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Reaktionäre Stimmungsmache SVP - Die Folgen

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In letzter Zeit verzeichnet die SVP zunehmende Wahlerfolge. Die reaktionäre Stimmungsmache insbesondere gegen Flüchtlinge scheint bei vielen Unterstützung zu finden. Warum? Die reale Angst vor Arbeitsplatzverlust, Minderung von Sozialleistungen etc., nützt die SVP mit ihren Hetzkampagnen geschickt aus.

Christoph Blocher in Langnau am 1.
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Bild: Christoph Blocher in Langnau am 1. Juli 2005. / Paenultima (CC BY-SA 3.0 cropped)

17. September 1999

17. 09. 1999

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Die Wut soll sich nicht gegen die eigentlichen Nutzniesser richten, d. h. die immer reicher werdenden Grossunternehmungen (bei gleichzeitigem Stellenabbau und Druck auf die Löhne) Die Kapitalistinnen sind die Verursacher der sich verschärfenden wirtschaftlichen Situation.

Sie wollen ungeschoren bleiben, die Wut soll sich gegen weitere Verlierer der weltweiten Krise richten, z. B. die Kosovo-Flüchtlinge.

Die Politik des Bundesrates war von Anfang an darauf ausgerichtet, dass die Flüchtlinge möglichst in der Nähe Kosovos bleiben. Die Lebensbedingungen für die hier aufgenommenen Flüchtlinge sollen möglichst un attraktiv sein.

Kriegstraumatisierte werden in eine mit Stacheldraht umzäunte ehemalige Militärunterkunft verfrachtet. Ihre verständliche Weigerung dort einzuziehen, wird von reaktionären Kreisen als nicht Legitim angesehen. Die Folgen im so geschaffenen reaktionären Klima treten Neonazis offener in Erscheinung Lind es werden vermehrt Anschläge vor allem auf Ausländerinnen, verübt, wovon wir einige in Erinnerung rufen wollen.

Rümlang, Mitte März bis Mitte Juni 1999: Mehrere Anschläge, u.a. ein Brandanschlag gegen die Asylbewerberunterkunft an der Ifangstrasse. Die Bewohner konnten den Brand löschen.

Glattfelden, Mai 1999: Angriff auf ein Camp von Fahrenden. Altstätten SG, Mai 1999: Schüsse auf Asylbewerberzentrum.

Chavannes, Juli 1999: Brandanschlag auf die bezugsbereite Asylbewerberunterkunft für Familien. Die Unterkunft brannte aus.

Was hat die SVP mit diesen Anschlägen zu tun? Offizielle Verbindungen mit den Neonazis weist die SVP vehement von sich. Interessanterweise konnte am 1. Mai 1999 in Zürich folgendes beobachtet werden SVP Gemeinderat Mauro Tuena und Jung-SVP-Präsident Mark Kuster führten je einen Faschoschlägertrupp an, die sie gegen die Demoteilnehmerinnen losschickten...



Kein Fussbreit den Reaktionärinnen!



Neonazis und Faschos darf für ihre Aktivitäten keinen Raum gelassen werden. Ein entschlossenes und organisiertes Entgegentreten ist und bleibt wichtig.

Unser Hauptaugenmerk richtet sich aber gegen die Kapitalistinnen, seien es nun die reaktionären oder die liberaleren Fraktionen der Bourgeoisie, Dieser Kampf gegen das kapitalistische System kann nicht mit dem Wahlzettel gewonnen werden.

Eine revolutionäre Veränderung kann erreicht werden, wenn der Kampf gemeinsam und organisiert auf der Strasse, in den Betrieben und Schulen stattfindet.



Kampf der reaktionären Hetze heisst Kampf dem Kapital!

AG Antifa

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