Meine Kurzfassung der inhaltlichen Kritik formuliere ich folgendermassen: Über eine oberflächliche Beschreibung und Anriss des mit "Wachstum – Wohlstand" verbundenen Kontextes kam Herr Miegel nicht hinaus. Insbesondere habe ich vermisst:
- eine genaue und verbindliche Definition des Begriffshintergrundes
- eine einigermassen komplette Nennung der Erscheinungsformen und Auswirkungen der Wachstumspathologie
- Analyse der Ursachen der Verhaltensmuster von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien und Bürger, die vollständig fehlte
- Aufzeigen von möglichen aus der Misere heraus führenden Wegen, die erst die Ausarbeitung von Lösungsansätzen ermöglichen – ebenfalls totale Fehlanzeige
In vorderster Linie handelt es sich um die fehlende Erkenntnis Miegels, dass eine Änderung der beklagten Zustände nur durch einen Systemwandel vollzogen werden kann, der nur durch eine zeitaufwändige Generationen übergreifenden Werteverschiebung bei den Menschen, den Politikern sowie bei den Verantwortlichen in der Wirtschaft umgesetzt werden kann. Aufgefallen ist auch seine Aussage während des Referats, dass unsere Politik die Zeichen der Zeit verstanden hätte und dabei sei, ihre Hausaufgaben hinsichtlich Beseitigung des Wachstumsfetisches zu erledigen. Dies ist aber eindeutig falsch, denn die jüngsten Äusserungen der Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache beweisen das genaue Gegenteil. Frau Merkel setzt nach wie vor auf ungezügeltes Wachstum und Exportüberhänge als Garant einer besseren Zukunft und als einzigen Heilsweg. Unser kompetenter Wirtschaftsminister Rösler hat gar die Vorfahrt für Wachstum wieder entdeckt und sie ganz oben an die Fahne der FDP geheftet.
Wir haben Herrn Miegel nach dem Referat noch persönlich ansprechen können, bevor er seinen vorzeitigen "Abflug" startete. Unsere Fragen in der oben geschilderten Zielrichtung ist er ausgewichen und hat sich der Diskussion entzogen.
Die von Herrn Miegel vernachlässigten Ursachen, Fakten und Ansatzmöglichkeiten möchte ich jedoch an dieser Stelle aufzeigen, wobei ich in dieser kurzen Abhandlung längst nicht allen Aspekten der Thematik gerecht werden kann:
Rückblick und Status
Zunächst einmal ist mir die Feststellung wichtig, dass mein geistiger Vater hinsichtlich individueller psychischer Daseinsvorstellungen sowie sozial- und wirtschaftspsychologischer Entwicklung Erich Fromm ist. In Übereinstimmung mit der Bedeutung von Fromms wissenschaftlichen Arbeiten in dieser Richtung haben wir auch auf unserem Forum einen entsprechenden Schwerpunkt gebildet.Seine Formulierung des Seins und Haben und seine Kritik an der Wirtschaftsgesellschaft seit den 50er Jahren (!) trifft nicht nur das Anliegen der heutigen Veranstaltung, sondern sie sprengt diese engen Grenzen erheblich. Fromm war mit seinen Erkenntnissen der damaligen Zeit weit voraus und selbst heute hat die Mehrheit den Tiefgang und die aufgezeigten Zusammenhänge in Fromms Werken noch nicht realisiert. Auch in den 60/70 er Jahren gab es weitere Kritiker wie E. F. Schumacher (Small Is Beautiful) oder Vance Packard, die das ausbeuterische Wirtschaftswachstum ins Visier nahmen und eine Abkehr von Konzentration und Zentralisierung hin zu Regionalisierung forderten. Die Resonanz auf diese Apologeten liess aber aufgrund der damaligen Wachstums- und Aufschwungeuphorie verständlicherweise zu wünschen übrig.
Es ist zwar sehr erfreulich, dass es heutzutage möglich ist – was diese Wirtschaftsveranstaltung in Cochem zeigt – auch in relativ konservativen Kreisen solche Themenstellungen auf die Tagesordnung zu bringen. Aber die Vorarbeit dazu haben mutige Vordenker geleistet, die vor 40 oder gar 60 Jahren verständnislos ausgelacht wurden, wenn sie Glück hatten und ihnen nichts Schlimmeres angetan wurde. Insofern ist es schon bedauerlich, dass es eine derart lange Zeit von 50-60 Jahren dauern musste, um einen Konsens für eine erbauliche Diskussion zu finden. Wie Landrat Schnur in seiner Eröffnungsrede so treffend bemerkte, handelt es sich dabei auch heute noch nicht um ein alltägliches Thema.
Nicht vom Brot allein
Ich spreche hier als ein Vertreter der Hartz-IV-Generation, der sich schon im 10. Jahr in der Arbeitslosigkeit befindet. Aber ich versuche, über diesen Tellerrand hinaus zu blicken und auch ein Verfechter der Interessen der Allgemeinheit zu sein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, pro Solidarität und Gerechtigkeit zu kämpfen."Der Mensch lebt nicht vom Brot alleine" heisst es schon so schön in der Bibel, oder es gibt auch das bezeichnende Sprichwort "Geld allein macht nicht glücklich". Dieses sind alles Ansichten, die ich nur unterstreichen kann, aber es gibt auch den konträren Spruch "von Luft und und Liebe kann man nicht leben", der genau so zutreffend ist. Auf diesen werden sich alle Menschen berufen, die als Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Sozialhilfeempfänger und kleine Rentner auf der Schattenseite des Lebens stehen. Sie werden nämlich feststellen, dass es ihre bittere Realität ausmacht, dass sie um ihre Existenz kämpfen müssen, sie mehr oder weniger ausgegrenzt und diskriminiert werden, ihnen zunehmend die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert wird und sie eine geringere Lebenserwartung sowie ein höheres Krankheitsrisiko erwartet als die Bessergestellten. Es ist offensichtlich, dass unter den gegebenen wirtschaftlichen Realitäten psychische Krankheiten und Depressionen wie keine andere Krankheiten auf dem Vormarsch sind.
Aus diesem Grunde komme ich zu der Erkenntnis, dass die Thesen von Meinhard Miegel zwar ansatzweise auf der richtigen Bahn liegen, sie jedoch zu kurz greifen, weil sie konkret weder auf die eigentlichen Ursachen der Misere eingehen noch erfolgversprechende konstruktive Lösungsansätze zeigen. Darüber, dass unsere gesellschaftlichen Wertvorstellungen hinsichtlich Wachstum, Konsum und Lebensqualität mit anderen Wohlfühlindikatoren als bisher gemessen werden müssen, sind wir uns einig. Aber diese Forderungen reichen bei weitem nicht aus, um Abhilfe zu schaffen – dazu ist es notwendig, sich mit den folgenden Faktoren auseinander zu setzen:
1. Umgestaltung des neoliberal ausgerichteten Wirtschaftssystems
Dieses stellt die Basis unseres Zusammenlebens dar und es verbaut uns in der vorliegenden Ausrichtung unsere Zukunft. Eine in sozialdarwinistischer Weise auf Konkurrenz, Leistung und Ellenbogenmentalität fixierte Gesellschaft, die nur materielle Werte und Gewinne kennt, ist inhuman. Mensch und Natur müssen wieder als Zweck und Sinn allen Handelns in den Vordergrund gerückt werden – Wirtschaft darf nur Mittel zum Zweck sein.Der Unternehmer trägt zwar das persönliche Kapitalrisiko, was jedoch bei Kapitalgesellschaften schon nicht mehr gilt. Das einzige Kapital, das der abhängige Arbeitnehmer besitzt, ist seine Arbeitskraft, wobei er in der Regel in unserem Wirtschaftssystem damit am kürzeren Hebel sitzt. Von einem Gleichgewicht der Kräfte, die alles zum Wohl der Allgemeinheit wie eine unsichtbare Hand regeln, können nur noch Ignoranten reden. Deshalb ist die Forderung aufzustellen, dass sämtliche Angehörige einer Gesellschaft an deren Prosperität teilhaben können – dies natürlich entsprechend dem von ihnen geleisteten Beitrag.
Der wirtschaftliche Produktivitätsgewinn darf daher nicht einseitig in die Taschen des Kapitals wandern sondern muss in gerechtem Masse auch dem Staat und jedem darin lebenden Mitglied zugute kommen. Ausserdem wäre es zu wünschen, dass man den Begriff der Produktivität nicht nur einseitig als materiellen Wert ansieht, sondern ihn auch unter dem Blickwinkel von Erich Fromm betrachtet. Fromm rechnet dem Menschen eine potenzielle kreative Kraft zu, die ihn unter förderlichen Bedingungen dazu bringt, seine im innewohnenden Möglichkeiten zu seinem eigenen und dem Wohle der Allgemeinheit produktiv zu entfalten. Diese menschliche Produktivität kann sich dann sowohl in den Produkten der Arbeit, des Tätigwerdens und Wirkens als auch in geistigem Wachstum äussern und reproduzieren.
Als wichtiges Steuerelement muss ausser dem Prinzip der Verantwortung die Haftungsverpflichtung für verursachte Schäden eingeführt werden. Dazu gehört zwangsläufig die Ausweisung von externen Kosten bei der Herstellung eines Produkts oder dem Angebot einer Dienstleistung. Diese müssen zwingend in die Kalkulation aufgenommen werden. Auf diese Weise wird durch den Produktpreis eine effektive Regulierung erreicht, die ökologischen Schäden vorbeugt und diejenigen Anbieter begünstigt, die im Sinne der Allgemeinheit wirtschaften.
2. Beseitigung der gravierenden Einkommens- und Vermögensunterschiede
Das Auseinanderdriften der Besitzstände der materiellen existenziellen Lebensgrundlagen zerstört die Einheit der Gesellschaft, schafft Ungerechtigkeiten, physische sowie psychische Schäden und zieht letztlich sogar noch die Ökonomie nach unten. Denn ein Weitermachen auf der bisherigen Linie reduziert den Konsum und verunmöglicht eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung.Aus moralischen und ethischen Gründen – und erst recht aus christlichen Prinzipien der Nächstenliebe und Mitverantwortung heraus – bedeutet das weitere Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich sowie die forcierte Umverteilung von unten nach oben eine schreiende Ungerechtigkeit und verstösst sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen das Grundgesetz. Wenn unsere Gesellschaft als gesunde Einheit fortbestehen soll, dann kommen wir nicht ohne das 11. Gebot der Solidärität aus.
3. Demokratieabbau
Wir müssen tagtäglich erleben, wie uns mit einer perfiden Salamitaktik Scheibchen für Scheibchen unserer lang und hart erkämpften Demokratie beschnitten wird. Wenn wir einmal ganz ehrlich zu uns sind, so müssen wir doch zugeben, dass der sog. Souverän – also das Volk – nur noch der Schatten eines wirklichen Souveräns darstellt. Worauf haben wir noch Einfluss, was kann das Volk selbst bestimmen und wird uns nicht in entmündigender Art und Weise vorenthalten? Wer noch glaubt, er könne durch sein Kreuzchen bei einer Wahl etwas bewirken, muss ziemlich naiv sein.Die grossen, schwerwiegenden und weit in die Zukunft hinein reichenden Entscheidungen werden entweder von Politiker und Lobbyisten im Schutz der Nacht im Hinterzimmer vollzogen, den oft gar nicht ausreichend informierten Abgeordneten durch Fraktionszwang – also per Diktat – vorgeschrieben oder in Brüssel von seelenlosen und praxisfremden Bürokraten am Schreibtisch entworfen und ohne jegliche demokratische Kontrolle verabschiedet.
Deshalb ist es für die Demokratie als Lebensform überlebenswichtig, dass die Bürger sich ausserparteilich aktivieren, denn von unserer Parteienlandschaft haben wir keine Hilfe bei der Bewältigung unserer grossen Menschheitsprobleme zu erwarten, denn Politiker und Parteifunktionäre sehen ihren Lebenssinn mittlerweile nur noch darin, ihren Sessel zu verteidigen oder einen anderen Posten zu ergattern.
Wenn das Volk nicht seine Geschicke selbst in die Hand nimmt, dann ist Hopfen und Malz verloren. Wie dies vonstatten gehen könnte, ist ein weites Feld. Aber darüber haben wir in unserem Forum schon eine Menge an Material und Vorschlägen (siehe: Neue Gesellschaft) zusammen getragen.
4. Wiedereinführung von regionalen und dezentralen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen
Nur auf der Grundlage von regionalen, dezentralen und übersichtlichen Strukturen kann eine demokratische Struktur aufgebaut werden und der Mensch seine ihm eigenen produktiven Kräfte ausschöpfen. Zu diesem Zwecke müssen uneffektive wirtschaftliche und staatliche Organisationsformen zerschlagen oder zumindest restrukturieren. Der Sinn von Arbeit und der Bezug des Menschen zum hergestellten Produkt oder der verrichteten Dienstleistung kann nur auf diese Weise sichergestellt werden.Auch ökologische Kosten und Schäden werden durch eine solche Umstrukturierung verhindert werden und ein nachhaltiges Verhalten wird durch derartige Eigenmotivation unterstützt. Diese Vorgehensweise gilt für alle Produkte und Dienstleistungen, die optimaler im Sinne eines am Wohle des Menschen orientierten wirtschaftlichen Tuns regional erstellt werden können. Dadurch entstehen auch wiederum zusätzlich Arbeitsplätze. Per Saldo entstehen aber für die Gemeinschaft keine höheren Kosten, da etwa zusätzliche Personalkosten durch entfallende ökologisch bedingte Kosten kompensiert oder sogar überkompensiert werden können. Gegen den internationalen Austausch von Produkten, die ein anspruchsvolles Know-How und eine spezialisierten Technik benötigen, ist nichts einzuwenden.
5. Kreislaufwirtschaft
Wir müssen uns wie unsere Vorfahren wieder vergegenwärtigen, dass wir nur eine Chance zum Überleben besitzen, wenn wir zum natürlichen System der Kreislaufwirtschaft und selbstregulierenden Systeme zurückkehren.Das bedeutet, dass wir im engeren Sinne keine Abfälle – vor allem keine schädlichen und giftigen - mehr herstellen dürfen, die nicht sinnvoll recycelt werden können oder von selbst verrotten. Die Ressourcen der Erde dürfen nur noch so weit abgebaut werden, wie sie sich selbst erneuern können. Nur dadurch können wir unsere selbstzerstörerische Lebensweise, die wir auf Kosten von ärmeren Menschen und zu Lasten unserer Nachkommen führen, aufgeben.
6. Energieeinsparung, Effizienz, technologische Entwicklungen, Konsumverzicht
Energieeinsparung, Steigerung der Effizienz und Ausnutzen des technologischen Fortschritts sind aber nur ein Teil der Medaille. Der andere Teil besteht darin, dass wir auch Konsumverzicht leisten müssen. Wir sollten uns keine Illusionen machen – ohne Umsetzung dieses Aspektes haben wir kaum eine Chance, die uns gestellte Aufgabe zu meistern. Einen Trost gibt es jedoch: Konsumverzicht bedeutet nicht unbedingt Minderung der Lebensqualität – ganz im Gegenteil! Hier kommt es eigentlich nur auf die innere Einstellung an, oder anders ausgedrückt, auf die Wertigkeiten und Präferenzen, die wir für unser Leben wählen. Und diese sind veränderbar!Auf einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang noch zu sprechen kommen. Die Technologiegläubigkeit, die wir uns in den letzten Jahrzehnten angeeignet haben, beinhaltet eine Reihe von destruktiven Auswirkungen. Nicht alles, was technisch machbar ist, muss auch umgesetzt werden, weil es vom Segen der Technik bis zur reinen Profitmacherei, Zweckentfremdung und dem Missbrauch nur ein kurzer Weg ist. Wir bewegen uns dabei immer auf einem schmalen Grat, denn wir müssen verhindert, dass die Technik sich verselbständigt und wir sie wie einen Götzen behandeln.
7. Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit
Das Gemeineigentum braucht Verfassungsrang, damit verhindert wird, dass unsere Politiker weiter hemmungslos einen Ausverkauf von Gemeineigentum und Einrichtungen der Grundversorgung betreiben und sich einschlägige Kapitalkreise damit bereichern. Bei jeder privaten Enteignung hat der Geschädigte gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Es gibt keinen Grund, diesen zu verweigern, wenn Enteignungen in riesigen Dimensionen durch die Politiker, die doch eigentlich die Treuhänder der Bürger sein sollen, vorgenommen werden. Hier wird das Tafelsilber der Bürger meist auf unwiederbringliche Weise verscherbelt.Derartige Veruntreuungen der politischen Klasse sind mittlerweile an der Tagesordnung und sie betreffen sämtliche öffentlichen Bereiche – von Rente, Gesundheit, Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Bildung, Polizei, Müllabfuhr, Unterhaltung von Strassenbauwerken und Autobahnen, staatliche Immobilien und vieles mehr. In den allerwenigsten Fällen ergeben sich daraus Vorteile für die Bürger – meist werden die Leistungen eingedünnt und die Preise erhöht.
Abschliessend noch einige Anmerkungen zur Biografie von Prof. Dr. Meinhard Miegel:
Was das Thema Privatisierung angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass Prof. Miegel in der Vergangenheit neoliberale Parolen ausgegeben, sich als Lobbyist der Versicherungswirtschaft und als Fürsprecher der Privat- und Riesterrente geoutet sowie die sog. Demografielüge propagiert hat. In wie weit er heute noch diese Thesen vertritt, war aus seinem Vortrag nicht ersichtlich.Er war z. B. 1977 wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft IWG, von 1997 bis 2006 wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, beides Organisationen mit neoliberalem und wirtschaftsabhängigem Hintergrund. 2003 – 2010 übte Herr Miegel sogar die Funktion eines Mitglieds des Konzernbeirates der AXA-Versicherung aus – und er war Sprecher des Bürgerkonvents, einer ebenfalls Staatsabbau reklamierenden Organisation. Seine Nähe zum CDU-Netzwerk ist nicht verwerflich, sollte aber erwähnt werden. Das gleiche gilt für seine Verbindungen zur INSM – der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Bei dieser handelt es sich eindeutig um einen neoliberalen Think Tank, der von den Metallarbeitgebern getragen wird und sich in viele öffentliche Bereiche einmischt mit dem Ziel des (Sozial-)Staatsabbaus und totaler Ökonomisierung der Gesellschaft.
Herr Miegel ist ausserdem Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit dem Titel "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft". Näheres über diese Tätigkeit könnt Ihr auf der nachfolgend verlinkten Seite entnehmen:
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