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Macrons Politik zahlt sich aus, die Eliten profitieren Neoliberale Schocktherapie auf Französisch

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Noch vor einem Jahr als Erneuerer und Ritter gegen den Rechtspopulismus gefeiert, hat Macron mittlerweile alle Hüllen fallen gelassen. Beinharter Neoliberalismus paart sich mit Zusammenarbeit mit dem Front National. Aber es regt sich Widerstand.

Emmanuel Macron, Februar 2018.
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Bild: Emmanuel Macron, Februar 2018. / ActuaLitté (CC BY-SA 2.0 cropped)

27. April 2018

27. Apr. 2018

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Knapp ein Jahr ist vergangen seit der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sein Amt angetreten hat. In jenen Tagen des Frühjahrs 2017 überschlugen sich die französischen und internationalen Medien im Jubel darüber, dass der junge und charismatische Macron dem voranschreitenden Rechtspopulismus durch seinen deutlichen Sieg vermeintlich eine herbe Niederlage verpasst habe. Der „Erneuerer” Macron, der nicht mit dem alten Politklüngel der V. Republik verbunden sei, werde Frankreich aus seiner wirtschaftlichen und moralischen Krise befreien, von der das Land schon seit Jahrzehnten befallen sei.

Romantische Verklärung der nationalen Idylle, ewiggestrige Gewerkschafter_innen, die eine regulierte Ökonomie und soziale Sicherungssysteme als Grundlage einer gerechten Gesellschaft angesehen hätten, hätten aus Frankreich eine erstarrte, unflexible Republik gemacht, die den Notwendigkeiten einer offenen Gesellschaft und wettbewerbsfähigen Nation nicht mehr gewachsen sei.

Die Leitartikler_innen begrüssten damals auch, dass die rechtskonservativen Kräfte um den einst aussichtsreichen Bewerber François Fillon, ebenso wie die linke „Sammlungsbewegung“ France insoumise („Aufständisches Frankreich“) (LFI) letztlich keine wahlentscheidende Rolle spielten. Der erzreaktionäre Fillon schien für die Journalist_innen genauso wenig tragbar, wie die eurokritische Bewegung LFI. Macrons selbst gepflegtes Image als überparteilicher Reformer, der freilich nie einen Hehl daraus machte, jene neoliberale, angebotsorientierte Politik seines Vorgängers, des „Sozialisten“ François Hollande, fortsetzten zu wollen, passte genau in den Anforderungskatalog der Chefredakteur_innen der grossen Tageszeitungen.

Hollande hatte die Sozialistische Partei mit dieser Politik zuvor in den Abgrund geführt. Diese „Topjournalist_innen“ stehen ausnahmslos auf den Lohnzetteln der wenigen äusserst vermögenden Familien und Einzelpersonen, aus deren Reihen sich zahlreiche Personen eifrig in Form von Geldspenden am Wahlkampf Macrons engagiert hatten. Es sollte allein schon deshalb nicht erstaunen, dass Macrons Politik ausschliesslich zugunsten der reichsten Französ_innen wirkt. Und zwar sowohl was die finanziellen Erleichterungen betrifft, als auch was die Deregulierung von rechtlichen Standards angeht, welche einseitig die Kapitalseite bevorzugen. Doch es gibt auch Widerstand gegen Macrons Politik.

Macrons Politik zahlt sich aus, die Eliten profitieren

Das „Investment“ in Emmanuel Macron hat sich für die reichsten zehn Prozent der französischen Gesellschaft eindeutig gelohnt. Denn Macron wirft brav seine Dividenden ab. Wenn auch nicht aus eigener Tasche. Mehr als 12 Milliarden Euro werden die „Spitzen der Gesellschaft“ allein in diesem Jahr an Steuern sparen. So ist die Vermögenssteuer faktisch abgeschafft worden, Kapitalerträge werden mit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent besteuert und auch die Besteuerung von Dividenden in Höhe von 3 Prozent gehört nun der Vergangenheit an. Dagegen sollen über 20 Milliarden Euro im Staatsbudget eingespart werden.

Dies geht zu Lasten des öffentlichen Dienstes und sozialer Dienstleistungen. So wurde das Wohngeld gekürzt, Renten eingefroren und Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte erhöht. Die Kürzung des Wohngeldes trifft vor allen Dingen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hart, die deswegen ihre Mieten erhöhen müssen. Kein Problem, so die Regierung, man könne ja Wohnungen verkaufen. Eine verhängnisvolle Strategie in einem Land wie Frankreich, wo durch den hohen Anteil von Wohneigentum bezahlbare Mietwohnungen ohnehin schwer zu finden sind.

Gleichzeitig wurde die CSG, ein hauptsächlich über die Lohnsteuer finanzierter Zuschuss für die Sozialkassen, erhöht, nachdem Macron die Beiträge für die Arbeitslosen- und Unfallversicherung teilweise abgeschafft hatte. Sein Ziel ist hier die Schaffung einer aus Steuern finanzierten Mindestsicherung anstelle eines solidarisch finanzierten Umlagesystems. Wer sich in Zukunft die, bisher in Frankreich grösstenteils noch nicht legalen, privaten Zusatzversicherungen nicht leisten kann, wird, wie in Deutschland, spätestens im Alter in absolute Armut abrutschen.

Doch Macrons Pläne gehen noch weiter. Auch die öffentliche Infrastruktur steht auf dem Spiel. Notaufnahmen sollen schliessen, Mütterzentren werden abgeschafft und Schulklassen verschwinden. Damit einhergehend sollen 120.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgebaut werden. Lehrer_innenstellen sollen ebenso verschwinden, wie Stellen bei den Gebietskörperschaften und Gemeinden. Deshalb sind bereits Mittelzuweisungen für Regionen und Gemeinden gesenkt worden.

Ausserdem sollen die spezifischen arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes verschwinden und dem allgemeinen Arbeitsrecht angeglichen werden. Kurz, auch die öffentliche Hand soll ihre Beschäftigten auf Basis von Kurz- und Teilzeitverträgen rekrutieren. Ausserdem stehen weitere Privatisierungen an. So sollen die Pariser Flughäfen verkauft werden. Die französischen Regionalflughäfen hatte bereits der Vorgänger Hollande verscherbelt.

Das Arbeitsrecht wird zur leeren Hülle, die Gewerkschaften sind machtlos

Doch auch das Arbeitsrecht haben Macron und „sein“ Regierungschef Edouard Philippe bereits den Wünschen des Unternehmer_innenverbandes MEDEF entsprechend dereguliert. Hatte bereits die Hollande-Administration mit dem Grundsatz gebrochen, dass der Staat die grundlegenden Regeln der „industriellen Beziehungen“ organisiert, sollen Arbeitsstandards und Entlohnung jetzt auf Betriebsebene geregelt werden. So sollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die auf Basis neu geschaffener „Werkverträge“ eingestellt werden, allein in den Betrieben ausgehandelt werden.

Welche Folgen dies für diese Menschen aufgrund der notorischen Schwäche der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft hat, kann sich jeder ausmalen. Zumal die Gegenmacht der Gewerkschaften auch noch durch die Abschaffung von bisher institutionell verankerten Gremien begleitet wird. So verschwinden nicht nur paritätisch besetzte Komitees in den Betrieben, welche bisher über die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit wachten, sondern auch die direkt von den Beschäftigten gewählten Belegschaftsvertreter_innen, die unterhalb der Ebene der Betriebsräte agierten.

Ausserdem verschwindet die einzige positive Neuregelung im Arbeitsrecht aus der Amtszeit Hollandes. So konnte man ab 2016 Extrapunkte für das Rentenkonto sammeln, wenn besonders schwere körperliche oder gefährliche Arbeit verrichtet wurde. Dieses Zugeständnis an die reformistischen Gewerkschaften im Protestfrühjahr 2016 sollte die Gegner_innen der damaligen Administration spalten. Jetzt wurde sie mit den Hinweis, eine Umsetzung sei mit zu grossen bürokratischen Hürden für die französischen Unternehmen verbunden, wieder abgeschafft.

Es zeigt sich, dass die neoliberale, angebotsorientierte Logik Macrons das private Kapital von jeder gesellschaftlichen Verantwortung befreien möchte. Selbst wenn jemand widerrechtlich entlassen werden sollte, können sich die Unternehmen seit Macrons erneuter „Reform“ des Arbeitsrechts darauf verlassen, dass sie aufgrund gesetzlich gedeckelter Abfindungen von den Arbeitsgerichten zu keinen hohen Strafzahlungen an die ehemaligen Mitarbeiter_innen verurteilt werden können. Der Verstoss gegen geltendes Recht wird planbar.

Macrons aktueller Plan: Privatisierung der Bahn

Doch es regt sich auch Widerstand. Die bisher heftigsten Kämpfe seitens der Betroffenen, die in der Folge auch anderen Akteur_innen Mut machte, entwickelten sich in Reaktion auf die geplante Umwandlung der Staatsbahn SNCF in eine privatrechtliche, aber vorerst in staatlichem Besitz verbleibende Holding. Damit einher geht auch hier die Abschaffung regulierter Arbeitsverhältnisse zugunsten prekärer Zeitverträge.

Nur der Markt, so heisst es aus den Reihen der „Marschierer_innen“ von Macron, könne den trägen Staatskonzern wieder auf Vordermann bringen. Deshalb müssten die Privilegien der Beschäftigten fallen. Auf den ersten Blick scheinen sich die cheminots (zu deutsch: „Bahner_innen“) tatsächlich paradiesischer Arbeitsbedingungen zu erfreuen. So würden die Mitarbeiter_innen der Bahn schon ab einem Lebensalter von 52 Jahren in Rente gehen dürfen und würden traumhaft hohe Löhne kassieren, heisst es aus den Reihen der Macron-Partei „Die Republik in Bewegung“ (LREM).

Bewusst setzte die Macron-Administration darauf, dass diese Halbwahrheiten in der Öffentlichkeit diskutiert wurden und nicht die wirkliche Intention des Gesetzesvorhabens. So geht es in erster Linie darum, eine nach wie vor „gemeinwohlorientierte“ Bahn, die auch dünn besiedelte Regionen des Landes anbindet, in ein rein profitorientiertes Unternehmen zu transformieren, welches sich ab 2020 der Konkurrenz durch andere Bahnunternehmen stellen soll.

Die regionalen Verbindungen sollen in Zukunft von den Regionalregierungen ausgeschrieben werden – mit der absehbaren Folge, dass unprofitable Verbindungen eingestellt werden. Ebenfalls würde eine massive Verschlechterung der Qualität stattfinden. Dies verschweigen Macron und Philippe und versuchen den Neid der von immer unsichereren Beschäftigungsverhältnissen betroffenen Menschen in anderen wirtschaftlichen Branchen zu schüren, indem sie auf die angeblich auf „Lebenszeit sicheren Jobs“ verweisen. Ein Unding in Zeiten, wo Teilzeitjobs und Kurzzeitverträge als Ausdruck notwendiger Flexibilität der Beschäftigten verkauft werden, um die französischen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen.

Tatsächlich ist die Realität für die französischen „Bahner_innen“ eine ganz andere. Seit Jahren werden bei der SNCF kräftig Unternehmensteile ausgegliedert oder sogar an Subunternehmen delegiert. Für deren Beschäftigte gilt das sogenannte „Statut“ ohnehin nicht. Und selbst die Lokführer_innen, die als einzige das Privileg einer frühen Verrentung besitzen, müssen mindestens 37 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen. Dies ist vor dem 60. Lebensjahr nicht denkbar, wenn man dazu noch bedenkt, dass bei Gehältern von deutlich unter 3000 Euro netto die Abschläge derart hoch wären, dass Altersarmut vorprogrammiert wäre.

Auch das Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag besteht erst nach einer gewissen Zeit der Zugehörigkeit zum Unternehmen. Ausserdem muss das 30. Lebensjahr vollendet worden sein. Der Grossteil der Beschäftigten verdient kaum über 1.500 Euro. Von wegen „paradiesische Arbeitsbedingungen“.

Darf nur noch das „Bildungsbürgertum“ studieren?

Doch auch die französischen Studierenden sind wütend über ein neues Gesetz, welches den Hochschulzugang neu regeln soll. Chronisch unterfinanziert und somit überlastet, da inzwischen 80 Prozent eines jeden Geburtenjahrgangs Abitur machen, griff man in den letzten Jahren teilweise sogar zum Mittel des Losverfahrens, um Studienplätze in begehrten und überlaufenen Studiengängen zu verteilen.

Dies betraf zwar trotz allem gerade einmal circa ein Prozent der Studierenden, doch nahm die Macron-Administration diesen Umstand als Vorwand, um eine Reform durchzusetzen, die eine „bessere und zielgerichtete“ Begleitung der französischen Oberschüler_innen bei der Auswahl des geeigneten Studiums ermöglichen soll, so die Wissenschaftsministerin Frédérique Vidal. Das Problem lag für Macron und die neue Regierung nicht an einer mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulen, sondern daran, dass zu viele Menschen die Universität besuchten und nur eine Auswahl der am besten geeigneten Abiturient_innen aufgenommen werden sollten.

War es bisher so, dass ein bestandenes Abitur, in Frankreich Baccalauréat genannt, mit dem Anrecht auf einen Studienplatz verbunden war, wurde dieses Recht mit der Neuregelung schlicht und ergreifend abgeschafft. An dessen Stelle wurde ein aufwendiges bürokratisches Verfahren gesetzt, das die Universitäten in die Lage versetzt, sich ihre Studierenden selbst auszuwählen anhand von Fähigkeiten und Fertigkeiten, deren Beherrschung die Studierenden vorweisen müssen.

Formal müssen in Zukunft zusätzlich Motivationsschreiben und Lebensläufe eingereicht werden. Junge, kaum volljährige Menschen müssen in Zukunft also richtige professionelle Dossiers einreichen, um überhaupt studieren zu dürfen. Doch die Abiturient_innen können sich nicht direkt bei den gewünschten Universitäten bewerben. Die Bewerbungen müssen über eine kompliziert aufgebaute Homepage „online“ eingereicht werden.

Gerade jene Abiturient_innen, die nicht über eine Unterstützung aus dem Elternhaus verfügen, drohen bereits, an dieser ersten Hürde zu scheitern. Dies dürfte insbesondere auf Abiturient_innen aus eher „bildungsfernen“ Familien zutreffen, die nicht über die Kenntnisse verfügen, die die Auswahlkommissionen an den Universitäten von den Bewerber_innen fordern. Ausserdem sind die Lebensläufe solcher Abiturient_innen häufig nicht makellos. So findet sich oft keine ellenlange Auflistung von ausserschulischen Aktivitäten. Der Anteil der Menschen, die eine Klasse wiederholt haben, ist in dieser Gruppe überdurchschnittlich. Nicht zuletzt haben diese Menschen häufig nur eine Fachoberschule besucht, welche die erwarteten Kompetenzen der Fachbereiche der Universitäten gar nicht auf dem Lehrplan hatten. Damit entsprechen sie nicht dem Durchschnitt der akademisch geprägten Bewerber_innen aus dem „Bildungsbürgertum“. Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Die Intention der „Marschierer_innen“ ist klar: Während sich bildungsaffine und ökonomisch besser gestellte Milieus nicht selten durch den Rückgriff auf teure, professionelle Agenturen die optimalen Bewerbungsunterlagen zusammenstellen und ihren Kindern den Zugang zu Universität weiter ermöglichen können werden, soll den Unterklassen, die heutzutage auch oftmals den Weg zum Abitur schaffen, nur die Möglichkeit offen bleiben, sich für die Kapitalseite nutzbare, „praktische“ Fähigkeiten anzueignen. Die gesellschaftliche Klassenstruktur soll durch verschärfte Selektion bewahrt werden.

Doch viele Lehrende nehmen für sich das Recht in Anspruch, den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen nicht Folge leisten zu müssen. Dies ist ein Ergebnis des ausgeprägten Republikanismus vieler Akademiker_innen in Frankreich. Das Abitur darf keine unterschiedliche Wertigkeit erhalten. Deshalb weigern sich zahlreiche Fakultäten quer durch Frankreich Auswahlkommissionen zu bilden. Manche nehmen einfach alle Bewerber_innen auf. Viele Lehrende unterstützen die Studierenden im Kampf für eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten.

Laut Expert_innen müssten eine Milliarde Euro für den universitären Bereich zur Verfügung gestellt werden, um dem Ansturm von Studierenden gerecht zu werden. Stattdessen wählt der wirtschaftsliberale Macron den Weg, die Unterfinanzierung dadurch lösen zu wollen, indem Studieren wieder zum Privileg wird, die im Rahmen der unternehmerischen Hochschule, die auch in Frankreich das Leitbild der Hochschulpolitik ist, dann bald durch kräftige Studiengebühren ihren „Humankapitalwert“ erhöhen sollen. Gleichzeitig greift prekäre Beschäftigung unter den wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen weiter um sich und die Universitätsgebäude verfallen.

Der Widerstand gegen Macron wächst, als Antwort wird das Asylrecht verschärft

Die Akteur_innen aus dem universitären Bereich sind wichtige Unterstützer_innen der Eisenbahner_innen, welche seit Anfang April wöchentlich zwei Tage erfolgreich den Bahnverkehr in Frankreich fast vollständig lahmlegen, ohne bisher allerdings Macron zum Einlenken bewegt zu haben. Bemerkenswerterweise sind sich die linken Gewerkschaften (CGT, SUD) und die sozialpartnerschaftlich orientierten Arbeitnehmer_innenorganisationen (FO, CFDT) in ihrer Ablehnung der „Bahnreform“ einig. Selbst die rechte UNSA-Gewerkschaft trägt den Streik mit.

Die traditionelle Feindschaft der französischen Richtungsgewerkschaften untereinander hoffte Macron für seinen radikalen Umbau des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells ausnutzen zu können. Dies klappte aber nur bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen im letzten Herbst. Aktuell greift Macron auf viel zu vielen Feldern erkämpfte Rechte an, als dass er die „Aktionseinheit“ der Arbeiternehmer_innenorganisationen grundlegend spalten könnte. Zahlreiche gewerkschaftliche und politische Aktionstage stehen in nächster Zeit in Frankreich an.

Um dieser negativen Entwicklung Stand zu halten, muss sich Macron deshalb als autoritärer Staatschef geben, der die rechten Milieus an sich bindet. Dies tut er einerseits indem er in mehreren Fernsehinterviews ankündigte, gegenüber den Gegner_innen seiner Politik hart zu bleiben. Gleichzeitig wird mit äusserster Härte gegen die Studierendenbewegung vorgegangen, indem besetzte Universitäten rücksichtslos geräumt werden. Zahlreiche Verletzte sind die Folge.

Gleichzeitig wachsen Studierendenbewegung und linke Gewerkschaften zusammen. Der Konflikt politisiert sich. Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass Macron und sein Umfeld, welches in erster Linie aus Unternehmer_innen und Mananger_innen besteht, der einstigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher nacheifern und einen totalen, entscheidenden Sieg über die sich formierenden Protestbewegung erzielen möchten. Macron und sein Innenminister Gérard Collomb geben sich deshalb auch innenpolitisch immer reaktionärer.

Nicht umsonst wurde in der Nacht zum Montag eine Verschärfung der Asylgesetze im Parlament beschlossen, die aus der Feder des Front National stammen könnte. Von nun an werden sogar Kinder in Abschiebehaft genommen. Die Frist für die Stellung von Asylanträgen wird verkürzt und Widersprüche verlieren ihre aufschiebende Wirkung. Allein mit dieser Regelung wird das Asylrecht faktisch ausgesetzt.

Gleichzeitig wird die legale Dauer der Abschiebehaft deutlich verlängert. Dies sind nur einige Punkte, die man auf die Schnelle benennen kann, die dazu führten, dass die Präsidentenpartei LREM die Gesetzesänderungen gemeinsam mit dem Front National beschloss. Allein dieses Gesetz sollte jenen, die Macron nach wie vor als einen progressiven Akteur der europäischen Politik betrachten, die Augen öffnen. Für die Menschen in Frankreich ist dies längst klar. Hier betrachtet immerhin eine Mehrheit der Menschen seine Partei als Teil der politischen Rechten, wenn man den Umfragen glauben darf.

Es ist unklar, ob sich Macron mit seinem Frontalangriff auf die Strukturen des französischen Gesellschaftssystems wirklich durchsetzten kann. Es macht Mut, dass gerade eine Mehrheit der jungen Menschen Macrons Politik ablehnt. Nicht umsonst haben diese bereits letztes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen überdurchschnittlich für den linken Jean-Luc Mélenchon, Gesicht des LFI, gestimmt. Allerdings gibt es innerhalb der Institutionen der derzeitigen V. Republik in Frankreich kaum Möglichkeiten, Macron in die Schranken zu weisen, da LREM auch über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt. Gleichzeitig sind nicht genug Menschen auf der Strasse, um möglicherweise Brüche innerhalb der Parlamentsfraktion von LREM herbeizuführen. Somit bleiben die sozialen Bewegungen in Frankreich im Moment weiterhin in der Defensive.

Sebastian Chwala
revoltmag.org

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg; zahlreiche Publikationen zu aktuellen politischen Themen in Frankreich. Er promoviert gegenwärtig über die radikale Rechte in Frankreich. Zu dieser Thematik bereits erschienen: Der Front National: Geschichte, Programm, Politik und Wähler, Köln, 2015.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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