Datum

10. April 2017

Politik

Negativer Einfluss auf Menschen- und Bürgerrechte Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren

Politik

Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Auch Whistleblower werden von der Regierung ins Visier genommen. Ihnen drohen zukünftig härtere Strafen.

Im neuseeländischen Parlament gab es nur 14 Gegenstimmen gegen das neue Gesetz.
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Bild: Im neuseeländischen Parlament gab es nur 14 Gegenstimmen gegen das neue Gesetz. / Sven Braun (CC BY-NC-SA 3.0 cropped)

Der neuseeländische „Auslandsgeheimdienst“ Government Communications Security Bureau (GCSB) darf zukünftig die eigenen Bürger ausspionieren, das regelt ein neues Gesetz mit dem Namen Intelligence and Security Act. Teile davon traten am 1. April in Kraft. Der „Auslandsgeheimdienst“ erhält zusätzlich direkten Zugriff auf diverse neuseeländische Datenbanken. Ausserdem droht Whistleblowern eine härtere Strafe. Das neue Gesetz sieht bis zu fünf Jahre Gefängnis vor. Davor waren maximal drei Jahre möglich.

Der Intelligence and Security Act vereint die vier bestehenden Gesetze für den Inlands- und „Auslandsgeheimdienst“ sowie deren Kontrolle. Das Projekt des neuseeländischen Premierministers Bill English von der konservativen National Party fand im Parlament breite Zustimmung. Einzig die Green Party stimmte dagegen. Am vergangenen Dienstag erhielt der Gesetzentwurf den sogenannten Royal Assent. Das ist vergleichbar mit der Unterschrift des Bundespräsidenten in Deutschland.

Ab dem 1. April traten Teile des neuen Gesetzes in Kraft. Dem Inlands- und „Auslandsgeheimdienst“ ist dann der direkte Zugriff auf diverse Datenbanken gestattet. Darunter fallen zum Beispiel Daten der Einwanderungs- und der Grenzschutzbehörde sowie des Innenministeriums. Der Rest des Gesetztes tritt sechs Monate später in Kraft.

„Auslandsgeheimdienst“ mit weitreichenden Befugnissen

Das GCSB ist der „Auslandsgeheimdienst“ Neuseelands. Bereits 2013 bekam es die Möglichkeit, die eigenen Bürger zu überwachen, allerdings nur eingeschränkt. Zum Beispiel, wenn es um einen Neuseeländer ging, der als Agent für ein anderes Land tätig war. Mit dem Intelligence and Security Act erhält das GCSB nun ähnliche Befugnisse wie der Inlandsgeheimdienst.

Eine Überwachung ist laut dem neuen Gesetz dann begründet, wenn dadurch zum Beispiel Terrorismus, Spionage oder eine schwere Straftat verhindert werden kann. Es darf aber auch überwacht werden, wenn es die internationalen Beziehungen oder die neuseeländische Wirtschaft fördert.

Das neue Gesetz sieht vor, dass zwei verschiedene Stellen einer Überwachung zustimmen müssen: der zuständige Minister – momentan der Justizminister Christopher Finlayson – und der Generalkommissar für Geheimdienstberechtigungen. Letztere Stelle wurde erst durch das neue Gesetz geschaffen. Der Generalkommissar ist Teil einer dreiköpfigen Gruppe von Geheimdienstkontrolleuren. Sie wird vom Premierminister berufen, soll aber dennoch unabhängig arbeiten.

In Notfällen kann eine Überwachungsberechtigung auch erst nachträglich eingeholt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Leben einer Person in Gefahr ist oder es eine akute Gefahr für die nationale Sicherheit gibt. In diesem Fall muss innerhalb von 24 Stunden eine Berechtigung eingeholt werden. Wird sie nicht erteilt, müssen alle gesammelten Informationen gelöscht werden. Negativer Einfluss auf Menschen- und Bürgerrechte

Trotz dieser weitreichenden Befugnisse gab es nur wenig Protest, anders als bei der Geheimdienstreform 2013. Grund dafür war der Konsens fast aller im Parlament vertretenden Parteien. Selbst die Sozialdemokraten der „Labour Party“ stimmten dafür, obwohl sie sich in der Opposition befinden.

Dr. Kennedy Graham ist Abgeordneter der Green Party und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Handel. Seine Partei stimmte als einzige gegen das neue Gesetz. Gegenüber netzpolitik.org ordnet er den Intelligence and Security Act folgendermassen ein:

«Wir waren erfreut, dass die regierenden Parteien dazu bereit waren, unsere Bedenken während des Gesetzgebungsverfahrens zu berücksichtigen. Doch trotz der verbesserten Formulierungen sind wir der Ansicht, dass das Gesetz einen zu negativen Einfluss auf Menschen- und Bürgerrechte in Neuseeland hat, das Recht auf Privatsphäre eingeschlossen. Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz ein Ungleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen in Neuseeland und der Unversehrtheit von Menschen- und Bürgerrechten schafft, dass die momentane innere Sicherheitslage nicht rechtfertigt.»

Zusammen mit seiner Partei will er die Geheimdienste in Zukunft genau im Auge behalten und, wenn notwendig, zur Rechenschaft ziehen. Dazu wollen sie zum Beispiel eng mit akademischen und anderen professionellen Experten auf diesem Gebiet zusammenarbeiten.

Netzpolitik.org hat ebenfalls die National Party sowie Christopher Finlayson, den für das GCSB verantwortlichen Minister, um eine Stellungnahme gebeten, jedoch keine Antworten erhalten.

Dunkle Vergangenheit

2012 wurden illegale Aktivitäten des GCSB bekannt. Damals ging es um die Überwachung des Megaupload-Gründers Kim Schmitz. Der damalige Premierminister John Key legalisierte daraufhin unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von Neuseeländern.

2015 enthüllte Edward Snowden Dokumente über den GCSB, der Teil des „Five-Eyes“-Spionageverbundes ist. Die Dokumente offenbarten, dass der Geheimdienst nicht nur die direkten Nachbarn Neuseelands, sondern auch Länder unter anderem in Asien und Südamerika ausspioniert hat. Trotz dieser Aktivitäten erhält das GCSB nun noch mehr Befugnisse.
Sven Braun / Netzpolitik.org

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