UB-Logo
Online Magazin
Untergrund-Blättle

Schweiz: Überwachungsstaat schafft freies WLAN weitgehend ab | Untergrund-Blättle

Digital

Vorratsdatenspeicherung wird konsequent ausgebaut Schweiz: Überwachungsstaat schafft freies WLAN weitgehend ab

Digital

Am 22. März 2017 hat der Bundesrat die geplanten Ausführungsbestimmungen zur Fernmeldeüberwachung veröffentlicht.

Werbetafel mit integriertem Internetterminal und öffentlichem WLAN.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Werbetafel mit integriertem Internetterminal und öffentlichem WLAN. / Solches (CC0 1.0)

8. Mai 2017

8.05.2017

1
0
Korrektur
Drucken
Nachdem die Digitale Gesellschaft bereits 2013 die überbordende Überwachung im neuen BÜPF kritisiert und das Referendum unterstützt hat, sind nun auch die grossen «Telekomanbieter» erwacht. So berichteten die BaslerZeitung, der Tages-Anzeiger und die NZZ über «Sommarugas Totalüberwachung».

Bereits nach geltendem Recht müssen Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzer ihrer Netze gegenüber den Behörden identifizieren, falls die entsprechenden Informationen vorhanden sind. Neu müssen sie zusätzlich «sicherstellen, dass diese Angaben bei der Aufnahme der Kundenbeziehung erfasst werden und während der Dauer der Kundenbeziehung sowie während 6 Monaten nach deren Beendigung geliefert werden können» (Art. 21 Abs. 2 BÜPF).

Bei Mobilfunkdiensten haben die Fernmeldedienstanbieter zusätzlich «die Identität des Teilnehmenden anhand eines Reisepasses, einer Identitätskarte oder eines Ausländerausweises [zu] überprüfen. Es ist eine gut lesbare Ausweiskopie aufzubewahren.» (Art. 19 Abs. 2 V-VÜPF).

Wie die BaZ schreibt, sollen neu Swisscom, UPC, Sunrise, Salt und Co. den Strafverfolgern auch Angaben über die Zahlungsmethoden ihrer Kunden liefern – also den Namen der Bank, IBAN-Nummer, Kontoinhaber und -nummer. Das ist tatsächlich heute schon so. Neu ist dies allerdings von den Anbieterinnen «abgeleiteter Kommunikationsdiensten» ebenfalls verlangt, falls «sie eine der nachstehenden Grössen erreicht» (Art. 21 Abs. 1 V-VÜPF):

- 50 Auskunftsaufträge in den letzten 12 Monaten
- Jahresumsatz von 100 Millionen Franken in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren, wobei ein grosser Teil ihrer Geschäftstätigkeit im Anbieten abgeleiteter Kommunikationsdienste besteht, und 5000 Personen, die die Dienste der Anbieterin in Anspruch nehmen.

Dass die Vorratsdatenspeicherung neu auch Anrufversuche beinhaltet, wurde bereits in der Botschaft zum Gesetzesentwurf ausgeführt. Die Ausdehnung des Antennensuchlaufs auf WLAN ist jedoch neu (wenn auch nicht ganz überraschend). Die Vorratsdatenspeicherung wird damit weiter konsequent ausgebaut. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht in der nötigen Dringlichkeit die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung behandelt.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 29. Juni 2017. Nachdem der gesetzliche Rahmen abgesteckt ist, kann die Ausrichtung aber nicht mehr geändert werden.

Kire / dg

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

Diesen Artikel...

Kommentare zu diesem Artikel

es gibt noch keinen Beitrag zu diesem Artikel

Schreibe einen Kommentar...
Captcha

Mehr zum Thema...

Tshrinivasan
Rasterfahndung im InternetAllmächtiger Staat, rechtlose Bürger

08.12.2015

- Das Schweizer Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung.

mehr...
RobH
Staatsschutz und StrafverfolgungsbehördenDie Trojaner sind los!

18.07.2013

- Nach dem Willen des Bundesrats sollen Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienst neu Staatstrojaner einsetzen dürfen. Bereits 2013 kommt die erste Vorlage ins Parlament. Widerstand hat sich aber schon formiert.

mehr...
National Institute for Standards and Technology
Bundesgesetz über anerkannte elektronische IdentifizierungseinheitenStellungnahme zur geplanten staatlichen elektronischen Identifikation

12.06.2017

- Eine Vielzahl von Anwendungen im Internet setzen eine Identifikation der BenutzerInnen voraus. Meist ist eine E-Mail-Adresse ausreichend.

mehr...

Mehr auf UB online...