Presseberichte, auch kritische, sind keine Propagand

Am kommenden Donnerstag, dem 18. April beginnt in Karlsruhe ein Verfahren gegen einen unserer Redakteure.

Grund war eine eine Nachricht über die Einstellung eines Verfahrens gegen mutmassliche Betreiber*innen der von Innenminister Thomas de Maizière im August 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Das Verbot wurde damals von verschiedenen Seiten kritisiert, weil de Maizière die mutmasslichen Betreiber*innen einfach zu einem Verein erklärt hatte, um sie dann nach dem Vereinsrecht zu verbieten. Die Nachricht unseres Redakteurs enthielt auch einen Link zu einem nach dem Verbot nichtmehr ergänzten Archiv der früher auf linksunten.indymedia geposteten Beiträge. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem kurzen Bericht Propaganda und zusammen mit dem Link eine Unterstützungshandlung zur Fortführung der Tätigkeit des verbotenen Vereins. Radio Dreyeckland sprach mit dem Anwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der uns zusammen mit der GFF unterstützt.