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Tod und Zerstörung | Untergrund-Blättle

Datum

27. September 2016, 11:17 Uhr

Politik

Der »Krisenimperialismus« ist kaum mehr auf Beherrschung aus. Ziel ist, die »Überflüssigen« von den kapitalistischen Zentren fernzuhalten Tod und Zerstörung

Politik

Der Kapitalismus ist kein Naturding. Er ist nicht die ewige Voraussetzung menschlicher Entwicklung, wie es die herrschende Ideologie mit ihrer Naturalisierung kapitalistischer Verhältnisse propagiert.

27. September 2016

27. Sep. 2016

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Beim kapitalistischen Weltsystem handelt es sich um eine historisch kurze, instabile und autodestruktive Gesellschaftsformation, die – ausgehend von ersten Ansätzen vor rund 500 Jahren – ihren gesamtgesellschaftlichen Durchbruch im Rahmen der berüchtigten ursprünglichen Akkumulation erst vor gut 300 Jahren erlebte. Die Zivilisationsgeschichte spielte sich somit überwiegend ausserhalb der kapitalistischen Vergesellschaftungsformen ab, die heutzutage als selbstverständlich angesehen werden.

Was den Kapitalismus von all den vorherigen Gesellschaftsformationen unterscheidet, ist die ungeheure, mehrdimensionale Expansionsdynamik dieses Weltsystems, die Folge eines tendenziell grenzenlosen Akkumulationsprozesses des Kapitals ist, der auf der Verwertung von Lohnarbeit in der Warenproduktion basiert. Der Verwertungszwang des Kapitalverhältnisses – die konkurrenzvermittelte Notwendigkeit, aus Geld mehr Geld zu machen – ist in sich selbst widersprüchlich. Die entscheidende, das kapitalistische Weltsystem tendenziell in den Kollaps führende Schranke ist das Kapital selbst.

Die Lohnarbeit bildet die Substanz des Kapitals, doch zugleich ist das Kapital bemüht, durch konkurrenzbedingte Rationalisierungsmassnahmen die Lohnarbeit aus dem Produktionsprozess zu verdrängen. Derjenige Kapitalist, der als erster solche Massnahmen erfolgreich einführt, kann auf Extraprofite hoffen. Diese Extraprofite, die daraus resultieren, dass der »innovative« Kapitalist – etwa durch neue Maschinen – in kürzerer Zeit mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren lassen kann, schmelzen allerdings ab, sobald seine übriggebliebenen Mitbewerber diese Innovationen übernehmen. Im Endeffekt sinkt die Gesamtmasse des im betroffenen Industriezweig generierten Werts, während der Ausstoss an Gebrauchswerten zunimmt.

Permanente Expansion

Das Kapital muss vor diesem inneren Widerspruch sozusagen »fliehen«. Jedwede Flucht in neue Märkte, neue Technologien oder neue Militärabenteuer führt nach einer gewissen Zeit jedoch dazu, dass dieser Widerspruch auf einer höheren Stufe zurückkehrt. Der Kapitalismus stellt somit eine autodestruktive historische Gesellschaftsformation dar, deren Expansionsdynamik gerade durch zunehmende innere Widerspruchsentfaltung angetrieben wird. Das Kapital muss expandieren – oder es kollabiert.

Kapitalistische Warenproduktion, bei der das Kapital mit der Lohnarbeit seine eigene Substanz durch Rationalisierungsschübe minimiert, kann somit nur im »Prozessieren«, in einer permanenten Expansionsbewegung, aufrechterhalten werden, was in drei Dimensionen vonstatten geht.

Zu nennen ist hier zunächst die »innere Expansion«, bei der neue Gesellschaftsfelder der Kapitalverwertung erschlossen werden (einige Schlagwörter wären: Kulturindustrie, Tourismus, Massenkonsum, Landwirtschaft, Subkultur, etc.). Dieser Prozess ist nahezu abgeschlossen. Innovationen führen aber auch zur Herausbildung neuer Märkte und Verwertungsfelder, selbst wenn alte Industriebranchen absterben, was ja den »industriellen Strukturwandel« zur Folge hatte und hat. Eine zentrale Rolle spielt dabei somit die zweite Dimension der Expansionsbewegung, die »technologische Expansion«, die eine »qualitative« Flucht des Kapitals vor seinen eigenen Widersprüchen ermöglicht.

Der sich auf Marx berufende Ansatz der Wertkritik sieht hierin die manifeste innere Schranke des globalen Kapitalismus bereits erreicht: Spätestens mit dem Durchbruch der IT-Revolution ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts ist die Lohnarbeit dermassen stark aus der Warenproduktion verdrängt worden, dass seither das Weltsystem vermittels finanzmarktgenerierter Blasen- und Schuldenexzesse nur noch eine Art Zombieleben führt. Es läuft auf Pump, da in den wuchernden Finanzmärkten letztendlich die kreditfinanzierte Nachfrage (staatlich oder privat) generiert wird, die eine hyperproduktive Warenproduktion vor dem Kollaps bewahrt – das aber um den Preis zunehmender Instabilität und des sozioökonomischen Zusammenbruchs immer grösserer Teile der Peripherie des Weltsystems.

Auch im Falle der Weltkrise des Kapitals bricht die Kette an der Stelle, an der sich ihr schwächstes Glied befindet: Es sind zuerst diejenigen peripheren Weltregionen, die es nicht mehr vermögen, beim Wettlauf zum Aufbau einer immer kapitalintensiveren Warenproduktion mitzuhalten. Die Systemkrise ist somit keine Zukunftsprognose: Seit den 80er Jahren, seit der Schuldenkrise der »dritten Welt«, fräst sie sich nach und nach von der Peripherie in die Zentren des kapitalistischen Weltsystems. Das Kapital »produziert« somit buchstäblich ökonomisch überflüssige Menschen, die sich nun in einem kollektiven Verzweiflungsakt mittels der Flucht in die erodierenden Zentren zu retten versuchen.

Die dritte Dimension des Kapitals als »prozessierender Widerspruch« (Marx) bildet schliesslich die »äussere Expansion« der Zentren des Weltsystems, die in der Eingliederung peripherer Regionen in den Weltmarkt zwecks Kapitalexport und Rohstoffimport durch imperiale Mächte bestand. Dieser »klassische« Imperialismus mit seinen unzähligen Massakern und der mörderischen Konkurrenz zwischen den imperialistischen Grossmächten kulminierte im Ersten Weltkrieg und wich nach dem Zweiten Weltkrieg dem »Kalten Krieg«. Im folgenden sollen die Konsequenzen der oben skizzierten manifesten Systemkrise auf diesen »imperialistischen« Expansionsdrang der Grossmächte beleuchtet werden, der ja seit dem Ende des Kalten Krieges eine Renaissance zu erfahren scheint. Hieraus erhellt sich dann der Begriff des Krisenimperialismus.

Kriegsgefahr

Der Spätkapitalismus erweckt auf seine alten Tage den Anschein, in einem Zeitstrudel gefangen zu sein, der das Weltsystem in eine Vergangenheit zurückschleudert, in der die Grossmächte in ihrem jeweiligen Hegemoniestreben die nationalen Gegensätze und Chauvinismen ungefiltert aufeinanderprallen liessen. Europas Nationalstaaten etwa scheinen seit dem Ausbruch der Euro-Krise zum alten Kampf um Vorherrschaft zurückgekehrt zu sein, der nun in den Institutionen einer zerfallenden EU ausgetragen wird – mit Deutschland als dem vorläufigen »Krisengewinner« und als der dominanten Macht »Resteuropas«.

In vielen Weltregionen lodern aufgrund zunehmender geopolitischer Auseinandersetzungen immer neue Brandherde auf, die die Gefahr eines verheerenden Krieges ansteigen lassen. Das Weltsystem befindet sich gewissermassen in einer Vorkriegszeit. Neben dem gefährlichen »Great Game« um die Ukraine, an dem die EU, die USA und Russland beteiligt sind, häufen sich die militärischen Drohgebärden in Südostasien, wo Washington in Kooperation mit etlichen Staaten – von Vietnam, über die Philippinen bis Japan – den Einfluss Chinas zu begrenzen versucht. In Syrien tobt ein komplexer, neoimperialer und zugleich »molekularer« Krieg, bei dem sich imperiale Interessen mit einem Bürgerkrieg und Hegemonialambitionen von Regionalmächten wie der Türkei, des Iran oder Saudi-Arabiens überschneiden.

Neben der Zunahme geopolitischer Spannungen und der damit einhergehenden Häufung militärischer Auseinandersetzungen – die an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erinnern – führen die Zentren in der Peripherie einen immer stärker automatisierten Hightech-Krieg. Dies ist eindeutig ein neues Phänomen, das auf einen fundamentalen Wandel imperialistischer Praktiken hindeutet. Es ist ein zum Scheitern verurteilter »Weltordnungskrieg« (Robert Kurz), bei dem unter Einsatz von Killerdrohnen und mit massiven Bombardierungen das um sich greifende Chaos der Peripherie eingedämmt und dessen Übergreifen auf die Zentren verhindert werden sollen. Er gleicht einem regelrechten Windmühlenkampf gegen die »sicherheitspolitischen« Folgen der von den Zentren ausgehenden Systemkrise und wird immer wieder von der eskalierenden geopolitischen Krisenkonkurrenz überlagert. Eine barbarische Zukunft scheint somit in der partiellen Wiederkehr von Momenten der barbarischen Vergangenheit des Imperialismus auf.

Wie lässt sich diese Zukunft beschreiben? Es reicht, sich in Erinnerung zu rufen, dass Europas Expansion auch durch den Hunger nach Arbeitskräften, nach »Händen« getrieben war, deren Ausbeutung bzw. Einsatz in der mörderischen Sklavenarbeit auf den Plantagen der »Neuen Welt« erfolgte. Die Blutspur dieser imperialistischen Ausbeutung von Arbeitskräften reicht von dem berüchtigten »atlantischen Dreieckshandel« mit afrikanischen Sklaven in der Frühen Neuzeit bis zur mörderischen Auspressung des Kongo durch die Belgier, die massenhaft Menschen die Hände abhacken liessen, wenn diese die vorgegebenen Arbeitsnormen nicht erfüllten. Der belgische König Leopold II. (1835–1909) reagierte auf entsprechende Anschuldigungen in der Presse geradezu empört: »Hände abhacken, das ist idiotisch! Ich würde eher alles übrige abschneiden, aber doch nicht die Hände. Genau die brauche ich doch im Kongo!«

Absicherung der Metropolen

Niemand würde heutzutage auf die Idee kommen, dass die neoimperialistischen Interventionen der vergangenen Dekaden ausgerechnet deswegen unternommen wurden, um die in den überfallenen Ländern einheimische Bevölkerung zur Fronarbeit zu zwingen. Der Charakter des Imperialismus in der historischen Krisenphase des globalen Kapitalismus unterscheidet sich grundlegend von dem in der historischen Expansions- und Aufstiegsphase. Die Ausbeutung von Arbeitskräften des globalen Südens ist im Spätkapitalismus in das Gegenteil umgeschlagen – in die Exklusion von ökonomisch Überflüssigen. Der Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts bemüht sich um die Abschottung der Zentren vor »überflüssigen« Menschen, die das System produziert. Somit bildet die Absicherung der verbliebenen Metropolen das wichtigste Moment imperialistischer Strategien etwa der EU.

Etliche Interventionen des Westens in den Zusammenbruchsgebieten der »dritten Welt« hatten zudem deren »Stabilisierung« zum Ziel. Hierunter ist das »Nation Building«, die Errichtung nationalstaatlicher Machtstrukturen, zu verstehen. Durch den Aufbau eines abhängigen und hörigen Staatsapparates sollten die Störpotentiale dieser Regionen minimiert werden. Als Paradebeispiele für diese Art krisenimperialistischer Intervention können die Kriegseinsätze in Somalia (1993), Afghanistan (ab 2001) oder Mali (ab 2013) gewertet werden. Hierbei hatten sich die westlichen Truppen mit clanartigen Banden und islamistischen Milizen auseinanderzusetzen. Auch die jüngsten Marineoperationen gegen die Plünderungsökonomie der Seeräuber vor der somalischen Küste fügen sich in dieses Muster. Die anhaltende Erfolglosigkeit dieses Vorgehens resultiert vor allem daraus, dass hier die Grossmächte gegen die Gespenster vorgehen, die die Krise des Kapitals selbst hervorbringt.

Das Aufkommen des Krisenimperialismus hat längst zu einer entsprechenden Umstrukturierung der militärischen Apparate der Zentren geführt, die auf den Aufbau flexibler Hightech-Eingreiftruppen abzielt. Die primäre strategische Ausrichtung dieser hochentwickelten Militärmaschinerie besteht somit in der Stabilisierung des Weltsystems und in der Ausgrenzung der aus der Verwertungsbewegung des Kapitals bereits herausgefallenen, ökonomisch »überflüssigen« Menschenmassen. Nirgends wird der Wandel imperialistischer Interventionen so deutlich wie anhand der von den USA eingesetzten Killerdrohnen. Es geht hierbei überhaupt nicht mehr darum, irgendwelche Regionen tatsächlich zu beherrschen oder auch nur zu kontrollieren – einzig die Ausschaltung etwaiger terroristischer Störpotentiale soll durch die »gezielten Tötungen« erreicht werden.

Dabei wird die Präsenz der US-Streitkräfte in den entsprechenden Regionen auf ein Minimum reduziert, da selbst die Steuerung des unbemannten Fluggeräts der US-Airforce in den Metropolen erfolgt. Die punktuelle Präsenz der westlichen Interventionstruppen in der Peripherie, die ihre Luftangriffe oftmals über Landesgrenzen hinweg führen, geht mit der Tendenz zum Outsourcing einher – dem Versuch, die Drecksarbeit am Boden an lokale Akteure, wie Banden, Milizen etc. zu delegieren. Das Ganze lässt sich als ein »Lean Management« des permanenten Krieges der Zentren gegen die Periphere bezeichnen – wobei auch in diesem Fall finanzielle Erwägungen eine ausschlaggebende Rolle spielen.

Verschärfung der Konkurrenz

Nicht nur gegenüber den Randregionen werden Strategien verfolgt, die auf Ausschluss und Abschottung abzielen. Die Motivation zur Exklusion spielte auch bei den krisenbedingten innereuropäischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle. Die Grundverschiedenheit des gegenwärtigen Krisenimperialismus gegenüber den imperialen Raub- und Eroberungszügen früherer Jahrhunderte wurde gerade auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Athen und Berlin im Sommer 2015 offensichtlich, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble alle Hebel in Bewegung setzte, um Griechenland aus der Euro-Zone zu werfen. Es geht nicht mehr um die Eroberung neuer Absatzmärkte oder Arbeitskräfte, sondern um die Exklusion und Marginalisierung von Staaten oder Regionen, die in der eskalierenden Krisenkonkurrenz unterlagen und nun nur noch Kostenfaktoren darstellen.

Die sozioökonomische Vernichtung und Demütigung Griechenlands war das eigentliche Ziel, das Merkel und Schäuble 2015 verfolgten. Dies wäre auch durch einen von letzterem offensichtlich favorisierten Grexit erreicht worden, bei dem Hellas unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung auf den Status eines »Dritte-Welt«-Landes abgesunken wäre. Ein anderes als ein katastrophales Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion hätte Berlin gar nicht zulassen können, da sonst andere krisengeplagte Euro-Staaten versucht gewesen wären, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Es ging darum, ein Exempel zu statuieren.

Seit Beginn der Euro-Krise findet ein Überlebenskampf zwischen den Staaten der Währungsunion statt, bei dem die wirtschaftlich unterlegenen Länder einen dauerhaften sozioökonomischen Abstieg erleben. Die nationalen, gewissermassen »subjektiven« Machtkämpfe realisieren aber nur die Folgen des »objektiven« marktvermittelten Krisenprozesses, die für alle spätkapitalistischen Subjekte die Form der berüchtigten »Sachzwänge« annehmen. Diese Massnahmen indes heizen die Konkurrenz mitsamt der Kriegsgefahr immer weiter an. Hier können historische Parallelen zum entstehenden Faschismus nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 gezogen werden. Für diese Krisenkonkurrenz kann das Bild eines sinkenden Schiffs gewählt werden, auf dem die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der zweiten und dritten über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen – bis sie selbst an die Reihe kommen.

TTIP als Exklusionsinstrument

Die globale Krise des Kapitals und das hieraus resultierende weltweite Chaos führt zu einem allgemeinen Anstieg der zwischenstaatlichen Spannungen und Auseinandersetzungen – auch innerhalb der »westlichen Wertegemeinschaft«. Und dennoch unternimmt der im Abstieg befindliche und von inneren Konkurrenzkämpfen zerrissene Westen derzeit einen neuen Versuch, die schwindende Hegemonie aufrechtzuerhalten: nicht nur vermittels aggressiver neoimperialistischer Interventionen in der russischen und chinesischen Einflusssphäre, sondern auch durch den Aufbau eines transatlantischen Freihandelsraums (TTIP). Zwei Tendenzen überlappen sich hier: die zunehmende nationale Konkurrenz und die geopolitischen Bemühungen der USA, ein globales, um die Vereinigten Staaten zentriertes Freihandelsregime aufzubauen.

Und auch hier geht es um Exklusion: Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, ist längst sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die »globale Führung« des »alten Westens« in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal im Juni 2013. Die Zielsetzung des TTIP besteht somit in der ökonomischen Exklusion der Entwicklungs- und Schwellenländer, die als eine zunehmende Bedrohung für die erodierende Machtstellung der hoffnungslos überschuldeten westlichen Zentren des kapitalistischen Weltsystems wahrgenommen werden: Diese »negative« Krisenkonkurrenz zwischen Staaten, Bündnissystemen und Wirtschaftsräumen bildete übrigens auch den entscheidenden Faktor, der die Ukraine in den Bürgerkrieg trieb. Bei diesem Staat handelte es sich schon vor der westlichen Einmischung samt den militärischen Folgen um eine sozioökonomische Leiche, um die sich die neoimperialistischen Hyänen in Ost und West stritten.

Die überschuldete, von einem gigantischen Defizit geplagte Ukraine war als ein eigenständiger Staat ökonomisch schlicht nicht mehr überlebensfähig, weswegen sich die ostukrainische Oligarchie, deren politischer Vertreter Viktor Janukowitsch war, für eines der um das Land konkurrierenden Machtzentren entscheiden musste. Janukowitsch entschied sich für Moskau, was die vom Westen massiv unterstützte Protestbewegung, die anschliessend die Regierung stürzte, erst entfachte.

Doch wieso intervenierte der Westen in diesem ökonomisch in Auflösung befindlichen Staatsgebilde überhaupt? Die Zielsetzung war rein destruktiv: Washington und Brüssel ging es vor allem darum, die Formierung eines eurasischen Konkurrenzbündnisses zur EU zu verhindern. Die vom Kreml forcierte »Eurasische Union« sollte etliche Volkswirtschaften des postsowjetischen Raums in einem nach dem Vorbild der EU strukturierten Bündnissystem zusammenschliessen (ein Fall »äusserer« krisengetriebener Expansion). Neben Kasachstan und Belarus sollte diese Union auch die Ukraine umfassen. Hierdurch wäre Brüssel, das sich längst angewöhnt hat, den Osten als Hinterhof zu betrachten, ein ernsthaftes Gegengewicht erwachsen.

Bei der EU galt es folglich, das Aufkommen eines solchen Konkurrenten zu verhindern. Denn der würde ja das deutsche Spardiktat in Europa unterminieren, da er den europäischen Krisenstaaten eine Alternative anbieten könnte, was zu einer raschen Erosion der EU geführt hätte, die nur noch durch die Angst der Krisenländer vor dem Absturz auf »Dritte-Welt«-Niveau zusammengehalten wird.

Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Hegemonialmacht USA wiederum muss unbedingt den US-Dollar als internationale Leitwährung retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes um jeden Preis verhindern will. Ohne den weltweiten Einfluss des Dollar würden sich die USA in ein gigantisches Griechenland verwandeln. Die Eskalation in der Ukraine bildete somit den Keil, der eine diesbezügliche Annäherung – etwa zwischen Berlin und Moskau – zumindest mittelfristig unmöglich machte.

Allen Grossmächten, allen geopolitischen »Subjekten« sitzt die »objektive« Krise im Nacken – in Form von Schuldenbergen, riesigen ökonomischen Ungleichgewichten, Arbeitslosigkeit, Verelendung, Deindustrialisierung oder Stagnation. Alle bemühen sich, die Auswirkungen auf andere Subjekte abzuwälzen, was die Gefahr eines verheerenden Krieges anwachsen lässt. Und dies ist eben die grösste krisenbedingte Gefahr, mit der sich die Menschheit konfrontiert sieht: Sie würde aufgrund des akkumulierten Vernichtungspotentials einen weiteren Weltkrieg nicht überstehen. Die objektiv in den Widersprüchen der historischen Expansionsdynamik des Kapitals angelegte Tendenz zur Selbstvernichtung könnte somit von den geopolitischen Subjekten, von den spätkapitalistischen Staatsmonstern, exekutiert werden.

Tomasz Konicz
streifzuege.org

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