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Bundespräsidentenwahl: Chaostage in Österreich prolongiert | Untergrund-Blättle

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Chaostage in Österreich prolongiert. Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember verschoben. Hochgradig nervös

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Ist eine Blamage gegeben oder wird eine solche erst hergestellt? Im aufgeheizten Klima der Erregung und Empörung ist das gar nicht so leicht rekapitulierbar. Schlampereien werden zwar nicht erfunden, aber sie werden gefunden, wo früher niemand nach ihnen suchte.

Amtlicher Stimmzettel Stichwahl Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich.
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Bild: Amtlicher Stimmzettel Stichwahl Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich. / Christian Michelides (CC BY-SA 4.0 cropped)

15. September 2016

15. Sep. 2016

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Darin liegt die neue Qualität, denn es ist wirklich ziemlich unwahrscheinlich, dass die Österreicher auf einmal verlernt hätten, Wahlen ordentlich durchzuführen. Dass dies Konvention gelegentlich an einigen Gesetzen vorbeischrammte, war ein Geheimnis nicht. Es ist zu vermuten, dass die Schwierigkeiten mit defekten Wahlkarten nicht urplötzlich auftauchten, sondern in ähnlicher Form schon länger vorhanden waren. Fehlerhafte Kuverts waren wohl immer im Umlauf gewesen. Die nun diskreditierte Druckerei belieferte mehr als fünfzehn Wahlgänge mit ihren Druckerzeugnissen, ohne dass dies beanstandet wurde.

Der Skandal wird erst durch die parallele Simulation zu einem eben solchen. Geschaffen wird der „demokratiepolitische Notfall“ durch die mediale Aufschaukelung. Keine Mücke, aus der nicht ein Elefant gezaubert werden kann. Das schrille Panikorchester, bestehend aus einer sensationsgeilen heimischen Journaille, einer hämische Auslandspresse, unsensiblen Beamten, überforderten Politikern und freiheitlichen Verschwörungstheoretikern, ist freilich eine exklusive aber auch explosive Mischung. Das politische System ist hochgradig nervös geworden. Unruhe überall. Der Notstand wird herbeigebetet. Dieser wird in Österreich nicht nur ab dem obergrenzwertigen 37.501 Flüchtling ausgelöst, ein mangelhafter Kleber reicht ebenfalls.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Österreicher extrem fahrlässig sind, eher schon, dass der lässige Modus mit all seinen tolerierten Abweichungen nicht mehr über die Bühne gehen kann. Dass heute aufregt, was gestern niemanden aufregte. Dafür leistet das Land sich nun ein ganzes Jahr Wahlkampf für ein Amt, das niemand braucht. Keinen Bundespräsidenten zu haben, ist die letzten Monaten gar nicht aufgefallen. Man könnte es dabei belassen. Schlimmer als die Verfehlungen sind allemal die aufgeschreckten Reaktionen. Wenn schadhafte Wahlkuverts schon zu solch einem Aufruhr führen, was passiert dann, wenn wirklich etwas passiert?

Franz Schandl
streifzuege.org

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