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Ausnahmezustand in Venezuela | Untergrund-Blättle

Datum

14. September 2017, 10:34 Uhr

Politik

Wirtschaftskrieg, defizitäre Demokratie und das Erbe des Hugo Chavéz Ausnahmezustand in Venezuela

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Der Nachrichtenstrom aus Venezuela reisst nicht ab: Verfassungsänderung, Proteste, Ausschreitungen und nun US-Sanktionen.

Regen in Caracas, Veuezuela.
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Bild: Regen in Caracas, Veuezuela. / Daniel (CC BY-NC 2.0 cropped)

14. September 2017

14. Sep. 2017

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Über 80 Prozent der Menschen leben heute in Armut. Wie konnte es dazu kommen, in einem Land, das über viel Erdöl verfügt und in dem das sozialistische Experiment von Hugo Chavéz zunächst so erfolgversprechend aussah? Berliner Gazette-Autorin Tatiana Abarzua berichtet:

Im 19. Jahrhundert noch ein unbekanntes Agrarland, wurde Venezuela dank dem Erdöl eines der reichsten Länder Südamerikas. Wie kann ein so reiches Land in eine wirtschaftliche Krise geraten? Wie kommt es, dass die Bevölkerung so stark polarisiert ist?

Von 1928 bis 1970 war Venezuela der weltweit grösste Erdölexporteur, mit einem Fördermaximum von 3,78 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1970. Die nachgewiesenen Rohölreserven Venezuelas beziffert die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) auf 302 Milliarden Barrel. Aktuellen Presseberichten zufolge, beträgt die aktuelle Fördermenge 1,9 Millionen Barrel pro Tag, von denen rund 40 Prozent in die USA exportiert werden. Somit sind Venezuela und die USA wirtschaftlich voneinander abhängig.

Als Hugo Chávez am 6.12.1998 mit 56 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, versprach er seinen Wählern die Abwahl eines korrupten politischen Systems und die politische Teilhabe für die bisher Marginalisierten. Wie sah das vorherige politische System aus? Seit dem Ende der Diktatur (1958) wechselten sich Sozialdemokraten (Acción Democrática, AD) und Christdemokraten (Comité de Organización Política Electoral Independiente, COPEI) regelmässig ab.

Trotz dem Ziel einer Importsubstitution, erreichte keine Regierung eine Diversifizierung der Binnenwirtschaft. 1975 belief sich die Auslandsverschuldung auf 1,5 Milliarden US-Dollar. Höhere Erdölpreise in der Zeit zwischen 1974 und 1981 bescherten Venezuela einen wirtschaftlichen Boom. Das Land wurde zu einem Einwanderungsland, mit einer zunehmenden Verstädterung.

Boom und Verschuldung

Aufgrund einer Erhöhung der Staatsausgaben, geriet die Regierung jedoch in Zahlungsnot als die Erdölpreise wieder fielen und das internationale Zinsniveau stieg. Die Auslandsverschuldung stieg 1983 auf 38,3 Milliarden US-Dollar. Eine starke Abwertung des Bolívar (die Landeswährung) markierte den Höhepunkt der Verschuldungskrise („schwarzer Freitag“, 18.02.1983). Eine massive Kapitalflucht ins Ausland begann, sowie eine verstärkte Inflation.

1989 leitete der damalige Präsident Carlos Andrés Pérez (Partei AD) ein Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprogramm ein, um Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu erfüllen. Als Protest gegen die Rücknahme von Subventionen für Benzin und der darauf folgenden Preiserhöhung von Bustickets, plünderten Bewohner der ärmeren Siedlungen der Hauptstadt Geschäfte.

Diese Unruhen des Caracazo (27.02.1989) waren in einem bis dahin in Venezuela völlig unbekannten Ausmass. Hunderte Menschen starben. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen und das an politische Stabilität gewöhnte politische Bewusstsein des Landes war erschüttert. Dieses Ereignis verdeutlichte auch fehlende politische und soziale Partizipation der Armen.

Der Siegeszug von Hugo Chavéz

Angesichts der Krise und eines korrupten Staatsapparats hatten die traditionellen Parteien AD und COPEI ihre Glaubwürdigkeit verspielt. 1992 gab es einen Putschversuch gegen die Regierung. 1993 wurde der Präsident aufgrund von Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Rafael Caldera (Partei COPEI), der mit rund 30 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Pérez gewählt wurde, verkündete ebenfalls ein makroökonomisches Anpassungsprogramm, um die Auflagen des IWF zu erfüllen.

Ende der 90er Jahre lebte die Mehrheit der Venezolaner in Armut und etwa jeder Zehnte war Analphabet. Mit seiner Kandidatur füllte Chávez ein politisches Vakuum, da sich kein anderer Politiker glaubwürdig für Verteilungsgerechtigkeit, Armutsbekämpfung oder zielgruppenorientierte Sozialprogramme einsetzte. Während seiner Präsidentschaft konnte der Linksnationalist dank eines Höhenflugs der Erdölpreise Sozialwohnungen, Alphabetisierungskampagnen, Bildungsprogramme („Misión Robinson“) und medizinische Grundversorgung („Barrio Adentro“) finanzieren.

Die Bewohner der Armenviertel gründeten Stadträte und verwalteten sich selbst. Diese Basisbewegungen sind nach wie vor politisch sehr aktiv, und setzen sich für eine demokratische Teilhabe ein. Durch die Ausrufung einer verfassungsgebenden Versammlung wollte Chávez das Land neu begründen und die neue Verfassung in einem partizipativen Prozess erarbeiten.

Was passierte seit dem Tod von Chavéz?

Die wirtschaftliche Elite des Landes und der Grossteil der Mittelschicht lehnen eine soziale Umwälzung, wie sie Chávez initiiert hat, ab. 2002 organisierten Regierungsgegner den ersten Streik im Ölsektor und den ersten Putschversuch. Der Putsch scheiterte am massiven Widerstand der ärmsten Teile der Bevölkerung und loyaler Militärs.

Nach dem Putschversuch baute Chávez die Rolle des Staates in der Wirtschaft weiter aus und führte Devisenkontrollen ein. Anfang März 2013, nach dem Tod von Chávez, wurde Nicolás Maduro als Interimspräsident vereidigt. Im April gewann er die Präsidentschaftswahl mit einem knappen Ergebnis. Sein Herausforderer war Henrique Capriles Radonski, Kandidat des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD, „Tisch der Demokratischen Einheit“). Er ist Gouverneur des Bundesstaates Miranda und Mitglied der Partei Primero Justicia, die er mitbegründet hat.

Seit 2014 verstärkte sich die Mangelwirtschaft in Venezuela. Bisher haben die Oppositionsparteien es noch nicht geschafft, den Präsidenten Maduro auf demokratischem Wege abzulösen. Der Anteil der politischen Gegner von Chávez und Maduro („Antichavistas“) liegt bei mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten. Bei den Parlamentswahlen am 06.12.2015 gewann die Opposition, mit 7.726.066 Stimmen, zwei Drittel der Sitze. Das war der erste Wahlsieg des rechtskonservativen Lagers in 16 Jahren.

Seit April diesen Jahres finden immer wieder Proteste gegen die Regierung statt. Am stärksten waren diese vor der Wahl zu einer neuen verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente, kurz: Constituyente), die am 30.07.2017 stattfand. Am 16.07.2017, zwei Wochen vor der Wahl zur Constituyente, organisierte das Oppositionsbündnis MUD eine Bürgerbefragung.

Die drei Fragen, die bei der Abstimmung mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden sollten, lauteten: (1) „Lehnen Sie die Realisierung der von Nicolás Maduro vorgeschlagenen nationalen verfassungsgebenden Versammlung ohne vorherige Genehmigung des venezolanischen Volkes ab und erkennen diese nicht an?“, (2) „Verlangen Sie von der venezolanischen Armee, dass sie die Verfassung von 1999 verteidigt und die Entscheidungen der Nationalversammlung unterstützt?“, (3) „Stimmen Sie einer Fortführung der Erneuerung der öffentlichen Gewalt in Übereinstimmung mit den in der Verfassung festgelegten Bestimmungen zu, sowie der Abhaltung von Wahlen und der Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit?“.

Bei dieser Abstimmung haben gemäss venezolanischen Presseberichten 7.186.170 Venezolaner gegen die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung gestimmt, davon 693.789 vom Ausland aus. Da die Befragung ausserhalb der Regularien der Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) organisiert und die Wahlzettel nach Angaben der MUD nach der Auszählung vernichtet wurden, sind die Ergebnisse nicht verifizierbar.

Am 22. Oktober soll die Wahl der Gouverneure stattfinden (elecciones regionales). 2018 stehen Wahlen zu den Bürgermeistern an (elecciones municipales), sowie die Wahl zum Präsidenten (elección presidencial). Zu erwarten ist auch ein Referendum über eine neue Verfassung. Im Januar 2019 beginnt die neue Legislaturperiode. Somit müssen jetzt Regierung und Opposition politische Konzepte anbieten, die der Bevölkerung zeigen, dass es in der nahen Zukunft soziale und wirtschaftliche Fortschritte geben wird.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela

Am vergangenen Freitag haben die Vereinigten Staaten wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela erhoben. Auf was beziehen sich diese Sanktionen konkret? US-Präsident Donald Trump verbietet US-Unternehmen den Handel mit neuen Aktien und Verbindlichkeiten, die von der venezolanischen Regierung und ihrem staatseigenen Unternehmen Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) herausgegeben werden.

Die Anordnung verbietet ebenso den Handel mit einzelnen Anleihen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, sowie die Zahlung von Dividenden an die venezolanische Regierung. Es sollen jedoch Ausnahmen für Transaktionen gewährt werden. Explizit genannt werden folgende Bereiche: Finanzierung des Grossteils des Gewerbsmässigen Handels, einschliesslich Erdölausfuhr und -einfuhr, Geschäfte die nur die Firma Citgo betreffen, Handel mit bestimmten bestehende Forderungen und die Finanzierung humanitärer Güter. Es ist noch zu früh, um die Folgen dieser Sanktionen abzuschätzen.

In diesem Zusammenhang ist eine aktuelle Petition von Bedeutung, die bis zum 05. September mitgezeichnet werden kann. Sie ist ein Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sich für eine friedliche und demokratische Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela einzusetzen. Die Petition ist ein Appell gegen wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Venezuela und gegen eine militärische Intervention der USA oder anderer Staaten in Venezuela. Die Gewährleistung des Gemeinwohls und der Demokratie in Venezuela soll oberste Priorität haben.

Tatiana Abarzua
berlinergazette.de

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