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Guatemala: Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption | Untergrund-Blättle

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Ein Sechstel der Abgeordneten steht unter Korruptionsverdacht Guatemala: Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption

Politik

Immer wieder kommt es in Guatemala im Rahmen der Kampagne gegen Straflosigkeit und Korruption zu Massenprotesten gegen die gegenwärtige Politik der Regierung Jimmy Morales und seiner Kongressabgeordneten. Die Lage bleibt angespannt.

Guatemala 2017Massenproteste auf den Strassen gegen die Politik von Staatspräsident Jimmy Morales.
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Bild: Guatemala 2017 - Massenproteste auf den Strassen gegen die Politik von Staatspräsident Jimmy Morales. / Guate17 (CC BY-SA 4.0 cropped)

10. Januar 2018

10. Jan. 2018

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Am 20. September, einem Mittwoch, kam der Verkehr im Zentrum von Guatemala-Stadt völlig zum Erliegen. Mindestens 20.000 Menschen zogen mit Transparenten, Trommeln und Rattenfiguren, die Kongressabgeordnete darstellen sollten, durch die Strassen zum Präsidentenpalast, um gegen die Parlamentarier/innen und Staatspräsident Jimmy Morales zu protestieren. In vier weiteren Städten des Landes (Quezaltenango, Huehuetenango, Cobán und Chiquimula sowie in verschiedenen Gemeindebezirken wie Nebaj und Ixcán) kam es ebenfalls zu Demonstrationen.

Organisierte Gruppen wie das Comité de Desarrollo Campesino (Komitee für bäuerliche Entwicklung) mit über 7.000 Mitgliedern oder auch die Vereinigung der Maya-Weberinnen (Asociación de Tejedoras Mayas) beteiligten sich an den Protestaktionen. Gemeinsam mit ihnen strömten Abertausende von unorganisierten Demonstrantinnen und Demonstranten auf eigene Faust zum Kundgebungsplatz, skandierten Parolen gegen Staatspräsident Jimmy Morales und sangen die Nationalhymne.

Der von der Studierendenvereinigung der staatlichen San-Carlos-Universität ausgerufene Protesttag wurde ein Erfolg, obwohl sich die organisierten Unternehmer/innen dem Aufruf zum Generalstreik nicht anschliessen wollten. Die heftigste Kritik richtete sich gegen die Kongressabgeordneten.

Die Proteste verhinderten die Legalisierung illegaler Spenden an Politiker/innen

Am 13. September, eine knappe Woche vor dem grossen Protest, hatte sich eine Mehrheit von 107 der insgesamt 158 Parlamentarier/innen an der Verabschiedung zweier Dekrete zur Änderung des guatemaltekischen Strafrechts beteiligt. Mit diesen Reformen wurde die rechtliche Verantwortung der Politiker/innen für den Straftatbestand der illegalen Wahlfinanzierung abgeschafft und die der Financiers abgeschwächt.

Darüber hinaus sollte künftig die Umwandlung von Haftstrafen von weniger als 10 Jahren für Delikte jeglicher Art möglich sein, von der Vergewaltigung über Erpressung bis hin zur Bedrohung. Hinter beiden Reformen steckt der Versuch, den Kampf der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CIGIG) und der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft zu torpedieren. Die CIGIG wurde 2006 von den Vereinten Nationen auf Antrag des Landes eingerichtet.

48 Stunden später, am Unabhängigkeitstag des Landes, nahmen die Abgeordneten als Reaktion auf die Proteste in den sozialen Netzwerken und in der Presse eilig Abstand von ihren Reformversuchen. Als sie zu ihrer für 12:00 Uhr mittags einberufenen Sitzung am Parlamentsgebäude eintrafen, stiessen sie dort auf Demonstrantengruppen, die ihnen ihre Forderungen wütend entgegenschrien. Auf dem Weg zum Plenarsaal mussten die Abgeordneten von einem Kontingent der guatemaltekischen Polizei (Policía Nacional Civil) und Vertretern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte eskortiert werden. Nachdem sie von ihrem unseligen Projekt abgerückt waren, mussten sie noch bis Mitternacht im Parlament ausharren, bis sie von einer Spezialeinheit der Polizei unter Sicherheitsmassnahmen und Einsatz von Tränengas aus dem Gebäude gebracht werden konnten. Seitdem bleibt die Lage in Guatemala überaus angespannt.

Das Land ist tief gespalten zwischen Befürworter/innen und Gegner/innen der Strafverfolgung, durch die das herrschende politische Modell ins Wanken gerät. Im Rahmen der Kampagne gegen Straflosigkeit und Korruption wurde bereits die Inhaftierung des ehemaligen Staatspräsidenten Otto Pérez Molina und der früheren Vizepräsidentin Roxana Baldetti erreicht. Ebenso wurden Tatvorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten, Jimmy Morales, den Bürgermeister der guatemaltekischen Hauptstadt und den früheren Staatspräsidenten, Álvaro Arzú, erhoben und die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.

Zuvor gab es einen nie dagewesenen Feldzug gegen die Korruption

Am 27. August um 6:00 Uhr morgens erklärte der guatemaltekische Staatspräsident per Videobotschaft den Beauftragten der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala, Iván Velásquez, zur Persona non grata. Velásquez, ein Staatsanwalt aus Kolumbien, hat sich in seinem Land wegen seines erfolgreichen Vorgehens gegen die paramilitärische Politik von Präsident Álvaro Uribe einen Namen gemacht und ist dort als "Iván der Gefürchtete" bekannt.

Im April 2015 hatte er in Guatemala erste rechtliche Massnahmen gegen eine mächtige Zollbetrugsorganisation namens "La Línea" angekündigt, die sich auch gegen den Privatsekretär von Vizepräsidentin Baldetti richteten. Seitdem gilt der Kolumbianer in Guatemala als Volksheld, doch sind auch zunehmend seine Kritiker/innen und Gegner/innen auf den Plan getreten.

Gemeinsam mit Generalstaatsanwältin Thelma Aldana hat Iván Velásquez seitdem einen nie dagewesenen Feldzug gegen die Korruption im Land geführt. So musste nicht nur Staatspräsident Pérez Molina seinen Hut nehmen, sondern es wurde auch Haftbefehl gegen sechs seiner früheren Minister erlassen. Die Kooptation des Staates wurde offensichtlich: Grosse Lieferanten und Auftragnehmer der öffentlichen Hand oder auch Unternehmergruppen, die weiterhin die Entscheidungen der für sie zuständigen Regulierungsbehörden kontrollieren wollten, hatten über Jahre hinweg Kandidat/innen und Staatsbeamt/innen mit Wahlfinanzierungen, Bestechungen und Geschenken versorgt, um so ihren Fuss in der Tür zu behalten und ihre Ansprüche auf einen Teil des Staatshaushalts weiterhin geltend zu machen.

Dies hat zur Entstehung eines ausgrenzenden und lediglich formal-demokratischen Systems beigetragen, das den Interessen im Umfeld der Macht und nicht denen der Bevölkerungsmehrheit Vorrang einräumt. Zeid Ra’ad Al Hussein, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, stellt im Bericht über seinen Guatemala-Besuch am 19. November fest, dass

"... es in Guatemala zwei Wirklichkeiten gibt: Für eine kleine Minderheit ist Guatemala ein modernes, funktionierendes Land, in dem sich die wirtschaftliche und politische Macht konzentriert. Für alle anderen, insbesondere die Frauen, die indigenen Völker, die afrikanisch-stämmige Bevölkerung, Migranten und Menschen mit Handicap, ist es ein Land, in dem sie ein Leben lang mit Diskriminierung, Ausgrenzung und den negativen Folgen von Korruption und Straflosigkeit zu kämpfen haben.

Die Statistiken spiegeln diese harte Wirklichkeit wider: Etwa 60 Prozent der guatemaltekischen Bevölkerung leben in absoluter Armut und 23 Prozent in extremer Armut. 46,5 Prozent der Kinder unter fünf Jahren leiden unter chronischer Unterernährung und sind damit nicht nur in ihrer körperlichen Gesundheit, sondern auch in ihren Lebenschancen beeinträchtigt. Über 20 Proeznt der Bevölkerung können nicht lesen und schreiben; bei den indigenen Frauen liegt der Anteil sogar bei 43 Prozent. Der Staat wendet lediglich 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Gesundheitswesen auf, und dies in einem Land, in dem chronische Erkrankungen auf dem Vormarsch sind ...".

Ein Sechstel der Abgeordneten steht unter Korruptionsverdacht

Wie in den Gerichtsverfahren deutlich wurde, bot das Wahlsystem vielen Politiker/innen die Möglichkeit, sich im Wahlkampf durch Spendensammlungen zu bereichern, die beim Obersten Wahlgericht nicht gemeldet wurden. Die Gelder stammten von Spendern, die sich so die Gunst des Staates erwerben oder bewahren wollten. Aufgrund der Straflosigkeit und mangelnder staatlicher Kontrolle - der Oberste Rechnungshof des Landes arbeitet ausgesprochen ineffektiv - konnten Politiker/innen überdies ihre eigenen Bau- und Zulieferfirmen für staatliche Auftraggeber aufbauen.

Einer der grossen Wahlkampf-Financiers ist der Mexikaner Ángel González, Inhaber des Fernsehmonopols in Guatemala. Dessen Ehefrau wurde von der CIGIG und der Staatsanwaltschaft angeklagt und entzieht sich seitdem der Verfolgung durch die Justiz. González tritt zum einen als Politikermäzen auf; zum anderen zensiert er in seinen Nachrichtensendungen aber auch jegliche kritische Berichterstattung über die verschiedenen Regierungen in Guatemala. Das Modell "Wahlgeschenke gegen Geschäfte" ist auch von den wichtigsten Baufirmen für öffentliche Bauvorhaben genutzt worden, die sich über fingierte Ausschreibungen Aufträge zum Bau von Strassen und Brücken oder die Ausbaggerung von Flüssen verschafft haben.

Aus diesem Grund stützt sich der Vorstoss der CIGIC und der Staatsanwaltschaft gegen die Kooptationsstrukturen des Staates im Wesentlichen auf die Anwendung des Straftatbestands der illegalen Wahlfinanzierung, den die Abgeordneten gerade versucht haben zu ändern.

Derzeit sind in Guatemala gegen jede/n sechsten Parlamentarier/in Korruptionsverfahren anhängig. Dabei geht es um fingierte Stellenbesetzungen, die Annahme von Bestechungsgeldern oder illegale Wahlfinanzierung. Weitere Ermittlungsverfahren, wie das gegen die brasilianische Baufirma Odebrecht wegen Korruption, werden möglicherweise noch mehr Abgeordnete als Beteiligte entlarven. So nimmt es nicht wunder, dass sich die Parlamentarier/innen der immer offener geführten Kampagne von Präsident Morales anschliessen, um dem von Velásquez und Aldana angeführten Feldzug einen Riegel vorzuschieben.

Auch die Familie von Präsident Jimmy Morales steht im Fokus

Der Komiker Morales, der sich während seines Wahlkampfes selbst als "weder korrupt noch Dieb" bezeichnete und sich damit die Gunst der Bevölkerung erwarb, hatte angekündigt, dass er die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit unterstützen und deren Mandat bis 2019 verlängern wolle. Dies tat er denn auch. Als die Ermittlungen in einem Korruptionsfall unter seiner Vorgängerregierung jedoch ans Licht brachten, dass einer seiner Söhne und auch sein Bruder an der Veruntreuung von Geldern des Allgemeinen Grundbuchs verwickelt waren, verhärtete sich seine Position.

Nachdem dann noch eine Richterin Untersuchungshaft für einen seiner Angehörigen anordnete, ging der Staatspräsident auf Distanz zur CIGIC und ebenso auch zur Staatsanwaltschaft. Am 30. August, wenige Tage nach dem Prozess gegen zwei Mitglieder der Familie Morales, sahen Beobachter/innen und Diplomat/innen mit Sorge, wie der Staatschef gegenüber den führenden Vertreter/innen des Kampfes gegen Straflosigkeit und Korruption immer feindseliger auftrat.

Zum grossen Leidwesen des Präsidenten und auch der Abgeordneten entschied das guatemaltekische Verfassungsgericht dennoch, dass der Staatschef keine rechtliche Befugnis zur Ausweisung von Velásquez besass, denn zuvor muss das Schlichtungsverfahren eingehalten werden, wie es im Übereinkommen zwischen der UNO und Guatemala zur Gründung der CIGIC vorgesehen ist.

Aufgrund der Massnahmen der obersten Gerichte und der Bürgerproteste mussten sich Morales und seine Verbündeten mit ihren Angriffen gegen Velásquez zwar zurückhalten, doch die Machtelite setzt ihren Kampf fort, und sie ist zum Schulterschluss mit weiteren Gruppen bereit, gegen die Gerichtsverfahren anhängig sind: wegen Kriegsverbrechen angeklagte Militärs, Auftragnehmer des Staates, die sich in ihren Interessen bedroht sehen, und selbst Richter/innen, die der illegalen Bereicherung beschuldigt werden.

Unterstützung aus der Wirtschaft für den Präsidenten

Die im guatemaltekischen Unternehmerverband CACIF (Comité Coordinador de Asociaciones Agricolas, Comerciales, Industriales y Financieras) zusammengeschlossene Unternehmerschaft spricht sich formal für die Bekämpfung von Straflosigkeit und Korruption aus. Die Kritik verschiedener Grossunternehmer an den Beschuldigungen durch die CIGIG und die Staatsanwaltschaft ist jedoch schärfer geworden. Ihrer Ansicht nach richten sich die Vorwürfe einseitig gegen die politische Rechte.

Zwei grosse Bauunternehmer, die der illegalen Wahlfinanzierung beschuldigt werden, haben allerdings gegenüber dem Richter eingeräumt, während der Amtszeit von Otto Pérez Molina die Korruption begünstigt zu haben. Darüber hinaus hat die Stiftung für die Entwicklung Guatemalas (Fundación para el Desarrollo de Guatemala - FUNDESA) als wichtige Institution der organisierten Privatwirtschaft einen Ethikkodex erlassen, der die Aufnahme von Beziehungen zu Unternehmen verbietet, wenn diese sich weigern, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. So sind beispielsweise die Unternehmer auf ihrem Jahreskongress auf symbolische Distanz zum Fernsehmonopol gegangen.

Viele andere Unternehmer/innen haben hingegen Präsident Morales ihre Unterstützung bis zur Beendigung seiner Amtszeit 2019 zugesagt. Die konservativsten Strömungen im Land befürchten, dass die rechtlichen Massnahmen der CIGIC und der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität des Regierungschefs führen könnten (ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft wurde von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt). Sie weigern sich, eine rechtliche Tür aufzustossen, durch die später ein Haftbefehl gegen Präsident Morales und seine Amtsenthebung folgen könnten, obwohl laut Zusicherung der Staatsanwaltschaft die Beweislage bisher nicht ausreicht, um einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken.

Die Konservativen befürchten, dass eine zweite Unterbrechung der Amtszeit des Präsidenten zu politischer und ökonomischer Instabilität führen könnte, und sagen wirtschaftliche Stagnation und geringe Investitionsperspektiven voraus. Die extremsten Hardliner - bzw. Paranoiker/innen - wittern hinter den Massnahmen der Staatsanwaltschaft den Versuch, die Ablösung von Morales durch irgendeinen führenden Vertreter der Linken zu betreiben. Das Gespenst des verstorbenen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez geht um in der Hemisphäre, und in diesem Irrglauben finanzieren die radikalsten Gegner/innen in der Elite Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken und verstärken ihre Lobbyarbeit in den Vereinigten Staaten. Washington hat ein Interesse an geringerer Korruption

Washington unterstützt weiterhin nachdrücklich die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit. Sowohl das State Department als auch die beiden im US-Kongress vertretenen führenden politischen Parteien halten an ihrer Meinung fest, dass der einzige Weg, um die politischen Strukturen in Guatemala im Bemühen um einen besseren Lebensstandard für die Bevölkerung tragfähig zu machen, über die Bekämpfung der Korruption und die Beendigung des Systems der staatlichen Kooptation führt. Gelingt dies nicht, so wird der Migrationsstrom in Richtung Norden nicht aufzuhalten sein, und das Risiko eines für Drogenhändler und Terroristen durchlässigen, korrupten Staates würde nur noch zunehmen. Hieraus erklärt sich die Unterstützung beider Parteien für das Vorgehen von Iván Velásquez bis heute.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Kongresses hat den Aussenminister der USA sogar aufgefordert, die Anwendung des Magnitsky-Gesetzes in Erwägung zu ziehen, auf das sich in der Vergangenheit die Sanktionen gegen Partner und Beamte Wladimir Putins gestützt haben. Dieses Gesetz soll nun auf Personen Anwendung finden, die sich in Guatemala gegen die Bekämpfung von Straflosigkeit und Korruption stellen, und vor allem auch gegen solche, die die Arbeit der CIGIG blockieren.

Auch Vertreter/innen der Europäischen Union unterstützen den Kampf gegen die Korruption ausdrücklich ebenso wie die Vereinten Nationen. Deren Generalsekretär, Antonio Guterres, hat die Entscheidung des guatemaltekischen Präsidenten verurteilt, Iván Velásquez zur Persona non grata zu erklären. Die CIGIG finanziert sich aus Spenden europäischer Staaten und der USA.

Die Protestierenden haben vier Grundforderungen

Der 16. November war ein weiterer Tag der Bürger/innenproteste gegen die guatemaltekischen Abgeordneten und den Staatspräsidenten. Der Druck konzentriert sich mittlerweile auf die Forderung nach einer Wahlrechtsreform, so dass die Wählerinnen und Wähler ihre Parlamentsabgeordneten direkt wählen können.

Die Parlamentarier/innen wehren sich gegen die Verabschiedung einer Wahlrechtsreform und damit gegen die Änderung des bestehenden Modells, das sowohl denjenigen, die vom Grosskapital finanziert werden, als auch den Auftragnehmern des Staates den Zugriff auf die Parlamentssitze und die Zentralregierung ermöglicht. Sie weigern sich, das Huhn zu schlachten, das goldene Eier legt.

Die Wahlrechtsreform gehört zu den vier Grundforderungen der Bürger/innenbewegung an den Kongress. Des Weiteren wird eine Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Dienst verlangt. So soll eine leistungsorientierte Verwaltung unter Ausschluss von Staatsbediensteten geschaffen werden, die ihre Posten aus politischer Gefälligkeit ergattert haben. Ebenso werden ein neues Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge und eine Stärkung der Justizlaufbahn gefordert.

Noch besteht kein Anlass zum Jubel

Der Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption in Guatemala hat noch längst keine klare Linie: Zwar werden die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger lautstark durch die Strassen der wichtigsten Städte des Landes getragen, doch gibt es keine sichtbare politische Führung, die sich den Systemwandel auf die Fahnen schreiben würde.

Das Verbleiben der CIGIG im Land bis 2019 reicht nicht aus, um ein Strafjustizmodell zu konsolidieren, das seine Augen nicht mehr vor der Korruption verschliesst, doch zumindest bietet sich dadurch ein minimaler zeitlicher Rahmen, um den Kampf voranzutreiben. Damit dieser Prozess weitergeht, ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der CIGIG und der Staatsanwaltschaft jedoch unverzichtbar. Im Mai 2018 muss die amtierende Generalstaatsanwältin und Verbündete von Iván Velásquez, Thelma Aldana, abgelöst werden. Mit ihrer Nachfolge könnte die Zusammenarbeit beider Institutionen als grundlegende Voraussetzung für die Abschaffung des Systems staatlicher Kooptation weitergehen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Bemühungen um die Bekämpfung der Korruption behindert werden und die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger unerfüllt bleiben.

Guatemala erlebt gegenwärtig eine Phase ohne Beispiel, in der das alte Modell der Politikgestaltung und Machtwahrnehmung dem Bemühen gegenübersteht, ein neues, anderes und hoffentlich demokratischeres Modell aufzubauen. Dieser Kampf könnte nicht weniger lärmend vonstattengehen.

Juan Luis Font
boell.de

Aus dem Spanischen von Beate Engelhardt. Das spanische Original kann hier gelesen werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.