Datum

18. November 2013

Politik

Kommentar zu den Départements-Nachwahlen in Südfrankreich Front National: Frankreichs faschistische Bedrohung

Politik

Am 6. und 13. Oktober 2013 fanden eigentlich als unwichtig eingestufte Nachwahlen zum Rat des Départements Var in dem südfranzösischen Städtchen Brignoles und Umgebung statt.

Marine Le Pen bei einer Rede in HéninBeaumont am 15 April 2012.
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Bild: Marine Le Pen bei einer Rede in Hénin-Beaumont am 15 April 2012. / Jérémy Jännick (CC BY 3.0 cropped)

Und doch ist ab sofort Frankreich nicht mehr so, wie es einmal war: Zum ersten Mal hat der neofaschistische Front National mit absoluter Mehrheit eine Wahl gewonnen, in Brignoles beim zweiten Wahlgang mit 53,9 Prozent der Stimmen. Noch immer schläft die französische Öffentlichkeit und schlafen auch die etablierten Parteien. So kommentierte etwa der Premierminister des Parti Socialiste, Ayrault, erste Person unter Präsident Hollande, gegenüber der Presse: "Brignoles ist nicht Frankreich." Sie erkennen das Menetekel nicht, sie wollen es nicht erkennen.

Marine Le Pen, die Tochter des Folterknechts im Algerienkrieg, Jean-Marie Le Pen, der schon mal gern von der Shoah als einem "Detail" der Geschichte gesprochen hat, betreibt seit ungefähr einem Jahr eine von ihr sogenannte "Entdiabolisierungsstrategie", d.h. sie will den FN soweit in die Mitte des politischen Spektrums führen, bis er als legitimer Bestandteil des demokratischen Spektrums und als regierungsfähig anerkannt wird. Neuester Streich innerhalb dieser Strategie: Sie geht ab sofort mit juristischen Klagen gegen alle JournalistInnen und PublizistInnen vor, die den FN nach wie vor als "extrême droite" (rechtsextrem) bezeichnen.

Wenn wir für einen Augenblick die in deutschen antifaschistischen Milieus seit einiger Zeit laufende Kritik des "Extremismusdiskurses" beiseite legen, nach der die Bezeichnung "rechtsextrem" von herrschenden Medien als ideologischer Ersatz für "neofaschistisch" eingesetzt wird, um eine gleiche Gefährlichkeit von linksextrem und rechtsextrem für die Demokratie zu suggerieren, dann steht in Frankreich - wo diese Diskussion nicht einmal in antifaschistischen Grüppchen stattfindet und seit Jahrzehnten aktiv nur von "extremer Rechter" gesprochen wird - nun sogar diese Benennung im Brennpunkt der Diskussion. Der FN greift nun offen diese Zuschreibung an und fordert, nicht einmal mehr als "rechtsextrem" eingestuft zu werden.

Gleichzeitig kündigt die Partei der bürgerlichen Rechten (früher Sarkozy, jetzt Copé & Fillon), die UMP, mehr und mehr den vormals als republikanisch-antifaschistisch bezeichneten Block mit PS-KandidatInnen bei einer wahltaktischen Bedrohung durch den FN auf, mit dem noch 2002 die Präsidentschaft Le Pens verhindert wurde, nachdem es dieser neofaschistische Volkstribun in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen geschafft hatte.

Die UMP ist tief zerrissen und gespalten durch persönliche Politkarrieristen und Egomanen wie Copé und Fillon, die beiderseits eine Rückkehr Sarkozys im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen verhindern wollen. Mittlerweile sind bereits die Hälfte der UMP-Abgeordneten bereit, auf allen Ebenen Wahlallianzen mit FN-KandidatInnen abzuschliessen.

Im Jahre 2014 gibt es Kommunalwahlen und dann Europawahlen in Frankreich. Bei diesen Wahlen sind weitere Erdrutschsiege des FN mit weiteren absoluten Mehrheiten in einzelnen Städten nicht auszuschliessen, wenn die herrschende politische Klasse nicht wieder zu ihrem republikanischen Block (der FN lehnt bis heute die Französische Republik, die Tradition der französischen Revolution und damit die Menschenrechte ab, aber aus autoritär-diktatorischer Perspektive) zurückfindet, wofür es keine Anzeichen gibt, ganz im Gegenteil.

Es gibt bereits jahrelange Erfahrungen mit neofaschistischen BürgermeisterInnen der FN-Abspaltung "Ligue du Sud" in den südfranzösischen Städten Bollène und Carpentras. Sie säuberten die Stadtbibliotheken und kauften nur noch rechte Literatur; sie sandten die städtische Müllabfuhr einfach nicht mehr in die von MigrantInnen bewohnten Stadtviertel, dafür aber sandten sie die Lokalpresse dorthin, die dann über die ungeheuerliche Verdreckung durch MigrantInnen berichtete. Alle städtische Investition wurde in die für den Tourismus vorgesehene Luxus-Sanierung der Innenstadt gesteckt. Durch diese Politik hat sich eine rassistische Grundstimmung breitgemacht und die Ligue du Sud-BürgermeisterInnen wurden mehrfach wiedergewählt und setzten ihren Kurs fort.

In den letzten Jahrzehnten schon hat der FN seine rassistische Hauptpropaganda weniger und weniger antisemitisch gegen Juden und Jüdinnen ausgerichtet als gegen die muslimische Immigration. Islamfeindlichkeit und Antiziganismus stehen nun seit Jahren an erster Stelle - und damit trifft der FN genau die Inhalte, welche die parlamentarische Rechte ebenso wie die vollständig in der Kontinuität der Sarkozy-Regierung agierende PS-Regierung Hollandes durch ständigen Rechtsrutsch in den Vordergrund stellen. Besonders schlimm führt sich dabei PS-Innenminister Manuel Valls auf, ein reaktionärer Otto-Schily-Verschnitt, der inzwischen offen auf biologistische Weise davon redet, dass etwa die seit Jahren immer wieder verfolgten und abgeschobenen Roma keine "vocation" hätten.

Der Begriff "vocation" ist weithin interpretierbar, ganz verschwommen und kann von Lebensbestimmung, Lebenssinn, integrationswillig bis hin zu Existenzberechtigung ausgelegt werden.

Dem entspricht eine Ende Juli durch die Presse gehende Äusserung des UPM-Bürgermeisters Gilles Bourdouleix aus dem Städtchen Cholet in der Nähe von Nantes, der tatsächlich öffentlich gegenüber Roma sagte: "Hitler hat vielleicht doch nicht genug von denen umgebracht" (siehe Presseberichte mehrerer Zeitungen vom 23.07.2013). Dazu passen auch die ständig brutaler durchgeführten Abschiebungen, wie sie sich am 9. Oktober 2013 bei der Verhaftung zur unmittelbaren Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens mitsamt Familie in den Kosovo zeigte. Die Schülerin wurde von der Polizei bei einem Schulausflug aus den Reihen der SchülerInnen direkt aus deren Bus geholt, was immerhin zu einer mehrtägigen Streik- und Solidaritätsbewegung von GymnasiastInnen in ganz Frankreich führte - eine Bewegung, die nach zweiwöchigen Herbstferien wieder aufgenommen werden soll.

Doch die Regierung erklärte die Massnahme für rechtens, dass bei der Abschiebung einer Familie auch die schulpflichtige Tochter mit abgeschoben werden müsse, wie Manuel Valls in seiner unnachahmlich brutalen Manier feststellte. Nach einer regierungsamtlichen Untersuchung des Falles stellte Präsident Hollande eine Mogelpackung in Aussicht, dass nämlich allein diese schulpflichtige Tochter wieder aus dem Kosovo zurückkehren könne, also ohne Familie, während die Familie selbst bereits physische Angriffe aus der kosovarischen Bevölkerung erleiden musste. Die Tochter erklärte darauf hin, sie wolle nicht ohne Familie zurück.

Daraufhin - das muss man sich mal vorstellen - griff die bürgerliche Öffentlichkeit einen angeblich zögerlichen, entscheidungsschwachen, also nicht genügend autoritären Präsidenten Hollande an, der mit seinem individuellen Gnadenakt gegen geltendes Abschieberecht verstosse. Wo also bereits eine rassistisch vorgehende Regierung von den herrschenden Medien als zu wenig autoritär angegriffen wird, muss es nicht weiter verwundern, wenn künftig mehr das autoritäre und rassistische Original dieser Denkströmung gewählt wird.

Würde der sich in die Mitte bewegende Front National in Frankreich in irgendeiner Weise an die Macht kommen, schätzen AntifaschistInnen und kritische politische BeobachterInnen die Regierungsperspektive ungefähr so ein, dass Frankreich zu einem zweiten Ungarn Viktor Orbáns werden könnte. Das aber ist noch nicht einmal die alleinige Gefahr: Aufgrund des Entdiabolisierungskurses von Marine Le Pen haben sich seit dem Sommer 2013 und den rechtskatholischen Massendemonstrationen gegen die Homo-Ehe als einzigem Gesetzesprojekt der Wahlversprechen Hollandes, das bisher durchgesetzt wurde, neofaschistische Gruppen am rechten Rand des FN abgespalten. Sie bezeichnen die Entdiabolisierungsstrategie Marine Le Pens als "Verrat" und werden von nun an militant auf der Strasse agieren, wie an der Speerspitze dieser Massendemonstrationen in Strassenschlachten mit der Polizei bereits geschehen (optisch übrigens mit den absolut gleich aussehenden Insignien wie bei linken Black Blocks, also Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails, Springerstiefel, schwarzes Kapuzenoutfit - wer nichts über die Inhalte wüsste, würde denken, das seien Autonome).

Auch das wird künftig eine neue Entwicklung in Frankreich einläuten: Denn bisher hatte es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keine offen durchgeführten neofaschistischen Aufläufe oder Strassenaufmärsche nach Art der NPD gegeben, keine von Neonazis als "ausländerfreie Zone" betitelte Stadtviertel. Und wenn Jean-Marie Le Pen etwa in Marseille aufgetreten ist, dann immer in der Halle mit dem Slogan: "Wir werden nicht der Strasse weichen" - das hiess übersetzt: Die Strasse war zu fast 100% in libertärer, linker und antifaschistischer Hand, was Frankreich wohltuend von der Lage in manchen deutschen Städten abhob. Auch damit ist es nun wohl vorbei.

Snowman
Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 383, November 2013, www.graswurzel.net

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