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Eingliederung der Ukraine in die NATO? NATO: sie provoziert und provoziert und provoziert

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Die NATO arbeitet offen und erkennbar daran, die Armee der Ukraine zu integrieren. Europa aber verschliesst Augen und Ohren.

Anti NATO Propaganda in Serbien.
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Bild: Anti NATO Propaganda in Serbien. / Nick Savchenko (CC BY-SA 2.0 cropped)

19. März 2018

19. Mär. 2018

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Es ist klar und kann an verschiedensten Orten nachgelesen werden: Die Strategie der USA und der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 war, die NATO bis an die Grenze Russlands zu erweitern, die Russen selbst aber spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind und sie zu isolieren. Die Fehler, die man nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Verlierer Deutschland gemacht und damit den Boden für den Nationalsozialismus saatbereit präpariert hatte, hat man 1990, im Gegensatz zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Marshall-Plan, verdrängt und vergessen.

(Die gewollte Ausgrenzung Russlands aus Europa hat vor allem damit zu tun, dass die USA Kommunismus und Russland bis und mit heute nicht auseinanderzuhalten vermögen. Differenziertes Denken war noch nie die Stärke des Weissen Hauses. Um innenpolitisch stark zu sein, braucht man aber externe Feinde, auch in den USA, und dazu eignen sich sozialistische Länder natürlich besonders gut.)

Der Maidan ab Sommer 2013 in Kiev war die ideale Gelegenheit für einen von den USA gesteuerten Regime Change in der Ukraine. Der erste ukrainische Ministerpräsident nach der Ära Janukowytsch war Arsenij Jazenjuk, Kandidat und Favorit von US-Repräsentantin Victoria Nuland. Man erinnere sich an das abgehörte Telefonat «Fuck EU». Schon damals war diese Personalentscheidung der USA keine Überraschung, denn Jazenjuk war es, der schon 2008 zusammen mit Staatspräsident Juschtschenko und Aussenministerin Tymoschenko ein Gesuch für einen Beitritt der Ukraine zur NATO gestellt hatte. Jazenjuk passte deshalb besonders gut ins Szenario.

Dass damit die von Moskau gesetzte «rote Linie» überschritten war, hat spätestens die Annexion der Krim durch Russland klar gemacht. Was nicht heisst, dass man in Kiev nun endlich etwas gelernt hätte: Statt mit den Russland-freundlichen Separatisten in der Ostukraine über die von ihnen geforderte Autonomie zu reden, hat man auf Anordnung Kievs gleich zu den Waffen gegriffen.

Und was ist der Status quo?

Während die EU und mit ihr auch die Schweiz einfach wegschauen und zur Überbrückung der wirtschaftlichen Notlage der Ukraine immer wieder Geld zuschieben, sind die USA aktiv daran, die Ukraine, wenn nicht de jure, so doch de facto, der NATO einzugliedern. Da wird eine neue US-Militärbasis am Schwarzen Meer gebaut. Da gibt es gemeinsame Manöver. Da schenken die USA der Ukraine Kriegswaffen für fast eine Milliarde Dollar. Und immer wird argumentiert, es gehe darum, die ukrainische Armee «kompatibel» mit der NATO zu machen.

Jetzt berichtet die KyivPost darüber, Staatspräsident Petro Poroshenko begrüsse den Entscheid der NATO, die Ukraine als offiziellen Beitrittskandidaten anzuerkennen. Und bereits ist man daran, sogar die Dienstgrad-Abzeichen auf den Offiziersuniformen und die Namen innerhalb der Offiziershierarchie denen der NATO anzugleichen.

Entspricht das den vielgerühmten europäischen Wertvorstellungen? Die USA und mit ihnen weitestgehend die NATO übernehmen kalt die Armee eines anderen Landes. Um dann, wenn in Moskau erneut einem Staatschef der Kragen platzt, wie gehabt vom «Aggressor Russland» zu sprechen.

Das Ziel, die Russen spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind, ist erreicht. Und da wundert man sich, wenn diese Russen sich ohne grosses Murren um ihren Präsidenten scharen und ihn mit grosser Mehrheit wieder wählen.

Wann begreift die EU endlich, dass sie sich von den USA abnabeln müssen?

Christian Müller / Infosperber

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