Datum

29. März 2017

Politik

Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten!

Freiheit für Deniz Yücel

Politik

In der Türkei sitzen zurzeit 155 Journalisten in Untersuchungshaft. Bis es zu einer Gerichtsverhandlung über die willkürlichen aber dennoch gravierenden Anklagepunkte kommt, bedeutet die Anordnung der Untersuchungshaft durch Richter und Staatsanwälte für die Betroffenen oft Jahre an Freiheitsentzug.

Seit dem 14.
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Bild: Seit dem 14. Februar 2017 wird der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in verschärfter Einzelhaft gehalten. / blu-news.org (CC BY-SA 2.0 cropped)

Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist verbunden mit der staatlich angeordneten Schliessung von über 160 Zeitungen, Verlagen und Medienbetrieben. Die Stimme aller Journalisten und Medienschaffenden, die nicht mit dem AKP-Regime übereinstimmen, wird so gewaltsam zum Schweigen gebracht.

Seit dem 14. Februar 2017 wird auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in verschärfter Einzelhaft in Untersuchungshaft gehalten. Deniz Yücel wird vorgeworfen, „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ zu betreiben. Dabei hatte der Korrespondent der deutschen Tageszeitung “Die Welt” nur seinen Job gemacht und über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak berichtet. In diesen ging es unter anderem um die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch falsche Twitter-Nachrichten. Albayrak ist allerdings der Schwiegersohn des Präsidenten Erdogan.

Journalisten sind nicht die einzigen, die der staatlichen Repression ausgesetzt sind: Anwälten, Gewerkschaftern, Akademikern, Demokraten, Menschenrechtlern, Künstlern und allen, die irgendeine Kritik an Erdogan äussern, droht die Inhaftierung. Die Botschaft des türkischen Staates ist ebenso eindeutig wie beunruhigend: Kritik am autoritären Regime der AKP ist mit gravierenden Konsequenzen verbunden.

Rede- und Pressefreiheit sind eine notwendige Voraussetzung einer freien, pluralistischen Gesellschaft. Wir fordern deshalb die Freilassung aller inhaftierten Journalisten und Kritiker*innen des autoritären Staates in der Türkei.

#FreeDeniz

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