Datum

18. August 2015

Politik

Neuwahlen am Horizont

Die weitere Eskalation des Krieges in Kurdistan

Politik

Die grosse Koalition der AKP mit der kemalistischen CHP war die Hoffnung der grossen Kapitalgruppen in der Türkei und auch der USA, um das Land zu stabilisieren und die wirtschaftliche Entwicklung (Profite des Kapitals) wieder anzukurbeln.

Protestmarsch am 23.
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Bild: Protestmarsch am 23. Juli 2015 gegen den Bombenanschlag in Suruç. / VoA (PD)

Doch Erdoğan, der seit seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen am 7.Juni auf Neuwahlen drängt, machte jenen, die Anfang letzter Woche noch hoffnungsvoll waren, einen Strich durch die Rechnung.

Am 13.08 verkündeten die beiden Parteivorsitzenden Ahmet Davutoğlu (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), dass sie keine Koalition bilden werden. Kılıçdaroğlu betonte dabei, dass die AKP keine ernsthaften Bemühungen für eine Koalition gemacht und stattdessen nur eine 3-monatige Übergangsregierung bis zu Neuwahlen vorgeschlagen hätte; anders gesagt, die AKP verfolgt klar das Ziel der Neuwahlen, weil sie nicht mehr alleine regieren kann.

Nachdem die HDP von Anfang an eine Zusammenarbeit mit der AKP ablehnte und die faschistische MHP erklärte, dass jede Möglichkeit, die die HDP einschliesst, nicht in Frage komme, wäre die letzte Koalitionsmöglichkeit jene zwischen der AKP und MHP. Diese Parteien stehen sich durchaus nahe, aber die MHP lehnt einerseits das Präsidentschaftssystem Erdoğans ab, andererseits ist mit ihr ein Verhandlungsprozess mit der kurdischen Befreiungsbewegung, der von der AKP lange Zeit angeblich betrieben wurde, unmöglich. Und sodann brachte auch das Treffen von Devlet Bahçeli (MHP) mit Premierminister Davutoğlu am 17.08 kein zählbares Ergebnis und somit trotz ihrer politisch/ideologischen Nähe und befürwortenden Stimmen für eine AKP-MHP Koalitionsregierung aus beiden Parteien keine Koalitionsregierung. Damit stehen Neuwahlen de facto fest.

Obwohl kein Kompromiss im Sinne der Koalitionsbildung entstanden ist, einigten sich die unterschiedlichen Staatsapparate aufgrund der Wahlniederlage der AKP und des enormen Sieges der pro-kurdisch linken HDP sowie der Perspektive eines geeinten Rojava, die nicht nur Erdoğan, sondern auch den türkischen Staat in seiner anti-demokratischen Verfasstheit gefährden, darauf, unter politischer Leitung von Erdoğan und der AKP den Krieg gegen die Kurden wieder massiv zu eskalieren. Erdoğan hatte noch vor wenigen Tagen gesagt, der Prozess sei “ins Eisfach gelegt“ und die Kriegshandlungen würden fortgesetzt werden bis sich „kein einziger Terrorist“ mehr auf türkischem Boden befindet. Dass Erdoğan fest entschlossen ist, den Krieg weiter zu eskalieren, lässt sich an seiner Rede vom 16.08 erkennen: „Unsere Polizisten und Soldaten haben hunderte Terroristen begraben. Ist das ausreichend? Nein! Dieser Kampf wird weitergehen. Es gibt keinen Platz für Benommenheit. Dieser Kampf wird bis zum letzten Blutstropfen fortgeführt!“

Der Öffentlichkeit ist bekannt, dass es innerhalb der AKP relativ starke Stimmen für eine Koalitionsbildung und ergo für weitgehende Kompromisse gibt, die aber sowohl direkt von Erdoğan als auch seinen Unterstützern unterdrückt werden. In einer Rede am 12.08. sagte Erdoğan, dass die Opposition gegen die Ersetzung des parlamentarischen Systems durch ein Präsidialsystem nichts anderes als die Opposition gegen das Konzept der ‘grössen Türkei im Jahre 2023’ (100. Jubiläum der Republik) unter ihm und der AKP sei. Führende AKP Politiker und die AKP-Medien äusserten mehrfach, dass die HDP ein „Projekt“ sei, dass von bestimmten Medien propagiert würde – meistens mit Anspielungen auf die diversen zirkuliernden Verschwörungstheorien.

Vizepremier Yalçın Akdoğan meinte, dass die HDP den Verhandlungsprozess beendet habe, als sie den Slogan „Herr Erdoğan, wir werden sie nicht zum Präsidenten werden lassen!“ im Wahlkampf propagierte. Dass Erdoğan im Kontext der Neuwahlen noch einmal vom Präsidialsystem zu sprechen beginnt, deutet darauf hin, dass er nicht davon abzulassen bereit ist, nein, er setzte sogar noch einen drauf: Am 14.08 sagte er allen Ernstes, dass „sich das (Regierungs-)System in der Türkei bereits geändert habe. Was jetzt zu tun ist, ist diese de facto Situation verfassungsrechtlich zu bestätigen.“

Was er hier mehr oder minder eingesteht ist nichts anderes als das, was kritische Beobachter*innen ohnehin lange wissen – Mit seiner Wahl zum Präsidenten hat Erdoğan de facto per Schattenkabinett die Regierungsfunktionen übernommen, die er sich dann vom von seiner Partei dominierten Parlament absegnen liess. Jede Form von Machtabgabe der AKP im Parlament jedoch, ist daher nicht tolerierbar, weil sie diesen durch nichts legitimierten Zustand beenden oder zumindest einschränken würde. Daher arbeitet Erdoğan um jeden Preis auf Neuwahlen hin um sein Präsidialsystem doch noch zu bekommen. Da die Angriffe auf die HDP, die kurdische Bewegung und die revolutionäre Linke, die schon im letzten Wahlkampf eine gewisse Intensität erreichten, sich nach der Wahl noch verschärften und mit und nach dem Massaker in Suruç (20.07.) eine neue Qualität, nämlich die des offenen Krieges erreichten, deutet klar darauf hin, was in den nächsten Monaten zu erwarten sein wird: im Wahlkampf wird die schmutzige Kriegspolitik und die chauvinistische Propaganda die grösste Waffe der AKP sein.

Steigende Spannung im Kurdistan

Erdogan bombt gründlich: Das Dorf Zergelê in Kandil wurde komplett zerstört - unter den Opfern waren nur ZivilistInnen Das Dorf Zergelê in Kandil wurde komplett zerstört – unter den Opfern waren ausschliesslich ZivilistInnen

Erdoğan setzt für einen Erfolg bei den Neuwahlen auf die Entfachung des Krieges in Kurdistan. Seit dem 23.07. bombardiert die türkische Luftwaffe massiv die PKK in den Kandilbergen im Nordirak und verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung – während sie Anfangs dem Rest der Welt noch einigermassen vorzumachen versuchte es ginge um den Kampf gegen den IS, ist offensichtlich, dass die kurdische Befreiungsbewegung und die revolutionäre Linke in der Türkei die eigentlichen Ziele sind. Bisher haben allerdings weder der türkische Staat, noch die PKK den Krieg so richtig begonnen. Die Türkei hat noch keine Bodeninvasion begonnen, die PKK beschränkt sich noch auf Verteidigung und Vergeltungsschläge.

Die USA derweil, die den Deckmantel des „Anti-IS-Kurses“ der Türkei unterstützte und seit einigen Wochen den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nutzt, gab zu verstehen, dass sie sich mit der Türkei weder auf eine Sicherheitszone in Rojava/Nordsyrien noch auf einen Angriff auf die YPG geeinigt hätten und hielt die Angriffe des türkischen Staates auf die PKK zwar für legitime Selbstverteidigung, ermahnte sie aber, sich auf den IS zu fokussieren. Wie nach dem kurdischen Volksaufstand vom 6. und 7. Oktober 2014, als die YPG nur mehr wenige Bezirke von Kobanê hielt, die Türkei jede Hilfe verweigerte und Erdoğan meinte „Kobanê steht kurz davor zu fallen!“, scheint die USA auch hier nicht das Risiko eingehen zu wollen, dass ein NATO-Staat in einen ausufernden Bürgerkrieg mit sehr unsicherem Ausgang versinkt. Der türkische Staat, in die Ecke gedrängt, kann dieses Risiko jedoch durchaus eingehen wollen.

Erdoğan und Davutoğlu betonen nun bei jeder Gelegenheit, dass keine Verhandlungen und kein Friedensprozess möglich seien, solange die PKK ihre Waffen nicht niederlegt. Der Diskurs ist nicht neu. Auch wenn die Eskalation noch nicht die Ausmasse des schmutzigen Krieges wie in den 90ern erreicht hat, so bereitet die Rhetorik der AKP langsam darauf vor. Seit Monaten wettert besonders Erdoğan gegen den Verhandlungsprozess, die PKK und die HDP, erklärt es gäbe gar keine kurdische Frage und der Prozess sei ohnehin von der HDP und der PKK verraten worden.

Was im ersten Augenblick inkonsistent erscheint, ist seit Jahren politische Taktik Erdoğans und der AKP. Einerseits versucht er, die Unterstützung von (einem Teil der) Kurd*Innen durch Projekte wie der ‘demokratischen Öffnung’ oder dem ‘Friedensprozess’ zu erhalten, die beide bloss Schall und Rauch waren. Andererseits fährt er eine starke nationalistische Linie, sobald er fühlt, dass er die Unterstützung von türkischen Nationalisten und Konservativen zu verlieren beginnt, oder er versucht, wenn immer der glaubt die Oberhand zu haben, die PKK „endgültig“ zu vernichten. Eine Zeitlang gelang ihm diese Balance ganz gut, aber spätestens seit der rasanten Ermächtigung der kurdischen Befreiungsbewegung, die die Guerilla um eine politische Massenmobilisierung und -aktivität des kurdischen Volkes sowie strategischen Bündnissen mit der türkischen Linken ergänzt hat, dem Kampf um Kobanê, und der offenen Sympathien, die die AKP für den IS und die Al Nusra Front zwecks Bekämpfung der Revolution in Rojava zur Schau stellte, hat Erdoğan die meisten, auch konservativen Kurd*innen verloren.

Auf der anderen Seite erklärte am 11.08. Cemil Bayık, der Ko-Präsident der Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan (KCK), die PKK sei bereit zu einem Waffenstillstand, aber nur unter gewissen Mindestbedingungen. Dementsprechend müsse die türkische Armee ihre Aktionen in Kurdistan sofort einstellen, die Isolation Öcalans muss aufgehoben und die Verhandlungen erneut begonnen werden. Darüber hinaus solle eine unabhängige Beobachtungsinstanz an den Verhandlungen teilnehmen, damit der Prozess nicht manipuliert wird, sowie die Legitimität und Legalität der Verhandlungen von verbindlichen Gesetzestexten garantiert werden.

Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, so Bayık, komme der Waffenstillstand nicht in Frage. Bayık betonte, dass die Guerilla sich weder zurückziehen noch die Waffen ablegen werde und es ab jetzt keine einseitigen Annäherungen der PKK an den türkischen Staat (Waffenstillstand, Rückzug der Guerilla, etc.) mehr geben wird. Gleichzeitig rufen Cemil Bayık und der Exekutivrat der KCK das kurdische Volk dazu auf, die Demokratisierung, die der türkische Staat und das türkische Parlament nicht vollziehen, selbst in die Hand zu nehmen und die demokratische Autonomie unabhängig von den türkischen Staatsstrukturen aufzubauen, denn dies sei jetzt der einzige Weg, der noch gangbar wäre.

In den letzten Tagen wurden in 7 Regionen in Kurdistan, die auf dem Gebiet der Türkischen Republik liegen, die Autonomie ausgerufen und die KCK gab zu verstehen, dass gegen jeden Angriff seitens des türkischen Staates auf die demokratischen Selbstverwaltungen das Recht auf legitime Selbstverteidigung genutzt werden wird. Besonders krass wurde es am Wochenende (15-16.08) im Landkreis Varto in der Provinz Muş in Nordkurdistan. Nachdem die Autonomie ausgerufen wurde und die Bevölkerung die Polizisten und Soldaten in ihre Kasernen zurückdrängte, kam die Guerilla, nahm alle Zufahrtswege zur Stadt unter Kontrolle und erklärte ein Ausgehverbot für die Staatsorgane. Die ca 10.000 Einwohner zählende Stadt konnte einen Tag gehalten werden, bevor die Guerilla letztlich wieder abzog und der Staat die Kontrolle übernahm (durchaus möglich auch in Absprache, so dass ein Massaker an der Zivilbevölkerung verhindert werden konnte). Dennoch starben laut kurdischen Nachrichtenagenturen 4 Menschen, weitere sind vermisst. Ähnliche Szenen vollzogen sich auch in anderen Kleinstädten und Landkreisen, in Silvan in der Provinz Diyarbakır, oder in Şemdinli in Hakkari.

Erdoğans letzter Tanz

So stehen uns also nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche, die die AKP von Anfang an niemals ernst betrieben haben dürfte, Neuwahlen bevor. Unabhängig davon, ob die Wahlentscheidung mit der Absprache aller Parteien im Parlament getroffen wird oder nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist für eine Regierungsbildung von 45 Tagen (das wäre am 23.08.) automatisch in Kraft tritt, haben alle vier grossen Parteien bereits begonnen, sich auf die Wahl vorzubereiten.

Die AKP unter Erdoğan wird vor allem versuchen, durch nationalistische Propaganda die HDP unter die 10% Wahlhürde zu drücken. Allerdings wird sie weder die konservativen Kurd*innen zurückgewinnen können, noch einen Grossteil der nationalistischen MHP-Wähler*innen an sich binden. Die AKP hofft, dass Teile der Bevölkerung, die vor allem zur HDP oder CHP tendieren, entmutigt nicht zur Wahl gehen und eine niedrigere Wahlbeteiligung ihren Stimmenanteil erhöht. Erdoğan war nämlich bereits seit längerem an einem Punkt angelangt, an dem er zwar immer noch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung hinter sich hatte, beim anderen Teil aber völlig verhasst war. Die offensichtliche Absicht, mit der Entfachung des Krieges gegen die PKK erzreaktionäre Tendenzen zu entfachen um nationalistische Stimmen an sich zu binden und bei den türkischen HDP-Wähler*innen die anti-PKK Reflexe zu wecken, scheint daher bisher kaum aufzugehen. Denn der grosse Teil der Bevölkerung, der Erdoğan hasst und ihm und seinen Medien kein Wort mehr glaubt, hat diese Absicht durchschaut.

Da die HDP weiterhin klar auf Frieden setzt und die Führung auch die PKK aufgerufen hat zu den Verhandlungen zurückzukehren, während sie gleichzeitig die wirklichen Verantwortlichen benannt hat, dürfte die meisten Türk*innen, die am 7. Juni das erste Mal eine prokurdische Partei wählten, überzeugt haben, erneut die HDP zu wählen und sei es nur, um Edogans Machtabsichten zu verhindern. Die meisten Umfragen zeigen daher auch kaum Veränderungen im Vergleich zu den Wahlen vom 7.Juni. Und das obwohl die meisten grossen Medien völlig den Regierungsdiskurs übernommen haben und von „Terrorangriffen“ sprechen, während der Staat im Zuge seines Angriffs auf die revolutionäre Linke und die kurdische Bewegung unzählige alternative Medien im Internet sperren liess und mehrfach die journalistische Arbeit behindert hat.

Zusätzlich kontert die kurdische Befreiungsbewegung die Angriffe des türkischen Staates nicht nur dadurch, dass sie gezielte militärische Vergeltungsschläge weit über Kurdistan hinaus (z.B. auch in Istanbul) übt und dem türkischen Staat zu verstehen gibt, dass sie über gewaltige militärische Kapazitäten verfügt; sie geht zugleich politisch mit ihrer Massenbasis in die Offensive, indem sie in mehreren Städten die demokratische Autonomie ausruft und erklärt, selbst die Demokratisierung in Angriff zu nehmen, die der türkische Staat und das Parlament nicht vornehmen. Darüber hinaus ist ein Friedensblock gegründet worden, der mehrere dutzende politische Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Bündnisse einschliesst, und breite Volksmassen nicht nur in Kurdistan sondern auch im Westen der Türkei gegen die Kriegspolitik der Regierung mobilisiert. Zugleich aber nehmen auch die rassistischen und faschistischen Angriffe auf kurdische und linke Einrichtungen zu, aber auch auf kurdische Arbeiter*innen. In Alanya wurde in den letzten Tagen das HDP Gebäude von einem faschistischen Mob attackiert und einige dutzend Menschen waren noch im Gebäude eingeschlossen, während die Polizei dem Treiben einfach nur teilnahmslos zusah.

Dennoch: die türkische Armee wird ihre Angriffe in Kurdistan wohl intensivieren, um die kurdische Befreiungsbewegung zu schwächen und der AKP nationalistische Stimmen zuzuführen. Darüber hinaus werden weitere hunderte/tausende prokurdische Politiker*Innen und Aktivist*Innen festgenommen werden. Ausserdem wird die Regierung das Treffen der HDP-Delegation mit Abdullah Öcalan auf der İmralı Insel weiter untersagen, um die Isolierung Öcalans als Druckmittel zu nutzen. Krieg für die Machtkonsolidation – Davutoğlu explizit: wir sind bereit unsere Söhne und uns selbst für das Vaterland zu opfern. Tatsächlich haben sich aber sehr viele Söhne von führenden AKP-Kadern vom Militärdienst freigekauft oder anderweitig entzogen.

Aber die AKP spielt ein riskantes Spiel und siegt sie nicht schnell oder gleitet ihr das Ruder aus der Hand, könnte es zu einem offenen Bürgerkrieg kommen, der sich über die gesamte Türkei ausbreitet, und/oder eine kurdische Autonomie unabhängig vom türkischen Staat konstitutiert werden.

Es liegt jetzt an den demokratischen und revolutionären Kräften in der Türkei, die gesellschaftliche Mobilisierung zu intensivieren. Der Kampf für Demokratisierung muss besonders auch in die Arbeitsplätze getragen werden und die Kämpfe der Arbeiter*innen, z.B. der Metallarbeiter*innen, die seit Monaten Arbeitskämpfe in mehreren Städten führen, müssen mit den anderen gesellschaftlichen Kämpfen verbunden werden.

Die seit Gezi verschärften Kämpfe und Widerstände und der Aufschwung der kurdischen Befreiungsbewegung in Syrien und in der Türkei haben die Macht der AKP und von Erdoğan gebrochen, auch wenn diese sich noch mit allen Mitteln daran zu klammern versuchen. Dass Erdoğan so schnell zum offenen Krieg zurückgekehrt ist, ist aber nicht ein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche – er, und mit ihm der türkische Staat, müssen den bröckelnden Konsens immer stärker mit offener Gewalt kitten, was die andauernde Hegemoniekrise weiter vertiefen wird. Diese Schwäche gepaart mit der Offensive der kurdischen Befreiungsbewegung und den Potenzialen, die Gezi offengelegt hat, könnte eine Möglichkeit eröffnen, nicht nur die AKP, sondern die antidemokratische Struktur des türkischen Staates als solche herauszufordern.

Alp Kayserilioglu / Max Zirngast / Güney Işıkara (lcm)

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