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Mazedonien: Eine gefangene Gesellschaft | Untergrund-Blättle

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Die Regierung untergräbt zivilgesellschaftliche Strukturen Mazedonien: Eine gefangene Gesellschaft

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Die mazedonische Regierung macht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich: Hier für Menschenrechte aktiv zu sein, bedeutet, ständig bedroht, attackiert und diffamiert zu werden.

Mazedonische Polizei auf einer «Colorful Revolution»Demonstration in Skopje im April 2016.
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Bild: Mazedonische Polizei auf einer «Colorful Revolution»-Demonstration in Skopje im April 2016. / FOS-Macedonia (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

21. Dezember 2016

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Mazedonien befindet sich seit nunmehr über acht Jahren, seit die vorgezogenen Parlamentsneuwahlen im Jahr 2008 von gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet wurden, in einer tiefgreifenden politischen Krise [1]. Sie eskalierte im Februar 2015, als die Opposition Telefonmitschnitte veröffentlichte, die auf kriminelle Machenschaften, Machtmissbrauch, Korruption und Wahlfälschung durch die mazedonische Regierung bzw. das politische Establishment hindeuteten.

Die schliesslich von der internationalen Gemeinschaft vermittelte politische Übereinkunft zur Beendigung der Krise setzte einen komplizierten und turbulenten politischen Prozess in Gang. Dieser war geprägt von zahlreichen politischen Veränderungen, der mehrfachen Verschiebung der Wahlen, ernsthaften sicherheitspolitischen Herausforderungen und politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen. Während dieses Prozesses investierte die Regierungspartei Hunderte Millionen Euro, um die Zivilgesellschaft zu gängeln und deren Handlungsspielräume einzuengen – im Internet wie auch im öffentlichen Raum.

Im April 2016 verkündete der mazedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov eine Amnestie für die in den Skandal um Machtmissbrauch, Korruption usw. verstrickten Politiker. Dies führte zu Protesten gegen die Regierung – die „Colorful Revolution“ war geboren.

Die Regierung untergräbt zivilgesellschaftliche Strukturen

Vor Beginn der „Colorful revolution“ gab es hier und da einige mediale Leuchttürme in Mazedonien: ein paar Online-Medien, wenige Zeitungen und Zeitschriften, eine sehr kleine Anzahl von Künstler/innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, die öffentliche Veranstaltungen durchführten. Aber das war schon alles.

Die regierende VMRO-DPMNE begann vom ersten Moment ihrer Herrschaft mit der Untergrabung der Zivilgesellschaft. Mit Inkrafttreten der neuen Auflagen für die „Regulierung“ zivilgesellschaftlicher Organisationen im Jahr 2009 wurde dieser Prozess besonders wirkungsvoll. Die Regierungspartei brachte die Bildung regierungstreuer und para-politischer Strukturen auf den Weg: Bürgerrechtsorganisationen und Initiativen, die nur dazu da waren, die Regierungspartei zu verteidigen und zu unterstützen. Einige scheinen vor allem der Geldwäsche für die Regierungspartei zu dienen. Andere sehen ihre Aufgabe darin, die Stimme des ehemaligen Staatsoberhauptes zu verstärken und Gruevski als Messias Mazedoniens und der antiken Mazedonen zu verklären.

Alles in allem ist eine feindselige Atmosphäre für zivilgesellschaftliche Organisationen entstanden, obwohl die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen immer noch weitgehend bürgerrechtsfreundlich sind. Doch Finanzpolitik und Steuerbehörden werden von der Regierung als Druckmittel instrumentalisiert.

Die Medien sind mittlerweile vollständig unter Kontrolle der Regierungspartei. Ausserdem sind sie blind gegenüber dem, was in der Gesellschaft passiert. Die Regierungspartei nimmt die meiste Sendezeit in Anspruch, während Opposition und Zivilgesellschaft praktisch unsichtbar oder – wenn präsent – dann permanent als verräterische und üble Elemente gebrandmarkt und dämonisiert werden. Dies geschieht völlig in Einklang mit der Politik der Regierungspartei.

Aktivist/innen werden bedroht und beleidigt

Dutzende von gewalttätigen Angriffe auf Akteure der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivist/innen geschahen in den letzten Jahren ohne jegliche rechtliche oder öffentliche Aufklärung. In der Altstadt von Skopje gab es beispielsweise Angriffe gegen ein Café, in dem sich LGBTI- Aktivist/innen versammelt hatten. Angestellte der öffentlichen Verwaltung griffen einen Menschenrechtsaktivisten an, der im Mai 2016 beim Skopje-Marathon eine Fahne hochhielt. Im April 2016 attackierte ein Anhänger der Regierungspartei eine Aktivistin bei einem Protest gegen die von Staatspräsident Ivanov erlassene Amnestie für jene Politiker, gegen die die Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt hatte. Diese Vorfälle wurden dokumentiert und publiziert, die Behörden blieben jedoch untätig.

Ein Menschenrechtsaktivist in Mazedonien zu sein bedeutet heutzutage, ständig bedroht, attackiert, diskreditiert und diffamiert zu werden. Landesverräter, Spione, finstere Mächte, Sorosoids, Schwuchteln, Widerlinge, Ausgeflippte – dies ist nur ein Bruchteil der Bezeichnungen, die in der Öffentlichkeit für Menschenrechtsaktivist/innen benutzt werden. Für die zivilgesellschaftlichen Akteure in Mazedonien sind die Einschränkungen ihres staatsbürgerlichen Engagements Alltag: Eine absurde bürokratische Haltung der Behörden hindert die Bürgerinnen und Bürger daran, das in Anspruch zu nehmen, was ihnen laut Verfassung zusteht – nämlich öffentliche Plätze.

Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen ist praktisch unmöglich

Auch Verbote von Veranstaltungen sind regelmässig Praxis. Allein in der Stadt Bitola wurde dem „Civil Center for Freedom“ viermal eine Veranstaltung in der Öffentlichkeit untersagt. Manchmal geben die Behörden vor, sie seien um das Wohl der Aktivist/innen besorgt, und schicken beispielsweise ein Dutzend Polizisten, was dann die Arbeit eines kleinen Infostands in Wirklichkeit erschwert. Der Zweck solcher Aktionen besteht darin, Leute einzuschüchtern, denn wäre es wirklich das Anliegen der Behörden, Menschenrechtsaktivist/innen sowie unabhängige Journalist/innen und Intellektuelle zu schützen, hätte man in den letzten Jahren Massnahmen ergriffen, um in zahlreichen Vorfällen zu ermitteln und Anklage gegen Angreifer zu erheben. Zumindest das.

In der feindseligen Umgebung, die u.a. von der Regierungspartei und bestimmten Medien geschaffen worden ist, wird die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich. So würde es auch kein Unternehmen wagen, eine öffentliche Veranstaltung solcherart dämonisierter Bürgerrechtsorganisationen zu unterstützen, da die unmittelbare Folge Überprüfungen und Steuerfahndung wären.

Darüber hinaus haben einige fingierte und von der Regierungspartei dirigierte Bürgerrechtsorganisationen Finanzmittel der EU und anderer internationaler Geldgeber veruntreut. Dies ist nur ein Beispiel für die jahrzehntelange Praxis eines enorm sorgfältig ausgearbeiteten und geübten Missbrauchs öffentlicher Mittel. Das groteske „Skopje 2014“, ein öffentlich finanziertes Projekt, das zum Ziel hatte, die mazedonische Hauptstadt aufzupolieren, übertraf die ursprünglich angekündigten Kosten von 80 Millionen Euro bei Weitem; ein Grund: der alarmierende Mangel an Transparenz hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel und der Auftragsvergabe. Dies ist nur der am deutlichsten sichtbare Fall von Korruption und Diebstahl.

Der Kampf geht weiter

Ein Ausweg aus dieser Situation ist sicherlich nicht einfach und kurzfristig zu finden. Angst hat sich in der Gesellschaft eingenistet; und Korruption und Klientelismus sind mittlerweile integraler Bestandteil des Lebens der Bürger/innen Mazedoniens geworden. Private Sicherheitsdienste beobachten jeden Quadratzentimeter des öffentlichen Raums, einschliesslich der öffentlichen Gebäude und Institutionen. Eine Spezialsondereinheit bewacht den Regierungssitz und hindert jeden daran, sich ihm auch nur zu nähern – und selbstverständlich auch Farbbeutel zu werfen, was das Erkennungsmerkmal der Bunten Revolution in Mazedonien geworden ist.

Der öffentliche Raum ist okkupiert von zwielichtigen Unternehmen, die dirigiert werden von Investoren, die der Regierung nahestehen. Es ist so eine Schattenwirtschaft entstanden, wie die Telefonmitschnitte, die im Februar 2015 von der Opposition veröffentlicht wurden, enthüllten. Gruevskis Sicherheitspersonal, das vom Innenministerium angestellt und von den Steuern der Bürger/innen bezahlt wird, brach bei der Verfolgung eines Journalisten, der Fotos von Gruevski gemacht hatte und dazu gebracht werden sollte, diese zu vernichten, bei dem Privatsender TV Kanal 21 ein. Kein staatliches Gesetz erlaubt solch ein Vorgehen.

Die Zivilgesellschaft muss aktiver werden

Ungeachtet aller Gefahren bieten Bürgerjournalismus, unabhängige Online-Nachrichten und beständiger Online-Aktivismus der Zivilgesellschaft Möglichkeiten für das Agieren im öffentlichen Raum. Polizeiarrest und die Verfolgung von Anführern zivilgesellschaftlicher Organisationen konnten bislang nicht die Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit stoppen. Öffentliche Veranstaltungen, Proteste, Guerilla-Aktionen und Online-Aktivismus sind die Hauptwaffen der Zivilgesellschaft, die dreiste Besetzung des öffentlichen Raumes durch den Staat zu bekämpfen. Parallel dazu muss die Zivilgesellschaft weitere Anhänger mobilisieren und an Glaubwürdigkeit gewinnen. Elitedenken, Konformismus und Arroganz helfen dabei nicht.

Einige zivilgesellschaftliche Organisationen haben mittlerweile eine lebendige und facettenreiche Online-Präsenz entwickelt, die umfangreiche Inhalte bietet und als unabhängige Informationsquelle dient sowie als Instrument staatsbürgerlicher Bildung – auch wenn die Regierung das Internet überwacht und jede Online-Aktivität attackiert, die nicht mit den von der Regierungspartei verkündeten Ansichten konform geht. Dennoch muss die Zivilgesellschaft aktiver werden, und Organisationen und Bürgerinitiativen müssen ihre wechselseitigen Rivalitäten und ihr prinzipienloses Konkurrenzverhalten überwinden.

Mit Blick auf öffentliche Veranstaltungen muss darüber nachgedacht werden, einen geschützten Bereich für sozial verantwortliche Künstler/innen und Intellektuelle zu schaffen, in dem sie Meinungen und Erfahrungen äussern und teilen können. Auch Bildung durch Kreativität ist ein hervorragendes Instrument für jüngere Generationen. All dies muss unter den Bürgerrechtsakteuren in einer Haltung von Solidarität und gegenseitigem Verständnis geschehen.

Wir haben einen langen und schweren Kampf vor uns, um zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume, Freiheit und Demokratie zurückzugewinnen. Widerstand ist nur der erste Schritt.

Xhabir Deralla

Fussnote:

[1] Die grösste rechte bzw. nationaldemokratische Partei Mazedoniens, VMRO-DPMNE (dt.: Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit), die Nikola Gruevski als ihr Vorsitzender anführt, ist bereits seit zehn Jahren an der Macht. Gruevski trat im Januar 2016 von seinem Amt als Ministerpräsident zurück, dies allerdings nur formal, denn immer noch zieht er die Fäden in der Regierung. Seit acht Jahren besteht eine Koalition zwischen der Regierungspartei und der Demokratischen Union für Integration, einer politischen Partei der ethnischen Gruppe der Albaner, unter Führung von Ali Ahmeti, dem früheren Parteivorsitzenden der UCK in Mazedonien.

Der Artikel ist die gekürzte Version eines Beitrags aus der Publikation "Shrinking Spaces in the Western Balkans"

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz.

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