Datum

8. Mai 2017

Politik

Ruhe an der Trump-Front Mexiko und der Freihandel

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Aufatmen in Mexiko: Die Exporte in die USA sind hoch wie nie und Trump scheint derzeit anderweitig beschäftigt. Dafür drängen die eigenen Gewaltprobleme in den Blickpunkt.

Ciudad Juárez, Mexico.
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Bild: Ciudad Juárez, Mexico. / Astrid Bussink (CC BY 2.0 cropped)

Das Pfeifen im dunklen mexikanischen Wirtschaftsdschungel wird lauter. Knapp ein Vierteljahr nach Trumps Amtseinführung ist am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA noch nicht gerüttelt worden, ausser in den bekannten, protzenden Worten des US-Präsidenten. Das dämpft die Angst in Mexiko, vorsichtiger Optimismus macht sich breit. US-Handelsminister Wilbur Ross geht sogar davon aus, dass die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada erst Ende des Jahres beginnen. Da bleibt - das hoffen die mexikanischen Verhandlungspartner - genügend Zeit, um einen klaren Kopf zu bekommen.

Wenn der Freihandel wegfällt, verlieren auch die USA

Schon jetzt, meinen Analysten, habe Trump seine erste Munition in den Wind geschossen und den Druck auf den Handel gesenkt. Das spiegelt sich im stabilen Peso, der den Einbruch nach der US-Wahl fast wieder wettgemacht hat. Regieren sei auch für Trump halt schwieriger, als Wahlkampf-Reden zu schwingen, beruhigen sich mexikanische Ökonomen.

Sie pfeifen dazu das Lied von der Bedeutung ihres Landes für die Exportwirtschaft der USA. Fünf Millionen Arbeitsplätze im Norden hingen direkt an den Ausfuhren gen Süden, rechnen sie vor. Die US-Landwirtschaft drohe zu kollabieren, wenn die Lieferungen nach Mexiko entfallen oder verteuert würden. Selbst die nach Mexiko ausgelagerte Fertigungsindustrie produziere noch 40 Prozent der verwendeten Einzelteile in den USA.

Gerne würde Mexiko die Februar-Strophe zum Refrain machen: Dieser Monat brachte mit Exporten gen Norden im Wert von 23,9 Milliarden Dollar ein historisches Hoch. Und die Fliessbänder der Autoindustrie rotieren nach wie vor: 3,6 Millionen Fahrzeuge wurden 2016 produziert, damit behauptet Mexiko weltweit den siebten Rang der Produzenten.

Unternehmer stimmen zudem chinesische Melodien an. Wenn Trump den Freihandel mit Mexiko streiche, würde am meisten das sowieso expandierende China davon profitieren und verstärkt mit Mexiko handeln. „Wir müssen einfach radikal sein“, meint Ex-Präsident und Ex-Coca-Cola-Manager Vicente Fox, „dann werden wir die Bestie Trump bekämpfen und zähmen“.

Mexikos grösstest Problem ist nicht Trump, sondern das Verbrechen

Allerdings hat die relative Ruhe an der Trump-Front nach dessen innenpolitischen Pleiten auch zur Folge, dass die internen Probleme Mexikos wieder in den Ohren dröhnen, wieder die Schlagzeilen füllen.

Der oberste Ermittler des Bundesstaates Nayarit, Generalstaatsanwalt Veytia, wurde an der US-Grenze festgenommen: ihm wird Drogenhandel vorgeworfen. Er kommt, wie Kartellboss Joaquin „Chapo“ Guzmán, in New York vor Gericht. Der frühere Gouverneur von Chihuahua, César Duarte, ist flüchtig, er wird wegen Korruptionsvorwürfen gesucht. Sein Namensvetter Javier Duarte, Ex-Gouverneur von Veracruz, ist schon vor einem halben Jahr untergetaucht. Beide gehörten zu der Generation „Neue PRI“, die Präsident Peña Nieto einst ausgerufen hatte, um seiner angeschlagenen Regierungspartei Glanz zu verleihen.

In Ciudad Juárez an der Grenze zu Texas wird über solche Skandale jetzt weniger berichtet: Die dortige Tageszeitung „El Norte“ stellte ihr Erscheinen ein, nachdem Redakteurin Miroslava Breach mit acht Schüssen ermordet worden war. Das Tatmotiv hatten die Täter schriftlich hinterlassen: „Wegen Geschwätzigkeit“. Gezeichnet: „El 80“. Das ist der Anführer einer Bande des organisierten Verbrechens, die unter anderem für das Kartell von Juárez morden soll. Es war der dritte Journalistenmord innerhalb eines Monats.

Schon 2016 war die Mordrate um 18 Prozent angestiegen, dieses Jahr wird, den ersten Zahlen zufolge, das tödlichste der mexikanischen Geschichte. Allein im Januar und Februar wurden so viele Menschen wie seit 20 Jahren nicht mehr ermordet: 3.779. Der Think Tank „Instituto para la Economía y la Paz“ hat errechnet, dass die Gewaltwelle mittlerweile ein Fünftel des erwirtschafteten Wohlstandes wegspült. Jedes dritte Unternehmen war im vergangenen Jahr Opfer eines Verbrechens.

„Bald sind wir Mexikaner dran“

Dass Donald Trump nach seinen innenpolitischen Rückschlägen etwas kleinlauter geworden ist, beruhigt allerdings nicht alle Mexikaner. Die Journalistin Ana Maria Salazar befürchtet: „Bald sind wir Mexikaner dran“. Trump könne seinen Frust über Rückschläge etwa bei Obama-Care, bei der Finanzierung der Mauer oder durch die Russland-Ermittlungen des FBI an den Schwächsten abreagieren, an den Einwanderern nämlich, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Schon mehren sich die Schicksale von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft, die von einem auf den anderen Tag ohne Mutter oder ohne Vater leben müssen, weil diese abgeschoben wurden. Familie als wichtigster konservativer Wert? Nicht wenn es lateinamerikanische Familien sind, für die gilt das offensichtlich nicht.

Die Deportierten kommen in ein Land im Wahlkampfmodus. Wichtige Entscheidungen fallen in diesem Jahr bereits in einigen Bundesstaaten, im Sommer 2018 wird dann das Präsidentenamt neu besetzt.

Eine Mauer für den Süden?

Der Schriftsteller Jorge Zepeda Patterson hat da seine ganz eigene Vision, die er im Roman „Los Usurpadores“ beschreibt. Ein mexikanischer Präsidentschaftskandidat geht auf Stimmenfang, indem er dem Weissen Haus vorschlägt, eine Mauer zu bauen, undurchlässig, unüberwindbar. Washington reagiert überrascht: Das sei doch bei der über 3.000 Kilometer lange Grenze gar nicht möglich. Doch, präzisiert der Mexikaner, denn wir wollen die Mauer im Süden. Da können wir uns abschotten, die Gewaltflüchtlinge und die Armen aus Mittelamerika draussen halten. Das wäre dann nicht mehr nur die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko, sondern zwischen dem Elend und Nordamerika. Fiktion mit realem Hintergrund: Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala sickern täglich nach Mexiko ein, um in die USA zu kommen.

Fiktion. Noch.

In Zeiten des Populismus scheint alles möglich, nicht nur in den USA.

Michael Castritius

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