Datum

24. April 2017

Politik

Misstrauen auf beiden Seiten Myanmar: Regimewechsel ohne Wunder

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Burmas neue Regierung kommt nicht richtig vom Fleck. Sie muss ihre Macht mit den Militärs teilen – zum Vorteil der Uniformierten.

Strassenszene in Rangun, Myanmar.
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Bild: Strassenszene in Rangun, Myanmar. / Jakub Hałun (CC BY-SA 4.0 unported - cropped)

Nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur legte der ehemalige General Thein Sein im Einverständnis mit dem General Nummer eins, Than Shwe, seine Uniform ab. In zivilen Massanzug gekleidet wurde er 2011 Präsident und machte mit schrittweisen Reformen den Übergang zur Demokratie möglich.

Mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte er, nachdem er sie nach fast zwei Jahrzehnten Gefängnis und Hausarrest frei liess, bald ein ansprechendes Arbeitsverhältnis. Im November 2015 errang die von Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur einen überwältigenden Wahlsieg.

Unrealistische Erwartungen

Die Erwartungen in Myanmar und im Ausland waren riesengross. Unrealistisch, wie sich jetzt, ein Jahr nach Regierungsantritt, herausstellt. Wie anderswo auf der Welt wurden auch in Myanmar beim Regimewechsel keine Wunder vollbracht.

Hintergrund der Enttäuschungen auch unter NLD-Anhängern ist ein hochexplosives Gemisch von Problemen. Der Friedensprozess mit den Minoritäten kommt kaum vom Fleck. Die Wirtschaft wächst zwar mit rund acht Prozentpunkten pro Jahr, allerdings von einem sehr, sehr tiefen Niveau aus, so dass die Armutsbekämpfung nur bescheidene Fortschritte macht. Schliesslich müssen sich Suu Kyi und die NLD mit den Militärs die Macht teilen, mit Vorteil für die machterfahrenen Uniformierten.

Panglong-Konferenzen

Der Konflikt mit den nationalen Minoritäten – rund einem Drittel der 55 Millionen Einwohner Myanmars – hat seine Wurzeln tief in der Kolonialgeschichte und nahm seinen Ausgang im 19. Jahrhundert unter den britischen Kolonialherren. Burma wurde damals zu Britisch Indien geschlagen, die nicht-burmesischen Regionen eingeschlossen. 1947, kurz vor der Unabhängigkeit, berief der Gründervater des modernen Burma, General Aung San – Vater von Aung San Su Kyi –, nationale Minoritäten und Bamars (Burmesen) zu einer Friedenskonferenz in Panglong ein. Man einigte sich auf ein föderales Burma mit der Möglichkeit zur Abspaltung.

Doch «Panglong 1947» wurde nie in die Tat umgesetzt. Im August 2016 begann in der Hauptstadt Nayipidaw die Konferenz «Panglong II». Doch nicht alle Minoritäten waren vertreten. In verschiedenen Grenzregionen, so in den nördlichen Staaten Kachin und Shan, ging der Krieg weiter, nicht selten provoziert von Offensiven der Armee. Eine weitere, jedoch nicht anerkannte Minorität, die Rohingyas, wurden und werden an der Westgrenze zu Bangladesh von den Streitkräften verfolgt und drangsaliert.

Eine weitere Gesprächsrunde der Panglong-II-Friedenskonferenz soll Ende März stattfinden. Suu Kyi, welche die Friedensgespräche formell präsidiert, äusserte sich bislang öffentlich nur mit wenigen und unklaren Worten zu diesen Konflikten.

Macht der Militärs

Offensichtlich muss Staatsrätin und Aussenministerin Aung San Suu Kyi einen grossen, wenn nicht den grössten Teil der Macht mit den Militärs teilen. Zwar hat die NLD im Parlament eine solide Mehrheit. Doch den Uniformierten stehen verfassungsmässig 25 Prozent der Sitze zu, womit sie jede Änderung der Verfassung verhindern können.

Zudem sind die wichtigsten Ministerien fest in der Hand der Tatmadaw (Armee), also das Innenministerium, das Grenzschutzministerium sowie das Verteidigungsministerium. Einige werfen Suu Kyi mittlerweile vor, dass sie in der Verwaltung auch jener in NLD-Hand befindlichen Ministerien die alten Bürokraten nicht entliess. Das wäre aber schwierig, weil vom Innenministerium aus sämtliche Regierungsposten im Lande bestimmt werden.

Auch die Wirtschaft läuft nicht rund, ausser jene Bereiche, in denen burmesische Geschäftsleute, seit Jahr und Tag mit den Militärs verbandelt, fette Gewinne einfahren, legal und illegal. Solche Interessen verhindern auch dringend notwendige Wirtschaftsreformen, zumal im Finanz- und Bankenbereich. Die Investitionen aus dem Ausland stagnieren. Wichtige Infrastrukturprojekte kommen nur schleppend oder gar nicht voran.

Misstrauen auf beiden Seiten

Was sich in Myanmar herausgebildet hat, ist ein duales System. Ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung stehen den machtbewussten Militärs gegenüber. Beide Seiten misstrauen sich zutiefst, wissen aber auch, dass sie zusammenarbeiten müssen. Viele Beobachter vermuten, dass die Streitkräfte bereits auf die Wahlen von 2020 schielen. Denn wenn die jetzige Regierung keine wirtschaftlichen und politischen Reformen zustande bringt, wenn die Armut nicht erfolgreicher bekämpft wird, und wenn im Friedensprozess mit den nationalen Minoritäten keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden, dann könnte – so die Rechnung der Militärs – die Nationale Liga für Demokratie die Mehrheit verlieren. Dem jetzigen Armeechef General Min Aung Hlaing werden bereits Ambitionen aufs höchste Staatsamt nachgesagt, sofern die «Vereinigte Solidaritäts- und Entwicklungs-Partei» dannzumal die Wahlen gewinnen sollte.

Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi gibt sich unterdessen gelassen. Ende Februar sagte sie in einer ihrer wenigen öffentlichen Äusserungen zur Innen-, Wirtschafts- und nationalen Friedenspolitik: «Zehn Monate oder ein Jahr, das ist nur eine kurze Periode.» Nach jahrzehntelanger Militärherrschaft, fügte sie hinzu, brauchten Veränderungen einfach Zeit.

Peter G. Achten / Infosperber

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