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Südafrika unter Präsident Ramaphosa: Neuanfang unter schwierigen Bedingungen | Untergrund-Blättle

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Neuanfang unter schwierigen Bedingungen Südafrika unter Präsident Ramaphosa

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Cyril Ramaphosa ist neuer Staatspräsident Südafrikas und gilt für viele als Hoffnungsträger. Er soll einen tief gespaltenen ANC vereinen, mit Korruption aufräumen und untergrabene demokratische Institutionen wiederherstellen. Eine Mammutaufgabe, die nur schwer zu bewältigen scheint.

Cyril Ramaphosa am World Economic Forum in Kigali, Ruanda, Mai 2016.
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Bild: Cyril Ramaphosa am World Economic Forum in Kigali, Ruanda, Mai 2016. / World Economic Forum - Benedikt von Loebell (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

28. Februar 2018

28. Feb. 2018

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Als Südafrikas Präsident Jacob Zumas in der Nacht vom 14. Februar 2018 seinen Rücktritt bekannt gab, war ein langes, tiefes Ausatmen in der südafrikanischen Öffentlichkeit zu vernehmen. Auch wenn in den dramatischen Tagen zuvor abzusehen war, dass Zuma sich nicht viel länger im Amt halten wird, schien das Ende seiner Herrschaft abrupt, ja fast surreal.

Schliesslich war Zuma in den vergangenen neun Jahren trotz zahlreicher Skandale und einer desaströsen Regierungspolitik unantastbar gewesen. Die Mauer der Loyalität und Komplizenschaft, die Zuma mit mafiösem Geschick innerhalb des regierenden African National Congress (ANC) um sich errichtet hatte, begann jedoch bereits am 18. Dezember 2017 deutlich zu bröckeln.

Nach einem heiss umkämpften Wahlkampf ging Vizepräsident Cyril Ramaphosa siegreich, wenn auch knapp, als neuer Parteipräsident des ANC hervor. Zuma selbst hatte alles darangesetzt, dass seine Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma zu seiner Nachfolgerin erkoren wird und nun seine politische Rückendeckung verloren.

Cyril Ramaphosa, der jetzt an Zumas Stelle als Staatspräsident getreten ist, gilt für viele als Hoffnungsträger, fast schon als Retter der Nation. Er soll einen tief gespaltenen ANC vereinen, mit der ausser Kontrolle geratenen Korruption aufräumen, Reformen einleiten, um die Wirtschaft anzukurbeln und untergrabene demokratische Institutionen wiederherstellen. Eine Mammutaufgabe, die nur schwer zu bewältigen scheint.

Zumas Erbe: Schattenstaat und Scherbenhaufen

Unter der Führung Zumas ist über die letzten neun Jahre ein Schattenstaat entstanden. „State capture“ - eine Kaperung des Staates - nennen die Südafrikaner/innen diesen bisher schwersten Angriff auf ihre hart erfochtene Demokratie.

Dieses „state capture“ Projekt lief unter dem Deckmantel einer „radikalen wirtschaftlichen Transformation“, also der Umverteilung von Wohlstand zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. In der Praxis wurde jedoch deutlich, dass es sich um die individuelle Selbstbereicherung einer korrupten Machtelite und ihrer Verbündeten drehte.

Die Mitte 2017 veröffentlichten „Gupta Leaks“, der grösste Leak in der Geschichte Südafrikas, lieferten erstmalig detaillierte Einsichten in die Machenschaften der Guptas, eine indische Unternehmerfamilie, die mit Zuma befreundet ist und enge Geschäftsbeziehungen mit seinem Sohn Duduzane pflegt.

Ca. 200.000 Emails dokumentieren die kriminellen Geschäfte der Guptas und belegen das schockierende Ausmass ihrer Macht über die Politik. Was die kritische Öffentlichkeit schon lange vermutete, war nun schwarz auf weiss nachzulesen: die politischen Weichen im Land wurden nicht mehr von einer verfassungsmässig eingesetzten Regierung gestellt.

In ihrer Vorgehensweise waren Zuma und die Guptas skrupellos. Zahlreiche Staatsunternehmen wie der Energieversorger Eskom, das Bahn- und Hafenunternehmen Transnet oder der öffentliche Rundfunk- und Fernsehsender SABC - alles Institutionen, die der Entwicklung der südafrikanischen Gesellschaft und Wirtschaft dienen sollten - wurden in persönliche Selbstbedienungsläden umfunktioniert.

Die Besetzung der Vorstände dieser Unternehmen mit fügsamen Kompliz/innen ermöglichte die Vergabe oder Vermittlung von millionenschweren Aufträgen an Unternehmen mit direkten oder indirekten Verbindungen zum schnell wachsenden Geschäftsimperium der Gupta Familie. Ernannt wurden diese Vorstände von handverlesenen Ministern.

Kabinettsmitglieder, die sich weigerten, das schmutzige Spiel mitzuspielen, setzte Zuma kurzerhand ab. Hierzu gehören unter anderem der frühere Finanzminister Nhlanhla Nene, der sich im Jahr 2015 weigerte, staatliche Garantien zur Finanzierung eines Nuklearprogramms zu gewähren. „Nenegate“, der Skandal um seine Absetzung, führte zu einem dramatischen Einbruch der Währung und versetzte die Öffentlichkeit und Politik deutlich in Alarm.

Zuma aber verfolgte seine Nuklearpläne ohne Skrupel weiter. Schliesslich hatte seine Regierung bereits mit Russland ein verfassungswidriges Geheimabkommen abgeschlossen. Von diesem Deal sollten unter anderem Duduzane Zuma sowie die Guptas profitieren, die im Jahr 2010 mit dem Kredit einer staatlichen Entwicklungsfinanzinstitution eine Uranmine gekauft hatten. Erst ein von der Zivilgesellschaft angestrebtes Gerichtsurteil im April 2017 setzte den Plänen ein Ende.

In den kommenden zwei Jahren sah das Finanzministerium drei weitere Wechsel an seiner Spitze und die systematische Verdrängung und Diffamierung kompetenter Technokraten. Ähnliche Szenen spielten sich in zahlreichen anderen Ministerien und Behörden ab.

Gegner/innen und Kompliz/innen

Um sich selbst und andere vor der Strafverfolgung zu schützen, stellte Zuma sicher, dass auch Schlüsselpositionen in der Polizei und in der Staatsanwaltschaft mit Verbündeten besetzt wurden. Wer sich hier in den Weg stellte, wurde massiv eingeschüchtert oder ausbezahlt, um Platz zu machen.

So wurde der im Jahr 2013 vereidigte Oberstaatsanwalt Mxolisi Nxasana zwei Jahre später mit einem goldenen Händedruck in der Höhe von rund 1.5 Millionen Euro verabschiedet. Nxasana hatte angedeutet, 783 Strafbestände gegen Zuma aus dem Jahr 2009, die alle mit Korruption, Geldwäsche und Unterschlagung zu tun haben, wieder aufnehmen zu wollen.

Um Widerstand gegen ihre „state capture“ zu minimieren, kurbelten Zuma und seine Verbündeten in den vergangenen drei Jahren auch eine umfassende Propagandamaschinerie an. Diese setzten sie gezielt gegen politische Gegner/innen, Whistleblower und kritische Journalist/innen ein. Es waren letztlich vor allem Kritiker/innen ausserhalb der Regierungspartei, mutige Journalist/innen, Aktivist/innen und unabhängige Richter/innen, die Zuma gefährlich wurden.

Die britische Kommunikationsberatungsagentur Bell-Pottinger spielte darin eine besonders unredliche Rolle, wie die Leaks offenbarten. Auf ihr Konto ging eine Kampagne, die Öl in das Feuer der Rassenressentiments in Südafrika goss. Als Präsident Zuma begann, vor allem das „weisse Monopolkapital“ ins Visier zu nehmen, das eine echte Transformation im Land verhindere, vermuteten Kritiker/innen ein Manöver, um von den eigenen Exzessen abzulenken.

Auch die schärfsten unter ihnen ahnten jedoch nicht, dass der Schlachtruf „weisses Monopolkapital“ bewusst von Bell-Pottinger in den Vordergrund gestellt wurde. Die Agentur versuchte die Reputation der Gupta und Zuma Familien wiederherzustellen, indem sie sie als Opfer von Rassismus portraitierte.

Aber auch andere internationale Unternehmen wie der Wirtschaftsprüfer KPMG, das Beratungsunternehmen McKinsey und der deutsche Software Gigant SAP gerieten durch die Leaks in die Schusslinie. In ihrer Gier nach Aufträgen haben diese Unternehmen das „state capture“ Projekt direkt oder indirekt florieren lassen.

Hinterlassen hat der entstandene Schattenstaat einen Scherbenhaufen aus beschädigten Ministerien und demokratischen Institutionen, höheren Staatsschulden und bankrotten Staatsunternehmen.

Ein frischer Wind

Bereits kurz nach Ramaphosas Sieg auf dem ANC Parteikongress im Dezember 2017 zeichnete sich ein politischer Wandel ab. So sind unter anderem mehrere in Korruption verwickelte Mitarbeiter des Energieversorgers Eskom, darunter auch der Finanzvorstand des Unternehmens, freiwillig zurückgetreten und werden sich wohl bald vor Gericht verantworten müssen.

Auch die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft haben plötzlich ihre eigentlichen Aufgaben und Bestimmungen wiederentdeckt. In den vergangenen Wochen fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei verdächtigen Personen und in Behörden statt im Zusammenhang mit einem Milchfarmprojekt in der Free State Provinz.

Gelder in Millionenhöhe, die eigentlich schwarzen Bauern zugutekommen sollten, fanden ihren Weg in Gupta Unternehmen und finanzierten angeblich eine luxuriöse Hochzeit der Familie im Jahr 2013. Mehrere Verdächtige wurden bereits verhaftet und unter Anklage gestellt, darunter auch Mitglieder der bisher unantastbaren Familie selbst. Einer der Gupta Brüder befindet sich derzeit auf der Flucht.

Diese Entwicklungen verfolgt die Bevölkerung mit Spannung und Genugtuung. Bis vor wenigen Monaten war nichts von alledem vorstellbar. Nun überschlagen sich die Ereignisse geradezu. Auch trägt das charmante, moderne und redegewandte Auftreten Cyril Ramaphosas selbst zu einer neuen Leichtigkeit bei. Bereits in einer kurzen Rede im Parlament nach seiner Vereidung als Präsident am 15. Februar konnte er punkten, indem er die Oppositionsführer direkt ansprach und sie aufrief, gemeinsam dem Interesse der Bevölkerung zu dienen.

Eine fast euphorische Zustimmung erreichte Ramaphosa jedoch mit seiner „State of Nation Address“ einen Tag später. Die alljährliche Rede zur Eröffnung des Parlaments setzt den politischen Ton für die Regierungsgeschäfte im neuen Jahr. Bewusst sandte Ramaphosa ein Zeichen der Hoffnung und des Wandels.

Mit einem Seitenhieb auf Zuma, dem er zunächst unter Buhrufen für seinen Dienst gedankt hatte, forderte er die Zuhörer/innen auf, ihre Gedanken von der vorherrschenden „Negativität“ zu befreien. Er betonte, dass er entschlossen gegen Korruption vorgehen wolle, kündigte ein effektives Management der Staatsunternehmen an und machte den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zum zentralen Thema seiner Rede.

Grosse Teile der Bevölkerung sprach Ramaphosa mit der Sicherung der staatlichen Grundversorgung, einer staatlichen Gesundheitsversicherung, und einem nationalen Mindestlohn an. Zuletzt rief er unter Jubel im Parlament alle Südafrikaner dazu auf, gemeinsam gegen Armut und die gesellschaftlichen Missstände im Land zu kämpfen.

Ramaphosa und der ANC

Der Optimismus, den Ramaphosa verbreitet, kann jedoch nur kurzfristig die Krise innerhalb des ANC überdecken. Mit seinem entschlossenen Handeln brachte er eine kritische Masse innerhalb des Exekutivkomitees der Partei rascher dazu, sich von Zuma loszusagen und diesen zum Rücktritt zu zwingen, als erwartet.

Ramaphosas neues Kabinett wird sicherlich die Machtverschiebung innerhalb der Partei widerspiegeln. Die Hälfte der wichtigsten Posten im ANC selbst ist jedoch von Personen besetzt, die entweder in das „state capture“ Projekt verwickelt waren oder in den vergangenen Jahren zusahen ohne zu handeln – ein Vorwurf, dem sich auch Ramaphosa selbst aussetzen muss. Zuma war nur die Spitze des Eisbergs eines korrupten Systems, das auch nach seinem Abgang zumindest teilweise noch intakt ist.

Das Patronagenetzwerk des ANC reicht bis tief in das ländliche Südafrika hinein, wo auch in Provinzen, die Ramaphosa ins Amt verholfen haben, die Korruption blüht. Während der ANC in den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2016 die wichtigen Metropolen Südafrikas an die Opposition verlor, hat die Partei in den meisten ländlichen Provinzen nach wie vor nicht viel zu fürchten.

Mit Gesetzesvorlagen versuchte der ANC in den vergangenen Jahren die Macht der traditionellen Chiefs und deren Zugriff auf Land und Ressourcen zu stärken. Chiefs sowie Politiker/innen auf Provinz- und Kommunalebene kassieren bei profitablen Geschäften mit Bergbauunternehmen gerne mit. Es ist daher fragwürdig, inwieweit die Führung der Partei sich gezwungen sieht, auch jenseits der Städte und der „state capture“ Schlagzeilen für sauberere Regierungsführung zu sorgen.

Obwohl Ramaphosa selbst kein Korruptionsskandal anhängt ist auch seine Weste nicht weiss. Aus dem ehemaligen Mitbegründer der Gewerkschaft der Bergbauarbeiter und Architekt der demokratischen Verfassung wurde einer der reichsten Männer Südafrikas. Als Aktionär und Vorstandsmitglied vom Bergbauunternehmen Lonmin war er in das Massaker von Marikana involviert, als die Polizei am 16. August 2012 34 streikende Bergleute erschoss.

Ramaphosa hatte kurz zuvor in seiner Kommunikation mit Lonmin die Arbeiter/innen als Kriminelle bezeichnet, und seinen Einfluss genutzt, um auf höchster politischer Ebene Druck für die Beendigung des Streiks auszuüben.

Im Juni 2015 sprach die Marikana Untersuchungskommission Ramaphosa von individueller Schuld frei, und er entschuldigte sich für seine Versäumnisse. Moralisch hat es für die Arbeiter/innen des Landes, von denen viele ANC Wähler/innen sind, dennoch einen bitteren Beigeschmack, dass der ehemalige Gewerkschaftler, der vor dreissig Jahren den grössten Lohnstreik in der Geschichte Südafrikas anführte und die Bergbauindustrie zum Stillstand brachte, sich heute als „Genosse der Bosse“ auf der anderen Seite befindet.

Wie weiter für Opposition und Zivilgesellschaft?

Besonders die linksorientierten Wähler des ANC fragen sich daher, ob der extravagant lebende Ramaphosa die Lebensumstände der Mehrheit der Südafrikaner/innen überhaupt noch verstehen kann. Dem linken Flügel kam Ramaphosa insbesondere mit seiner Ankündigung entgegen, den jüngsten Beschluss der Partei, Land auch ohne Kompensation zu enteignen, tatsächlich umzusetzen.

Auch soll es, wie von Zuma angekündigt, kostenlose Hochschulbildung für Studierende geben, deren Eltern weniger als umgerechnet 25.000 Euro im Jahr verdienen. Angesichts dessen, dass sich der Staat dem grössten Schuldenberg seit dem Ende der Apartheid gegenübersieht, war diese Massnahme offensichtlich ein Zugeständnis an die breite Studentenbewegung, die in den vergangenen Jahren gegen Studiengebühren protestierte.

Diese Positionen drohen der linksradikalen Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die in den vergangenen Jahren dem ANC Wähler abwerben konnte, nun das Wasser abzugraben. Die Partei, die sich stark auf die Person Zumas eingeschossen und sich „Zuma muss weg!“ auf die Fahnen geschrieben hatte, wird sich neu orientieren und abgrenzen müssen. Die unter der Zuma Regierung geübte Militanz der EFF im Parlament wird bei den Wähler/innen nicht mehr die gleiche Resonanz finden. Inhalte werden jetzt mehr gefragt sein als politisches Spektakel.

Auch für die stärkste Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) ist Ramaphosa eine ernste Herausforderung. Als liberale Partei steht sie dem Privatsektor nahe und geniesst das Vertrauen von Investoren und Grosskapital. Dort ist Ramaphosa jedoch selbst ein Schwergewicht. Zudem punktete die DA bisher vor allem mit einer sauberen Regierungsführung, insbesondere in Kapstadt, die als am besten verwaltete Stadt in ganz Südafrika galt.

Derzeit ist die Partei jedoch in internen Machtkämpfen verhangen und Kapstadt kämpft wegen einer Jahrhundertdürre und politischer Versäumnisse mit einer ernsten Wasserknappheit. Ebenso wie die EFF hatte die DA davon profitiert, die Korruption und Inkompetenz der Regierung unter Zuma anzuprangern. Das professionelle Auftreten Ramaphosas beraubt sie jedoch in vielerlei Hinsicht ihrer Munition.

Die Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Regierung für ihre Versäumnisse zur Rechenschaft zu ziehen und marginalisierten Stimmen der Bevölkerung Gehör zu verschaffen, bleibt bestehen. Es keimt jedoch Hoffnung auf, dass die Regierung unter Ramaphosa ein offeneres Ohr für Kritik haben wird und der teure Gang zu den Gerichten, um die Regierung zur Einhaltung der Verfassung zu zwingen, weniger notwendig wird.

Die Gerichte sind in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Bastion im Kampf gegen die sozialen und politischen Missstände im Lande geworden. Allerdings sind sie dadurch auch zunehmend unter politischen Druck geraten.

Das vergangene Jahrzehnt hat viele Wunden hinterlassen, die südafrikanische Demokratie aber auch reifen lassen. Blinde Parteiloyalitäten wurden aufgeweicht und die Gesellschaft hat sich jenseits des historischen Kampfes gegen die Apartheid neu politisiert. Zivilgesellschaft und Medien sind wacher und kreativer geworden, neue Akteur/innen mischten sich ein.

Nun muss es gelingen, die neu entstandene Energie strategisch einzusetzen, damit sich für die Mehrheit der Südafrikaner/innen auch konkret etwas in ihren Lebensbedingungen verändert.

Layla Al-Zubaidi, Jochen Luckscheiter
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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