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Rohstoffverbrauch senken und Menschenrechte effektiv schützen Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik

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Deutschland ist abhängig vom Import metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die Bundesregierung muss dieser Mitverantwortung endlich gerecht werden.

1. Juni 2017

1.06.2017

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Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben:

- Rohstoffverbrauch senken
- Menschenrechte effektiv schützen
- Zivilgesellschaft schützen und stärken

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben ihre Forderungen in dem Positionspapier - "Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitil" erläutert und präzisiert.

Rohstoffverbrauch senken

Konsum und Produktionsmuster weltweit sind ökologisch nicht nachhaltig und verursachen zunehmende soziale Ungleichheit. Der Earth Overshoot Day, also der Tag, an dem die Menschheit so viele Rohstoffe verbraucht hat, wie für ein Jahr nachhaltig vom Planeten gewonnen werden können, rückt immer weiter im Kalender nach vorne. Im Jahr 1990 war er am 7. Dezember, 2000 am 1. November, 2010 am 21. August und 2016 haben wir schon am 8. August die Rohstoffe für ein ganzes Jahr verbraucht. Wissenschaftler/innen des UN-Umweltprogramms stellen fest, dass sechs Tonnen Ressourcenverbrauch pro Kopf gerecht wären, wir in Deutschland aber bis zu vierzig Tonnen pro Kopf und Jahr verbrauchen (Total Material Consumption).

Wenn der globale Temperaturanstieg tatsächlich auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad, begrenzt werden soll, wie im Paris-Abkommen beschlossen, dann reicht unser globales CO2-Budget nur noch wenige Jahre. Braunkohle setzt pro Stromeinheit die meisten Treibhausgase frei. Deutschland ist der grösste Braunkohleförderer der Welt und importiert darüber hinaus rund 90 Prozent seiner Steinkohle aus Ländern, in denen der Kohleabbau zum Teil mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

Die Debatten um Industrie 4.0, Smart Home, Elektromobilität oder nicht kreislauffähige Erzeugnisse der chemischen Industrie zeigen jedoch, dass Industrie- und Wirtschaftspolitik die damit verbundene, stark ansteigende Nachfrage für verschiedene – gerade auch seltene – Rohstoffe kaum in den Blick nehmen. Sie setzen allein auf Effizienz, ohne sich an der Einhaltung absoluter planetarischer Grenzen zu orientieren. Zugleich sind vorsorgende Umweltpolitik und unternehmerisches Umweltmanagement oft immer noch auf die Verringerung von Umweltbelastungen (End-of-Pipe Technologien) ausgerichtet und nicht auf die eigentlich notwendige absolute Reduktion des Rohstoff- und Energieeinsatzes.

Die bekanntesten, wirkungsvollsten Strategien, um Materialverbrauch zu senken, sind neben der schrittweisen Steigerung der Rohstoffeffizienz um den Faktor 10 die gleichzeitige Suffizienz, Konsistenz sowie Lenkungssteuern, die Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur sowie den Einsatz von Sekundärrohstoffen, die Idee der Wiederverwendung und Reparierbarkeit fördern. Die Sustainable Development Goals (insbesondere Ziel zwölf) können die Umsetzung dieser Strategien unterstützen und sind ein entsprechender Auftrag an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union.

Menschenrechte effektiv schützen

Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Einhaltung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beim Abbau extraktiver Rohstoffe weltweit. Dies gilt einerseits für deutsche Unternehmen, die Metall- und Energierohstoffe importieren oder die an Rohstoffprojekten oder deren Finanzierung beteiligt sind.

Andererseits gilt dies für die Bundesregierung, die deutschen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen ebnet. Zu diesem Zweck hat sie Rohstoffpartnerschaften und -abkommen mit der Mongolei, Kasachstan, Chile und Peru abgeschlossen. Durch Instrumente der Aussenwirtschaftsförderung, insbesondere Garantien für ungebundene Finanzkredite und Hermes-Bürgschaften, unterstützt sie deutsche Unternehmen bei der Sicherung ihres Imports (Rohstoffe) oder Exports (Equipment für den Rohstoffabbau oder anderweitige Nutzung natürlicher Ressourcen, wie z.B. Wasserkraft).

Darüber hinaus drängt die deutsche Politik im Rahmen von EU-Verhandlungen über Handels- und Investitionsschutzabkommen auf die Abschaffung von Exportzöllen, während sie zeitgleich weitreichende Schutzbestimmungen für deutsche Auslandsinvestitionen fordert. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betonen die Verpflichtung von Staaten, die Bevölkerung vor Menschenrechtsverstössen durch Unternehmen zu schützen, sowie die Verantwortung der Unternehmen selbst, die Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu achten. Die Staaten sind verpflichtet, effektive Rechtsmittel zu gewährleisten.

Die geplante EU-Verordnung für Sorgfaltspflichten für EU-Importe von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten ist ein erster Schritt in diese Richtung, greift aber in vielerlei Hinsicht zu kurz. Im Fokus ist lediglich die Finanzierung von Konfliktparteien, während andere Beiträge zu Menschenrechtsverstössen beim Rohstoffabbau nicht untersucht werden müssen. Lediglich Erstimporteure von Erzen und Metallen werden erfasst, wogegen die grosse Mehrzahl der Unternehmen, die solche Rohstoffe verwenden – wie die Automobil– und Elektroindustrie sowie der Einzelhandel – aus der Verantwortung entlassen werden.

Hinzu kommt, dass die Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit vor allem über ihre Methoden zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten Bericht erstatten müssen, nicht aber über die ermittelten Risiken selber. Bisher sind auch Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflichten verstossen, nicht in der Verordnung verankert.

Zivilgesellschaft schützen und stärken

Eine aktive Zivilgesellschaft ist entscheidend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Fördergebieten aufzudecken, die Interessen der vom Abbau betroffenen Bevölkerung zu vertreten, Teilhabe zu fördern – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird jedoch weltweit zunehmend eingeschränkt. NGOs, Aktivist/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen, die sich mit den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Abbauprojekten auseinandersetzen, werden eingeschüchtert, kriminalisiert oder gar tätlich angegriffen. Immer mehr unserer Kolleg/innen müssen sogar damit rechnen, ermordet zu werden.

Rohstoffabbauprojekte dringen oftmals in Gebiete von indigenen Völkern vor und gehen mit Vertreibung der dort lebenden Menschen von ihrem traditionell angestammten Land einher. Die ILO-Konvention 169, die Indigenen wesentliche Mitspracherechte bei Entscheidungen einräumt, die ihre Territorien betreffen, wurde von Deutschland jedoch bis heute nicht ratifiziert.

Die Rohstoffpolitik der Bundesregierung hat erheblichen Einfluss auf die Bedingungen, unter denen Rohstoffe im globalen Süden abgebaut werden. Diese Rahmensetzungen werden jedoch weitestgehend in intransparenten Gremien und Verfahren festgelegt. Wirtschaftsverbände verfügen über privilegierte Zugänge zu rohstoffpolitischen Entscheidungen, von denen die Zivilgesellschaft ausgeschlossen wird.

Zwar existiert nun erfreulicherweise mit D-EITI (dem deutschen Umsetzungsprozess der Extractive Industry Transparency Initiative) ein Prozess zur Transparenz der Zahlungsströme im extraktiven Sektor, in den die Zivilgesellschaft eingebunden ist. Dieser darf aber nicht entkoppelt von den weiteren aktuellen, rohstoffpolitischen Debatten geführt werden.

AK Rohstoffe
boell.de

Das Positionspapier des AK Rohstoffe "Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik" mit den konkreten Forderungen steht Ihnen zum Download zur Verfügung.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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