Tatsächlich sprechen Wirtschaftsforscher mittlerweile von einem Konjunkturprogramm durch die Flüchtlingskosten.
Ein Blick auf die Ausgabenseite macht deutlich, dass die in Deutschland ankommenden Geflüchteten pro Monat circa 1.000 Euro pro Person an Kosten verursachen – sei es für die Unterbringung, Versorgung, ein Taschengeld, Betreuung und Verwaltung. Jährlich summiert sich das auf 6 bis 15 Milliarden Euro – je nach Zahl der Schutzsuchenden und Dauer der Verfahren (1).
Zu diesen Ausgaben kommen Sozialleistungen für diejenigen Geflüchteten hinzu, die keine Arbeit finden oder (noch) nicht arbeiten dürfen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht hier von Kosten von etwa 7.200 Euro pro Person und Jahr aus – 20 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens Deutschlands.
Viele Berechnungen von Politikern und teilweise auch Journalisten hören an dieser Stelle auf. Doch eine gesamtwirtschaftliche Rechnung muss den Kosten auch die Nutzen gegenüberstellen. Denn die staatlichen Ausgaben versickern nicht irgendwo, sie verschwinden nicht einfach. Vielmehr gibt es mindestens zwei Dimensionen (2), wie die Ausgaben auch Nutzen hervorbringen:
- Zum einen direkte Auswirkungen durch den Konsum der Geflüchteten
- Zum anderen durch die indirekten, sogenannten Multiplikator-Effekte, also die durch Geflüchtete geschaffenen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Konsumausgaben derjenigen, die Geflüchtete unterstützen (private und staatliche Akteure).
Konsum der Geflüchteten
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Sozialleistungen an Geflüchtete – sei es monetär, in Form von Gutscheinen oder Zahlungen an Vermieter – mit 7.200 Euro pro Jahr so gering sind, dass die Geflüchteten einen Grossteil dieser Summe zwangsläufig direkt „verkonsumieren“ müssen. Dazu gehören Ausgaben für Ernährung, den Öffentlichen Nahverkehr oder andere Konsumausgaben. Zudem geht ein Teil der 7.200 Euro beispielsweise direkt an Vermieter, sodass die Geflüchteten darüber gar nicht frei verfügen können.Somit fliesst der grösste Teil dieser Summe direkt in die deutsche Wirtschaft.
Indirekte Multiplikatoreffekte: Arbeitsplätze und Steuern
Neben diesen direkten Auswirkungen gibt es unzählige Multiplikator-Effekte. Die grössere Konsumnachfrage und die Versorgungsleistungen seitens des Staates schaffen Arbeitsplätze – seien es Sprachlehrer, Wach- und Baupersonal für Flüchtlingsunterkünfte, Sozialpädagogen oder gar Personal im BAMF oder bei Flüchtlingsberatungsstellen.Ein Grossteil dieser neuen Arbeitnehmer zahlt Einkommenssteuern. Und über einen erhöhten Konsum erhöht sich auch das Mehrwertsteueraufkommen. Hier sind zudem auch noch Ausgaben derjenigen hinzuzufügen, die Geflüchtete unterstützen.
Das DIW, das Ifo-Institut und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sind sich einig, dass die Konsumausgaben der Geflüchteten und die staatlichen Unterstützungsleistungen wie ein Konjunkturprogramm wirken. „Ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine höhere Nachfrage zugute“ so DIW-Präsident Marcel Fratzscher.
Gesamtwirtschaftliche Perspektive statt einzelwirtschaftlicher Blindheit
Die Prognosen und Studien grosser Forschungsinstitute zeigen, dass die fiskalische Perspektive, bei der die Kosten der Zuwanderung nur die Einkommenssteuerzahlungen und die Abgaben der Geflüchteten entgegengestellt werden, viel zu kurz greift. Werden auch der gesteigerte Konsum und die Multiplikatoreffekte mit in Betracht gezogen, wirken die staatlichen Ausgaben für Geflüchtete wie ein Konjunkturprogramm.Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher geht sogar davon aus, dass sich „der positive Effekt der Geflüchteten auf die Wirtschaftsleistung (…) in den kommenden Jahren weiter verstärken“ wird.
Schon 2016 haben die staatlichen Ausgaben für Geflüchtete das Wirtschaftswachstum um 0,3% erhöht, so Fratzscher. Langfristig erwarten er und sein Institut sogar 0,7% Wachstum durch die Geflüchteten.
Festzuhalten bleibt, dass die beliebte einzelwirtschaftliche Perspektive, nach der Staatsausgaben schlecht seien, wenn sich nicht durch Steuern und Abgaben gedeckt sind, viel zu kurz greift. Der Zusammenhang (bspw. hier), dass ein den Konsum ankurbelnder Staat im Falle einer sparenden Privatwirtschaft, sparender privater Haushalte und einem in vielen Fällen zum Sparen gezwungenen Ausland notwendig ist, um Wachstum zu schaffen, wird auch beim Flüchtlingsthema übersehen.
