Untergrund-Blättle - Wirtschaft

Der Tech-Finanz-Komplex: Infrastruktur der Unterwerfung

Sat, 04 Apr 2026 16:31:44 +0200

Postliberaler Kapitalismus steigert seine Aggressivität vom Alltag bis in die Geopolitik, neue Technologien verschaffen ihm die nötige Koordinationsmacht.

Rechenzentrum.

Es gibt einen Moment in der Ideengeschichte des Kapitalismus, der heute wie ein Gründungszeichen wirkt: Apples legendärer „1984“-Spot. Eine Athletin sprengt die Leinwand des Grossen Bruders, der Mac erscheint als Hammer gegen Zentralisierung, Gleichschaltung, Monotonie – als Versprechen, dass Technik Macht dezentralisiert, Individuen befreit, Kreativität aus der Kommandostruktur löst. Diese ist Mythos: die Fantasie einer technologischen Befreiung ohne gesellschaftliche Kämpfe. Vier Jahrzehnte später wechselte das Versprechen seine Form: Aus der Kritik am zentralen Rechner wurde die Legitimation zentraler Ökosysteme. Zentralität ist zur allgemeinen Infrastruktur geworden, die Zugänge, Zahlungsströme und Aufmerksamkeit organisiert. Die Regeln dafür schreiben wenige Konzerne.

Dies bildet den historischen Hintergrund eines Regimes, in dem ein Tech-Finanz-Mix Richtung und Tempo der Gesellschaft bestimmt: Es verschränkt digitale Infrastrukturen mit kapitalmarktgetriebenen Imperativen und Renditezwängen, Kredit- und Bewertungsregimen, Daten- und Plattformrenten. Technik fungiert darin als koordinierende, standardsetzende, kontrollierende und abschöpfende Schicht über Arbeit und Konsum, in Medienöffentlichkeit und Alltagsreproduktion. Aus der „Revolution“ wird ein herrschender Betriebsmodus, der immer aggressiver wird, desto vielfältiger seine Versprechen wie Schwierigkeiten werden. Zunehmende Aggressivität in den Aktivitäten, Zielen, Methoden massgeblicher Akteure bestimmt gegenwärtige Gesellschaften in Alltagsgeschehen und Arbeitsbedingungen bis zu globaler Politik und militärischem Hochrüsten. Exzessive Vermögensanhäufung, rasende Finanzakteure und permanente technologische Umwälzungen formen Antriebsriemen unserer Gesellschaften, die Aggressivität weiter entfesseln.

Was ist besonders an einem Kapitalismus, der in hohem Masse von einem Tech-Finanz-Komplex bestimmt ist, an seinen Kapitalverwertungen und Herrschaftsverhältnissen? Was übersteigt die gewöhnliche Aggressivität des Kapitals? Er setzt einen Mix von Techniken und Verfahren ein, die alle gesellschaftlichen Sphären und Naturen durchdringen und umschreiben, über Ökonomie und Staat hinaus.

Neue Methoden und Imperative prägen alle unsere Reproduktionsbedingungen, die Okonomie und die Breite der Lebensverhältnisse, die Öffentlichkeit und das politische Geschehen. Aggressivität zeigt sich nicht zuletzt darin, dass ihre Zwänge und Täuschungen für immer mehr Leute unerträglich wird: zu viel Zeitdruck, Gebühren, Anforderungen, Rechtfertigungspflichten, Zahlungsprobleme. Wie genau das von oben nach unten zusammenwirkt, ist meist verborgen, sollte uns aber interessieren. Die wichtigste Achse erhöhten Drucks zeigt sich im intimen Zusammenspiel digitaler Technologie und Finanzkalkulationen. Tech-Startups können nur dann erfolgreich werden, wenn sie in ihren Technologien selbst ein finanzorientiertes Modell implementieren.

Das soll sie über alle Massen profitabel, hoch „skalierbar“ machen. Die technisch beförderten Skalierungen gehen mit enormer Marktkonzentration einher und sollen möglichst einen ganzen Bereich von Tätigkeiten der Gesellschaft abdecken. Sie sind im Gleichtakt mit der Logik der Assets, der Macht kurzer Takte. Alle zusammen befördern die ganz grossen Vermögen, die unter dem Mass der Marktkapitalisierung besonders gut gedeihen. Je grösser die Erwartungen an Technologie und überbordende Gewinne in der Zukunft, desto höher ihre Bewertung. Und die höhere Marktkapitalisierung macht es wiederum einfacher, an Kredite zu kommen und lässt Tech-Finanz-Unternehmen leicht weiter expandieren. In deren Fokus steht nicht zuletzt eine umfassende Kommodifizierung der Lebensverhältnisse ganzer Bevölkerungen, ihr soziales Leben, Bildung, Wohnen, Gesundheit.

Parallel entwickeln sich digitale Unternehmensorganisationen weiter, deren zunehmende Automation und Kontrolle von Arbeit auch als Schablone für die Lebensweisen dient. Laufende Optimierung und Restrukturierung, Verlagerung oder Beauftragung von Arbeit und ihre Bewertung nach Finanzkriterien formt Verhalten, prägt Wahrnehmungen und Erwartungen bis in den Alltag, so dass neue digitale Lösungen schnell zum Standard werden. Gleichzeitig werden ökonomische Umbrüche zunehmend normalisiert, und Krisenhaftigkeit bringt irritiertes Lebensgefühl.

Der Tech-Finanz-Komplex bildet deswegen das Zentrum aggressiven Kapitalismus, weil er die ganze gesellschaftliche Koordination in Verwertungs- und Herrschaftslogiken überführt. Das funktioniert tief gestaffelt in einem kapitalistischen „Ökosystem“, mit dem Gatekeeping (Durchlasskontrollen) von Märkten über Plattformzugänge, mit den Standards für Prozesssteuerung und Datenhaltung, mit Lieferketten- und Logistiksteuerung inklusive deren algorithmischer Taktgebungen. Dessen finanzielle Hebel arbeiten mit Kapitalisierung und Kredit, Versicherung und Risiko-Preissetzung. Die Koordinationskraft des Tech-Finanz-Komplexes betrifft die gesamt gesellschaftliche Infrastruktur bis zur weitgehenden Übernahme der Kulturindustrie von Streamingdiensten, über Informationsversorger bis zu Games, Appstores und Marketing. Die Tiefstaffelung von Kapitalverwertungen und Machtmechanismen fördert die Aggressivität des gegenwärtigen Kapitalismus, da er immer empfindlicher gegen Störungen reagiert.

Blicken wir auf ein paar wichtige Akteure. Larry Ellison steht exemplarisch für eine Figur des Tech-Finanz-Komplexes, dessen Macht nicht aus öffentlicher Sichtbarkeit oder kultureller Hegemonie stammt, sondern aus Unverzichtbarkeit. Der IT-Konzern Oracle, dessen Gründer er ist, verkauft keine Anwendungen, die man beiläufig nutzt. Oracle verkauft Betriebsfähigkeit selbst: grosse digitale Verwaltungssysteme und Infrastrukturen, die festlegen, wie Personal verwaltet, Geldflüsse organisiert, Leistungen erfasst und Abläufe koordiniert werden. Marc Andreessen hingegen, zuletzt Partner von Oracle bei der Tiktok-Übernahme in den USA, verkörpert den medien- und investitionsstrategischen Pol des Komplexes. Als Venture-Kapitalist und Ideologe des Silicon Valley trägt Andreessen massgeblich dazu bei, ein passendes Investitionsklima zu schaffen. Sein „Techno-Optimistisches Manifest“ lässt sich als Vision des Tech-Finanz-Komplexes als gesellschaftliches Allheilmittel verstehen.

Das Spektrum der Tech-Finanz-Akteure ist untereinander dicht vernetzt. Eher technologische Geschäftsmodelle sind Plattformkonzerne (à la Amazon, Marktkapitalisierung 2.500 Milliarden Dollar), Anbieter für Cloud- und Enterprise-Infrastruktur (Oracle, Marktkapitalisierung 500 Milliarden Dollar) und nicht zuletzt die immer wichtigeren Daten- und KI-Akteure (OpenAI, Bewertung in Kürze 750 Milliarden Dollar). Dazu kommen die Finanzinstitutionen, das heisst Fonds, Private Equity, Banken und Versicherungen, die Asset- und Risiko-Regime (Blackrock, verwaltetes Vermögen: 14.000 Milliarden Dollar, das Dreifache des deutschen Bruttoinlandsprodukts). Dazu zählen Medienunternehmen mit Streaming, Social Media und Plattformen.

Schauen wir noch einmal auf die Familie Ellison, die zu den reichsten der Welt gehört und aggressiven Kapitalismus personalisiert mit Eigentumskonzentration, Finanzialisierung, infrastruktureller Koordinationsmacht, staatlicher Ko-Produktion von Märkten und nicht zuletzt affektiver Stabilisierung des Bestehenden über Medien und Plattformen. Der grosse Oracle-Aktienbesitz fungiert als Sicherheitengarant für kreditbasierte Liquidität bei Firmenübernahmen. Die Oracle Cloud Infrastructure (OCI) wiederum fungiert als neue materielle Produktionsbedingung, denn ihre Integrationskosten erzeugen strukturellen Lock-in, eine Abhängigkeit, der kaum zu entkommen ist. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen werden auf eine Infrastruktur und Methoden verpflichtet, die ökonomisch, technisch und politisch schwer angreifbar ist. Die Skydance- und Paramount-Deals sind Teil derselben Finanzlogik. Die mit Medien produzierte Aufmerksamkeit wird nicht primär kulturell, sondern als Rentenquelle und politisch relevante Konzentrationsmacht organisiert – bleibt aber kulturell effektiv.

Derartig profitables Kapitalmanagement und Technologien arbeiten nicht einfach für sich, sondern reproduzieren und koordinieren Arbeits- und Lebensverhältnisse. Zusammen halten sie das Ökosystem des Tech-Finanz-Komplexes am Laufen. Die Ausbeutung aus Lohnarbeit funktioniert als das klassische Schema kapitalistischer Vermehrung, ist allerdings in den letzten Jahrzehnten in alltägliche Lebensumstände eingedrungen. Homeoffice, die Arbeit in öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen Auto, gar im Airbnb-Heim kennt fast jeder, und gesicherten Lohn gibt es auch immer öfters keinen. Die technisch und finanziell hochgerüsteten Kontrollmittel erlauben ganz neue Geschäftsmodelle. Dazu kommen alle möglichen Aneignungen, sei es Lebenszeit und Aufmerksamkeit, Affekte oder Ideen, die mit Tech-Finanz über diverse Gebühren und Renten oder einfach im Austausch Zugang gegen Daten aggressiver und profitabler wurden.

Eine weitere Säule des aggressiven Kapitalismus ist der erweiterte Kapitalhintergrund, bei dem immer sensitiveres Zeitmanagement von Arbeit und Leben ganz vorne steht. Jeff Bezos verkörpert diese Logik in Persona. Sein Amazon verschränkt Konsum, Arbeit und Infrastruktur zu einer Lebensumgebung. Im Lager wird Arbeit algorithmisch getaktet und Zeitmanagement heisst Arbeitsverdichtung, Anbieter werden abhängig vom Plattformzugang und seinen Zeitvorgaben, die Auslieferer werden auf Sekunden genau getrieben und die Konsumenten verlangen immer kürzere Lieferzeiten – alle sind ausser Atem, und das Kapital zirkuliert immer schneller. Die obere Klasse verfügt dagegen über Zeit als Reserve: finanzielle Puffer, strategische Optionen, die Möglichkeit des Wartens. Die kapitaldominierten Klassen verlieren Zeit. Ihre Tage zerfallen in Takte, Fristen, Erreichbarkeiten, Dokumentationspflichten. Reaktionszeit, Lieferzeit, Bearbeitungszeit werden zu Massstäben sozialer Anerkennung und ökonomischer Verwertbarkeit. Solche Zeitverhältnisse durchsetzen die ganze Gesellschaft, Zeitarmut und Stress sind verbreitetes Lebensgefühl.

Ähnliches gilt für Räume, deren Zugang immer kostspieliger wird, die nach Vermögen aufgeteilt sind und eigenen Finanzmanagements unterstehen - wer kennt den ökonomischen Druck des Stadtlebens nicht. Sogar soziale Verhältnisse selbst werden ins Tech-Regime gesaugt, von multiplizierter Konkurrenz über Rankings zur Inflation flüchtiger Kontakte, die von Plattformtechniken geprägt sind. Die Tech-Übernahme reicht bis zu kognitiven und affektiven Steuerungen, der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie und Angst- und Wutmanagement.

Das ist nicht mehr ganz neu, aber jetzt sind diese Umstände von Arbeit, Leben und Politik vielfach miteinander sowie mit aggressiveren Techniken von Ausbeutung und Aneignung mit dem Tech-Finanz-Komplex verknüpft. Umso mehr, wenn die ökonomischen Umbrüche und soziale, gesellschaftliche Krisen als weitere Säule dazukommen. Sie dienen nicht nur einer verbesserten Kapitalverwertung, sondern einem wirksameren Herrschaftsmanagement für entsprechende Klassenverhältnisse, deren Arbeits- und Lebensbedingungen. Zusammen funktionieren sie allerdings nicht störungsfrei, mit Konflikten etwa aus explodierender Ungleichheit.

All dies kann als Signal für aggressivere Interventionen des Tech-Finanz-Komplexes dienen: In Ausnahmesituationen müssen Entscheidungen schnell fallen, am besten technologisch. Was im Normalbetrieb als Bürokratisierung, Überwachung oder Entmündigung kritisiert würde, erscheint nun als Resilienz. Für die einen bedeutet Krise Marktausweitung und Machtzuwachs, für die anderen Verdichtung von Arbeit, Verlust von Autonomie und steigenden Anpassungsdruck. Wachsende Ungleichheit, besonders ökonomische, wirkt dabei wie ein zusätzlicher Hebel: Wer keine Rücklagen besitzt, kann keine Risiken eingehen; wer austauschbar ist, fügt sich schneller. Für Tech- und Finanzakteure ist diese Asymmetrie eine stille Machtressource, die ihre Steuerungsfähigkeit vergrössert.

Transformation und Krise offenbaren eine verschärfte Unterscheidung zwischen oben und unten, nämlich die zwischen Sicherheit und Unsicherheit, von profitablem Krisenmanagement und bedrohlichem Geschehen. Das Zeitregime spitzt es zu: Mit den technisch-finanziellen Geschäftsmodellen kommen Vorhersagen und Kontrollen, zum Lebensalltag dagegen Ungewissheit und Bewertung, ein kurzer Zeithorizont. All diese Modelle, Investitionen und Interventionen formen Strategien für Klassenbeziehungen, die als bessere Vereinnahmung der beherrschten Klassen in den aggressiven Kapitalismus wirken.

Der berüchtigte Peter Thiel steht für die ideologische Zuspitzung dieser Ordnung. Mit seiner Tech-Firma Palantir wird Krise selbst zur Dauerform. Sicherheit, Migration, Betrug oder Krieg erscheinen dort als Datenprobleme, die man berechnen kann. Staatliche Entscheidungsmacht wird dazu an private Modelle delegiert, und öffentliche Budgets fliessen in deren Analysestruktur. Klassenverhältnisse werden technologisch gemanagt: Wer als Risiko gilt ist verdächtig, Kontrolle funktioniert ohne Gespräch und Entscheidung bleibt unsichtbar.

Mit den strategischen Vereinnahmungen und Umbruchsaktivitäten betreten wir die Ebene politischer Reproduktion der Gesellschaft. Hier kommt Tony Blair ins Bild. Der ehemalige britische Labour-Premier, der über seine Lügen zum Eintritt in den Irak-Krieg öffentlich desvouiert war, ist mit seinem Tony-Blair-Institute (TBI) eine exemplarische Schaltstelle von Tech-Finanz zu Staat und Politik. Es arbeitet als Vermittlungsmaschine, die politische Herrschaft, staatliche Apparate und Tech-Finanz-Macht in ein funktionsfähiges Arrangement überführt, das auch wegweisend für Länder wie Deutschland ist.

Es übersetzt Kapitalinteressen in Staatsräson. Anforderungen von Infrastruktur-, Daten-, Sicherheits- und Finanzakteuren erscheinen als neutrale Notwendigkeiten: Effizienz, Resilienz, Sicherheit. In solcher Ko-Produktion von Verwertung und Kontrolle liefern Technologiekonzerne die materiellen und digitalen Infrastrukturen, Finanzakteure kapitalisieren künftige Zahlungsströme, und der Staat garantiert Nachfrage, Legitimation und Durchsetzung. TBI stellt die konzeptionelle Klammer bereit, die solche Arrangements als Fortschritt erscheinen lässt.

Auf dieser politischen Ebene kommt die Aggressivität des gegenwärtigen Kapitalismus noch einmal etwas anders zum Ausdruck. Ellison ist ein Fan der Daten und möchte, dass Gesellschaften umfassend durch Daten organisiert werden. Dazu braucht es möglichst viel über die Leute, die Gesellschaften ausmachen. Hier kommt sein Kumpel Blair ins Spiel, dessen TBI als Explorationsinstitution für Ellisons Staatsinterventionen gelten kann. Mit dessen Expertise und Ellisons Firmenverbund kann der Staat die Einwohnerschaft weiträumig erfassen. Im Fokus steht aktuell das britische Gesundheitssystem NHS, dessen Datenbestand auf einen Wert auf 10 Milliarden pro Jahr geschätzt wird.

Zum Ausbau privater Kräfte im Staat bietet sich idealerweise noch ein System wie Thiels Palantir an. Im April 2024 kündigten Oracle und Palantir eine tiefe „strategische Partnerschaft“ zur Bereitstellung „geschäftskritischer KI-Lösungen für Regierungen und Unternehmen“ an. Palantir steht zudem auf der Bestellliste des deutschen Staats ebenfalls ganz oben, an vorderer Stelle für Polizeieinrichtungen. Die staatlichen Aufträge für Tech-Finanz betreffen zudem immer mehr militärische Projekte, denn Vorhersage, Koordination und Lenkung sind dort besonders relevant. Eine doppelt lohnende Strategie: einerseits lukrative staatliche Aufträge, die Technologie verbessern, die andererseits in andere Bereiche implementiert werden können und zusammen die Kapitalisierung nach oben treiben.

Ellison, sein Freund Musk und Geschäftspartner Thiel stehen nicht nur für Überwachung, sondern beanspruchen Souveränität, die über Kontrolle und Koordination von Infrastruktur und Medien, Prozessen in Unternehmen und Staat hinausreicht. Ihnen geht es um die Installation durchsetzungsfähiger Regierungen ohne Demokratie, denn sie ist ineffizient und schützt die Falschen: es braucht einen harten Staat nach Geschäftskriterien, unter der Leitung von Leuten, die ihren Strategien folgen.

Die Strategien von Tech-Finanz haben auch einen ideologischen Korpus, der auf Pflicht zur Produktivität von Arbeitenden setzt. Er bemisst sich an den Kriterien von Skalierung, Kapitalisierung, Konzentration und soll nur durch eine auf Profit fixierte Hierarchie funktionieren, die konsequent gegen alle Non-Performer und Störquellen agiert. Diese Ideologien der Optimierung gruppieren sich um Ideen kommender technischer Wunder, der Rettung aus vertrackten Lagen, der Lösung grosser gesellschaftlicher Probleme durch geniale Innovationen und Welt-Gestalter, denen es zu folgen gilt.

Das lässt sich auf kapitaldominierte Klassen übersetzen. Als effizientes Steuerungsmittel dienen besonders Unsicherheiten der Arbeits- und Lebensverhältnisse für die Einzelnen, höchstens kompensierbar durch immer mehr technologische Sicherheit und smarte CEO's. Damit baut sich ein Herrschaftsnetz auf, das Bedingungen der Vereinzelten, der abhängigen Klassen und deren sozialen Verhältnisse immer effektiver organisieren kann. Wo Reproduktion zunehmend prekär wird, tritt Verschuldung hinzu. Kredit bindet Zukunft an Gegenwart und macht dadurch Anpassung zwingender. Prekarität erzeugt Schulden, Schulden erzeugen Disziplin, Disziplin erhöht Ausbeutbarkeit. In Krisen verdichtet sich dies zu einer Selektionsmaschine für Lebensweisen, Unternehmen und Staat. Technik liefert die Steuerungsinstrumente, Finanzmärkte sorgen für Bewertungsdruck, Politik stellt die Legitimation.

Die Dominanz von Tech-Finanz könnte mit „Künstlicher Intelligenz“ einen neuen Level erreichen, die alle gesellschaftlichen Ebenen umschreiben soll. Das Spiel ist jedoch nicht so neu, sondern verläuft in einer Fluchtlinie des Tech-Finanz-Komplexes mit erweiterter Arbeitsproduktivität und Durchdringung der Lebensverhältnisse. Mit KI erlangt Kapitalverwertung vielleicht ein neues Level, das noch mehr durch Aneignung und Lenkung kognitiver, affektiver und sozialer Ressourcen geprägt ist.

Der Hype funktioniert deshalb so gut, weil massig freies Kapital für lukrative Investitionen auf die nächste grosse Geldmaschine wartet und eine schillernde Erzählung ungeahnte Räume zu eröffnen scheint. Für kapitaldominierte Klassen bedeutet das jedoch eine Zunahme der Vereinnahmung und Verunsicherung. Mit den hunderten Milliarden KI-Investitionen kommt eine Dimension ins Licht, die bisher nicht berücksichtigt ist: der Zugriff auf natürliche Ressourcen und die Veränderung von Arbeits- und Lebensverhältnissen. Sie geraten noch stärker in den Fokus des Tech-Finanz-Komplexes. Er agiert inzwischen bei Ressourcenverwertung mit digitaler Exploration, Projektfinanzierung, Lieferkettenorganisation und operativer Kontrolle. Resultierende ökologische Krisen bieten für die einen neue Geschäftsfelder und für die anderen existentielle Unsicherheit.

Derartig werden heute herrschende Klassenverhältnisse aufgebaut und erhalten. Die funktionale Integration oder Subsumption kapitalabhängiger Klassen im aggressiven Kapitalismus setzt auf der Vereinnahmung ihrer affektiven, kognitiven und sozialen Lebensumstände auf, wie sie gerade mit den Zeitmanagements zur Geltung kommt. Sie sind nicht nur repressiv, sondern produktiv für kapitalistische Verwertung. Digitale Regime erhöhen Produktivität verdichten Zeit: Leerlaufzeiten werden minimiert, Reaktionszeiten verkürzt, Aufmerksamkeit fragmentiert und permanent mobilisiert. Dieses Regime zielt auf Einzelne, agiert reaktiv, so dass Reflexion auf sozialen Kontext, und Klassenpositionen blockiert werden. Es wird zu einem Mechanismus weiterer sozialer Spaltung, der sich von Arbeits- in Lebensverhältnisse und ihre sozialen Differenzen weitet.

Aus solchen Diagnosen folgt nicht, dass die herrschende Klasse eine homogene Kraft im Einklang mit Strategien der Tech-Finanz wäre. In Deutschland sind heimische Finanzakteure wie Tech-Unternehmen eher schwach und ausländische Konzerne massgeblich, deren technische und finanzielle Methoden Unternehmen und Staat, Öffentlichkeit und Privatleben durchdringen.

Die herrschenden Klassenverhältnisse lassen sich zusammenfassen auf ausgefeilte Verfahren von erstens Vereinnahmung der Zeit, des Raums, des Psychischen und Sozialen, zweitens der Spaltung in konkurrierende Klassenfragmente und drittens verborgene Methoden ihrer Regulation. Letzteres meint etwa Anpassung durch Verschuldung ohne politische Adressierbarkeit oder die vielen Varianten der „Sachzwänge“. Zu all dem gehört eine zielgenaue, oft digitale Verortung der Dominierten als Vereinzelte. Das kann unter Bedingungen exzessiver Ungleichheit gut gelingen, die Ausweichmöglichkeiten unten immer mehr erschweren. Wie dies genau in den abhängigen Klassen waltet, welche Zusammenhänge unter diesen Bedingungen weiter resultieren und wie vielleicht Neues in Arbeit und Lebensverhältnissen entsteht, ist Aufgabe weiterer Diagnosen. Zu ihnen gehört auch, was einige offensichtlichere Eigensinne, zunehmende Widersprüche sowie die daraus resultierenden Ambivalenzen für Klassenbeziehungen und politische Kräfte bewirken können.

Der Iran-Krieg als Marktlage: Explodierende Spritpreise und irritierende Erklärungen

Mon, 23 Mar 2026 12:36:00 +0100

Ob Krieg, ob Frieden – der Markt regiert. Es sei denn, die Regierenden sehen das Wirtschaftswachstum in Gefahr.

JET Tankstelle Nersinger Straße nachts in Elchingen bei Ulm, 8. Januar 2026. Foto: Trop86 (CC-BY 4.0 cropped)

Steigende Energiepreise sind in den Medien aktuell das Aufregerthema. Durch die gestiegenen Preise werden die Einkommen derer entwertet, die von ihrem Lohn und Gehalt leben müssen und die ihre gestiegenen Kosten nicht einfach an ihre Arbeitgeber weitergeben können. So weit business as usual. Interessant ist allerdings, wie sich Politiker und Medien zu diesem Sachverhalt stellen.

Der Iran-Krieg als Marktlage

Als Grund für die steigenden Preise wird der Krieg im Nahen Osten angeführt. Dabei ist die Art und Weise, wie der Krieg dabei vorkommt, schon merkwürdig. Als 2022 Deutschland versuchte, gemeinsam mit der EU Russland durch einen Energieboykott zu schaden, hiess es überall, der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg sei die Ursache für die explodierenden Energiepreise. Solche Töne sind angesichts des völkerrechtswidrigen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran nicht zu vernehmen. Im Gegenteil, das Opfer des Angriffs wird für die steigenden Energiepreise verantwortlich gemacht, hat doch der Iran die Strasse von Hormus gesperrt, durch die grosse Mengen der Öl- und Gastanker passieren müssen.

Zwar beziehen zurzeit die Tankstellen ihren Sprit nicht von diesen Tankern, sondern eher aus den Tanks in Rotterdam oder anderswo her, aber dennoch soll die Behinderung zukünftiger Lieferungen für die jetzigen Preise verantwortlich sein – wenn auch nur als schlechte Bedingung fürs Geschäft. Das machen natürlich die internationalen Ölkonzerne. Gegen die bringen sich die Politiker mit Meldungen der Art in Stellung, wie sie die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) abgegeben hat: „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe.“ (SZ 5.3.26) Und da darf der Koalitionspartner nicht fehlen: „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drohte Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen.“ (SZ)

Dass die Mineralölkonzerne mit Öl und Benzin ihr Geschäft machen und versuchen, mit diesem Geschäft einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen, gilt als die grösste Selbstverständlichkeit. Sie fördern, raffinieren nicht einfach einen Rohstoff und verkaufen dann Öl und Benzin, sondern spekulieren auch mit diesem Material.

So wird ein grosser Teil der Käufe und Verkäufe langfristig auf Termin abgeschlossen. Die Verträge werden deshalb mit langen Fristen abgeschlossen, weil Käufer wie Verkäufer Planungssicherheit für ihre Kalkulationen anstreben und hoffen, damit günstiger als zum später an den Spot-Märkten angebotenen Preis abzuschliessen. Das ist natürlich spekulativ und kann immer nur für eine Seite aufgehen. Jedenfalls ist ein solcher Krieg in den Öl-Förderländern für die Konzerne eine gute Gelegenheit, das für sich zu nutzen.

Während deutsche Politiker also keine Gelegenheit auslassen, um den russischen Krieg gegen die Ukraine als Verstoss gegen das Völkerrecht zu geisseln, ist dies bei dem Völkerrechtsbruch der Verbündeten USA und Israel dieses Mal kein Thema. Im Gegenteil: Die deutsche Regierung lässt den Aggressor USA über die Militärbasis Ramstein seinen Krieg abwickeln, gibt Israels Truppen Flankenschutz, entfaltet eine entsprechende Rüstungsdiplomatie usw. Wenn dann die Mineralölkonzerne diesen Krieg für sich nutzen – was ja offensichtlich ist, denn sie verkaufen billig eingekauftes Öl und Benzin dank der „günstigen“ Kriegsumstände zu wesentlich höheren Preisen –, dann begeben sich deutsche Politiker in die Pose eines neutralen Warners.

Die Warnung vor überhöhten Preisen ist überhaupt seltsam, unterstellt sie doch so etwas wie einen angemessenen oder berechtigten Preis. Es wird das schönfärberische Bild entworfen, als ob das Geschäftsleben in der Marktwirtschaft darin bestünde, dass die Geschäftsleute hingehen und nachschauen, was der Einkauf sie gekostet hat und was der Verkauf einbringen kann, um dann einen angemessenen Aufschlag als Gewinn zu kalkulieren. Wo dieser liegen soll, was da angemessen heisst, bleibt bei solchen Politikersprüchen immer im Unklaren. Dabei erlebt noch jeder Kunde an den Tankstellen, wie selbst in wenigen Stunden am Tag der Preis erheblich schwankt, weil die Unternehmen versuchen, dann viel abzugreifen, wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet.

Aber mit solchen kindischen Vorstellungen lässt sich offenbar Politik machen. Zusätzlichen Einfluss auf die Preisgestaltung und damit auf das Geschäft zu nehmen liegt den Politikern fern. Wo kämen wir da hin in unserer tollen Marktwirtschaft, wo die Marktgesetze regieren (sollen)? Hohe Spritpreise sind stattdessen Anlass, die Sachlage zu prüfen oder Prüfaufträge zu erteilen: „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss die Politik natürlich auch handeln und klar und konsequent vorgehen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung „ZDF spezial“. Aus diesem Grunde habe er Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, „sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne.“ (SZ) Und so verständigten sich die Koalitionäre darauf eine Arbeitsgruppe oder Task Force einzurichten, um den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich kümmern – ohne etwas zu versprechen.

Der Markt regiert – aber nicht immer

Schnellschüsse müssen vermieden werden, also haben die Bürger die Preissteigerungen in Kauf zu nehmen. Von der Wirtschaftsministerin Reiche erfährt man: „Konkrete Entlastungen für die Autofahrer wie beispielsweise eine Spritpreisbremse plant sie bisher nicht“. „Die steht nicht auf der Agenda“, so ihre Auskunft (SZ). Das hat sich dann aber schnell geändert, als die Politiker das Wirtschaftswachstum in Gefahr sahen. Im Gegensatz zu den Einschränkungen bei den Verbrauchern handelt es sich hier ja um das höchste Wirtschaftsgut, das natürlich allen Schutz verdient.

Und so werden auf Drängen der Internationalen Energieagentur (IEA) von den ihr angeschlossenen Staaten die nationalen Ölreserven freigegeben: „Die IEA hatte ihre Mitgliedsstaaten gestern gebeten, wegen der schwierigen Lage Teile ihrer nationalen Ölreserven freizugeben. Insgesamt werden die 32 Mitgliedsländer der Agentur 400 Millionen Barrel Rohöl auf den Markt bringen. Deutschland beteiligt sich mit 19,5 Millionen Barrel.“ Zwar gibt es bislang noch keinen Versorgungsengpass, wie von vielen Seiten betont wird, aber mit dieser Massnahme wollen die betroffenen Staaten Einfluss auf die Spekulation mit Öl nehmen.

Ob dies wirklich zu einer nennenswerten Senkung der Öl- und Benzinpreise führt, ist genauso wenig abzusehen wie bei der Massnahme, die sich die Politiker für die Verbraucher ausgedacht haben. So dürfen die Tankstellen in Zukunft (wann diese eintritt, ist noch unklar) nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen, aber mehrfach senken: „Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Damit will die Bundesregierung Preiserhöhungen wie zuletzt infolge des Iran-Krieges begrenzen. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist offen.“

Und der einschlägige Sachverstand hilft!

Wo die Politik die Bürger auf die steigenden Preise einstimmt, darf die Wissenschaft nicht fehlen. Sofort melden sich daher die „Wirtschaftsweisen“ zu Wort und warnen davor, in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. So die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer: „Steigende Preise signalisieren Knappheit“ zitiert sie eine grundlegende Weisheit ihrer Wissenschaft. Demnach sind Preise nicht einfach Mittel, um möglichst hohe Gewinne oder Marktanteile für sich zu erobern, sondern ein Signal, an dem sich die an der Wirtschaft Beteiligten orientieren sollen. Dass Öl und Benzin aktuell knapp sind, kann sie dabei schlecht behaupten, gibt es doch dafür keinerlei Anzeichen. Das Signal soll dafür stehen, dass Öl und Benzin knapp werden könnten. Es handelt sich also um eine Spekulation der Wissenschaft auf die Spekulation mit diesen Mitteln.

Schnitzer sieht in den steigenden Preisen ein Signal ganz besonderer Art: „Wenn etwas knapp sei, solle man den Verbrauch reduzieren.“ Ein wirklich genialer Vorschlag für Otto Normalverbraucher: Einfach weniger zur Arbeit fahren, in der kalten Wohnung sitzen und schon zwingt man die Mineralölfirmen, mit dem Preis runterzugehen. Ihr Kollege Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts, springt ihr auch gleich bei: „Werde das Preissignal durch einen Rabatt ausgeschaltet, schade das der deutschen Volkswirtschaft insgesamt, warnte er.“

Die Botschaft ist klar, jeder Eingriff in den Markt stellt eine Gefährdung des hochgelobten Marktmechanismus dar, vor der nur gewarnt werden kann. Da macht es auch gar nichts, dass der Staat ständig in diesem Markt präsent ist mit Mehrwert-, Mineralöl- und CO2-Steuer. Das Ergebnis zeigt sich an vielen Grenzen Deutschlands, an denen der Tanktourismus blüht.

Eine seltsame Wissenschaft, die nichts Schlimmeres kennt, als dass Menschen das wirtschaftliche Geschehen entsprechend ihren Wünschen oder Vorstellungen gestalten. Solche Fachleute lassen nur ein Erfordernis gelten: Die Menschen müssen sich der Wirtschaft und ihren Gesetzen unterwerfen – einer Wirtschaft, die nur eines kennt, die Vermehrung des Reichtums der Reichen, wozu, wie man jetzt lernt, auch Kriegslagen eine günstige Bedingung darstellen.

Riesiges US-Handelsdefizit: Kein Boom auf dem Arbeitsmarkt

Mon, 23 Mar 2026 10:37:00 +0100

Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Bilanz von Donald Trumps Zollpolitik widersprüchlich und durchwachsen.

Container Hafen von New York. Foto: Andre Engels (CC-BY 2.0 cropped)

Die Zahl der Industriearbeitsplätze in den USA ging sogar leicht zurück, denn die Rationalisierung im Produktionsprozess schreitet, unter anderem durch KI-Programme, immer weiter voran.

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – dies ist die einzige Konstante der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Vergangene Woche traten neue US-Zölle in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe in Kraft. Sie ersetzen jene Zölle, die der Oberste Gerichtshof am 20. Februar für ungültig erklärt hatte. In ersten wütenden Reaktionen auf das Urteil hatte Trump gar 15 Prozent angekündigt. Entsprechende weitere Erhöhungen sollen von der Regierung noch geprüft werden.

Fest steht nur, dass die protektionistische Politik fortgesetzt werden soll, auch wenn deren rechtliche Grundlage sich gewandelt hat. Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass die Verhängung der bisherigen Zölle nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 unzulässig ist. Finanzminister Scott Bessent teilte umgehend mit, dass die Regierung sich dann eben auf andere Handelsgesetze stützen werde. Derzeit kommt Section 122 des Handelsgesetzes von 1974 zur Anwendung. Sie ermöglicht es der Regierung, für 150 Tage Zölle zu erheben, dann muss der Kongress dem zustimmen.

Auch politisch bleibt Trumps Zollpolitik umstritten, selbst innerhalb der Republikanischen Partei. Trump begann vor knapp einem Jahr damit, den durchschnittlichen Zollsatz der USA von damals 2,4 Prozent zu erhöhen; im vergangenen Jahr lag er um die 17 Prozent. Der Protektionismus soll die USA wieder »gross machen«, konkret: deren krisenbedingte Deindustrialisierung und den Verlust von Industriearbeitsplätzen revidieren. Doch die Ergebnisse sind durchwachsen.

Zwar geht Trump mit immer neuen gigantischen Zahlen hausieren, die einen enormen Anstieg von Auslandsinvestitionen belegen sollen – im Oktober 2025 sprach er von 17 Billionen US-Dollar, bei seiner Rede an die Nation am 24. Februar waren es schon 18 Billionen, die ihm unter anderem im Rahmen von bilateralen Handelsverträgen zugesichert worden seien –, doch haben diese Zahlen kaum Realitätsbezug.

Die Regierung addiert dafür Prognosen über tatsächliche hohe Unternehmensinvestitionen im Rahmen des KI-Booms, unverbindliche Absichtserklärungen von Regierungen, die ein Interesse haben, Trump gütig zu stimmen, vage Absprachen über mögliche Wirtschaftskooperationen und verbindliche Vereinbarungen – und gelangt so zu einem absurd hohen Investitionsvolumen, das das Vierfache der jährlichen Investitionstätigkeit des US-Privatsektors von rund vier bis fünf Billionen US-Dollar umfassen würde. Die Auslandsinvestitionen in den USA beliefen sich 2024 nur auf rund 151 Milliarden US-Dollar.

Doch ist es der US-Regierung tatsächlich gelungen, substantielle Investitionszusagen mittels Zolldrohungen zu erpressen. Japan verpflichtete sich zu Industrieinvestitionen von 550 Milliarden US-Dollar bis 2029, bei Südkorea sind es 350 Milliarden, Apple will 600 Milliarden in US-Fertigungsstätten pumpen und tatsächlich einen Mac Mini in den USA fertigen. Milliardenschwere verbindliche Zusagen gibt es auch von TSMC, Nvidia, Honda, Hyundai, Johnson & Johnson, IBM, Merck und Roche. Die Liste liesse sich fortsetzen, doch es ist offen, ob alle diese Zusagen erfüllt werden – und ob Konzerne nicht einfach ohnehin geplante Investitionen als Rückkehr zum »Made in America« ausgeben, um politisches Kapital bei Trump herauszuschlagen.

Riesiges US-Handelsdefizit

Das riesige US-Handelsdefizit ist zumindest bisher nicht geschrumpft. Trump sagte Ende Februar, dass diese Investitionen erst in »einem Jahr« ökonomische Ergebnisse zeitigen würden. Das jährliche Handelsdefizit lag 2025 nahezu unverändert bei 901 Milliarden US-Dollar. Betrachtet man nur den Warenhandel, ohne Dienstleistungen, stieg das Defizit sogar um zwei Prozent auf einen neuen Rekordwert von 1,24 Billionen, da der KI-Boom mit steigenden Importen, vor allem von Mikrochips aus Taiwan, einhergeht.

Allerdings hat sich die Zusammensetzung der Handelsströme verändert. Die Importe aus China brachen um 25 Prozent auf nur noch 242 Milliarden US-Dollar ein, Japans US-Exporte gingen um zwölf Prozent zurück, die der BRD sanken um 9,4 Prozent. Auch Kanada führte 2025 weniger in die USA aus: Waren im Wert von 291 statt zuvor 308 Milliarden US-Dollar. Den grössten Zuwachs verzeichnete im vergangenen Jahr Mexiko, das mit einem Ausfuhrvolumen von 399 Milliarden US-Dollar der mit Abstand führende Exporteur in die USA ist. Die Einbrüche der China-Importe wurden überdies durch nahezu 50prozentige Importsteigerungen aus Taiwan und Vietnam kompensiert. Zumindest ein Teil dieser Veränderungen ist darauf zurückzuführen, dass in China produzierte Güter einfach durch Länder wie Mexiko oder Vietnam umgeleitet werden, um die besonders hohen US-Zölle gegen China zu umgehen.

Ähnlich uneindeutig ist das Bild bei der Produktion in den USA. Die Industrieproduktion ist tatsächlich seit dem Amtsantritt Trumps vor einem Jahr um mehr als ein Prozent angestiegen, doch ist die Anzahl der Industriearbeitsplätze im selben Zeitraum leicht zurückgegangen, nämlich um gut 108.000. Hierin zeigt sich die innere Schranke des Kapitals, die marktvermittelte Tendenz der kapitalistischen Warenproduktion, durch Rationalisierung die Lohnarbeit im Produktionsprozess zu minimieren. Trump kämpft gegen Windmühlen, denn der Krisenprozess beruht keineswegs auf vermeintlich die USA benachteiligenden Handelspraktiken, sondern wird durch den derzeitigen KI-Boom und Fortschritte in der Robotik nur noch intensiviert werden.

Kein Boom auf dem Arbeitsmarkt

Hinzu kommt, dass Protektionismus zwar gewisse Industriezweige fördern kann, aber oft auf Kosten anderer Sektoren, die im Rahmen der international organisierten Arbeitsteilung auf den reibungslosen Import von Material und Teilen angewiesen sind. Die US-Stahlzölle beispielsweise haben zu einem Anstieg der Beschäftigung in Stahlhütten geführt, doch geschah dies auf Kosten jener Sektoren, die günstige Stahlprodukte aus dem Ausland bezogen hatten und nun Zehntausende von Arbeitsplätzen abgebaut haben, wie die New York Times vorrechnet. Von einem Boom des Arbeitsmarkts insgesamt kann folglich nicht die Rede sein. Trotz eines Wirtschaftswachstums von 2,2 Prozent im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Arbeitsplätze nur minimal – obwohl die erwarteten Rationalisierungswellen im Zusammenhang mit KI-Programmen erst noch bevorstehen.

Für Konsumenten erhöhen die Zölle die Inflation, da sie in Form höherer Preise weitergegeben werden. Die New York Times zitiert eine Studie, der zufolge die Inflationsrate im vergangenen Jahr wegen der Zölle um mehr als einen halben Prozentpunkt höher ausgefallen sei. Sie lag 2025 bei 2,7 Prozent, bei Lebensmitteln waren es 3,1 Prozent. Implizit hat die Regierung Trump das auch eingestanden, indem sie zum Ausgleich an jeden US-Bürger eine einmalige »Zolldividende« in Höhe von 2.000 US-Dollar in Aussicht gestellt hatte. Ob diese nach dem Urteil des Obersten Gerichtes noch kommen wird, ist fraglich.

Vor allem jedoch sollten die Zolleinnahmen Staatsausgaben finanzieren. Nach dem Zollurteil veranlasste Trump auch deshalb Ersatzzölle, weil die Einnahmen bereits eingeplant waren. Die Regierung Trump hatte mit der sogenannten One Big Beautiful Bill im vergangenen Juli die Steuern vor allem für Superreiche stark gesenkt, wodurch die Staatsverschuldung noch stärker anstieg als ohnehin schon. Teilweise sollten die Zolleinnahmen das abfedern – also eine de facto-Konsumsteuer die Steuergeschenke an Kapital und Spitzenverdiener finanzieren.

Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung gefährdet

Bis November 2025 betrugen die Einannahmen aus den von Trump verhängten Zöllen 236 Milliarden US-Dollar, davon rund 175 Milliarden im Rahmen der nun für illegal erklärten IEEPA-Verordnungen. Diese Gelder werden nun Gegenstand langwieriger juristischer Auseinandersetzungen sein, sie stehen dem Fiskus nicht zur Verfügung, da Konzerne wie Fedex bereits Klage erhoben haben, um die Rückzahlung dieser entrichteten Zollgebühren zu erwirken.

Schliesslich gefährdet der Protektionismus Trumps die Stellung des sukzessive an Wert verlierenden US-Dollars als Weltleitwährung. Die US-Handelsdefizite lieferten Ländern und Wirtschaftsräumen mit hohem Exportüberschuss wie China, Japan oder dem ökonomisch von Deutschland dominierten Europa einen Anreiz, die Dominanz des Dollars zu akzeptieren. Nun droht die Sonderstellung der USA, die sich in der Weltleitwährung faktisch risikofrei verschulden konnten, Geschichte zu werden. Dies wurde etwa bei den Auseinandersetzungen um Grönland deutlich, als die Kurse von US-Anleihen am 20. Januar regelrecht abstürzten, nachdem mehrere skandinavische Fonds ankündigten, ihre Positionen zu liquidieren.

Die Staatsverschuldung der USA liegt inzwischen bei mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während zehnjährige US-Anleihen, die während der ersten Präsidentschaft Trumps im Schnitt mit weniger als zwei Prozent verzinst wurden, nun bei mehr als vier Prozent stehen. Der Schuldendienst ist inzwischen mit 1,1 Billionen US-Dollar jährlich einer der grössten Posten im Bundeshaushalt, er hat sich binnen der vergangenen fünf Jahre verdoppelt und übertrifft selbst die Militärausgaben. Sollte beispielsweise die bevorstehende KI-Disruption abermals billionenschwere staatliche Krisenmassnahmen erforderlich machen, hätten die USA kaum noch die Kapazitäten dazu, anders als während der Finanzkrise ab 2007.

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Antimilitaristisches Mapping: Der militärisch-industrielle Komplex unter der Lupe

Tue, 17 Mar 2026 17:46:00 +0100

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Aber auch in anderen Teilen Deutschlands wächst der militärisch-industrielle Komplex. Es gibt dazu einige nützliche Internetseiten.

Der Softwarekonzern SAP mit Sitz in der George-Stephenson-Strasse in Berlin Mitte liefert IT-Lösungen, die speziell an die Bedürfnisse des Militärs angepasst sind. Foto: Lear 21 (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ längst angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstrasse. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen für angeblich umweltschonende Fahrzeuge Rüstungsgüter vom Band laufen. Diese Konversion von Zivil- zur Rüstungsindustrie ist an vielen Orten im Gange.

Auf der Webseite Orte der Aufrüstung sind sind mehrere Beispiele aufgelistet. So sind beispielsweise die Heidelberger Druckmaschinen AG und die Görlitzer Alston-Werke ins Rüstungsgeschäft eingestiegen. In letzteren sollen künftig Panzerersatzteile statt Strassenbahnen gefertigt werden. Das Weddinger Pierburg-Werk gehört bereits seit 1986 zum Rheinmetall-Konzern. Doch erst im Zuge der militärischen „Zeitenwende“ wird jetzt die Produktion umgestellt.

Seit wenigen Tagen gibt es eine weitere Webseite, auf der der militärisch-industrielle Komplex in Berlin aufgelistet ist.

Beide Webseiten sind das Ergebnis einer längeren Recherche. Zu jedem der aufgeführten Rüstungsbetriebe, Lobbyorganisationen und Behörden, die am Rüstungsgeschäft beteiligt sind, kann man auch die Quellen anklicken, die darüber berichten. Zudem wird auch noch zwischen reinen Rüstungsbetrieben und Double Use-Betriebe, in denen Produkte für das Militär und die Zivilproduktion hergestellt werden, unterschieden.

Zu den Rüstungsbetrieben gehört beispielsweise RuAG-GmBH, ein Schweizer Rüstungsunternehmen. Ein weiteres Beispiel ist der Softwarekonzern SAP mit Sitz in der George-Stephenson-Strasse in Berlin. “SAP liefert IT-Lösungen, die speziell an die Bedürfnisse des Militärs angepasst sind“, erfährt man auf der Webseite. Über das Zulieferherunternehmen Schaeffler heisst es, dass es unter anderem Fahrzeugtechnik herstelle und damit auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann beliefere.

Natürlich drängen sich rund um das Berliner Regierungsviertel die unterschiedlichen Lobbyorganisationen und Think Tanks des militärisch-industriellen Komplex.

Als einen besonders grossen Player für Lobbyismus hebt das Recherchekollektiv die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Die SWP betreibe Politikberatung, Öffentlichkeitsarbeit und sei für den Bundestag, die Bundesregierung sowie die Nato, die EU und die UN tätig – finanziert aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts. »Das 2013 von der SWP veröffentlichte Projekt ›Neue Macht – Neue Verantwortung‹ bestimmt bis heute die Ausrichtung der deutschen Aussenpolitik und lässt sich als Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik verstehen«, heisst es auf der Webseite.

Neuer antimilitaristischer Widerstand

Die Veröffentlichung der Orte des miltärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz Ende Februar vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der grosse Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren.

Auf der Berliner Friedenskonferenz präsentierte sich eine neue antimilitaristische Bewegung, die sich nicht in geopolitischen Auseinandersetzungen verstrickte, die für die auch klar ist, dass Antifaschismus und Kampf gegen Militarismus zusammengehören. Für die neue junge Friedensbewegung gilt die Devise: Krieg beginnt hier. Das fängt bei der neuen Wehrpflicht an und bezieht sich auch den militärisch-industriellen Komplex in Berlin und anderswo. Daher können die Mapping-Projekte, die Orte des neuen deutschen Militarismus markieren, auch Anleitungen zum Handeln sein. Da wo der Krieg beginnt, gilt es ihn zu verhindern. Rüstungsgüter, die gar nicht erst produziert werden, können keine Menschen töten

Eine schrecklich nette Familie: Dystopischer Kampf um die KI

Mon, 16 Mar 2026 08:31:00 +0100

Wie politische Verbindungen in den USA Trumps über strategische Wirtschaftsdeals entscheiden und eine faschistische Hegemonie fördern.

OpenAI-Chef Sam Altman an der TechCrunch Disrupt 2019 in San Francisco. Foto: TechCrunch (CC-BY 2.0 cropped)

Zu früh gefreut. Anfang Dezember 2025 kündigte Netflix die Übernahme des angeschlagenen Medienkonzerns Warner Brothers an, doch nun ist die entsprechende Pressemitteilung auf der Webpräsenz des Streamingdienstes verschwunden.[1] Am Donnerstag, dem 27. Februar kündigte der Marktführer an, sein Angebot zurückzuziehen.[2] Netflix hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht – und dieser sitzt im Weissen Haus.[3] Wenige Stunden vor dem Rückzug des Streamingdienstes war dessen Vorstandsvorsitzender, Ted Sarando, zu einem Gespräch im Weissen Haus geladen, um die Erfolgsaussichten einer Übernahme auszuloten.[4] Nur wenige Stunden nach dem Treffen blies Netflix den Deal ab. Der Streamingdienst verzichtete auf ein weiteres Übernahmeangebot, nachdem der Konkurrent Paramount Skydance, der eine feindliche Übernahme mit Rückendeckung des Weissen Hauses anstrebte, sein Angebot von 30 Dollar auf 31 Dollar per Aktie erhöhte.

Zuvor hatte Trump offen erklärt, dass Netflix seinen Vorstand politisch säubern muss. Der Präsident forderte wenige Tage vor dem Termin, dass der Streamingdienst das Vorstandsmitglied Susan Rice feuere, da Rice zuvor in der Obama-Administration tätig war – und kürzlich amerikanische Institutionen davor warnte, rechtswidriges Appeasement gegenüber der Trump-Administration zu betreiben, da die Demokraten nach einem Wahlsieg dies juristisch aufarbeiten würden. Hierauf sind aus dem Trump-Umfeld Forderungen laut geworden, die Übernahme von Warner Brothers durch Netflix zu verhindern.

Eine schrecklich nette Familie

Als Begründung können schlicht kartellrechtliche Bedenken genannt werden, da Netflix bereit Marktführer unter den Streamingdiensten ist. Doch dasselbe liesse sich über das reaktionäre Medienkonglomerat sagen, das nun den Zuschlag – und den offenbaren Segen Washingtons – erhalten hat. Der erst Anfang 2025 geformte Medienkonzern Paramount Skydance befindet sich im Besitz des reaktionären, stramm rechten Milliardärs David Ellison, der ein enger politischer Verbündeter von Donald Trump ist. David Ellison hat sein schickes Medienimperium dank des Kapitals seines Vaters, Larry Ellison, aufgebaut. Papa Ellison kontrolliert wiederum den IT-Riesen Oracle (Datenbanken, Unternehmenssoftware, Cloud-Infrastruktur), er ist einer der reichsten Männer der Welt und gilt ebenfalls als ein enger Vertrauter des derzeitigen Staatschefs der USA.

Die Ellisons haben ihre stürmische Expansion im Mediensektor mit der zweiten Präsidentschaft Trumps abgepasst. David Ellisons Filmproduktion Skydance, die seit 2006 kulturindustrielle Belanglosigkeiten oder genuin faschistoiden Schrott wie Top Gun Maveric produzierte, fusionierte im August 2025 mit Paramount Global. Der im Sommer 2024 beschlossene Deal hing ein Jahr lang in der Schwebe, bis Paramount mit dem Präsidenten einen Gerichtsvergleich abschloss, der eine Zahlung von 16 Millionen Dollar an Trump beinhaltete. Trump hatte den Fernsehsender CBS wegen eines Interviews mit seiner demokratischen Präsidentschaftskonkurrentin Kamala Harris verklagt, da dieses seiner Meinung nach die Demokraten favorisierte. Nach der Zahlung hat die von der Trump-Administration kontrollierte Medienaufsichtsbehörde FCC den Deal durchgewunken, während die Ellisons den einstmals im neoliberalen Mainstream verankerten Sender CBS rasch nach rechts ausrichteten und die trumpkritische Comedy-Sendung The Late Show with Stephen Colbert auslaufen liessen.

Bei der Übernahme von Warner Brothers sind der Trump-Administration von den Ellisons umfassende politische Zusagen gemacht wrden, die vor allem den Nachrichtensender CNN betreffen, wie das Wall Street Journal berichtet.[5] Dieser Sender, den Trump gerne als „fake news“ beschimpft, soll – ähnlich CBS – seine alte neoliberale Linie verlassen und zu einem Sprachrohr der amerikanischen Rechten umgebaut werden. Der Präsident soll persönlich in die Verhandlungen involviert sein, berichteten US-Medien. was ein politisches Novum in den USA darstellt.[6] Die eingangs skizzierten Vorgänge des 27. Februar scheinen sich nun zu konkretisieren. Trump hat mit den Ellisons einen politischen Deal gemacht, der die „Regimetreue“ des neuen Konzerns garantiert, wie dies auch in Oligarchien wie Russland oder der Ukraine üblich ist, sodass dem Konkurrenten Netflix beim Treffen mit Mitarbeitern der Trump-Administration klar gemacht worden ist, dass die FCC eine etwaige Fusion blockieren wird. Deswegen dürfte Netflix das Handtuch geworfen haben.

Faschistische Hegemonie

Was nun entsteht, ist ein trumphöriges, ins Rechtsextreme tendierendes Medienimperium, das zur Etablierung einer faschistischen Hegemonie innerhalb der veröffentlichten Meinung der USA beitragen dürfte. Die Ellisons kontrollieren bereits die Sender CBS, MTV und Comedy Central, hinzu kommen nun CNN, HBO, TNT, TBS, Nickelodeon, Cartoon Network, TNT Sports und Discovery. Des Weiteren sind es die Medienkonzerne DC Studios, Paramount, Warner Bros., New Line Cinema und Fandango.[7]

Ach ja, dieser mit den Trumps eng verfilzte Oligarchen-Clan, der die feindliche Warner-Übernahme aus denselben trüben Quellen arabischer Staatsfonds unter Vermittlung des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner finanzierte, die auch die Übernahme des grössten Spieleherstellers Electronic Arts durch Jared ermöglichten,[8] hat überdies erheblichen Einfluss auf den Streamingdienst TikTok (Oracle soll die Datensicherheit garantieren). Was das konkret bedeuten kann? Nun, nachdem die ICE-Miliz Trumps zwei Demonstranten in Minneapolis erschossen haben, klagten TikTok-User, dass sie keine ICE-kritischen Videos mehr hochladen konnten. Ähnliche „technische Probleme“ traten auch bei Beiträgen auf, die den Epstein-Pädophilieskandal thematisieren.[9]

Dabei dominieren bereits rechte Medienkonzerne den Meinungsmarkt der Vereinigten Staaten. Die News Corp des greisen Milliardärs Rupert Murdoch bildet den etablierten, reaktionären Giganten der australischen und amerikanischen Medienbranche, der Dutzende von Zeitungen und Sendern kontrolliert und durch seinen Kabelsender Fox News massgeblich zur Etablierung einer rechten Diskurshegemonie in den USA beigetragen hat.[10] Murdoch hat mittels Fox News Trumps Aufstieg seit 2016 gefördert. Fox News hält dem Staatschef der USA immer noch eisern die Treue – selbst wenn die Grenze zur Lächerlichkeit unterschritten wird, etwa bei den Lobeshymnen zur Amazon-Dokumentation über die First Lady Melania Trump.[11]

Charakteristisch für oligarchische Verwilderungsformen subjektloser kapitalistischer Herrschaft[12] sind überdies die permanenten Auseinandersetzungen, die Kämpfe unterschiedlicher Rackets, Fraktionen, Gruppierungen um ökonomische Pfründe und Machtpositionen, die unter Instrumentalisierung des Staatsapparates vollführt werden. Die rechten, ins Faschistische tendierenden Machtblöcke, sie kämpfen auch gegeneinander. Trump versucht bekanntlich, den Justizapparat der USA zur Bekämpfung politischer Gegner zu nutzen.

Dies kann aber auch bei den Auseinandersetzungen zwischen News Corp und dem Trump-Clan beobachtet werden. Der US-Staatschef, der weiterhin von Fox News hofiert wird, hat Murdochs Wall Street Journal auf die astronomische Summe von zehn Milliarden Dollar verklagt, weil es einen anzüglichen Brief Trumps mit Geburtstagsglückwünschen veröffentlichte, den dieser an Epstein verschickt haben soll.

Folglich kann es als gesichert gelten, dass die News Corp während der Regentschaft Trumps nicht mehr expandieren wird. Die faschistischen Rackets, die reaktionären Oligarchen-Clans konkurrieren somit untereinander auf einer gemeinsamen ideologische Grundlage, die im Mediensektor der USA hegemonial wird. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, das der faschistische „Extremismus der Mitte“ offen propagiert, bildet ja nur die Verwilderungsform der neoliberalen Konkurrenzideologie.

Dieser Übergang der kapitalistischen Funktionseliten in eine oligarchische Verwilderungsform ist gerade dem Krisenprozess geschuldet, der die Kapitalverwertung in der Warenproduktion aufgrund der rationalisierungsbedingten Verdrängung von Lohnarbeit minimiert – und so das Kapital an seine innere Schranke stossen lässt. Die Bourgeoisie wird zur Oligarchie, weil die Basis realer Kapitalverwertung in der Warenproduktion abschmilzt und Markt- und Machtpositionen nur noch durch die Okkupierung und Instrumentalisierung staatlicher Machtmittel gehalten werden können. Der Staat, der einstmals als „ideeller Gesamtkapitalist“ die Funktionsweise des Gesamtsystems gewährleisten solle, wird zum Objekt, zum Mittel im Kampf um die Durchsetzung oligarchischer Partikularinteressen. Die Semiperipherie, in der die Krise schon weiter vorangeschritten ist, kann hier als Beispiel dienen: etwa die oligarchischen Systeme Russlands und der Ukraine.

Die gemeinsame ideologische Grundlage des sich formierenden oligarchischen Systems der USA bildet faschistische Krisenideologie, ähnlich der russischen Staatsoligarchie. Die Übereinstimmungen sind frappierend: Der geschäftliche Erfolg in Russland hängt entscheidend von den Verbindungen zum Kreml ab, der ebenfalls die Medien mittels putintreuer Oligarchen auf Linie hält – ähnlich der Situation, wie sie sich nun in den USA abspielt.

Was sich in den USA weitgehend im Mainstream, in der „öffentlichen Meinung“ ideologisch etabliert, ist eine rechte Hegemonie, die das massenmediale Hintergrundrauschen der offen autoritären Bestrebungen der Trump-Administration bildet. Hier wird faktisch das weltanschauliche Fundament des Faschismus gelegt. Das gesamte politische Koordinatensystem verschiebt sich nach rechts. Das, was in den USA derzeit als „normal“, als üblich und geläufig erscheint, wäre noch vor ein paar Dekaden als stramm rechts verworfen worden.

Dystopischer Kampf um die KI

Wie eine faschistoide Hegemonie konkret aussieht, kann anhand des Interviews studiert werden, das Dario Amodei, der Chef des KI-Konzerns Anthropic, dem Ellison-Sender CBS gab,[13] nachdem sein Unternehmen sich mit dem Pentagon überworfen hatte. Es war ein regelrechtes Verhör, gehalten von einer aggressiven, ihren Unmut kaum verhehlenden „Journalistin“, die faktisch die Haltung und den Standpunkt des Pentagons – das von Pete Hegseth, einem mit rechten Tattoos übersäten Faschoproll geführt wird – übernahm. Das ist schon Trump-TV, bei dem die Unterschiede zu Fox News nur noch marginal sind. Dabei ist zumindest evident geworden, wie wenig Anthropic eigentlich forderte. Amodei opponiert nur gegen die Massenüberwachung von US-Bürgern.

Der KI-Guru insistierte nur darauf, dass die künftige militärische Anwendung seiner Systeme auf eine solide rechtliche Basis gestellt werden sollte. In einen solchen Fall würde Anthropic auch autonome Killermaschinen a la Terminator unterstützen. Der Kongress solle schlicht den Rechtsrahmen für KI-Waffen durch Gesetzgebung formen, so der altmodische Amodei, während CBS einfach die Machtfülle eines Pentagons, dessen soziopathischer rechtsextremer Chef gerade jegliche militärischen Einsatzregeln beim Bombardement des Iran verworfen hat,[14] für ausreichend hält.

Das Interview zeigte auch klar den krisenbedingten Paradigmenwechsel zum Staatskapitalismus in den USA auf: Amodei pochte auf die Demokratie, den Markt, die CBS-Journalistin implizierte bei ihrer Inquisition faktisch Verrat, da er den Weisungen des Pentagons nicht Folge leisten wolle, wobei beide Interviewpartner von einer durch den Krisenprozess geschürten, faschistoiden Paranoia ergriffen waren, die überall „Feinde“ witterte – während gerade die USA Trumps auf eine regelrechte imperialistische Interventionstour gehen.

Es wird keine Grenzen, keine Tabus bei dem militärischen Einsatz von KI-Systemen geben, allein schon aufgrund der rasch voranschreitenden Krisendynamik, die Nachfrage nach entsprechend barbarischen Formen der Krisenverwaltung[15] schafft. Die intendierte Marginalisierung von Anthropic, die das trumpsche Pentagon mittels der Designierung des KI-Unternehmens als „Sicherheitsrisiko“ erreichen will, öffnet schlicht die Türen für die Konkurrenz. Wiederum scheinen hier Verbindungen zum Weissen Haus von Vorteil zu sein.

Elon Musk, der grosse Wahlkampfförderer Trumps, hat sich nach einem anfänglichen Zerwürfnis längst mit seinem Präsidenten wieder arrangiert.[16] Zudem erklärte der überzeugte Technofaschist, dass sein KI-System Grok ohne jegliche ethischen Bedenken eingesetzt werden könne. Obwohl Grok laut Einschätzungen von Pentagon-Experten nicht die Qualität der Anthropic-Lösung Claude erreicht, erhielt Musks System nun den Zuschlag von Pete Hegseths „Kriegsministerium“,[17] während zugleich im Pentagon die Alarmglocken läuten aufgrund der Unzuverlässigkeit Groks.[18]

Neben Musk ist auch der OpenAI-Chef und Transhumanist[19] Sam Altman[20] auf den Militärzug des Pentagons aufgesprungen. Nur wenige Stunden nach dem Bruch zwischen Kriegsministerium und Anthropic schloss Altman einen Deal ab, der anfänglich dem US-Militär kaum Grenzen bei KI-gestützter Gewaltanwendung auferlegte. Inzwischen musste Altman in den Krisenmodus wechseln und sich um Schadensminderung bemühen, nachdem massenhaft Nutzer ihre OpenAI-Abonnements kündigten.[21] Altman erklärte am 02. März, der Vertrag mit dem Pentagon sei um Passagen erweitert worden, die dem Militär die „Massenüberwachung von US-Bürgern“ verbieten würden.[22] Damit hat Hegseths Pentagon OpenAI genau die Zusage gemacht, die es Anthropic verweigerte. Das war der einzige nennenswerte Streitpunkt.

Diese Ungleichbehandlung dürfte – wer hätte das gedacht? – auf die Frontverläufe und Allianzbildungen, schlicht auf persönliche Verbindungen innerhalb der US-Oligarchie zurückzuführen sein. Ganz wie es in Russland oder der Ukraine der Fall ist.[23] OpenAI ist ein defizitäres KI-Startup, das über kein eigenes einträgliches Geschäftsmodell verfügt, wie etwa der Konkurrent Google, der seine Lösung Gemini faktisch ad infinitum subventionieren könnte. Folglich ist Altmans gnadenlos überbewertete KI-Klitsche besonders gefährdet,[24] sobald die grosse KI-Blase unweigerlich platzen wird, in der sich vor allem die USA befinden.[25]

Es gibt keinen Mutterkonzern, der die finanziellen Schockwellen abfangen könnte. Altman hofft somit, den Deal mit dem Pentagon als eine Rettungsleine für sein Startup zu nutzen, das bereits seine grössenwahnsinnigen Investitionspläne von 1,4 Billionen Dollar auf 600 Milliarden zurückschrauben musste.[26]

Es geht hier nicht um den konkreten Umfang des Deals von 200 Millionen Dollar, was für die KI-Branche blossen Peanuts, reinem Wechselgeld gleichkommt. Diese Einnahmen werden OpenAI nicht retten. Es geht darum, dass OpenAI nun zu einem Teil der Militärmaschine der Vereinigten Staaten wird, das System wird tief in die Abläufe des Pentagons, der Nachrichtendienste und der einzelnen Waffengattungen integriert werden, ähnlich Anthropics Claude, dessen hochkomplexe Entfernung nun Wochen, gar Monate in Anspruch nehmen wird. OpenAI will somit für den in offener Faschisierung befindlichen US-Staat unverzichtbar werden, der somit genötigt wäre, die defizitäre KI-Klitsche beim Platzen der KI-Blase mittels billionenschwerer Bailouts am Leben zu halten. Sam Altman will somit mittels der Kooperation mit der US-Militärmaschine dafür sorgen, dass sein Konzern dem Weissen Haus zu wichtig ist, als dass er Bankrott gehen dürfte.

Eben dies ist ein Merkmal der krisenbedingten Tendenz zum Staatskapitalismus in der sich nun auch in den Zentren manifestierenden Weltkrise des Kapitals. Die Nähe zum Staat, die Verflechtung mit dem Staatsapparat, sie erhöhen die Überlebenschancen bei dem unausweichlich kommenden Krisenschub. Und der Staat, das ist derzeit vor allem Donald Trump. Womit wir wieder bei der schrecklich netten Familie der Ellisons wären. Papa Ellisons IT-Konzern Oracle ist eng mit OpenAI verflochten.

Rund 300 Milliarden Dollar umfasst ein gigantisches Investitionsabkommen, bei dem Oracle Rechenkapazitäten für das KI-Startup bauen soll, die 4,5 Gigawatt an Elektrizität verschlingen würden.[27] Oracle baut somit riesige Rechenzentren, deren ausschliesslicher Kunde eine defizitäre, gnadenlos überbewertete KI-Klitsche ist, die inzwischen erste Finanzierungsengpässe aufweist. Dabei ist Oracle bereits hoch verschuldet: Das Verhältnis zwischen Schulden und Eigenkapital lag bei Oracle im Herbst 2025 bei 427 Prozent, bei Microsoft waren es hingegen nur 32,7 Prozent.

Was das konkret bedeutet? Sollte OpenAI fallen, dann ist auch Larry Ellisons Oracle gefährdet.[28] Und gerade deswegen ist sein persönlicher Draht ins Weisse Haus für Larry Ellison derzeit so ungeheuer wichtig, buchstäblich wertvoll, gerade deswegen wird die Konkurrenz von Anthropic im Ellison-Sender CBS einer regelrechten Inquisition unterzogen, um seiner OpenAI-Kundschaft eben den Deal zu verschaffen, der Anthropic verwehrt wurde.

Übrigens ist auch die vom Junior geführte Mediensparte der Ellisons finanziell angeschlagen, gerade nach der Übernahme von Warner Bros. Deswegen sind auch die Sender der Ellisons voll auf Trump-Linie: sie müssen dem Weissen Haus beweisen, dass sie es wert sind, gegebenenfalls einen Bailout zu erhalten. Trumpnahe Oligarchen sollen in Krisenschüben nicht pleitegehen, ähnlich den kremlnahen Oligarchen in Putins Russland.

Fussnoten:

[1] https://about.netflix.com/de/news/netflix-to-acquire-warner-bros

[2] https://apnews.com/article/warner-paramount-netflix-5ddba4049473903b35b65e62e37d66bf

[3] https://www.cnbc.com/2026/02/26/netflix-sarandos-trump-white-house-wbd-paramount.html

[4] https://www.cnbc.com/2026/02/26/netflix-sarandos-trump-white-house-wbd-paramount.html

[5] https://www.wsj.com/business/media/paramount-netflix-warner-bros-battle-ellisons-a86fe15c

[6] https://variety.com/2025/biz/news/trump-blasts-ellisons-warner-bros-discovery-hostile-bid-1236610188/

[7] https://www.tvfandomlounge.com/paramount-taking-over-warner-bros-should-terrify-everyone/

[8] https://www.vanityfair.com/news/story/jared-kushner-saudi-arabia-ea-games

[9] https://arstechnica.com/tech-policy/2026/01/tiktok-claimed-bugs-blocked-anti-ice-videos-epstein-mentions-experts-call-bs/

[10] https://www.konicz.info/2013/01/19/die-erste-macht-im-staate/

[11] https://www.youtube.com/watch?v=In0r6iWexWU

[12] https://www.konicz.info/2022/10/02/die-subjektlose-herrschaft-des-kapitals-2/

[13] https://www.youtube.com/watch?v=MPTNHrq_4LU

[14] https://x.com/Acyn/status/2028459380132446599

[15] https://www.konicz.info/2024/03/23/ki-und-krisenverwaltung/

[16] https://www.thenation.com/article/politics/elon-musk-donald-trump-maga/

[17] https://www.theguardian.com/technology/2026/jan/13/elon-musk-grok-hegseth-military-pentagon

[18] https://www.wsj.com/politics/national-security/elon-musk-xai-grok-security-safety-government-73ab4f6e

[19] https://techcrunch.com/2026/02/21/sam-altman-would-like-remind-you-that-humans-use-a-lot-of-energy-too/

[20] https://edition.cnn.com/2026/02/27/tech/openai-pentagon-deal-ai-systems

[21] https://www.independent.co.uk/tech/cancel-chatgpt-ai-war-claude-anthropic-b2930007.html

[22] https://www.nytimes.com/2026/03/02/technology/openai-pentagon-deal-amended-surveillance.html

[23] https://de.paperblog.com/oligarchie-und-staatszerfall-898269/

[24] https://www.konicz.info/2026/01/05/auf-dem-altar-des-techno-gottes/

[25] https://www.konicz.info/2025/11/09/die-kuenstliche-intelligenzblase/

[26] https://futurism.com/artificial-intelligence/openai-cuts-spending-plan

[27] https://www.techspot.com/news/109418-openai-turns-oracle-historic-300-billion-cloud-partnership.html

[28] https://www.fool.com/investing/2025/11/30/oracle-might-be-the-riskiest-ai-stock-as-bubble-fe/

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Bare Metal – Trumps faschistische Kriegswirtschaft

Thu, 12 Mar 2026 10:19:00 +0100

Erste Einschätzung zum ökonomischen Fallout des Krieges im Iran.

US-Seeleute transportieren Munition auf dem Deck des Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse USS Abraham Lincoln (CVN 72) im Arabischen Meer, 27. Februar 2026. Foto: Department of Defense (PD)

Der Iran hat, rein militärisch betrachtet, keine Chance, den Krieg gegen die mit KI-Systemen hochgezüchtete[1] US-Militärmaschine zu überstehen. Die einzige Option für das innenpolitisch geschwächte Mullah-Regime, das sich nur durch eine massenmörderische Repressionswelle an der Macht halten konnte, besteht in der Erhöhung der Kriegskosten, in einer ökonomischen Eskalationsstrategie, die nicht nur regional, sondern auch global zu derartigen wirtschaftlichen Verwerfungen führt, dass Washington sich genötigt sehen wird, den Krieg abzubrechen.

Es ist eine Realdystopie, die durch die vollends eskalierende, längst die Zentren ergreifende Weltkrise des Kapitals[2] befeuert wird. Dies nicht nur ideologisch, da auf beiden Seiten religiös konnotierte Untergangsideologien virulent sind (Staatsschiitismus und Evangelikalismus), sondern auch ökonomisch. Die Islamofaschisten[3] in Teheran führen faktisch einen Wirtschaftskrieg gegen die Kriegswirtschaft, die von den evangelikal[4] beseelten[5] Faschisten[6] im Weissen Haus mittels imperialistischer Aggressionen formiert wird.

Dieser apokalyptisch anmutende Konflikt, der von evangelikal-faschistischen Elementen innerhalb der US-Armee buchstäblich um des Armageddons willen geführt wird,[7] könnte tatsächlich den nächsten globalen Krisenschub auslösen, da das Krisenpotenzial gerade in den Zentren des Weltsystems bereits hinreichend gegeben ist.[8] Die „Weltwirtschaft“ ist labil, sie ist „reif“ für den nächsten, katastrophalen Krisenschub – der Krieg könnte diesen triggern.

Irans Wirtschaftskrieg

Der Regime in Teheran hat nichts mehr zu verlieren, es geht um seine Existenz, die nur durch enorme, globale Wirtschaftsverwerfungen gesichert werden könnte. Zentral ist die Unterbrechung des Stromes fossiler Energieträger aus der Region, die durch die Blockade der Strasse von Hormus bereits weitgehend realisiert wurde (rund 20 Prozent der globalen Versorgung). Zudem hat der Iran die Golfdespotien direkt angegriffen, um ihre Öl- und/oder Gasförderung zum Stillstand zu bringen, sowie den Influencer- und Oligarchentourismus der Region zu zerstören. Dieses Ziel ist ebenfalls weitgehen realisiert worden. Für die arabischen Golfdespotien – die den Angriff der USA im Vorfeld befürworteten[9] – stellt der Krieg gegen den Iran einen ökonomischen Super-Gau dar.

Nicht nur brechen die ökonomisch essenziellen Einnahmen der Ölstaaten am Golf zusammen, ihre Diversifizierungsstrategie, der Oberklasse-Tourismus, könnte durch den Krieg einen tödlichen Schlag erhalten haben. Der Iran will mit diesen Angriffen die Spannungen zwischen Washington und dessen regionalen Bündnispartnern zur Eskalation bringen, wobei die iranischen Angriffe formell mit den US-Militärstützpunkten in der Region legitimiert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Golfdespotien auf eine rasche Einstellung der Kampfhandlungen drängen werden.

Vom Marktbeben zur Stagflation

Die globalen Schockwellen binnen der ersten Kriegswoche lassen sich leicht an den Einbrüchen der Aktienmärkte nachverfolgen. Die Leitindizes aller Zentrumsregionen sind zwischen dem 28.02. und dem 07.03. massiv um 4,4 Prozent (Dow Jones), über 5,7 Prozent (Japans Nikkei), bis zu den europäischen Schlusslichtern Dax und Euro Stoxx 50 (Minus von 6 und 7,4 Prozent) eingebrochen. Witzigerweise spiegelt sich bei den Börseneinbrüchen tatsächlich die unterschiedliche fossile Versorgungssicherheit der jeweiligen Wirtschaftsregionen: Die USA, die ihr eigenes Gas und Öl fördern, sind weitaus weniger für die Folgen der Energieblockade anfällig als Europa oder Japan. Nie war die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Golföl niedriger als am Vorabend des Irankrieges.[10] Der Iran hat überdies erklärt, chinesische Öltanker in der Strasse von Hormus passieren zu lassen, was sich auch an – vorerst – milden Kursverlusten von weniger als einem Prozentpunkt an der Börse in Schanghai manifestierte.[11]

Den zentralen Krisenfaktor bildet selbstverständlich der Ölpreis (WTI), der regelrecht durch die Decke ging:[12] von 71 Dollar Anfang März auf mehr als 90 Dollar am 06.03., was einen Anstieg von mehr als 25 Prozent innerhalb einer Handelswoche entspricht. Ähnliches vollzieht sich beim Gaspreis, der sich in Europa auf 74 Euro/MWh gut verdoppeln könnte, sollte der Krieg mehr als einen Monat dauern. Eine mehrmonatige Blockade der Strasse von Hormus hätte Gaspreise jenseits der 100 Euro in der EU zur Folge.[13] Dabei beliefert der wichtigste Gasexporteur der Region, Katar, vor allem Asien, an erster Stelle China.

Die Kappung der fossilen Energieversorgung bildet offensichtlich ein strategisches Ziel der imperialistischen Offensive der USA, die mit Venezuela[14] und Iran[15] zwei „Tankstellen“ der Volksrepublik angriff. Inzwischen bombardieren Israel und die USA offen die energetische Infrastruktur des Iran,[16] wobei auch Angriffe gegen das iranische Verladeterminal im Golf erwogen werden,[17] was die iranischen Exporte gen China kappen würde.

Welche Folge hätte der Preisschock? In ökonomischer Hinsicht droht eine abermalige Rückkehr der manifesten Stagflation, die den letzten, durch die Pandemie ausgelösten Krisenschub charakterisierte[18] – also einer konjunkturellen Flaute oder gar Rezession, die mit rasch steigenden Preisen, einer allgemeinen Teuerungswelle einherginge. Die hochschnellenden fossilen Energiepreise lassen nicht nur Benzin oder Heizkosten steigen, sie werden eine abermalige, allgemeine Inflationswelle zur Folge haben, sollte der Waffengang am Golf sich nicht über Wochen, sondern über Monate hinziehen.

Dies würde schlicht zum Nachfragerückgang und zur allgemeinen Erlahmung der Kapitalverwertung in der Warenproduktion führen – was sich volkswirtschaftlich als Stagnation oder gar Rezession äusserte. Nach de Ende der globalen Finanzblasenökonomie befindet sich das spätkapitalistische Weltsystem ohnehin in einer stagflationären Ära, die den Vorlauf der unausweichlichen Entwertung des Werts bildet (siehe hierzu: Zurück zur Stagflation)[19].

Bare Metal – Trumps faschistische Kriegswirtschaft

Die Preise für fossile Energieträger steigen global. Doch sind, wie angedeutet, nicht alle Regionen gleich stark betroffen. Die Vereinigten Staaten können sich weitgehend selbst versorgen,[20] die Preisschocks würden abgefedert. In Europa, Japan und Korea würde die stagflationäre Dynamik hingegen voll durchschlagen. China, dessen Energiesicherheit mittels der US-Kriege untergraben wird, bildet ohnehin das indirekte Ziel der US-Angriffe (Im Fall Israels ist das Kriegsziel tatsächlich der Sturz des iranischen Islamofaschimus, der die Auslöschung des jüdischen Staates zur Staatsdoktrin erhoben hat. Hier dürften sich im Kriegsverlauf Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv manifestieren).

Die Faschisten im Weissen Haus[21] befinden sich innenpolitisch in der Defensive, sie stehen mit dem Rücken zur Wand und suchen nach Auswegen, um nach einer drohenden Abwahl nicht im Knast zu landen. Ökonomisch schien der Protektionismus Trumps nicht aufzugehen.[22] Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit in den USA ist überraschend stark angestiegen, während die Inflation sich hartnäckig bei nahezu drei Prozent hält.[23] Bisher brachte der trumpsche Protektionismus keine ökonomische Rendite, während er zugleich den Abstieg des US-Dollars als Weltleitwährung beschleunigte.

Ähnlich der Krisenjahre der Stagflation in den späten 70ern und frühen 80ern, also am Vorabend des neoliberalen Zeitalters, suchen die faschistischen – nun ja – „Funktionseliten“ im Weissen Haus nach einem neuen, autoritären Modus von Herrschaft, nachdem der Neoliberalismus sich erschöpft hat. Innenpolitisch könnte der Iran-Krieg bei militärischer Eskalation zur Manipulation der US-Wahlen im November genutzt werden, warnten jüngst diejenigen US-Medien,[24] die noch nicht von rechten, trumphörigen Oligarchen kontrolliert werden.[25]

Hohe Verschuldung, schwindsüchtiger Dollar, breite Pauperisierung, steigende Arbeitslosenzahlen: Diese krisenbedingte Instabilität macht die in einen regelrechten krisenimperialistischen Amoklauf übergehenden USA Trumps so gefährlich; die globale geopolitische Lage nimmt langsam eine präapokalyptische Färbung an. Inzwischen spekuliert Trump über die nächsten Ziele der US-Kriegsmaschine: Kuba steht ganz oben auf der Abschussliste.[26] Was sich nun als Krisenreaktion Washingtons abzeichnet, ist eine permanente Kriegswirtschaft, die zur Minderung der Krisenfolgen in den USA auf Kosten des Auslandes führen könnte.

Es geht hier nicht um die konjunkturellen Effekte von keynesianischen Rüstungsprogrammen, die ein Militärisch-industrieller Komplex zeitigt. Hierbei handelt es sich um ökonomisch unproduktive, nicht zur weiteren Kapitalverwertung beitragende Kosten, die gerade in Zeiten hoher Staatsverschuldung kaum noch geschultert werden können. Entscheidend zum Verständnis der aktuellen Situation ist der rasche Anstieg des US-Dollars nach Kriegsausbruch, der am 06.03. den „steilsten wöchentlichen Gewinn“ seit über einem Jahr verzeichnete, wie US-Medien bemerkten.[27] Der von den USA entfachte Krieg hat die Nachfrage nach einem „sicheren Hafen“ auf den Weltfinanzmärkten geweckt, sodass Kapital verstärkt in den Dollarraum floss.

Und das stellt einen Trendwechsel dar, da der Protektionismus Trumps gerade dazu führte, dass die USA diesen Status als „sicherer Hafen“ verloren. Noch Mitte 2025 diskutierten Wirtschaftsblätter die Implikationen dieses Umbruchs.[28] Hierzu etwas Hintergrund: Dies war der beste Indikator dafür, dass der Dollar seine Stellung als Weltleitwährung, aufgrund derer Washington sich sehr billig verschulden konnte, konkret einzubüssen begann. In Krisenzeiten steigen für gewöhnlich die Zinsen, doch konnten die USA dank der Dollardominanz gerade in solchen Phasen Niedrigzinsen verzeichnen, wodurch etwa Rüstungs- oder Konjunkturprogramme rasch aufgelegt werden konnten, etc. Der Verfall des Dollars äusserte sich in einer steigenden Zinslast des US-Haushalts, die eine Haushaltskrise absehbar machte.[29]

Krieg und KI-Blase

Die Angriffe der USA auf feindliche Ölförderländer sollen somit nicht nur Chinas Energieversorgung untergraben, sondern zugleich den US-Dollar stärken. Während der US-Hegemonie in der Ära der neoliberalen Globalisierung waren es gerade die Handelsdefizite der Vereinigten Staaten, die den Greenback als Leitwährung aufrecht erhielten. Nun sollen es wohl in faschistischer Tradition Stahl und Eisen sein, welche die Vereinigten Staaten weiterhin als Zentrum der Weltfinanzmärkte, als Zuflussort von Kapitalströmen zwecks Defizitfinanzierung festschweissen. Bare Metal: Der ganze Weichzeichner der US-Hegemonie der vergangenen Dekaden ist nach nur einem Jahr Trump bereits verschlissen.

Die mit KI-Systemen vollgepumpte Militärmaschine Washingtons, die global tatsächlich ihresgleichen nicht findet, wird notfalls die Krisen herbeibomben, um das Defizit Washingtons zu finanzieren. Der einzig sichere Platz für das Kapital, in dem es einigermassen geschützt vor den militärischen Willkürakten der Faschisten im Weissen Haus wäre, würde der US-Finanzmarkt sein. Kapitalzuflüsse würden faktisch militärisch reguliert, während zugleich die Ressourcenversorgung der imperialistischen Konkurrenz erschwert wird.

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US-Seeleute transportieren Munition auf dem Flugdeck des Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse USS Abraham Lincoln (CVN 72) im Arabischen Meer, 27. Februar 2026.Foto: Department of Defense (PD)

Doch selbst diese „Kriegswirtschaft“, die die Dominanz des Dollarraums mittels militärischer Gewaltanwendung zu erzwingen versucht, scheint machtlos gegenüber der kommenden Erschütterung der Finanzsphäre, die sich schon überdeutlich abzeichnet. Die gigantische KI-Blase,[30] die den zentralen Konjunkturtreiber der US-Wirtschaft bildete, sendet inzwischen klare Krisensignale. Mehrere der spektakulären Investitionsdeals, die den Goldrausch in der KI-Branche beflügelten, sind vor wenigen Tagen widerrufen worden: Der spektakuläre Deal zwischen OpenAI und Nvidia, der die sagenhafte Summe von 100 Milliarden Dollar umfassen sollte, wurde inzwischen auf 20 Milliarden reduziert,[31] falls er überhaupt realisiert werden sollte.

Ähnliche Investitionskürzungen finden gerade zwischen OpenAI und Oracle statt, wo der geplante Bau ganzer Datenzentren aufgegeben wird.[32] Blue Owl, einer der wichtigsten Investoren in der KI-Branche, hat ebenfalls ein 10 Milliarden Dollar umfassendes Investitionsabkommen mit Oracle aufgekündigt – IT-Gigant hat bereits die Entlassung von 30 000 Angestellten angekündigt.[33]

Wie angespannt die Lage inzwischen in der privaten Investitionsbranche ist, wurde Anfang März ersichtlich, als die Investmentgesellschaft BlackRock erstmals in ihrer Geschichte die Auszahlung ihrer Investoren limitieren musste, da diese massenhaft ihr Kapital abziehen wollten und so das übliche Limit von fünf Prozent weit überschritten:[34] Von den angeforderten 1,2 Milliarden wurden nur 620 Millionen tatsächlich ausgezahlt. Ein ähnlicher „Investorensturm“ ereignete sich zuvor beim Konkurrenten BlackStone, wo aber das Limit schlicht auf sieben Prozent angehoben wurde. BlackRock pumpte noch im Herbst 2025 Dutzende von Milliarden in die KI-Branche, während der Vorstandsvorsitzende Larry Flink Befürchtungen über eine Blasenbildung zu zerstreuen versuchte.[35]

Das Platzen dieser Blase würde die ohnehin in Pauperisierung begriffene Gesellschaft der Vereinigten Staaten verheeren. Die Billionen, die gerade am Golf verschossen werden, müssten nach dem Platzen dieser Blase eigentlich zur Stützung der US-Wirtschaft und der oligarchischen Trump-Verbündeten aus der IT-Branche aufgewendet werden, da die drohende sozioökonomische Erschütterung genauso zerstörerisch sein kann wie ein ausgewachsener Krieg. So viele Kriege können gar nicht im Rahmen der US-Kriegswirtschaft geführt werden, um diesen kommenden Aufprall mittels Kapitalzuflüssen abzufangen.

Eine Zukunft ohne Arbeit: Wenn Tech-Milliardäre in die Zukunft schauen

Tue, 24 Feb 2026 10:50:18 +0100

Rührend! Die allseits bewunderten US-Milliardäre treffen sich nicht nur auf einsamen Inseln zu „wilden Parties“ (E. Musk), sie sorgen sich auch um die Zukunft der Menschheit.

Foto: Midjourney AI (PD)

Wenn man bei Google den Suchbefehl „US-Milliardäre“ eingibt, erhält man von der mittlerweile dort tätigen Künstlichen Intelligenz (KI) die Antwort: „Amerikanische Milliardäre haben enormen Einfluss auf Wirtschaft und Politik, insbesondere durch Investitionen in KI, Weltraumtechnologie und Bergbauprojekte.“ Bei der Plattform Business Insider sind anscheinend noch leibhaftige Schreiberlinge beschäftigt, die einschlägige Zukunftsvisionen von Hand abfragen sowie Fluch und Segen der Technik selber abwägen müssen. So jetzt in einer Reihe von Artikeln, in denen Tech-Milliardäre und ihre KI-Experten zur Zukunft der Arbeit, zu den möglichen Wirkungen von KI und dem Einsatz neuer Technologien befragt wurden.

Die Antworten waren natürlich spekulativ, also eigentlich belanglos. Sie werfen aber ein Licht auf die Befragten und deren Geisteszustand und sagen zudem einiges über das herrschende Wirtschaftssystem aus.

Eine Zukunft ohne Arbeit?

Auf die Frage, ob eine Zukunft ohne Arbeit denkbar ist, antwortete Elon MusK: „Es wird in Zukunft keine Armut geben und daher kein Grund Geld zu sparen… In diesem Szenario werde Arbeit wie ein Hobby oder das Spielen eines Videospiels sein.“ Klingt geradezu verheissungsvoll. Dieser Sicht kann sich Bill Gates nur anschliessen: „Was die Herstellung von Dingen, den Transport und den Anbau von Lebensmitteln betrifft, werden das im Laufe der Zeit im Grunde gelöste Probleme sein.“ Und „Open AI“-Chef Sam Altman entwirft das Wunschbild einer Welt „mit universellem extremem Wohlstand“; aber es soll eine Welt sein, „in der es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, weil die Welt die Gewinne aus den Fortschritten der KI teilt.“ Ganz so selbstverständlich ist das mit dem gesicherten Wohlstand also nicht und es stellt sich natürlich die Frage, wer denn da „die Welt“ ist und wie dank diesem seltsamen Subjekt das bedingungslose Grundeinkommen zustande kommen soll.

„Nvidia“-Chef Huang hat hier laut Business Insider eine realistische Lösung im Auge: „Er sagt, es sei unwahrscheinlich, dass sowohl ein bedingungsloses Grundeinkommen als auch Musks ‚universelles hohes Einkommen' gleichzeitig existieren werden“. Eine geniale Erkenntnis! Ein Grundeinkommen soll bekanntlich die Grundversorgung – wie bescheiden auch immer – sichern, damit keiner in existenzielle Not gerät. Es wird gebraucht, weil der Reichtum nicht einfach da ist und allen zur Verfügung steht, sondern weiter als Geschäftsmittel taugen soll, also bezahlt werden muss. Huang fügt ausserdem hinzu, dass „das Konzept des durch KI geschaffenen Überflusses sich nicht allein auf monetären Wohlstand konzentrieren“ sollte. Schliesslich kennen die Führungsfiguren, die im Geld schwimmen, auch höhere Werte.

Passenderweise wirft da der „Anthropic“-Chef Dario Amodei die Frage auf: „Können wir eine Welt haben, in der Arbeit für viele Menschen nicht die zentrale Rolle haben muss, die sie heute hat, in der Menschen ihre Sinnquelle woanders finden?“ Ein enormer Kenner der wirtschaftlichen Verhältnisse! Der Mann will entdeckt haben, dass die Menschen nicht aus materiellen Gründen wie Geldverdienen in die tägliche Maloche schlurfen, sondern weil sie auf der Suche nach Sinn sind. Deshalb will er auch nicht ganz auf Arbeit verzichten und wünscht sich für seine Enkel eine 15- oder 20-Stundenwoche.

„Google-DeepMind“-Chef Demis Hassabis sieht ebenfalls eine Zeit des „radikalen Überflusses“ kommen und wirft dann für die Zukunft ein Problem auf, das Milliardäre in der Gegenwart sonst kaum haben: „Wir müssen sicherstellen, dass er gerecht verteilt wird.“ Eigentlich ein seltsames Problem: Denn wenn alle Überfluss haben, also mehr als sie brauchen, wieso taucht dann die Frage nach der Gerechtigkeit auf?

Auch wenn die Besitzer des grossen Geldes, die die Welt immer ein bisschen besser machen wollen, angesichts der neuen Technologien in grossen Dimensionen denken, bleiben sie eben doch oft im Rahmen des herrschenden Wirtschaftssystems befangen und stossen dabei auf Probleme, die sie doch eigentlich dank ihrer grossartigen Technologie überwunden haben wollen.

Und so stösst der Milliardär und Mitbegründer von „Oaktree Capital Management“, Howard Marks, auf ein Problem ganz anderer Art: „Ich finde die daraus resultierenden Aussichten auf die Beschäftigung erschreckend. Ich mache mir enorme Sorgen darüber, was mit den Menschen geschehen wird, deren Arbeit durch KI überflüssig wird oder deshalb keine Arbeit finden.“ Und wer meint, jetzt sorgt sich wirklich einer um die materiellen Nöte von Menschen, die durch KI um ihr Einkommen gebracht werden, der wird gleich wieder eines Besseren belehrt: „Aber selbst wenn die Regierungen einen Weg finden, ein universelles Grundeinkommen zu finanzieren, so Marks, wird dabei ein zentrales Problem nicht berücksichtigt: Dass die Menschen von ihrer Arbeit viel mehr haben als nur einen Gehaltscheck. ‚Ein Job gibt einen Grund, morgens aufzustehen, gibt ihrem Tag eine Struktur, gibt ihnen eine produktive Rolle in der Gesellschaft und Selbstachtung'.“ Aber Hallo! Fällt einem solchen Milliardär auf, dass die miese Bezahlung eigentlich keinen Menschen motivieren kann, zur Arbeit zu gehen? Könnte es also sein, dass die Lage der eigentumslosen Massen eine einzige existenzielle Notlage ist, die ihnen keine andere Wahl lässt?

Auf die Eigentumsverhältnisse, die die Massen von allem Nötigen ausschliessen und den Zwang zur Lohnarbeit etablieren, darf natürlich kein schlechtes Licht fallen. Da muss die Arbeit eben etwas anderes zu bieten haben als das bisschen Geld. Was würden die Menschen denn auch mit ihrem Tag anfangen, wenn die Firma ihnen nicht vorgeben würde, wann sie anzutreten haben. Die grösste Befürchtung des Geschäftsmanns ist daher, dass sie „den ganzen Tag untätig rumsitzen.“ Dass die Arbeit sich für sie nicht lohnt, fällt dem Mann irgendwie auf. Ihr wahrer Lohn soll daher von höherer Art sein, indem sie sich nämlich für andere nützlich machen und so dem Gemeinwohl dienen. Doch selbst dabei muss der Kapitalist noch mogeln. Denn schliesslich reiben sich die Arbeitnehmer nicht für „die Gesellschaft“ auf, sondern für den Gewinn privater Unternehmen, die ihren Nutzen bedenkenlos mit dem der Gesellschaft gleichsetzen, die von ihrem Gewinnemachen abhängig ist.

Superreiche Heuchler

Tja, so geht's in den Köpfen auf den obersten Chefetagen des globalisierten Kapitalismus zu. Die letzten Heuler aus 150 Jahren Besinnungsaufsatz zu Fluch und Segen der Technik werden einem da verkauft. Und das haben sich diese Genies auch noch selber ausgedacht, ganz ohne KI! Dabei wurde die Einführung neuer Technologien im Kapitalismus schon immer mit solchen Räsonnements begleitet.

Diejenigen, die die technischen Innovationen produzieren lassen und verkaufen, verweisen in der Regel auf die ungeahnten Möglichkeiten, die die Neuerungen bieten. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass sie viel an Anstrengung und Arbeit überflüssig machen können. Auch dass es mit ihrer Hilfe möglich wäre, Armut und Elend in der Welt abzuschaffen. Doch das wissen auch die Tech-Milliardäre, die diese Errungenschaften preisen und sich als Verkaufsmanager betätigen, dass solche Innovationen nicht dafür da sind, der Menschheit das Leben leichter zu machen. Wenn Unternehmen die Arbeit von Menschen durch Maschinen ersetzen, dann aus einem betriebswirtschaftlichen Grund: um Lohnkosten zu sparen.

Und das zieht genau die Konsequenz nach sich, dass Menschen damit um ihren Lebensunterhalt gebracht werden. So kann Business Insider auch vermelden: „Eine IWF-Analyse aus dem Jahr 2024 geht davon aus, dass etwa 60 Prozent der Arbeitsplätze in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften von der KI betroffen sein werden, wobei die Hälfte von der Technologie profitiert und die andere Hälfte von ihr negativ beeinflusst wird.“ Stellt sich nur die Frage, wie dieser Nutzen berechnet wurde und wer hier eigentlich profitiert, vor allem aber: wo in dieser Rechenweise die Arbeitsplätze vorkommen, die es dann ja gar nicht mehr gibt, weil bekanntlich KI „uns“ die Arbeit abnimmt und alles schneller bzw. leichter macht.

In der ökonomischen Realität – jenseits aller kühnen Visionen – geht es allerdings so zu: Vorteile von neuen Technologie haben immer nur diejenigen, die sie herstellen bzw. vermarkten, sowie diejenigen, die sich mit ihrer Hilfe am Markt durchsetzen, weil sie mit ihrem Einsatz schneller als andere ihre Kosten senken. Sprich: mit weniger Belegschaft mehr und besser produzieren können. Was natürlich zur Folge hat, dass Massenkaufkraft schwindet. Offenbar ist dieser Sachverhalt auch den Lobrednern technologischer Fortschritte nicht ganz verborgen geblieben, sie plädieren ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen als notwendige Ergänzung.

Woher es kommen soll, bleibt aber schleierhaft. Dass diejenigen, die den Einsatz von KI oder Robotern finanzieren und damit ihren Gewinn vergrössern, auf die Gewinnzuwächse verzichten und den Bürgern in Form des Grundeinkommens einen ausgeben wollen, ist ja das Letzte, was in Frage käme. Irgendwie ist hier wohl daran gedacht, dass der Staat, der sich eigentlich immer raushalten, aber gleichzeitig die Gewinne sichern soll, einspringt und den Bürgern einen Vorschuss gibt. Dann können diese die schönen Produkte der Milliardäre kaufen. Verschenken wollen die ihr Zeug ja in Zukunft genau so wenig wie in der Gegenwart.

Ganz ahnungslos wollen sich die Tech-Grössen zu den negativen Wirkungen beim Einsatz ihrer hochgepriesenen Technik nicht geben und so werden auch Warnungen ausgesprochen, wie zum Beispiel von Amodei: In einem Essay betont er, dass das KI das Potenzial habe, „die Lebensqualität für alle zu steigern“ – der Übergang dorthin werde jedoch ein brutales „Initiationsritual“ sein.

Ein Bild, das ebenfalls so alt ist wie der Kapitalismus, wo es schon immer hiess, dass Rationalisierungen zwar zu Entlassungen führen, aber längerfristig grösseren Wohlstand bedeuten würden. Verwiesen wird etwa auf Produkte, die sich die Menschen heute leisten können und die es früher nicht gab. Dass sich das nur diejenigen leisten können, die für den wachsenden Reichtum in Form von Kapitalvermehrung benötigt werden, während die Armut auf der Welt zunimmt, weil immer mehr Menschen die Existenzgrundlage durch Einbeziehung in dieses Wirtschaftssystem entzogen wird, muss in einer solchen Zukunftsperspektive natürlich aussen vor bleiben.

Es sei denn, diese Menschen machen sich als „Flüchtlings-“ oder „Migrationsproblem“ bemerkbar. Dann müssen das auch die Visionäre aus den Chefetagen berücksichtigen. Aber was da auf Business Insider als Zukunftssorge erscheint, ist längst Realität. Amodei äussert etwa die Sorge, dass durch KI verdrängte Arbeitskräfte „eine arbeitslose oder extrem niedrig entlohnte ‚Unterklasse' bilden könnten, während eine kleine Minderheit den Grossteil der finanziellen Gewinne aus KI abschöpft“ – womit es zu einer „so massiven Vermögenskonzentration kommen könnte, dass die Gesellschaft zusammenbricht.“ Auf das Unterklassen-Elend muss man nicht warten, nur führt das zu keinem Zusammenbruch. Und trotz massiver Entlassungen, die bereits jetzt stattfinden und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben, ist von einer Gegnerschaft gegen das herrschende System kaum etwas zu verspüren.

Auch die Geld-Grössen machen sich dazu ihre Gedanken und verweisen zuallererst auf ihre schon jetzt praktizierte Grosszügigkeit: So erinnert Amodei daran, dass er und seine Kollegen zugesagt haben, 80 % ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Nach so einem Versprechen, das auch noch gross bekannt gemacht wird, kann man sich wohl fühlen und muss keinen Gedanken mehr daran verschwenden, wieso Wohltätigkeit überhaupt notwendig ist. Und wenn man schon bei solchen visionären Ausblicken in die Zukunft ist, kann man auch noch einen drauflegen. So weiss Business Insider zu berichten:

„Der Anthropic-Chef teilt eine ähnliche Vision wie Musk: In einem Essay von 2024 schrieb er, dass KI eines Tages ‚so breit wirksam und so günstig' sein werde, dass das heutige Wirtschaftssystem ‚keinen Sinn mehr' machen werde.“ Wer nun meint, dass dieser Milliardär die Seite gewechselt hätte und zum Revolutionär geworden wäre, wird schnell eines Besseren belehrt: Das bestehende System „könne durch ein ‚grosses universelles Grundeinkommen für alle' ersetzt werden – oder durch eine ‚kapitalistische Wirtschaft von KI-Systemen', die ‚riesige Mengen' an Ressourcen verteilt, da der ‚gesamte Wirtschaftskuchen gigantisch' werde.“ Irre, worauf diese Zukunftsdenker kommen! Immer weniger Leute erwirtschaften ein gigantisches Produkt, so dass keiner mehr Not leiden müsste. Aber die ganze Zukunftsaufgabe soll darin bestehen, dass Masseneinkommen generiert werden, um das Zeug zu versilbern und so weiter eine kapitalistische, also am Gewinn orientierte „Verteilung“ sicherzustellen!

Eine Alternative, die sich dennoch aufdrängt

Aber auch wenn die meisten Tech-Milliardäre darauf drängen, dass sich für sie die von KI und Robotern produzierten Güter weiterhin lohnen sollen, kommen doch in der Logik des Überflusses auch schon einmal Alternativen vor. Naheliegenderweise. Denn wenn alle viel, ja mehr als genug haben, wieso braucht es dann noch Geld? Zumindest Elon Musk kann sich diesem Gedanken nicht verschliessen. Er „sagte auf dem amerikanisch-saudischen Investitionsforum auch, dass Geld in der Zukunft der KI ‚nicht mehr relevant' sein werde.“ Und ein Geoffrey Hinton, der „oft als Pate der KI bezeichnet wird“, kommt zu dem Schluss, „das Problem sei nicht die Technologie selbst, sondern das ‚kapitalistische System', welches bestimmt, wer den durch die KI geschaffene Wert für sich beansprucht.“

In der Tat: Das ganze Problem, an das sich die Milliardäre und ihre Helfershelfer hier in ihren kühnsten Visionen heranwagen, hat etwas mit den Eigentumsverhältnissen zu tun! Wenn die Massen von den Produkten, die sie herstellen, ausgeschlossen sind und sie diese erst durch Geld erwerben müssen, ist von vornherein entschieden, für wen sich der Einsatz besserer Produktionstechnologien lohnt. Dass ausgerechnet der fortschreitende kapitalistische Einsatz dieser Technologien zum Kommunismus führen soll, ist daher blanker Unfug. Aber Ausnahmegestalten wie Musk kriegen auch eine solche gedankliche Konstruktion hin: „Die kapitalistische Umsetzung von KI und Robotik – vorausgesetzt sie verläuft auf einem guten Weg – ist tatsächlich das, was in einer kommunistischen Utopie mündet“.

Der gute Weg soll darin bestehen, die Profiteure des Systems, die auf ihre Gewinne nicht verzichten wollen und dieses Anliegen ja auch mit allerlei Sorgenfalten in ihren Zukunftsvisionen ausbreiten, weiter machen zu lassen wie bisher? Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Man sollte sich lieber eins klarmachen, was auch der CEO von „Google“, Sundar Pichai, in dieser Sammlung von Zukunftsszenarien zum Ausdruck gebracht hat: „Ich denke, was ein CEO tut, ist vielleicht eines der einfacheren Dinge, die eine KI eines Tages tun kann.“

Also Proletarier aller Länder hört die Signale! Warum nicht in den Chefetagen mit dem Einsatz von KI beginnen und die Milliardäre zum Teufel, z.B. auf einsame Inseln, jagen, wo sie sich ganz ihren Visionen hingeben können?

Suitbert Cechura

Japanische Gratwanderung: Von Chimerica zu Nippomerica

Mon, 23 Feb 2026 08:52:18 +0100

Die Stützpfeiler des Weltfinanzsystems, die Anleihemärkte der Zentrumsstaaten, geraten ins Wanken.

Premierministerin Sanae Takaichi trommelt mit Lee Jae Myung beim Gipfeltreffen zwischen Südkorea und Japan in Nara, 13. Januar 2026. Foto: 内閣広報室｜Cabinet Public Affairs Office (CC-BY 4.0 cropped)

„Japan, Japan / Samurai / und schon kommt / der Tod herbei.“ Abwärts[1]

Es war ein historischer Sieg für die inoffizielle japanische Staatspartei LDP (Liberaldemokratische Partei), den Premierministerin Sanae Takaichi bei den vorgezogenen Neuwahlen am 08. Februar erringen konnte.[2] Die LDP, deren Abgeordnete nun 316 von 465 Parlamentssitzen okkupieren werden, verfügt erstmals in der Nachkriegsgeschichte Japans über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diesen überwältigenden Wahlsieg verdankt Frau Takaichi vor allem ihren populären Wahlversprechen, die in japanischer Tradition schuldenfinanzierte Sozial- und Konjunkturprogramme beinhalten. Takaichi will – trotz exorbitanter Staatsverschuldung – insbesondere die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen, um den Inflationsdruck für Lohnabhängige zu mindern. Doch damit würde die rechtsgerichtete Regierungschefin abermals auf Kollisionskurs mit den Finanzmärkten gehen, die bereits Mitte Januar mit einem handfesten Marktbeben auf dieses populäre Vorhaben reagierten.

Es waren extreme Marktbewegungen, die ebenfalls historische Ausmasse annahmen. Japans 40-jährige Anleihe erreichte Mitte Januar einen Zinssatz von mehr als vier Prozent, was einen extremen, noch nie verzeichneten Einbruch bei dem 2007 eingeführten Staatspapier mit ultralanger Laufzeit darstelle, erläuterte die Financial Times.[3] Bei Staatsanleihen verläuft die Zinsentwicklung umgekehrt zum Marktwert: Bei steigenden Kursen fällt der Zins, bei fallenden Kursen steigt die Verzinsung des Papiers. Je länger die Laufzeit einer Anleihe, desto höher der Zinsertrag.

Und, das ist entscheidend, die Anleihemärkte der Zentrumsstaaten (USA, Japan, BRD, Grossbritannien, etc.) bildeten über lange Jahre das ödeste, langweiligste Segment der Weltfinanzsphäre, auf dem sich faktisch nichts Relevantes ereignete. Selbst während der grossen Finanzkrisen des 21. Jahrhunderts, etwa der Dot-Com-Blase oder der Immobilienspekulation, blieben die Märkte für Bonds bis 2020 relativ stabil. Und dieses Fundament, dieser Beton der Finanzsphäre, der schon nach dem pandemiebedingten Inflationsschub[4] ab 2020 erste Risse zeigte,[5] gerät ins Wanken, er scheint sich zu verflüssigen, in Treibsand überzugehen. Die Anleihemärkte der Zentren des Weltsystems, die bei jedem bisherigen Krisenschub als „sichere Häfen“ fungierten und folglich besonders niedrige oder gar negative Zinsen aufwiesen (zumeist USA, aber auch BRD während der Eurokrise), sie ähneln plötzlich den für krasse Kursausschläge bekannten Märkten der Semiperipherie.

Wie dramatisch sich die Lage auf dem japanischen Bondmarkt Mitte Januar gestaltete, macht auch der Kurssprung der 30-jährigen Anleihe deutlich, deren Verzinsung binnen eines einzigen Handelstages um einen Viertelprozentpunkt zulegte.[6] Auch dies ist ein rekordverdächtiger Zinssprung, da für gewöhnlich die täglichen Zinsänderungen bei Staatspapieren in Basispunkten gemessen werden, wobei 100 Basispunkte einem Prozent entsprechen. Ein Blick zurück auf das Jahr 2021, in dem dieselbe Anleihe nur mit knapp einem Prozentpunkt verzinst wurde, zeigt deutlich, wie grundlegend sich die Lage auf dem japanischen Bondmarkt verändert hat.

Japans Anleihemarkt mit seinem ehemals sehr niedrigen Zinsniveau galt über lange Dekaden als „günstige Finanzierungsquelle und Hort der Stabilität in Zeiten globalen Aufruhrs“, bemerkte die Nachrichtenagentur Bloomberg.[7] Zinssprünge von einem Viertelprozent, wie sie im Januar binnen eines Handelstages verzeichnet wurden, vollzogen sich noch vor wenigen Jahren im Zeitlupentempo, in „Wochen, wenn nicht in Monaten“, so Bloomberg.

Des Keynesianers feuchter (Alp-)Traum

Die scheinbare Stabilität in den ersten zwei Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts bildete ein Nebenprodukt der lang anhaltenden Deflationsperiode Japans, in die das Exportland nach dem Platzen der grossen japanischen Immobilienblase zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts verfiel. Diese „verlorenen Dekaden“ Nippons waren, neben tendenziell leicht fallenden Preisen, durch eine hartnäckige, lang anhaltende konjunkturelle Stagnation gekennzeichnet. Unabhängig von ihrer konkreten politischen Grundierung haben nahezu alle Regierungen in dieser rund 30-jährigen Deflationsperiode das Wirtschaftswachstum mit immer grösseren Konjunkturprogrammen zu beleben versucht, die sich allesamt als konjunkturelle Strohfeuer entpuppten. (Näheres siehe: „Mehr Alkoholismus wagen“)[8].

Mitunter nahmen diese Konjunkturprogramme, die in ihren absurden Dimensionen den feuchten Träumen verbohrter Keynesianer entsprungen sein könnten, tragikomische Züge an – etwa, als die Regierung ein Förderprogramm für Alkoholkonsum unter jungen Japanern auflegte, um in klassisch nachfrageorientierter Politik die fallenden Umsätze der Branche samt sinkenden Steuereinnahmen zu revidieren. Und es sind gerade diese klassisch keynesianischen Konjunkturpakete, denen Japan nun die mit weitem Abstand höchste Staatsverschuldung aller Industriestaaten verdankt.

Auf mehr als 230 Prozent der Wirtschaftsleistung summiert sich der Schuldenberg des japanischen Staates – bei Italien sind es „nur“ 136 Prozent. Und zugleich konnte, abgesehen von kurzen konjunkturellen Strohfeuern, der stagnative Trend der japanischen Ökonomie nicht durchbrochen werden.[9] Im gesamten 21. Jahrhundert pendelte das Wirtschaftswachstum Nippons zwischen zwei und 0,3 Prozent, unterbrochen durch die heftigen Kriseneinbrüche 2009 und 2020, die kurzfristig durch gigantische Konjunkturprogramme abgefedert wurden.

Über lange Zeiträume lief dieser japanische Schuldenturmbau – gerade aufgrund der allgemeinen Nullzinspolitik der Notenbanken in der Spätphase der Globalisierung – auch reibungslos: Ein Grossteil der japanischen Staatsschulden wird von inländischen Investoren gehalten (mehr als 80 Prozent), was gerade in Krisenphasen stabilisierend wirkt. Japan konnte überdies – ähnlich der Bundesrepublik – über lange Zeiträume eine positive Handelsbilanz aufweisen, was faktisch einem Schuldenexport gleichkommt. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus im Inland und der konjunkturellen Stagnation floss anlagesuchendes japanisches Kapital zunehmend ins Ausland, wodurch Nippon zu einem der wichtigsten Investoren avancierte. Japan hat beispielsweise China als den grössten Käufer von US-Staatsanleihen abgelöst. Zudem wurden Japans Schuldentürme in der Ära der Globalisierung und Finanzialisierung des Spätkapitalismus errichtet, die durch sinkende Leitzinsen und einander ablösende, beständig an Umfang gewinnende Spekulationsblasen gekennzeichnet war.

Die scheinbare Stabilität Japans innerhalb dieser auf Pump laufenden globalen Blasenökonomie, die mit ihren Defizitkreisläufen die Grundlage des Zeitalters der neoliberalen Globalisierung bildete, erodierte nach deren inflationärem Ende aber zunehmend.[10] Aufgrund der hohen Verschuldung weigerte sich Japans Notenbank (Bank of Japan – BoJ), die allgemein durch die Notenbanken der Zentren ab 2021 vollzogene geldpolitische Abkehr von der extrem expansiven Geldpolitik nachzuvollziehen. Während die Fed und die EZB schon ab Mitte 2022 die Leitzinsen anhoben und ihre aufgeblähten Bilanzen durch eine Reduzierung von Wertpapieraufkäufen abbauten, konnte sich die BoJ erst im März 2024 zu dieser Kehrtwende durchringen. Das hohe Verschuldungsniveau und die hartnäckige Stagnation liessen die BoJ zögern. Auch wenn die Zinslast Japans viel niedriger ist als die der USA, bildet der Schuldendienst – nach den Sozialausgaben – inzwischen mit einem Umfang von rund 25 Prozent den zweitgrössten Haushaltsposten Tokios.[11]

Japanische Gratwanderung

Tokios Abkehr von der expansiven Geldpolitik des neoliberalen Zeitalters wurde somit mit knapp zweijähriger Verspätung zu Brüssel und Washington eingeleitet. Dies manifestiert sich in den Bilanzen der Notenbanken, die in der Spätphase der Globalisierung (vor allem zwischen 2009 und 2021) mittels sogenannter quantitativer Lockerungen Wert- und Staatspapiere aufkauften, um die Finanzsphäre zu stabilisieren. Nach dem Beginn der Inflationsperiode musste diese extreme Form der expansiven Geldpolitik eingestellt werden.

Die fälligen Anleihen wurden nicht mehr durch Neueinkäufe ersetzt, sodass die Bilanz der Fed von 8,9 Billionen Dollar Mitte 2022 auf inzwischen 6,5 Billionen abschmolz.[12] Ähnlich verhält es sich bei der EZB, die 2022 Wertpapiere im Umfang von 8,7 Billionen Euro hielt, um diese Anfang 2026 auf 6,2 Billionen zu reduzieren[13] (Dabei scheint dieser Trend zur Reduzierung der Notenbankbilanz bereits erschöpft, die Aufkäufe von Staatsanleihen scheinen beiderseits des Atlantiks wieder zuzunehmen). Japans BoJ hat hingegen ihre Bilanz kaum abbauen können, sie liegt nur rund 11 Prozent unter dem historischen Höchststand von 2024.[14]

Zudem ist die Zinswende Nippons noch bei Weitem nicht abgeschlossen, da der Leitzins bei der BoJ nur bei 0,75 Prozent liegt,[15] während die Inflation sich hartnäckig – schon seit vier Jahren – über der Marke von zwei Prozent hält, die von der Notenbank als monetäre Zielvorgabe ausgegeben wurde.[16] Inzwischen ist eine Verlangsamung der Teuerungsdynamik festzustellen, doch bleibt der Inflationsdruck weiterhin bestehen, da Japans Exportwirtschaft im hohen Masse auf Importe von Rohstoffen und Energieträgern angewiesen bleibt. Und dieser Preisauftrieb wird inzwischen partiell durch das Erreichen der äusseren, ökologischen Schranke des Kapitals angefacht:[17] durch die eskalierende Klimakrise und zunehmende Versorgungsengpässe mit essenziellen Rohstoffen und Vorprodukten. Eine Rückkehr zu den stabilen Verbraucherpreisen, an die sich Japans Konsumenten binnen der vergangenen Dekaden gewöhnt haben, ist somit kaum möglich.

Takaichi scheint abermals die übliche japanische Strategie verfolgen zu wollen, aus den Schulden mittels Konjunkturprogrammen und begrenzter Inflation „herauszuwachsen“, die schon in den vergangenen Dekaden scheiterte, wobei diesmal der Fokus auf rechten Militärkeynesianismus (Rüstungsprogramm) und Massennachfrage gelegt wird. Bislang gehen Schätzungen von einem Wirtschaftswachstum von rund einem Prozentpunkt für 2026 aus, nach nur 0,9 Prozent im vergangenen Jahr.[18] Doch – und das ist entscheidend – werden die Spielräume der Politik bei wachsender Verschuldung und hartnäckiger Inflation immer enger. Das grosse Vorbild Takaichis ist Ministerpräsident Shinzo Abe, dessen „Abenomics“[19] ab 2013 gigantische Investitionsprogramme von umgerechnet 224 Milliarden Dollar mit neoliberalen Strukturreformen koppelten. Trotz eines kurzfristigen konjunkturellen Strohfeuers konnte die Staatsverschuldung nur auf hohem Niveau stabilisiert werden (von 196 Prozent 2013 auf 191 Prozent des BIP 2018), um im Verlauf der Pandemie abermals zu explodieren.

Doch den entscheidenden Unterschied zur Regierungszeit Abes bildet die globale Krisenepoche der Stagflation,[20] die im pandemiebedingten Krisenschub die globale Finanzblasenökonomie ablöste. Der Inflationsdruck nötigt die Geldpolitik zu einem höheren Zinsniveau. Zudem setzt die hohe Abhängigkeit von Ressourcen- und Energieimporten der japanischen Währung, dem Yen, zu, die tendenziell abwertet. Folglich befinden sich Regierung und Notenbank in Tokio in einer ähnlichen geldpolitischen Auseinandersetzung wie in Washington. Die BoJ – die ohnehin schon knapp 50 Prozent aller japanischen Staatsanleihen hält[21] – erklärte Anfang Februar, dass die Notenbank bei eventuellen Turbulenzen auf dem Bondmarkt, die durch die kreditfinanzierte Konjunkturpolitik Takaichis getriggert werden könnten, nur im äussersten Notfall intervenieren würde.[22] Man werde nur bei einer spekulationsgetrieben „Panik“ einschreiten, wobei dies nur „kurzfristig“ geschehen würde, um langfristige Bondaufkaufprogramme zu vermeiden, hiess es seitens der BoJ.

In Reaktion darauf machte man sich in Tokio auf die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen: Der grösste Pensionsfonds Japans, der umgerechnet 1,8 Billionen Dollar umfassende Staatsfonds GPIF, soll vorzeitig seine konservativen Anlagerichtlinien ändern, um mehr japanische Staatsanleihen aufkaufen zu können.[23] Japans Pensionäre sollen in die Bresche springen, die von der BoJ hinterlassen wurde – gerade weil die Bondbestände japanischer Pensionsfonds mit umgerechnet 67,6 Billionen Yen um ein Vielfaches geringer sind als die der BoJ (522 Billionen).

Carry no more?

Die wirtschaftspolitische Gratwanderung, die Tokio aufgrund beständig wachsender Schuldenberge veranstalten muss, wird somit immer schwieriger – der Grat wird immer schmaler, um im Bild zu bleiben. Der sich zuspitzende Widerspruch zwischen Geldpolitik und Wirtschaftspolitik, zwischen Inflationsbekämpfung und Konjunkturbelebung, der die spätkapitalistische Krisenpolitik in der gegenwärtigen Krisenphase mit ihren stagflativen Tendenzen prägt,[24] er wird in der hochgradig vernetzten japanischen Wirtschaft durch die Zins- und Währungsentwicklung noch intensiviert – und exportiert. Japan muss nicht nur einen Grossteil der Ressourcen und Energieträger importieren, was die Inflation aufgrund der anhaltenden Yen-Abwertung verstetigt, die Exportnation ist zudem einer der grössten Kapitalexporteure, dessen Kapital nun der globalen Finanzsphären entzogen werden könnte.

Konkret: Die Überschuldung Japans lässt die japanische Währung (Yen) abwerten und die Inflation anheizen, worauf die Geldpolitik mit Zinsanhebungen reagiert, während die Zinsen japanischer Staatsanleihen in die Höhe schiessen. Interventionen der Notenbank, um mittels Aufkäufen den Anleihekurs zu stabilisieren, führen zu einer weiteren Abwertungen des Yen – dies ist einer de rkonkreten Gründe für die monetäre Zurückhaltung der BoJ. Damit wird aber die Zinsdifferenz zwischen Japan und dem Rest der Zentren immer weiter eingeebnet, die essenziell für die globalen Kapitalflüsse der vergangenen Dekaden war. Das niedrige Zinsniveau im deflationären Japan sorgte im 21. Jahrhundert dafür, dass anlagesuchendes japanisches Kapital massiv im Ausland angelegt wurde.

Bloomberg[25] beziffert die japanischen Auslandsinvestitionen auf rund fünf Billionen Dollar. Hinzu kommen die sogenannten Carry Trades, bei denen ausländische Investoren niedrig verzinste Kredite in Yen aufnehmen, um dieses Kapital dann in Märkten mit einem höheren Zinsniveau zu investieren. Der Umfang dieser spekulativen Yen-Wetten, die hochgradig von der Währungsentwicklung abhängig sind, ist nicht exakt quantifizierbar, er geht in die Billionen. Bloomberg schätzt den das aktuelle Volumen der japanischen Carry Trades auf 1,1 Billionen Dollar.

Ein dauerhaft höheres Zinsniveau in Japan, ein nachhaltiges Einebnen der besagten Zinsdifferenz zwischen Japan und den westlichen Zentren würde zu einer Umkehrung der japanischen Kapitalströme führen. Wenn, wie oben erwähnt, der japanische Pensionsfonds GPIF künftig einen höheren Anteil an inländischen Staatsanleihen halten soll, um den japanischen Bondmarkt zu stabilisieren, dann geht das mit Kapitalabflüssen oder zumindest verringerter Investitionstätigkeit im Ausland einher. Damit würde – sollte sich dieser Trend verstetigen – die Stabilität der globalen Finanzsphäre abnehmen. Japan, das im 21. Jahrhundert mittels Kapitalexport als ein Stabilitätsfaktor der Finanzsphäre fungierte, würde fortan zu ihrer Destabilisierung beitragen. Die Kapitalabflüsse könnten vor allem die Anleihemärkte in den westlichen Zentrumsstaaten – allen voran den USA – rasch unter Druck setzen.

Von Chimerica zu Nippomerica

Der effektivste Hebel, mit dem die BoJ auf dem Anleihemarkt intervenieren und die Abwertung des Yen zumindest verlangsamen kann, besteht im Verkauf von Devisenreserven, etwa in Form von US-Staatsanleihen (Treasuries). Und davon hat Japan jede Menge. Inzwischen befinden sich rund 13 Prozent aller ausstehenden US-Anleihen im Besitz japanischer Investoren – deren Wert summiert sich auf immerhin 1,2 Billionen Dollar. Damit hat Japan die Volksrepublik China, die Treasuries im Wert von nur noch 682 Milliarden Dollar hält (noch vor wenigen Jahren war es mehr als eine Billion Dollar),[26] als den grössten Gläubiger der Vereinigten Staaten abgelöst. Dies bedeutet, dass die Krise der japanischen Staatsfinanzen automatisch auf die Vereinigten Staaten ausstrahlt, die auch unter Trump ein gigantisches Haushaltsdefizit aufweisen.

Hier tritt eines der wichtigsten Merkmale der Krisenperiode der neoliberalen Globalisierung zutage: der grosse pazifische Defizitkreislauf. Die USA mit dem Dollar als Weltleitwährung bildeten ein gigantisches Handelsdefizit aus, das exportorientierten Ländern wie China oder Japan enorme Handelsüberschüsse ermöglichte. Diese amerikanische Defizitkonjunktur stabilisierte die hyperproduktive Weltwirtschaft, wobei es gerade die Exportländer waren, die ihre Überschüsse wieder in der US-Finanzsphäre, etwa in Anleihen, investieren.

Dem Warenstrom in die USA korrespondiert in diesen Defizitkreisläufen ein Finanzwarenstrom aus den USA in Richtung der Überschussländer. In den vergangenen Jahren hat sich somit innerhalb des pazifischen Defizitkreislaufes eine grundlegende Verschiebung vollzogen, bei der China seine amerikanischen Anleihebestände rasch abbaut, während Japan diese ausbaute. Der chinesisch-amerikanische Defizitkreislauf, früher gerne als Chimerica[27] bezeichnet, geht nun in einen instabilen amerikanisch-japanischen Defizitkreislauf über, der etwa als Nippomerica bezeichnet werden könnte.

Die stagflationäre Krisenfalle, die Aporie spätkapitalistischer Krisenpolitik, die von den Funktionseliten einander ausschliessende Bestrebungen zur Inflationsdämpfung und Konjunkturbelebung verlangt, spiegelt sich auch im japanisch-amerikanischen Verhältnis wieder. Die USA unter Trump wünschen sich einerseits einen starken Yen, der durch Hochzinspolitik der BoJ aufgepäppelt wird, um das Handelsdefizit mit Japan abzubauen.[28] Trotz der US-Zölle von 15 Prozent auf die meisten japanische Importe[29] konnte Nippon 2025 immer noch einen stattlichen Handelsüberschuss von 7,5 Billionen Yen (48 Milliarden Dollar) gegenüber den USA erwirtschaften, was einer Reduzierung von nur 12,6 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Die Abwertung der japanischen Währung konterkariert das Mitte 2025 zwischen Japan und den USA beschlossene Zollregime: Im Mai war ein Dollar 145 Yen wert, gegen Jahresende mussten 155 Yen für einen Greenback aufgewendet werden.

Doch zugleich würde ein hohes Zinsniveau in Japan den amerikanischen Anleihemarkt destabilisieren und die USA an den Rand einer Haushaltskrise treiben, da dies zu Kapitalabflüssen und steigenden Zinsen in den Vereinigten Staaten führen würde. Laut einer Analyse der Investmentbank Goldman Sachs ist die „Ansteckungsgefahr“ bereits gegeben, da Anstiege japanischer Anleihezinsen um zehn Basispunkte mit zu einem korrespondierenden Zinsanstieg von „zwei bis drei“ Basispunkten in den „USA und anderswo“ führten.[30]

Ein starker, tendenziell gegenüber dem Dollar aufwertender Yen würde überdies den skizzierten Carry Trade verunmöglichen, der japanisches Kapital der US-Finanzsphäre zuführt. Die Krise treibt die Staaten und Wirtschaftsräume aufgrund der Deindustrialisierungstendenzen in immer härtere Konkurrenz, und zugleich kettet sie diese aneinander vermittels des globalen Schuldenturmbaus. Dies ist einer jener Widersprüche, die der kapitalistische Krisenprozess im Übermass fabriziert. Konkret wurden die Turbulenzen auf dem japanischen Bondmarkt Ende Januar nur durch die Drohung einer amerikanisch-japanischen Intervention vorerst geglättet, die offenbar zwischen Washington und Tokio abgesprochen wurde.[31]

Der Bluff ging vorerst auf, doch bleiben die USA im hohen Mass krisenanfällig. Trumps – nun ja – „Wirtschaftspolitik“ besteht in einem Reenactment seiner ersten Legislaturperiode, bei dem gigantische Steuergeschenke und Deregulierungen für die US-Oligarchie[32] im Rahmen des Big Beautifull Bill[33] 2025 beschlossen wurden. Diese Steuererleichterungen sollen die Konjunktur mittels steigender Investitionstätigkeit und vermehrten Konsums ähnlich ankurbeln wie während der ersten Trump-Präsidentschaft. Hieraus resultiert ein extremes US-Haushaltsdefizit, das Prognosen zufolge von 5,8 Prozent des BIP 2026 über 6,1 Prozent in der kommenden Dekade und auf 6,7 Prozent in 2036 anschwellen soll – dies ist, wohlgemerkt, das unwahrscheinliche Best-Case-Szenario ohne Berücksichtigung jeglicher Krisenschübe.[34]

Die europäische Nuklearoption

Dabei haben sich auch die Finanzierungskonditionen des US-Staates auf dem amerikanischen Bondmarkt massiv verschlechtert.[35] Während der ersten Präsidentschaft Trumps, am Ende der grossen Liquiditätsblase zwischen 2017 und Anfang 2021, wurden 10-jährige T-Bonds im Schnitt mit weniger als zwei Prozent verzinst – nun sind es mehr als vier Prozent. Dieser Unterschied zur ersten Amtszeit Trumps resultiert aus dem Ende der globalen Finanzblasenökonomie, die durch die Inflationsperiode während der Pandemie abgewürgt wurde, sowie dem Auslaufen der US-Hegemonie,[36] wodurch auch die Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung zunehmend erodiert. Und es ist gerade Donald Trump, der diesen monetären Erosionsprozess des Greenback durch seine offen imperialistische Politik beschleunigt.[37] Die Haushaltslage in Washington kann angesichts einer Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des BIP[38] längst als angespannt bezeichnet werden: der Schuldendienst verschlingt inzwischen mehr Steuereinnahmen als der aufgeblähte US-Militärhaushalt.[39]

Die Hegemonie der Vereinigten Staaten in der Ära der finanzmarktgetriebenen neoliberalen Globalisierung beruhte faktisch auf defizitärer Krisenverzögerung: Der objektive Verschuldungszwang des Weltsystems,[40] mit dem die Folgen der IT-Revolution im neoliberalen Zeitalter abgefedert wurden, vollzog sich mittels besagter globaler Defizitkreisläufe – mit den USA in deren Zentrum. Washington konnte sich in der Weltleitwährung Dollar günstig verschulden, solange der Dollar im Rahmen der Hegemonie auch von anderen exportorientierten Staaten oder Wirtschaftsräumen (China, Japan, EU) akzeptiert wurde, da sie mittels Exportüberschüssen davon profitierten.

Da Trump dem ein Ende setzen will mittels Protektionismus, fällt auch der globale Anreiz weg, den Greenback als Weltleitwährung zu akzeptieren. Trumps bisherige erratische Aussenpolitik,[41] eine Mischung aus Protektionismus und Öl-Imperialismus, scheint darauf abzuzielen, die monetären Vorteile der Hegemonie zu behalten, indem die Rolle des Dollar als „Ölwährung“ mittels Angriffen auf ressourcenreiche Länder gestärkt wird (Venezuela, eventuell Iran), während zugleich die Nachteile der Hegemonie – vor allem die Deindustrialisierung der USA[42] – durch Protektionismus und Ressourcenimperialismus beseitigt werden sollen.

Doch scheint dieses imperialistische Vorgehen bereits zu scheitern. Mit dieser Konfrontationsstrategie wird die Stellung des Greenback als Weltleitwährung trotz der imperialistischen Ölkriege prekär, da die Konkurrenz Washingtons angesichts schwindender Anreize kaum noch Veranlassung sieht, diesen als Weltleitwährung zu akzeptieren.[43] Dies wurde konkret während des Grönland-Konflikts zwischen den USA und der EU deutlich, bei dem Trump kurz davor stand, die arktische Insel militärisch zu besetzen.[44] Abgehalten wurden die Imperialisten in Washington nicht von den militärischen Drohgebärden der Europäer,[45] die eine anhaltende militärische Auseinandersetzung mit der US-Armee in der Arktis nicht gewinnen könnten, sondern von der Entwicklung auf dem US-Anleihemarkt. Die Zinsen amerikanischer Anleihen explodierten regelrecht am 20. Januar,[46] nachdem etliche skandinavische Fonds in Reaktion auf die Drohungen Trumps ankündigten, ihre Positionen in US-Bonds zu liquidieren.

Europa „besitzt Grönland, aber es besitzt auch jede Menge von Treasuries“, erklärte ein Analyst der Deutsche Bank gegenüber dem Business Insider Ende Januar.[47] Die hohe Abhängigkeit der USA vom ausländischen Kapital zur Finanzierung der Defizite Washingtons stelle eine „entscheidende Schwäche“ dar, so der Business Insider, der das Volumen aller amerikanischer Wertpapiere im Besitz Europas auf rund acht Billionen Dollar bezifferte – nahezu doppelt so viel, wie bei allen anderen Ländern und Wirtschaftsräumen zusammengenommen. Und dies ist auch der Umfang des atlantischen Defizitkreislaufs, der es etwa dem ehemaligen Exportweltmeister Deutschland ermöglichte, jahrelang immer neue Exportrekorde gegenüber den USA aufzustellen.[48]

Der längste Machthebel Europas gegenüber Trump besteht somit nicht aus militärischem Potenzial, aus arktistauglichen Brigaden oder Ähnlichem, sondern aus den US-Anleihen im Wert von acht Billionen Dollar, die in digitalen Banktresoren östlich des Atlantiks schlummern. Es ist eine Art europäischer Nuklearoption: die Versicherung beiderseitiger ökonomischer Vernichtung im Falle einer Konflikteskalation. Denn selbstverständlich würde ein massenhaftes Abstossen von US-Wertpapieren auf Europa zurückschlagen und nur die Kernschmelze des Weltfinanzsystems exekutieren, die sich ohnehin angesichts der erreichten Krisenreife immer stärker abzeichnet.

Bondmisere und KI-Blase

Entscheidend ist somit der objektive Krisenprozess, der sich vermittels der Defizitkreisläufe und der nun zunehmenden krisenimperialistischen Auseinandersetzungen[49] durchsetzt. Und hier lässt sich eindeutig konstatieren, dass inzwischen alle Sicherheitsmechanismen aufgebraucht sind, mit denen der systemische Kolbenfresser[50] der an ihren Widersprüchen erstickenden Kapitalmaschine historischen verzögert wurde. Die Staaten bilden die letzte Verteidigungslinie des Kapitals vor seinen eigenen Widersprüchen, die es in die Welt- und Selbstzerstörung[51] treiben.

Die zunehmende staatliche Interventionstätigkeit, die Krisentendenz zum Staatskapitalismus, an die sich auch der dumpfe Linksopportunismus[52] samt der regressiven Altlinken[53] klammert, sie sind Ausdruck der Endzeit des Kapitals. Die Anleihemärkte der Zentrumsstaaten bilden den rissigen Beton, das erodierende Fundament des Weltfinanzsystems. Das ist Bedrock, um mal in den Gamerjargon abzudriften – danach kommt nichts mehr, da ist keine weitere Rückzugsposition, keine Auffanglinie gegeben, um die Wucht der Krisendynamik beim nächsten Krisenschub aufzufangen. Da ist nur noch der Kollaps des Kapitals in einem oder mehreren Zentren des Weltsystems.

Tatsächlich scheint sich die Ära des Staates als zentralem Krisenakteur auch in den Zentren dem Ende zuzuneigen (in der Semiperipherie ist dies längst der Fall): Die Bondmärkte aller Zentrumsländer sind unter Druck, nicht nur in Japan und den USA, sondern auch in Europa, etwa in Frankreich[54] oder Italien. Selbst in der Bundesrepublik ist die Zeit der zinsfreien Staatsverschuldung längst vorbei.[55] Die Ära der finanzmarktgetriebenen Globalisierung hat die Staatsfinanzierung in der Tendenz immer günstiger gestaltet, da die einander abwechselnden Spekulationsblasen das inflationäre Potenzial expansiver Geldpolitik minimierten und in die Finanzsphäre verschoben („Inflation der Wertpapierpreise“). Da dies nicht mehr möglich ist, wirkt selbst ein moderater Zinsanstieg bei US-Anleihen, der etwa dem Niveau zu Beginn des 21. Jahrhunderts entspricht,[56] destabilisierend, da die Verschuldung der Zentrumsstaaten nach Dekaden kostspieliger Krisenpolitik viel höher ist (Im Fall der USA stieg die Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP 2005 auf mehr als 120 Prozent 2025).

Die neue Instabilität der Anleihemärkte lädt förmlich zur machtpolitischen Instrumentalisierung ein. Bonds fungieren inzwischen als Mittel und Objekt der Auseinandersetzung in der sich zuspitzenden Krisenkonkurrenz. Dies war nicht nur im Fall der amerikanisch-europäischen Auseinandersetzung um Grönland der Fall. China versucht ebenfalls, die US-Anleihemärkte zu destabilisieren.[57] Anfang Februar haben chinesische Finanzaufsichtsbehörden die institutionellen Anleger der „Volksrepublik“ öffentlich aufgefordert, ihre Positionen in Treasuries aufgrund der „Volatilität“ des US-Marktes zu reduzieren. Das gesamte Fundament des Zeitalters der Globalisierung, die Defizitkreisläufe mit der amerikanischen Defizitkonjunktur in deren Zentrum, befindet sich faktisch in Auflösung.

Der Anleihemarkt ist somit bereits instabil. Es braucht nur noch einen äusseren Trigger, der das ganze in Schieflage befindliche Kartenhaus vollends umkippen lässt. Und dieser Trigger zeichnet sich überdeutlich ab: Es ist die KI-Blase,[58] deren Platzen nur noch eine Frage der Zeit ist. Zwei Verlaufsformen zeichnen sich bereits deutlich ab, die abermals umfassende staatliche Kriseninterventionen notwendig machen werden: Zum einen ist es der bei Blasenbildung übliche Abgrund zwischen den raschen Gewinnerwartungen in der neuen Branche und der komplexen Realität, die durch wenige Gewinner und viele Verlierer gekennzeichnet sein wird.

Viele der neuen KI-Startups werden schlich pleite gehen (OpenAI?), während einige etablierte Grosskonzerne – etwa Google – einen Grossteil der neuen Märkte erobern werden. Zudem liegt der KI-Blase ein ökologisch ruinöser Bauboom zugrunde (Datenzentren), der massgeblich zur US-Konjunktur beiträgt und sich aufgrund von Bauverzögerungen, Energiemangel, explodierender Kosten und der raschen Obsoleszenz bereits erworbener Grafikkarten in milliardenschwere Investitionsruinen zu verwandelt droht.

Beim Platzen dieser KI-Blase müsste Washington Billionen in Konjunkturprogramme fliessen lassen, um den Schock zu absorbieren, zudem würde der Druck auf Trump steigen, viele der in der KI-Blase exponierten Technofaschisten, die ihm zur Wahl verholfen haben, durch milliardenschwere Bailouts zu retten. Besonders gefährdet ist gerade Oracle, das vom reaktionären Trump-Vertrauten Larry Ellison kontrolliert wird, da der Konzern gerade Milliarden in Datencentern versenkt und hierfür enorme Kredite aufnimmt.[59]

Mittelfristig wiegt aber gerade die Durchsetzung der KI-Branche weitaus schwerer, als deren mit der üblichen Blasenbildung einhergehende Genese. Die Überlebenden des kommenden KI-Crashs werden die spätkapitalistische Produktionsweise grundlegend transformieren,[60] ähnlich der Durchsetzung des Internets zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Was dies bedeutet, machten die Kurseinbrüche an den Börsen Anfang Februar deutlich,[61] als neue Module des KI-Startups Anthropic Befürchtungen über massive Disruptionen etablierter Softwarezweige aufkommen liessen. Knapp 300 Milliarden Dollar wurden aus den betroffenen IT-Zweigen abgezogen.

Ganze Softwarelizenzmodelle und Geschäftsfelder, die auf Arbeitsplatzlizenzen und Büroarbeit beruhen, drohen schlicht obsolet zu werden. Die innere Schranke des Kapitals, seine durch Innovation und Konkurrenz beständig beförderte Tendenz, sich seiner Substanz, der wertbildenden Arbeit zu entledigen, greift nun auch auf die IT-Branche selber über, die seit den späten 80ern die Industrieproduktion weitgehend automatisierte. Der Marktwert von Programmierern und Sysadmins dürfte ebenfalls bald sinken.

Die Zentrumsstaaten, die schon jetzt an die Grenzen stossen, die ihnen die Märkte ganz konkret in Gestalt steigender Zinslasten setzen, werden somit im kommenden Krisenschub zwangsläufig zu Exekutoren der Entwertung des Werts werden. Entweder mittels Inflation, indem massiv Geld gedruckt und Anleihen von den Notenbanken aufgekauft werden, oder mittels Deflation, falls der Weg der Austerität gesucht werden sollte, der den Wert in seinen Aggregatzuständen des Variablen– und Konstanten Kapitals entwerten würde.

Tomasz Konicz

Lastenräder und Solarmodule aus selbstverwalteter Produktion

Thu, 19 Feb 2026 10:47:19 +0100

Seit der Autozulieferer GKN in Campi Bisenzio bei Florenz 2021 die Produktion einstellte, kämpfen die Arbeiter*innen des Betriebs um ihre Arbeitsplätze.

Ex-GKN-Kolleg*innen und Unterstützer*innen 2023 in Berlin. Foto: labournet.tv

Als Fabrikkollektiv haben sie sich mit einer ständigen Betriebsversammlung gegen ihre Kündigung gewehrt. Nun wollen sie eine selbstverwaltete Fabrik aufbauen.

Statt für die umweltschädliche Automobilindustrie zu arbeiten, möchten die Ex-GKN-Arbeiter*innen zukünftig ökologisch sinnvolle Produkte herstellen. Dabei werden sie von Aktivist*innen aus der Klimabewegung unterstützt.

Mit Fachleuten haben sie ein tragfähiges Konzept für die Produktion von Lastenfahrrädern und Solarmodulen entwickelt. Für ihre Genossenschaft Ex-GKN For Future (GFF) suchen sie jetzt eine Finanzierung. Es gibt bereits schriftliche Zusagen über Genossenschaftsanteile in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Banca Ethica ist vom Konzept überzeugt und hat 2,5 Millionen zugesagt, ein Investor möchte mit 2 Millionen einsteigen. Es sieht also eigentlich ganz gut aus.

Aber nun droht der Investor sich zurückzuziehen, wohl auch weil die Genossenschaftseinlagen nicht zügig eingezahlt werden. Das hängt anscheinend vor allem mit den Schwierigkeiten des digitalen Beitritts zur Genossenschaft zusammen, die mit den italienischen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche zu tun haben. Der Beitritt kann seit November 2025 über die Plattform Ener2Crowd erfolgen.

Allerdings scheitern manche schon an der Registrierung mit persönlicher Identifikation. Auf der GFF-Website ist neben der Plattform auch ein deutschsprachiges Erklärvideo verlinkt – als Browser wird Chrome empfohlen, und eine Kamera ist auch nötig.

Unter dem Video gibt es dann auch einen Link zu dem Bereich der Plattform, wo – nach erfolgreicher Registrierung – die Genossenschaftsanteile erworben werden können. Ein Anteil beträgt 100 Euro, für die Mitgliedschaft sind 5 Anteile, also 500 Euro erforderlich. So können beispielsweise auch Leute mit wenig Geld sich als Gruppe zusammentun, jede*r gibt 100 Euro, und sie treten gemeinsam bei, vertreten durch ein Gruppenmitglied.

Die Genossenschaftsanteile werden haftendes Eigenkapital von GFF, gehören jedoch weiterhin den Mitgliedern. Je nach Gewinnsituation sollen sie moderat verzinst werden. Sollte das Vorhaben nicht zustande kommen, werden die Genossenschaftsanteile zurückgezahlt.

Damit die selbstverwaltete Fabrik möglich wird, bitten die GFF-Arbeiter*innen nun über die Genossenschaftseinlagen hinaus auch um Spenden.

Seit Januar 2026 sammelt Arci diese Spenden für GFF. Arci ist ein gemeinnütziger Zusammenschluss von Vereinen in der Tradition antifaschistischer Partisanen, die ein Netzwerk soziokultureller Zentren betreiben. 2015 hat Arci auch griechische Kooperativen unterstützt.

Die Spenden werden digital auf einer Crowdfunding-Plattform gesammelt. Da die Gemeinnützigkeit von Arci bisher in Deutschland nicht anerkannt ist, können leider keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.

Mit den gesammelten Spenden wird Arci einen kollektiven Genossenschaftsanteil für alle Spender*innen übernehmen, und diese darüber informieren. Sollte das Vorhaben von GFF nicht zustande kommen, wird Arci die Spenden in einen dauerhaften Fonds zur Unterstützung zukünftiger Arbeitskämpfe und Projekte der Reindustrialisierungen von unten einzahlen.

Für beide Wege der Unterstützung dieses selbstverwalteten sozial-ökologischen Fabrikprojekts findet ihr weitere Infos hier, sowie bei labournet.tv einenausführlichen Spendenaufruf und mehrere Videos über Ex-GKN. Beim labournet.de gibt es ein Dossier, und einen halbstündigen Dokumentarfilm könnt ihr bis zum 13. Oktober 2026 bei ARTE anschauen.

Elisabeth Voss

Dieser Text ist Teil eines Beitrags, den ich am 16.02.2026 in meinem Steady-Blog veröffentlicht habe.

Wann gehen Roboter eigentlich in Rente: Die 'Schöne neue Welt' der modernen menschlichen Produktionsgesellschaft

Wed, 14 Jan 2026 13:07:55 +0100

In den grossen Industrienationen der Welt sichern im 21. Jahrhundert überwiegend Roboter [1] die benötigte Produktion, während der Mensch, die sogenannte 'human resource' als kostenintensiver Rechnungsfaktor der bisher noch menschlichen 'Industrie', mehr und mehr entfernt wird.

Humanoide Roboter "Optimus" von Tesla. Foto: Steve Jurvetson (CC-BY 2.0 cropped)

Doch weder die das Volk beherrschenden politischen Parteien noch deren delegierte, demokratisch(?) bestimmte Staatslenker diskutieren öffentlich dieses Problem der 'Verabschiedung des Menschen' aus der modernen Produktions- und Dienstleisungs-gesellschaft. Die klassische 'Arbeit', definiert nach dem Ökonom Karl Marx, gibt es nämlich nicht mehr. Nur negative Schlagzeilen von „Arbeitslosen“ beherrschen die Medienlandschaft, die dargestellt „als auf dem Säckel des Staates liegend“ und oft typisiert als 'Faulenzer' abgestempelt werden.

So wird von den herrschenden Machern des politischen Systems das lang bekannte strukturelle Problem der modernen Industriegesellschaft, nämlich, dass die auf Broterwerb angewiesenen Menschen „keine Arbeit finden“, auf individuelles Versagen abgeschoben. Komplett ignoriert oder völlig ausgeblendet wird die Tatsache: Arbeitsroboter mit dem vielfachen Leisungsniveau eines Menschen bestimmen die Produktionsrealität im 21. Jahrhundert!

Grundsätzlich ist die Entlastung des Menschen durch die 'Automatisierung der Produktion' eigentlich positiv zu betrachten, da diese einerseits zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und andererseits generell zur Steigerung der menschlichen Lebensqualität führt, durch eine kontinuierliche, ganzjährig mögliche, ausreichende Produktversorgung. Welcher Mensch würde sich logischerweise gegen die hier angeführten Ziele der Automatisierung aussprechen, die für den Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, den Konsumenten und für die Umwelt Vorteile bieten:

Für das Produkt:

Steigerung der Qualität
Verringerung der Fertigungszeit
Erhöhung der Stückzahlherstellung
Senkung der Produktionskosten
Optimierung des Preises am Markt

Für den Menschen:

Erleichterung der menschlichen Arbeit
Flexibilisierung des Arbeitsprozesses bei der Produktfertigung
Anhebung der Entlohnung der Arbeitnehmer
Gewinnsteigerung für den Produzenten

Für die Umwelt:

Verringerung des Ressourcenverbrauches und des sogenannten 'Abfalles'
Umweltschutz und Renaturierung

Für die globale Konsumgesellschaft:

Herstellung wie globaler Vertrieb des Produktes zu einem kostengünstigeren Preis
Steigerung der Lebensqualität aller Menschen [2]

Der amerikansche Grossindustrielle Henry Ford hat die erfolgreiche Anwendung einer 'Automatisierung von Arbeitsabläufen' schon um 1900 beim Vertrieb seines Produktes 'Auto' erfolgreich aufgezeigt[3]. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts blieben die Konsequenzen des Industriezeitalters jedoch mit den sich abzeichnenden Interessenskonflikten zwischen den ausgebeuteten Industriearbeitern, den Machern der Industrie wie auch der Verseuchung des Planeten Erde unberücksichtigt. So ist das Verhalten der 'Macher', auch gegenüber den sozialen Konsequenzen für den Menschen aus heutiger Sicht, eher unverständlich. Warnende Stimmen gab es damals und gibt es auch heute mehr als genug.

Über die festzustellende Ausbeutung des Menschen durch fortschreitende Technisierung verfasste der berühmte deutsche Schriftsteller Gerhard Hauptmann schon 1892 sein soziales Drama 'Die Weber'[4], wobei der deutsche Autor so auch in die Geschichte zurückblickend 'den Aufstand' von 1844 aufarbeitete [5] und die sozialen Unruhen von 1848 thematisierte. Während in jener Zeit die 'Zensur' solche 'Querdenker' belangte und der drohende Tod ihre offene Kritik unterdrückte, schaffen das heute die Mainstreammedien mit offener Meinungsmanipulaton und TV-Angstkampagnen.

Hierbei spielen die systemkonformen alle Probleme wegdiskutierenden 'Influenzer' eine bedeutende Rolle, wobei die 2020 durchlebte „schreckliche Coronapandemie“ die mediale Volksverdummung mehr als nur belegt [6]. Die Fernsehkritik an der 'Macht um acht' war und ist nicht mehr zu überhören [7]!

Warum aber über die strukturelle Veränderung der industriellen Produktionsweisen nachdenken, die gerade mit der 'Künstlichen Intelligenz' einen neuen Innovationsschub erfahren hat? Leben wir Menschen doch alle bekanntermassen mit der jeweils aktuellen Gegenwart in „der besten aller Welten“[8]. So lautet nämlich etwa seit 1710 mit dem deutschen Philosophen Gottfried Wilhem Leibniz die dreiste Problemverdrängungslüge der Herrschenden, die sogar den französischen Systemkritiker und Philosophen Voltaire auf den Plan rief und 1759 zu seinem Bestseller inspirierte: „Candide oder der Optimismus“ [9]

Andere heutige sogenannte 'linke' Denker fokussieren sich bei ihren Wirtschaftsanalysen auf die schändliche Politik des sogenannten 'Neoliberalismus' ohne dabei über die fortschreitende Robotisierung der notwendigen Primär-, Sekundär- und Tertiärproduktion mit ihren zwangsläufigen Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen nachzudenken. Während der grüne Joschka Fischer für seine Partei DIE GRÜNEN einen ökologischen 'Umbau der Industriegesellschaft' vorwegdachte [10], hat die sogenannte politische 'Linke' bisher kein Konzept für einen Strukturaufbau einer zukünftigen für den Menschen'arbeitsfreien' Konsumgesellschaft entwickelt. Wo also bleibt das angedachte „Schlaraffenland für ALLE“?

Schon lange ist die Diskussion um das 'Bedingungslose Grundeinkommen' für alle Menschen aus dem öffentlichen Diskus verschwunden und deren Befürworter einer besseren „postindustriellen Zukunft“ sind vergessen [11]. Eher jammervoll sind auch die Erklärungen von Linken, wenn es um die Einordnung des 'Bedingslosen Einkommens' zur Philosophie einer 'sozialistischen' oder 'kommunistischen' Gesellschaft' geht. So fällt auch den staatstragenden Medien und ihren vielredenden 'Nachdenkern' nichts ein, ausser ihrem TV-Publikum beispielsweise einen 'Krimi' zu präsentieren, in dem die veralterten menschlichen Sexarbeiterinnen durch neue Sexroboterinnen aus China ersetzt sind. Welch ein bewundernswerter Fortschritt für die Menschheit!

Doch 'Hollywood' zeichnet die inzwischen technisch mögliche Produktionswelt von Morgen im Science fiction Film 'I Robot' viel realistischer auf [12]. Auch im Film 'Elysium' [13] sind die Roboter allgegenwärtig, doch hollywoodtypisch: ein 'auserwählter Messias/Krieger' überwindet halt alle Probleme. Bedingt durch die vordergründige'action' der jeweiligen Filmhandlung wird die eigentlich zu stellende Frage marginalisert oder kompett verdrängt: „Wann hat der nicht arbeitende Mensch das Recht auf Zugriff auf die durch Roboter erstellte Produktion erlangt?“ Diese noch bevorstehende 'Revolution' in der Menschheitsgeschichte wird im Film wie in der gegenwärtigen politischen Realität ausgeblendet.

Heute konzentriert sich der 'unpolitische' Dialog gewisser total konservativer Herrschaftseliten viel lieber ablenkend auf die Zeitfrage: „Wann geht der Mensch in Rente?“ Eine weitere beliebte Frage dieser Studienanfänger der Betriebswirtschaft in Amt und Würde, die der Glaubensrichtung einer 'Schwarzen Null' im Etat des Staates folgen, lautet: „Wer soll das alles bezahlen?“ Und die Kombination der beiden Fragen bringt logischerweise die phantasielose simple Lösung: Alle Menschen müssen weiter, länger arbeiten… „…bis dass der Tod uns scheidet“. Und die Führer der Nationen investieren die Arbeitskraft ihrer Völker wie im Altertum, wie beim Adolf, wie auch heute erneut in die Rüstungspoduktion! Seit Jahrhunderten eben 'nix Neues' in den Köpfen wie in den Parteiprogrammen für die Welt der Arbeit!

Derweil übernehmen alsbald die Roboter dank ihrer KI die Produktionsherrschaft auf der Erde. Endlich wird von resoucenverschleissender unnützer Kriegsproduktion auf rein zivile Warenproduktion umgestellt und bei Bestellung nach 'Bedarf' sofort geliefert. Während bei dem Philosophen Voltaire der Mensch im 18. Jahrhundert zumindest noch „...seinen Garten bestellen“ musste, um sich ernähren zu können, schliesst sich nun der Reflexionskreis um die 'Verrentung der Roboter' in der Utopie, der vielleicht finalen 'schönen neuen Welt' eines Aldous Huxley „im Jahr der Beständigkeit,… 632 n(ach) F(ord)“ [14].

Nikolaus Götz

Fussnoten:

[1] Im Deutschen hat der Begriff 'Roboter' drei Bedeutungsebenen. „1) (umganssprachlich) Schwerstarbeiter, [2]. a) äusserlich wie ein Mensch gestaltete Apparatur, die manuelle Funktionen eines Menschen ausführen kann; Maschinenmensch, b) elektronisch gesteuertes Gerät“ siehe: DUDEN Das Fremdwörterbuch (Band 5), Mannheim 1974, S.640. „Der Einsatz von Robotern hat die Produktion grundlegend verändert. Roboter in der Industrie übernehmen monotone, gefährliche oder physisch anstrengende Aufgaben und ermöglichen es, Prozesse rund um die Uhr am Laufen zu halten. Sie sind zentral für das Konzept der Industrie 4.0, in dem Maschinen und Systeme intelligent miteinander vernetzt sind.“ Siehe: https://werkstattstadt.de/roboter-in-der-industrie/

2 Die hier angeführten Argumente sind bestimmt inkomplett und können gerne ergänzt werden.

[3] Vgl.: https://wikipedia.org/wiki/Henry_Ford; dieser Amerikaner dient zugleich als Namensgeber einer neuen gesellschaftlichen Zeitenrechnung im utopischen Roman von Aldrous Huxley: Schöne neue Welt, München 1932.

[4] Vgl: https://wikipedia.org/wiki/Die_Weber

[5] Nach den Arbeiteraufständen von 1830 erschütterten insbesondere erneut 1848 “soziale Unruhen“ nicht nur Frankreich sondern auch Deutschland, wobei diese Arbeitskämpfe von der Obrigkeit niedergeschlagen und durch die 'Restauration' der politischen Systeme unterdrückt wurden. Der Historiker Paul Sethe kommentiert dabei: „Diese und andere Hungerrevolten hatten kein anderes Ziel, als halbwegs erträglich Lebensbedingungen für notleidende Menschen zu schaffen.“ Siehe: Paul Sethe: Deutsche Geschichte im letzten Jahrhundert von 1848 bis 1960, München 1977, S. 10

[6] Die grössten Manipulatoren sassen in den TV-Anstalten ARD/ZDF bis RTL, deren permanente Angstkampagnen erst den Massenwahn mit „Maske, Abstandsregeln und Corona-Kontrollmännchen“ ermöglichten. Siehe: Jens Berger: Schwarzbuch Corona. Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierbaren Opfer, Frankfurt am Main, 2021

[7] Vgl. beispielsweise: Richard David Precht/Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt am Main, 2022

[8] Vgl.: https://wikipedia.org/wiki/Gottfried_Wilhelm_Leibniz

[9] Der grosse französische Schriftsteller der Aufklärung Voltaire greift die philosophischen Überlegungen von Leibniz auf und parodiert sie mehrfach in seinem Erfolgsroman 'Candide oder der Optimismus' aus dem Jahr 1759. Schon die antagonistische Wortwahl des Buchtitels kündigt dem damaligen Lesepublikum seine scharfe Gesellschaftskritik an. Der 'Held' der Novelle 'Candide' wird präsentiert mit einem eher naiv aber aufrichtigen Urteilsvermögen, kombiniert mit einem eher einfachen Verstand. Candide ist eben ein 'grüner' Jüngling, der ob seiner Unerfahrenheit seine Umwelt wie seine ihn umgebenden Mitmenschen gerade deshalb eben optimistisch und gar stets positiv aufnimmt.

[10] „Der Kapitalismus hat jetzt die ganze und alleinige Verantwortung für die Gattung Mensch und die Erhaltung des Ökosystems der Erde.“Siehe: Joschka Fischer: Der Umbau der Industriegesellschaft. Plädoyer wider die herrschende Umweltlüge, Frankfurt 1989

[11] Vgl. beispielsweise die Publikation des Gründers der dm-Drogeriemärkte aus dem Jahr 2016: Götz Werner/Adrienne Goehler: 1000 Euro für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen, Berlin 2010. Grundlage seiner Überlegungen sind dabei die offen konstatierte strukturelle Arbeitslosigkeit, die prekäre Bezahlung der Arbeitnehmenden und die Vielzahl von befristenen Arbeitsverträgen, alles Begleitphänomene der gegenwärtigen Industriegesellschaft, auf die deren Macher keine 50ösungen anstreben, um Armut abzuschaffen und den Menschen eine Existenz in Würde zu ermöglichen. Und die Position der Partei Die Linke: „Grundeinkommen: Supergau auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle“, siehe: Demokratisch-links.de vom 9. November 2024; von Charlotte Ullmann, ehemaliges LaVo-Mitglied der Partei Die Linke, 55 Hessen: „Der Supergau ist eingetreten. Für die Befürworter eines linken, emanzipatorischen Grundeinkommens (BGE)! Das linke Konzept, abgeschmettert auf dem Parteitag in Halle am 20. 10. 2024 nach kurzer kontroverser Debatte um ca.10:00 vormittags…“

[12] Im Film '1 Robot' wird jedem Menschen ein 'Roboter neuen Typs' ausgeliefert, der die Standartfrage artikuliert: „Was kann ich für Sie tun?“ Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/I,_Robot_(Film)

[13] Das hier verwendete Wort des Filmtitels 'Elysium' ist die latinisierte Form des griechischen Wortes 'Elysion', was so viel wie „Land der Seeligen“ oder Insel der Seeligen bedeutet: siehe auch: https://wikipedia.org/wiki/Unterwelt_der_griechischen_Mythologie

[14] Der berühmte Schlusssatz im Werk 'Candide' des französischen Philosophen Voltaire lautet: „…mais il faut cultiver le jardin“ (..aber, man muss den Garten bestellen!). Aldous Huxley hat seinen Roman im Jahr 1932 veröffentlicht. In dieser Fiktion einer zukünftigen Gesellschaft leben zwar alle Menschen im Luxus einer absoluten Wohlstandsgesellschaft, jedoch ….mit 'genormten Glück'…und die 'Katastrophe' in der sarkastisch so bezeichneten sozialen Utopie einer 'Schönen neuen Welt' entwickelt sich in spannend-faszinierender Weise vor dem geistigen Auge der Leserschaft… Siehe: Aldous Huxley: Schöne neue Welt, Hamburg 1953, S. 19

In Afrika verkauft Nestlé weiterhin Babynahrung mit viel zugesetztem Zucker

Wed, 24 Dec 2025 10:53:58 +0100

Aus der Liebe und Fürsorge von Eltern auf der ganzen Welt macht Nestlé ein äusserst profitables Geschäft rund um die Ernährung von Kleinkindern. Aber zu welchem Preis?

Nestlé Werbung in Ghana. Foto: Simon Ontoyin (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

Anderthalb Jahre nach unserem ersten Bericht zeigt eine neue Recherche von Public Eye: Auf dem afrikanischen Kontinent zuckert Nestlé weiterhin unbeirrt seinen Getreidebrei Cerelac – mit weitreichenden Folgen für die Gesundheit der Babys.

Letztes Jahr haben wir die Doppelmoral von Nestlé in Bezug auf zugesetzten Zucker in Babynahrung aufgedeckt. Unser Bericht löste weltweit Empörung aus. In Indien, dem wichtigsten Markt für Babygetreidebrei des Lebensmittelkonzerns, führte der Skandal zu einem Kurseinbruch der Nestlé-Aktie. Dort kündigte der Konzern in der Folge die Einführung von 14 neuen Cerelac-Produkten ohne Zuckerzusatz an. Eine gute Nachricht für Millionen von Kleinkindern.

Aber ist Nestlé auch in anderen Regionen der Welt bereit, auf die Kritik einzugehen? Die neue Recherche von Public Eye konzentriert sich auf Afrika, einen Schlüsselmarkt für den Schweizer Konzern und eine Region, in der Fettleibigkeit für das Gesundheitswesen ein grosses Problem darstellt.

Nestlé bewirbt die Cerelac-Getreidebreie dort als «speziell entwickelt, um die Ernährungsbedürfnisse von Babys zu erfüllen». Die Marke ist in Afrika äusserst beliebt: Laut der Datenanalysefirma Euromonitor, die auf die Lebensmittelindustrie spezialisiert ist, erzielt Nestlé damit auf dem Kontinent einen Jahresumsatz von über 200 Millionen Schweizer Franken und kontrolliert mehr als 50% des Marktes.

Auf der Spur des Zuckers

Mit der Unterstützung mehrerer afrikanischer Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft haben wir rund 100 Cerelac-Produkte aus 20 afrikanischen Ländern eingekauft, um sie von einem auf Lebensmittel spezialisierten Referenzlabor analysieren zu lassen. Das Ergebnis: Mehr als 90% davon enthalten hohe Mengen an zugesetztem Zucker.

Anders in der Schweiz: Hier verkauft Nestlé die vergleichbaren Produkte ohne Zuckerzusatz. Auf den wichtigsten europäischen Märkten wie Deutschland und Grossbritannien, wo Nestlé Getreidebrei der Marke Cerelac vertreibt, enthalten alle Produkte für Babys ab sechs Monaten ebenfalls keinen zugesetzten Zucker.

Gegen diese inakzeptable Doppelmoral wehren sich verschiedene afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie fordern, dass Nestlé die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einhält und weltweit auf den Zusatz von Zucker in Babynahrung verzichtet.

In einem offenen Brief fordern 20 Organisationen aus Benin, Burundi , Elfenbeinküste, Kamerun, Marokko, Mosambik, Namibia, Nigeria, Senegal, Simbabwe, Südafrika, Togo und Tunesien den Schweizer Lebensmittelkonzern auf, jeglichen Zusatz von Zucker in Säuglingsnahrung unverzüglich einzustellen.

„Alle Babys haben das gleiche Recht auf gesunde Ernährung – unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe. Tun Sie das Richtige. Nicht nächstes Jahr, nicht morgen, sondern jetzt. Die Welt schaut zu», warnen sie.

2024 hatten mehr als 105'000 Personen unsere Petition gegen Nestlés Doppelmoral unterschrieben. Doch bis heute ignoriert der Konzern diese Forderungen.

Bis zu knapp zwei Zuckerwürfel

Im Durchschnitt enthält jede untersuchte Portion Cerelac beinahe sechs Gramm zugesetzten Zucker, was etwa anderthalb Würfeln entspricht. Das sind 50% mehr als der Durchschnitt der Produkte, die wir in unserer ersten Recherche von April 2024 analysiert haben. Die damalige Analyse fokussierte primär auf Produkte aus Asien und Lateinamerika. Der aktuell in Afrika erhobene Durchschnittswert von 5,5 Gramm ist doppelt so hoch wie jener in Indien, der dort im Frühling 2024 für Empörung gesorgt hatte.

Die grösste Menge – 7,5 Gramm oder fast zwei Zuckerwürfel – fanden wir in einem Cerelac-Produkt für sechs Monate alte Babys, das in Kenia verkauft wird. Insgesamt enthalten Getreidebreie in sieben afrikanischen Ländern mindestens sieben Gramm Zucker pro Portion.

Eine weitere aufschlussreiche Tatsache: Mit Ausnahme von zwei kürzlich in Südafrika eingeführten Varianten hat Nestlé alle von uns gefundenen Produkte ohne Zuckerzusatz nicht für den afrikanischen Markt produziert. Händler hatten sie aus Europa importiert.

«Diese Verkaufspraxis spiegelt eine lange Geschichte von Kolonialismus, Ausbeutung und Rassismus wider», kommentiert Lori Lake, Professorin an der Universität Kapstadt in Südafrika. In diesem Land hat Public Eye Mütter in benachteiligten, ländlichen Gebieten getroffen, die Cerelac verwenden. «Man erhält das Gefühl, Nestlé würde in Afrika wissentlich die Verbreitung von Fettleibigkeit und ernährungsbedingten Krankheiten fördern.»

Gravierende Folgen für die öffentliche Gesundheit

Die WHO warnt seit Jahrzehnten, dass eine frühe Exposition gegenüber Zucker eine dauerhafte Vorliebe dafür schaffen und das Risiko für Fettleibigkeit erhöhen kann. Fettleibigkeit nimmt in Afrika in alarmierendem Tempo zu und führt zu einer exponentiellen Zunahme von Diabetes, Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Auch in Afrika wächst die Sorge um die Fettleibigkeit bei Kindern, denn die Anzahl der übergewichtigen Kinder unter fünf Jahren hat sich seit 1990 beinahe verdoppelt. Die meisten afrikanischen Länder sind heute gleich doppelt von Mangelernährung betroffen: Untergewicht und Fettleibigkeit existieren Seite an Seite.

Die Fettleibigkeit belastet die Gesundheitssysteme bereits heute massiv. Sollten bisherige Trends anhalten, könnte die Prävalenz von Adipositas auf dem afrikanischen Kontinent bis 2050 um mehr als 250% ansteigen. Jede zweite erwachsene Person wäre von Übergewicht oder Fettleibigkeit betroffen.

Auch Nestlé kennt diese Risiken. «Kinder können sich an süsses Essen gewöhnen», schreibt der Konzern auf einer Internetseite für südafrikanische Eltern. «Ein hoher Zuckerkonsum ist bei Kindern mit kurz- und langfristigen Risiken verbunden.» Daher sei es «am besten, den Konsum aller zugesetzten Zucker einzuschränken.»

Trotzdem fügt Nestlé den meisten seiner Baby-Getreidebreie in Afrika Zucker zu.

«Wir täuschen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht»

Bei zwei Dritteln der untersuchten Produkte ist die Menge an zugesetztem Zucker nicht einmal auf der Verpackung angegeben. Diese Intransparenz schadet der Bevölkerung und der öffentlichen Gesundheit, betont Chiso Ndukwe-Okafor, Leiterin der nigerianischen Konsumentenschutzorganisation Cadef: «Eltern müssen über klare und korrekte Informationen verfügen, um sichere Entscheidungen für ihre Kinder treffen zu können.»

Mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Franken ist Nigeria vor Südafrika der wichtigste Markt für Cerelac auf dem afrikanischen Kontinent. Cadef fordet von Nestlé, sich «an die WHO-Richtlinien zu halten» und zugesetzten Zucker aus allen seinen Babyprodukten zu entfernen.

Gegenüber Public Eye bekräftigt Nestlé, «einen einheitlichen Ansatz in Sachen Ernährung für alle Babys weltweit» zu verfolgen. Der Konzern erklärt, die Einführung von Cerelac-Produkten ohne Zuckerzusatz weltweit und auch in Afrika beschleunigt zu haben. «Bis Ende 2025 wollen wir in allen unseren Märkten Varianten ohne Zuckerzusatz anbieten.»

Nestlé erklärt, nationale Gesetzgebung einzuhalten und dass interne Richtlinien eine Obergrenze für zugesetzten Zucker vorsehen, die weit unter den Standards der UNO-Kommission Codex Alimentarius liegt. Der Konzern ergänzt, dass er den Gehalt an zugesetztem Zucker transparent und im Einklang mit lokalen Vorschriften deklariere. «Wir täuschen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht.»

«Getarnt als Mitgefühl»

Trotzdem bewirbt Nestlé die Marke Cerelac als «speziell entwickelt», um die Ernährungsbedürfnisse von Babys zu erfüllen und ein «optimales Niveau» von Vitaminen und Mineralstoffen für Wachstum und Entwicklung zu bieten. Der Konzern spricht Eltern auf sozialen Medien und im Internet gezielt an, nicht immer wird klar ersichtlich, dass es sich um Werbung handelt.

Nestlé richtet sich auch an Angestellte im Gesundheitswesen, beispielsweise mit seinem «Nestlé Nutrition Institute». Erklärtes Ziel dieser Plattform ist, «neueste wissenschafts-basierte Informationen und Erkenntnisse zu teilen». Der Konzern nutzt das Institut, um sein Image aufzupolieren und seinen Einfluss zu stärken.

«Wir sehen hier unglaublich viel Werbung von Nestlé, oftmals ist sie getarnt als Mitgefühl», erzählt Petronell Kruger von der zivilgesellschaftlichen Allianz für gesundes Leben (Heala) in Südafrika. «Dies führt dazu, dass die meisten Menschen Cerelac als gesundes, beinahe medizinisches Produkt wahrnehmen, das die Entwicklung ihrer Kinder fördert.»

Petronell Kruger ist empört über die «offensichtlich rassistische Entscheidung, einkommensärmere Länder mit minderwertigen Lebensmitteln zu versorgen». Sie rät Nestlé: «Behandeln Sie afrikanische Babys so, wie Sie Kinder in Ihrer eigenen Familie behandeln würden.»

«Bekämpfung von Mangelernährung»

Nestlé zögert nicht zu behaupten, dass seine mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Cerelac-Produkte unerlässlich sind, «um die Mangelernährung zu bekämpfen». Insbesondere in Afrika, wo «Millionen von Kindern unter Mikronährstoffmangel leiden».

In Côte d'Ivoire kritisiert der Konsumentenschutzverband das «irreführende» Marketing von Nestlé, das «die Gesundheit von Kleinkindern gefährdet». Er sei «empört» darüber, dass die im Land verkauften Cerelac-Produkte mehr als 6 Gramm Zuckerzusatz pro Portion enthalten, während die gleichen Produkte in der Schweiz und in Europa ohne Zuckerzusatz sind.

Auch Sara Jewett, Professorin an der Universität Witwatersrand in Südafrika, überzeugen die Marketingargumente von Nestlé nicht. «Die Anreicherung von Lebensmitteln dient der Bekämpfung von Mangelernährung. Doch wir müssen die Produkte als Ganzes betrachten: Wenn die Anreicherung mit süchtig machendem und schädlichem Zucker einhergeht, scheint das Gleichgewicht nicht zu stimmen.»

Für sie zeigen die von Public Eye aufgedeckten Fakten, dass «Nestlé im Namen des Profits eine lange Tradition der Missachtung der Gesundheit von Babys in Afrika fortsetzt».

Public Eye

Ausgebeutet bei Nestlés Kaffeelieferanten: Moderne Sklaverei

Wed, 24 Sep 2025 10:45:58 +0200

Eine exklusive Recherche von Public Eye in Zusammenarbeit mit Repórter Brasil bringt mehrere Fälle von moderner Sklaverei bei Kaffeelieferanten von Nestlé ans Licht.

Nescafé Produkte in einem Supermarket in Saarbrücken, Deutschland. Foto: Alf van Beem (PD)

Dabei verspricht der Schweizer Konzern seit Jahren eine Nulltoleranz. Zwei betroffene Arbeiter erzählen, wie sie unter unmenschlichen Bedingungen schufteten, um ihren Lohn gebracht wurden und um ihr Leben fürchteten.

«Mir fehlen die Worte, um zu beschreiben, was ich durchgemacht habe», sagt Jurandir dos Santos. «Wenn ich nur schon an Kaffee denke, kommt die ganze Erinnerung hoch».

Dennoch hat sich der 50-Jährige dazu entschlossen, zu erzählen, was ihm widerfahren ist, nachdem er sich im April 2023 als Saisonarbeiter für die Kaffee-Ernte hatte anheuern lassen, gemeinsam mit seinem Freund José Ademilson de Jesus Lima. Beide hat ein Journalist von Repórter Brasil im März 2025 im Auftrag von Public Eye in ihrem jeweiligen Zuhause zum Gespräch getroffen (hier findet sich ein Zusammenschnitt der Interviews).

Dos Santos und Lima leben beide in Aracaju, der Hauptstadt des Bundesstaats Sergipe im von Armut geprägten Nordosten von Brasilien. Aus dieser Region reisen jedes Jahr Zehntausende Saisonarbeiter in die Kaffeeanbaugebiete im wirtschaftlich bessergestellten Südosten des Landes. Der Bedarf an Arbeitskräften ist riesig: 40% der weltweiten Kaffeeproduktion stammt aus Brasilien. Die Ernte erfolgt grossmehrheitlich in aufwendiger Handarbeit.
«Hier haben wir das Sagen»

Der 36-jährige José Lima erzählt, dass er 2022 erstmals als Erntehelfer gearbeitet hat: «Ich war arbeitslos und hatte mich von meiner Frau getrennt – also fuhr ich hin.» Das Geld, das er in den drei Monaten verdiente, die eine Ernte dauert, ermöglichte es ihm, an seinem Haus weiterzubauen, und die Arbeit sagte ihm zu – also zögerte er nicht, als ihn eine Vermittlerin kontaktierte und ihm einen Job für die Kaffeeernte 2023 anbot. Dos Santos erzählt, dass die Frau ihnen geregelte Arbeitsverhältnisse und einen guten Lohn von mindestens 120 brasilianischen Reais pro Tag versprach. Dies entspricht, Stand April 2023, rund Fr. 21.50 und liegt deutlich über dem brasilianischen Mindestlohn von damals umgerechnet knapp 12 Franken pro Tag (236 Franken pro Monat). Weitere Bekannte, denen sie vom Angebot erzählten, schlossen sich ihnen an.

Nach einer zweieinhalb Tage langen Busreise, begleitet von ihrer Anwerberin, kommen sie am 18. April 2023 spätabends auf der Farm Mata Verde im rund 1200 Kilometer entfernten Bundesstaat Espírito Santo an. Die Farm, die auf etwa 50 Hektar Robusta-Kaffee produziert (siehe «Kaffeegigant Brasilien»), liegt weit abgelegen. Abgesehen von einem kleinen Dorf gibt es nur Kaffeeplantagen, Wald und Hügel.

Kaffeegigant Brasilien

In Brasilien werden jährlich rund 4 Millionen Tonnen Kaffeebohnen geerntet. Das Land ist damit mit Abstand der weltweit grösste Produzent des Agrarrohstoffs. Während im bergigen Landesinneren, insbesondere im Bundesstaat Minas Gerais, die als hochwertiger geltenden Arabica-Sorten angebaut werden, haben sich die Kaffeefarmer im Küstenstaat Espírito Santo auf Robusta-Kaffee spezialisiert, der vor allem für löslichen Kaffee und kostengünstigere Röstmischungen verwendet wird. Sie produzieren rund ein Sechstel des weltweiten Robusta-Kaffees, in Brasilien Conilon genannt.

Zu Beginn scheint alles in Ordnung. Die Unterkunft der Arbeiter ist «schön», wie Dos Santos sagt, sie gehen ins Dorf, treffen sich in der Kneipe mit Einheimischen. «Wir haben die ersten zwei Tage mit Trinken und Feiern verbracht», sagt Lima.

Auch ein Neffe des Farmbesitzers ist jeweils dabei. Eines Abends erzählt dieser, wie ein Freund von ihm einmal in der Kneipe eine Pistole auf den Tisch gelegt habe. Als ein Polizist vorbeigekommen sei und ihn aufgefordert habe, die Waffe wegzulegen, habe sich dieser geweigert.

Lima fragt erstaunt, ob dies keine Konsequenzen gehabt habe. «Nein», habe der Mann aus der Familie des Farmbesitzers geantwortet.

«Hier gehört alles uns. In diesem Dorf haben wir das Sagen.»

Lima beschleicht ein mulmiges Gefühl. Er fragt sich zum ersten Mal, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.
Keine Betten, keine Duschen, kein Trinkwasser

Dann, am dritten Tag, eröffnet ihnen die Anwerberin, dass sie umziehen müssen. Ihre Sachen inklusive Matratzen hätten sie zu Fuss dorthin zu schleppen.

Nach einem langen ersten Arbeitstag brechen sie auf, zweimal müssen sie schwer beladen den 50-minütigen Fussweg zurücklegen, bis sie spätnachts die neue Unterkunft betreten. «Schon die Vorderseite des Hauses gefiel mir nicht», erzählt Lima. Der Eindruck bestätigte sich beim Blick nach drinnen:

«Der Holzboden war verrottet, an der Wand hatte es Wasserflecken.»

Schlafen müssen sie auf den dünnen Matratzen direkt auf dem Boden. Ungläubig fragt er, ob das wirklich ihre neue Unterkunft sei. «Nur vorübergehend», beschwichtigt die Anwerberin. Der Farmbesitzer sei daran, ein anderes Haus für sie instand zu setzen. Sie verspricht auch, dass sie Betten bekämen. Lima fragt in den folgenden Tagen immer wieder nach, doch: «Es kamen keine Betten.» Auch das andere Haus werden sie nie zu sehen bekommen.

Die Zustände in der Unterkunft sind menschenunwürdig. Dos Santos erzählt:

«Bei Wind haben wir gefroren in der Nacht, der verschlammte Trinkwassertank war voller Käfer und anderer Insekten.»

Es gibt keine Türen für ein bisschen Privatsphäre, keine Waschbecken oder Duschen, nur zwei Schläuche, aus denen kaltes Wasser kommt. Auch hat es weder Tische noch Stühle, die Arbeiter sind gezwungen, auf dem Boden oder auf ihren Matratzen zu essen. Der Strom fällt immer wieder aus, die Toiletten sind oft unbenutzbar. Unter dem Haus liegt Müll, der stark stinkt und Ratten anzieht.

All dies ist in einem Inspektionsbericht des brasilianischen Arbeitsministeriums festgehalten, der später angefertigt werden sollte und Public Eye vorliegt.

Limas schlichtes Fazit: «Es war unmöglich, dort zu wohnen, völlig unmöglich.»

Auch das Essen war «schrecklich», sagt Dos Santos. Es bestand im Wesentlichen aus Wurst, Reis und Bohnen. Seine Frau sei erschrocken, als er wieder nach Hause kam, erzählt der Arbeiter weiter: «Ich war mager und völlig fertig. Hosen, die mir davor gepasst hatten, musste ich mir um die Taille binden, damit sie nicht herunterrutschten.»

«Alle sind krank geworden», erzählt Lima, «auch ich: Erkältungen, Hautausschläge, Pilze, Bauchschmerzen… dauernd hatten wir Bauchschmerzen. Ein Kollege war eine Woche lang schwer krank. Wir bekamen keine Medikamente – also legten wir zusammen, um für ihn welche zu kaufen.»

Schuften zum Hungerlohn

Die Arbeiter stehen jeweils nachts um 3.30 Uhr auf. Sie bereiten das Mittagessen vor, nach einem «Frühstück», bestehend aus einer Tasse Kaffee und einem Teigklumpen aus Weizenmehl und Wasser, fahren sie um 4.30 Uhr mit einem Bus zur Plantage. Arbeitsschluss ist zwischen 16.30 und 17.00 Uhr, den Rückweg müssen sie oft zu Fuss zurücklegen, sie brauchen dafür über 45 Minuten.

Die Arbeit besteht darin, von den Zweigen der Sträucher von Hand die Kaffeekirschen abzustreifen. Diese fangen sie in einem an der Hüfte mit einem Gurt befestigten, korbähnlichen Sieb auf und füllen damit 60-Kilo-Säcke, die sie zur Strasse tragen, wo sie per Lastwagen abgeholt werden.

«Es ist eine harte Arbeit, wirklich hart», sagt Dos Santos.

Tagsüber brennt die Sonne vom Himmel, sie werden von Insekten gestochen, die Stiche und Bisse verursachen Kopfschmerzen, erzählt er. Die Plantagen liegen in hügeligem, zum Teil steil abfallendem und rutschigem Gelände.

Bezahlt wird nach geernteter Kaffeemenge. Pro 60-Kilo-Sack bekommen die Arbeiter 16 Reais (Fr. 2.90). Weil sie «keinerlei Werkzeuge erhielten, um die Kaffeebohnen leichter von den Ästen zu lösen», schafften sie durchschnittlich kaum mehr als drei Säcke pro Tag, hält der Bericht der Inspektor*innen des Arbeitsministeriums fest. So seien sie statt auf die in Aussicht gestellten 120 nicht einmal auf 50 Reais (9 Franken) pro Arbeitstag gekommen, der mit rund 12 Stunden überlang war, heisst es weiter. Das entspricht auf den Monat gerechnet gerade mal 75% des gesetzlichen Mindestlohns».

Die geschälten und getrockneten Bohnen verkauft der Farmbesitzer gemäss eigenen Angaben dann für 645 Reais pro 60-Kilo-Sack – also den 40-fachen Preis – an die Robusta-Grosskooperative Cooabriel weiter. Diese ist nicht nur direkter Lieferant von Nestlé, sondern beteiligt sich auch an dessen Nachhaltigkeitsprogramm Nescafé Plan (in Brasilien «Cultivado com Respeito, «mit Respekt angebaut»), das wiederum eine Zertifizierung durch den 4C-Standard voraussetzt.

Nachhaltigkeit nach Nestlé-Mass

Nestlé nutzt den 4C-Standard, um den Kaffee für die weltgrösste Kaffeemarke Nescafé im Rahmen des Nescafé Plan als sozial und ökologisch nachhaltig auszuweisen. Wie er gegenüber Medien verlauten liess, hat der Konzern, der weltweit mehr als 80% des 4C-Kaffees kauft, in den letzten Jahren in Espírito Santo stark in 4C «investiert» und mit Cooabriel – mit mehr als 7'600 Produzent*innen in Brasilien der grösste Zusammenschluss von Robusta-Farmen – erstmals eine Kooperative in den Nescafé Plan aufgenommen. Damit sei Cooabriel laut Nestlé zu einem «wichtigen Partner» bei der Beschaffung von nachhaltigem Kaffee geworden. Insgesamt kauft Nestlé fast ein Viertel seines Kaffees (mehr als 222'000 Tonnen im Jahr 2022) in Brasilien – laut eigenen Angaben zu 100% «zertifiziert und nachhaltig».

In Schulden gefangen

Selbst der Mindestlohn von umgerechnet 12 Franken pro Tag wäre bei Weitem nicht ausreichend für einen würdigen Lebensstandard. Gemäss Berechnungen des Rechercheinstituts Anker müssten Kaffeearbeiter*innen in Südbrasilien für ein existenzsicherndes Auskommen fast doppelt so viel verdienen.

Im Fall Mata Verde aber macht der Farmbesitzer zusätzlich zur illegalen Nichteinhaltung des Mindestlohns noch diverse «unzulässige Abzüge» geltend, wie die Arbeitsinspektor*innen im Bericht hervorheben. Lima sagt:

«Alles wurde uns vom Lohn abgezogen: Stiefel, Schutzkleidung, Arbeitshandschuhe, der Erntekorb, sogar die Trinkwasserflasche, die wir auf die Felder mitnahmen.»

Die Abzüge sind ebenso gesetzeswidrig wie die Tatsache, dass die Arbeiter die Kosten der Busfahrt (350 Reais) zur Farm in Raten abbezahlen müssen. Auch das unzureichende Essen wird ihnen zu Wucherpreisen in Rechnung gestellt. Dabei werden sie stets im Unwissen über die Höhe der anstehenden Abzüge gehalten, wie Lima sagt:

«Wir wussten nie, wie viel wir schuldeten. Wir wussten nur, dass wir Schulden hatten».

Denn laufend tätigt der Farmbesitzer Einkäufe, sagt, dass sie ihm all dies schuldeten, doch wenn die Arbeiter nach Zahlen und Belegen fragen, erhalten sie nur ausweichende Antworten. Dasselbe geschieht, wenn sie nach einem Arbeitsvertrag fragen. Sie werden nie einen erhalten.

Nach allen Abzügen erhält Lima von den in der ersten Arbeitswoche verdienten 220 Reais (39 Franken) gerade mal 130 Reais (22 Franken) ausbezahlt, wie er erzählt.

«Niemand verlässt die Farm»

Bei der Arbeit werden sie vom Manager der Farm sowie von Wachleuten, die sich stets in ihrer Nähe aufhalten, streng beaufsichtigt und immer wieder schikaniert, erzählt Lima. Als der Manager in den ersten Tagen einen Freund von ihm zurechtweist und dabei seinen Arm hebt, erblickt Lima eine Pistole in seinem Hosenbund. Nun fällt ihm auf: Auch die Wachleute tragen alle eine Waffe.

Bei ihm wächst die Erkenntnis, dass er hier weg muss. Er beginnt, seine Flucht zu planen, und versucht gemeinsam mit anderen Arbeitern, einen Busfahrer zu überreden, dass er sie abholt. Doch der Farmbesitzer bekommt Wind von den Plänen. Er schickt darauf allen eine Whatsapp-Nachricht, wie Lima erzählt:

«Niemand verlässt die Farm, bevor die Schulden abbezahlt sind. Wenn jemand geht, lasse ich den Eingang zum Dorf schliessen.»

Lima fühlt sich beobachtet. Wenn er telefoniert oder sich mit Kollegen austauscht, nähern sich ihm Aufpasser. Er bekommt es mit der Angst zu tun:

«Sie könnten mir jederzeit etwas antun», denkt er. «Die Plantage ist gross, und immer wieder ist man allein beim Kaffeepflücken.»

«Drohung, Betrug, Täuschung, Nötigung»

In ihrem Bericht werden die Arbeitsinspektor*innen festhalten, dass die Kriterien für «sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen» nach brasilianischem Strafgesetz auf der Farm in nicht weniger als 24 Punkten erfüllt sind. Festgestellt wird demnach sowohl eine Reihe von «entwürdigenden Arbeitsbedingungen» wie fehlendes Trinkwasser und eine unwürdige Unterbringung als auch Schuldknechtschaft, also die Einschränkung der Bewegungsfreiheit aufgrund von Schulden, im vorliegenden Fall verstärkt durch «Drohungen, Betrug, Täuschung oder Nötigung».

Bei der Schuldknechtschaft handelt es sich um Zwangsarbeit, die gemäss Konvention 29 der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) verboten ist. Brasilien geht, um den Realitäten im eigenen Land gerecht zu werden, noch etwas weiter, indem es dazu auch «entwürdigende Arbeitsbedingungen» und «erschöpfende Arbeitszeiten» als «sklavereiähnlich» einstuft – ein juristischer Begriff, der oft mit «moderner Sklaverei» umschrieben wird.

Maurício Krepsky, der bis Juni 2023 die nationale Inspektionsabteilung zur Bekämpfung von Sklavenarbeit des brasilianischen Arbeitsministeriums leitete, sagt gegenüber Public Eye, dass die expliziten Gewaltandrohungen im Fall Mata Verde aussergewöhnlich seien. Generell sind sklavereiähnliche Verhältnisse im brasilianischen Kaffeeanbau jedoch weitverbreitet: Gemäss der Menschenrechtsorganisation Conectas mussten über die letzten zehn Jahre in keinem anderen Sektor so viele Arbeiter*innen aus solchen Bedingungen gerettet werden. Allein 2023 waren es 316, Expert*innen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

Dass die Kaffeeproduktion die unrühmliche Rangliste anführt, hat vielfältige Gründe, wie Jorge Ferreira erklärt. Er wurde als Landarbeiter selbst Opfer von moderner Sklaverei und ist heute leitender Aktivist der Arbeitervereinigung Adere. Einer davon sei, dass der Kaffeeanbau «in seinem Wesen» auf Sklaverei beruhe, so Ferreira. Brasilien entwickelte sich während der Kolonialzeit zum bedeutendsten Anbauland.

«Bis heute respektieren unzählige Kaffeeproduzenten die Menschenrechte nicht und beuten sozial verletzliche Arbeitnehmende aus»,

erklärt der Aktivist. Dabei sind die Farmbesitzer noch immer grossmehrheitlich Weisse, die meisten Arbeiter – und Opfer von moderner Sklaverei – Männer mit afrikanischen Vorfahren. Schätzungen von Oxfam Brasilien zufolge sind während der Erntesaison bis zu zwei Drittel von ihnen informell beschäftigt, was ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zusätzlich begünstigt.

Ein Messer unter der Matratze

Nachdem er bei den Aufpassern Waffen entdeckt und realisiert hat, dass er unter besonderer Beobachtung steht, wird José Lima klar: Er muss definitiv weg von hier. Er will aber nicht, dass der Farmbesitzer straflos davonkommt, und informiert deshalb vorher die lokalen Arbeitsbehörden und die Bundespolizei. Trotz der Gefahr, der er sich damit aussetzt, filmt und fotografiert er heimlich, um die Missstände zu dokumentieren.

Einige Tage später teilt ihm die Polizei mit, dass sie einschreiten wird. Den Zeitpunkt könnten sie ihm jedoch nicht sagen. Die Nachricht vermag Lima nur kurzzeitig zu beruhigen. Er fühlt sich immer stärker bedroht: «Ich habe nur noch mit einem Messer unter der Matratze geschlafen.»

Am 1. Mai, 14 Tage nach seiner Ankunft, beschliesst er zu fliehen. Am Tag darauf schafft er es nach wiederholtem Drängen, dass sich ein Mann aus dem Dorf bereit erklärt, gegen Bezahlung eine Gruppe von Arbeitern mit seinem Lieferwagen bis zur nächsten Hauptstrasse zu fahren, wo der Bus nach Aracaju fährt. Um das Geld zusammenzukriegen, müssen sie alle bei Freunden oder Verwandten Geld leihen.

Kurz vor Mitternacht schleichen sich José Lima, Jurandir dos Santos und zwölf weitere Arbeiter aus ihrer Unterkunft. Am Ortseingang warten sie zum vereinbarten Zeitpunkt auf den Lieferwagen, um halb zwei Uhr nachts fahren sie los. «Im Lieferwagen war es sehr eng», berichtet Lima, «wir sassen übereinander und hatten eine Menge Zeug dabei. Aber endlich hatten wir es geschafft, da rauszukommen.»

Was die Fliehenden nicht wissen: Nur wenige Stunden nach ihrer Abreise treffen die Inspektoren zusammen mit der Bundespolizei auf der Farm ein. Maurício Krepsky, damals Abteilungsleiter beim Arbeitsministerium, erinnert sich, dass die lokalen Inspektoren die Gewaltbereitschaft auf der Farm als derart hoch und die Situation als so gefährlich einstuften, dass sie zur Unterstützung sein Team aus der 1400 Kilometer entfernten Hauptstadt Brasília aufboten. Die Aktion läuft dann ohne Probleme ab. Und so befinden sich kurz nach ihren geflohenen Kollegen auch zehn weitere auf der Farm verbliebene Arbeiter wieder in Freiheit.

Ein Verbrechen, das sich lohnt

Wie in solchen Fällen üblich, eröffnen die Behörden ein Verwaltungsverfahren. In Rahmen dessen verpflichtet sich der Farmbesitzer, die beanstandeten Verhältnisse zu korrigieren, Präventivmassnahmen zu ergreifen und den Arbeitern eine Abfindung in der Höhe von drei Tageslöhnen sowie Schadenersatz zu zahlen. Insgesamt erhalten sie umgerechnet rund 880 Franken pro Person plus die Kosten für die Heimreise. Zu ihrer grossen Enttäuschung erfahren Lima und Dos Santos, dass sie kein Anrecht auf diese Entschädigungen haben. Sie stehen nur denjenigen Arbeitern zu, die zur Zeit der Inspektion vor Ort gewesen sind.

Darauf wenden sie sich an einen Anwalt, der in ihrem Namen eine Klage vor dem Arbeitsgericht einreicht. Die beiden Arbeiter lassen sich schliesslich auf einen Vergleich ein und erhalten damit je 7000 Reais (rund 1250 Franken) Schadenersatz – beinahe zehnmal weniger, als sie gefordert hatten.

«Das reichte gerade mal, um meine Schulden zurückzuzahlen», sagt Dos Santos. Diese hatte er für die Flucht aufgenommen, aber auch schon vor der Reise für Essen und Kleider und damit seine Frau in seiner Abwesenheit durch den Alltag kommt. Weil ihr Anwalt ihre Chancen, vor Gericht zu gewinnen, als gering einschätzt, stimmen sie dem Vergleich dennoch zu.

Es sei eine Situation, in der sich viele Betroffene wiederfinden, erklärt Livia Miraglia, assoziierte Professorin in Arbeitsrecht an der Universität Minas Gerais und Spezialistin für Sklavenarbeit und Menschenhandel, im Gespräch mit Public Eye. Auch die Höhe des Schadenersatzes liege im üblichen Bereich. Denn zwar seien Brasiliens umfassende Definition und Gesetze zur modernen Sklaverei sehr fortschrittlich, jedoch nicht deren Auslegung: «Die weiss und männlich geprägte Justiz wertet die Arbeiter*innen systematisch ab», so Miraglia. Es sei üblich, dass Menschen, deren Gepäck bei einem Flug verloren geht, eine höhere Entschädigung erhielten als solche, die Opfer von Sklavenarbeit wurden.

Auch würden die Täter in der Regel kaum strafrechtlich belangt: «Kein Farmbesitzer fürchtet sich, dass er wegen moderner Sklaverei ins Gefängnis muss», so die Arbeitsrechtlerin. Miraglia ist Co-Autorin einer Studie, die zeigt, dass von über 2679 Arbeitgebern, die zwischen 2008 und 2019 deswegen angezeigt wurden, gerade mal 112 verurteilt wurden – in der Regel zu kurzen Strafen, die sie nicht absitzen mussten. Die Expertin nüchtern: «Moderne Sklaverei ist ein Verbrechen, das sich lohnt.»

Die vielleicht folgenreichste Bestrafung für Arbeitgeber, die der modernen Sklaverei überführt werden: Ihr Name landet in einem öffentlich einsehbaren Register. Wer auf dieser Liste steht, erhält keine Kredite von staatlichen Banken, die Geschäftsbeziehungen werden erschwert. Allerdings erlischt der Eintrag bereits nach zwei Jahren. Auch der Name des Besitzers der Farm Mata Verde erscheint im Frühjahr 2024 auf der Liste. Auf unsere Anfrage streitet er dennoch vehement ab, dass er sich der Sklaverei bediente und sein Personal bewaffnet war.

Wirkungslose Kontrollen

Noch weniger als die Farmbesitzer müssen sich Akteure weiter oben in der Lieferkette vor Konsequenzen fürchten: Kooperativen, Kaffeehändler und Röstkonzerne wie Nestlé. Diese würden von der Justiz nicht angetastet, erklärt Livia Miraglia. Ein Grundproblem ist zudem die fehlende Transparenz in den Lieferketten. Denn im Normalfall lässt sich nicht nachvollziehen, von welchen Farmen Händler und schliesslich die Unternehmen, die den Kaffee verarbeiten und verkaufen, den Rohstoff beziehen. Einige Konzerne wie Nestlé publizieren zwar Lieferantenlisten mit Namen von Zwischenhändlern und Kooperativen, jedoch nicht von Kaffeefarmen. So lassen sich die Verstrickungen der Kaffeekonzerne mit moderner Sklaverei nur in Einzelfällen und durch aufwendige Recherchen überhaupt ans Licht bringen.

Nestlé hat schon vor neun Jahren, nachdem erstmals ein Fall von moderner Sklaverei in seiner brasilianischen Kaffeelieferkette bekannt geworden war, seine «Nulltoleranz» gegenüber solchen Vorfällen beteuert. So hat der Multi seither auch den Anteil des zertifizierten, also vermeintlich gesetzeskonformen und in seinen Worten «verantwortungsvoll beschafften» Kaffees in Brasilien auf 100% erhöht.

Gleichzeitig kommen bis heute weder Nestlé und Co. noch Zertifizierer wie 4C der von Arbeitervertreter*innen und Menschenrechts-NGOs seit vielen Jahren erhobenen Forderung nach, die Geschäftsbeziehungen mit Kaffeefarmen transparent zu machen.

Konzerne wie Zertifizierer werden selbst meist erst durch behördliche Inspektionen auf die Missstände aufmerksam. Solche fanden aber gemäss der NGO Conectas bis heute gerade mal auf 1 von 1000 brasilianischen Kaffeefarmen statt. Auch im Fall Mata Verde hat der Nestlé-Lieferant Cooabriel die Geschäftsbeziehungen mit dem Produzenten im Mai 2023 abgebrochen, nachdem die Polizei eingeschritten war. Der Zertifizierer 4C teilte auf Anfrage mit, dass die Farm «nach Bekanntwerden des Falls» – es gab direkt danach Berichte in regionalen Medien – «aus dem Zertifizierungssystem ausgeschlossen worden» sei. Offenbar hatten Audits durch 4C bis dahin keine Unregelmässigkeiten ans Licht gebracht.

Für Arbeitervertreter Jorge Ferreira ist das wenig überraschend. Seiner Auffassung nach schützen Nachhaltigkeitszertifizierungen generell nicht vor moderner Sklaverei – eine Einschätzung, die Arbeitsinspektor Maurício Krepsky teilt. Er sagt, dass ihn seine Erfahrung im Feld gelehrt habe, dass diese oft komplett an den Realitäten auf den Plantagen vorbeigingen:

«Oft werden Audits mehrere Monate vor der Erntesaison durchgeführt. Und sogar bei sogenannt unangekündigten Überprüfungen werden die Betriebe jeweils ein bis zwei Tage im Voraus informiert.»

Zudem würden zentrale Grundprobleme wie die weitverbreitete Schwarzarbeit von den Zertifizierern in der Regel schlicht nicht beachtet, so der Inspektor.
Kein Einzelfall in der Nestlé-Lieferkette

Wie unsere Recherchen – trotz mangelnder Transparenz in den Lieferketten – zeigen, ist Mata Verde nicht die einzige Farm in Nestlés Lieferkette, auf der in den letzten drei Jahren gravierende Missstände ans Licht kamen. So stellten Arbeitsinspektor*innen im Jahr 2022 auf den Farmen Três Irmãs sowie Primavera im nördlich von Espírito Santo gelegenen Bundesstaat Bahia, die ebenfalls den Nescafé-Plan-Partner Cooabriel belieferten, massive Verstösse gegen das brasilianische Arbeitsrecht und auf Três Irmãs auch moderne Sklaverei fest.

In einem dritten Fall mussten am 4. Juli 2023 drei Arbeiter auf der Farm Vista Alegre in Patrocínio im Bundesstaat Minas Gerais aus sklavereiähnlichen Bedingungen befreit werden. Rechnungsbelege zeigen, dass die Farm ihre Ernte an NKG Stockler verkaufte, eine Tochter des weltgrössten Kaffeehändlers Neumann Kaffee Gruppe mit Sitz in Hamburg und wichtigen Handelsniederlassungen in Zug. Die Ernte war durch Nespressos firmeneigenes Nachhaltigkeitslabel AAA zertifiziert, für die Lieferung erhielt der Produzent einen entsprechenden Aufpreis. Bemerkenswert ist, dass NKG Stockler offenbar nicht einmal von der behördlichen Inspektion gewusst hat, wie sich in der Reaktion der Firma auf unsere Fragen zeigt: Die Handelsfirma gibt an, dass sie die Geschäftsbeziehung zur betreffenden Farm, die den behördlichen Vorwurf der Sklaverei zurzeit juristisch anfechtet, erst auf unseren Hinweis – und damit eineinhalb Jahre nach dem Vorfall – «pausiert» habe. Nestlé bestätigt auf Anfrage, dass der Nespresso-Lieferant vom AAA-Programm «suspendiert» wurde, «nachdem wir von den Vorfällen erfahren haben» (siehe «Stellungnahme Nestlé» unten).

Profit vor Menschenrechten

Dazu sagt Jorge Ferreira, dass es bei Weitem nicht ausreiche, wenn Unternehmen wie Nestlé als Reaktion auf moderne Sklaverei einfach ihre Geschäftsbeziehungen zu betreffenden Farmen abbrechen. Stattdessen sieht er sie in der direkten Verantwortung, ihr effektiv vorzubeugen. Seine Organisation Adere habe deshalb schon wiederholt an Nestlé appelliert und mit Konzernvertreter*innen diskutiert. Ferreiras Fazit ist ernüchternd:

«Nestlé gibt vor, sich für die Rechte der Arbeiter zu interessieren. Doch das Interesse hört auf, sobald es darum geht, konkrete Verbesserungen umzusetzen – und diese zu bezahlen.»

Stattdessen schiebe der Schweizer Konzern die Verantwortung zur Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte – und damit auch die Kosten dafür – auf die Kaffeeproduzenten ab. (Zum Problem der generell zu tiefen Preise, die der Nestlé-Konzern für Kaffee zahlt, siehe die Reportage «Pulverisierte Hoffnung» aus Mexiko vom März 2024.)

Der Fall von José Lima und Jurandir dos Santos zeigt, dass die fehlende Prävention für Menschen wie sie dramatische Folgen haben kann. Für beide halten sie bis heute an. Lima fuhr im Jahr darauf wieder zur Kaffee-Ernte, auf eine andere Farm in Espírito Santo. Aber er tat dies mit Angst, wie er sagt: «Ich dachte, der Farmbesitzer von Mata Verde kann mich ausfindig machen und jederzeit jemanden schicken, um mich zu töten.»

Für Jurandir dos Santos war sein erstes auch gleichzeitig sein letztes Mal. Die Erfahrung habe ihn traumatisiert. Er hat eine klare Botschaft:

«Den Leuten in den grossen multinationalen Konzernen möchte ich nur eines sagen: Schaut genau hin, was ihr tut. Denn Kaffee einzukaufen, ist einfach. Der harte Teil der Arbeit ist, ihn zu ernten. Es sind wir, die Arbeiter, die dafür sorgen, dass ihr überhaupt zu eurem Kaffee kommt. Und das wisst ihr nicht zu schätzen.»

Stellungnahme Nestlé

Auf Anfrage erklärt Nestlé, dass das Unternehmen derzeit von «der 4C-zertifizierten Gruppe» aus insgesamt 500 Farmen der Kooperative Cooabriel (eine Untereinheit aller Cooabriel Farmen) Kaffee beziehe. Der Konzern hält fest, dass er von den im Artikel erwähnten Farmen Mata Verde, Três Irmãs und Primavera keinen Kaffee beziehe, diese seien auch nicht Teil des Nescafé Plan. Jedoch äusserst sich Nestlé nicht zu den Handelsbeziehungen in der Vergangenheit, auch nicht zur Farm Mata Verde, die bis zu ihrem Ausschluss aus dem Zertifizierungs-System im Juni 2023 4C-zertifizierten Kaffee an Cooabriel lieferte.

Nestlé schreibt weiter: «Wir stehen in direktem Kontakt mit Cooabriel, um die Wichtigkeit sicherer und fairer Arbeitsbedingungen auf allen Farmen zu betonen, von denen wir unseren Kaffee beziehen.» Zur Farm Vista Alegre sagt Nestlé: «Nachdem wir von den Vorfällen erfahren haben, haben wir entschlossen reagiert und die Farm aus unserem AAA Sustainable Quality Program ausgeschlossen, bis Beweise vorliegen, dass die Farm unsere strikten Vorgaben erfüllt». Nestlés Lieferant NKG Stockler wurde erst im März 2025 durch Repórter Brasil und Public Eye auf die Vorfälle aufmerksam.

Weitere Fragen, etwa darüber, ob und wie Nestlé existenzsichernde Löhne für Erntearbeiter garantieren will, blieben unbeantwortet.

Die vollständige Stellungnahme von Nestlé finden Sie hier.

Carla Hoinkes / Florian Blumer

Zuerst erschienen auf Public Eye.

Kollektive gründen: Warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind

Mon, 22 Sep 2025 15:52:02 +0200

Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu den Zumutungen eines Lebens nach kapitalistischen Reglements zu schaffen.

Pressefoto "Der laute Frühling". Foto: labournet.tv

So schrieb der Anarchist Gustav Landauer 1911 in seinem „Aufruf zum Sozialismus“: „Die grosse Masse der Menschen ist von der Erde und ihren Produkten, von der Erde und den Arbeitsmitteln getrennt. Sie leben in Armut oder in Unsicherheit; es ist keine Freude und kein Sinn in ihrem Leben; sie arbeiten für Dinge, die zu ihrem Leben keine Beziehung haben; sie arbeiten auf eine Weise, die sie freudlos und stumpf macht. Viele, Massen, haben oft kein Dach über dem Kopf, frieren, hungern, verderben.“ Das ist bis heute aktuell.

Landauer und andere Anarchist*innen und freiheitliche Sozialist*innen entwickelten schon vor weit über 100 Jahren Selbstverwaltungs-Ideen, die sie teils auch versuchten zu praktizieren. Aktuell setzt sich eine Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin ein (Rabe Ralf Oktober 2024, S. 5). Die Genossenschaftsbewegung hat – neben ihren bekannten bürgerlichen Gesichtern Raiffeisen und Schultze-Delitzsch – ebenso Wurzeln in der Arbeiterbewegung. „So gründeten sich die Naturfreunde 1895 nach den drei Grundsätzen aller Genossenschaften: Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung. Sie spiegelten sich im Naturfreundehäuser-Netzwerk wider und materialisierten sich in den Einkaufs- und Konsumgenossenschaften des demokratisch verfassten Verbandes.“ (Hans-Gerd Marian in Rabe Ralf Juni 2023, S. 7).

Nach der Studierendenrevolte 1968 gründeten Aktivist*innen selbstverwaltete Betriebe, zunächst für den eigenen Bedarf. Beispielsweise organisierten Mütter gemeinsam Kinderläden, um politisch mitmischen zu können und das nicht den Männern zu überlassen. Bei Buchladenkollektiven gab es revolutionäre Literatur, die anderswo nicht zu haben war. Manche zogen in Stadtkommunen zusammen, die zu politischen Anlaufstellen wurden, andere gingen aufs Land und bauten Gemüse an.

Alternativökonomie und soziale Bewegungen

Immer mehr Kollektivbetriebe entstanden, eingebettet in vielerlei neue soziale Bewegungen. Wenige Monate nach dem legendären Tunix-Kongress Anfang 1978 an der TU Berlin wurde am Funkturm für ein paar Wochen ein Ökodorf aufgebaut, mit biologischer Ernährung, regenerativen Energien, Naturheilkunde und vielem mehr. Die Aufbruchstimmung dieser Zeit hat der mittlerweile online verfügbare Dokumentarfilm „Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zum Kämpfen“ festgehalten. 1980 besetzten Atomkraftgegner*innen in Gorleben einen Bauplatz für ein Zwischenlager und riefen die Republik Freies Wendland aus. Als das Widerstandsdorf nach wenigen Wochen von der Staatsmacht zerstört wurde, blieb die Erfahrung, dass der Traum vom selbstbestimmten Leben nicht nur ein Traum, sondern für eine kurze Zeit Realität geworden war. In dieser Realität gehörten soziale Kämpfe und selbstverwaltete Projekte untrennbar zusammen.

In Berlin und anderen Städten besetzten Aktivist*innen Häuser, um sie vor dem Abriss zu bewahren. Wo nicht geräumt wurde, entstanden hunderte selbstverwaltete Hausprojekte für gemeinschaftliches Wohnen, mit Räumen für soziale und kulturelle Projekte.

Nach 1989 trat der Kapitalismus seinen Siegeszug an und schien nahezu alternativlos. Eine kleine Ökodorfbewegung sah im Mauerfall jedoch eine Chance für Alternativen. An einer „Ost-West-Begegnung Selbstorganisierte Lebensgemeinschaften – Kommunen, Ökodörfer, spirituelle Gemeinschaften und andere alternative Lebensformen“ im Sommer 1990 in Kleinmachnow nahmen mehr als 400 Leute teil (Rabe Ralf Dezember 2019, S. 3). Nach mehreren grösseren Come-Together-Gemeinschaftstreffen etablierte sich auch in Deutschland das Global Ecovillage Network (GEN). Das Kommuja-Netzwerk politischer Kommunen trat 1996 mit einem ersten „Kommunebuch“ (heute komplett online) ins Licht der Öffentlichkeit.

Heute versuchen Klimaaktivist*innen mit teils monatelangen Besetzungen, Naturzerstörung durch kapitalistische Ausbeutung zu verhindern – beispielsweise im Hambacher und Dannenröder Forst oder vor den Toren von Tesla in Grünheide (Rabe Ralf Dezember 2018, S. 6, Februar 2021, S. 12, Februar 2025, S. 3). Die dabei entstehenden Erfahrungen von gemeinsamem Leben und Kämpfen prägen die Beteiligten nachhaltig.

„Trotz alledem“

Selbstverwaltung heisst, nicht aufzugeben und immer wieder zu sagen: „Trotz alledem!“ – so wie es seit Jahrhunderten diejenigen sagen, die nicht einverstanden sind mit den herrschenden Verhältnissen, die bekanntlich die Verhältnisse der Herrschenden sind, und wie es der Dichter Ferdinand Freiligrath schon 1848 in seinem gleichnamigen Gedicht formulierte.

Ein selbstverwalteter Kollektivbetrieb ist etwas anderes als gewerkschaftliche Mitbestimmung in Gremien von Unternehmen, oder als Mitarbeiterbeteiligung, bei der Beschäftigte finanzielle Anteile an dem Betrieb haben, bei dem sie angestellt sind, auf dessen Produktion sie jedoch keinen Einfluss nehmen können. Er ist auch etwas anderes als flache Hierarchien oder auf einzelne Abteilungen begrenzte Selbstverwaltung in grossen Firmen, die letztlich der besseren Ausbeutung der Arbeitskraft dient. Ein selbstverwaltetes Hausprojekt ist etwas anderes, als in einer grossen Genossenschaft zu wohnen, deren Mitglieder nur rudimentäre Rechte haben, aber über die Geschäftspolitik nicht mitentscheiden können (Rabe Ralf April 2025, S. 23).

Mit Selbstverwaltung meine ich, sich wirklich selbst zu verwalten – also Kollektivbetriebe und Hausprojekte in der Hand der Arbeitenden oder Bewohner*innen, die ganze Bandbreite basisdemokratischen Wirtschaftens. Wie die Selbstverwaltung konkret ausgestaltet wird, das entscheiden die jeweils Beteiligten selbst. Nach meinem Verständnis handelt es sich um weitgehend autonome und selbstbestimmte Organisationsformen auf einem Wertefundament, das Menschenwürde und Menschenrechte für alle überall anerkennt (Aufzählungen erspare ich mir, denn „alle“ meint eben ausnahmslos alle). Daran halte ich fest, obwohl diese Werte oft missbraucht und gleichzeitig ignoriert und angegriffen wurden und werden. Gerade in den heutigen Zeiten finde ich es wichtig, das immer wieder laut und deutlich zu sagen.

Solidarische Ökonomien

Den Begriff Solidarische Ökonomien verwende ich – bewusst in der Mehrzahl – als Oberbegriff für verschiedene Formen anderen Wirtschaftens, deren Ziel nicht die Gewinnmaximierung zur privaten Aneignung als Profit ist, sondern die Herstellung des Lebensnotwendigen, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Was selbstverständlich nicht bedeutet, dass dabei keine Überschüsse erwirtschaftet werden sollen. Die sind notwendig für Rücklagen und Investitionen. Sie sollen aber nicht der persönlichen Bereicherung dienen, die über ein gutes Arbeitsentgelt hinausgeht. Die Gewinnerwirtschaftung soll vor allem nicht der Motor des wirtschaftlichen Handelns sein, denn es ist dieses Gewinnstreben, das Menschen und Natur ausbeutet und vernutzt.

All dies ist diskussionswürdig, denn was brauchen Menschen zum Leben, und was ist ein ausreichend gutes Arbeitsentgelt? Greifen wirtschaftliche Prozesse nicht immer in die Natur ein? Was ist zu viel? Klar ist jedoch, dass es um Alternativen zur herrschenden Ausbeutungsökonomie geht.

Diese Alternativen umfassen sowohl meist kleinere selbstverwaltete Betriebe und Projekte als auch gesellschaftlich kontrollierte öffentliche – nicht staatliche! – Unternehmen im Sinne einer öffentlichen Versorgungswirtschaft oder Foundational Economy (Rabe Ralf Dezember 2022, S. 18). Neben diesen beiden Säulen gehören als dritte Säule zum solidarischen Wirtschaften auch die Kämpfe gegen Privatisierungen und um die Rekommunalisierung öffentlicher Infrastrukturen, ebenso die Abwehr von Sozialabbau und Prekarisierung. Denn mit den neoliberalen Angriffen auf öffentliche Güter werden einer anderen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsweise systematisch die Grundlagen entzogen. Und weil ein gutes Leben für alle überall unerlässlich ist, dürfen Solidarische Ökonomien keinesfalls auf ein Land beschränkt sein – was in einer globalisierten Welt auch kaum möglich wäre –, sondern brauchen als vierte Säule unbedingt eine globale Perspektive (Rabe Ralf Februar 2019, S. 20).

Es gibt vielerlei Theorien, Praxen und Netzwerke dieses anderen Wirtschaftens mit unterschiedlichen Namen. Neben Solidarischer Ökonomie – was ich als Oberbegriff verwende – sind dies beispielsweise Genossenschaften, Soziale Ökonomie, Commons, Feministische Ökonomie und Care, Degrowth und andere. Sie haben jeweils eigene Netzwerke, Verbände etc. Dabei spielt die lokale Ebene als Basis der Produktion und Verteilung eine wesentliche Rolle. Zwar nehmen Online- und Crowdworking-Tätigkeiten zu, aber lebensnotwendige Tätigkeiten der Versorgung und Betreuung lassen sich nicht digitalisieren und brauchen lokale Arbeit (während das Kapital mobil ist und auf der Suche nach profitabler Anlage jederzeit entzogen und anderenorts neu investiert werden kann).

System Change?

Mit vielfachen Krisen und zunehmenden Kriegsgefahren auch hierzulande droht patriarchale Gewalt die Welt zu zerstören (Rabe Ralf August 2025, S. 19). Angesichts des bereits beginnenden Sozialabbaus könnte solidarisches Wirtschaften von einer Option zur Notwendigkeit werden. Über die Selbsthilfe der Beteiligten hinaus können selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte vielleicht auch einen Beitrag zur notwendigen Transformation leisten – immerhin wirtschaften sie grundlegend anders als kapitalistische Unternehmen. Aber stellen sie damit das System infrage? Oder stabilisieren sie es vielleicht sogar, indem sie seine übelsten Auswüchse abfedern? Und fehlen nicht diejenigen, die ihren Betrieb am Laufen halten oder sich um ihr Haus kümmern, bei den Protesten auf der Strasse?

Vielleicht sind die wichtigsten Fragen die, auf die es keine schnellen Antworten gibt, sondern die immer wieder Anlass zu selbstkritischer Reflexion geben. Denn so vielfältig und widersprüchlich die gewaltvolle Realität mit ihren patriarchalen und rassistischen Macht- und Herrschaftsstrukturen ist, so vielfältig und widersprüchlich sind auch Gegenwehr und Alternativen. Es gibt keine einfachen Lösungen. Auch wenn ich eine tiefe Abneigung gegen Alternativlosigkeiten habe, bin ich doch sicher, dass gesellschaftliche Gewaltverhältnisse – wenn überhaupt – nur gesellschaftlich verändert werden können. Ich glaube jedoch auch, dass selbstverwaltete Projekte dazu beitragen können, wenn sie Teil grösserer Bewegungen sind.

Den Bruch mit dem Bestehenden vollziehen regionale Autonomiebewegungen, indem sie versuchen, Wirtschaft und Gesellschaft ganz anders – herrschaftsfrei und nicht-kapitalistisch – zu organisieren. Die bekanntesten Beispiele sind die Zapatistas im mexikanischen Chiapas und die kommunalistische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Dies Andere ist immer bedroht, durch die Macht des Geldes und der Märkte – und wenn das zur Zerstörung nicht ausreicht, dann durch Repression und mörderische Gewalt. So wie zum Beispiel in Chile, als Präsident Salvador Allende und seine Mitstreiter*innen von der Unidad Popular begannen, mit reformerischen Mitteln die Wirtschaft des Landes sozialistisch umzugestalten. Nach nicht einmal drei Jahren wurde diese Hoffnung im September 1973 von den Pinochet-Faschisten mit Unterstützung der USA weggeputscht.

Den Angriffen widerstehen

Zunehmend wird auch versucht, Alternativen mit rechtlichen Mitteln zu zerstören. So zog sich die juristische Verfolgung von Domenico „Mimmo“ Lucano über quälende Jahre hin, nachdem er als Bürgermeister des süditalienischen Bergdorfs Riace Geflüchtete aufgenommen und sein Dorf damit vor dem Aussterben bewahrt hatte. Mit kleinen solidarökonomischen Projekten und öffentlicher Förderung konnten Einheimische und Zugereiste so ein bescheidenes, aber gutes Leben führen. Mittlerweile sitzt Lucano im EU-Parlament (Rabe Ralf August 2024, S. 21) und kandidiert auch für die Regionalwahl in Kalabrien im Oktober 2025. Er ist jedoch immer wieder Angriffen ausgesetzt.

Hierzulande können selbstverwaltete Strukturen ihre Mittel und Möglichkeiten für widerständiges Handeln zur Verfügung stellen und für Marginalisierte wichtige Schutzräume ermöglichen. Als Übungs- und Lernfelder für anderes Wirtschaften und nicht-entfremdete soziale Beziehungen können sie schon heute Keimformen des Morgen sein. Wie dieses Morgen aussehen wird, das werden die jeweils daran Beteiligten entscheiden. Inspirationen für den Weg dorthin gibt beispielsweise der Film „Der laute Frühling“, in dem ein Blick in die Zukunft zeigt, wie in Krisenzeiten immer mehr Menschen ihr Leben in die eigenen Hände nehmen (Rabe Ralf August 2022, S. 23).

Eine andere, bessere Welt, braucht selbstverwaltete Strukturen ebenso wie andere Menschen- und Weltbilder, im Sinne eines Pluriversums von Vielfalt ohne Beliebigkeit (Rabe Ralf Oktober 2023, S. 21). Selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte verstehe ich als Teil dieser vielfältigen Alternativen.

Elisabeth Voss

In diesem Artikel habe ich Textteile aus meinem „Praxishandbuch Selbstverwaltung – Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten“ verwendet, ohne dies einzeln kenntlich zu machen. Das Buch ist all denen gewidmet, die schon heute an Keimformen des Morgen bauen. Die Digitalausgabe ist bereits bei transcript erschienen, die Printausgabe ist im Druck.

Mehr Infos: https://praxishandbuch.elisabeth-voss.de

Dies ist eine Vorab-Veröffentlichung, der Artikel erscheint in der Oktober-Ausgabe der Berliner Umweltzeitung Der Rabe Ralf.

Die Rolle der Schweizer Grossbank UBS im Gaza-Konflikt

Mon, 22 Sep 2025 10:34:13 +0200

Hierzulande muss sich (und tut es bereits) eine Linie dieser Intensivierung gegen die UBS richten. Seit jeher stark in Israel investiert, hat sie allein in diesem Jahr ihren Besitz an Elbit Systems, einer der grössten israelischen Waffenschmieden, verzehnfacht.

UBS-Gebäude am Paradeplatz in Zürich. Foto: Ank Kumar (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Wo Bomben fallen und Menschen sterben pumpt die UBS ihre Millionen rein.

Krieg dem Krieg heisst für uns, die Verantwortlichen des Schlachtens in Gaza hier in Europa zu demaskieren, zu konfrontieren und zu sabotieren. Und Hebel dafür gibt es - gerade in der Schweiz - genügend. Der Finanzplatz Schweiz - und allen voran sein Flaggschiff UBS - ist mehr als Profiteur der weltweiten Verheerungen. Er ist ein wesentlicher Grund dafür.

Erinnern wir uns, um vorwärts zu blicken: Es waren nicht irgendwelche UNO-Vollversammlungen und nicht irgendwelche zu moralischer Einsicht gelangte Minister:innen, welche den imperialistischen Krieg der USA gegen Vietnam beendet, die Befreiung Algeriens erzwungen oder die koloniale Apartheid in Südafrika gestürzt haben. Es war der entschlossene Kampf vor Ort gemeinsam mit der internationalistischen Bewegung in den imperialistischen Zentren, welcher die Herrschenden gezwungen hat - gegen ihre Interessen - einzulenken. An diese Erfahrungen, an dieses Selbstbewusstsein gilt es anzuknüpfen.

Denn der Genozid am palästinensischen Volk geschieht nicht einfach so. Er ist auch nicht einfach das Werk einer rechtsextremen israelischen Regierung. Sicher, der zionistische Staat ist in seinem Wesen tief durchdrungen von Rassismus. Und sicher, Rassist:innen sind nicht eben bekannt für ihre rationale Logik. Aber der zionistische Staat inklusive seiner genozidalen Politik folgt durchaus einer rationalen Logik. Es ist die Logik bedrohter Profite westlicher Interessensblöcke.

Ein solcher Interessensblock ist eben das Schweizer Kapital. Dessen Interessen am Krieg sind zunächst ganz unmittelbar. Vor Kurzem sind die Quartals-Zahlen der US-amerikanischen Börsen-Aufsichtsbehörde veröffentlicht worden. Mit dabei die Investments der UBS, welche diese an den US-Börsen in den letzten drei Monaten getätigt hat. Und damit deren Investments in einige Unternehmen der israelischen Rüstungsindustrie.

Während die Menschen verhungern und unsereins vor Grauen über die Bilder aus Gaza schlaflose Nächte erlebt, scheinen die UBS Manager andere Sorgen zu haben. Nachdem die UBS ihr Aktienpaket von Elbit Systems schon im ersten Quartal 2025 verdoppelt hat (auf 17 Mio USD), hat sie ihren Besitz an Elbit zwischen April und Juni auf nunmehr 85 Mio USD erhöht und dazu Kaufoptionen auf Aktien (das heisst Wetten auf steigende Kurse) im Wert von weiteren 300 Mio USD erworben.

Irgendwie logisch, produziert Elbit doch einen Grossteil der über Gaza eingesetzten Drohnen und Raketen. Eine sicherere Absatzgarantie als den Krieg der Reichen gibt es gar nicht. Doch zum israelischen Rüstungssektor sind nicht nur Bomben- und Drohnen-Hersteller zu zählen. Die israelische Armee ist bekannt für ihre enge Integration mit Software-Unternehmen. Zwei der grössten dieser Unternehmen, beide mit namhaften Verträgen zur IDF, sind 'CyberArk' und 'Checkpoint'.

Da auch sie sind an der US-Börse gelistet sind, sind auch ihre Besitzer:innen bekannt. Und wer hätts gedacht, die UBS ist mit jeweils knapp einer halben Milliarde USD mit an Bord (immerhin eine Verzehnfachung ihres Investments gegenüber dem Fünfjahres-Durchschnitt vor 2023).

Klar, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten israelischen Unternehmen sind in Tel-Aviv gelistet und wir wissen entsprechend nicht, wie viele Aktien die UBS zB an der zweiten grossen privaten Rüstungsfirma Rafael hält.

Wir müssen es auch nicht genau wissen. Wir wissen um die Verantwortung der UBS für den Genozid und wir wissen entsprechend um unsere Verantwortung als Internationalist:innen. Unsere Verantwortung ist es, hier in der Schweiz die Finanzierung und die politische Rückendeckung des Genozids unter Druck zu setzen. Wir haben in Europa einen Hebel in der Hand um die Logistik-Linie des Mordens entscheidend zu stören. Und es gilt, auf allen Ebenen und in allen Formen, das Gewicht auf diesen Hebel zu erhöhen.

Vergessen wir nicht, dass es zuerst nicht rassistischer Wahn ist, der den Genozid und all die anderen imperialistischen Verbrechen antreibt und auch nicht einfach kapitalistische Gier nach einigen Extra-Profiten. Es ist die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus selbst, die den Herrschenden zunehmend nur nationalistische und kriegerische Optionen offenlässt. Schein-Optionen aber, die zwangläufig den entschlossenen Widerstand sowohl der Konkurrenz wie der unterdrückten Massen hervorruft.

Die Region zwischen Mittelmeer und Persischem Golf zeigt derzeit in beispielhafter Klarheit das blutige Resultat der Vermischung althergebrachter kolonialer Unterdrückung mit krisenhaften Kämpfen um imperialistische Neuordnung. Einmal mehr sollte uns der Blick in die Region auch daran erinnern, dass sich der Imperialismus niemals freiwillig zurückziehen wird: Die Herrschenden werden eher den Planeten in die Luft sprengen als einfach unterzugehen.

Nein, für den Untergang dieses Systems, das Genozide produzieren wird, solange es existiert, müssen wir schon selber sorgen.

Accenture: No Tech For Genocide – Free Palestine!

Mon, 04 Aug 2025 10:54:27 +0200

Hinter der unscheinbaren Fassade von Accenture verbirgt sich einer der mächtigsten Konzerne der Welt.

Accenture Gebäude in Norwegen. Foto: Ssu (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Das Software und Consulting Unternehmen aus den USA ist eine treibende Kraft in der digitalen Aufrüstung von Polizeiapparaten, der NATO und des israelischen Militärs.

Digitale Infrastruktur für die Überwachung

Accenture ist als Consulting-Agentur gross geworden, welche die neoliberalen Privatisierungs- und Sparprogramme in zahlreichen Ländern sowohl vorwärts getrieben als auch riesige Profite damit gemacht hat. Accenture gelangte in das Nutzungsrecht von gigantischen Mengen persönlicher Daten und entwickelte sich zu einem führenden Konzern in deren Verwertung und Verarbeitung.

Den Durchbruch erreichte Accenture dann in der Phase des sogenannten «War on Terror» nach 9/11. In Zusammenarbeit mit dem Departement of Homeland Security legte Accenture den Grundstein für die biometrische Erfassung aller Einreisenden. Unter der Regierung Trump nahmen in den USA die Entführungen und Ausschaffungen durch die berüchtigte Migrationspolizei ICE enorm zu. Accenture ist ein enger Vertragspartner von ICE und hat wichtige Bestandteile des rassistischen US-Polizeistaats mitentwickelt, gegen das aktuell Hunderttausende auf die Strasse gehen. Mittlerweile ist Accenture rund um die Welt in die Überwachungsinfrastruktur involviert, bspw. im Bereich des sogenannten «Predictive Policing» - und verdient damit Milliarden.

Accenture, Palantir und Israel

Die Profitinteressen von Accenture verbinden sich dabei mit einer rechtsextremen, autoritären Agenda. So hat Accenture seit 2022 einen gemeinsamen «Innovation-Hub» und verschiedene strategische Projekte mit der Firma von Peter Thiel: Palantir. Im Gegensatz zu Accenture fährt Peter Thiel keine Low-Profile Strategie. Er wurde als rechtsextremer Stratege des Silicon Valley bekannt und Palantir für seine Verbindungen zum CIA und als einer der wichtigsten High-Tech-Partner des israelischen Militärs. Palantir ist an der Software beteiligt, mit der die IDF ihre Drohnen austatttet: für AI-gesteurte Massaker.

Accenture hat aber auch eigene, enge Verbindungen nach Tel Aviv. 2016 kaufte Accenture den israelischen «Cyber-Security» Konzern Maglan auf. Benannt nach einer der blutigsten Spezialeinheiten des israelischen Militärs trägt der Ableger von Accenture in Israel noch heute das «Maglan» im Namen.
2024 verkündete Accenture eine strategische Partnerschaft mit dem US-Rüstungskonzern L3Harris, welcher zentrale Komponenten für den F-35 Kampfjet herstellt, mit dem ein Grossteil der Bomben auf Gaza abgeworfen wurden.

Auch hat Accenture in den letzten Jahren etliche Kooperationen zwischen Israel und Indien vermittelt, bei dem die Rüstungssektoren der beiden Länder sich immer mehr verbunden haben. Die rechtsextreme Regierung unter Modi, welche in vielen Landesteilen mit einem revolutionären Volkskrieg und Bauernaufständen zu kämpfen hat, interessiert sich brennend für die isrealischen Drohnen und ebenso für die Dienstleistungen von Accenture. Im Bundesstaat Uttar Pradesh und Bihar arbeitet Accenture daran «to do facial recognition to understand the mood of the crowd».

Die digitalen Arterien der Militarisierung

Die globale Aufrüstung und die zunehmende Bedeutung von AI auf den heutigen Schlachtfeldern lässt einen Konzern wie Accenture Rekordprofite wittern. Ebenso wie Accenture die digitale Überwachungsinfrastruktur in zahlreichen Ländern mitentwickelte, hineinwuchs und riesige Summen abschöpfte, will es der Konzern jetzt mit dem militärischen Sektor machen. Der Konzern pflegt in Deutschland enge Verbindungen zum Verteidigungsministerium und eröffnete dieses Jahr ein «Defense Studio» in Berlin. Im Juni 2025 verkündete Accenture durch das Aufkaufen einer italienischen Firma seine Kapazitäten in der Entwicklung von «next-generation integrated systems for military vehicles» für ganz Europa zu erhöhen.

Accenture ist mittlerweile tief in der Infrastruktur des westlichen Imperialismus verankert und entwickelt diese weiter, während er parallel dazu Consulting-Unterstützung bei der Umsetzung der Sparprogramm im Gesundheits- und Sozialbereich liefert. Konzerne wie Accenture sind gemeint, wenn wir sagen: Hinter Krieg und Krise steht das Kapital!

„Innovation” und „Dynamik” – ein positives Charakteristikum der gegenwärtigen kapitalistischen Ökonomie?

Fri, 25 Jul 2025 15:36:32 +0200

Anhänger der kapitalistischen Marktwirtschaft sprechen viel von den mit ihr verbundenen Fortschritten. Sie beschwören diese geradezu. Innovation gilt als ein Ja-Wort.

Foto: Sascha Kohlmann (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Es scheint bereits davon zu leben, dass niemand „gestrig” oder gar zurückgeblieben sein möchte. Novitäten gehen leicht mit einer Einschüchterung einher. Bei so viel Suggestion, die im Spiel ist, wenn von Innovation und Dynamik geredet wird, erscheint es angebracht, Fragen zu stellen.
Alle reden vom Fortschritt. Gewiss hat es in den letzten Jahrzehnten viele Innovationen gegeben.

In welchem Ausmass finden Innovationen gegenwärtig überhaupt faktisch statt?

„Das Produktivitätsparadox [...] beschreibt den Rückgang des Produktivitätswachstums in allen Industrieländern – trotz der bahnbrechenden Fortschritte in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). […] Während die Eisenbahnen und die Fernmeldetechnik, neue Medikamente und Elektrizitätswerke früherer industrieller Revolutionen das Wachstum der Weltwirtschaft gleichsam über sich selbst hinaustrieben, sind die Innovationen des internetbasierten Kapitalismus weniger weltbewegend. Daher nimmt das Tempo des Fortschritts ab und daher schrumpft das Produktivitätswachstum” (Stehr, Kornwachs 2024).

In den USA ist die totale Faktorproduktivität (FTP) zwischen 2019 und 2023 um nur 0,5% pro Jahr gestiegen (Riecke 2024). Die TFP berücksichtigt „insbesondere auch den Beitrag des technischen Fortschritts” (Ebd.). Die Investmentbank Goldman Sachs prognostiziert für die nächsten zehn Jahre ein jährlichen Produktivitätswachstum von 1,5 Prozent infolge der weltweiten Einführung von KI. Der US-Amerikanische Ökonom Daron Acemoglu vom MIT hält 0,55% jährlich im den gleichen Zeitraum für realistisch (Ebd.).

Wirkliche Fortschritte unterscheiden sich von peripheren Innovationen und von der Produktdiversifizie¬rung. Letztere fördert häufig vor allem den Absatz, ohne die Lebensbedingungen zu verbessern. So beinhaltet bspw. der grösste Anteil der in den letzten 20 Jahren entwickelten Arzneimittel keinen Fortschritt. „Wir können für die letzten 20 Jahre sagen, dass nur etwa 20 von 100 neuen Arzneimitteln tat¬sächlich einen Fortschritt bedeuten”, sagt Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittel¬kommission der deutschen Ärzteschaft, im Deutschlandfunk (Junge Welt 17.5.2013).

Bei den im Jahre 2000 in Deutschland neu zugelassenen 913 Fertigarzneimitteln mit bislang nicht allgemein bekannten Arzneistoffen handelt es sich zumeist um Analogpräparate, und die Zahl der tatsäch¬lich neu in die Therapie eingeführten Wirkstoffe beschränkt sich auf 31 Substanzen. Von diesen wiederum stellen höchstens 13 echte Innovationen mit belegbaren pharmakologischen Vorteilen dar (Bundestagsdrucksache 14,8205, 2002, S. 13f.).

Es kommt häufig vor, dass technische Innovationen überschätzt werden bzw. in der Öffentlichkeit übertriebene Vorstellungen von ihrer schnellen Anwendbarkeit in der Industrie existieren. Holger Görg, Leiter des Forschungszentrums Internationale Arbeitsteilung am Institut für Weltwirtschaft Kiel, weist hin auf „das Beispiel des Adidas-Konzerns, der den 3D-Druck-Versuch mit einem Turnschuhmodell nach kurzer Zeit einstellte. Es habe sich einfach nicht gerechnet. ‚Die Möglichkeiten technologischer Entwicklung sind da, aber beim Ausschöpfen sprechen wir eher von Dekaden', sagt er“ (Pezzei 2020). In der „Wirtschaftswoche” heisst es: „Der 3-D-Druck sollte die Produktion revolutionieren. Über industrielle Spezialanwendungen aber ist er nicht hinausgekommen” (Lange 2021). Der Chemiker Stefan Hecht ist ein Protagonist einer höheren Stufe des 3-D-Druck, der „Xolografie”. Er „spürt inzwischen viel Skepsis, sobald das Wort 3-D-Druck fällt: ‚Wagniskapitalgeber für die Markteinführung solcher INnovationen hat man hierzulande schnell abgeklappert', klagt Hecht” (Ebd.).

Technik kommt in der kapitalistischen Ökonomie nur in dem Masse zum Einsatz, wie sie den Profit steigert. Die Krabbenpulmaschine findet solange keine Verwendung, wie der Hin/Rück-Transport der Krabben nach Nordafrika plus die dortigen Arbeitsleistungen (Auspulen per Hand) für das Kapital profitabler bleiben (vgl. Benz 2012).

Faktisch ist der Zusammenhang von kapitalistischer Marktwirtschaft und Innovation nicht so eng, wie es häufig im Kontext der pauschalen Gleichsetzung von Kapitalismus mit Wachstum behauptet wird. Der Anteil der deutschen Unternehmen, die Innovationen vorgenommen haben („Innovatorenquote“), lag 1992 bei 60%, 2015 bei 36% (Schmidt 2019, 73). Ähnliche Daten finden sich auch für die USA (vgl. Moody 2019, 151-153). Moody nennt als Ursachen für eine die USA betreffende zurückhaltende Investition in teure Robotik („Der Vormarsch der Roboter erlahmt“ (ebd., 137) Produktivitätssteigerungen durch Intensivierung der Arbeit (ebd., 141f.) und grundlegende Entwicklungsprobleme der Robotik.

Dem amerikanischen Ökonomen Robert K. Gordon (2012) zufolge haben wir es in den USA mit einer „stockenden Innovation“ zu tun. „Die Innovationen seit dem Jahr 2000 haben sich auf Entertainment- und Kommunikationstools konzentriert, die kleiner, smarter, multifunktioneller sind als die vorhergehende, aber die auf keine fundamentale Weise die Arbeitsproduktivität oder auch unseren Lebensstandard beeinflussen.“ Eine US-amerikanische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, „dass zwar die Zahl der wissenschaftlichen Artikel wächst, die disruptive Forschung, die mit bekannten Mustern bricht, aber nicht. Das Gros der Wissenschaft folgt eher ausgetretenen Pfaden und optimiert vorhandenes Wissen. Das zeigt sich bereits in den Überschriften vieler Fachartikel, in denen heute öfter Wörter wie ‚improve' oder ‚use' vorkommen, also Begriffe, die eine Verbesserung oder Anwendung signalisieren“ (Krull 2023).

Eine unmittelbare Ursache dafür liegt darin, dass „die Forschungspolitik möglichst schnelle Ergebnisse erwartet und die Forschungsförderung tendenziell das Vorhersehbare belohnt. Wer sich heute um Drittmittel bewirbt, muss in seinem Antrag genau definieren, was er in welcher Zeit erforschen möchte. Zugespitzt formuliert: Er muss schon wissen, was er im Ergebnis herausfinden möchte. Das funktioniert am besten, wenn er an bekannten Stellen einfach tiefer bohrt. Bei einem solchen Vorgehen entsteht aber kaum grundsätzlich Neues. [...] Alles, was die bisherige Erfolgsspur verlässt, ist begründungsbedürftig und damit aufwendig für alle Seiten“ (Ebd.).

Geht die kapitalistische Ökonomie vom Wachstum zur Stagnation über?

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ganz verschiedene Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft. Die Aufmerksamkeit fokussiert sich auf diesen Streit. Das trägt dazu bei, dass ein vorgeordnetes und grundlegenderes Problem nicht ausreichend in den Blick kommt. Bereits Keynes sah die kapitalistische Akkumulationsdynamik des 19. Jahrhunderts als ein ausserordentliches bzw. singuläres Phänomen an. Er prognostizierte für die Zukunft des Kapitalismus eine Stagnation.

Manche bestreiten aus ökologischen Motiven grundlegende Vorbehalte gegen das Wirtschaftswachstum. Hier geht es um eine andere Frage: Inwieweit erlahmt im gegenwärtigen Kapitalismus die Kapitalakkumulation? Seit dreissig Jahren herrschen in den reichen Volkswirtschaften Akkumulationsflaute und Überkapazitäten vor. Viele Unternehmen orientieren sich eher an Marktanteilskonkurrenz statt an Wachstumskonkurrenz. Die Wachstumsschwäche resultiert aus einem „extremen Missverhältnis zwischen Kreditangebot und seriösen Anlagemöglichkeiten.” Dieses Missverhältnis habe sich „als dauerhaft herausgestellt. Es handelt sich also nicht um die herkömmliche konjunkturelle Überersparnis, sondern um ein recht eindeutiges Stagnationssymptom. Politik und herrschende Wirtschaftslehre wehren sich jedoch gegen die Einsicht, dass der Akkumulationsprozess ausläuft“ (Zinn 2015, 42).

Wenn tatsächlich Innovationen stattfinden, handelt es sich um Neuerungen, die befürwortbar sind?

Gewiss lässt sich hier keine gerechte Gewichtung vornehmen, in welchem Anteil begrüssenswerte Innovationen nicht begrüssenswerten gegenüberstehen. Um das Problem zu verdeutlichen, sei auf problematische Innovationen hingewiesen.

Die 1995 in Deutschland verkauften Autos verfügten über durchschnittlich 95 PS. 2013 lag dieser Wert bereits bei 138 PS (Schindler 2014, 161). Das durchschnittliche Gewicht deutscher Autos hat sich innerhalb der letzten 30 Jahre verdoppelt. „Als Argument dient den Herstellern stets das Zauberwort Sicherheit. [...] Airbags, Dämpfer oder abknickende Lenksäulen im Kollisionsfall machten allenfalls 30, 40 Kg Gewicht aus. Der grosse Rest werde in immer mehr Leistung und immer grösseren Komfort gesteckt” (Ebd., 160). Unter den Fahrzeuggattungen haben in den letzten Jahren die SUVs (Sports Utility Vehicles) die grösste Zuwachsrate. In den 1990er Jahren wurden grosse Erwartungen mit der technisch möglichen Einsparung des Benzinver¬brauchs verbunden. Faktisch stieg in der Folgezeit das Gewicht der Autos und damit ihr Treibstoff¬verbrauch. Die Autoindustrie bildet ein markantes Beispiel für eine problematische Richtung der Technikentwicklung bzw. von Innovationen. Einige Einwände gegen die Überschätzung des Werts der KI für das gute Leben finden sich in Creydt 2023.

Problematische Interessen von Privatkunden an Innnovationen

Die technischen Fortschritte in Bezug auf Konsumgüter bestehen zum Teil aus Neuerungen, die nur für diejenigen „interessant” werden, die sich an den Ausstattungsfinessen der neuen Automodelle, der Unterhaltungselektronik oder der smartphones orientieren. Die technischen Angebote stellen eine Menge immanenter Unterschiede zur Verfügung. Häufig handelt es sich um Technik für Technikfreaks und -neards. Sie verwechseln die Unterschiede, die solchen technischen Angeboten immanent sind, mit Unterschieden, die im Leben und für das gute Leben einen Unterschied machen. „Wer kann allen Ernstes glauben, dass wir freier und glücklicher sein werden, weil sich nächstes Jahr das Gewicht unserer MP3-Player halbiert oder ihre Speicherkapazität verdoppelt hat?” (Ferry 2009, 242).

„Der technische Fortschritt von den diversen ‚Smart Devices' und den zugehörigen Apps ist auch nicht mehr viel mehr als eine Mode. Für den normalen Konsumenten dürfte der Unterschied zwischen zwei Generationen des gleichen Smartphones kaum wahrnehmbar sein , mit den beworbenen Leistungskennzahlen kann er ohnehin wenig anfangen“ (Lotz 2023, 40).

Stehen den Vorteilen von Innovationen mit ihnen verbundene Nachteile gegenüber, die die Gleichung „Innovation = Zuwachs an Nutzen für den Verbraucher” infragestellen?

Als die Digitalkamera aufkam, war die Freude gross darüber, nicht länger teure Filme kaufen und auf das Entwickeln der Fotos warten zu müssen. Problemlos liessen sich jetzt mehrere Fotos nacheinander machen und man konnte im nachhinein das vorteilshafteste unter ihnen auswählen. Die Digitalkamera erschien als Vereinfachung, „entpuppt sich aber rückblickend als ein klarer Fall von Antiproduktivität.

Heute sitzen Sie auf einem Berg von 99 Prozent überflüssiger Fotos und Videos, die auszusortieren Sie die Zeit nicht haben, die Sie aber überallhin mitschleppen in den lokalen Backups und in den Clouds, sichtbar und ausbeutbar für die grossen Internetkonzerne. Hinzu kommt der Zeitaufwand für die Bildbearbeitung, ohne die es nicht mehr geht, die komplizierte Software, die nach periodischen Updates ruft, und die aufwendige Migration derselben, wenn Sie sich einen neuen Computer kaufen” (Dobelli 2017, 42f.). Zunächst imponieren bei technologischen Innovationen die durch sie eröffneten Vorteile, erst später wird deutlich, dass das Neue auch andere Wirkungen aufweist und diese wenigstens teilweise unbequem oder gar unerfreulich sind.

Schluss

Der Artikel beansprucht keine vollständige Problemanalyse, sondern lädt zur Diskussion um zwei Fragen ein: In welchem Ausmass finden wirklich substanzielle Innovationen statt und welcher Anteil von ihnen kann als begrüssenswert gelten? Davon hängt ab, was vom sehr weit verbreiteten und häufig fast automatisch erteilten Lob zu halten ist, die jetzige kapitalistische Marktwirtschaft sei innovativ und dynamisch.

Meinhard Creydt

Literatur:

Benz, Ulrike 2012: Sind die falsch gepult? Der Krabben-Irrsinn. In feelgreen, 03.08.2012 http://www.feelgreen.de/sind-die-falsch-gepult-der-krabben-irrsinn/id_51927362/index

Creydt, Meinhard 2023: Kann die „Künstliche Intelligenz” zentrale menschliche Fähigkeiten und Vermögen ersetzen? In: Telepolis, 8. 10. 2023 http://www.meinhard-creydt.de/archives/1658

Dobelli, Rolf 2017: Die Kunst des guten Lebens. München

Ferry, Luc 2009: Leben lernen. Eine philosophische Gebrauchsanweisung. München

Gordon, Robert J. 2012: Is U.S. Economic Groth Over? Dambridge, M. A. http: //www.nber.org/papers/w18315.pdf

Krull, Wilhelm 2023: „Der Raum für Kreativität ist geschrumpft“. In: Die Zeit, H. 3, 12.1. 2023, S. 35

Lange, Edgar 2021: Grüsse vom Holodeck. In: Wirtschaftswoche, H. 20, 14.5. 2021, S. 68

Lotz, Carsten 2023: Renovieren ist das neue Innovieren. In: Wirtschaftswoche 25.8. 2023, S. 40

Moody, Kim 2019: Schnelle Technologie, langsames Wachstum. In: Florian Butollo, Sabine Nuss (Hg.): Marx und die Roboter. Berlin

Pezzei, Kristina 2020: Risse in der Kette. In: Das Parlament, H. 30-32, 20.7.2020, S. 5

Riecke, Torsten 2024: Technischer Fortschritt ist auch im KI-Zeitalter eine Schnecke. In: Handelsblatt, 15.2. 2024 https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/globale-trends-technischer-fortschritt-ist-auch-im-ki-zeitalter-eine-schnecke/100037310.html

Schindler, Jörg 2014: Stadt, Land Überfluss. Warum wir weniger brauchen als wir haben. Frankfurt M.

Österreich: Ursachen und Charakter der Wirtschaftskrisen - Rezession ohne Bankencrash

Mon, 14 Jul 2025 08:19:29 +0200

Österreich befindet sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist Teil einer globalen Rezession, die österreichische Situation ist wegen der besonders hohen Inflation in den letzten Jahren und des Budgetdefizits aber besonders angespannt.

Sitz der Sparkasse Oberösterreich, in Linz-Urfahr. Foto: Otto Normalverbraucher (PD)

Die österreichische Wirtschaft ist seit zwei Jahren nicht gewachsen. Das ist die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.[1] Der Kapitalismus ist jedoch auf ständiges Wachstum angewiesen, um stabil zu bleiben. Das Wirtschaftssystem erzeugt durch seine eigene Funktionsweise regelmässig Krisen. Die marxistische Ökonomie ist weiterhin das beste Werkzeug, um zu verstehen, warum es zu solchen kommt, aber auch, wie schwerwiegend die Entwicklung der letzten Jahre ist. Sie hilft uns beim Verstehen, zeigt aber auch, dass es dringend nötig ist, sich schon jetzt zur Wehr zu setzen. Denn eine Krisenlösung der Kapitalist:innen und ihrer Parteien wird sonst zu massiven Verschlechterungen für uns führen.

Die Krise bekommen jetzt erst mal unmittelbar Tausende Arbeiter:innen zu spüren, die vor allem in Industrie, Leiharbeit und auf dem Bau ihre Jobs und damit ihr Einkommen verlieren. Auch das staatliche Budgetdefizit ist höher, wenn das Bruttoinlandsprodukt nicht wächst oder gar schrumpft, was die Parlamentsparteien zum Anlass für unsoziale Sparpläne nehmen. Gleichzeitig ist den bürgerlichen Ökonom:innen und den Austeritätsextremist:innen von FPÖ, ÖVP und NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) unklar, was die Wirtschaft wieder herausreissen soll. In den offiziellen Prognosen wird auf vage „Impulse aus dem Ausland“ gehofft.[2] Doch auch dort herrscht Rezession, und die Nachfrage nach Investitionsgütern ist gering.

2007 und 2022: Das sind die ersten grossen Krisen des 21. Jahrhunderts. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 war die tiefste Wirtschaftskrise seit 1929, die Rezession ab 2023 bisher die längste. Sie kommt aber bisher ohne Bankencrash aus – im Gegenteil: Die weltweiten Börsenindizes wachsen schneller als in den Vorjahren, in Österreich wird das vor allem von Bankaktien getrieben. Wenn Dividendenausschüttungen mitgezählt werden, ist der ATX-Total-Returns-Index im letzten Jahr um 12 % auf ein Rekordhoch gewachsen, der Aktienumsatz um 17 %, getrieben von der Erste Bank Group und den CA Immobilien Anlagen.[3] Dazu kommen die steigenden Kurse von hochspekulativen Finanzanlagen wie Bitcoin, dessen Kurs sich im letzten Jahr verdoppelte.

Die hohen Kurse von Finanz- und Immobilienanlagen sind aber keine Erholungshoffnung, sondern der „sichere“ Hafen für Kapitalist:innen, die in Produktion, Dienstleistungen und Handel gerade keine Profite erwarten. Ökonomisch gesehen sind diese Anlagen aber Anrechte auf gesamtgesellschaftlichen Profit, und der muss auch irgendwoher kommen. Wenn die produktiven Geschäftszweige abstürzen, während die Kurse klettern, lösen sich die Preise der Profitanrechte von den darunterliegenden Werten ab, mehr oder weniger grosse Finanzmarktblasen entstehen. Auch wenn platzende Blasen selbst nicht immer Krisen auslösen müssen, Konjunkturimpulse sind sie sicher keine.

Finanzmarktkurse sind nicht das, was Krisen ausmacht. Deshalb geht es sich gut aus, dass die offizielle Krisengeschichtsschreibung in einem Jahr mit einem Bankencrash beginnt und 15 Jahre später, nach zwei Jahren Rezession, noch Kursrekorde erzielt werden. Unter beiden Krisen und auch unter den noch öfter vorkommenden Rezessions- und Erholungszyklen des Kapitalismus schlummert der tatsächliche Auslöser, das Profitmotiv und seine Anwendung in der Produktion. Im Kapitalismus gilt das Vorrecht der Kapitalakkumulation. Firmen, die hohe Profite schreiben und wieder investieren, setzen sich durch. Jene, denen das nicht gelingt, werden vom Markt verdrängt und prägen das System nicht weiter.

Diese Kapitalakkumulation ist von Zyklen geprägt: Ein 3- bis 5-jähriger Auf- und Abschwung folgt daraus, dass Firmen auf höhere Nachfrage mit mehr Produktion reagieren, bis sie einen Teil davon nicht mehr loswerden und als Verlust schreiben müssen (sogenannte Inventar- oder Kitchinzyklen). 7- bis 10-jährige Zyklen entstehen, weil im Aufschwung auch fixes Kapital aufgebaut, Maschinen gekauft und Gebäude errichtet werden, die im Abschwung ihre eigenen Errichtungskosten nicht mehr erwirtschaften können (die nennt man Kapitalzyklen oder Juglar-Schwünge). In beiden Fällen verursacht die Partystimmung im Aufschwung auch den Kater im Abschwung. Dazu kommt aber noch, dass Letzterer ganz selbst verschuldet ist, er ergibt sich aus der Logik der Zyklen selbst. Nicht jeder Abschwung bedeutet gleich eine Rezession (also kein Wirtschaftswachstum), geschweige denn eine Krise. Aber Krisen zu verstehen, wird umgekehrt sehr schwierig, wenn man diese Zyklen ignoriert.

Krisen sind einzigartige Ereignisse. Die gegenwärtige Rezession und die globale Finanzkrise sehen auf den ersten Blick ganz unterschiedlich aus. Während 2008 eine Bank nach der anderen zusammengebrochen ist oder nur mit Staatsmilliarden gerettet werden konnte, geht es den Börsenkursen heute vor allem wegen der steigenden Bankengewinne hervorragend.

Für Arbeitende und auch für Kapitalist:innen fühlen sie sich aber ganz ähnlich an: Jobverluste, sinkende Einkommen und immer mehr Unternehmen in Insolvenz. Auch die Lösungen von Regierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind fast wortgleich abgeschrieben: Sicherheit für Unternehmen, Löhne und Lohnnebenkosten senken, den Sozialstaat kaputt schiessen und alles privatisieren, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Die marxistische Krisentheorie kann erklären, warum Krisen unterschiedlich erscheinen – und was sie grundlegend verbindet. Sowohl vor 2008 als auch vor 2022 sind die Profitraten in der produzierenden Industrie schon seit Jahren gesunken. Bei jeder neuen Investition war unklar, ob mehr Profit herausschaut, als Kosten hineingesteckt wurden.

Selbst die bürgerlichsten Ökonom:innen erkennen meistens an, dass die Krisentheorie noch das Beste an der Wirtschaftswissenschaft von Marx ist. Über sein ganzes Werk verstreut stellt dieser unter anderem fest: Der Kapitalismus produziert seine Krisen selbst und löst sie auch selbst – in der Regel zum Nachteil der Arbeitenden, aber im Interesse von wieder steigenden Profiten. Krise ist nicht immer, sondern wenn die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr so weiterlaufen kann wie davor. Das bedeutet vor allem, dass die Grundlage für Profitmacherei und damit für den Aufbau von mehr Kapital nicht mehr gegeben ist. Krisen werden in der Tendenz nicht weniger oder schwächer, sondern je weiter der Kapitalismus wächst und in sich verknotet, immer dramatischer.

Das mit den Zyklen

Die Wirtschaft bewegt sich in Zyklen, also in Phasen von Auf- und Abschwung. Diese Zyklen sind das Ergebnis des Wettbewerbs zwischen Firmen und den profitorientierten Handlungen einzelner Kapitalgeber:innen. Sie definieren aber auch die Wendepunkte, an denen es besonders oft zu Rezession oder sogar Krise kommt. Diese Zyklen sind grundlegende Bewegungsmuster der kapitalistischen Wirtschaft, aber eben keine Naturgesetze. Sie sind das Ergebnis von sozialen Handlungen und werden durch das politische Umfeld und menschliche Entscheidungen gestreckt oder gedämpft.

In den kürzeren Inventarzyklen sind Firmen mit steigender Nachfrage konfrontiert, zum Beispiel weil die Realeinkommen und damit der Konsum steigen oder weil der Staat seine Investitionen erhöht. Sie steigern die Produktion mit ihren vorhandenen Mitteln, lassen Arbeiter:innen länger arbeiten und die Maschinen auf höherer Kapazitätsauslastung laufen. Das verschärft auch den Wettbewerb untereinander.

Die Firmen, die jetzt mehr produzieren, unterbieten sich gegenseitig im Preis, um ein grösseres Stück Marktanteil zu erobern. Der Preiswettbewerb an sich führt zwar nicht zum Abschwung, bringt die Firmen aber in eine immer instabilere Situation: Bei engen Gewinnmargen reicht schon eine kleine Reduktion der Nachfrage, um in die roten Zahlen zu schlittern. Sobald das geschieht, purzeln einige Firmen in die Insolvenz (und ihre Arbeiter:innen zahlen durch den Jobverlust die Rechnung) und es folgt eine Phase, in der eher Lagerbestände abverkauft und Überstunden abgebaut werden.

In den längeren Kapitalzyklen geht es direkt an die Substanz der Wertproduktion. Im kapitalistischen Produktionsprozess arbeiten Arbeiter:innen mithilfe von Kapital und produzieren Waren, die für mehr Geld verkauft werden, als den Arbeiter:innen bezahlt wird. Die Arbeit allgemein und vor allem die Arbeit über das Erwirtschaften der eigenen Löhne hinaus schafft die Profite. Der Einsatz von mehr Kapital kann das effizienter und produktiver machen, aber selbst keinen Wert schaffen. In diesen Juglar-Zyklen erweitern die Firmen ihre Kapazitäten, indem sie in neues Kapital investieren. Das sind nicht nur weitere Produktionslinien (für die entsprechend neue Arbeiter:innen eingestellt werden), sondern auch die Erneuerung von Anlagen, durch die Arbeit produktiver wird (weshalb Arbeitende schon im Aufschwung ihren Job verlieren). Dadurch steigt aber auch das Verhältnis von fixem, unproduktivem, d. h., nicht Mehrwert schaffendem Kapital (Maschinen usw.) zur lebendigen Arbeit, die aber die Profite schafft.

Das Verhältnis von Profiten zu Investitionen sinkt bis auf einen Punkt, wo die neuen Kapitalinvestitionen ihre Kosten nicht mehr hereinbringen. Das ist dann auch der Punkt, wo Banken keine weiteren Kredite mehr geben wollen, Kredite nicht mehr bedient werden und Firmen mit ihrem schönen neuen Kapitalstock in der Insolvenz landen. Der einzige Trost dabei ist, dass ihre neuen Maschinen im nächsten Aufschwung dann zum Schleuderpreis von der Konkurrenz aufgekauft werden.

Das Besondere an Krisen

In beiden Fällen ist es so, dass das Handeln der Firmen vom erwarteten Profit bestimmt wird. Ist dieser höher als bisher, dann wird üblicherweise investiert. Fällt er unter das gewohnte Niveau, werden die Aktivitäten zurückgefahren. Das ist der Moment, wo das kapitalistische System an seine eigenen Grenzen stösst: Stabilität bedeutet für den Kapitalismus Wachstum zu stabilen Wachstumsraten und zurückgefahrene Investitionen bedeuten das Gegenteil. Kapital, das Kapital produziert, findet keine Abnehmer:innen mehr für seine Maschinen. Konsumprodukte bleiben in den Regalen liegen, wenn Arbeitenden die Löhne gekürzt werden. Banken händigen keine Kredite aus, wenn sie Gefahren für die Rückzahlung sehen. Über all diese Kanäle – und ein paar weitere – führen fallende Profite zu Existenzproblemen (nicht nur) für einzelne Kapitale.

So unangenehm das klingt, das ist noch keine Krise. Marx war in seiner Krisentheorie recht klar: Er meint damit nicht, wenn es mal nicht so gut läuft, sondern den „Eklat aller Widersprüche“, eine Situation, die erstens das ganze System umfasst und zweitens so problematisch ist, dass ein Weitermachen wie bisher für die Herrschenden nicht mehr möglich ist.

Es kommt uns manchmal so vor, als würden wir ständig Krisen erleben: Gesundheitskrise da, Klimakrise dort, Wirtschaftskrise hier und der bürgerlichen Demokratie geht es angesichts der rechtsautoritären Wahlerfolge auch schon ganz schlecht. Der Begriff der Vielfachkrise hat sich eingebürgert. Und es stimmt: Vor allem im Bereich der Ökologie, aber nicht nur dort, haben die inneren Dynamiken des Kapitalismus eine Situation hervorgebracht, die nicht nachhaltig ist, innerhalb derer nicht einmal der kapitalistische Alltagswahnsinn mehr funktioniert. Aber während der Kapitalismus immer an seiner nächsten Krise arbeitet, befindet er sich nicht immer in der Krise. Der Kapitalismus kennt lange Aufschwungperioden und scheinbar unbegrenztes Wachstum. Nach der globalen Finanzkrise ab 2007 blieb die Weltwirtschaft bis zur Pandemie relativ stabil – fast neun Jahre, von 2011 bis 2020. Die marxistische Krisentheorie ist auch deshalb nützlich, weil sie Krise und Nichtkrise klar unterscheiden kann und nicht alles in einen Topf wirft.

Das mit den Profiten

Im Kern des kapitalistischen Wachstums stehen steigende Profite und Profitraten. Im Kern der kapitalistischen Krise stehen daher Situationen, in denen dieses Wachstum nicht mehr möglich ist. Das Kapital, das von Kapitalist:innen verwaltet wird, sucht nach einer schnellen Vermehrung. Das ist ein quasi-evolutionärer Prozess: Kapitale, die weniger schnell wachsen (und die Entscheidung, woanders zu investieren, steht jeder/m Kapitalist:in frei), verlieren an Marktanteilen und Marktmacht, sie können einfacher verdrängt werden und spielen eine weniger wichtige Rolle. Diejenigen, die wachsen und sich durchsetzen, nehmen eine grössere Bedeutung ein, ihr Verhalten prägt auch die Entwicklungen des Gesamtsystems.

Der kapitalistische Wettbewerb funktioniert so, dass jedes einzelne Kapital versucht, auf seine Investitionen eine Profitrate über der durchschnittlichen zu erzielen. Wo überdurchschnittliche Profite erwartet werden, dorthin wird investiert. Wo die Profite darunterliegen, verlangsamen sich die Investitionen.

Mehr Investitionen bedeuten aber auch mehr Wettbewerb und mehr Kapitalintensität – beides Faktoren, die die Preise und damit die Profite im Kapitalismus drücken. Das liegt daran, dass menschliche Arbeit Profite produzieren kann. Kapitalintensivere Produktion kann einzelnen Firmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, wenn produktiver produziert, aber zu Durchschnittspreisen verkauft wird. Sobald sich die neue, kapitalintensivere Technologie aber durchsetzt, fallen auch die Preise und damit der Profit. Dasselbe passiert, wenn sich mehr Firmen gegeneinander durchsetzen wollen und sich gegenseitig unterbieten, um ein bisschen Marktanteil zu erobern. In den gerade noch überdurchschnittlich profitablen Bereichen werden jetzt unterdurchschnittliche Gewinne erzielt und die Investitionsströme drehen sich um. Das nennen marxistische Ökonom:innen den turbulenten Ausgleich der Profitrate, und Marx stellt im dritten Band des Kapitals klar: Nur diese Fluktuationen lassen eine gemeinsame Durchschnittsprofitrate erst entstehen, geben ihr Bedeutung.

Blöd wird es dann halt, wenn quasi überall Profite unter der Durchschnittsrate erzielt werden. Zum Beispiel, weil die Kapitalintensität in der Gesamtwirtschaft gestiegen ist und die Gesamtprofitrate sinkt. Oder weil in einer Rezession ein grösserer Teil der produzierten Waren liegen bleibt, nicht verkauft wird, und die entstehenden Verluste in die Profitrate eingepreist werden. Oder wenn es den Banken zu unsicher wird, noch Kredite zu vergeben, und die verlangten, „risiko-angepassten“ Zinsen über der erwarteten Profitrate liegen.

Die Profitproduktion im Kapitalismus läuft nach einem einfachen, allgemeinen Schema ab: G – W – P – W' – G', und vereinfacht G – W – G'. Das heisst, Kapitalist:innen besitzen Geld G (oder borgen es sich aus) und kaufen dafür Waren W (vor allem Kapital, Arbeitskraft und Material). Im Produktionsprozess P schaffen dann die Arbeiter:innen Waren von höherem Wert, als sie selbst als Lohn ausbezahlt bekommen, das nennen wir Ausbeutung und Mehrarbeit bzw. Mehrwert. Die entstehenden Waren sind also mehr wert als die Sammlung von Kapital, Arbeit und Material, was der Apostroph ausdrückt: W'.

Entsprechend werden sie auch für mehr Geld G' verkauft, das dann umgehend wieder investiert wird. Indem hier die Summe des Kapitals ständig steigt, weil Arbeiter:innen mehr herstellen, als sie selbst bekommen, können wir von Kapitalakkumulation sprechen. Gleichzeitig muss klar sein: Die produzierten Waren W' werden nur zu einem kleinen Teil verfrühstückt, ein grosser Teil wandert als Kapitalgüter wieder zurück in den Prozess, was zu höherer Kapitalintensität und geringeren Profitraten führt.

Rezession ist, wenn der Unterschied zwischen G' und G klein wird oder G' sogar weniger wird als G. Krise tritt dann ein, wenn der Zyklus der Kapitalakkumulation an einem Glied so unter Druck gerät, dass das Kreislaufuhrwerk aufhört, sich zu drehen.

Zum Beispiel in der globalen Finanzkrise ab 2007. Damals führten fallende Profitraten in Industrie und auf dem Bau dazu, dass immer mehr Firmen auf den Finanzmärkten investierten. Kursgewinne und Zinsen erschienen als sichere und bessere Alternative zur Profitproduktion. Diese Investitionen waren aber nicht mehr von der Grundlage, dem gesamtwirtschaftlichen Profit, abhängig, sondern davon, weitere Käufer:innen für die Anlageprodukte zu finden, und vom Kursgewinn zu profitieren: eine klassische Finanzblase. Weil sich die Anlagen in Aktiengesellschaften bald nicht mehr lohnten, wurde immer mehr mit Häuserkrediten gehandelt, jene mit niedriger Rückzahlungswahrscheinlichkeit („subprime mortgages“) wurden zu einem richtigen Hype.

Als die Blase für besonders risikoorientierte Banken – vor allem die Investmentbank Lehman Brothers – platzte, hörten andere Banken fast schlagartig auf, Kredite zu vergeben, und Unternehmen waren nicht mehr in der Lage, neue Investitionen zu finanzieren. Weil ja die Unternehmensprofite durch die schon länger fallenden Profitraten bereits arg in Mitleidenschaft gezogen waren, wurde die Kreditklemme für viele Firmen existenzbedrohend. Gleichzeitig verkauften immer mehr Anleger:innen ihre Portfolios, die Kurse fielen immer weiter. Das wurde zu einem grossen Problem für Unternehmen (und auch Staaten), die Teile ihrer Finanzen in solche Produkte angelegt hatten, statt sie wieder zu investieren. Das Platzen der Immobilienkreditblase unterbrach den Kapitalzyklus an der Stelle G – W und brachte eine schon länger schwelende Krise zum Ausbruch.

In begrenztem Ausmass haben österreichische Unternehmen jetzt ein ähnliches Problem: eine Geldklemme. Signa, KTM und kika/Leiner bekommen keine Kredite mehr, weil die Banken nicht damit rechnen, sie wiederzubekommen. Deren schuldenbasiertes Geschäftsmodell (und bis zu einem gewissen Mass ist jedes Unternehmensmodell im 21. Jahrhundert schuldenbasiert) geht sich dadurch nicht mehr aus. Streng genommen, nachdem dies ja nicht von Problemen auf dem Bankensektor, sondern der Unternehmen selbst ausgeht, ist hier aber nicht das Glied G – W im Kapitalzyklus unterbrochen, sondern W' – G'. Die Unternehmen erfüllen die selbst gesteckten Gewinnerwartungen nicht mehr.

Im März 2023, als die Silicon Valley Bank und die Signature Bank New York in den USA bankrott gingen, dachten einige Ökonom:innen, dass sich die Finanzkrisendynamik von 2008 wiederholen würde. Tatsächlich mobilisierte das amerikanische Bankenaufsichtssystem in einer Woche 150 Milliarden an Bankenhilfen, mehr als während der Finanzkrise in so kurzer Zeit ausgezahlt wurden. Es kam jedoch zu keiner Finanzkrise, auch wenn die globalen Bankenkurse um 16 % einbrachen. Ein Grund dafür war, dass die globale Rezession noch nicht voll ausgebrochen und auch die Beschäftigung in den USA stabil waren (was Druck aus Privatkrediten herausnahm). Ein anderer lag darin, dass die Zentralbanken es sich leisten konnten, schnell viel Geld zu mobilisieren. Wir vom Arbeiter*innenstandpunkt haben damals geschrieben:

„Zentralbanken, halbwegs stabile Industrieprofite und hohe Beschäftigung verhindern aber gerade eine Ausbreitung der ‚kleinen Bankenkrise'. Aber darunter brodelt die typische kapitalistische Krisentendenz: seit Jahren fallende Profitraten, überschuldete Haushalte und Staaten und Blasenbildung bei Aktien und Immobilien. Die Rezession wird nicht jetzt ausbrechen, das Chaos rund um SVB, SBNY und Credit Suisse ist aber ihr Vorbote.“[4]

Schon ein paar Monate davor schätzten wir ein, dass die nächste Krise nicht im österreichischen Bankensektor beginnen, der aber umgekehrt einer Krisendynamik nicht standhalten würde:

„Die Eigenkapitalquote ist, bis auf Kleinstbanken wie im berüchtigten Mattersburg, relativ stabil. Das wird nicht ausreichen, wenn es eine gesamtwirtschaftliche Krisendynamik gibt (das zeigt auch die jetzt schon langsamere Kreditvergabe). Derzeit deutet aber nichts darauf hin, dass diese in Österreich vom Bankensektor ausgehen würde. Egal ob die Krise vom Finanzsektor ausgeht oder der Finanzsektor als Multiplikator darunter liegender Krisendynamiken funktioniert, wird mit der Rezession ab 2023 auch eine Finanzkrise einhergehen. Die Banken werden keinesfalls stabilisierend wirken können, sondern im Gegenteil die Geschwindigkeit der Krisenentwicklung weiter anheizen.“[5]

Wegen der Unterschiede noch mal …

Die Krise 2008 und die Rezession ab 2023 sehen also an der Oberfläche ganz unterschiedlich aus. Unter der Oberfläche verbirgt sich aber dieselbe Dynamik: Der kapitalistische Wettbewerb um einerseits höhere Profite und andererseits einen grösseren Anteil des Gesamtprofits für Einzelne zerstört, zumindest zeitweise, die Grundlage der Profitproduktion. Seit 2011 wurde in Europa und den USA massiv Kapital angehäuft, und in der Corona-Rezession ab 2020 wurde der Nachfrageeinbruch durch Staatshilfen verschoben. Die Überakkumulation und Überschuldung blieben dieselben. Deshalb ist diese Rezession auch so lang, und wenn sie in eine Krise umschlägt, ist sie sehr tief. Sie drückt die inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktion aus, in einem durch politische Intervention gestreckten Zyklus.

Kapitalistische Krisen können ganz unterschiedlich aussehen. Die Krise ab 2007 brach nach einem Kurssturz bei Immobilienkrediten aus, ein ebenfalls grosser Bankencrash 2022 wurde fast mühelos aufgefangen. Das lag auch daran, dass ab 2007 Jahre der Industrierezession bereits zu einer Ablösung des Preises von der gesellschaftlichen Wertproduktion geführt hatten. Immer mehr Unternehmen investierten ihre fallenden Profite am Finanzmarkt, weil eine Ausweitung der Produktion unter den gegebenen Profitraten unsicher schien, und nahmen immer mehr Finanzprodukte in ihre Portfolios. Als Silicon Valley Bank, Signature Bank New York und Credit Suisse vor zwei Jahren crashten, waren Beschäftigung und Profite in der Erholungsphase nach der Pandemie stark und die Staatshilfen sassen locker.

Trotzdem haben wir es mit zwei unterschiedlichen Krisenentwicklungen zu tun: einer an der Oberfläche primären Finanzkrise, die die Produktion lähmt, und einer weltweiten Industrierezession bei gleichzeitigen Rekordkursen an der Börse. Mit einem ähnlichen Rätsel war Marx in den 1850er und 1860er Jahren konfrontiert. 1857 brach eine klassische Überakkumulationskrise aus, die seine „Krisenhefte“ entscheidend prägte. Im Wettbewerb hatten sich die englischen Unternehmen beim Investieren überboten, bis die verbleibenden Profitraten hinter alle Zahlungsverpflichtungen zurückfielen. Auch ab 1860 gab es Anzeichen einer wiederholten Überakkumulation in der Baumwollbranche, die aber durch eine Produktionskrise im amerikanischen Baumwollanbau unterbrochen wurde. Stattdessen floss das Geldkapital in ägyptische und indische Baumwollplantagen beziehungsweise deren Aktien auf den Finanzmärkten. In England bildeten sich immer neue Anleger:innengesellschaften. 1866 platzte die Blase schliesslich in einem Finanzcrash am „Black Friday“ – in ganz anderer Form als noch neun Jahre davor.[6]

Marx war von den unterschiedlichen Erscheinungsformen der beiden aufeinanderfolgenden Krisen überrascht, stellte dann aber fest: Hier wurde an anderer Stelle derselbe Kapital- und Profitzyklus durchbrochen. Ein Verständnis von finanziellen Krisen hatte er bereits in den Jahren davor theoretisch entwickelt. Er schreibt über die Zirkulationskrise: „Kauf und Verkauf setzen sich gegeneinander fest, und unbeschäftigtes Kapital erscheint in der Form von brachliegendem Geld“[7] und später im ersten Band des Kapitals über die Krise von 1866, dass diese an den industriellen Zyklus anschloss, durch den Finanzcrash zwar nicht begründet, aber ausgelöst wurde.

Ähnlich wie bei den Zyklen ist es so, dass jede konkrete Krise die Bewegungsgesetze des Kapitalismus und seine inneren Widersprüche ausdrückt, aber gestreckt und gestaltet durch die historischen Umstände und politisch-ökonomischen Entscheidungen. Jede Krise ist einzigartig und ihr Verlauf ist schwer vorherzusehen. Klar sind aber ihre Gründe und leider auch die erwartbaren Konsequenzen für Arbeiter:innen und Erwerbslose.

Eine globale Krise …

Österreich steckt in der Rezession, das ist aber nicht in erster Linie ein österreichisches Problem. 2024 ist die ganze Weltwirtschaft in eine Rezession eingetreten. Von den G7 sind nur die USA gewachsen. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)[8] hat die Mehrheit der weltweiten Arbeiter:innen Reallohnverluste erlitten oder ihr inflationsbereinigtes Einkommen zumindest nicht verbessert. Das gilt auch für alle G7-Länder ausser den USA, wo die Löhne um sehr moderate 1,4 % gewachsen sind.

Wenn sechs der sieben grössten kapitalistischen Volkswirtschaften nach ihrer eigenen Definition (nämlich stagnierendem oder sinkendem realen Bruttoinlandsprodukt) in einer Rezession sind, ist das eine globale Rezession. Dazu kommt die sich verschärfende Schuldenkrise in den neokolonialen Staaten, die die Ausgaben der Pandemie noch schlechter abschreiben konnten als das imperialistische Zentrum. Die Auslandsschulden der Entwicklungsländer (laut Weltbank-Definition) sind 2023 auf 1,1 Billionen US-Dollar gewachsen, das sind um 18 % mehr als vor 2020. Im selben Jahr 2023 fielen die internationalen Investitionen bereits um 2 %, was starken Druck auf Hersteller:innen von Kapitalgütern ausübt.

Die Rezession hat mit den Kostenschocks nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen. Die Preise für fossile Energie schossen in die Höhe, die für Gas blieben dort jahrelang. Vor allem in den von Russland abhängigen Staaten (Guten Morgen Österreich!) trieb das auch die Inflationsraten nach oben, durch die Verstricktheit des Weltmarkts schlug die Preisexplosion aber bis in die USA durch und erreichte in den neokolonialen Staaten des globalen Südens ihre Höhepunkte. Dazu kamen wieder unterbrochene Lieferketten aus dem osteuropäischen Raum und mit Russland (Hallo Corona-Flashback!), und spät, aber doch, brach auch der Privatkonsum unter den Preissteigerungen ein.

In den USA sind die Profite bis letztes Jahr noch gestiegen und die Wirtschaft ist gewachsen. Auch die chinesische Wirtschaft ist nicht in der Rezession. In beiden Ländern gibt es aber tiefgehende Probleme in der Gesamtsumme. In den USA wächst die produktive Industrie schon seit einem Jahr nicht mehr (auch die Gesamtrezession in Österreich kam nach einer einjährigen Industrierezession), in China wächst der staatliche Sektor (und ist in vielen Produktionsbereichen weltmarktführend), private Firmen schrumpfen aber bereits seit 2020 und vor allem der grosse Immobiliensektor ist nicht mehr profitabel.

Die Wachstumshoffnungen in den USA haben Ausmasse angenommen, die an die Selbstüberschätzung der 1990er Jahre erinnern. So wie damals Francis Fukuyama vom geschichtsbeendenden Sieg des Kapitalismus gesprochen hat, schreibt der weltgrösste Investmentfonds BlackRock: „Boom- und Bust-Zyklen im Kapitalismus sind ein Ding der Vergangenheit“. Er stützt seine Hoffnungen, genau wie die grösste Versammlung von akademischen Ökonom:innen bei der ASSA-Konferenz, auf den Siegeszug von künstlicher Intelligenz. Tatsächlich ist das nominelle Wirtschaftswachstum in den USA stark von Investitionen in KI-Technologie und Aktienkursen entsprechender Unternehmen abhängig. Diese Technologie wird die Arbeitsrealitäten zweifellos verändern, ähnlich wie auch die Durchsetzung von Halbleiter-Computern oder das Internet. Aber die Anleger:innenblase in eine neue Technologie (wie schon bei der Dotcom-Blase der frühen 2000er) ist nicht dasselbe wie Investitionsnachfrage. Darunter befindet sich auch in den USA eine Industrierezession, die schnell in eine allgemeine Krise umschlagen kann. Dafür, dass diese neue und irgendwann sicher produktivitätssteigernde Technologie die Abfolge von Auf- und Abschwung oder den tendenziellen Fall der Profitrate umdrehen kann, gibt es erst recht keine Begründung.

So schaut also eine weltweite Rezession ohne Bankencrash aus: Ein bisschen überdurchschnittlich viele Firmen gehen in Konkurs, es werden ein bisschen weniger Löhne bezahlt und Unternehmen verschieben ihre Investitionen, während manche Staaten dafür einspringen – zum Beispiel bei Klimaschutzinvestitionen – und andere einsparen. So verschärft sich die Rezession auch stetig weiter: Indem die Nachfrage nach Kapitalgütern und Konsumprodukten zurückgeht, geraten immer mehr Firmen unter Druck. Indem Steuereinnahmen sinken, wachsen Budgetdefizite und staatliche Investitionen werden zurückgefahren. Der Grund dafür bleibt derselbe: Ein anderes Verhalten ist für die einzelnen Firmen nicht profitmaximierend, die Überakkumulation der letzten Jahrzehnte lässt sich nicht mehr verwerten. Und so warten die einzelnen Firmen darauf, dass ein paar andere in Konkurs gehen, um deren Marktanteile zu erobern und deren Konkursmasse günstig aufzukaufen und mit wieder lohnenden Profitraten weiterzumachen – wenn es sie halt nicht selber erwischt.

Marx, den klassischen politischen Ökonom:innen vor ihm und Menschen wie Keynes nach ihm war das schon bewusst. Jeder Firma ist klar, dass ihre Existenzberechtigung in ihrer Profitabilität liegt (das hat Anwar Shaikh 2011 geschrieben)[9], genauer gesagt darin, dass ihre erwarteten Profite erstens über der allgemeinen Zinsrate liegen (sonst könnte sie das Geld auch einfach auf ein Sparkonto legen) und zweitens nahe denen ihrer Konkurrenz (denn sonst stirbt sie den langsamen Tod des Verdrängt-Werdens). In der Rezession ist vielen Firmen gerade bewusst, dass diese Existenzberechtigung auf der Kippe steht, und sie verhalten sich entsprechend.

Die Anlageinvestitionen (also neu gekaufte Kapitalgüter) in den USA sind 2023 und 2024 nur sehr langsam gewachsen, 2022 waren sie überhaupt rückläufig. Die Zahlen für die gesamten OECD-Länder, von denen sich die meisten ja selbst in der Rezession befinden, sind sehr ähnlich, die Auslandsinvestitionen fallen seit 2023. Das sind keine guten Neuigkeiten für die Produzent:innen von Anlagegütern und vor allem kein Pfad hinaus aus der Rezession. Auch österreichische Wirtschaftsforscher:innen, die den Pfad aus der österreichischen Rezession in einem internationalen Wachstumsimpuls erhoffen, dürften sich nicht freuen.

Eine andere Sonderform nimmt der deutsche Kapitalismus ein, der ebenfalls seit fast zwei Jahren in der Rezession steckt. Die OSZE rechnet sogar vor, dass Deutschland nächstes Jahr so langsam wachsen wird wie keine andere Industrienation.[10] Ähnlich wie in Österreich wurde die Rezession in Deutschland durch hohe Abhängigkeit von russischer Energie, einen Zusammenbruch der Konsumnachfrage von Arbeitenden angesichts der Überinflation, Pleiten im Bausektor und die Instabilität der Ampel-Regierung befeuert. Dazu kommt noch die Krise der deutschen Autoindustrie, die gleichzeitig am Verbrenner festhält, die Marktführerschaft bei E-Autos gewinnen, Löhne kürzen, Massen entlassen und vor allem Staatssubventionen erhalten will, während die Nachfrage einbricht.

… in der Österreich besonders schlecht dasteht.

Die KTM-Insolvenz, die kika-Leiner-Pleite und der Personalabbau in der Industrie finden also als Teil einer globalen Rezession statt. Österreich ist als kleine Volkswirtschaft nicht mehr hauptsächlich von der deutschen Autoindustrie abhängig. Der industrielle Wandel weg von der Zulieferindustrie hin zu Feinmechanik und Maschinenbau hat das österreichische Kapital zwar gestärkt, hilft bei einem Einbruch der weltweiten Nachfrage nach Kapitalgütern aber wenig.

Ausserdem schlägt die Rezession in Österreich besonders heftig ein, weist also nationale Besonderheiten auf. Das liegt erst mal an der österreichischen Überinflation. Mehr als ein Jahr lang lag die Inflationsrate mehrere Prozentpunkte über dem EU-Schnitt. Das lag zu einem Teil an der besonders hohen Abhängigkeit von russischem Gas, das seit dem Krieg in der Ukraine massiv teurer geworden ist. Diese Gaspreise betreffen nicht nur Konsument:innen, auch die Industrie setzt viel Erdgas und daraus gewonnene Energie ein. Entsprechend sind die Lohnstückkosten gestiegen und der Geldbedarf der Firmen explodiert. Dazu kam auch die bewusste Politik der türkis-grünen Regierung, keine Preiskontrollen einzuführen, um Krisengewinner:innen nicht das Geschäft zu verderben.

Die hohe Inflationsrate hat auch zu relativ hohen Lohnsteigerungen (in Prozent, nicht im Verhältnis zur Kaufkraft) geführt. Die Auswirkungen auf die Lohnstückkosten und die Überlebensfähigkeit der Unternehmen sind in den Medien massiv übertrieben worden. Tatsächlich dürfte der gedämpfte Kaufkraftverlust die Inlandsnachfrage gestärkt und die Rezession noch um drei Quartale herausgezögert haben. Aber im Grunde genommen gilt natürlich, dass alles, was in Löhne fliesst, nicht als Profit ausgeschüttet werden kann. Eine übliche Krisenstrategie der Kapitalist:innen, um fallenden Profitraten zu begegnen, ist eine erhöhte Ausbeutung und niedrigere Löhne. Die kam in Österreich in den allermeisten Fällen nicht zur Anwendung, was auf den internationalen Märkten schon als Wettbewerbsnachteil gilt. Dazu kommen die Krise der deutschen Automobilindustrie, von der immer noch ein relevanter Teil der österreichischen Produktion abhängig ist, und waghalsige Kreditkonstruktionen, die nur im Aufschwung durchgehen, wie von Benko und Pierer.

Dazu kommt die österreichisch besondere Budgetkrise. Die schwarz-grüne Regierung hatte sich geweigert, ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und in die explodierenden Preise einzugreifen oder die Übergewinne von Banken und Energiekonzernen einzuschränken. Sie dämpfte aber die Auswirkungen auf Unternehmen durch die sehr grosszügigen Coronahilfen und entlastete Arbeiter:innen teilweise durch Einmalzahlungen. Die grüne Klimapolitik lenkte noch ein paar Milliarden an Technologieförderung an grössere Unternehmen. Diese Politik kam vor allem grossen Unternehmen und solchen, die Konsumprodukte herstellen, zugute, weil die Inlandsnachfrage erst später einbrach. Nach dem Auslaufen der Corona-Überförderungen standen aber Handel und Gastronomie erheblich unter Druck. Daraus entstand auch das Budgetdefizit, das der ÖVP-Finanzminister bis zur Wahl wegrechnen liess und das durch das sinkende Bruttoinlandsprodukt in Prozentpunkten noch mal stieg. Die EU-Schuldenregeln verlangen (wenn man sich entscheidet, sie einzuhalten) deshalb Milliardeneinsparungen, die die Rezession noch vertiefen werden.

Mit den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und der Insolvenz von Schlüsselunternehmen in strategisch wichtigen Industrien hat die Rezession in Österreich die Ausmasse einer Krise angenommen. Ein ähnliches Umschlagen ist auch weltweit möglich. Eine Entspannung durch steigende Auslandsnachfrage ist jedenfalls eine leere Hoffnung, auch angesichts der fast genauso langen Rezession in Deutschland.

Die neue Regierung wird versuchen, diese Strategie der Lohndrückerei durchzusetzen: durch geringere Arbeit„geber“:innenbeiträge zur Sozialversicherung, den Ausbau des Niedriglohnsektors und Druck auf die Kollektivvertragsverhandlungen. Gleichzeitig verhindert das Ausbluten der Arbeiter:innen keine Krisen, es verzögert sie maximal und behindert auch den folgenden Aufschwung.

Fast 7.000 Unternehmen sind 2024 insolvent gegangen, das sind 22 % mehr als 2023 und mehr als doppelt so viele wie 2019.[11][12] Davon sind 86 Fälle sogenannte Grossinsolvenzen mit mehr als 10 Millionen Euro an ausständigen Zahlungen. Ein bisschen überraschend hat sich nicht René Benko den Top-Platz im Insolvenzranking geschnappt, sondern der Elektroauto-Zulieferer Pfister aus Graz. Das liegt aber daran, dass zwei Benko-Privatunternehmen und sieben SIGNA-Töchter getrennt pleitegegangen sind. Insgesamt sind 30.000 Mitarbeiter:innen betroffen, die nicht nur um den Job, sondern auch um ein paar Lohnzahlungen umfallen. Die Insolvenzzahlen waren schon im Jahr 2022 sehr hoch gewesen, die Rezession steht also nicht nur in den Büchern.

Dazu kommen noch bis zu 20.000 Zombiefirmen, das sind Unternehmen, die nur noch durch Umschuldungen überleben können. Bei ihnen übersteigen die Zinszahlungen die Gewinne, was für die Gläubiger profitabel sein mag (weil sie immer höhere Zinsen fordern können), aber explosives Potenzial beim Ausbruch einer Krise darstellt.[13] Die Insolvenzen werden vor allem vom Baugewerbe getrieben, weil weniger Immobilien und vor allem weniger Gewerbeimmobilien (klassische Investitionen) gebaut werden. Dazu kommen Gastronomie und Handel, wo Inflation und Kaufkraftverlust stark durchschlagen. Insolvenzen selbst bedeuten noch keine Krise, aber die sehr hohen Zahlen zeigen die Auswirkungen der bestehenden Rezession, und die Zahl der betroffenen Arbeiter:innen zeigt die Auswirkungen.

Die Rezession in Österreich wurde durch die globale Entwicklung ausgelöst und durch nationale Besonderheiten verschlimmert. Sie wird auch nicht in Österreich „gelöst“, sondern maximal durch eine Krisenpolitik gegen Arbeitende und Erwerbslose weiter verschärft werden. Für einen Aufschwung am globalen Rockzipfel fehlt aber die Grundlage. Die Lage wird nächstes Jahr erst einmal schlimmer werden, und die bürgerlichen Antworten werden die Unternehmensverluste in Angriffe auf uns und die Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse übersetzen.

Krisengewinner:innen und wir

Wer schon einmal auf das falsche Youtube-Video („Wir sind alle Investoren – Komm in die Gruppe!“) geklickt oder mit einem/r BWL-Student:in geredet hat, weiss: Jede Krise ist eine Chance. Wenn es anderen schlecht geht, sind sie leichter unter Druck zu setzen, verscherbeln das Tafelsilber zu Schleuderpreisen oder mucken bei Lohnkürzungen nicht auf, weil Arbeitslosigkeit noch schlimmer ist.

Dass auf eine kapitalistische Krise ein Aufschwung folgt, liegt zum Beispiel auch daran, dass überlebende Kapitalist:innen von ihren insolventen Kolleg:innen erstens weniger Wettbewerbsdruck befürchten müssen (eher gar keinen) und zweitens die profitabelsten Teile aus deren Unternehmen zu günstigen Preisen kaufen können. Viele Menschen in Österreich haben sich nach der SIGNA-Pleite durch die Auktionsseite des Konkursverwalters geklickt (anscheinend war der mit Markenlogo verzierte Mistkübel ein Topseller). So wie günstige Mistkübel werden aber auch Immobilien und Maschinen verkauft.

Ein günstigerer Kapitalstock bedeutet für die Käufer:innen erst einmal höhere Profitraten und schnelleres Wachstum. Auch Arbeitskraft ist während und nach einer Krise günstiger zu haben: Generell sind die Löhne von Wiedereinsteiger:innen nach der Arbeitslosigkeit geringer. Ausserdem ist es einfacher, gegen Lohnerhöhungen zu verhandeln, wenn genügend Arbeitslose „als Ersatz“ dastehen und angesichts der wirtschaftlichen Lage auch mit der Schliessung von Produktionsstandorten gedroht werden kann. So wie die innere Krisentendenz des Kapitalismus sinkende Profitraten wegen Überakkumulation sind, bedeutet seine innere Krisenlösungsstrategie die Zerstörung von Kapital und Arbeitsplätzen.

Das ist den Interessensvertreter:innen des Kapitals, von der Industriellenvereinigung über die Wirtschaftskammer bis zu ÖVP und NEOS, aber nicht genug. Während jeder Krise wird nach Budgetsanierung, also Sparpaketen, gerufen und werden so genannte Strukturreformen eingefordert. Die Strukturen, die geändert werden sollen, sind die sozialen Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung.

Die Arbeitslosenversicherung soll gesenkt, die Sozialhilfe gekürzt, das Pensionssystem ausgehöhlt und die Krankenversicherung zusammengeschossen werden. Denn die Beiträge zu diesen Versicherungs- und Sozialstaatsleistungen sind nicht nur ein Kostenfaktor für Firmen (die von der Arbeiter:innenbewegung entweder erkämpft oder gegen Lohnerhöhungsverzicht eingetauscht wurden). Sie sind eben auch eine Absicherung für Arbeitende, dass sie nicht alles mit sich machen lassen müssen. Die „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf wesentliche Sparmassnahmen geeinigt (siehe dazu unseren Artikel „Regierungsprogramm 2025: Ist der Status quo wirklich so viel besser?“).[14]

Sparpakete sind aber noch keine Strukturreformen (halt nicht ganz). Vor allem in den Austeritätsregimen nach der Finanzkrise spielten Verschlechterungen im Arbeitsrecht und Privatisierungen von staatlichem Eigentum eine grosse Rolle. Auch die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel hat massiv privatisiert. Der Zweck von Arbeitsmarktreformen ist es, die Löhne zu drücken, zum Beispiel indem ein Niedrigstlohnsektor geschaffen oder wie bei den Hartzreformen in Deutschland sogar eine Form der Zwangsarbeit für Sozialleistungsempfänger:innen eingeführt wird. Das spart den Firmen Lohnkosten und treibt kurzfristig die Profitraten hinauf.

Weil die allgemein niedrigere Kaufkraft aber auch die Inlandsnachfrage zusammenschiesst, werden diese Massnahmen eher von der produzierenden Industrie (die Kapitalgüter und zu einem Teil fürs Ausland produziert) und kleinen, nicht besonders profitablen Branchen wie der Hotellerie gefordert. Privatisierungen eröffnen neue Investitionsmöglichkeiten. Was davor als Teil der Staatsverwaltung kostenneutral oder teilweise auf Kosten von Steuergeld betrieben wurde, kann jetzt zur Profitmacherei eingesetzt werden. Ein Beispiel sind die teilweisen Privatisierungen der Krankenhäuser durch Schwarz-Blau, wo die privaten Leistungen noch immer grossteils von Krankenkassen und dem Staat bezahlt werden – aber eben inklusive einer normalen Profitrate für die Investor:innen.

Solche Reformen sind durchaus nachhaltig, weil sie den Bereich der Kapitalakkumulation erweitern und es erlauben, einen grösseren Teil der Lohnkosten in Form von Gesundheitskosten zurückzufordern. Dasselbe gilt für die Privatisierung von Wohnraum und Energieversorgung, die von den verfügbaren Einkommen in Österreich einen immer grösseren Teil wegschneidet.

Es unterliegt gar keinem Zweifel, dass in der nächsten Legislaturperiode massive Einsparungen und weitere Verschlechterungen drohen. Die bürgerlichen Parteien regieren im Sinne der Unternehmen und gegen uns alle. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen aus den letzten Krisen, dass Widerstand möglich ist und erfolgreich sein kann – wenn wir es schaffen, einen relevanten Teil der Arbeiter:innenklasse zu mobilisieren und die Reformen durch Streiks und politische Blockade zu teuer zu machen.

Nicht nur das österreichische Kapital, auch ihre traditionellen Vertreter:innen in ÖVP und NEOS sitzen nicht so fest im Sattel wie noch 2019. Die autoritäre Wende der FPÖ und der Wähler:innen zeigt vor allem einen tiefen Vertrauensverlust in die gewohnten Regierungsregelungen an (aber auch ein nicht vorhandenes Vertrauen in die linken Alternativen auf dem Wahlzettel).

Aussicht: 5 kämpferische Jahre

Die österreichische Rezession wird nicht in hier enden. Die österreichischen Industrieprofitraten sind seit fast zehn Jahren am Fallen und haben dem Kostenschock nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht standgehalten. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas und gestörte Handelsverbindungen mit Zulieferern in Osteuropa haben die Rezession aber noch tiefer einschlagen lassen, ebenso wie die Weigerung der türkis-grünen Regierungen, in die Preise auf Kosten der Krisengewinner:innen in Energie- und Bankensektor einzugreifen. Dass die Rezession mittlerweile die längste in der Geschichte der Zweiten Republik ist, liegt vor allem daran, dass Firmen auf der ganzen Welt ihre Investitionen mangels Profiterwartungen auf die lange Bank geschoben haben, was Hersteller:innen von Kapitalgütern trifft. Dazu trifft die langsamere Nachfrage nach Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern die Baubranche und die gestiegenen Fixkosten den Handel und die Gastronomie.

Die österreichischen Kapitalist:innen können sich nicht aus eigener Kraft, auch nicht durch inländische Kapitalvernichtungen, aus dieser Rezession bewegen. Aber sie schicken ihre Wunschzettel an die neue Regierung, von der sie Lohnsenkungen fordern (direkt durch Druck auf Arbeitslose und indirekt durch Sozialabbau), aber auch längerfristige Gefallen wie Privatisierungen und Angriffe aufs Pensionssystem erwarten.

Diese Rezession hat nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalition doch wieder die traditionellen Kapitalvertreter:innen von ÖVP und NEOS (im Bündnis mit der Sozialdemokratie) an die Regierung gebracht. Getrieben von der FPÖ wird die neue „Zuckerlkoalition“ nicht nur massive Sparpolitik betreiben, sondern auch – wie aus dem Regierungsprogramm ersichtlich – stark auf Rassismus gegen Geflüchtete setzen. Der Widerstand dagegen kann aber gelingen, vor allem wenn er deren Pläne von Beginn an verlangsamt und verhindert. Dafür braucht es Einheit, Klarheit und Solidarität.

Einheit bedeutet, dass es gelingen muss, Kämpfe gegen Sozialabbau auf die Strasse, gegen arbeiter:innenfeindliche Politik in die Betriebe und gegen Rassismus in eine Blockade des Abschieberegimes zu bringen und zu verbinden. Dafür braucht es Druck in den Gewerkschaften, in der Sozialdemokratie und in den linken Parteien und Organisationen.

Solidarität bedeutet, dass wir die Versuche, uns gegeneinander auszuspielen, nicht nur ignorieren, sondern aktiv zurückweisen müssen. Wie jede Regierung der letzten Jahrzehnte wird auch die kommende insbesondere Rassismus nutzen, um einen möglichen Widerstand zu spalten. Die Linke und die Arbeiter:innenbewegung müssen proaktiv Bündnisse aufbauen und deutlich die Einheit der Arbeitenden mit einer klaren Kante gegen jede Form von Rassismus oder Sexismus verbinden.

Klarheit bedeutet, dass wir mit der Politik brechen müssen, die die Rechte erst stark gemacht hat. Weder eine „linke Abschiebepolitik“ noch „vernünftige Austerität“ gewinnen die Stimmen zurück, die die FPÖ fast an die Macht gebracht haben. Vor allem der Spaltung durch israelsolidarische Organisationen der Linken und Zivilgesellschaft, die die antimuslimische Hetze von FPÖ und ÖVP in akademischere Phrasen packen, darf es nicht gelingen, Proteste zu schwächen und zu spalten.

Die Stärke der Rechten ist ein Ergebnis einer schwachen Linken. Die Antwort darauf kann nicht weiter eine Politik des immer kleineren gemeinsamen Nenners sein, wir brauchen harte und kritische Diskussionen, was für einen Widerstand, was für eine Linke, was für eine Alternative wir aufbauen wollen. Offenheit in der Kritik und Zusammenarbeit schliessen sich nicht aus, die Kombination ist der einzige Weg, schlagkräftig gegen den Rechtsruck vorzugehen.

Die Rezession hat das Ausmass einer Krise erreicht, in der wichtige Kapitalfraktionen nicht mehr weiterkönnen wie bisher und auf neue Lösungen setzen. Also, um die Frage aus dem Artikeltitel zu beantworten: Ja, eine Rezession ohne Finanzcrash kann schon als Krise zählen. Aber die Krise hat noch nicht die gesamte Wirtschaft erfasst. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze stehen zwar noch, aber auch unter Druck. Die konkreten (Spar‑)Massnahmen der aktuellen Regierung stehen uns noch bevor. Wir werden einen langen Atem und viel Kraft brauchen, aber ein so geschwächter Gegner wie das österreichische Kapital ist auch einfacher zu schlagen.

Mo Sedlak

Fussnoten:

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/international/konjunktur-oesterreich-erlebt-laengste-rezession-der-nachkriegszeit/100076071.html

[2] https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-9700/mb_2024_10_01_konjunkturprognose.pdf

[3] https://www.wienerborse.at/news/wiener-boerse-news/wiener-boerse-2024/#:~:text=F%C3%BCr%20das%20Jahr%202024%20wird,den%20Monaten%20Juni%20bis%20September

[4] https://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=4912

[5] https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-9700/mb_2024_10_01_konjunkturprognose.pdf

[6] Timm Grassmann, Der Eklat aller Widersprüche. Marx' Theorie und Studien der wiederkehrenden Wirtschaftskrisen, Berlin, de Gruyter, 2022; online: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/9783110745023/html?lang=de&srsltid=AfmBOorV32CcKXSlhwc9jyv12w0ID8VZ6rtv5_2xoEyafXWjvz1FLGqP

[7] https://mega.bbaw.de/de/mega-baende/ii-abteilung: II/3 S. 1118

[8] https://www.ilo.org/publications/flagship-reports/global-wage-report-2024-25-wage-inequality-decreasing-globally

[9] Anwar Shaikh, The First Great Depression of the 21st Century; https://socialistregister.com/index.php/srv/article/view/14330

[10] https://www.derstandard.at/story/3000000252973/deutsche-wirtschaft-2024-erneut-geschrumpft?ref=rss

[11] https://www.ksv.at/insolvenzstatistik/insolvenzstatistik-2024-final#:~:text=Wien%2C%2013.01.2025%20%E2%80%93%20Laut,und%20der%20Bereich%20Beherbergung%2FGastronomie

[12] https://www.ksv.at/KSV1870_Insolvenzstatistik_Unternehmen_2023_PDF

[13] https://kurier.at/wirtschaft/in-oesterreich-gibt-es-rund-20000-zombie-unternehmen-und-firmen-leichen/402446076

[14] https://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=5475

Zuersat erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Müller-Produkte mit AfD-Stickern beklebt – gegen die Allianz der Rechten und Reichen

Tue, 08 Jul 2025 10:53:38 +0200

Unterstützer:innen der Neuen Generation haben zahlreiche Müller-Produkte in Regensburger Supermärkten beklebt. Weitere Stickeraktionen finden derzeit in Supermärkten in ganz Deutschland statt.

Solche Sticker sehen Kund:innen derzeit in vielen deutschen Supermärkten. Foto: Neue Generation

Der Protest richtet sich gegen die Verbindungen des milliardenschweren Unternehmers Theo Müller zur rechtsextremen AfD.

Am vergangenen Freitag haben Angehörige der Neuen Generation in mehreren Regensburger Supermärkten ein Zeichen für Menschenwürde gesetzt. Marken der Unternehmensgruppe Theo Müller (wie „Müllermilch“) wurden mit Hinweisen auf die AfD-Nähe des gleichnamigen Firmeninhabers versehen. Zahlreiche Kühlprodukte und ihre Preisschilder wurden mit der Aufschrift „AfD, unterstützt durch Müller“ etikettiert.

„Wer Müllermilch kauft, unterstützt indirekt die AfD“, erklärt Zoe Mühl ihren Protest. „Müller-Produkte werden also mit Menschenrechten bezahlt. Dieser Preis ist in unserer Demokratie zu hoch.“

Beteiligter Leonardo Jost ergänzt: „Unsere Menschen- und Grundrechte sind leider aktuell an vielen Stellen in Gefahr. Das mit Abstand Wirkungsvollste, was jede einzelne Person tun kann, ist, friedlichen zivilen Widerstand zu unterstützen.“

Theo Müller bestätigte 2023 regelmässige private Treffen mit AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel. Er betonte, keine NS-Ideologie in der Partei zu erkennen. Während die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, hält Müller die AfD grundsätzlich für demokratisch legitim. Er sehe daher keinen Anlass zur Distanzierung und bezeichnet Weidel als „Freundin“. Weidel wiederum kann sich den Müllermilch-Chef gut in der Regierung vorstellen.

Im Jahr 2003 zog Theo Müller in die Schweiz, um der Erbschaftssteuer zu entgehen. Gemäss der Forbes-Liste verfügt der Fiskalflüchtling und neunfache Vater über ein aktuelles Nettovermögen von 6,5 Milliarden US-Dollar (5,5 Milliarden Euro).

Die Neue Generation leitete am 4. März dieses Jahres ihre Kampagne gegen die Allianz der Rechten und Reichen ein – mit einem Farbprotest am Firmensitz der Molkerei Müller im bayerischen Artesried. Die Kampagne richtet sich aktuell nicht nur gegen Müller, sondern auch gegen den Springer-Konzern. Beide Unternehmen vertreiben starke Marken mit erheblichem Einfluss. Sie stehen – wegen oder trotz ihrer Marktmacht – immer wieder in der Kritik.

Die Supermarkt-Proteste der Neuen Generation finden derzeit in ganz Deutschland statt. Sie sollen darauf aufmerksam machen, dass die Demokratie in Deutschland beschädigt ist, nämlich „gehackt“ von der Allianz der Rechten und Reichen. Die Neue Generation tritt für ein neues Betriebssystem für die Demokratie ein: für eine neue, echte Demokratie und eine neue Welt der Mitbestimmung, Fürsorge, Gemeinschaft und Gerechtigkeit.

Enge Kooperation zwischen der Israeli Defense Forces (IDF) und Amazon Web Services (AWS)

Mon, 07 Jul 2025 10:49:49 +0200

Amazons Server und Cloud Services werden von den Israeli Defense Forces (IDF) zum Speichern der aus Massenüberwachung der palästinensichen Bevölkerung gewonnenen riesigen Datenmengen genutzt.

Teil der Amazon Web Services (AWS) in Umatilla, Oregon, USA. Foto: Tedder (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Amazon ist mit seiner Tochterfirma Amazon Web Services (AWS) ein Vertragspartner der IDF. 2021 unterzeichneten AWS, Google und Microsoft Verträge mit dem IDF, damit diese ihre Server nutzen können (Project Nimbus). Seit der israelischen Invasion und der daraus resultierenden vollständigen Zerstörung des Gazastreifens, benötigt der IDF eine weitaus grössere Rechenleistung, um ihre militärischen KI-Programme (Lavender,Where's Daddy?) anwenden zu können. Dafür werden vor allem die Server von AWS genutzt.

Die Kooperation zwischen der IDF und AWS ist sehr eng und es finden Rücksprachen über einzelne Luftschläge statt. Das heisst, dass die sich vor unseren Augen abspielende Vernichtung und das Verhungern in Gaza, die geplante komplette Umsiedlung der Bevölkerung und die KI-basierte Massakrierung und Verstümmelung von hunderttausenden Menschen, darunter viele Kinder, auf den Servern von Amazon Web Services berechnet und gespeichert wird. Amazon ist aber auch an etlichen anderen Stellen militärisch aktiv: Zum Beispiel als wichtiger Vertragspartner der US-Armee und zuletzt als grosszügiger Sponsor für King Trumps Militärparade am vergangenen Samstag in Washington. Staat und Kapital im Gleichschritt Richtung Faschismus.

Krieg, Militarisierung, Völkermord und genozidale, imperialistische Politik basieren heutzutage auf Hightech. Damit das staatliche und weltweite militärische System funktioniert, braucht es eine hochkomplexe technologische Infrastruktur. Diese wird in Deutschland durch die staatliche Telekom betrieben und ausgebaut. Kein Krieg funktioniert ohne Technologie und die Telekom profitiert massiv von der weltweiten Militarisierung. Die Telekom unterstützt die Bundeswehr bei der Cyberabwehr und bildet Soldaten in IT aus.

Firmen wie die Telekom profitieren von der Aufrüstung, den 400 Milliarden-Paketen der Regierung für die „Kriegstüchtigkeit“ und der Wiedereinführung des Wehrdienstes. Genauso verdient die Telekom als IT-Austatter von Grenzbehörden, Polizei und Nachrichtendiensten am Krieg gegen Geflüchtete an den Aussengrenzen Europas und der fortschreitenden Militarisierung im Inneren. Wir haben aber auch nicht vergessen, dass die Telekom als einer der grössten Telekommunikations-Anbieter weltweit durch die Übernahme der griechischen Telefongesellschaft OTE im Rahmen der Troika-Massnahmen als Profiteur der massiven Privatisierungswelle aus der Krise Griechenlands hervorging.

Weshalb das Unternehmen dort wie hier schon oft Wut auf sich zog und Ziel von Angriffen wurde. Ausserdem macht die Telekom durch T-Systems dicke Geschäfte mit der Firma Starlink des Tech-Faschisten Elon Musk. T-Systems bietet in den USA und anderen Ländern einen Service an, der mithilfe der tausenden Starlink-Satelliten im All SMS trotz Funklöchern versenden kann.

Elon Musk ist nicht nur ein lupenreiner Faschist, er ist der reichste Mann der Welt, welcher mit seinen grössenwahnsinnigen Projekten nicht nur die Erde, sondern auch das All und den Mars kolonisieren will. Im Wettrennen, welcher Macker mehr Satelliten und Macht hat, eifert ihm Amazon-Chef Jeff Bezos mit seinem Satelliten-Projekt Project Kuiper hinterher (bald 3.200 Satelliten).

Diese beiden Firmen gleichen inzwischen nicht-staatlichen Imperien, welche auch militärisch immer mehr Bedeutung haben: So unterstützt Starlink nicht nur die Ukraine und Israel mit Daten bei ihren militärischen Angriffen – auch hat Musk die Macht, ebenjene Angriffe zu verhindern, indem er keine Starlinkdaten zu Verfügung stellt. Musk und Bezos sind somit mit ihren Firmengeflechten Technokraten, die nicht nur von Kriegen profitieren, sondern den Verlauf von diesen mittlerweile mitbestimmen können.

Überraschend ist nicht, dass Leute von dem Genozid und Vernichtungskrieg in Gaza und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Westjordanland zutiefst betroffen sind, sondern dass sich die halbe Welt anscheinend daran gewöhnt hat, dabei zuzuschauen, wie eine rechtsradikale Regierung einen Völkermord begeht.

Überraschend ist nicht, dass Menschen versuchen diesen Völkermord aufzuhalten, sondern dass so wenige versuchen, die Häuser, Firmen, Lagerhallen und Infrastrukturen niederzubrennen, die von diesem erbarmungslosen Blutbad profitieren und es ermöglichen.

Egal ob in Palästina, Kongo, Sudan, Ukraine oder Myanmar – es sind die Herrschenden, die von den Kriegen profitieren.

Betriebsratswahlen 2026: Betriebsrat als Gegeninstitution zur Gewerkschaft

Sat, 21 Jun 2025 09:47:49 +0200

Die anstehenden Betriebsratswahlen finden zwar erst im März bis Mai des nächsten Jahres statt, doch dafür laufen bereits jetzt die Vorbereitungen. Schliesslich sind diese Wahlen keine Selbstverständlichkeit.

Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit Banner "Job erhalt - Betriebsrat wirkt!" in Neumünster. Foto: Christian Alexander Otto (CC-BY 4.0 cropped)

Damit sie in den Betrieben durchgeführt werden, muss vielerorts erst einmal geworben werden; Kandidaten müssen gefunden und geschult und Listen aufgestellt werden. Betriebsratsarbeit ist neben den Tarifverhandlungen ein Schwerpunkt der Gewerkschaften und erfordern von diesen einigen Aufwand, denn für die meisten Arbeitnehmer sind die Betriebsratswahlen nicht das brennendste Problem. Die Belegschaften sind es ja, die zunächst einmal eine solche Wahl beantragen müssen. Und das ist keine Selbstverständlichkeit. So wird aktuell gemeldet, „seit Jahren würden immer weniger Beschäftigte, vor allem in der Privatwirtschaft, durch einen Betriebsrat vertreten. 2024 gab es zwar einen geringfügigen Anstieg um einen Punkt auf 37 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit fünf und mehr Mitarbeitern. Doch in der langjährigen Tendenz sinkt die Praktizierung der betrieblichen Mitbestimmung kontinuierlich.“.

Also muss für die Betriebsratswahlen kräftig geworben werden: „Nicht jeder Kollegin und jedem Kollegen ist klar, von welcher Bedeutung eine hohe Wahlbeteiligung und ein gut aufgestellter Betriebsrat sind. Deshalb ist es wichtig, sich bereits frühzeitig Gedanken zu machen und rechtzeitig die ‚Werbetrommel' zu rühren. In diesem Webseminar stellen wir euch ungewöhnliche Tipps und praktische Konzepte für eine überzeugende Öffentlichkeitsarbeit vor. Ihr lernt, wie ihr die Arbeit und die Erfolge des Betriebsrats nach aussen wirksam kommunizieren könnt, entdeckt neue Möglichkeiten, um Kandidat*innen für das Betriebsratsamt zu gewinnen und die Belegschaft zahlreich zur Stimmabgabe zu motivieren.“

Wenn es notwendig ist, extra die Werbetrommel zu rühren, sprechen die Erfolge der Betriebsratsarbeit offenbar nicht für sich. Und Werbung für den Betriebsrat ist alles andere als eine Aufklärung darüber, was ein Betriebsrat ist, wofür er staatlicherseits eingerichtet wurde. Was der Betriebsrat ist, was seine Aufgaben sind, wirft als Erstes ein bezeichnendes Bild auf diejenigen, die den Betriebsrat als ihr ureigenes Betätigungsfeld sehen, und auf die Stellung zu ihren Wählern.

Der Betriebsrat

Der Betriebsrat ist eine staatlich eingerichtete Institution, geregelt im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Er wurde noch nicht einmal „erkämpft“, wie es oft in Gewerkschaftskreisen heisst, wobei dann „erkämpft“ für die Güte des jeweiligen Rechts oder Instituts stehen soll. Die Vorläufer des Betriebsrats – die Arbeiterausschüsse – waren Erfindungen von Unternehmen. Sie wurden im Ersten Weltkrieg im Rahmen des Burgfriedens in allen kriegsrelevanten Unternehmen eingeführt. Sie waren gewissermassen der Lohn für den Patriotismus der Arbeiter(organisationen). Mit den „ersten Momenten betrieblicher Mitbestimmung ... erkennt die Staatsführung dieses Verhalten der Arbeiterschaft als existenziell bedeutsam und nützlich für Wirtschaft und Staat an und begründet damit die besondere deutsche Sozialpartnerschaft.“ (Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie, Der soziale Staat, Hamburg 2018, S. 196f)

Das erste Betriebsrätegesetz gab es 1920, nachdem nach Kriegsende und der demokratischen Revolution die SPD-Regierung alle Räte, die auf eine Änderung der Eigentumsordnung aus waren, durch die Reichswehr hatte zusammenschiessen lassen. Allein die Geschichte des Betriebsrats müsste also schon Zweifel aufkommen daran lassen, dass der Betriebsrat ein Instrument für die Interessen von Arbeitern ist. Das hindert die Gewerkschaften aber nicht daran, sie als definitiver Ort der Vertretung von Arbeiterinteressen zu verkaufen: „Ihr findet die Gehaltsunterschiede in eurem Betrieb unfair? Die Pausenzeiten liegen extrem ungünstig? Ihr würdet euch gerne weiterbilden, aber es gibt keine passenden Angebote… Genau dafür ist der Betriebsrat mit seinen gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechten … da. Ob Länge der Arbeitszeit …, Urlaubsplanung … oder Arbeitsorganisation: Das sind Anliegen, die nicht jede*r einzeln mit dem Arbeitgeber aushandeln und durchsetzen kann.“

So präsentiert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Einrichtung von Betriebsräten als Lebenshelfer im Betrieb. Wie die gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechte aussehen, in welchen Rahmen sich die Interessen einzufügen haben, bleibt dabei aussen vor.

Was die Aufgabe des Betriebsrats ist, wird gleich in einem der ersten Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes formuliert: „§ 2 (1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/ ) Unterstellt wird hier vom Gesetzgeber ein gemeinsames Wohl von Arbeitnehmern und Betrieb – und das, obgleich in der Rechnung des Betriebs das Wohl, genauer gesagt: das Einkommen von Arbeitnehmern als Kost, also als Einschränkung des Gewinns vorkommt, von dem schliesslich das Wohl des Unternehmens abhängt. Hier liegt also der Gegensatz zugrunde zwischen dem Interesse der Arbeitnehmer an einem angenehmen Leben und dem des Unternehmens an einem möglichst grossen Überschuss, der aus dem eingesetzten Geld erzielt werden soll.

Der Gewinn des Unternehmens dient nicht nur der Bereicherung der Besitzer und Aktionäre, sondern ist auch Mittel in der Konkurrenz mit anderen Unternehmen, um über den Preis den Markt für sich zu erobern. Mit dem eingesetzten Geld für Lohn und Gehalt erwirbt sich das Unternehmen die Verfügungsmacht über die Beschäftigten, bestimmt so, was diese in der bezahlten Zeit zu leisten haben, was auf deren gesundheitliche Kosten und deren Freizeit geht. Weil so sowohl das Einkommen wie auch die Lebensqualität vom Erfolg des Betriebs abhängig gemacht sind, soll das Wohl des Betriebs mit dem von Arbeitnehmern in eins fallen. Im Endeffekt stellt die Verpflichtung auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eine Verpflichtung auf den Erfolg des Betriebes dar, an dem die Beschäftigten mitwirken sollen.

Unterstrichen wird diese Verpflichtung auf vertrauensvolle Zusammenarbeit durch die Friedenspflicht: „§ 74 (2) Massnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig… Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden.“ (BetrVG) Warum sollte ein Arbeitgeber daran interessiert sein, den Ablauf seiner Produktion und damit seines Geschäfts zu stören? Ist der reibungslose Ablauf doch gerade im Sinne seines Geschäfts als Quelle seines Gewinns vorgesehen. Eine Störung ist nur im Interesse derer, denen der Lohn und die Leistung vorgegeben werden und die an dieser Vorgabe etwas zu ihren Gunsten ändern wollen. Insofern ist dieser Paragraph die völlige Unterwerfungsforderung an die Beschäftigten, eine Klarstellung bezüglich des Verzichts auf ihr einziges Mittel der Interessendurchsetzung, nämlich der Leistungsverweigerung.

Arbeitnehmerrechte

Als Angebot dafür erhalten sie Rechte im Betrieb, sie erhalten das Recht Vertreter ihrer Interessen zu wählen. Nicht sie sollen für ihre Interessen eintreten, was den Betriebsablauf nur stören könnte, sondern die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Gesetzes einem gewählten Gremium überlassen. Mit dem Schwerpunkt Betriebsratsarbeit institutionalisieren die Gewerkschaften so auch die Trennung zwischen „aktiven Gewerkschaftlern“ in Form von Betriebsräten und der – von ihnen bei Gelegenheit beklagten – passiven Basis, die nur als Wähler und Beitragszahler gefragt ist.

Die vornehmste Aufgabe des Betriebsrats besteht in Folgendem: „Er hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Normen eingehalten werden, er hat Massnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.“ (Wikipedia) Mit diesem Aufgabenkatalog kommt im Grunde zur Sprache, dass die Unternehmen ständig bestrebt sind, gesetzliche Einschränkungen ihres Geschäftes zugunsten der Gewinnerzielung zu umgehen. Das betrifft sowohl die Einhaltung der arbeitsvertraglichen Regelungen von Lohn und Leistung, die staatlich erzwungene Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten wie auch die Rücksichtnahme auf die Lebensgrundlage der Menschen in Form der Natur. Obgleich der Staat sich immer als die Schutzmacht seiner Bürger in Szene setzt, in der Arbeitswelt kapituliert er vor dem auch von ihm gewünschten Gewinninteresse und macht die Kontrolle der Einhaltung seiner Gesetze zu einem Anliegen der dort Beschäftigten.

Zu den Rechten des Betriebsrats gehört der Informationsanspruch: „Insbesondere ist er über die Personalplanung insgesamt, technische und organisatorische Veränderungen sowie über personelle Einzelmassnahmen – wie Einstellungen, Umgruppierung, Versetzung und Kündigung – rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.“ (Wikipedia)

Womit klargestellt ist, dass die Arbeitnehmer die Verfügungsmasse des Betriebs sind. Ihre Vertreter haben allerdings das Recht zu erfahren, was der Betrieb mit ihnen plant, damit sie sich darauf einstellen können, denn gefragt werden sie ja nicht. Technische und organisatorische Veränderungen dienen nicht der Vereinfachung der Arbeit, sondern der Abwägung, wie mit einem geringeren Einsatz von Lohnkosten ein Mehr an Leistung eingefordert werden kann. Wenn damit neue Marktanteile erobert werden können, gibt es Einstellungen. Die vorhandene Belegschaft muss sich umstellen, das kann sowohl den Lohn wie die Leistung betreffen und auch zum Verlust des Einkommens führen. Diese Freiheit der Verfügung über die Belegschaft wird durch den Betriebsrat nicht eingeschränkt, er darf vielmehr die Notwendigkeit dieser Massnahmen den Kollegen verdolmetschen oder auch mit Kritik begleiten, ändern kann er daran nichts.

Der Betriebsrat darf allerdings bei bestimmten Massnahmen das Unternehmen beraten und hat daher einen Beratungsanspruch: „Hierbei muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nur informieren, sondern sich mit ihm auch beraten – wie beim Bau technischer Einrichtungen, Änderung von Arbeitsabläufen, Förderung der Berufsausbildung etc. Massnahmen des Arbeitgebers in beratungspflichtigen Angelegenheiten werden nicht dadurch unwirksam, dass der Arbeitgeber das Beratungsrecht nicht beachtet hat oder nicht dem Rat des Betriebsrats gefolgt ist.“ (Wikipedia)

Wenn sich also Betriebsräte als Co-Manager aufspielen, dann handeln sie ganz im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie sollen sich Gedanken machen, wie der Erfolg des Unternehmens am besten zu sichern ist, wie Bauten und Arbeitsabläufe gewinnträchtig gestaltet werden können und der Nachwuchs für seine zukünftige Tätigkeit als braver Arbeitsmann oder –frau kompetent gemacht werden kann. Um in dieser Rolle auch effektiv für die Firma zu handeln, braucht es entsprechende Schulungen der Betriebsräte, auf die sie natürlich ein Recht haben.

Die Tätigkeit eines Betriebsrats beschränkt sich nicht nur auf die Information durch die Unternehmensleitung und auf die Beratung, sondern schliesst auch ein Mitwirkungsrecht ein: „Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu personellen Einzelmassnahmen (Umgruppierung, Einstellung, Eingruppierung oder Versetzung von Mitarbeitern) verweigern und der Massnahme widersprechen, wobei ihm jedoch nur ein bestimmter Katalog von Verweigerungsgründen zur Verfügung steht. Der Arbeitgeber darf dann die Massnahme nicht durchführen, er kann beim Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrates ersetzen lassen.“ (Wikipedia)

Eine interessante Interessenvertretung von Arbeitnehmern, bei der die betriebliche Kalkulation und Lohnhierarchie unterstellt ist und der Betriebsrat prüfen darf, ob dort auch alle Bestimmungen eingehalten werden. So sieht dann die Sorge um „faire“ Löhne aus. Der Betriebsrat kann sich die Berechnungen des Unternehmens zu eigen machen oder vor das Arbeitsgericht ziehen, das dann prüft, ob die Bestimmungen des Arbeitsrechts oder Kündigungsschutzes beachtet wurden.

„Wirkliche Mitbestimmung“

Wer meint, der Betriebsrat habe nur eingeschränkte Rechte, liegt falsch; es gibt auch ein echtes Mitbestimmungsrecht: „Ein echtes Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat in den nachfolgenden sozialen Angelegenheiten…:

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Mehrarbeit
Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens von Arbeitnehmern im Betrieb
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, mit denen eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle möglich ist
Ausgestaltung des Arbeitsschutzes
Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsgrundsätzen
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird
Sozialeinrichtungen wie Kantinen etc.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen
Festsetzung der Akkordlohn- und Prämiensätze
Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesen
Gruppenarbeitsgrundsätze
Betriebliche Weiterbildung
Zielvereinbarungen“ (Wikipedia)

Die Festlegung des Beginns und Ende der täglichen Arbeitszeit mag zwar verkehrstechnisch von Bedeutung sein, ist aber nicht entscheidend, was die Gesamtbelastung durch die Dauer der Arbeitszeit betrifft; über die hat der Betriebsrat nur dann mitzuentscheiden, wenn Mehrarbeit ansteht, also längere Arbeitszeiten gefordert werden, die die Regelarbeitszeit im Arbeitsvertrag überschreiten. Als Grundlage für die Entscheidung in Sachen Mehrarbeit spielen natürlich immer die betrieblichen Belange eine Rolle, sprich: ob die Sache für den Erfolg des Unternehmens notwendig ist oder nicht. Wie kann sich der Betriebsrat da verweigern?

Gefordert ist der Betriebsrat offenbar auch in Sachen Betriebsordnung und Verhalten der Kollegen, womit er Massstäbe setzt, wann Mitarbeiter aus persönlichen Gründen gekündigt werden darf. Dass Unternehmen ihre Mitarbeiter mit technischen Mitteln kontrollieren dürfen und Leistungen erfassen, ist unstrittig. Wenn es darum geht, welche Mittel zum Einsatz kommen sollen und welche nicht, ist der Betriebsrat gefragt. Die Stechuhr ist in vielen Betrieben verschwunden, und über Zielvereinbarungen und Projektarbeiten werden Leistungsanforderungen vorgegeben, bei denen die Mitarbeiter sehen müssen, ob sie diese in der normalen Arbeitszeit schaffen oder ihre Freizeit opfern müssen. Da besteht betrieblicherseits kein Interesse an einer technischen Kontrolle der Zeit, sichert man sich doch so kostenlose Mehrarbeit.

Wenn der Betriebsrat bei der Ausgestaltung des Arbeitsschutzes gefragt ist, dann geht es um die betriebliche Umsetzung rechtlich vorgegebener Regelungen. Darauf zu bestehen, dass die Kollegen am Arbeitsplatz keinen gesundheitlichen Schädigungen ausgesetzt werden, kann er nicht. Was die Mitarbeiter sich dort an Schädigungen durch Lärm, Staub, Gase oder Gifte zumuten lassen müssen, ist gesetzlich geregelt – und wie diese Bestimmungen bei der betrieblichen Umsetzung zu beachten sind, da dürfen Betriebsräte dann mitwirken.

Betriebliche Entlohnungsgrundsätze sind Mittel, möglichst viel an Leistung aus den Beschäftigten herauszuholen, ganz gleich ob sie auf Akkordlohn, Prämien oder Beförderungsrichtlinien zielen. Mit unterschiedlichen Leistungs- und Lohngruppen wird zudem die innerbetriebliche Konkurrenz unter den Mitarbeitern um Beförderung und Gehaltserhöhung angeregt. Eine Mitwirkung von Gewerkschaftern daran steht natürlich im Widerspruch zu der sonst so oft beschworenen Solidaritätsforderung.

Arbeitnehmer haben einen Urlaubsanspruch, was nicht heisst, dass sie ihn dann nehmen können, wann es ihnen passt oder für ihre Erholung gut ist. Auch dieser Anspruch hat sich nach den Belangen des Betriebs auszurichten und so gibt es immer ein Gerangel um die Zeiten, in denen wegen der Schulferien der Familienurlaub möglich ist. Wenn der Betrieb keine Betriebsferien ansetzt, darf der Urlaubsanspruch den Fortgang des Geschäftes nicht stören, und da darf der Betriebsrat helfen, die Kollision zwischen Urlaubsanspruch und Geschäftsinteresse zu regeln.

Acht Stunden oder mehr kann ein Mensch auf Dauer nicht durchgehend arbeiten. Dass in Betrieben darauf Rücksicht genommen wird, dazu mussten Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden. Doch in dieser Zeit müssen die Menschen auch noch essen, dafür braucht es Platz, Hygiene usw. Und da Männer und Frauen zunehmend gezwungen sind, neben der Kindererziehung zu arbeiten, braucht es auch Unterbringungsmöglichkeiten für die Kinder. Wie dem allem Rechnung getragen werden kann im Sinne eines funktionierenden Geschäfts, da darf sich der Betriebsrat bewähren.

Das betriebliche Vorschlagswesen nutzt die Detailkenntnisse der Beschäftigten, um die Arbeit zu effektivieren. Effektivität heisst in dem Zusammenhang nicht, wie man sich mit weniger Aufwand die Arbeit leichter machen kann, sondern was die Tätigkeit in Produktion oder Verwaltung kostengünstiger gestalten lässt. So sind alle Vorschläge willkommen, die dem Unternehmen nützen, und was umgesetzt wird, darüber entscheidet die Geschäftsführung. Wie diese Vorschläge belohnt werden, da darf der Betriebsrat dann nicht übergangen werden.

Betriebe verändern ständig ihre Arbeitsabläufe, meist unter Einsatz technischer Mittel, und so werden die Mitarbeiter immer wieder vor neue Anforderungen gestellt, die auch entsprechende Weiterbildung erfordern. Wer wann wie weitergebildet wird, mit dieser Entscheidung fällt auch ein Urteil hinsichtlich des weiteren beruflichen Aufstiegs innerhalb der betrieblichen Hierarchie. Wie diese Selektion zu gestalten ist, darum darf sich – ganz im Sinne gewerkschaftlicher Solidarität – der Betriebsrat kümmern.

Den Höhepunkt der Betriebsratsarbeit stellen gravierende Betriebsänderungen dar wie Massenentlassungen oder Werksschliessungen. Hier haben die Räte das Recht auf Mitbestimmung und können dies auch rechtlich erzwingen. Gegen Entlassungen können Arbeitnehmer nichts machen, schliesslich greift ihr einziges Mittel der kollektiven Arbeitsverweigerung nur, wenn das Kapital ein Interesse an ihrer Benutzung hat. Dennoch sind diese Geschäftsentscheidungen in der Regel der Anlass für Betriebsräte, durch Betriebsversammlungen und Demonstrationen den Unmut der Belegschaft einerseits hochzukochen, ihn andererseits mit Sozialplänen und Abfindungsprogrammen zu kanalisieren (vgl. „Auf verlorenem Posten“, Junge Welt, 4.6.2024).

Aus der Sicht von Betriebsräten sind diese Formen von – abgefederten – Entlassungen keine, sie sind sozialverträglich und gelten als Interessenausgleich oder dienen gar der Rettung von Arbeitsplätzen, auf die das Unternehmen gar nicht verzichten will.

Ein wahrlich umfassendes Aufgabengebiet für Leute, die sich um das reibungslose Funktionieren eines Unternehmens kümmern wollen! Alles natürlich als Sorge um die Kollegen, die schliesslich dafür ihre Leistung zu erbringen haben.

Betriebsrat als Gegeninstitution zur Gewerkschaft

Gewerkschaften tragen im Namen die Bezeichnung ihrer Branche wie IG Metall, IG Nahrung und Genussmittelindustrie, IG Bergbau, Chemie, Energie usw. Damit erinnern sie daran, dass nur der überbetriebliche Zusammenschluss von Arbeitern und Angestellten eine Gegenmacht zur Macht des Kapitals darstellen kann. Mit Tarifverträgen wird verhindert, dass die Konkurrenz von Unternehmen auf Kosten der Belegschaften ausgetragen wird, weil die Lohnkosten über die Tarifverträge für alle Unternehmen gleich sind. Die Betriebsratsarbeit konzentriert sich hingegen auf das Wohl des einzelnen Betriebs und ergreift damit Partei in der Konkurrenz der Unternehmen für die eigene Firma, die der Belegschaft gar nicht gehört, von der sie gleichwohl abhängig ist.

Die Parteinahme für das eigene Unternehmen schwächt den gewerkschaftlichen Zusammenschluss und dies wird auch in vielen Aktionen der Gewerkschaften deutlich, deren Schwerpunkt die Betriebsratsarbeit darstellt. So gibt es eine Reihe von Betrieben, in denen Haustarife abgeschlossen werden und die so aus der gewerkschaftlichen Solidarität ausscheren. In Tarifverträge werden Öffnungsklauseln aufgenommen, die es erlauben, dass Betriebe von den tariflichen Regelungen abweichen. Auf diese Art und Weise wird es den Unternehmen erlaubt, ihre Konkurrenzposition gegenüber anderen Unternehmen zu verbessern und so stehen die Löhne und Leistungen der Belegschaften gegeneinander. Damit unterhöhlen die Gewerkschaften ihre eigene Basis und tragen den überbetrieblichen Zusammenschluss nur noch im Namen.

Angesichts der anstehenden Wahlen wird von kritischen Gewerkschaftlern vor rechten Gruppen gewarnt, die sich ja mittlerweile in vielen Betrieben als Alternative zu den DGB-Gewerkschaften bemerkbar machen: „Dabei bedient sich die AfD eines altbekannten Konzepts: der Betriebsgemeinschaft – jener nationalistischen Sozialutopie, mit der die NSDAP ab 1928 versuchte über ihre Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation die Werkstore der Weimarer Republik zu stürmen.“

Für die Betriebsgemeinschaft müssen die AfD-nahen Gruppen gar nicht gross werben, betreiben dieses Geschäft doch bereits die Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften, die sich für das Überleben „ihres“ Betriebes stark machen, etwa mit Arbeitssicherungsverträgen, die Massenentlassungen einschliessen. Erinnert sei an die Bilder von Arbeitern bei Opel in Bochum mit T-Shirts der IG-Metall und dem Aufdruck „Wir sind Opel“. Wer also in der Orientierung auf das Wohl des Unternehmens mit Recht eine Schwächung der Gewerkschaften sieht, sollte mit seiner Kritik nicht erst beim AfD-Einfluss ansetzen.

Kritik an der Institution Betriebsrat heisst übrigens nicht, dass eine Beteiligung an Betriebsratswahlen unsinnig ist. Sie kann eine Gelegenheit sein, eine gewerkschaftskritische Position im Betrieb bekannt zu machen, die nicht auf Betriebsräte, sondern auf die Organisation von Betriebsgruppen setzt, die die Verbindung zu Kollegen in anderen Betrieben suchen. Auch eine noch so gute gewerkschaftliche Arbeit kann allerdings die Mängel der Lohnarbeit nicht überwinden – ihre Abhängigkeit vom Gang des Geschäfts mit all der Unsicherheit von Entlassungen, dem ständigen Gesundheitsverschleiss und der problematischen Work-Life-Balance (seit Kanzler Merz ja eher ein Unwort). Dazu braucht es eine Arbeiterorganisation, die den Rahmen der Lohnarbeit sprengt.

Suitbert Cechura

Eröffnung des Amazon-Tower in Berlin: Einig gegen Amazon - Von Gewerkschaften bis zur Antifa

Fri, 20 Jun 2025 10:39:22 +0200

Kürzlich wurde eine neue Amazon-Dependance in Berlin eingeweiht. Ein Protestbündnis meldete Widerspruch an, doch von einem grundlegenden Antikapitalismus war wenig zu hören.

Das "Make Amazon Pay!" Bündnis rief am "Black Friday" (24. November 2017) zu einer Demonstration und der Blockade eines Logistikzentrums von Amazon in der Uhlandstraße in Berlin-Charlottenburg auf. Foto: Leonhard Lenz (PD)

„Der Turm stürzt ein“, der scheinbar nicht gealterte Refrain eines Songs der Politikband Ton-Steine-Scherben, schallte aus der Lautsprecheranlage, die vor der Hochglanzfassade eines der mit 140 Meter höchsten Türme Berlins aufgebaut war. In dem vor wenigen Wochen mit zweijähriger Verzögerung eröffneten East-Side-Tower an der Warschauer Brücke feierte die Berliner Amazon-Dependance am 16. Juni ihren offiziellen Einzug auf 33 der 35 Etagen. Dort soll die Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Amazon-Deutschland mit zunächst 2500 Mitarbeiter*innen einziehen, das Personal kann in den nächsten Jahren auf 3000 aufgestockt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fand als Ehrengast lobende Worte. „Das ist ein Bekenntnis zum Standort Berlin, die mich freut“. Dass sahen aber nicht alle so. Die Skepsis und Kritik an Tech-Konzernen wie Amazon nimmt zu. Das wurde selbst auf der kleinen Kundgebung des Bündnisses „Amazon ist kein guter Nachbar“ deutlich. Es waren nur knapp 40 vor allem junge Menschen, die in einem kleinen Areal vor dem Eingang von Amazon von der Polizei argwöhnisch beobachtet wurden. Schliesslich ist ein Montagvormittag kein guter Termin, um viele Menschen zu mobilisieren.

Von Gewerkschaften bis zur Antifa

Doch Matthias betont, dass er keineswegs den Eindruck erwecken will, dass der Protest gegen Amazon in Berlin zwecklos war. Schliesslich kam selbst an einen Montagvormittag bei dem Protest zur Amazon-Eröffnung ungeachtet der geringen Zahl ein beachtliches Bündnis zusammen, wie sich schon an den Fahnen und Transparenten zeigte, die rund um den Kundgebungsplatz platziert waren. Neben Antifa-Fahnen und Transparenten von Stadtteilgruppen wehte auch das Banner der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie nahm die Eröffnung zum Anlass, um auf die unakzeptablen Arbeitsbedingungen bei Amazon aufmerksam zu machen.

„Der Amazon-Tower mag schön in der Berliner Sonne glänzen, wenn sie denn scheint – das kann aber nicht die Tatsache überstrahlen, dass der Konzern seinen rund 40.000 Mitarbeitenden in Deutschland gute und verlässliche Arbeitsbedingungen in Form eines Tarifvertrags verweigert“, sagte das für Einzelhandel zuständige Verdi. Bundesvorstands-Mitglied Silke Zimmer am Montag. „Wer als Weltkonzern der führende Versandhändler in Deutschland sein will, hat sich hier seiner sozialen Verantwortung als Arbeitgeber zu stellen.“

Verdi forderte Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, sich beim Hauptstadt-Arbeitgeber Amazon für die Anerkennung von Tarifverträgen und die Wahrung von Arbeitnehmerrechten einzusetzen. „Make Amazon Pay!“ lautete auch die Forderung der Tech-Workers Koalition (https://techworkersberlin.com/blog/2020-11-27-make-amazon-pay/), einem weltweiten Zusammenschluss von Amazon-Beschäftigten und Unterstützern. Sie fordern höhere Löhne für die Amazon-Beschäftigten und Geschäftspraktiken, die die Umwelt möglichst wenig schädigen.

Kritik von LobbyControl

Diese Redner*innen bekamen bei den Kundgebungsteilnehmer*innen ebenso Applaus, wie die Vertreterin der Organisation LobbyControl (https://www.lobbycontrol.de) für ihre Kritik an den fragwürdigen Lobbystrategien von Amazon „Neben klassischer Lobbyarbeit setzt der Konzern dabei auf sogenanntes Deep Lobbying, unter anderem durch Geschenke und Sponsoring. Damit geht Amazon gegen Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen, Steuervermeidung und Monopolmacht vor“, trägt sie auf der Kundgebung die Ergebnisse einer vor einigen Monaten von der Organisation erstellten Studie vor.

Die LobbyControl-Vertreterin betonte, dass nicht nur Amazon sondern auch andere Tech-Konzerne eine Gefahr für „unsere Demokratie“ seien. Sie erinnerte daran, dass die Bosse vieler Techkonzerne auch Jeff Bezos von Amazon bei der Inauguration von Trump im Januar in Washington in der ersten Reihe standen und endete mit der Feststellung, dass eine Zerschlagung von Techkonzernen wie Amazon auch mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar ist. Dafür bekam sie auch Applaus von den jüngeren Kundgebungsteilnehmer*nenn, die „Fight-Amazon“ auf ihre Transparente geschrieben hatten.

Einige Redner*innen aus diesem politischen Spektrum kamen über eine allgemeine Ablehnung von Techkonzernen und gar der sozialen Medien nicht hinaus. Ein Rapper nannte seinen Song „Zerschlagt die sozialen Medien“. Das ist doch etwas verwunderlich, wenn man sah, dass die jungen Kundgebungsteilnehmer*innen, die dazu applaudierten, die Szene mit ihren Smartphones fotografierten. Viele Aspekte wurden in den rund ein Dutzend Redebeiträgen zur Amazon-Eröffnung angesprochen. Doch bei kaum einen wurde der Konzern in den globalen Kapitalismus eingeordnet, in dem die Techkonzerne nichtige Player sind.

Wenn man manche der Beiträge hörte, konnte man den Eindruck haben, dass nur Konzerne wie Amazon kritikwürdig sind, weil sie allein kein Interesse an guten Arbeitsbedingungen und Umweltschutzmassnahmen haben. Dabei ist es der Drang nach Maximalprofiten, der Konzerne im Kapitalismus generell zu einem solchen Verhalten zwingt. In mehreren Redebeiträgen wurde zudem der Eindruck erweckt, als gäbe es einen Gegensatz zwischen „unserer Demokratie“, eine Formel, die gleich von mehreren Redner*innen auf der Kundgebung verwendet wurde und dem Agieren von Konzernen wie Amazon. Dabei wird vergessen, dass die bürgerliche Demokratie gute Verwertungsbedingungen für das Kapital garantieren soll.

Der bürgerliche Staat agiert als idealer Gesamtkapitalist und kann in Widerspruch zu Einzelkapitalisten geraten. Das ist auch der Hintergrund für die Diskussion über die „Zerschlagung“ von Tech-Konzernen, wie sie in Gremien des EU-Parlaments aber auch bei LobbyControl geführt werden. Dabei sollte besser von Regulierung der Konzerne gesprochen werden. Das kapitalistische Profitprinzip wird dabei nicht grundsätzlich infrage stellt. Scheinbar radikale Parolen wie die Zerschlagung der sozialen Medien können da nicht darüber hinwegtäuschen.

Make Amazon-Pay

Nun kann man sich fragen, ob die Kundgebung am 16. Juni das Ende der Kampagne gegen Amazon in Berlin darstellt. Die Reden von Vertreter*innen von Verdi und dem Vertreter der Tech-Workers-Koalition bieten die Perspektive für eine Weiterarbeit. Es ginge darum, die Amazon-Beschäftigten bei ihren Kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Es gab vor einigen Jahren bereits ein bundesweites ausserbetriebliches Bündnis, das die Beschäftigten bei ihren Tarifverträgen unterstützte, unter anderem mit Blockaden bei Streiks der Amazon-Belegschaft. Davon wird kein Turm einstürzen. Aber so könnte eine längerfristige Kooperation zwischen den Amazon-Kritiker*innen gelingen.

Peter Nowak

Kleinbauern in Brasilien erleiden Vergiftungen durch bei uns verbotenes Pestizid von Syngenta

Mon, 16 Jun 2025 10:49:55 +0200

Als Brasilien das hochgiftige Paraquat verbot, wich die Landwirtschaft auf Diquat aus, ein Herbizid aus der gleichen chemischen Familie.

Eine Flasche des Pestizids Paraquat in Changhua, China. Foto: Lordcolus (CC-BY 2.0 cropped)

Doch dieses Pestizid von Syngenta, das in der Schweiz und in der Europäischen Union verboten ist, bringt für Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter seine eigenen Probleme mit sich.

Als Valdemar Postanovicz nach einem Arbeitstag auf den Feldern seiner kleinen Farm plötzlich die Hälfte seines Körpers nicht mehr spürte, dachte er, er habe einen Schlaganfall erlitten.

«Die gesamte rechte Seite meines Körpers war gelähmt. Ich konnte meinen Fuss und meine Hand nicht mehr spüren. Mein Mund war nach rechts verzogen», erinnert er sich.

In Wirklichkeit litt Postanovicz unter den Symptomen einer akuten Pestizidvergiftung. Als er 2021 sein Land in einem abgelegenen Dorf im Süden Brasiliens von Unkraut befreite, reagierte sein Körper auf Reglone, ein starkes Herbizid auf der chemischen Grundlage von Diquat.

«Es passierte nur ein einziges Mal in meinem Leben, aber ich fühlte mich so krank, dass ich das Pestizid danach nie wieder benutzte.» Heute jätet er seine Bohnen- und Tabakfelder von Hand.

Postanovicz ist einer von immer mehr Bäuerinnen und Bauern, die im Bundesstaat Paraná, der wichtigsten landwirtschaftlichen Region Brasiliens und gleichzeitig dem grössten Nutzer des Herbizids, eine Vergiftung mit Diquat erleiden. Seitdem das berüchtigte Unkrautvernichtungsmittel Paraquat 2020 in Brasilien verboten wurde, ist der Einsatz von Diquat – einem engen chemischen Verwandten – in dem Land rapide angestiegen. Zwischen 2019 und 2022 schnellte der jährliche Diquat-Absatz in Brasilien von rund 1400 auf rund 24'000 Tonnen in die Höhe – ein Anstieg von 1600%.

Eines der beliebtesten Produkte ist Reglone, ein Unkrautvernichtungsmittel von Syngenta, das 200 Gramm Diquat pro Liter enthält und das der Basler Konzern in seinem Werk in Huddersfield in England herstellt. Die Verwendung von Diquat ist in der Schweiz ebenso verboten wie in der gesamten Europäischen Union (EU), und das aufgrund eines «hohen Risikos» für Landwirt*innen und Menschen, die in der Nähe von damit behandelten Feldern leben. Syngenta verkauft das Herbizid jedoch weiterhin in Brasilien und vielen anderen einkommensschwächeren Ländern, wo die Risiken oftmals höher sind.

Das Gesetz erlaubt dem Basler Chemieriesen sogar, das Herbizid weiterhin in Grossbritannien herzustellen und es in Länder mit weniger strengen Gesetzen zu exportieren, obwohl seine Verwendung auch auf britischem Boden verboten ist. Im vergangenen Jahr exportierte Syngenta mehr als 5000 Tonnen Diquat aus Grossbritannien, mit 2661 Tonnen ging mehr als die Hälfte davon nach Brasilien.

Der Einsatz von Diquat ist in Paraná noch stärker angestiegen als in Brasilien insgesamt; mittlerweile verzeichnet der Bundesstaat auch einen Anstieg der Vergiftungsfälle. Zwischen 2018 und 2021 wurden in Paraná jährlich nur ein bis drei Diquat-Vergiftungen gemeldet. Diese Zahl stieg 2022 auf sechs und im Jahr 2023 auf neun. Expert*innen zufolge sind diese offiziellen Zahlen wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die allermeisten Fälle von Pestizidvergiftungen werden nicht gemeldet, sei es, weil in abgelegenen Gebieten die Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist, oder aus Angst vor Repressalien seitens der Arbeitgebenden.

«Diese Zahlen spiegeln nur einen Bruchteil der Realität wider», sagt Marcelo de Souza Furtado von der staatlichen Gesundheitsbehörde von Paraná. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation kommen auf jede registrierte Vergiftung 50 nicht erfasste Fälle. «Die Behörden kennen das tatsächliche Ausmass des Problems der Pestizidvergiftungen in Paraná nicht», fügt er hinzu, aber «das Problem ist gross».

Marcelo de Souza Furtado bemerkte erstmals 2023, dass die Meldungen über Diquat-Vergiftungen jene über Paraquat-Vergiftungen zu ersetzen begannen.

«Wir sind besorgt», sagt er, als er erfährt, dass auch Diquat in Europa verboten ist. «Wenn das Produkt in anderen Ländern verboten ist, zeigt das, dass es sehr giftig ist.»

Die meisten Vergiftungen stehen im Zusammenhang mit Syngentas Bestseller Reglone: Von den 36 Diquat-Vergiftungen, die das brasilianische Gesundheitsministerium zwischen 2018 und 2022 landesweit erfasste, betrafen 30 Fälle oder 83% Reglone.

«Ich wusste nicht, dass sie dieses Produkt in ihrem eigenen Land nicht einsetzen», sagt Darley Corteze, ein junger Landwirt aus Pérola d'Oeste ganz im Westen von Paraná. Corteze erlitt 2023 eine Vergiftung durch Reglone, als er auf den Sojafeldern rund um sein Elternhaus arbeitete. «Selbst verwenden sie das Produkt also nicht, produzieren es aber und schicken es zu uns nach Brasilien?», fragt er. «Dann setze ich das nur noch ein, wenn ich keine andere Option habe.»

Auf Anfrage sagt ein Syngenta-Sprecher, dass die Bedürfnisse der Landwirtschaft weltweit unterschiedlich seien und der Einsatz von Agrochemikalien auf der Beurteilung der Risiken und Vorteile durch die nationalen Regierungen der jeweiligen Länder beruhe.

«Auf dieser Grundlage exportieren die in Grossbritannien ansässigen Produktionsstätten von Syngenta Produkte, die in Grossbritannien nicht mehr verfügbar oder notwendig sind, aber von den Landwirten und Regulierungsbehörden des Importlandes aus agronomischen und landwirtschaftlichen Gründen als notwendig erachtet werden.»

Herbizide wie Diquat seien «wichtige Hilfsmittel» für den pfluglosen Anbau, eine Methode, die den Boden schone. Diquat werde zudem auf brasilianischen Sojafeldern auch als Trocknungsmittel vor der Ernte eingesetzt. «Diese Verwendung ermöglicht eine genaue Planung der späteren Ernten und Anpflanzungen und zwei Ernten pro Jahr auf demselben Land, was die landwirtschaftliche Produktivität erhöht und den Druck zur Rodung neuer Anbauflächen verringert.»

Syngenta sei mit allen relevanten Vorschriften bestens vertraut und halte sich bei Herstellung, Verkauf und Transport der Pflanzenschutzmittel strikt an diese Vorschriften.
Eine gefährliche Arbeit

Diquat wurde in der EU, in der Schweiz und in Grossbritannien verboten, weil es ein «hohes Risiko» für alle Menschen darstellt, die in der Nähe der Felder, auf denen es versprüht wurde, wohnen und daran vorbeigehen. Die Behörden äusserten jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Risiken für alle, die mit dieser Chemikalie arbeiten. In einer Simulation mit traktormontierten Sprühgeräten kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Schluss, dass die Exposition der Arbeiter*innen den zulässigen Höchstwert um mehr als 4000% überschreiten würde – selbst beim Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung.

In Brasilien empfiehlt Syngenta den Personen, die Reglone verwenden, Schutzanzüge, chemikalienbeständige Stiefel und Handschuhe sowie Helm, Augenschutz und Atemschutzmaske zu tragen.

Aber in den Kleinbetrieben sei man sich der Bedeutung der persönlichen Schutzausrüstung nicht immer bewusst, gibt Marcelo de Souza Furtado zu. Hitze und Feuchtigkeit erschweren die konsequente Verwendung zusätzlich.

«Die Anwendung der persönlichen Schutzausrüstung verbessert sich unter den Landwirt*innen zwar, bleibt aber eine grosse kulturelle und praktische Herausforderung», sagt der Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitsbehörde von Paraná. «Viele, die auf den Feldern arbeiten, benutzen sie entweder gar nicht oder tragen nur einen Teil der Ausrüstung.»

Darley Corteze gehört auch zu ihnen. Er erzählt, dass er zwar die vollständige Schutzausrüstung – einschliesslich Handschuhen und Overall – getragen, aber das Visier nicht benutzt habe.

«Man muss es jedes Mal waschen, und es behindert die Sicht, weil es aus Plastik ist», erklärt er.

Corteze sagt, dass der Schmerz, den er nach der versehentlichen Vergiftung mit Diquat verspürte, nicht normal war – etwas, das er «vorher noch nie gespürt hatte». Mehr als ein Jahr später habe er immer noch ein wenig Kopfschmerzen, wenn er die Chemikalie verwende.

Seine Eltern sind nun vorsichtig mitPestiziden. Sie wohnen immer noch in dem kleinen Haus, in dem er aufgewachsen ist, nicht weit von einem grossen Sojafeld entfernt.

«Wenn Pestizide versprüht werden, muss man sich einschliessen, die Ritzen unter den Türen verstopfen, die Fenster schliessen … damit die vergiftete Luft nicht eindringt», berichtet seine Mutter Joselaine. «Der Geruch steigt einem direkt in den Kopf, die Kopfschmerzen beginnen, dir wird übel.»

Manchmal schützt die Schutzausrüstung nicht ausreichend, berichten Landarbeiter. Als Fábio Souza im April 2023 die Sojafelder seines Chefs mit Reglone besprühte, trug er nach eigenen Angaben ein Gesichtsvisier, um sich zu schützen.

«Aber die Flüssigkeit trat von unten ein und gelangte in mein Auge», erzählt er.

Souza spürt immer noch Nachwirkungen seiner Verletzung, darunter ein brennendes Gefühl an sonnigen Tagen. Souzas Name wurde geändert, um seine Identität zu schützen. Er befürchtet Vergeltungsmassnahmen seitens seines Arbeitgebers, weil er mit den Medien gesprochen hat.

«Meine Sehkraft wurde dadurch beeinträchtigt, manchmal sehe ich verschwommen», sagt er. «Wir haben nur ein Paar Augen. Wenn wir nicht mehr sehen können, ist alles weg, es wird dunkel, die Welt verschwindet.»

Er verwendet Reglone noch immer, sprüht aber aus Angst vor einer Verbreitung des Mittels über das behandelte Areal hinaus nur, wenn seine Kinder in der Schule sind. Sein Haus liegt 100 Meter von den Feldern entfernt.

«Seit dem Unfall bin ich bei der Verwendung der Pestizide noch vorsichtiger geworden. Es macht mir richtig Angst, sie zu benutzen. Es ist gefährlich», sagt er.

Bauernfamilien, die kleine Flächen bewirtschaften und Pestizide von Hand versprühen, sind besonders gefährdet.

«Das grösste Risiko einer Vergiftung besteht für die Person, die das Pestizid ausbringt», erklärt Renato Rezende Young Blood, Direktor der Agentur zum Schutz der Landwirtschaft in Paraná (Adapar). «Das ist wahrscheinlich der Grund für die Vergiftungen bei Kulturen, die eher in der Familienlandwirtschaft üblich sind, wo einfache Spritzgeräte verwendet werden.»

Postanovicz ist ein solcher Kleinbauer: Er lebt in einem bescheidenen Haus mit drei Zimmern in einer abgelegenen, von Kleinbetrieben geprägten Gegend. Der Landwirt baut genug Obst und Bohnen für seinen Eigenbedarf an und verkauft ein paar Tabakpflanzen, um seine Rechnungen zu bezahlen. Er arbeitet allein auf seinem 35 Hektar grossen Grundstück und verwendete für die Anwendung von Reglone eine Rückenspritze.

«Reglone ist ein äusserst starkes Produkt; wenn es mit der Tabakpflanze in Kontakt kommt, tötet es sie sofort», sagt er. Wie Darley Corteze trug er eine Schutzhose, Stiefel und Handschuhe, aber kein Visier. «Beim Atmen beschlägt das ganze Plastik. Das ist gefährlich: Du kannst stolpern, fallen und dich verletzen.»

Laut Postanovicz zeigten sich die ersten Symptome, nachdem er mit der Arbeit fertig war und geduscht hatte. Er sah verschwommen, sein rechtes Bein und sein rechter Arm wurden taub und seine rechte Hand zitterte. Heute noch löst der Geruch von Reglone bei ihm eine heftige Reaktion aus.

«Ich hasse es. Ich rieche es sogar, wenn es jemand weit weg von hier versprüht, es ist schrecklich.»
Das Gift immer in Reichweite

Die berufsbedingte Exposition ist nicht die einzige Gefahr für Menschen, die mit gefährlichen Pestiziden arbeiten müssen. Allein die Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von giftigen Produkten in landwirtschaftlichen Regionen birgt Risiken. In den neun Jahren vor dem Paraquat-Verbot, zwischen 2010 und 2019, starben in Brasilien 138 Menschen im Land durch die Einnahme des Unkrautvernichters, wie eine Analyse der Bundesuniversität von Ceará ergab. Davon wurden 129 Fälle als Selbstmord eingestuft.

Paraquat ist bereits in sehr geringen Mengen tödlich – ein einziger Schluck des Unkrautvernichters kann tödlich sein, und es gibt kein Gegenmittel. Dies macht es extrem gefährlich.

Jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass mit dem Ersatz von Paraquat durch Diquat auch Letzteres bei Suizidversuchen eingesetzt wird. Zwischen 2018 und 2022 wurden in Brasilien landesweit offiziell 36 Fälle von Diquat-Vergiftungen registriert. Fast die Hälfte davon, nämlich 17, waren Suizidversuche, von denen 4 tödlich verliefen. Die landesweiten Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor.

In Paraná haben wir auch mit der Familie von Luiz Patalo gesprochen, einem Kleinbauern aus Prudentópolis, der im Februar 2019 an einer Diquat-Vergiftung starb.

«Um 18 Uhr kam er in die Küche und sagte mir, er habe Reglone getrunken», erzählt Patalos Mutter Elza mit Tränen in den Augen. «Am nächsten Morgen war er tot.»

«Er hatte einen Herzstillstand und konnte nicht gerettet werden», fügt seine Schwester Luciana hinzu. «Die Ärzt*innen haben ihr Möglichstes getan, aber die Wirkung des Pestizids war einfach zu stark.»

Laut Elza zeigte ihr Sohn keine Anzeichen von Depressionen. Er war ein fröhlicher Mann, er hatte stets ein Lächeln auf den Lippen und verstand sich mit allen gut.

«Wir hätten das nie erwartet», fährt sie fort. «Aber als er an diesem Abend nach Hause kam, hatte er sich mit einem Nachbarn gestritten, der auf einem Dorffest getrunken hatte, schliesslich wurde die Auseinandersetzung gewalttätig. Er war wirklich aufgebracht.» Seine Familie sagt, er habe wohl im Impuls gehandelt. Das Diquat wurde in einem kleinen, mit Schlüssel abgeschlossenen Schrank im Garten hinter dem Haus aufbewahrt.

«Ich denke, wenn er keinen Zugang zu dem Pestizid gehabt hätte, wäre heute vielleicht alles anders, denn es war leicht für ihn, an das Pestizid zu kommen und es zu trinken», sagt Luciana.

Laut Michael Eddleston, Professor für klinische Toxikologie und Experte für Pestizidvergiftungen an der Universität Edinburgh, sind solche Fälle nicht unge- wöhnlich: Menschen, die Pestizide schlucken, würden oft aus einem flüchtigen Impuls heraus handeln, der wenig mit einem tiefen Wunsch, zu sterben, zu tun habe. Das Trinken einer Flüssigkeit scheine einfacher und weniger brutal zu sein als andere Methoden des Suizids. Aber Produkte mit einer solch hohen Toxizität wie Paraquat und Diquat würden keine impulsiven Handlungen verzeihen.

«Wir sollten nicht davon ausgehen, dass Menschen, die Pestizide schlucken, sich das Leben nehmen wollen», sagt Eddleston. «Das tun sie nicht immer. Sie vergiften sich, um sich mitzuteilen. (Ist eine Person wütend oder gestresst, sieht sie darin vielleicht den einzigen Weg, ihren Mitmenschen mitzuteilen, wie sehr sie durch eine Situation verletzt ist.) Und sie tut es mit dem, was gerade zur Verfügung steht.

Würden diese Chemikalien nicht bei den Leuten zu Hause stehen, würden die Menschen nicht sterben.»

Aus diesem Grund könne laut Eddleston die Zahl der Todesfälle drastisch zurückgehen, wenn hochgiftige Pestizide durch ungiftige oder weniger giftige Alternativen ersetzt werden. Sri Lanka beispielsweise war Anfang der 1990er-Jahre für eine der höchsten Suizidraten der Welt berüchtigt. Doch Einschränkungen und Bestimmungen für Pestizide haben zu einem Rückgang der Suizidraten um mehr als 70% seit 1995 beigetragen.

In China sind die durch Pestizide verursachten Suizide nach einem Verbot bestimmter hochgiftiger Substanzen zwischen 2006 und 2018 deutlich zurückgegangen. Würden diese Chemikalien nicht bei den Leuten zu Hause stehen, würden die Menschen nicht sterben.»

Auch Fernanda Characovskis Suizidversuch mit Reglone und einer anderen Agrochemikalie im Jahr 2020 war ungeplant. Characovski war vor Kurzem mit ihrem Lebensgefährten umgezogen, um auf dem Bauernhof seiner Familie zu arbeiten. Die Arbeit war anstrengend und sie fühlte sich isoliert; Nachbar*innen gab es nicht und sie verstand sich nicht immer gut mit der Familie ihres Partners.

Sie nahm das Pestizid «nach einem üblen Streit» mit ihrem damaligen Partner zu sich. Es sei «ein Impuls» gewesen, sagt sie.

«Es war ein Moment der Wut, eine Verzweiflungstat, und ich wollte mich rächen. Ich glaube, ich war psychisch schon sehr angeschlagen, auch aufgrund einer leichten Depression.»

Characovski verbrachte zwei Wochen im Spital, davon mehrere Tage auf der Intensivstation. Die Vergiftung hat bleibende Spuren hinterlassen: Sie kann be- stimmte Lebensmittel nicht mehr essen. «Mein Magen wurde durch das Pestizid verätzt», sagt sie. Sie spricht sehr offen über ihren Suizidversuch und sagt, dass die leichte Zugänglichkeit des Produkts ein entscheidender Faktor war.

«Ich denke, wenn man innerlich brodelt, handelt man, ohne nachzudenken, und wenn man depressiv ist, tut man es, ohne dabei etwas zu fühlen», sagt sie. «Wenn ich keinen Zugang zu dem Pestizidschrank gehabt hätte, hätte ich nicht versucht, mich umzubringen. Ich hätte nicht den Mut dazu gehabt.»

Brasilien ist nicht das einzige Land, in dem die tödlichen Vergiftungen mit Diquat zugenommen haben. Seit China Paraquat im Jahr 2016 verboten hat, wird Diquat weitverbreitet als Ersatz verwendet. Ärzt*innen haben seither Hunderte von Fällen tödlicher Selbstvergiftungen mit Diquat gemeldet, wobei Studien Sterblichkeitsraten zwischen 17% und 60% ergeben. Eddleston weist darauf hin, dass Syngenta und andere Hersteller das Herbizid als flüssiges Produkt mit 20% Diquat verkaufen, so wie sie es auch mit Paraquat getan haben. Diese Produkte, so Eddleston, reproduzieren «die gefährlichsten Eigenschaften von Paraquat». Sie können ebenso leicht geschluckt werden und auch für sie gibt es kein Gegengift.

Bisher sind weder in Brasilien noch in China annähernd so viele Menschen an einer Diquat-Vergiftung gestorben wie zuvor an Paraquat. Eddleston ist sich jedoch sicher, dass die Flüssigprodukte mit 20% Diquat-Anteil in den Händen von Kleinbäuerinnen und -bauern viel zu gefährlich sind.

«Schon einkleiner Schluck von diesem Zeug ist tödlich. Und den kann man auch aus Versehen einnehmen», fügt er hinzu.
Das neue Paraquat

Als weltweit grösster Produzent von Soja, Zuckerrohr, Kaffee und Orangen ist Brasilien einer der grössten Pestizidverbraucher weltweit, und der Einsatz von Agrochemikalien nimmt Jahr für Jahr zu. Doch die Karriere von Diquat ist aussergewöhnlich: Das Herbizid wurde von einem Nischenprodukt zu einem der am weitesten verbreiteten Unkrautvernichtungsmittel. Während der Gesamtverbrauch von Pestiziden in Brasilien von 2019 bis 2022 bloss um 30% zulegte, stieg er bei Diquat um 1600%.

Der Auslöser dafür war das Verbot von Paraquat, das laut der brasilianischen Gesundheitsbehörde Anvisa aus vier Gründen ausgesprochen wurde: die Schwere der berufsbedingten und versehentlichen Vergiftungsfälle, die Überschreitung der sicheren Grenzwerte bei der Exposition der Arbeiter*innen gegenüber Paraquat, selbst bei Verwendung einer Schutzausrüstung, das erbgutverändernde Potenzial der Chemikalie sowie die Studien, die einen Zusammenhang zwischen Paraquat und der Parkinsonkrankheit aufzeigen.

Nun stellt sich zunehmend die Frage, weshalb das mit Paraquat eng verwandte und in Europa bereits verbotene Diquat, dessen Einsatz in Brasilien exponentiell zunimmt, im südamerikanischen Land noch immer zugelassen ist.

«Es handelt sich bei Paraquat und Diquat praktisch um dasselbe Molekül», sagt Marcos Andersen, ein Agronom, der bei der Gesundheitsbehörde des Bundesstaates Paraná arbeitet. «Sie wirken auf die gleiche Weise, und Diquat müsste ebenfalls verboten sein.»

2024 nahmen die Gesundheitsbehörden von Paraná Diquat erstmals in ihre jährlichen Untersuchungen von Lebensmitteln auf Pestizidrückstände auf. «Wir sind über die zunehmende Verwendung dieser Substanz besorgt», ergänzt Andersen.

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die brasilianischen Behörden die Verwendung von Diquat in absehbarer Zeit einschränken werden.

«Die Anvisa ist daran, die Situation zu überprüfen, und wird in einem internen Prozess eruieren, welches Pestizid am problematischsten ist, aber dieser Prozess steht erst ganz am Anfang», sagt Gamini Manueera, ein Experte an der Universität Edinburgh, der früher die Regulierungsbehörde für Pestizide in Sri Lanka leitete.

2023 hat Brasilien ein Gesetzespaket verabschiedet, das der agrochemischen Industrie sehr entgegenkommt, Zulassungsverfahren für Pestizide vereinfacht und die Rolle der Gesundheits- und Umweltbehörden bei der Regulierung schwächt.

«Die Gesetzgebung ist ein wenig schwächer und lascher geworden, wenn es um die Zulassung von Pestiziden geht», sagt Marcelo de Souza Furtado von der staatlichen Gesundheitsbehörde von Paraná. «Es wurden viele neue Pestizide auf den Markt gebracht, und bei vielen wissen wir noch gar nicht, ob und in welchem Ausmass sie für die menschliche Gesundheit schädlich sind.»

Andere sehen durch diese Schwächung der Gesetzgebung eine noch grössere Verantwortung bei den Ländern und Unternehmen des globalen Nordens, verbotene Pestizide wie Diquat nicht länger zu exportieren.

«Brasilien hat mit tatkräftiger Unterstützung der Agrochemieunternehmen ein neues Pestizidgesetz verabschiedet, das die Zulassung und Verwendung von Pestiziden noch flexibler gestaltet», so Alan Tygel, Sprecher der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte. «Vor diesem Hintergrund müssen die europäischen Länder, die in ihrem eigenen Land verbotene Pestizide herstellen und nach Brasilien exportieren, Verantwortung übernehmen und aufhören, uns Produkte zu schicken, die für ihre eigene Bevölkerung zu gefährlich sind.»

Syngenta entgegnet darauf, jedes Land habe das Recht, selbst zu entscheiden, welche Pestizide auf seinen Landwirtschaftsbetrieben benötigt würden. «Beim Export von Produkten aus Grossbritannien respektiert Syngenta die Souveränität und die Richtlinien des Importlandes, erfüllt alle internationalen regulatorischen Anforderungen […] und stellt vor Ort detaillierte Informationen zur Verfügung, um eine sichere Anwendung zu fördern», so der Unternehmenssprecher.

Das Unternehmen stelle Pestizide nur an wenigen Orten der Welt her, um sicherzustellen, dass die Bestandteile «von höchster Qualität» seien. Wer den Zugang zu hochwertigen, zugelassenen Produkten blockiere, fördere den Markt für gefälschte und illegale Produkte – von denen viele von kriminellen Organisationen unter Verwendung schädlicher und nicht regulierter Inhaltsstoffe hergestellt würden, wodurch Landwirt*innen einem noch grösseren Risiko ausgesetzt würden.

«Syngenta schult jedes Jahr Hunderttausende von Menschen im sicheren Umgang mit unseren Produkten», fügt der Sprecher hinzu. «Dieses Jahr wollen wir allein in Brasilien mehr als 55'000 Menschen schulen.»

Für Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte, zeigt die Tatsache, dass Syngenta – trotz des weitverbreiteten Wissens, dass dies zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führt – in diesen Ländern anderswo verbotene Pestizide verkauft, die engen Grenzen freiwilliger Leitprinzipien für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln auf. Der UN-Vertreter sieht im Export von verbotenen Pestiziden in die Länder des Südens eine Form der «modernen Ausbeutung».

«Für die Länder, die verbotene Pestizide produzieren und exportieren, scheint die Gesundheit der Menschen in den Empfängerländern nicht so wichtig zu sein wie die ihrer eigenen Bevölkerung», beklagt er.

Diese Ansicht teilen viele der Bäuerinnen und Landarbeiter in Paraná, mit denen Public Eye und Unearthed gesprochen haben.

«Ich halte es für unmoralisch, ein Pestizid in einem Land zu verbieten, um es anschliessend zu uns zu schicken», sagt Luciana Patalo, die ihren Bruder Luiz durch eine Diquat-Vergiftung verloren hat. «Wenn das Produkt für die einen zu gefährlich ist, dann ist es das auch für alle anderen.»

Naira Hofmeister / Laurent Gaberell / Crispin Dowler
PublicEye

Preiskampf der Discounter: Der Wettstreit der Heuchler

Mon, 09 Jun 2025 10:46:14 +0200

In unserer sozialen Marktwirtschaft wird keiner an den Rand gedrängt, wie Kanzler Merz jüngst noch Papst Leo versicherte. Aktuelles Beispiel: Lebensmittelbranche!

LIDL Berlin-Schöneberg Foto: IgorCalzone1 (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Am 24. Mai kündigt der Discounter Lidl Preissenkungen bei über 500 Produkten an, prompt ziehen Aldi und Edeka nach. Nun sind Preiskämpfe im Lebensmittelsektor nichts Ungewöhnliches, doch die Begründungen sind dieses Mal schon besonders dreist.

Wer den Schaden hat…

Interessant ist, wie gegenwärtig die Ankündigungen dieser angeblichen Wohltaten im Interesse der Kundschaft lauten. Natürlich versäumen es die Handelskonzerne als Erstes nicht, zu dementieren, dass es sich hier um eine Werbeaktion handelt: „Angesichts der anhaltenden herausfordernden Lage in Deutschland setzt Lidl ein deutliches Zeichen für die Verbraucher.

Der Lebensmitteleinzelhändler kündigt die grösste gleichzeitige Preissenkung in der Geschichte von Lidl an: Mehr als 500 Einzelartikel quer durch das Sortiment werden dauerhaft im Preis gesenkt… Damit reagiert Lidl auf die nach wie vor hohe Belastung der Haushalte durch gestiegene Lebenshaltungskosten und stärkt die Kaufkraft seiner Kunden.“

Zu dem, was Lidl in seiner Pressemitteilung als „herausfordernde Lage“ für die Verbraucher bezeichnet, hat das Unternehmen – im Gleichklang mit den anderen Wettbewerbern in unserer hocheffizienten Marktwirtschaft – massgeblich beigetragen. Schliesslich zahlt Lidl wie viele andere Handelsunternehmen niedrige Löhne und hat diese keineswegs angepasst, als die Inflation den Verbrauchern zu schaffen machte. Mit seiner Preisgestaltung war das Unternehmen vielmehr an der Inflation beteiligt.

Für Arbeitnehmer und ihre Haushalte besteht damit die Herausforderung, mit einem entwerteten Einkommen zurecht zu kommen. Denn in Vergleich zu 2021 sind die Preise heute um 30 Prozent gestiegen. Die Auswirkungen hat dann offenbar auch Lidl zu spüren bekommen – nicht in der Form, dass das Unternehmen kein Geschäft mehr gemacht hätte, aber schon mit der Konsequenz, dass es nicht mehr in dem Umfang wächst wie zuvor.

Eine solche Herausforderung lässt einem Unternehmen natürlich keine Ruhe. Auch wenn Planung in der Marktwirtschaft verpönt ist, planen die Wirtschaftsführer akribisch ihren Umsatz und Gewinn. Geht die Kalkulation nicht auf, sind Massnahmen angesagt, um ins Marktgeschehen einzugreifen. Wenn der kalkulierte Preis die gewünschten Gewinne nicht erbringt, kann unter Umständen ein reduzierter Preis den Absatz – natürlich auf Kosten der Konkurrenten, denen man Marktanteile abjagt – erhöhen und so zur Gewinnsteigerung führen. Das hat dann den Nebeneffekt, dass die Verbraucher entlastet werden; dass es als Hilfestellung für diese gemacht wäre, ist und bleibt natürlich eine Heuchelei.

Der Wettstreit der Heuchler

Auf die Ankündigung von Lidl antworten Aldi Nord und Süd mit einer Pressemitteilung (24.5.2025) ebenso verlogen: „Vor über 110 Jahren hat Aldi das Discount-Prinzip erfunden und steht seitdem konsequent als Grundversorger an der Seite aller Menschen. Ob Butter, Brot oder Jogurt: Mit rund 1000 dauerhaft reduzierten Artikeln allein im Jahr 2025 sorgt der Preisführer bereits für konkrete finanzielle Entlastung.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten folgt nun ein weiterer, historischer Schritt: In den kommenden Wochen wird der Discounter über alle Warengruppen hinweg weitere hundert Artikel – national sowie regional - dauerhaft im Preis reduzieren. Damit steht der Erfinder des Discount-Prinzips an der Seite aller Kundinnen und Kunden.“

Auch eine eigentümlich Sorte Selbstlob, wenn Aldi sich als Erfinder des grossen Geschäftes mit der Armut der Kunden anpreist! Dass diese sich um ihre Grundversorgung sorgen müssen, spricht ja eigentlich schon Bände über den „Wohlstand“ in unserer Gesellschaft. Und selbst die Grundversorgung ist für viele nicht sicher, wie die Schlangen an den Tafeln zeigen. Dass es Aldi als erster geschafft hat, auch aus kleinen Einkommen ein grosses Geschäft zu machen, soll da für das Original und gegen die Nachahmer sprechen. Und natürlich kein schlechtes Licht auf die Versorgungslage der Massen werfen! Dass die Mehrheit derer, die von ihrer Arbeit leben müssen, gezwungen ist, mit ihrem Einkommen scharf zu kalkulieren, machen die Handelsgiganten vielmehr zu einem Werbeargument für sich.

Die Adressaten: für dumm verkauft

Mit ihrer Werbekampagne, die seitenweise Ankündigungen in den Medien bringt, wenden sich Lidl, Aldi und Co. an ein Publikum, das sich genau überlegen muss, wofür es sein Geld ausgibt. Schliesslich bedeutet die Ausgabe an der einen Stelle eine Einschränkung an der anderen.

Preissenkungen können das Einteilen des knappen Budgets leichter machen, den Mangel des immer zu knappen Einkommens beseitigen sie nicht. Dabei ist die Suche nach Sonderangeboten sowieso Alltagsbeschäftigung der verehrten Kundschaft. Die Sorge um das Auskommen auf die Schnäppchenjagd zu verweisen, setzt aber an der falschen Stelle an, brauchen die meisten Menschen doch schlicht mehr Geld.

Über dessen Höhe wird bekanntlich an anderer Stelle entschieden. Wer auf (Lohn-)Arbeit angewiesen ist, hat da erst einmal nichts mitzureden. Diese Preisgestaltung wird also von vielen einfach den Unternehmen überlassen, die Arbeitsplätze zu einem für sie passenden Lohn anbieten. Man fügt sich notgedrungen, denn jeder, der Arbeit sucht, ist darauf angewiesen, bei einem Arbeitgeber Geld zu verdienen, der die Freiheit hat, sich das Personal auszusuchen.

Diese Freiheit einzuschränken und Einfluss zu nehmen auf die Höhe des eigenen Einkommens unterstellt, dass Arbeitnehmer sich organisieren und die Konkurrenz untereinander aufheben. Nur so können sie Druck auf die Gegenseite aufbauen.

Mit ihrer Werbung als Dienstleister für die Verbraucher blamieren die Discounter also schlussendlich auch noch die Gewerkschaften, deren Tarifabschlüsse ebenfalls zu der „angespannten wirtschaftlichen Situation“ ihrer Mitglieder beigetragen haben. Als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen bieten sich die Gewerkschaften an – und verlangen dafür ja auch einiges an Mitgliedsbeiträgen. In der Praxis agieren die DGB-Gewerkschaften dann als Tarifbehörden, die sich um das Wohl der Unternehmen sorgen, von denen ihre Mitglieder abhängig sind und für die deren Lebensunterhalt Kosten darstellen, die es zu beschränken gilt.

Wer also seine „Grundversorgung“ dauerhaft sichern will, hat mehr zu tun, als die Sonderangebote in den Zeitungen zu studieren.

Suitbert Cechura

Fake-News in Tagesthemen. „Arbeitszeit-Studie“ des IW existiert nicht!

Thu, 05 Jun 2025 08:18:36 +0200

Tagesschau + Spiegel korrigieren Online-Berichte. t-online, Merkur, Tagesspiegel und andere publizieren bis heute Fake-News.

Bildschirmfoto der tagesthemen vom 18. Mai 2025.

Recherche der Aktion gegen Arbeitsunrecht offenbart eklatante redaktionelle Schlamperei der Presse-Agentur AFP, die von ARD-Tagesthemen, Spiegel und anderen ungeprüft übernommen wurde. als pdf lesen

Arbeitgeberverbände, IW und BILD betreiben fadenscheinigen Kampagnen-Journalismus für Mehrarbeit, Überstunden und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu Lasten der Lohnabhängigen und ihrer Familien.
AFP verstösst gegen ethische und redaktionelle Standards, ARD verstösst gegen Sorgfaltspflicht aus §6 Medienstaatsvertrag.
Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert Gegendarstellung in den Tagesthemen und Aufklärung wie so etwas möglich ist.

Nachfragen der Aktion gegen Arbeitsunrecht brachten ans Licht: Eine viel zitierte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Arbeitszeit in Deutschland existiert überhaupt nicht!

Auf Nachfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht korrigierten die Webseite tagesschau.de ihren Online-Bericht am 20. Mai 2025, Spiegel-Online folgte am 23. Mai 2025.

Die ARD-Tagesthemen vom 18. Mai 2025, die mit den Fake-News einer nicht existenten Studie aufmachten, sind weiterhin online zu sehen.[1] Ebenso Berichte in t-online.de,[2] RP-Online,[3] Tagesspiegel,[4] Merkur[5] und unzählige andere.

„Diskussion um Arbeitszeit“ Wie kommen Fake-News als Top-Meldung in die Tagesthemen?

Am Sonntag, 18. Mai 2025 wurde der neue Papst Pius XIV. in Rom in sein Amt eingeführt, der 1. FC Köln stieg (mal wieder) in die Bundesliga auf, Präsidentschaftswahlen in Polen und Rumänien, humanitäre Katastrophe und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg…

Womit machte Jessy Wellmer um 22:45 die Tagesthemen auf? „Diskussion um Arbeitszeit“. Wörtlich sagte die Tagesthemen-Moderatorin:

„Deutschland das Null-Bock-Land. Sind wir wirklich zu bequem? Wenn Kanzler Merz davon spricht, dass wir mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance das Wohlergehen des Landes nicht sichern, schwingt ein leiser Vorwurf wohl durchaus mit. In den 70ern haben die Beschäftigten hierzulande länger gearbeitet, sagt das Institut der deutschen Wirtschaft, welches zudem in einer neuen Studie darlegt, dass wir im internationalen Vergleich auch nicht wirklich gut weg kommen. Da belegt Deutschland im Ranking der Wirtschaftsnationen den drittletzten Platz.“
„Nun ja.“ IW als Stichwortgeber der BILD am Sonntag. AFP sorgt für Verbreitung

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hat den erstaunlichen Vorgang rekonstruiert:

Eine dünne „IW-Nachricht“ vom Sonntag, 18. Mai 2025 bliesen die BILD-Redakteure Felix Rupprecht und Luisa Volkhausen in Bild am Sonntag zur „Analyse“ auf,[6] den IW-Autoren Holger Schäfer beförderten sie kurzerhand zum „Studien-Autoren“.[7]

Die Nachrichtenagentur AFP machte aus der an sich belanglosen wie substanzlosen IW-Nachricht dann eine „Studie“ und deutsche Leitmedien übernahmen das Gebräu offensichtlich ungeprüft – die meisten bis heute – um eine Fleiss-Debatte zu entfachen, die auf längere Arbeitszeiten und einseitige Flexibiltät zu Lasten von Lohnabhängigen und ihren Familien zielt.

Der IW-„Wissenschaftler“ Schäfer, der seine dürftigen Erkenntnisse gleichzeitig als Gastautor im Focus präsentieren konnte,[8].1 kommentierte den erstaunlichen Vorgang auf Nachfrage per Email lapidar:

„Von uns kam am Sonntag nur eine Pressemeldung. In der Berichterstattung wurde daraus eine Studie. Nun ja.“

(Nebenbei bemerkt: Selbst diese Auskunft ist mit Blick auf die IW-Webseite falsch. Es existiert keine Pressemitteilung des IW vom 18. Mai 2025, sondern lediglich eine „IW-Nachricht“.)
Gebührenfinanzierte Schlamperei. So demontieren sich die Öffentlich-Rechtlichen selbst

Dass private Medienkonzerne eine Kampagne der Arbeitgeberverbände übernehmen, erscheint irgendwo logisch, vielleicht sogar verständlich – Bild-Redakteur Felix Rupprecht hat nach eigenen Angaben vor kurzem noch als PR-Mann des BDI gearbeitet.8

Für gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Medien wie die ARD ist dieses Vorgehen allerdings nicht hinnehmbar. Es ist im Gegenteil deren Aufgabe, ein Gegengewicht zu profit-orientierten, kapitalistischen Medienmonopolen zu bilden. Die NDR-Redaktion der Tagesthemen verstösst nach Auffassung der Aktion gegen Arbeitsunrecht gegen die Sorgfaltspflicht aus §6 des Medienstaatsvertrags:

„Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“[9]

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert eine Aufklärung, wie solche redaktionelle Schlamperei (oder sogar gezielte Desinformation) möglich ist. Wir fordern eine Gegendarstellung in den Tagesthemen!
Agence France Press als Fake-News-Verteiler

AFP verstösst nach unserer Auffassung gegen eigene redaktionelle und ethische Standards (AFP-Faktencheck-Stylebook & Best-Practice-Beispiele), welche die Nachrichtenagentur auf ihrer Webseite prominent präsentiert.[10] Auch hier erscheinen Aufklärung, Gegendarstellung und eine Entschuldigung angebracht.

In einer weiteren Pressemitteilung werden wir in der kommenden Woche inhaltlich sowie methodisch auf den dürftigen, irreführenden und sozialschädlichen Gehalt der so genannten „Fleiss-Debatte“ eingehen.

Soviel nur als kurze Hinweise zur Fleiss-Debatte:

Der IW-Veröffentlichung liegt eine OECD-Studie zum internationalen Vergleich von Arbeitszeiten zu Grunde. Diese ist mit grösster Vorsicht zu geniessen, was die OECD selber klar ausweist.[11] Der Grund: In den Nationalstaaten werden, Arbeitszeiten, Überstunden und Mehrarbeit sowie eine womöglich riesige Dunkelziffer an Schwarzarbeit bis hin zur Sklaverei völlig unterschiedlich erhoben und betrachtet.

Volkswirtschaftlich sind lange Arbeitszeiten kein Massstab für eine gesunde Wirtschaft, sondern im Gegenteil ein Massstab für geringe Produktivität und mangelnd Effizienz. Eine Gesellschaft ohne Waschmaschinen mag „fleissiger“ sein als eine Industrienation, den Weltmarkt wird sie sicher nicht erobern.

Bullshit-Jobs, die in finanzmarkt-gesteuerten Volkswirtschaften wie England bis zu 40% der lohnabhängigen Beschäftigung ausmachen können, zeichnen sich gerade durch lange, gleichzeitig sinnlose und völlig unproduktive Arbeitstage aus.

Innovation und Erfindergeist entstehen anthropologisch betrachtet gerade aus dem Drang, unsinnige Arbeit zu vermeiden, Plackerei überflüssig zu machen und dadurch Zeiten der Musse zu erlangen. Musse ist die Grundlage der Philosophie und des Erfindungsreichtums.

In einem achtstündigen Arbeitstag werden zumeist nur 3,5 bis 4 Stunden hoch konzentrierter Arbeit geleistet. Das ändert sich kaum, wenn länger gearbeitet wird.

Kapitalistisch betrachtet sind die Lohnstückkosten die entscheidende Grösse für die Bemessung von Produktivität, diese sinken nicht durch längere Arbeitszeit sondern entweder durch Einsatz von Maschinen, Software, Hilfsmitteln, effizienterer Arbeitsorganisation etc. oder aber durch Lohn-Dumping und verschärfte Ausbeutung.

Die Fixierung auf lange Arbeitszeiten ist historisch eher typisch für Zwangsarbeits- und Sklavenhalter-Gesellschaften (etwa die Südstaaten der USA) oder eine Kriegs- und Nachkriegswirtschaft (Deutschland im Weltkrieg und danach), nicht für innovative Industrie-Nationen.

arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

[1] NDR: Tagesthemen, 18.5.2025, 22:45 Uhr, https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen-22-45-uhr-18-05-2025/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNTM4YzVmZjktYjNlNy00ZTczLTgwMGEtYThkMWNjYjcyZTJjLVNFTkRVTkdTVklERU8, abgerufen am 28.5.2025

[2] afp/t-online: Neue Studie – Fast in keinem Industrieland wird so kurz gearbeitet wie hier, t-online, 18.5.2025, https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100727906/arbeitszeit-deutsche-arbeiten-im-oecd-vergleich-deutlich-weniger.html, abgerufen am 28. Mai 2025

[3] kag/AFP boot: https://rp-online.de/leben/beruf/studie-zur-arbeitszeit-deutsche-arbeiten-viel-weniger-als-andere-laender_aid-127824469, abgerufen am 28. Mai 2025

[4] AFP: Drittletzter Platz in Studie: Deutsche arbeiten deutlich weniger als Bewohner anderer Wirtschaftsnationen, Tagesspiegel, 18.5.2025, https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/drittletzter-platz-in-studie-deutsche-arbeiten-deutlich-weniger-als-bewohner-anderer-wirtschaftsnationen-13711171.html, abgerufen am 28. Mai 2025

[5] Max Schäfer: Deutsche arbeiten viel weniger als andere Nationen – Institut hat zwei zentrale Forderungen, Merkur 18.5.2025, https://www.merkur.de/wirtschaft/deutsche-arbeiten-viel-weniger-als-andere-nationen-institut-hat-zwei-zentrale-forderungen-zr-93738556.html, abgerufen am 28. Mai 2025

[6] Holger Schäfer: Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche, IW-Nachricht, 18.5.2025, https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/holger-schaefer-griechen-arbeiten-135-stunden-im-jahr-mehr-als-deutsche.html, abgerufen am 28. Mai 2025

[7] Felix Rupprecht / Luisa Volkhausen: Die Wahrheit über Arbeit in Deutschland, BILD am Sonntag, 18. Mai 2025, Seite 4. https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2025/05/250518_BamS_Felix-RupprechtLuisa-Volkhausen_Die-Wahrheit-ueber-Arbeit-in-Deutschland_IW-Analyse.pdf

[8] Felix Rupprecht, https://www.bild.de/autor/felix-rupprecht, abgerufen 28.5.2024

[8] .1 Holger Schäfer: Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche, IW-Nachricht, 18.5.2025, https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/holger-schaefer-griechen-arbeiten-135-stunden-im-jahr-mehr-als-deutsche.html, abgerufen am 28. Mai 2025

[9] Medienstaatsvertrag, https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf, abgerufen am 28.5.2025

[10] Redaktionelle und ethische Standards von AFP, https://faktencheck.afp.com/Redaktionelle-und-ethische-Standards-von-AFP, abgerufen am 28. Mai 2025

[11] „The data are intended for comparisons of trends over time; they are unsuitable for comparisons of the level of average annual hours of work for a given year, because of differences in sources and methods of calculation.“ Quelle: Hours worked, oecd.org, https://www.oecd.org/en/data/indicators/hours-worked.html, abgerufen am 28.5.2025

Das Handelsdefizit der USA explodiert: Trump an der inneren Schranke des Kapitals

Tue, 27 May 2025 10:51:12 +0200

Die Reindustrialisierung der USA, die Trump durch seinen Protektionismus erzwingen will, wird durch Automatisierungstendenzen in der Industrie untergraben.

Containerhafen in Georgia, USA. Foto: Jerry Glaser - CBP Photography (PD)

Was will Donald Trump? Seit dem sogenannten „Liberation Day“ Anfang April, an dem der Rechtspopulist die Einführung umfassender Zölle für nahezu die gesamte spätkapitalistische Welt ankündigte, ändern sich die konkreten Bestimmungen, Zollsätze und Ausnahmeregelungen Washingtons nahezu im Wochenrhythmus. Die ökonomische Unsicherheit, die der Protektionismus Trumps mit sich bringt, gilt unter Ökonomen als ein wichtiger Faktor, der zur konjunkturellen Bremsung oder gar Rezession in den USA beitragen könnte. Unternehmen und Konzerne können nicht zuverlässig kalkulieren, der Handelsstrom zwischen den USA und China kam weitestgehend zum Erliegen, Versorgungsengpässe sind in den Vereinigten Staaten trotz des jüngsten Aufschubs im transpazifischen Handelskrieg kaum zu vermeiden.

Zuallererst sind es rund sieben Millionen Industriearbeitsplätze, die Donald Trump zurückhaben will. Seit mehr als 40 Jahren sinkt die Beschäftigung im Industriesektor der Vereinigten Staaten,[1] von knapp 20 Millionen Industriearbeitern 1978 auf knapp 13 Millionen 2023. Zwischen 2002 und 2022 ist die Anzahl der Industriebetriebe in den Vereinigten Staaten um 45.000 zurückgegangen, was einem Rückgang von rund 14 Prozent binnen zweier Dekaden entspricht.[2]

Diese Deindustrialisierung der USA führte zu eben der sozialen Zerrüttung, die Trump abermals ins Amt hievte – und das Weisse Haus muss dieser Misere begegnen, gerade weil die sich zunehmend autoritär gebärdende Trump-Administration sich eine Abwahl kaum noch leisten kann, ohne hiernach aufgrund vielfacher evidenter Rechtsbrüche im Knast zu landen. Die Festigung eines autoritären Regimes in den Vereinigten Staaten kann nur bei sozialer Ruhigstellung breiter Bevölkerungsschichten erreicht werden, ähnlich wie es Putin in Russland vermochte.

Und, aus bornierter nationaler Perspektive betrachtet, sind die Zusammenhänge eindeutig: Die Deindustrialisierung der USA geht mit der Ausbildung massiver Handelsdefizite gegenüber China und Deutscheuropa im Zeitalter der Globalisierung einher. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Vereinigten Staaten ein neues Rekorddefizit von 1211 Milliarden Dollar,[3] was weit über den Höchstwerten während der US-Immobilienblase 2006 (786 Milliarden) und der Nach-Covid-Ära 2022 liegt (971 Milliarden) liegt.[4] Allein gegenüber der Volksrepublik China verzeichneten die USA im vergangenen Jahr ein Defizit von 295 Milliarden Dollar,[5] bei der EU waren es 235 Milliarden, von denen 84 Milliarden auf die BRD entfielen.[6]

Mittels Handelsüberschüssen wird Deindustrialisierung und Verschuldung exportiert, was ja auch den Kern des deutschen Beggar-thy-Neighbor Wirtschaftsmodells in der Hochphase der Globalisierung bildete. Dieser Zusammenhang manifestiert sich auch an dem Anteil der Industrieproduktion am gesamten BIP,[7] der 2023 in China bei rund 26 Prozent, in der BRD bei 18,5 und in den USA nur noch bei etwa 10 Prozent lag (in den 70ern waren es noch knapp 25 Prozent).[8]

Handelt es sich also um einen grossen Betrug, wie es die Trump-Administration postuliert, um ihren Protektionismus zu legitimieren? Die Relation zwischen Arbeitsplatzabbau im Industriesektor und dem tatsächlichen Produktionsausstoss der US-Industrie macht deutlich, dass es vor allem die konkurrenzvermittelten Produktivitätssteigerungen waren, die zur Deindustrialisierung der USA führten. Zwischen 1980 und 2000, in derselben Zeit, in der die Industriearbeiterschaft der Vereinigten Staaten von knapp 19 Millionen auf 17 Millionen zurückging,[9] hat sich die Produktion der US-Industrie rund verdoppelt (prozentuale Angaben der Notenbank Fed, jeweils in inflationsbereinigten Preisen von 2017).[10]

Eine steigende Industrieproduktion bei rückläufiger Beschäftigung im Industriesektor ist Ausdruck der Rationalisierungsschübe in der Warenproduktion im Zuge der IT-Revolution ab den 80ern, es ist die empirisch verifizierbare Folge der inneren Schranke des Kapitals – der konkurrenzvermittelten Tendenz des kapitalistischen Verwertungsprozesses, sich seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, zu entledigen. Selbst im 21. Jahrhundert, als die Industriearbeiterschaft der USA massiv abschmolz (von 17 auf knapp 13 Millionen), stagnierte der Output dieser schrumpfenden Industriearbeiterschaft,[11] ohne einen korrespondieren Rückgang zu verzeichnen (Die krisenbedingten Einbrüche der Industrieprodukten 2009 und 2020 wurden schnell wieder revidiert).

Mehr noch: Laut dem amerikanischen Industriellenverband National Association of Manufacturers[12] summierte sich die Wertschöpfung in den Vereinigten Staaten 2024 auf rund 2,93 Billionen Dollar (2010 waren es knapp 1,8 Billionen, 1997 nur 1,38 Billionen),[13] wobei die Vereinigten Staaten paradoxerweise vor allem im Aussenhandel zulegen konnten. Die Exporte des verarbeitenden Gewerbes haben sich binnen der letzten zwei Dekaden von 622,3 Milliarden 2002 auf 1.63 Billionen 2024 mehr als verdoppelt. Worüber regt sich Trump samt Anhang auf? Nun, im selben Zeitraum – der Hochzeit der Globalisierung – hat sich das Volumen des Welthandels mehr als verdreifacht: von 4,9 Billionen 2000, über 9,8 Billionen 2010, auf 15,7 Billionen 2023. Der Anteil der USA am Welthandel ist somit gesunken – auf 7,9 Prozent 2023.

Die gegenläufigen Tendenzen in der kapitalistischen Warenproduktion – der neue arbeitsintensive Verwertungsfelder fehlen – wurden auch von der US-Geldpolitik wahrgenommen und thematisiert. Schon 2014 bemerkte die US-Notenbank Fed,[14] dass die Industrieproduktion in den Vereinigten Staaten weiterhin wächst (mit Ausnahme kurzfristiger krisenbedingter Einbrüche), während es bei der Beschäftigung nicht der Fall sei, sodass ”Industriewachstum nicht gleichbedeutend mit Wachstum von Industriejobs” sei. Als Erklärungsansätze bot die Fed ”Produktivitätswachstum” und eine Verschiebung der sektoralen Schwerpunkte hin zu ”Computern und Elektronik” an.

Die protektionistische Politik Trumps scheint somit an der sich immer deutlicher abzeichnenden inneren Schranke des Kapitals zu scheitern, an dem durch konkurrenzvermittelte Rationalisierung unerbittlich voranschreitenden Abschmelzen der Masse verausgabter Arbeitin der Warenproduktion (Die Idee, der Kapitalismus liesse sich als eine finanzmarktgetriebene Dienstleistungsgesellschaft reproduzieren, hat sich schon 2008 blamiert). Dies wird gerade an der Entwicklung in China deutlich, wo der trumpsche Protektionismus seine verlorenen Industriearbeitsplätze wiederzufinden glaubt. Denn selbst in der staatskapitalistischen Werkstatt der Welt, die ihren ökonomischen Aufstieg einem Millionenheer gnadenlos ausgebeuteter Billigarbeiter verdankt, greifen immer schneller Automatisierungstendenzen um sich.

China ist inzwischen globaler Spitzenreiter bei der Installation von Industrierobotern. Schon 2023 hat die Volksrepublik Japan und die BRD bei der Automatisierung der Warenproduktion überholt: 470 Industrieroboter pro 10 000 Lohnabhängige waren in China im Einsatz, während es in Deutschland 419 und in Japan 429 waren.[15] Die Dynamik dieses Automatisierungsschubs ist schwindelerregend: 2023 wurden in der Volksrepublik mehr als doppelt so viele Roboter in Betrieb genommen als in den nächsten fünf Industrieländern zusammengenommen. Mehr als 50 Prozent der globalen Nachfrage nach Robotern entfiel 2023 auf die sich automatisierende Werkstatt der Welt.[16] Inzwischen gehen Prognosen davon aus, dass die Volksrepublik zum Zentrum der Robotik aufsteigen wird, wo in diesem Jahr Prognosen zufolge mehr als die Hälfte der humanoiden Roboterproduktion angesiedelt sein wird.[17]

Und es ist gerade der trumpsche Protektionismus, der das Kapital zu weiteren Automatisierungsschüben bei dem Reshoring in den Vereinigten Staaten verleitet. Laut dem US-Automatisierungsdienstleister Formic, der sich auf das Leasing von Industrierobotern spezialisierte, habe die generelle Unsicherheit aufgrund der handelspolitischen Auseinandersetzungen zu einer Zunahme der Anwendung von Robotern um 17 Prozent Anfang 2025 geführt. Die neuen Ansiedlungen von Industriebetrieben, die das launische Zollregime Trumps provozieren soll, würden überdies auf dem global geltenden Produktivitätsniveau errichtet werden, was einen hohen Grad von Automatisierung mit sich bringen würde. Gerade chinesische Robotik-Hersteller dürften hier neue Marktchancen wittern. Die trumpsche Schnapsidee, wonach Millionen US-Lohnabhängige in Handarbeit Smartphones fertigen würden, wird selbst in China aufgrund rasch voranschreitender Automatisierung obsolet.

Doch letztendlich handelt es sich bei den Reshoring-Fantasien Trumps um Milchmädchenrechnungen, die den Zusammenhang zwischen der dahinsiechenden Industrieproduktion und den aufgeblähten Weltfinanzmärkten übersehen. Die hyperproduktive globale Industrieproduktion war – gerade auch in China – abhängig von einer globalen Defizitkonjunktur mit den USA im Zentrum von Defizitkreisläufen, in deren Rahmen die globale Verschuldung seit den 80ern schneller anstieg als die Weltwirtschaftsleistung. Und eben diese mittels zunehmender Finanzblasenbildung realisierte Defizitkonjunktur ist seit dem grossen Inflationsschub von 2020 erloschen, nachdem die Notenbanken ihre expansive Geldpolitik eindämmen mussten. Laut dem IWF sank die globale Verschuldung zwischen 2021 und 2023,[18] was zur globalen konjunkturellen Eintrübung, zur Verstärkung des US-Defizits und der zunehmenden Destabilisierung der mittels Defizitkreisläufen globalisierten Weltwirtschaft beiträgt.

Das eingangs erwähnte erratische, widersprüchliche Verhalten des Weissen Hauses ist vor allem Ausdruck dieses Widerspruchs: Das Handelsdefizit der USA explodiert, weil deren Handelspartner aufgrund der konjunkturellen Eintrübung verstärkt auf den Export setzen müssen, während die protektionistischen Massnahmen Trumps die Stellung des Dollars als Weltleitwährung gefährden und die US-Bondmärkte in Aufruhr versetzen.

Trump rechnete mit Turbulenzen bei seiner protektionistischen Wende, deswegen wollte er diese sofort nach Amtsantritt initiieren – doch es war der rasche Zinsanstieg der US-Staatsanleihen, der ihn zu einer Kurskorrektur zwang. Inzwischen drohen US-Handelspartner wie Japan bei Verhandlungen damit, US-Staatsanleihen abzustossen.[19] Es ist quasi die Nuklearoption im Handelskrieg, die auch den absurden Zustand der spätkapitalistischen Warenproduktion evident macht, deren Produktionsüberschüsse in die USA ausgeführt werden, die sich hierfür in der Weltleitwährung als dem Wertmass aller Warendinge verschulden können.

Tomasz Konicz

Fussnoten:

[1] https://www.bls.gov/opub/btn/volume-9/forty-years-of-falling-manufacturing-employment.htm

[2] https://www.visualcapitalist.com/the-decline-of-u-s-manufacturing-by-sector/

[3] https://www.bea.gov/news/2025/us-international-trade-goods-and-services-december-and-annual-2024

[4] https://www.macrotrends.net/global-metrics/countries/USA/united-states/trade-balance-deficit

[5] https://ustr.gov/countries-regions/china-mongolia-taiwan/peoples-republic-china

[6] https://www.fool.com/research/us-trade-balance/

[7] https://ourworldindata.org/grapher/manufacturing-value-added-to-gdp

[8] https://fred.stlouisfed.org/series/USAPEFANA

[9] https://fred.stlouisfed.org/series/MANEMP

[10] https://fred.stlouisfed.org/series/IPMAN

[11] https://fred.stlouisfed.org/series/OUTMS

[12] https://nam.org/mfgdata/facts-about-manufacturing-expanded/

[13] https://www.macrotrends.net/global-metrics/countries/USA/united-states/manufacturing-output

[14] https://fredblog.stlouisfed.org/2014/12/manufacturing-is-growing-even-when-manufacturing-jobs-are-not/

[15] https://archive.ph/bL8tt#selection-1101.15-1101.47

[16] https://ifr.org/downloads/press2018/2024-SEP-24_IFR_press_release_World_Robotics_2024_-_China.pdf

[17] https://www.asiamanufacturingreview.com/news/china-to-manufacture-half-of-world-s-humanoid-robots-by-2025-nwid-1613.html

[18] https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2024/12/02/persistent-fall-in-private-borrowing-brings-global-debt-down

[19] https://thediplomat.com/2025/05/how-japans-1-1-trillion-in-us-treasuries-became-a-strategic-lever-in-the-new-tariff-war/

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Bayerische Mobilitäts-Werke: Kämpferische Rede auf der BMW Hauptversammlung

Mon, 19 May 2025 10:47:44 +0200

Rede von Tobi Rosswog an der Hauptversammlung von BMW über Konversion, Vergesellschaftung und der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie.

Rede an der Hauptversammlung der Bayerischen Mobilitäts-Werken. Foto: zVg

Liebe Susanne, lieber Stefan, lieber Oliver, liebe Freund*innen und Aktionär*innen von BMW, einen wunderschönen Tag!

Ich heisse Tobi Rosswog und komme aus der VerkehrsWendestadt Wolfsburg, die einige von euch noch als Autostadt bekannt sein mag.

Mit kämpferischen Kolleg*innen vom Band und aus dem Büro haben wir in den letzten Jahren über 100 bunte und spektakuläre Aktionen gemacht unter dem Motto “VW steht für VerkehrsWende”, um den automobilen Konsens aufzubrechen. Bisher war ich auf VW und Porsche Hauptversammlungen.

Heute bin ich bei BMW. Vielleicht steht das ja bald für die bayerischen Mobilitäts-Werke?

Ein Lob aber kurz vorweg, bevor es unbequem wird: Wir treffen uns heute nicht virtuell. Wir kommen zusammen und der Protest von Menschen kann ganz anders wirksam sein als im Online-Raum. Und ja… Viele mögen das zunächst nicht nachvollziehen, aber es regt doch zur Diskussion an. Und das ist doch wichtig.

Beginnen wir kurz mit der ökologischen Katastrophe: Am 3. Mai – vor rund einer Woche – war der deutsche „Erdüberlastungstag“. Wir haben alle unsere in Deutschland zur Verfügung stehenden Ressourcen bereits aufgebraucht. Damit leben wir über unsere ökologischen Grenzen. 49 Millionen zugelassene Autos in Deutschland tragen dazu massgeblich bei. Und das egal welcher Antriebsart. Das System Auto ist das Problem. Jeden Tag 8-9 tote, über 1000 Verletzte. Allein in Deutschland. Stellten wir uns vor ein anderes Verkehrsmittel wäre so dramatisch gefährlich. Es würde direkt verboten werden. Aber im Autoland Deutschland mit VW, Daimler und eben auch BMW so nicht. Dabei hat übrigens schon eurer hochgeschätzer Vorstandsvorsitzender das Problem auf dem Punkt gebracht, wenn Eberhard von Kuenheim damals sagte: “Es kann schon sein, dass es zu viele Autos gibt. Aber immer noch zu wenig BMW.”

Das bringt den Wachstumswahn und das Problem perfekt auf den Punkt. Der motorisierte Individualverkehr ist das Problem und das System Auto eine Sackgasse. Es nimmt uns den Platz zum Leben.

Kommen wir nun zum Sozialen. Hier wurde heute immer wieder vom “Team BMW” gesprochen. Oliver sagte sogar, dass ihm die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig seien. Aber wenn ich mit BMW Arbeiter*innen vom Band spreche, sagen die mir komischerweise sehr frustriert: Wir müssen die Krise ausbaden. Wie fatal. Und warum?

Damit das Vermögen von Susanne und Stefan noch mehr wächst. Aktuell beläuft es sich auf rund 50 Milliarden Euro. Aber bei den Über-Reichen ist das ja nicht ganz klar, ob es nicht doch ein paar Millärdchen mehr sind. Das spielt ja auch kaum eine Rolle. Denn was sind schon eine Milliarde? Diese 1.000 Millionen mehr oder weniger. Aber bei den Armen ist es auf den Cent transparent.

Ich hab eine einfache Rechnung und Frage mitgebracht, die den fatalen neoliberalen Leistungsgedanken a la „Du bist Deines eigenen Glückes Schmied“ ad absurdum führt: Wie lange müsstest Du mit einem Stundenlohn von 15 Euro malochen, um auf das Vermögen von Susanne und Stefan in Höhe von rund 50 Milliarden Euro kommen?

50.000.000.000 Euro (= Vermögen) geteilt durch den Stundenlohn von 15 Euro und jährlicher Arbeitszeit von durchschnittlich 1750 Stunden pro Jahr ergibt: 1904761,9047619. Oder einfacher ausgedrückt: 1,9 Millionen Jahre.

Wer jetzt noch glaubt: Du musst Dich einfach anstrengen und dann kommst Du auf das Vermögen von Susanne und Stefan… Dem ist nicht mehr zu helfen.

Und eigentlich bringen es Susanne und Stefan selber auf den Punkt als sie in einem Interview mit dem Manager Magazin in 2019 den legendären und ehrlichen Satz bringen:

“Viele Menschen denken das Geld fliegt einem irgendwie zu.”

Ich denke das auch nicht. Es fliegt euch nicht irgendwie zu. Da stimme ich euch zu. Denn: Es ist gestohlen. Es liegt an Ausbeutungsstrukturen und einem braunen Erbe…. Es hat rein gar nichts mit diesem komischen Konzept von Leistung zu tun. Das ist Quatsch und das wissen wir alle hier.

Ich bitte euch, liebe Susanne und lieber Stefan. Bitte tretet nicht in die Fussstapfen eures Vaters, dem Nazi-Profiteur Herbert Quandt, der hier noch gross auf der Leinwand gefeiert wurde. Komplett absurd.
BMW darf in Zeiten der Militarisierung künftig explizit nicht für Bayrische Militarisierungs-Werke stehen. Denn es ist Zeit Nein zu sagen.

Wir brauchen für das Gute Leben für Alle eine klare Absage an den kapitalistischen Irrsinn und eine deutliche Absage an den faschistischen Wahnsinn.

Wir brauchen andere Wege. Es geht nicht nur um ein bisschen weniger Autos, sondern eine ganz andere Gesellschaft, die dem Leben dient und nicht dem systematischen Leben einiger Weniger auf Kosten anderer. Und dabei sind natürlich nicht Susanne und Stefan allein dafür verantwortlich. Es ist das verbrecherische System des Kapitalismus, das es zu überwinden gilt.

Aber nun konkret: Es geht also um Konversion und Vergesellschaftung. Der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie. Das würde auch Beschäftigung langfristig sichern. Und ja… Dann gibt es nicht so viele Profite. Das stimmt. Deswegen brauchen wir die Vergesellschaftung von BMW, damit wir als Gesellschaft entscheiden können, was gebraucht wird. Oder kurz: Fabriken denen, die darin arbeiten.

Mein Vorredner bemühte Goethe, um den Leistungsfetisch zu begründen. Dann nutze ich nun Goethe um Rosa Luxemburg zu unterstreichen:

„Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat. Deswegen muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen“.

Rosa Luxemburg fasst es so zu zusammen: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“.

Und auch, wenn es heute für mich zum ersten Mal nach über 1.500 Vorträgen vereinzelt Buh-Rufe gab, bleibt mir nichts anderes als klar zu machen: Nur, weil ihr dieses Märchen des Kapitalismus unermüdlich wiederholt – wahrer wird es davon nicht. Es ist eine grausame Realität für die meisten. Und deswegen dürfen wir ihn überwinden. Kollektiv. Gemeinsam. Solidarisch. Und ein erster Schritt ist: Rückverteilung jetzt!

Wir sehen uns beim Protest rund um die IAA in München im September zu der ja bereits eingeladen wurde.

Herzlichsten Dank!

Tobi Rosswog

Anmerkung:

In der Süddeutschen Zeitung werden rund 10% des Artikels “BMW beendet eine Ära – und sucht seine Zukunft” den Aktivitäten gewidmet:

“Und es soll niemand sagen, dass die Autobranche nicht politisch und emotional wäre. Zwei Frauen stehen schon kurz nach Beginn der Versammlung im Mittelteil der Halle auf und schreien etwas; auf den oberen Plätzen der Olympiahalle und vermutlich auch vorne auf der Bühne, wo Aufsichtsratschef Norbert Reithofer zur Einführung spricht, ist nichts davon zu verstehen.

Die Frauen werden schliesslich von Sicherheitsmitarbeitern aus der Halle gebracht. Es wird nicht die einzige Störaktion bleiben, doch der Ablauf wirkt fast schon einstudiert, geradezu wohlwollend von beiden Seiten. Alles läuft ruhig und gesittet ab, anders als bei früheren Veranstaltungen von Autoherstellern, als bisweilen Torten flogen und Aktivisten gegen ihren Widerstand aus der Halle gebracht wurden. Als später BMW-Chef Oliver Zipse spricht, fängt ein Mann in weissem T-Shirt mit Smiley-Aufdruck an, Papierflieger zu basteln und in die vorderen Reihen zu werfen. Auch er wird nach draussen begleitet. „Für das Klima und die Erde“, ruft schliesslich ein Aktivist auf den oberen Rängen.”

Arbeitskampf bei Montblanc: Praktiken wie in der Fast-Fashion-Industrie

Fri, 16 May 2025 10:55:22 +0200

Pakistanische Arbeiter eines italienischen Subunternehmens des Schweizer Luxusgüterkonzerns Richemont wehren sich gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen.

Geschäft von Montblanc in der Dadeland Mall von Miami, USA. Foto: Phillip Pessar (CC-BY 2.0 cropped)

Kurz darauf landen sie auf der Strasse – und Gewerkschafter*innen, die sie unterstützen, vor Gericht.

Fehlt Ihrem «Business-Outfit» noch «ein raffinierter Touch»? Dann wäre vielleicht die «Sartorial Dokumententasche schmal» von Montblanc das Richtige für Sie – vorausgesetzt, der Preis von 1350 Franken schreckt Sie nicht ab und Sie interessieren sich stattdessen eher für die Finessen des Accessoires. Dazu heisst es im Montblanc-Onlineshop: «Zu den wichtigsten Details gehören Griffe, deren Form die Schönheit der Handschrift unterstreicht, sowie das Montblanc Emblem in einem neuen grösseren Format.»

Der stolze Preis lässt annehmen, dass die Kund*innen für ihr Geld ein Produkt bekommen, das sie nicht nur mit Stolz, sondern auch mit einem guten Gewissen tragen können. Schliesslich ist die Tasche ein Produkt der Hamburger Traditionsmarke Montblanc, «Made in Italy», hergestellt in Florenz, der traditionellen Metropole des Lederhandwerks.

Montblanc ist eine Marke resp. eine «Maison», wie es im eigenen Jargon heisst, von Richemont, dem zweitgrössten Luxuskonzern der Welt. 2023/24 erzielte dieser einen Umsatz von 22,4 Mrd. US-Dollar und einen Gewinn von 2,6 Mrd. US-Dollar, seinen Hauptsitz hat er in Bellevue bei Genf.

Das Geschäft läuft: Im Januar 2025 verkündete der Schweizer Konzern das beste Quartalsergebnis seiner Geschichte. Der Konzern fühlt sich aber eigenen Angaben zufolge nicht nur dem Gewinn, sondern auch der Einhaltung von Gesetzen und den Menschenrechten verpflichtet – auch in seinen Zulieferbetrieben. So steht es jedenfalls im «Verhaltenskodex für Lieferanten» auf der Website des Konzerns.

Die Compagnie Financière Richemont SA

Der Luxusgüterkonzern mit Sitz in Bellevue bei Genf ist mit einem Umsatz von 22,4 Mrd. Dollar und einem Gewinn von 2,6 Mrd. Dollar (Geschäftsjahr 2024) nach dem französischen LVMH-Konzern (Louis Vuitton Moët Hennessy) der zweitgrösste Player in diesem Segment. Im Schmuckgeschäft ist Richemont die Nummer 1 weltweit, Vorzeigemarke und Zugpferd beim Umsatz ist Cartier. Daneben führt der Konzern Schweizer Luxusuhrenmarken wie Piaget und IWC Schaffhausen in seinem Portfolio.

In der dritten Geschäftssparte «Andere» sind vor allem Kleiderbrands und Luxusaccessoires zu finden, zu diesem Bereich gehört auch die in Hamburg beheimatete Marke Montblanc, bekannt für edle Schreibwerkzeuge (ab rund 600 Franken), aber auch andere Luxusprodukte wie Leder-Handtaschen und andere Accessoires.

Der Konzern gilt als verschwiegen und öffentlichkeitsscheu. Seine Wurzeln liegen im Apartheid-Südafrika der 1940er-Jahre. Gründer ist Anton Rupert, damals einer der reichsten Männer der Welt. Verwaltungsratspräsident von Richemont ist heute sein Sohn Johann Rupert, Wohnsitz Schweiz und Südafrika, auch er ist Multi-Milliardär. Mit der Genfer Familie Aponte, welche die Genfer Reederei MSC besitzt, teilt er sich den Besitz an der Mediclinic, einer Gruppe von 74 Krankenhäusern und Kliniken, darunter die 17 Hirslanden-Spitäler in der Schweiz.

Tristesse im «Star department»

Ein Privileg also nicht nur, sich Ledertaschen aus dem Hause Richemont leisten zu können, sondern auch, in deren Produktion zu arbeiten? Muhammad Arslan und Hassan Ali haben andere Erfahrungen gemacht. Sie berichten von Zuständen, wie man sie mitten in Europa kaum für möglich halten würde. Wir sitzen mit den beiden ehemaligen Arbeitskollegen, beide 27 und aus Pakistan stammend, an einem grossen Tisch im Büro der lokalen Gewerkschaft Sudd Cobas im Zentrum von Prato, der zweitgrössten Stadt der Toskana, rund zehn Kilometer von Florenz entfernt. Bis zu ihrer Entlassung haben Arslan und Ali bei Z Production gearbeitet, einer Zulieferfirma für Richemont in chinesischem Besitz und unter chinesischer Leitung – wie viele der Tausenden Textil- und Lederwarenfabriken in der Region.

Insgesamt waren rund 70 Personen in der Fabrik beschäftigt, in der auch ein Subunternehmen namens Eurotaglio untergebracht ist – das nach Ansicht der Gewerkschaft Sudd Cobas allerdings weitgehend in die Firma Z Production integriert ist und faktisch auch demselben Besitzer zu gehören scheine. Die meisten Angestellten stammten aus Pakistan, Afghanistan und China. Gemäss Aussage von Arbeitern und der Gewerkschaft produzierten sie ausschliesslich Lederwaren für Montblanc. Arslan und Ali waren Teil der intern «Star Department» genannten Abteilung, in der die oben erwähnten extra grossen Montblanc-Embleme auf die Taschen gestanzt wurden.

«Teilzeit-Lehrling» in der Fabrik

Wie Tausende andere migrantische Arbeiter*innen sind Arslan und Ali in die Toskana gekommen, um dort ein Auskommen für sich und ihre Familien in der Heimat zu finden. In den Lederfabriken der Region wird mit sehr engen Margen produziert. Public Eye konnte durch Rai-Journalistin Cecilia Bacci behördliche Dokumente zum Fall «Pelletteria Serena» (siehe unten) einsehen. Diesen ist zu entnehmen, dass die ebenfalls zu Richemont gehörende Marke Chloé für eine Luxustasche, die im Laden 1500 Euro oder mehr kostet, im Ankauf rund 200 bis 300 Euro bezahlt. Dabei machen die Materialkosten den grössten Teil der Kosten aus. Gerade mal 50 bis 70 Euro können die Fabriken für die Fertigung einer Tasche in Rechnung stellen – im Falle der «Sartorial Dokumententasche schmal» von Montblanc machen die Fertigungskosten also geschätzt rund 5% des Verkaufspreises aus. Richemont machte uns gegenüber keine Angaben zu den Preisberechnungen.

Muhammad Arslan zeigt uns seinen Arbeitsvertrag bei Z Production, er ist auf den 12. Juli 2019 datiert. Damals war er schon rund zwei Jahre in der Fabrik beschäftigt, aufgrund eines Namenswechsels der Firma – eine gängige Praxis in Italien, wenn Probleme mit den Behörden auftauchen – bekam er einen neuen Vertrag. Darin steht, dass er als «Teilzeit-Lehrling» angestellt sei, befristet auf drei Jahre. Die Arbeitszeiten sind in einer Tabelle aufgelistet: Montag bis Freitag, jeweils von 8 Uhr bis 14 Uhr, 30 Stunden die Woche.

Die Realität war eine andere, so Arslan: «Wir mussten jeweils bis acht Uhr abends arbeiten, zwölf Stunden am Tag, wir hatten nur eine halbe Stunde Pause. Und dies an sechs Tagen die Woche. Auch Ferien konnten wir keine nehmen.» Für die zusätzlichen Stunden habe er ein paar hundert Euro in bar erhalten, es wurden ihm aber auch wieder Abzüge gemacht, sodass er insgesamt auf 900 bis 1000 Euro pro Monat gekommen sei – auf die Stunde gerechnet rund 3 Euro. Arslan sagt: «Das Leben bestand nur aus Arbeiten. Wenn du so viel in der Fabrik bist, hast du nicht einmal Zeit, Einkaufen zu gehen oder deine Kleider zu waschen.»

Dachbesetzungen und Rauchfakeln

Im Sommer 2022 beschliessen Arslan, Ali und elf weitere Kollegen ihrer Abteilung, sich zu wehren. Von anderen Arbeitern in ihrer Unterkunft haben sie gehört, dass es eine junge Gewerkschaft gebe, die sich in Fällen wie ihrem engagiere. Am 31. August klingeln sie an der Glastür des Büros von Sudd Cobas. Die Gewerkschaft ist seit 2018 im Raum Prato aktiv, heute zählt sie rund 600 Mitglieder aus den verschiedensten Branchen. Sie ist basisdemokratisch organisiert und sorgt für Aufsehen: mit Streikposten, Protestaktionen vor dem Sitz der Regionalregierung und vor – oder auch mal auf dem Dach von – Fabriken, Zeltlagern vor Verkaufsläden, Sprechchören, Bannern und Rauchfackeln. Sudd Cobas pflegt einen Proteststil, den man sich in der Region von den etablierten Gewerkschaften nicht gewohnt war. Die Aktivist*innen machen sich damit angreifbar, auch im wörtlichen Sinne: So wurden auch schon Streikposten mit Schlagstöcken überfallen. Doch ihre Aktionen erzeugen Druck und sind immer wieder von Erfolg gekrönt.

«Die Menschen erhalten ihr Leben zurück»

Die Bemühungen um reguläre Arbeitsbedingungen nennen sie die «8x5»-Kampagne. Francesca Ciuffi ist «Organisatorin» bei Sudd Cobas und Belegschaftsdelegierte ihres Arbeitsgebers, eines Verlags in Florenz. Mit ihrem grossen Engagement ist sie neben den Co-Koordinator*innen Luca Toscano und Sarah Caudiero eines der prägenden Gesichter der Gewerkschaft. Ciuffi erzählt, dass ihnen die Idee zur Kampagne Ende 2020 gekommen sei, als sie feststellten, dass überall, wo sie Arbeiter gewerkschaftlich organisierten, dieselben Verhältnisse herrschten. «Es konnten sich alle schnell damit identifizieren.» Die Kampagne drücke aus, wofür Sudd Cobas steht:

«Die Menschen erhalten ihr Leben zurück: Sie lernen Italienisch, um unabhängiger zu werden, sie können sich mit Freund*innen treffen und in der Gewerkschaft Gemeinschaft finden.»

Zu Beginn hätten ihre Treffen jeweils um zehn Uhr abends stattgefunden, so Ciuffi, weil die Arbeiter*innen erst dann Feierabend hatten. «Das ist nicht mehr so. Wir haben heute viele Mitglieder, die zu normalen Zeiten arbeiten.» Die Kampagne steht auch für eine Besonderheit von Sudd Cobas, wie sie sagt:

«Während die grossen Gewerkschaften sich darauf konzentrieren, Arbeiter*innen dabei zu unterstützen, dass sie im Nachhinein Entschädigungszahlungen erhalten, sind unsere Aktionen darauf ausgerichtet, die Arbeitsbedingungen zu ändern und den Arbeiter*innen Weiterbeschäftigung zu garantieren.»

Streik mit Folgen

Die 13 pakistanischen Arbeiter von Z Production und des Subunternehmens Eurotaglio treten bald nach ihrem ersten Besuch im Büro der Gewerkschaft bei. Nach mehreren Treffen beschliessen sie, in einen «Überstundenstreik» zu treten. Das heisst, sie brechen die Arbeit jeweils nach der regulären Arbeitszeit ab und erscheinen am Wochenende nicht am Arbeitsplatz. Gleichzeitig verfasst die Gewerkschaft ein Mail an den Chef von Z Production mit der Forderungen nach einer gesetzeskonformen Beschäftigung der 13 Arbeiter und einer Entschädigung für geleistete und nicht bezahlte Arbeitsstunden.

Der Druck wirkt sofort. Der Preis, den Richemont an Z Production zahlt, ist offenbar so knapp bemessen, dass bereits der Wegfall der Überstunden von 13 Arbeitern dazu führt, dass die Firma die vereinbarten Volumen nicht mehr einhalten und nicht mehr zum vereinbarten Preis liefern kann – dies habe jedenfalls der Fabrikbesitzer Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber geklagt, so Francesca Ciuffi.
Reguläre Arbeitszeiten – aber keine Arbeit mehr

Die beiden Parteien richten einen runden Tisch ein, die Gespräche verlaufen erfolgreich: Am 9. Februar 2023 unterschreiben Muhammad Arslam, Hassan Ali und die elf Kollegen eine Vereinbarung mit Z Production / Eurotaglio. Über die Einzelheiten wurde Stillschweigen vereinbart. Fakt ist aber, dass die 13 Arbeiter fortan nicht mehr dazu angehalten werden, mehr als das gesetzliche Maximum zu arbeiten und sie ihren Anspruch auf Ferien und Krankheitstage einlösen können. «Auch der Lohn war gut», sagt Arslan, «rund 1500 Euro pro Monat».

Ende gut, alles gut?

Leider nein. Wenige Wochen darauf verkündet ihnen – wie einem Grossteil der Belegschaft – der Chef von Z Production, dass sie keine Arbeit mehr für sie hätten. Pelletteria Richemont (Richemont Lederwaren), der lokale Ableger des Konzerns in Scandicci bei Florenz, hatte das Produktionsvolumen drastisch zurückgefahren und der Firma am 28. Februar mitgeteilt, dass sie den Vertrag mit Z Production per Ende Jahr auflösen werde.

In einer Stellungnahme gegenüber Public Eye und dem Netzwerk Clean Clothes Campaign (CCC) begründete Richemont die Kündigung damit, dass Z Production sich wiederholt nicht an Richemonts Verhaltenskodex für Zulieferer gehalten habe. Der Entscheid sei erfolgt «nach anhaltenden Verstössen, die zu einem unwiederbringlichen Vertrauensverlust in die Bereitschaft des Managements zur Einhaltung der Vorschriften geführt haben. (…) Das Aufdecken eines nicht deklarierten Sublieferanten während der forensischen Prüfung durch Deloitte im Januar und Februar 2023 führte dann zum Bruch (…).»

Als weitere konkrete Verstösse, die in neun von unabhängigen Firmen zwischen November 2019 und Februar 2023 durchgeführten Audits festgestellt worden seien, nennt Richemont in ihrer Stellungnahme «Verstösse gegen Gesundheits- und Sicherheitsauflagen wie etwa fehlende Brandschutzmassnahmen, ein fehlender Arbeitsvertrag und fehlende Aufenthaltsbewilligungen sowie das Fehlen eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems.» Von Public Eye nach Arbeitsrechtsverletzungen gefragt, gab Richemont an, dass das wiederholte Auftreten von Verstössen wie das Fehlen eines Zeiterfassungssystems zwar «Verdacht erregt» habe, aber all diese Audits «keine endgültigen Beweise für Verstösse gegen die Beschäftigungsbedingungen» oder für «Menschenrechtsverletzungen» ergeben hätten. Eine Anfrage um Einsicht in die Audit-Dokumente lehnte der Konzern ab.

Hat Richemont von nichts gewusst?

Die Annahme, dass die gewerkschaftliche Organisierung und das Abkommen vom 9. Februar der Grund für die Vertragsauflösung gewesen sei, bezeichnet Richemont als «nicht zutreffend». Sie seien erst am 31. März 2023 von Sudd Cobas kontaktiert worden und hätten bis dahin nichts davon gewusst. Francesca Ciuffi staunt ob dieser Argumentation. Dass der Auftraggeber von Z Production bis Ende März nichts von den ganzen Vorgängen erfahren habe, hält sie schlicht für «unmöglich». Sie verweist auf den Überstundenstreik mit den erwähnten Folgen für die Produktion. Und: «Wir wissen, dass von Beginn an fast täglich ein Angestellter von Pelletteria Richemont in der Fabrik anwesend war.»

Über den Mann, den alle Alessandro nannten, sagt Arslan: «Er hat dem Fabrikleiter Vorgaben für die Produktion gemacht, teilweise hat er auch einzelnen Arbeitern direkte Anweisungen gegeben.» Public Eye konnte unabhängig von Sudd Cobas mit einem italienischen Speditionsarbeiter sprechen, der damals zu regulären Bedingungen bei Z Production beschäftigt war; auch er bestätigt die regelmässige Anwesenheit des Pelletteria-Richemont-Angestellten «Alessandro» in der Fabrik. Francesca Ciuffi gibt an, sie habe ihn mehrere Male angetroffen bei Protesten vor der Fabrik. Richemont hat sich auf Anfrage nicht dazu geäussert.

Kurz vor der Einigung: Abbruch der Verhandlungen

Nach dem Produktionsrückgang und der Vertragskündigung organisiert Sudd Cobas gemeinsam mit den Arbeitern erneute Protestaktionen vor der Fabrik. Und sie tragen die Proteste vom Anfang der Produktionskette an deren Ende: vor die Montblanc-Boutique in der schicken Via de' Tornabuoni im Zentrum von Florenz. Danach kommt es zu mehreren runden Tischen mit allen Akteuren – mit dem Resultat, dass nach rund einem Monat ein Grossteil der Aufträge zunächst zu Z Production zurückkehrt.

Darüber hinaus verhandeln Vertreter*innen von Sudd Cobas mit der Pelletteria Richemont mit dem Ziel, dass die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter nach Beendigung des Vertrags mit Z Production beim Zulieferer, der neu die Aufträge erhält, zu denselben Bedingungen weiterbeschäftigt werden. Francesca Ciuffi sagt: «Richemont hat in den Verhandlungen Bereitschaft für eine solche Vereinbarung gezeigt. Als es aber konkret wurde und darum ging, ein Abkommen zu unterzeichnen, zogen sie sich plötzlich zurück.» Die Gewerkschaft bemüht sich in der Folge immer wieder um die Wiederaufnahme von Verhandlungen – vergeblich, bis heute.

In seiner Stellungnahme geht Richemont nicht darauf ein, warum sie die Verhandlungen abgebrochen haben. Sie verweisen lediglich darauf, dass sie die Kündigung des Vertrags mit Z Production früher als gesetzlich vorgeschrieben mitgeteilt und dem Unternehmen damit genügend Zeit gegeben hätten, neue Auftraggeber zu suchen. Darüber hinaus weist Richemont jede Verantwortung für das Schicksal der Arbeiter von sich: Die Zulieferer seien «eigenständige Unternehmen» und es sei «komplett ihnen überlassen, wen sie einstellen oder entlassen wollen.»
«Made in Italy? Shame in Italy!»

Im September 2023 geht das Auftragsvolumen von Montblanc bei Z Production erneut drastisch zurück, im Oktober wird die gesamte Abteilung «Star Department» geschlossen. Nach Auslaufen des Produktionsvertrags mit Richemont Ende Jahr arbeitet die Firma mit geringem Produktionsvolumen und einer kleinen Zahl von Arbeiter*innen für andere Marken weiter. Sudd Cobas handelt mit der Regionalregierung «Regione Toscana» einen so genannten Solidaritätsvertrag aus, der den betroffenen Arbeitern eine teilweise Lohnfortzahlung garantiert.

Auch im Jahr 2024 hält die Gewerkschaft gemeinsam mit den Arbeitern den Druck mit Protestaktionen aufrecht. Als im Oktober 2024 der Solidaritätsvertrag ausläuft, entlässt Z Production sämtliche Arbeiter, die sich der Gewerkschaft angeschlossen hatten. Sudd Cobas organisiert gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Mitgliedern des internationalen Netzwerks Clean Clothes Campaign (CCC) – dem auch Public Eye angehört – einen internationalen Protesttag mit Aktionen vor den Montblanc-Läden in verschiedenen italienischen Städten sowie in Berlin, Lyon, Zürich, Genf und Basel. Sie rufen «Made in Italy? – Shame in Italy!» («Hergestellt in Italien? – Schande in Italien!»).

Montblanc fordert Demonstrationsverbot

Die Aktionen erregen Aufmerksamkeit, auch in den Medien – zu viel offenbar für Montblanc: Im Januar 2025 erfährt Sudd Cobas, dass das Unternehmen juristisch gegen sie vorgeht. Die Luxusmarke verlangt vor einem lokalen Zivilgericht den sofortigen Erlass eines faktischen Demonstrationsverbots für Sudd-Cobas-Aktivist*innen vor ihren Geschäften. Francesca Ciuffi ist entrüstet. Sie sagt:

«Das Begehren ist absolut verfassungswidrig, seit den 1970er-Jahren hat keine private Instanz in Italien etwas Ähnliches zu erwirken versucht. Es verlangt, dass das Recht, Profite zu machen, über das Demonstrationsrecht gestellt wird!»

Gleichzeitig zeigt Montblanc die drei Sudd-Cobas-Exponent*innen Francesca Ciuffi, Sarah Caudiero und Luca Toscano wegen Verleumdung und Nötigung an. Wie der Klageschrift zu entnehmen ist, stört sich Montblanc daran, mit den Zuständen in der Fabrik des Zulieferers in Verbindung gebracht zu werden. Nötigung ist ein Straftatbestand, der in Italien typischerweise im Zusammenhang mit Streiks bemüht wird.

Die Forderung nach einem Demonstrationsverbot zieht Montblanc zwar zurück, nachdem Abiti Puliti, der italienische Zweig von CCC, am 29. Januar einen öffentlichen Appell lanciert hat. An der strafrechtlichen Klage gegen die Sudd-Cobas-Exponent*innen hält das Unternehmen jedoch fest. In der Stellungnahme gegenüber Public Eye begründet Richemont dies damit, dass «diese Personen eine Verleumdungskampagne gegen Montblanc» führen würden, die auf den Aussagen «einer sehr kleinen Zahl von ehemaligen Arbeitern» beruhe und welche «die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Z Producton» nutzen würden, «um den Ruf von Montblanc sowohl in Italien als auch international zu schädigen».

Dass ein Richemont-Unternehmen Strafanzeige gegen die Personen einreicht, die sich für die Rechte von Arbeitern einsetzen, die jahrelang in der Herstellung ihrer Produkte ausgebeutet wurden, anstatt diese zu unterstützen und Lösungen für sie zu finden, passt schlecht zur Selbstdarstellung als sozial verantwortungsvoller Konzern. Ebenso wäre zu erwarten, dass er nach Bekanntwerden der Missstände bei Z Production bei neuen Auftragnehmern besonders darauf achten würde, dass diese den Verhaltenskodex einhalten. Zu überprüfen, ob dies geschieht, ist schwierig, da Montblanc seine Zulieferbetriebe nicht öffentlich macht. Sudd Cobas bekam auf die Frage, wohin die Produktion verlagert wurde, von Richemont keine Auskunft.

Arbeiter aus China bevorzugt

Im November 2024 lüften dann Reporter*innen von Al-Jazeera in einer Reportage das gut gehütete Geheimnis, zumindest teilweise. Es ist ein Zufallsfund: Als chinesische Investor*innen getarnt besuchen sie im Juni 2024 die chinesische Lederwaren-Fabrik Pelletteria A&S, rund fünf Kilometer vom Standort von Z Production entfernt. Die Chefin der Firma, die sich mit dem Namen «Sofia» vorstellt, erläutert den vermeintlichen Geschäftsleuten freimütig ihr System, das ihr eine günstige Produktion erlaube: Sie stelle ihren Angestellten Verträge über vier Arbeitsstunden pro Tag aus, während diese in Wirklichkeit elf bis zwölf Stunden arbeiteten. Sie würde sich mit ihnen auf einen Tarif einigen und sie privat bezahlen, so könne sie Versicherungsprämien sparen. Das Kamerateam dokumentiert auch fehlende Sicherheitsvorkehrungen – und wird gar Zeuge eines Beinahe-Unfalls, als ein Arbeiter ungeschützt an einer Schleifmaschine abrutscht. Ihre Arbeiter*innen aus Bangladesch habe sie entlassen, so die Fabrikleiterin, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen gewehrt hätten. Sie stelle nur noch Chines*innen ein, diese seien gehorsamer und würden so etwas nicht tun. Im Nachhinein mit den Vorwürfen konfrontiert, hat Sofia laut Al Jazeera geantwortet, dass ihre Fabrik unterdessen geschlossen sei und sie alle Vorwürfe bestreite.

Als die Journalistin Francesca Ciuffi und Luca Toscano von Sudd Cobas ihre Aufnahmen in der Fabrik vorführt, machen diese grosse Augen: Auf Ledertaschen ist eindeutig der Stern von Montblanc zu erkennen. Die Chefin sagt in die Kamera, dass die Marke ein neuer Kunde von ihr sei. Offen ist, wo und unter welchen Umständen Richemont heute in weiteren Fabriken produzieren lässt. Gemäss den Filmaufnahmen vom Juni 2024 und den darin gemachten Aussagen der Fabrikbesitzerin hat aber offensichtlich eine neue Fabrik über ein Subunternehmen Aufträge zur Herstellung von Montblanc-Ledertaschen erhalten, in welcher erneut in krasser Weise Arbeitsrechte – und der Richemont-Verhaltenskodex – verletzt wurden.

Praktiken wie in der Fast-Fashion-Industrie

Vorsichtig formuliert lässt sich sagen: Richemont muss von Anfang an bewusst gewesen sein, dass das Risiko für Arbeitsrechtsverstösse bei ihrem Zulieferer Z Production hoch ist – und hätte entsprechend genau hinschauen müssen. Denn ausbeuterische Arbeitsbedingungen, wie sie Arslan und Ali erlebt haben, sind insbesondere in der Textil- und Lederwarenindustrie in Italien weit verbreitet. Die Region Prato-Florenz ist ein europaweites Produktionszentrum dieser Branchen. Wenn man in Prato Einheimische darauf anspricht, wird schnell klar: Das Problem ist in der Öffentlichkeit weitherum bekannt.

Bereits ein Bericht von Abiti Puliti über die Luxus- und Modeindustrie in Italien von 2014 deckte die in den Fabriken in der Toskana und andernorts verbreitete Praxis auf, dass Arbeiter*innen mit Teilzeit-Lehrlingsverträgen in Wahrheit Vollzeit-Arbeitspensen leisten und nicht korrekt entlöhnt werden. Mitautorin Deborah Lucchetti war auch an einer CCC-Studie von 2023 über die Fast-Fashion-Industrie in Europa beteiligt. Sie sagt: «Wir haben bei unseren Recherchen festgestellt, dass in der Luxusbranche dieselben Praktiken angewandt werden, wie sie in der Fast-Fashion-Industrie üblich sind.» Diese beschreibt Lucchetti wie folgt: «Die Zulieferer werden unter Druck gesetzt, aus Kostengründen gegen Gesetze und Tarifverträge zu verstossen und ihrerseits Sublieferanten zu beauftragen, weil sie nicht genug Geld erhalten, um alle Kosten decken zu können – angefangen bei den Arbeits- und Sicherheitskosten. Und das trotz der exorbitanten Verkaufspreise der Luxusprodukte. Genau dies sehen wir auch im Fall Montblanc.»

Schläge bei der Arbeit

Dass ausbeuterische Verhältnisse auch in ihrer Lieferkette vorkommen, muss Richemont spätestens seit 2020 bekannt gewesen sein. Damals wurde ein Gerichtsverfahren gegen das leitende Ehepaar einer Fabrik namens «Pelletteria Serena» eröffnet, die unter anderem Ledertaschen der Richemont-Marke Chloé produzierte. Der Fall warf hohe Wellen in Italien, als bekannt wurde, dass Arbeiter in der Fabrik geschlagen wurden. Public Eye konnte Gerichtsakten einsehen. Im Urteil sind gravierende Arbeitsrechtsverfehlungen und Zustände beschrieben, die in grossen Teilen an die Erzählungen der Arbeiter von Z Production erinnern: Arbeitszeiten von bis zu 78 Stunden pro Woche, «etwa das Doppelte und Vierfache dessen, was in den regulären Vollzeit- und Teilzeitverträgen vorgesehen ist», ein durchschnittlicher Stundenlohn von 3 Euro pro Stunde, eine tägliche Ruhezeit, «die sich auf kurze Pausen von wenigen Minuten zur Einnahme der Mahlzeiten beschränkte». Ein namentlich genannter ivorischer Arbeiter sei zudem mehrfach auf den Nacken und mit einem Gürtel auf die Hände geschlagen worden, nachdem seine Arbeit bemängelt worden war.

Die Urteilsbegründung geht auch auf die vulnerable Situation der Arbeiter*innen ein, die «um jeden Preis arbeiten müssen, um ihr Einkommen zu sichern», das sie mit ihren Angehörigen in der Heimat teilen. Wir haben vor Ort mit pakistanischen Arbeitern bei einem Streikposten von Sudd Cobas vor dem Gebäude einer Logistikfirma gesprochen – sie sagten, dass sie bis zu 80% ihres Einkommens Angehörigen in ihrem Heimatland schicken würden.

Die chinesische Leiterin der Fabrik wurde verurteilt für Ausbeutung der Arbeitskraft und Steuerhinterziehung. Sowohl der direkte Auftraggeber als auch Richemont waren nicht Gegenstand des Prozesses.

Gericht sagt: «ein verbreitetes Produktionssystem»

2024 ereignete sich in Mailand dann ein Novum: In drei aufsehenerregenden Prozessen gerieten Luxusfirmen selbst in den Fokus. So wurde unter anderem ein lokaler Ableger der Marke Dior, die zum unangefochtenen Branchenleader LVMH aus Paris gehört, unter Gerichtsverwaltung gestellt, weil es das Gericht als erweisen ansah, dass die Firma Arbeit an chinesische Zulieferer vergeben hat, bei welchen Arbeiter*innen misshandelt wurden.

Während auch hier Exponent*innen der Zulieferfirmen strafrechtlich verfolgt werden, läuft gegen Dior kein Strafverfahren. Das Gericht stellte aber fest, wie Reuters in einem Artikel vom Juni 2024 zitiert, dass die Marke «die tatsächlichen Arbeitsbedingungen und personellen Ressourcen der Zulieferfirmen nicht überprüft» habe. So habe sie es unterlassen, über die Jahre regelmässige Audits durchzuführen. Das Gericht kam zum Schluss: «Dies ist kein sporadisch auftretendes Phänomen, das einzelne Produktionsstätten betrifft, es ist im Gegenteil ein weit verbreitetes und konsolidiertes Produktionssystem.» Neben dem Ableger von Dior wurden mit Alviero Martini und einem Ableger von Armani denn auch zwei weitere Unternehmen, die Arbeiter*innen unter unzumutbaren Bedingungen beschäftigten, unter juristische Zwangsverwaltung gestellt.

Luca Toscano von Sudd Cobas sagt, dass die Feststellung des Gerichts ihre Erfahrungen bestätige: «Die Luxusmarken wollen das gute Image von nutzen. Deshalb verschieben sie die Produktion nicht in noch kostengünstigere Länder in Asien. Doch sie bringen die Arbeitsbedingungen von China, Pakistan oder Bangladesch nach Italien und beuten hier bei uns Arbeiter*innen aus.»

Aus der Sicht des Mailänder Gerichts hat ihre Massnahme gewirkt: Ende Februar 2025 hat es alle drei Akteure vorzeitig aus der Zwangsverwaltung entlassen, weil diese «extrem schnell» Beziehungen mit «Risiko-Zulieferern» gelöst und weitere Massnahmen ergriffen hätten, die das Gericht überzeugten. Dies klingt gut, doch Deborah Lucchetti von CCC sagt: «Die Ausbeutung von Arbeitskräften in der Bekleidungslieferkette ist ein systemisches Phänomen, das nicht einfach durch den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Risiko-Lieferanten gelöst werden kann. Denn dies führt dazu, dass die verletzlichsten Arbeitnehmer*innen ohne Arbeit und ohne sozialen Schutz dastehen.» Es sei notwendig, die Ursachen der Ausbeutung zu beseitigen, die in erster Linie in den unfairen Geschäftspraktiken der Marken und Konzerne liegen. Für Lucchetti ist deshalb klar: «Es braucht Gesetze, die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette verpflichten, wie die Sorgfaltspflichts-Richtlinie der EU oder wie sie die Konzernverantwortungs-Initiative in der Schweiz fordert.»

Ein Präzedenzfall für die ganze Region?

Francesca Ciuffi, Luca Toscano und ihre Kolleg*innen bei Sudd Cobas hoffen dennoch, dass die gerichtliche Feststellung, dass auch Konzerne und ihre Marken in der Pflicht sind, eine Signalwirkung erzeugen, die nach Prato und Florenz ausstrahlen wird. Sie haben beschlossen, auch ihrerseits zu klagen: Im Namen von Arslan, Ali und vier weiteren ehemaligen Arbeitskollegen hat Sudd Cobas die Kündigungen angefochten – und zwar nicht nur gegenüber Z Production, sondern auch gegenüber dem Schweizer Konzern, für den die Produkte hergestellt wurden: Richemont. Dieser sieht nach wie vor die volle Verantwortung beim Zulieferbetrieb, wie er in seiner Stellungnahme gegenüber den Vorwürfen von Public Eye noch einmal deutlich machte: «Ihr Fokus sollte auf der anhaltenden Nichteinhaltung der Vorschriften durch Z Production liegen und nicht darauf, zu Unrecht auf Montblanc zu zielen, das in gutem Gewissen gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften (…) sicherzustellen (…).» Z Production hat auf unsere Anfrage um Stellungnahme nicht reagiert.

Sollte Sudd Cobas am Ende Recht bekommen und die Gerichte feststellen, dass der Konzern eine direkte Verantwortung für die Zustände bei ihren Zulieferern haben, wäre dies ein grosser Erfolg – es würde einen Präzedenzfall für die ganze Produktionsregion Prato-Florenz und darüber hinaus schaffen. Der Prozess dürfte jedoch Jahre dauern, entsprechend düster ist die Aussicht für Muhammad Arslan, Hassan Ali und ihre Kollegen auf eine baldige Wiedereinstellung. Sie leben aktuell von staatlichem Arbeitslosengeld und sind auf Jobsuche. Diese gestaltet sich schwierig: Eine Anstellung zu regulären Bedingungen zu finden, erscheint nahezu aussichtslos.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Schweizer Konzern sich doch noch auf seine proklamierten Werte besinnt und dafür sorgt, dass die ehemaligen Arbeiter von Z Production nicht länger mit Arbeitslosigkeit für die Verfehlungen ihres Arbeitsgebers bezahlen müssen. Und dass ihr Wunsch erfüllt wird: wieder in der Produktion von Richemont-Luxuswaren arbeiten zu können – und zwar zu Bedingungen, wie sie für die meisten Menschen in Italien und anderswo selbstverständlich sind.

Florian Blumer / Public Eye

Stellantis: Die Zukunft des Automobils in Termoli

Wed, 07 May 2025 08:50:51 +0200

Am 4. Dezember kündigten CGIL, CISL und UIL1 Abruzzo-Molise2 die Gründung einer interregionalen Koordinierung des Automobilsektors an, um sich den „entscheidenden Herausforderungen“ für die beiden Regionen zu stellen.

Montagewerkstatt in der Stellantis-Fabrik von Hordain, Frankreich. Foto: Ottaviani Serge (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Am 4. Dezember kündigten CGIL, CISL und UIL[1] Abruzzo-Molise[2] die Gründung einer interregionalen Koordinierung des Automobilsektors an, um sich den „entscheidenden Herausforderungen“ für die beiden Regionen zu stellen.

Es ist immer ein Schritt nach vorn, wenn die Kämpfe der Beschäftigten zusammengeführt werden. Aber die Arbeiter:innen der Automobilindustrie und verwandten Branchen aus Molise und den Abruzzen müssen dazu beitragen, einen viel weiter gehenden Weg für eine einheitliche Koordination der Arbeiter:innen aller Stellantiswerke in Italien zu finden, beginnend mit der Einberufung einer nationalen Versammlung von Delegierten, die von den Arbeiter:innen der verschiedenen Werke gewählt werden. Dann soll die Einheit des Kampfes auf alle europäischen und aussereuropäischen Belegschaften der Branche ausgedehnt werden: Der Besuch italienischer Arbeiter.innen in Deutschland zur Unterstützung des Kampfes der deutschen Arbeiter:innen gegen die Entlassungen bei Volkswagen ist ein erstes wichtiges Beispiel.

Doch was sind eigentlich die „entscheidenden Herausforderungen“ für den Standort Termoli?

Die Krise des Automobilmarktes in Europa ist im Wesentlichen auf die Überproduktion zurückzuführen, die für das kapitalistische System typisch ist. Das Einkommensniveau, die durch die Ausbeutung verursachte Massenverarmung und andere Ursachen lassen den Absatz nicht zu, so dass der Automarkt gesättigt ist oder drastisch zurückgeht, umso mehr im Falle der Umstellung auf Elektroautos, die zwar gut für die Umwelt sind, aber 40 % mehr kosten. Auch die Freigabe öffentlicher Mittel für Kaufanreize kann den Grossteil des Problems nicht lösen: Stellantis verzeichnete bis 2023 einen Gewinn von 18 Milliarden (es handelt sich also nicht um einen Mangel an Investitionsmitteln), und es besteht auch keine Unfähigkeit zu produzieren.

Die Konkurrenz seitens des chinesischen nationalen Kapitalismus, auch beim Elektroauto (laut SVIMEZ[3] technologisch voraus), und seitens der USA, die beide mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden, verkomplizieren das Bild für die europäischen Kapitalist:innen, die zudem miteinander konkurrieren und sich bei der Subventionierung durch öffentliche Gelder durch Vetos gegenseitig stoppen.

Natürlich müssen die unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiter:innen sofort angegangen werden: von der sozialen Abfederung im Falle einer Suspendierung oder Entlassung über den sofortigen Widerstand gegen diese Entlassungen bis hin zur Forderung nach dem ACC-Gigawerk[4] in Termoli, das zur Produktion von Batterien gebaut werden sollte. Dort hätten 2.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Der Bau ist jetzt gestoppt, da die Regierung Meloni wegen eines Streites mit PNRR (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza; italienischer Aufbau- und Resilienzplan, wichtiger Teil des EU-Transfomations- und Konjunkturprogramms „Next Generation EU“) die EU-Fördermittel blockiert hat.

Es ist jedoch notwendig, aus der Kette der Anpassung an die Logik der Bosse, die von den Führungen der Gewerkschaftsbünde oder von den rechten Gewerkschaften verfolgt wird, auszusteigen. Diese Logik führt unweigerlich zu einer Demontage aufgrund von Überproduktion sowie zu einem gefährlichen Wettbewerb zwischen den Arbeiter:innen in den verschiedenen europäischen Ländern. Noch weniger können sich die Arbeiter:innen von Termoli auf die Theatralik der Parlamentarier:innen von Molise verlassen, Angehörige einer weiteren Regierung, die sich dem Kapital, den Banken und und den Steuerhinterzieher:innen unterwirft. Das gilt auch für die Arbeiter:innen anderer Regionen.

Perspektiven

Deshalb ist es notwendig, die oben genannten und unantastbaren Sofortforderungen in der Automobilindustrie zur Verteidigung der Arbeitsplätze und der Löhne heute mit einer antikapitalistischen Plattform und einer breiteren Perspektive zu verbinden.

Beginnend mit einem Entlassungsstopp mit Umverteilung der Arbeit bei gleichem Lohn für alle; Verstaatlichung ohne Entschädigung der Grossaktionär:innen, von Stellantis über Volkswagen bis hin zu allen grossen Autokonzernen, die Umstrukturierungen durchführen, mit der Einführung eines neuen Industrieplans unter Kontrolle der Arbeiter:innen.

Die Offensive der Unternehmen auf europäischer Ebene, die auch die Werke Termoli und Atessa betrifft, erfordert eine gleiche und entgegengesetzte Kraft und daher die Einheit der Automobil- und verwandten Arbeiter:innen in ganz Italien und sogar über die nationalen Grenzen hinaus, mit radikalen Formen des Kampfes, sogar bis zur Besetzung aller Werke. Mit Widerstand und echten Streiks, d. h. jenen, die in der Lage sind, die Kapitalist:innen um wichtige Gewinnanteile zu bringen. Selbst die US-Gewerkschaften haben so mehr erreichen können als die europäischen Gewerkschaften im Automobilsektor.

Die Geschichte lehrt uns, wie bei den grossen Kämpfen der Arbeiter:innen und Student:innen in den 1960er und 1970er Jahren, dass nur dann, wenn die Bosse Angst haben, alles zu verlieren, eine Bresche geschlagen werden kann, nicht nur um die unmittelbaren Bedingungen zu verteidigen, sondern auch um grosse Errungenschaften zu erkämpfen.

Partito Comunista dei Lavoratori

Fussnoten:

[1] Die drei traditionellen Gewerkschaftsverbände Italiens, die ursprünglich der Kommunistischen Partei (CGIL), der sozialistischen Partei (UIL) und der christdemokratischen Partei (CSIL) zugeordnet waren.

[2] Abruzzen und Molise sind zwei benachbarte Regionen südlich von Rom.

[3] SVIMEZ (Associazione per lo Sviluppo dell'Industria nel Mezzogiorno; Assoziation zur Förderung der Industrie Süditaliens) ist eine 1949 gegründete Nicht-Regierungsorganisation, die Studien zur Lage des Südens initiiert, regelmässige Berichte veröffentlicht sowie Vorschläge zur Überwindung der Kluft zwischen Nord und Süd in Italien macht. (Zum Süden gehören die Regionen Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilikata, Apulien, Kalabrien, Sizilien, Sardinien und zwei südliche Provinzen des Latium; hier leben ca. 34 % der Bevölkerung Italiens.)

[4] ACC (Automotive Cells Company) ist das Batteriezellen-Joint-Venture von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies.

Die Transformation der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: Ausweg aus der grünen Sackgasse

Fri, 11 Apr 2025 14:33:42 +0200

Es wird viel und wurde immer schon gern über die neue Gesellschaft nach dem Kapitalismus gestritten.

Foto: Sascha Kohlmann (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Die Bandbreite von Anarchisten über Sozialisten bis zu Kommunisten ist gross, doch geht der Streit im Wesentlichen um das Verhältnis zum Staat und nicht um die neue Gesellschaft, um Parteipolitik und nicht um Gesellschaftspolitik.

Wenn es denn historisch gelang, die politische Macht über den Staatsapparat zu gewinnen, fehlte in der Regel das politische Konzept für eine neue Gesellschaft. Die französische Sprache unterscheidet die Politik (der Kampf der Parteien im Staat) und der Politik (die politischen Verhältnisse in der Gesellschaft). Die spanische Rätedemokratie 1936 entwickelte sehr unterschiedliche gesellschaftliche Verhältnisse je nachdem, ob Anarchisten oder Sozialisten die Mehrheit im staatlichen Apparat hatten. In den 1970er Jahren diskutierten viele Gesellschaftskritiker konkrete Utopien.

Daraus entstand 1980 die Partei der Grünen, die gedacht war als verlängerter Arm für die gesellschaftliche Transformation. Sie ist keine Bewegung mehr, sondern zu einer staatstragenden Partei geworden.

Stattdessen gibt es inzwischen eine umfangreiche Diskussion für eine zukünftige Gesellschaft, die im Untergrund-Blättle stark von Meinhard Creydt unterstützt wird. Aber sie ist abstrakt in dem Sinne, dass sie offen lässt, ob und wie wir jemals dahin kommen wollen, können oder sollen.

Was fehlt ist der Wegweiser für heute, für die ersten Schritte, für eine gesellschaftliche Transformation, an der ich teilnehmen kann. Ich möchte die Debatte darüber mit einem Kapitel aus meinem neuen Buch anstossen.

Die Transformation der kapitalistischen Wirtschaftsordnung

Ich erinnere an die Programmatik der ‚Grünen' 1980: „Grundlagen und Ziele grüner Wirtschaftspolitik:

Wir sind für ein Wirtschaftssystem, das sich an den Lebensbedürfnissen der Menschen und zukünftigen Generationen, an der Erhaltung der Natur und am sparsamen Umgang mit den natürlichen Reichtümern orientiert. (…) Wir sind grundsätzlich gegen jegliches quantitative Wachstum, ganz besonders dann, wenn es aus reiner Profitgier vorangetrieben wird. Aber wir sind für qualitatives Wachstum, wenn es mit gleichem oder geringerem Einsatz von Energie und gleicher oder geringerer Verarbeitung von Rohstoffen möglich ist, (d.h. bessere Ergebnisse erzielt oder bessere Erzeugnisse hergestellt werden können). Wir sind für soziales Wachstum, besonders für die eindeutig Benachteiligten unserer Gesellschaft.“

Die Wachstumsspirale dreht immer höher und mit ihr die Profiterwartungen der Kapitaleigner. Im Jahr 2023 war der Nettogewinn von VW 22 Milliarden Euro, die also erarbeitet, aber nicht in Löhnen und Gehältern ausgezahlt wurden. Das ist die Kapitalrendite aus Dankbarkeit an die vermögenden Kapitalgeber dafür, dass sie in dieses Automobilunternehmen investiert haben.

Qualität statt Quantität

Ein absurd scheinendes Beispiel aus der DDR soll plastisch machen, worum es mir geht. Ich beziehe mich dabei auf einen Artikel von Fred Grimme in der Zeitschrift Schrot&Korn vom Oktober 2024 mit dem Motto „Gläser, die nicht kaputt gehen, lassen sich nur einmal verkaufen“. Es handelte sich um eine Glassorte, „die bis zu 15mal stabiler war als alles, was im Westen auf die Tische kam.“

Fred hatte in der DDR erlebt, „wie ein Kellner dutzende Gläser auf einem Tablett balancierte, stolperte, alles fallen liess – und sämtliche Gläser den Aufprall überstanden.“

In der DDR waren Rohstoffe und Energie knapp und der Bedarf an Gläsern gross. Ein Forscherteam in Leipzig hatte 1977 ein Verfahren patentieren lassen, das Trinkglas durch Ionentausch verfestigt. Seit 1980 stellte der ‚Volkseigene Betrieb VEB Sachsenglas Schwepnitz' mehr als hundert Millionen Gläser der Marke ‚Superfest' her (für Wodka, Bier, Sekt oder Weinbrand), die besonders leicht und stapelbar waren: sie sind heute „begehrte Objekte auf den Onlinemärkten für Gebrauchtes“ schreibt Fred. Der Betrieb wurde nach dem Ende der DDR kurzfristig eine kapitalistische GmbH (Saxonia-Glas), die jedoch nicht genügend Profit abwarf, so dass die Fabrikanlagen schon 1991 verschrottet wurden. „Unkaputtbar“ ist mit dem Kapitalismus unverträglich – und damit auch die Schonung von Ressourcen oder gar ein Kreislaufsystem. Er muss ständig neue Bedürfnisse schaffen und alles dafür tun, dass seine Waren nicht haltbar sind. Weltmeister darin ist China.

Eine ökologische Betrachtungsweise richtet ihren Blick auf die unterschiedlichsten Systeme von einer kleinen Kommune über einen Staat, Staatenbund, Erdteil bis zum Globus, denn die natürlichen Voraussetzungen, die Umweltbedingungen, die Bevölkerungsstrukturen und ihre Kulturen und Sprachen und auch ihre Geschichte unterscheiden sich je nach dem Standpunkt auf der Erde. Im Zusammenhang einer ökologischen Orientierung für die Parteiprogrammatik sind Wirtschaft und Gesellschaft die Hauptbereiche.

In den westlichen Gesellschaften ist die Instanz des Staates davon abgesondert. Der Begriff des Staates ist also zweideutig und lädt ein zu Missverständnissen. Die gesellschaftliche Einheit Deutschland ist ein Staat. In ihm gibt es einen Machtapparat, der ebenfalls Staat genannt wird und sich die drei Gewalten der Exekutive, Legislative und Judikative teilt und eine Verfassung (das Grundgesetz) gegeben hat, die er umsetzen und schützen soll. Sie ist im Prinzip nicht verhandelbar, kann dennoch jederzeit verändert oder gar abgeschafft werden, wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Deutschland ist ein Staatenbund aus Ländern mit einem Bundesstaat an der Spitze. Das ist ein wichtiger Faktor für die Geschichte der ‚Grünen Partei', denn die Stadtstaaten haben eine bedeutende Rolle gespielt, während die Länder der DDR keinen Einfluss hatten.

Direkte Demokratie würde die Volksvertretung und ihre Entscheidungen per Volksentscheid legitimieren, Basisdemokratie würde ihre Vertretung per Mandat beauftragen und könnte bestimmen, dass vom Mandat nicht ohne Rücksprache abgewichen wird, das imperative Mandat. Die Frage nach der demokratischen Verfassung Deutschlands war ein wichtiger Streitpunkt bei der Gründung der ‚Grünen'. Denn:

Wir leben bislang in einer indirekten Demokratie mit Parteien, die Parteimitglieder wählen die VolksvertreterInnen aus, die jedoch nicht rechenschaftspflichtig sind, sondern nur ihrem Gewissen gehorchen sollten. Das fällt ihnen schwer, weil ihre Einkünfte (Diäten genannt) üppig sind und die Bestechlichkeit das Gewissen beschwichtigt. Für viele Parlamentarier sind die Geschenke und Nebeneinkünfte wichtig, aber vor allem ist die Politik ein Sprungbrett zu interessanten Posten in der Wirtschaft und als Berater. Man könnte von systematischer Korruption sprechen.

In einer indirekten Demokratie ebenso wie in einer Präsidialdemokratie wie Frankreich sind Volksbefragungen und Volksentscheide ein zwielichtiges Mittel der Mitbestimmung, weil mit ihnen manipuliert werden kann und oft auch wird. Dagegen kann man feststellen, dass die Demokratie in der Schweiz weiter entwickelt ist als in ihren Nachbarstaaten, weil Volksbefragungen im Alltag der Schweizer verankert sind, eine ausreichend lange Vorlaufzeit zum Diskutieren lassen und die Fragen selten manipulativ gestellt werden. Die Volksentscheide finden nicht nur auf bundesweiter Ebene statt, aber sie sind Entweder-oder-Fragen, schliessen also prinzipiell bis zu 49 Prozent aus. Das ist genauso undemokratisch wie das Mehrheitswahlrecht bei uns. Das Hauptproblem besteht in der Manipulation durch kapitalistische Medien.

Neutralisierung von Kapital durch Gemeinnützigkeit

Bei der Vorstellung des Autonomen Bildungscentrums ABC in Drochtersen-Hüll bei Stade habe ich das Konzept der Kapitalneutralisierung durch Gemeinnützigkeit schon erwähnt. Wir haben damals 60.000 € an Spenden aufgebracht und einen Kredit der Volksbank Stade von 225.000 € erhalten. Heute, 45 Jahre später, ist die Bildungsstätte ca. 2 Millionen wert und bietet Arbeitsplätze für ein Dutzend Frauen und Männer. Bei einem Verkauf müsste dieses Geld wieder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. So ist dem Profitdenken ein Riegel vorgeschoben.

Das Ziel jeder Wirtschaftsleistung eines Volkes müsste die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse sein und nicht das Wachstum der ‚Wirtschaft', das am Wirtschaftsertrag des Kapitals mit Hilfe des Bruttosozialprodukts gemessen wird. Die ‚Wirtschaft' kann wachsen und mit ihr wachsen trotzdem gleichzeitig Armut, Ungleichheit der Einkommen, Krankheiten, Arbeitsunfälle und Arbeitslosigkeit …

Das sind Gradmesser für die Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit eines Systems. Deutschland ist heute meilenweit entfernt von der angeblich nivellierten Mittelstandsgesellschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland.

Der Einfluss von Staat und Gesellschaft auf die meisten Bereiche der Wirtschaft jedoch ist beschränkt und nur indirekt, denn sie ist bis hin zu Altersheimen und Krankenhäusern überwiegend in privaten Händen. Ihr Erfolg ist ebenfalls privat, ihr Misserfolg jedoch muss gesellschaftlich getragen werden. Das Kapital-Eigentum verpflichtet zwar angeblich, aber die Verpflichtung bleibt ein leeres Wort, weil Kapital keine Grenzen kennt und schnell verschwindet, wenn es verpflichtet werden soll. In diesem Zusammenhang sind die Werks-Schliessungen interessant, die VW 2024 plante.

Oliver Blume (CEO Volkswagengroup = Vorstandsvorsitzender) berichtete auf der Investorenkonferenz im März 2024:

„In 2023 haben wir uns eine gute Basis erarbeitet. Unsere Baustellen kennen wir und gehen sie konsequent an, um das enorme Potential der Volkswagen Group zu heben. Mit begeisternden Produkten, einer konsistenten Strategie und einem klaren Fokus auf Umsetzung blicken wir zuversichtlich in das Geschäftsjahr 2024. Die Volkswagen Group geht aus einer Position der Stärke in das Langstreckenrennen der Transformation.“

Der Geschäftsbericht sagt weiterhin:

Alle Markengruppen haben zur Entwicklung des Operativen Ergebnisses von 22,6 Mrd. Euro beigetragen; bereinigt um Bewertungseffekte insbesondere aus Rohstoffsicherungsgeschäften erreicht das Operative Ergebnis 25,8 Mrd. Euro. Der Umsatz ist auf 322 Milliarden um 15 % gestiegen, der Absatz auf 9,4 Millionen Fahrzeuge um 10 % gestiegen, der Gewinn betrug 26 Milliarden €, pro Aktie stieg er um 8 %. Der Konzern hatte flüssige Geldmittel in Höhe von 40 Milliarden €.
Derselbe Konzern behauptete wenige Monate später, Werke schliessen zu müssen. Das ist eine Lüge. VW schliesst Werke, weil sie nicht mehr den gewünschten Profit bringen, den die Börsenanleger fordern. Das betrifft insbesondere Werke, die in Deutschland liegen, weil dort die Kosten der Beschäftigten höher sind als anderswo. Die Konsequenz könnte nun sein, die Fabriken zu vergesellschaften, die VW schliesst, um notwendige Verkehrsmittel herzustellen, die VW nicht produziert, weil es nicht profitabel genug ist. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, welche Macht private Konzerne haben, die zudem noch international agieren. VW ist nur einer der drei Automobilkonzerne Deutschlands, aber sein Jahresumsatz ist fast so gross wie der gesamte Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Nimmt man Mercedes mit 153 Milliarden, BMW mit 251 Milliarden hinzu, sind allein die drei Autokonzerne wirtschaftlich mächtiger als der deutsche Staat.

Das macht ihn erpressbar.

Zum Vergleich: Die Einnahmen der Bundesrepublik Deutschland für den Jahreshaushalt 2023 betrugen 392 Milliarden €.

Was tut der Staat stattdessen? Es war und ist absurd, dass er diesen Konzernen noch finanziell hilft, um ihren Absatz zu fördern. Die Menschen müssen vom Staat gezwungen (Dieselverbot) oder überredet (Kaufprämie) werden, jetzt E-Autos zu kaufen, obwohl unsicher ist, ob es in Zukunft nicht doch andere Alternativen gibt, weil die Autoproduktion nicht unendlich so gesteigert werden kann wie der Profitdruck es verlangt. Es bleibt das grundsätzliche Problem, dass der Bedarf an Autos nicht so stark wächst wie der Wunsch nach Profit. VW hat diesen Profit mit 9,4 Millionen verkauften Autos erwirtschaftet, die über 30.000 € pro Stück kosten. Würde VW stattdessen Wagen für das Volk bauen, dann müsste das Auto 10.000 € kosten und VW 30 Millionen Autos bauen für denselben Profit. Also wird VW wie Mercedes und BMW in Zukunft weiter für die wohlhabenden Mittelschichten produzieren und die Idee des Wagens für das einfache Volk, der Volkwagen, eine Erinnerung an das Nazi-Regime bleiben.

Es sind ausserhalb von China nur noch drei grosse Konsortien als Konkurrenten in der Autobranche übrig. Diese Branche ist nicht die einzige, in welcher der von Marx prophezeite Monopolkapitalismus weltweit Wirklichkeit wird. Die aktuelle Situation ist günstig für einen Paradigmen-Wechsel. Das alte Wachstums-Paradigma ist dem Kapitalismus hörig, der behauptet, der Markt würde die Probleme lösen. Die Probleme entstehen jedoch durch den Wachstumszwang in der Produktion: zu viele zu teure Autos mit zu wenig Gewinnmarge trotz des zu hohen Preises. Die Folgen sind der Abbau von Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit und Werks-Schliessungen, aber auch soziale Veränderungen in Wolfsburg und anderen Produktionsstätten. Die Partei der Demokraten unter Biden hat versucht, mit hohen Schulden gegen die Industriebrachen anzugehen, aber das Problem nicht gelöst.

Das deutsche Grundgesetz nach dem 2. Weltkrieg hat auf Druck der USA den Kapitalismus fest verankert, indem es Sozialisierung ohne Entschädigung ausschloss. Die historischen Beispiele von Sozialisierung etwa in Frankreich unter François Mitterrand in den 1980er Jahren waren allerdings auch nicht ermutigend, weil es eine Verstaatlichung war, also nur ein Besitzerwechsel, und der Staat als Besitzer bürokratische Hemmnisse hinzufügte. Das ist keine Lösung, wenn der Staat an die Stelle des Kapitals tritt, ohne etwas zu ändern. Er macht es nur schlechter, nicht einmal sozialer, weil Bürokratie und politischer Filz hinzukommen.

Es gibt aber Vergesellschaftung von Betrieben durch Kapitalneutralisierung und Gemeinnützigkeit, das haben viele unserer Projekte gezeigt und gelebt. Der Gedanke der gemeinnützigen Betriebe, in denen Kapitalinteressen keine Rolle spielen, kann verallgemeinert werden auf alle lebenswichtigen Bereiche. Bleiben wir bei dem Beispiel VW: Die Geschäftsführung will vier Werke schliessen. Also übernimmt der Staat diese Werke, wandelt sie in gemeinnützige Unternehmen um, behält die Belegschaft und erteilt ihr den Auftrag, Verkehrsmittel zu produzieren, die gebraucht werden. Jedes Werk organisiert sich selbst, konzipiert selbst, aber regelmässiger Austausch zwischen den Werken ist notwendig, damit der Verbund der teilautonomen Werke gelingt.

Der gemeinnützige Bereich, in dem das Kapital neutralisiert und eine interne demokratische Struktur aufgebaut wurde, ist richtungsweisend auch für Bereiche wie Gesundheit (Vergesellschaftung von Krankenhäusern, Altersheimen), Stadtplanung (Infrastruktur, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel, Wohnen, Einkaufen). Nur müssen daran auch wirklich die Betroffenen beteiligt werden.

Fazit

Man muss den Bereich der gemeinnützigen Unternehmen ausbauen: in der Produktion, im Wohnungsbau, in den Medien …, damit deutlich wird. was Kapitalneutralisierung bewirkt.

Produktion: Bau von kommunalen gemeinnützigen Energieversorgern oder Übernahme von unrentablen Fabriken, zum Beispiel von VW-Werken zum Bau von robusten, langlebigen, erschwinglichen, sparsamen und ästhetischen ‚Volkswagen' und Verkehrsmitteln. Herstellung von „unkaputtbaren“ Produkten (Glühbirnen zum Beispiel oder Strümpfe) wie in der Glaswarenproduktion in der ehemaligen DDR.

Wohnungen: Finanzierung von gemeinnützigem Wohnungsbau in Selbstverwaltung, der zweckgebunden bleiben muss. Enteignung von Wohnraum, der zu kommerziellen Zwecken missbraucht wird oder der mehr als ein Jahr leer steht. Renovierung dieses öffentlichen Wohnraums durch die zukünftigen Mieter. Diese Praxis hat sich an vielen Orten schon auf privater Ebene bewährt, wo Wohngruppen marode Häuser mit finanzieller Hilfe restauriert haben. Ein Bürgermeister in Italien hat sogar ein ganzes Dorf mit Hilfe von Migranten bewohnbar und lebendig gemacht. Die Neofaschisten haben ihn deshalb angeklagt und er ist vom Gericht verurteilt worden. Es geht in diesen Fragen um viel, nicht nur um Geld.

Basis-Demokratie: Es ist absurd, dass die meisten Politiker Entscheidungen für gesellschaftliche Bereiche treffen, in denen sie absolute Laien sind. Sie brauchen einen riesigen Apparat von Beratern und Redenschreibern und müssen sich oft in völlig neue Sachgebiete einarbeiten, um wenigstens den Eindruck zu erwecken, sie hätten Ahnung. Zum Beispiel: Weder Joschka Fischer noch Annalena Baerbock hatten in Aussenpolitik Erfahrungen und historisches Wissen, womit sie auf ihr verantwortungsvolles Amt und die Kriegsproblematik vorbereitet gewesen wären, aber auch der Philosoph Habeck als Wirtschaftsminister war überfordert und hat entsprechend Fehler gemacht. Ein Gesundheitsminister, der als Arzt sich zumindest mit dem Thema Krankheit schon beschäftigt hat, ist die grosse Ausnahme und ein Fortschritt im Vergleich zum CDUler Jens Spahn, der ahnungslos und obenhin vermutlich korrupt war. Umso mehr fällt auf, dass Karl Lauterbach von der SPD als Gesundheitsminister ein autoritärer Diktator ist, der sehr weitreichende Entscheidungen selbstherrlich fällt.

Betroffen vom Thema sind nicht nur Ärzte, auch Psycho- und Physio-Therapeut-innen oder Ernährungsberater. Bei Corona haben wir ebenfalls gesehen, dass Gesundheit ein Arbeitsfeld ist, das nicht nur Virologen, sondern auch Kinderärzte, Krankenschwestern und -pfleger, sowie Psycholog-innen und Altenpfleger-innen ... betrifft.

Andere Arbeitsfelder verbinden gleichfalls verschiedene Berufs- und Interessensgruppen. Naturschutz betrifft auf unterster Ebene Gemeindevertreter-innen, Jäger, Landwirte, Naturschützer-innen, Gewerbebetriebe, Hausbesitzer …

Das ist auch heute schon so, nur dass alle Erlasse und Gesetze von oben nach unten durchgesetzt werden und der entsprechende Minister parteiisch ist.
Es ist also von vornherein klar, dass es nicht um die gemeinsame Lösung gemeinsamer Probleme geht, sondern um die Macht dessen, der gerade das Sagen hat. Bestenfalls sind 50,1 % der Wähler, die abgestimmt haben, mit dem Resultat zufrieden (also nur 40 % der Wahlberechtigten). Schlimmstenfalls sind es 4 % dieser Wähler, weil die FDP sich durchgesetzt hat.

Die Diskussions- und Entscheidungsprozesse laufen in einer Basisdemokratie von unten nach oben. Ziel müsste sein, alle gesellschaftlichen Entscheidungen, wie sie heute auf verschiedene Ministerien aufgeteilt und von oben nach unten gefällt werden, basisdemokratisch zu entwickeln und von den Delegierten im Bundesrat entscheiden zu lassen, denn der Bundesrat ist die Vertretung der Länder.

Eine Basisdemokratie muss thematisch und auch regional organisiert sein. Das bedeutet, die Kommunen wählen ihre Vertreter für die Landkreise, die für die Landesparlamente Vertreter wählen, und die Landesparlamente schicken ihre gewählten Vertreter in den Bundesrat. Die gewählten Politiker und Politikerinnen müssen gleich an Zahl und können Mitglied einer Partei, eines Vereins oder einer Basisgruppe sein, aber es werden Personen und keine Parteien gewählt.
Parteien sind künftig nur noch private politische Vereine, wenn es demokratisch zugehen soll.

Daneben soll es die Parlamente der verschiedenen Gesellschaftsbereiche geben, die ich Arbeitsfelder nenne (Gesundheit, Familie, Arbeit, Wirtschaft …), die ebenfalls von unten nach oben aufgebaut sind und von den heutigen Ministerien verwaltet werden. Der Unterschied zu heute besteht darin, dass die künftigen Ministerien nicht mehr von parteilichen Politikern, sondern von Fachleuten geleitet werden, die eine sachliche Auseinandersetzung führen. Politik als Karriereleiter für sprachgewandte Juristen oder Demagogen wäre damit ausgeschlossen, denn sie wären der Basis rechenschaftspflichtig. Lobbyismus und Bestechung hätten ein schweres Spiel.

Konkret bedeutet das zum Beispiel für das Landwirtschaftsministerium, dass es Abteilungen hat für Ackerbau, Ernährung, Umwelt, Tierwohl, Pflanzen- und Naturschutz, Wald, Wasser, Raumplanung, Tourismus …, die von Fachleuten geleitet werden. Und diese Fachleute wurden von ihrer Basis in die bundesweiten Versammlungen geschickt, die wiederum ihre Repräsentanten im Ministerium bestimmt haben.

Diese Fachleute sind in jedem Ministerium nicht von parteiischen Politikern ernannt, sondern gewählte Vertreter aus den Regionen und rechenschaftspflichtig. Sie wählen wiederum die Minister und auch ihre Vertreter für das Parlament (den Bundestag).

Das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundestag bleibt unverändert, aber die Verwaltungsstruktur wird verbessert, weil es Fachleute in den Ministerien sind, und vereinfacht, weil es nicht mehr die zusätzliche Ebene der politischen Parteien zwischen Volk und Regierung gibt.
Der einträgliche Beruf des bestechlichen Parteipolitikers würde damit unattraktiv.

Bundesrat

Für das Gesundheitsministerium zum Beispiel würde die Struktur folgendermassen neu geschaffen werden:
Der Bundesrat bleibt wie bisher oberstes Gremium aller Ländervertretungen, aber er ist künftig eine Versammlung von Delegierten. Er wählt sein Präsidium, das die politischen Entscheidungen nach aussen zu vertreten hat. Das ist die gesamtpolitische Ebene. Er hat wie bisher Einspruchsrechte und -möglichkeiten in Bezug auf Entscheidungen des Bundestags.

In den Kommunen und Regionen müssen von ihren gewählten Vertretern die Situation eingeschätzt, die Probleme beschrieben, Entscheidungen abgewogen und Delegierte bestimmt werden, die beauftragt werden. Sie können also nur nach Rückfrage oder mit Rückversicherung eine andere Position als in ihrem Auftrag vertreten. In den Bundesländern müssen dann die Delegierten beraten und Lösungen für das Bundesland entwickeln. Das Gesundheitsministerium trägt die Ergebnisse der verschiedenen Bundesländer zusammen. Auf dieser Grundlage kann dann die Ländervertretung − der Bundesrat − eine Gesamtschau der Problemlage aller Bundesländer machen und Entscheidungen treffen, welche konkreten Massnahmen ergriffen werden sollen. Experten müssen den finanziellen Bedarf ermitteln. Dann wird vom Bundesrat eine Delegation des Gesundheitsministeriums gewählt, die mit dem Finanzministerium verhandelt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, muss das Parlament des Bundestags entscheiden. Nicht nur das Gesundheitsministerium ist primär Ländersache und deshalb beim Bundesrat anzusiedeln, sondern fast alle anderen gesellschaftlichen Bereiche auch, wie sie heute unter den Ministerien aufgeteilt sind:

1) Arbeit und Soziales, 2) Ernährung und Landwirtschaft, 3) Familie, Senioren, Jugend, Männer und Frauen, 4) Verkehr und Digitales, 5) Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit, 6) Bildung und Forschung, 7) Wohnen, Bauwesen und Stadtentwicklung, 8) Wirtschaft und Klimaschutz
Eine besondere Rolle bekommt das Umweltministerium, denn die Umweltfrage stellt sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Seine Zustimmung ist bei jeder Entscheidungsfindung wesentlich.

Direkte Demokratie

Beim Bundestag würden dann folgende Ministerien bleiben:

1) Finanzministerium, 2) Innenministerium, 3) Aussenministerium, 4) Verteidigungsministerium und 5) Kanzleramt

Diese vier Minister- und der Kanzlerposten sollten einzeln und zur allgemeinen Wahl ausgeschrieben werden, damit sie eine gesellschaftliche Legitimation bekommen. Es darf nicht sein, dass der Kanzlerposten von einer Partei bestimmt wird, die von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt wurde. Bei der letzten Bundestagswahl bekam die SPD den Kanzlerposten und hatte effektiv nur um die 20 % aller Wählerstimmen erhalten, weil 22 % der Wähler nicht zur Wahl gegangen waren.

Voraussetzung für die Kandidatur sollte selbstverständlich die fachliche Qualifikation sein. Um aber die Spreu vom Weizen zu trennen, müsste eine Mindestzahl von UnterstützerInnen gegeben sein (vielleicht zehntausend Unterschriften von Personen, die die Kandidatur unterstützen).

Direkte Demokratie ist aber noch notwendiger in aktuellen wesentlichen gesellschaftlichen Fragen (wie zum Beispiel Krieg). In Anlehnung an die Schweizer Praxis, die sich seit mehreren Jahrhunderten bewährt hat, sollte zeitlich begrenzt eine ausführliche, breite gesellschaftliche Debatte öffentlich geführt werden und dann eine Volksabstimmung erfolgen, wobei für manche Fragen eine 2/3-Mehrheit erforderlich sein dürfte, wenn man eine gesellschaftliche Spaltung vermeiden will.

Öffentlichkeit

Es gibt schon öffentlich-rechtliche Unternehmen, die dem Profitzwang und privatkapitalistischen Interessen nicht unterworfen sind, also auch weniger von Werbekunden abhängen als die kommerziellen Unternehmen. Zwar könnten sie noch demokratischer organisiert werden, aber sie sind qualitativ eindeutig überlegen. Gerade im Medienbereich gibt es viele Beispiele hervorragender Non-Profit-Unternehmen wie Wikipedia. Auch Rundfunk und Fernsehen sind qualitativ besser.

Dieser öffentlich-rechtliche Bereich sollte ausgebaut werden.

Also: Schaffung von gemeinnützigen Print- und Internetmedien (lokal und überregional), die nicht durch Werbung finanziert sein dürfen. Bereitstellung von Räumlichkeiten für öffentliche Diskussionen oder Veranstaltungen.

Einführung eines Wohlsein-Index als Massstab der gesellschaftlichen Leistung anstelle des Bruttosozialproduktes

Die uneingelösten Versprechen der bürgerlichen Revolution vor zweieinhalb Jahrhunderten in Frankreich sind Freiheit, Gleichheit, Fraternität (Brüderlichkeit). Ausserdem hat sich unsere Welt dahingehend geändert, dass Frauen zumindest formal an der Seite der Brüder gleichberechtigt sind.
Unbestritten bleiben: Freiheit und Gleichheit.

Es sollte jedoch nicht nur um Solidarität wie zwischen Brüdern gehen, sondern um das Grundprinzip, das auch im deutschen Grundgesetz festgeschrieben wurde, ‚die Würde des Menschen ist unantastbar'. Wir wissen inzwischen, dass sie tagtäglich angetastet wird und sehr relativ ist. Man denke an die Altersheime und andere Gefängnisse. Auch Freiheit und Gleichheit sind sehr unterschiedlich verteilt, das bedarf keiner weiteren Erklärung.

Anstelle der Fraternität sollten wir setzen: Menschenwürde

Neu hinzugekommen zu den leider immer noch unerfüllten Wünschen der bürgerlichen Revolutionäre von 1789 ff ist die Erkenntnis der Bedeutung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln für das Überleben der Menschheit. Etliche Reiche kaufen sich Inseln und lassen sich dort Bunker bauen für den Fall eines Atomkrieges. Das ist weitsichtig gedacht und gehandelt, aber nicht verallgemeinerbar. Andere noch Reichere planen den Umzug auf den Planeten Mars. Es muss bezweifelt werden, dass ihre Wohnstätten dort vor ihrem Tode bezugsfertig werden.

Diese auf den Menschen und seine Gesellschaft bezogenen Forderungen müssen heute auf Grund der Umweltbelastungen und der Naturzerstörung ergänzt werden:

Die Rettung der Umwelt ist ein vordringliches Ziel. Bislang wird von den reichen Staaten versucht, das Problem zu exportieren. Deswegen werden die armen Staaten unbewohnbar und die Menschen kommen zu uns.

Anstelle des Wirtschaftswachstums sollten wir setzen: Umwelt.

Ökologische Wirtschaft

Es geht vordringlich um die Ersetzung der Tauschwertproduktion durch eine Gebrauchswertproduktion: nicht der Verkauf einer Ware auf dem fiktiven ‚Markt' (heute nicht mehr auf dem Dorfplatz, sondern im Internet bei Amazon & Co) sei das Ziel des Wirtschaftens, sondern die Befriedigung von Bedürfnissen durch Produkte, die gebraucht werden. Die Werbeindustrie wird damit überflüssig, denn deren Aufgabe ist es, künstlich neue Bedürfnisse zu schaffen. Es wird dann immer wieder neu eine gesellschaftliche Aufgabe sein zu diskutieren, welche Bedürfnisse notwendig sind und für alle garantiert werden müssen und welche darüber hinaus produziert werden können oder sollen.

Die modernen Medien sind nicht nur schädlich, sondern können auch nützen. So lässt sich zeitnah der Bedarf an Brötchen wie der Bedarf an neuen Autos ermitteln. Nur ist die Diskussion nicht dieselbe, denn bei den Autos sind grundsätzliche Fragen zu klären. Es geht nicht darum, den Trabant aus der DDR wieder einzuführen, der aus einer Mangelsituation entstanden ist. Heute werden zu viele und zu luxuriöse PKWs hergestellt, weil Überkapazitäten in der Automobilbranche entstanden sind, so dass der heimische Markt zu klein geworden ist.

Es geht darum, den gesamten Verkehrssektor zu verändern, damit der öffentliche Verkehr ökologisch organisiert werden kann, und dann erst den PKW-Bedarf zu ermitteln. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die jede kleine Gemeinde ebenso betrifft wie das gesamte Volk.

Solange die deutsche Gesellschaft abhängig vom Wohlergehen der Automobil- und der Pharmaindustrie bleibt, muss sie Autobahnen ohne Tempolimit bauen und Pestizide in der Landwirtschaft einsetzen lassen. Andererseits ist dieser Markt von schnellen Autos oder Glyphosat in Deutschland viel zu klein für VW beziehungsweise Bayer, so dass die Frage ist, ob nicht einzelne Werke, die wegen Überproduktion schliessen müssen, enteignet und umgewidmet werden in Gebrauchswertproduktion.

Ein zentrales Problem ist die Landwirtschaft, weil sie wenig für die Ernährung der Bevölkerung tut und zu viel für das Geschäft der chemischen Industrie. Es sind wenige grossindustrielle Agrarunternehmen, die viel exportieren und überwiegend keine Nahrungsmittel für Menschen in Deutschland produzieren. Man kann die bäuerlichen Betriebe von der grossindustriellen Landwirtschaft trennen und gesondert fördern. Letztere muss verpflichtet werden, ökologisch zu produzieren. Es gibt keinen Grund, die wenigen grossindustriellen Unternehmen zu subventionieren. Im Gegenteil.

Ökologischer Bonus-Malus

Das bedeutet steuerliche Begünstigung bzw. Belastung gemäss den Umweltfolgen der Produktion und Distribution. Das betrifft Chemie- und Stahlwerke ebenso wie die Luftfahrt oder die Lieferdienste. Es darf nicht sein, dass die Gemeinschaft (der Staat) den Strompreis eines Stahlwerkes subventioniert, damit es nicht geschlossen und ins Ausland verlegt wird. Dann muss es vergesellschaftet werden, weil der Stahl gebraucht wird.

Haltbarkeit

Im Kapitalismus wird künstlich Nachfrage dadurch geschaffen, dass die Produkte physisch oder moralisch schnell verschleissen. Die Modebranche macht es mit jährlich neuem Frühjahrs- und Herbst-Programm vor, aber auch Apple gelingt es, durch kleine Veränderungen seine Handys regelmässig fast jährlich vor der Zeit ersetzen zu lassen.

Umweltschädliche oder gesundheitsschädliche Produkte verbieten

Klare Verbote ohne Pseudo-Verbesserungen und im Zweifel gegen den Industriellen. Das betrifft die chemische Industrie wie die industrielle Landwirtschaft, aber auch die Lebensmittelindustrie. Wichtig ist insbesondere zu unterbinden, dass giftige Produkte exportiert werden und über das Ausland heimkehren. Die lukrativen Einnahmen werden dadurch sinken und das Bruttosozialprodukt ebenfalls, aber diese Geschäfte mit Gift sind alles andere als sozial. Die Schäden werden auf die Gemeinschaft abgewälzt. Es ist dieselbe Chemie-Mafia, die auch das Gas für die Verbrennungsöfen in den KZs an die Nazis verkauft hat.

Nur das Verbot der Herstellung verhindert die weltweite Verbreitung giftiger Chemikalien. Bislang wird ihr Verkauf als Erfolg verbucht, denn er steigert das Bruttosozialprodukt. Auch der Ukraine-Krieg schafft Nachfrage.

Vergesellschaften statt Verstaatlichen

Verstaatlichen beinhaltet Bürokratisierung, Verwaltung durch Nichtbetroffene, deren Eigeninteresse ein guter und gutbezahlter Arbeitsplatz ist. Es bedeutet auch, dass Entscheidungen für 85 Millionen gefällt werden. Zum Beispiel werden gewaltige Trassen für Strom oder Gas durch das gesamte Bundesgebiet gelegt oder Terminals zur Gasanlieferung dort gebaut, wo es wirtschaftlich opportun scheint. Das sind wie die Autobahnen gewaltige Baumassnahmen, deren Zerstörungskräfte unterschätzt werden. Ein ökologisches Energiekonzept müsste von den Kommunen ausgehen und erreichen, dass sie mit einem Energiemix weitgehend autark werden, eventuell im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden. Die Energieversorgung würde dann von den Betroffenen diskutiert und organisiert, und sie wäre nicht von den Marktpreisen bestimmt.

Personenwahl statt Listenwahl

Die Listenwahl gehört zum Parteiensystem. Entscheidend ist die Person oder sind die Personen an der Spitze, oft eine einzige, alle anderen sind automatisch mitgewählt. Damit sie nicht persönlich abweichen, werden sie der Parteidisziplin unterworfen.

Personenwahl bedeutet, dass alle Kandidaten ihre Bewerbung um den Posten inhaltlich begründen müssen. Sie garantiert, dass jede einzelne Person gewählt wird und sich für ihr politisches Verhalten in den Parlamenten rechtfertigen muss.

Auf die deutsche Regierung angewendet ergäbe das eine bunte Zusammensetzung, die bei jedem Ministerposten anders wäre. Bezogen auf die fünf Posten (Finanzministerium, Innenministerium, Aussenministerium, Verteidigungsministerium und Kanzleramt) könnte man einigermassen sicher sein, dass die gewählten Minister vorgebildet sind, Sachverstand bewiesen haben und nicht dastehen wie der Spahn vorm Virus. Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn die Regierungsparteien ihre Posten verschachern. Diese Ministerposten sollten in einer Demokratie vom Volk gewählt werden.

Imperatives Mandat für die gewählten Vertreter (Delegierten)

Die Politik unterscheidet das ‚imperative Mandat' (wörtlich: ein befehlender Auftrag) vom ‚freien' Mandat des Politikers. Das freie Mandat ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (nur an das Gewissen).

So wird es in der parlamentarischen Demokratie aktuell praktiziert und ist ein Widerspruch in sich. Ein Abgeordneter soll die Positionen seiner Basis vertreten. Dafür wird er gewählt. Das ist der Auftrag, der ihm gegeben und anvertraut wird, sein Mandat. Gewählte Vertreter sind nicht ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihren Wählern, die ihnen vertrauen. Das garantiert nicht nur, dass sie entscheiden, wie sie sollen, sondern reduziert auch die Möglichkeiten von Bestechung.

In Brüssel bei der europäischen Union sind viel mehr Lobbyisten als Parlamentarier: Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände (nach Angaben von LobbyControl) und beeinflussen (um nicht zu sagen: bestechen) weniger als tausend Politiker. Auf allen Ebenen der aktuellen Politik geht es immer auch um persönliche Vorteilsnahme, die nur durch die Verpflichtung gegenüber der Basis verhindert werden kann.

Ein imperatives Mandat ist notwendig, damit vor der Abstimmung im Delegiertenrat Rücksprache mit der Basis genommen wird, falls sich die Position durch die Debatten geändert hat.

Das angeblich freie Mandat der parlamentarischen Demokratie wird durch den Fraktionszwang unterlaufen, der nämlich die Abgeordneten zwingt, gegen ihre politische Überzeugung zu stimmen.

Frieden ohne Waffen

Im Jahr 2024 gab es gleichzeitig 59 Kriege. Wie immer ist die USA daran beteiligt. Ihre Rüstungsindustrie hat entscheidenden Einfluss auf die US-amerikanische Grösse und wird unter Trump nicht schrumpfen. Die Nato bindet uns an die USA, aber sie ist eigentlich ein Verteidigungsbündnis und sollte es auch besser wieder werden. Deutschland war zweimal an Angriffskriegen beteiligt (Serbien und Afghanistan) mit Unterstützung des grünen Aussenministers. Da jeder Krieg mit Verhandlungen endet, sollte er mit Verhandlungen verhindert werden. Die private Rüstungsindustrie verdient enorm, aber dafür wurde ein Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden € bewilligt, das von der Gemeinschaft bezahlt werden muss. Das ist das klassische Muster: private Gewinne, gesellschaftliche Verluste.

Also wird es an vielen öffentlichen Stellen eingespart: in der Kultur, im Sozialbereich …

Kriegswirtschaft ist per se doppelt unökologisch:

1) kein Mensch braucht und verbraucht ihre Produkte, es gibt keine Nachfrage, sie muss künstlich durch Konflikte erzeugt werden, damit der Konsum (also der Verbrauch von Waffen und Munition) stattfindet;

2) der Konsum zerstört Umwelt und Natur einschliesslich Menschenleben. Das betroffene Land kann sich nur schwer aus eigenen Kräften ökonomisch erholen (psychologisch dauert es Jahrzehnte), aber der Krieg schafft Nachfrage im Städtebau, Landschaftspflege bis hin zu den Krankenhäusern. Ein gefundenes Fressen, auf das die deutsche Wirtschaft sich schon freut, vorausgesetzt dass „wir siegen“. Stattdessen ist der Krieg für die deutsche Gesellschaft eine grosse Belastung, nicht nur durch die Flüchtlingsfrage, sondern vor allem durch die gestörten ökonomischen und politischen Verhältnisse in Europa. Das alte schwarz-weisse Blockdenken Ost- und West-Europa wird wieder hergestellt und zerreisst viele der Grenzstaaten, nicht nur die Ukraine. Eine friedenstiftende ‚grüne' Politik müsste sich für eine neutrale Zone einsetzen, die blockfrei weder russisch noch westeuropäisch ist und keinem Militär- oder Wirtschaftsbündnis einverleibt wird, damit keine Spaltung in militärische und ökonomische Blöcke Kriegstreiberei unterstützt.

Wir könnten aus der Vergangenheit lernen.

Die Zukunft ist noch offen.

Gerd Stange

Zitiert aus: Gerd Stange, Ausweg aus der grünen Sackgasse, Edition Contra-Bass, 2025, Seiten 247-265

Trostlose „Wirtschaftsfachleute“: Der Dollar auf dem Prüfstand - Warum Trumps Handelskrieg auch ein Währungskrieg ist

Tue, 08 Apr 2025 12:48:19 +0200

Trumps Wunsch nach einer schwachen Währung zur Reindustrialisierung der USA hat die Märkte vor den Folgen gewarnt, die sich ergeben würden, wenn die USA ihre Rolle als globale Reservewährung verlieren würden.

Foto: Mario Sixtus (CC-BY-NC-SA 2.0 cropped)

Wenn der Dollar abgewertet würde, so würde er deswegen nicht notwendig seine Rolle als Reservewährung verlieren. Allerdings würden die Bankschätze, die viele Dollar-Anleihen bei sich liegen haben, an Wert schrumpfen. Nur: Was wäre die Alternative als Reservewährung? Der Euro? Der Yen? Das britische Pfund?

„Auch der Dollar konnte sich der starken Volatilität der Finanzmärkte in diesem Jahr nicht entziehen, insbesondere nicht nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Januar. Im selben Monat fiel der Euro an Tagen, an denen über die Parität zwischen den beiden Währungen diskutiert wurde, auf bis zu 1,02 US-Dollar.

Mitte März gelang es der Gemeinschaftswährung jedoch, sich wieder deutlich zu erholen und auf 1,094 US-Dollar zu steigen. Der Dolchstoss war die Ankündigung der US-Zollpolitik in dieser Woche: Die US-Währung wird derzeit zu 1,10 Dollar pro Euro gehandelt und hat seit Januar gegenüber ihrer Rivalin 6,25 % an Wert verloren.

Gründe für diese starken Schwankungen sind Trumps angekündigte Zollpolitik, die Erwartung einer Verlangsamung des US-Wachstums und die Ankündigung Deutschlands und anderer europäischer Länder, ausserordentliche öffentliche Ausgaben für die europäische Wiederaufrüstung zu tätigen. Dies führte zu einem Anstieg der Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen auf 2,73 %, verglichen mit 2,35 % zu Jahresbeginn.“

Das heisst, die Finanzmärkte finden die angekündigte deutsche Aufrüstung perspektivenreich und sind bereit, sie zu kreditieren.

Man merkt hier, dass die Rüstung in einer weltweit stagnierenden Wirtschaft, die im Grunde schon seit geraumer Zeit im Krisenmodus läuft, als eine Art Wachstumsmotor aufgefasst wird – sowohl von ihren politischen Verkündern und vermutlich auch Betreibern als auch vom weltweiten Finanzkapital, dass verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten in einem sehr schwachen Markt sucht.

„Höhere Zölle bedeuten eine höhere Inflation in den USA und damit höhere Zinssätze.“

So eine Notwendigkeit, wie hier dargestellt, gibt es nicht. Die Inflation und auch die Zinssätze werden auch durch andere Faktoren beeinflusst.

Der Verfasser des Artikels hat das wohl so auf der Uni gelernt, aber das ist eben ein Blödsinn.

Vermutlich hört man bald ein Wehgeschrei, wenn das andere Auswirkungen (auch) hat.

„In diesem Zusammenhang muss Europa für globale Investoren attraktiver werden, wenn es die Kosten der Wiederaufrüstung mit höheren Zinsen finanzieren will. Währungen spielen hier eine wichtige Rolle und wie es bei dieser komplizierten Aufgabe der Fall ist, gibt es genug Widersprüche.“

Eine sehr interessierte Betrachtungsweise, das Säbelrasseln in Deutschland als „komplizierte Aufgabe“ zu charakterisieren. Sozusagen eine reine Konjunkturbelebungsmassnahme, noch dazu ungewöhnlich …

„»Wir müssen uns auf eine Politik des schwachen Dollars einstellen. Kommt es nicht zu einer Rezession, dürfte die Einführung von Handelsbarrieren in den USA zu einer etwas höheren Inflation und höheren Zinsen führen und den Dollar stärken.

Bisher ist das jedoch nicht der Fall, da der Markt eine deutliche Verlangsamung des Wachstums anzeigt. Sollte der Dollar wieder stärker werden, dürfte Trump Botschaften senden, die seine Währung schwächen«, erklärt Ignacio Dolz de Espejo, Direktor für Investmentlösungen bei Mutuactivos.

Aiman Shanks von Schroders stimmt dem zu: »Theoretisch sollten Zölle und eine stärkere Konjunktur dem Greenback zugutekommen,“

Warum?

Doch die Unsicherheit über das chaotische und schnelle Tempo der Exekutivverordnungen seit Ende Januar, gepaart mit den Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, hat die Begeisterung der Anleger für Dollaranlagen deutlich gedämpft.

Der Dollar könnte sich dennoch gut entwickeln, wenn es zu einer Flucht in defensive Anlagen kommt und die anhaltende Inflation die Federal Reserve daran hindert, die Geldpolitik deutlich zu lockern«, erklärt er.“

Man beachte bei diesem Gefasel des Wirtschaftsfachmanns, wie die Inflation zu einem Subjekt wird, das die Akteure der Fed, die über Zinssätze entscheiden, an etwas „hindert“. Man muss sich wirklich eine Art Gespenst dazudenken, das seine „unsichtbare Hand“ auf die der Bankdirektoren legt und sie daran hindert, einen Knopf zu drücken.

„Ein Beispiel für dieses vorübergehende Misstrauen gegenüber dem Dollar ist der starke Anstieg der europäischen Aktienmärkte im Vergleich zur Wall Street in diesem Jahr.

Doch die grundlegende Frage, die sich viele Analysten stellen, ist, ob Trump möchte, dass der Dollar seine Funktion als Reservewährung der Welt verliert.“

Eine Frage ist, ob Trump das will – Ja, er will das –, eine 2. ist, ob und auf welche Weise er das erreichen kann. Zölle allein dürften nicht genug sein.

„Eine Angst, die, wie Benjamin Dubois, Leiter des Hedge Managements bei Edmond de Rothschild AM, betont, als erste Folge »einen schwindelerregenden Anstieg des Goldpreises« hat, »der zum wichtigsten Reservewert geworden ist, da es keine Währung gibt, die eine echte Alternative zum Dollar bieten kann. Der Goldpreis ist um mehr als 60 % gestiegen und liegt nun bei über 3.000 Dollar pro Unze«, erklärt er.“

Es war in den 90-er Jahren, dass die Zentralbanken – zumindest in Europa – das Gold aus ihren Bankschätzen hinauswarfen und durch Staatsanleihen ersetzten – weil diese, zum Unterschied von Gold, Zinsen abwarfen. Der Bankschatz hörte also auf, „totes Kapital“ zu sein und verwandelte sich in eine Investition.
Auf diese Entwicklung setzte auch die EU bei der Einführung des Euro. Die Euro-Macher hofften, dass jetzt auf Euro lautende Staatsanleihen überall nachgefragt sein würden und der Euro einen fulminanten Start hinlegen würde – und gleichzeitig die Verschuldungsfähigkeit der Euro-Staaten steigen würden. Und ihre Hoffnung wurde erfüllt.

Das dicke Ende kam ein paar Jahre später. Seit der Finanz- und Euro-Krise sind die Staatsanleihen der Euro-Staaten vor allem bei der EZB „nachgefragt“. Diese Institution kauft sie bis heute in grossem Umfang auf, um den Kredit der Wackelstaaten zu stützen. Woanders sind diese Anleihen (z.B. Griechenlands, Italiens, Zyperns) – mit einigen Ausnahmen – weitaus weniger nachgefragt. Die US-Anleihen hingegen haben weltweit einen besseren Stand, vor allem, seit die Fed die Zinsen erhöht hat.

Wie sich gezeigt hat, ist ein weltweiter Umstieg auf Euro-Anleihen nach wie vor eher unwahrscheinlich – obwohl die EU und vor allem Deutschland mit ihren Rüstungsvorhaben versucht, das zu ändern und zumindest deutsche Anleihen wieder attraktiv zu machen.

Die Zentralbanken Russlands, Chinas und auch Indiens kaufen schon seit einiger Zeit Gold auf, um ihre Bankschätze damit auszupolstern. Das sind diejenigen Staaten, die von einer Schwächung des Dollar als Reservewährung am ehesten profitieren könnten – obwohl nicht absehrbar ist, wie.

„Eine durchaus relevante Frage, wie der Mathematiker und Analyst Juan Ignacio Crespo betont:“

Man muss schon nachfragen, welche Frage eigentlich so relevant ist? Will Trump den Dollar schwächen, ihn als Reservewährung unattraktiv machen, und kann er das überhaupt? – mindestens 3 Fragen sind hier versammelt.

„»Die eine Hälfte der Welt schaut fassungslos zu, und die andere Hälfte ist entsetzt darüber, was mit dem Dollar als allgemein akzeptierter Währung und Eckpfeiler des globalen Finanzsystems geschehen wird.«

Bei Seiten nehmen also eine sehr dümmliche und tantenhafte Stellung zu den Handlungen des US-Häuptlings ein und sind sogar weit entfernt davon, eine der 3 Fragen zu stellen.

„Rund 70 % der internationalen Transaktionen werden in Dollar abgewickelt. Die Vorherrschaft des Dollars hat es den USA ermöglicht, sich problemlos und zu niedrigeren Zinsen zu finanzieren, als sie es ohne ihren Status als globale Reservewährung tun müssten.“

Hier werden 2 Funktionen des Weltgeldes, die sehr verschieden sind, in einem Atemzug erwähnt. An der Rolle des Dollar als Handelswährung will Trump festhalten – deswegen will er auch keine Gemeinschaftswährung bei den BRICS zulassen, – an der als Reservewährung hingegen will er rütteln.
Hier wiederum erhebt sich die Frage, ob das eine ohne das andere zu haben ist?

„»Der jüngste Rückgang des Dollars könnte der Beginn eines tieferen Trends sein, und eine zweite Amtszeit Trumps könnte dazu führen, dass der Dollar seinen dominanten Status verliert, den er im letzten Jahrzehnt innehatte«, erklärt Benjamin Dubois.“

Im letzten Jahrzehnt?!

„Und er fügt hinzu: »Diese von Stephen Miran, Donald Trumps wichtigstem Wirtschaftsberater, entwickelte Umstrukturierung basiert auf der Überzeugung, dass der Dollar abwerten muss, um die Reindustrialisierung der USA zu ermöglichen. Zölle sind ein zentrales Element seiner Strategie, die andere Länder zu Währungsabkommen ermutigt. Dies ist das sogenannte Mar-a-Lago-Abkommen, ähnlich früheren Währungsabkommen, die nach ihrem jeweiligen Unterzeichnungsort benannt sind, wie Bretton Woods (1944), Plaza (1985) und Louvre (1987)“, folgert Dubois.“

Es ist schon beachtlich von dem Finanzexperten der Rothschild-Bank, das Bretton Woods-Abkommen, das die Dominanz des Dollars nach 1945 festschrieb – bis heute! – mit den zwei obskuren Abkommen der Ära Reagan, die zur Finanzierung seines antikommunistischen Kreuzzugs dienten, in einen Topf zu werfen.
Ausserhalb von Bankiers-Kreisen sind diese Abkommen ziemlich unbekannt. Aber immerhin handelt es sich um Absprachen zwischen Staaten. Das kann man von der Trumpschen Zollpolitik nicht sagen, die kennt eigentlich nur Gegner, keine Verbündeten.

Folgen

„Die Vorherrschaft des Dollars hat sich gefestigt, da er international als die Währung mit dem geringsten Risiko gilt. Dem Euro ist es in den 25 Jahren seines Bestehens nicht gelungen, diese Position einzunehmen, und in jüngster Zeit ist es den aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nicht gelungen, eine konkurrierende Währung zu schaffen.“

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Der Euro sollte dem Dollar Konkurrenz machen und ist dabei auf die Nase gefallen. Seine Schöpfer haben ihn genau deshalb geschaffen.
Er ist als Reservewährung nach der Finanzkrise stark zurückgefallen. Als Handelswährung ist er ausserhalb Europas bedeutungslos.

Die BRICS hingegen arbeiten gar nicht an einer Ersatzwährung. Das ist ein Märchen, das von westlichen sogenannten Experten in die Welt gesetzt wurde und seither gebetsmühlenartig wiederholt wird – immer mit dem Zusatz, dass sie es nicht schaffen..

Manche der BRICS-Mitglieder hätten es gerne, anderen, wie Indien, ist das völlig gleichgültig.

Woran die BRICS arbeiten, ist ein Abrechnungsmodus jenseits des Dollars. Das ist aber nicht mit einem Währungsprojekt wie dem Euro zu verwechseln.

„Philippe Waechter, Chefökonom bei Ostrum AM, versucht, sich eine neue Welt vorzustellen, in der der Dollar als Reservewährung entthront wurde. (…)“

Es folgen konfuse und ziemlich dumme Phrasen über die Gefährdung des Dollar und des Welthandels, die Trumps erboste Äusserungen, der Dollar habe sich einem Mittel für Amerikas Rivalen entwickelt, durchaus bestärken.

Amelie Lanier

Wesensmerkmale der Wirtschaft in einer Gesellschaft des guten Lebens

Tue, 08 Apr 2025 11:16:37 +0200

Viele meinen, Gedanken über eine anstrebenswerte gesellschaftliche Zukunft würden von den Auseinandersetzungen „hier und heute“ ablenken.

Foto: Mario Sixtus (CC-BY-NC-SA 2.0 cropped)

Das Bewusstsein für die institutionellen und strukturellen Umrisse einer grundlegenden gesellschaftlichen Alternative steht jedoch zu unterstützenswerten sozialen Auseinandersetzungen (z. B. um für die Arbeitenden „gute Arbeit“ und um Klima-, Agrar- und Verkehrswende) in einem Rückkoppelungs-Verhältnis. Diese sozialen Kräfte benötigen Vorstellungen von derjenigen Gesellschaftsordnung, die für ihren Erfolg notwendig ist.

Fehlt eine solche Realutopie oder bleiben entsprechende Vorstellung konfus, so schwächt das diejenigen, die mehr bzw. anderes wollen als das, was sich im Kräftemessen von Interessengruppen innerhalb der gegebenen Gesellschaft durchsetzen lässt. Bislang dominiert die Auffassung, eine grundlegend andere Gesellschaft als die der kapitalistischen Marktwirtschaft sei undenkbar. Lässt sich die Dominanz dieser Denkweise nicht überwinden, bleibt die radikale Opposition Opposition und es kommt zu keiner grundlegenden gesellschaftlichen Transformation.

Im Unterschied zu einem vollständigen Modell benennen wir einige notwendige Momente. Um eine Kopfgeburt handelt es sich bei ihnen nicht. Vielmehr lässt sich anknüpfen an Regelungen und Institutionen, die bereits innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft und kapitalistischen Ökonomie entstehen. Das „Neue“ entsteht nicht in autonomer Selbstzeugung, sondern aus den Widersprüchen des „Alten“ und in Weiterverarbeitung der unterstützenswerten Seite der Widersprüche. Das Verständnis der anstrebenswerten Wirtschaft hängt nicht zuletzt davon ab, dass deutlich wird, wie sich die im Folgenden skizzierten Regelungen gegenseitig stützen, voraussetzen und zusammenwirken.

Angebotspalette

Diejenigen Produkte und Dienstleistungen, die überflüssig, schädlich und problematisch sind, mit deren Produktion Kapitale aber Mehrwert erzielen, fallen in einer Gesellschaft des guten Lebens weg. Das ermöglicht es, in grossem Ausmass Aufwendungen und Arbeiten einzusparen. (Vgl. dazu Creydt 2021.) Die Produkte und Dienstleistungen orientieren sich mit ihren Ermöglichungs- und Aufforderungsgehalten nun daran, die menschlichen Vermögen (Fähigkeiten und Sinne) der Kunden zu sichern, zu fördern und zu entwickeln. Dabei bekommen die indirekten Effekte ein höheres Ausmass an Aufmerksamkeit. Bspw. hat die Stadtbauwelt nicht nur instrumentelle Funktionen, sondern formt auf ihre Weise die Sinne der Bewohner. Das kann nicht länger als N e b e n wirkung gelten. Nicht „nur“ ökologisch gilt: Erleben die Menschen ihren Lebensraum als verarmt und hässlich, so verringert das massiv ihr Interesse an dieser verödenden Umgebung.

Arbeitsprozesse

Sie gilt es so einzurichten, dass ihr Kriterium nicht allein darin besteht, mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel Ergebnis zu schaffen. Vielmehr wird zu einem massgeblichen Kriterium der Arbeit, dass die Arbeitenden in ihr diejenigen menschlichen Vermögen betätigen können, die sie nur im Arbeiten selbst zu entwickeln vermögen. Es geht darum, „die scharfe Grenze zwischen notwendiger Arbeit […] und freier Tätigkeit zwar nicht einzuebnen (das hiesse sicherlich zuviel erhoffen), doch immerhin durchlässig zu machen.“ Das Ziel ist die „Verkürzung der psychologisch unproduktiven Arbeitszeit innerhalb der notwendigen Arbeitszeit“ (Bahro 1977, 495). Erforderlich wird dafür eine anthropozentrische Produktionstechnologie. (Vgl. dazu Creydt 2021a) Die trotz allen Bemühungen übrig bleibenden unattraktiven Tätigkeiten lassen sich auf alle Arbeitsfähigen aufteilen. Zur gesellschaftlichen Norm wird, dass alle ungefähr gleich attraktive Tätigkeitsbündel haben.

Antriebe zu wirtschaftlichen Aktivitäten

An die Stelle der Motivation zu effizienter Arbeit durch Konkurrenz und durch Druck von oben tritt in der Gesellschaft des guten Lebens die Kombination anderer Antriebe. Es handelt sich um berufsinhaltliche Motive der Arbeitenden dafür, etwas für die Empfänger des Produkts oder der Dienstleistung Gutes zu leisten. Hinzu kommen Motive, die durch die soziale Beeinflussung seitens der Öffentlichkeit entstehen. Die wirtschaftlichen Aktivitäten werden nach den Massstäbe des guten Lebens bewertet. Gegenwärtige Überlegungen zu Nachhaltigkeits- bzw. Gemeinwohlbilanzen weisen in diese Richtung. (Zu ihren Einzelheiten vgl. Bender u. a. 2012, 73ff., 137ff. und Felber 2012). Anreize zu entsprechenden Wirtschaftsaktivitäten entstehen auch insofern, als an sie entsprechende Vergünstigungen (in puncto Steuer, Auftragsvergabe, Kreditbedingungen u. ä.) geknüpft werden. Zur Vertiefung vgl. Creydt 2023.

Ausbau und Weiterentwicklung der Informationsinfrastruktur

Produktlinienanalysen, Umweltbilanzen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Technikfolgeabschätzung u.ä. sind schon in der Gegenwart Teil einer Informationsinfrastruktur, die die qualitativen Wirkungen und Voraussetzungen von wirtschaftlichen Aktivitäten und Angeboten vergegenwärtigt. Diese Informationsinfrastruktur und die auf ihrer Grundlage gebildeten qualitativen Indikatoren sind die Grundlagen zur öffentlichen Beurteilung („Evaluation“) der wirtschaftlichen Aktivitäten.

Vertrauen ist gut, Beobachtung ist besser

Bereits heute existieren Organisationen, die Aktivitäten von Unternehmen und Behörden beobachten. Beispiele dafür sind food-watch, lobby-control, Coordination gegen Bayer-Gefahren – eine seit 1978 bestehende Organisation zur Beobachtung und Kritik des weltweit agierenden Konzerns Bayer. Unabhängige Institutionen können die Evaluation von Betrieben und Organisationen übernehmen (heutige Vorform: Rechnungshöfe).

Bilanzierung

Not-wendig wird die Ablösung der herkömmlichen eindimensionalen betriebs- und volkswirtschaftlichen Rechnungsweisen durch mehrdimensionale Erfolgskonzepte. Im Unterschied zu Preisen als unterkomplexen Informationskonzentraten sind die verschiedenen Auswirkungen des betrieblichen Handelns (Ausbringungsmenge, Lebensqualität im Arbeiten, ökologische Effekte u. a.) zu vergegenwärtigen. Anknüpfen lässt sich an Gemeinwohlbilanzen. In ihnen kommen die verschiedenen Dimensionen in den Blick, in denen Unternehmen direkt und indirekt Wirkungen zeigen.

Ein „stofflich-vieldimensionaler Wertbegriff“ unterscheidet sich von der Maxime „Wert ist, was Geld kostet oder bringt“ (Jürgen Freimann 1984, 22). Die „mehrdimensionale Wertrechnung“ berücksichtigt auch die schwer bezifferbaren Qualitäten und bezieht sich auf qualitative Indikatoren. Beispiele dafür sind bereits heute das MIPS (Materialintensität pro Service-Einheit) und der DGB-Index „gute Arbeit“. Zu einem „ein-deutigen (oder ein-äugigen) Massstab ökonomischen Handelns“ führt die mehrdimensionale Wertrechnung nicht. Anders als bei der herkömmlichen volkswirtschaftlichen Rechnungsweise kann jedoch „der Grad gesellschaftlicher Wohlfahrt nur durch Abwägung […] von quantitativen und qualitativen Faktoren (Lebensstandard und Lebensqualität) bestimmt werden, muss also durch politischen Dialog entschieden werden. Dies ist ein Nachteil hinsichtlich der modelltheoretischen Praktikabilität, entspricht jedoch in weit höherem Masse der Realität als die Reduktion ökonomischen Handelns auf monetarisierte und kommerzielle Vorgänge.“ Mehrdimensionale Erfolgskonzepte zerstören „die (scheinbare) Rechenhaftigkeit, Eindeutigkeit und ‚Eleganz' der ökonomischen Modelle. Das ist unbequem und desillusionierend“ (Ingomar Hauchler 1985, 56), wird aber angesichts der Unterkomplexität der herkömmlichen Modelle (Grenzen der adäquaten Bewertung durch Preise) erforderlich.

Vernetzung innerhalb des Landes

Eine Verbundwirtschaft findet statt in der zwischenbetrieblichen technischen Vernetzung, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Produzent-Zulieferer-Kooperation sowie in der Zusammenarbeit bei der Realisierung grosser Vorhaben (z.B. Mondlandung). Mit der Verbundwirtschaft entsteht im Unterschied zur kapitalistischen Konkurrenz die Auffassung von Wirtschaft als Zusammenarbeit, als Arbeit miteinander statt gegeneinander. Allerdings bleibt die Kooperation von Betrieben innerhalb der kapitalistischen Ökonomie immer durch die Interessengegensätze zwischen den Privatunternehmen begrenzt und gefährdet.

Die Abschaffung des Privateigentums an der Firma sowie der Betriebsgeheimnisse ermöglicht die unbeschränkte Weitergabe von Erfahrungen und Erkenntnissen zwischen Betrieben. Die Beziehungen zwischen verschiedenen Betrieben lassen sich so einrichten, dass Arbeitende über Betriebsgrenzen hinaus voneinander lernen, sich untereinander über „best practice“-Vorgehensweisen auseinandersetzen, sich gegenseitig korrigieren und sich etwas voneinander „abgucken“. Das hilft, die Produktionsmethoden der Betriebe auf den gesellschaftlich gewollten Stand zu bringen. Im Unterschied dazu stellt sich in der Marktwirtschaft erst umwegig über den Markt sowie im nachhinein heraus, wer besser bzw. schlechter produziert.

Bereits gegenwärtig gibt es „bei Volkswagen sog. Fahrzeugkliniken; sie sind nicht zum Reparieren da, sondern zum Diskutieren. Marktforscher stellen ausgewählten Familien die Modellentwürfe vor und notieren Wünsche und Verbesserungsvorschläge“ (Schieritz 2023). Solche Einrichtungen gilt es aus ihrer Engführung auf die einzelbetriebliche Absatzförderung zu emanzipieren und zu öffnen für eine gemeinsame Beratung zwischen den Konsumenten und Produzenten über sinnvolle Produkte. „Ideenträger, Experten, Nutzer und Produzenten“ können in „öffentliche Entwicklungswerkstätten für Produktentwicklung und -innovation“ zusammenkommen (Birkhölzer, in Forschungsprojekt 1994, 31). Damit ergibt sich ein anderer Kontakt zwischen Konsumenten und Produzenten als auf dem Markt.

Internationale Vernetzung

Erforderlich wird eine weltweite Raumordnung, in der der Weltmarkt schrumpft und seine Macht verliert. „Dekonnexion“ (Samir Amin) und „Entglobalisierung“ (Streeck 2021, 408ff.) unterscheiden sich vom Protektionismus oder der Formierung von Wirtschaftsblöcken, die sich auf die Konkurrenz am Weltmarkt ausrichten, sich also positiv auf ihn einstellen. Es gilt die internationalen Vernetzungen massiv auszudünnen. Kleinstaaterei ist damit nicht gemeint. Vielmehr können Wirtschaftsräume, die mehrere Länder umfassen, sich weitgehend selbst versorgen. Vgl. zu diesem Themenfeld Creydt 2021b.

Eigentum

Die Wirtschaft in der Sowjetunion war geprägt durch ein ständiges Gezerre zwischen den einzelnen Betrieben und der Planungsbehörde. Die einzelnen Betriebe versuchten, mit frisierten Informationen über ihre Leistungsfähigkeiten und Lagerbestände leicht erfüllbare Planvorgaben zu erreichen. Die zentrale Planbehörde revanchierte sich, indem sie gegen- und übersteuerte. Und fertig war der Teufelskreis in der Interaktion beider Seiten. Er zeigt: Die Enteignung des Kapitals sowie der Wegfall von Kapital- und Arbeitsmärkten sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Gesellschaft des guten Lebens. Diese Massnahmen enthalten keine Antwort auf die Frage nach dem Informations- und Kompetenzgefälle zwischen Auftraggeber und Beauftragten („Prinzipal-Agent-Problem“). Dieses Problem lässt sich in einer Gesellschaft des guten Lebens angehen. Relevant dafür sind die Veränderung der Motive für wirtschaftliches Handeln sowie sowie eine solche Öffentlichkeit, die die Unternehmensaktivitäten effektiv beeinflusst.

Durch die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie fallen deren regelmässige und notwendige Krisen weg. Das verringert massiv die Unsicherheit, die aus der möglichen Entwertung des Privatbesitzes in Wirtschaftskrisen herrührt. Damit vermindert sich die Notwendigkeit, als vereinzelter Einzelner per Privateigentum für schlechte Zeiten „Sicherheiten” zu schaffen. Die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge schliesst z. B. ein Verkehrswesen ein, das privaten Autobesitz weniger nötig macht, sowie Infrastrukturen, die Ausleihen begünstigen (Vorform z. B.: Car-Sharing). Hinzu kommen Regelungen, die einer individuellen Übernutzung von Gemeingütern und Trittbrettfahrerverhalten entgegenwirken.

In der Gesellschaft des guten Lebens gilt nicht länger: Die Privateigentümer „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den an-deren gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen. […] Der Eifer, mit dem sie die kleinen Geschäfte betreiben, dämpft sie ge¬genüber den grossen“ (Tocqueville 1987, 149, 274). Eine Gesellschaft des guten Lebens ist so eingerichtet, dass das, was von uns betreut, besorgt und bearbeitet wird, uns nicht länger von anderen trennt. Vielmehr gilt es zu vergegenwärtigen, wie im Arbeiten und in den Tätigkeiten sowie mit den Produkten und Dienstleistungen das gute Leben bzw. eine hohe Lebensqualität entstehen kann. Die Aufmerksamkeit gilt den Fragen, wie das jeweilige besondere Moment zum anstrebenswerten Gesamtzustand beiträgt oder ihn schwächt.

Der übergeordnete Massstab zur Beurteilung der Wirtschaft

Die Wirtschaft findet ihren letztendlichen (nicht: unmittelbaren) Massstab darin, wie sie sich umfassend auf die Lebensqualität auswirkt. Dieses Kriterium verarbeitet eine zentrale Erfahrung: In den letzten Jahrzehnten wuchs der kapitalistischen Reichtums massiv an, aber der negative Stress, der mit dem Erwerbs- und Geschäftsleben verbunden ist, verringerte sich keineswegs. „Kostenehrlichkeit“ wird nicht nur aus ökologischen Gründen erforderlich. Zwar sind einem modernen Wirtschaftssystem eigene Wechselwirkungen und immanente Erfordernisse eigen. In einer Gesellschaft des guten Lebens geht es darum, nicht erst bei der Verteilung der Produkte oder Gewinne anzusetzen, um dann jenseits der Arbeitsprozesse und der Produktpalette mit ihrem Erlös Lebensqualität zu ermöglichen. Vielmehr wird in der anstrebenswerten Wirtschaft die Lebensqualität zu einer „integralen Wohlstandfunktion“ (Claus Offe). Dazu gehört, die Arbeitsprozesse und die Organisationsweise von Betrieben nicht nur an ihrem unmittelbaren Output, sondern auch an der Lebensqualität im Arbeiten zu messen.

Das ermöglicht es, die Ausgaben für die Beseitigung der direkten und vor allem indirekten negativen Folgen der Wirtschaftsweise („Defensivausgaben“) zu senken und die Verkehrung zu überwinden, dass eine Wirtschaft infolge der Nichtantastung der Ursachen ihrer Schadensproduktion verdient und dann an der Problemvermarktung noch einmal.

Nehmen die Frustrationen innerhalb des Arbeits- und Geschäftslebens ab, so verringert sich die Nachfrage nach Kompensation und Überkompensation. Das wiederum entzieht einem Teufelskreis die Grundlage: Der hohe Anteil unattraktiver Arbeit wird bislang zum Anlass für viel (Über-)Kompensation, diese erfordert wiederum häufig zusätzliche unattraktive Arbeit.

Zwar bleibt in der Gesellschaft des guten Lebens ein Unterschied zwischen den Arbeiten, die es ermöglichen, aus ihrem Mehrprodukt solche Tätigkeiten querzufinanzieren, die notwendig sind, aber sich finanziell nicht selbst tragen können. Unter der Herrschaft von Mehrwert- und Profitwirtschaft lautet die Massgabe für das Bildungs- und Gesundheitswesens sowie für private Care-Tätigkeiten: Sie sollen den Notwendigkeiten dieser Reichtumsproduktion und -akkumulation untergeordnet bleiben und möglichst wenig kosten. In der Gesellschaft des guten Lebens werden die Arbeiten und Tätigkeiten nach ihrem direkten und indirekten Beitrag zur Sicherung, Betätigung und Entwicklung menschlicher Vermögen wertgeschätzt.

Regulierung und Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten

Einwirken lässt sich auf Betriebe (je nach ihren Punktwerten in der umfassenden Bilanz) durch Auftrag- und Kreditvergabe (gekoppelt an qualitative Vorgaben), Besteuerung und Subvention.

Gesellschaftlich wird entschieden über für das ganze Land relevante Proportionen. Sie bestehen z. B. zwischen Arbeit und Konsum, zwischen öffentlicher Daseinsfürsorge bzw. öffentlichen Gütern und privatem Konsum sowie zwischen den Anforderungen an die Effizienz der Arbeit und der Bildung menschlicher Vermögen im Arbeiten. Ein Zielkonflikt besteht auch zwischen den Anforderungen an die Menge der zur Verfügung stehenden Produkte sowie Dienstleistungen und den Ansprüchen der Arbeitenden auf eine gute Lebensqualität in der Arbeit.

Eine Institution „für die Regulierung der öffentlichen Unternehmen” legt nicht wie die Behörden in den früheren Ostblockstaaten Produktionsziele fest und verteilt kein Produktionsmaterial, „sondern (setzt) bestimmte demokratisch festgelegte Normen für die Nutzung öffentlicher Anlagen durch.“ Eine solche Institution würde im Namen der Gesellschaft „die Eigentumsrechte an den Unternehmen ausüben, während die Unternehmensangestellten auf Nutzerrechte beschränkt wären” (Diane Elson 1990, 89f.).

Investitionen sind das Thema von öffentlichen Beratungen und demokratischen Entscheidungen. „Schon heute werden staatliche Forschungsmittel, Projektgelder von Stiftungen, aber auch die Kredite ethischer Banken (wie der GLS-Bank) […] auf der Grundlage inhaltlicher Kriterien (also nicht nur von Gewinnaussichten) durch eine plural zusammengesetzte Kommission vergeben” (Raul Zelik 2020, 219). Gewiss existiert hier die Gefahr, dass Antragsteller informell diejenigen, die entscheiden, zu beeinflussen versuchen. Dagegen hilft die demokratische Kontrolle der Entscheidungsgremien und die Anonymisierung der Anträge. Stammen die zu vergebenden öffentlichen Mittel von verschiedenen Stellen bzw. Stiftungen, so verringert sich die Gefahr, von einem Finanzgeber abhängig zu sein (Ebd., 222).

Der Gewinn
Der Gewinn des einzelnen Betriebs hat in der Gesellschaft des guten Lebens eine ganz andere Funktion als in der kapitalistischen Ökonomie. In der kapitalistischen Ökonomie ist die Akkumulation des Kapitals das letztlich massgebliche Kriterium, das über die Organisation der Arbeit im Betrieb und über die Auswahl der zu produzierenden Produkte entscheidet. Aus der massgeblichen Bestimmung des neuen Reichtums – Sicherung und Förderung menschlicher Vermögen – leiten sich in der Gesellschaft des guten Lebens Massgaben für die Produkte bzw. Dienstleistungen ab sowie Anforderungen an die Gestaltung der Arbeit. Zugleich besteht ein gesellschaftliches Interesse an Überschüssen, die in Betrieben erzielt werden, um Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen querzufinanzieren, welche selbst nicht kostendeckend organisierbar sein können und sollen. Gesellschaftlich ist zu entscheiden über die Zusammensetzung dieser beiden verschiedenen Massgaben für die betriebliche Organisation der Arbeit.

Der Gewinn ist in der Gesellschaft des guten Lebens nicht der Massstab, der über die Ausrichtung des Betriebs (Wahl der Produkte und Produktionsverfahren) entscheidend bestimmt. Der Gewinn wird weder automatisch verwendet zur Erweiterung der Ressourcen des einzelnen Betriebs noch des Reichtums der Investoren. Der im jeweiligen Betrieb investierte Reichtum ist in der Gesellschaft des guten Lebens kein Kapital. Er ist das Mittel zur Realisierung unmittelbarer sowie mittelbarer Zwecke im Dienste der Sicherung und Förderung menschlicher Vermögen und nicht Mittel zur Akkumulation des Kapitals. In der nachkapitalistischen Ökonomie sind die Arbeitenden im Betrieb nicht länger als Arbeitskraft zur Erwirtschaftung von Mehrwert von Interesse. Vielmehr gilt die Arbeit selbst als Bereich, in dem sich menschliche Vermögen entwickeln, und diese Entwicklung wird zu einem massgeblichen Kriterium der Organisation der Arbeit. Gewiss geht es auch in der nichtkapitalistischen Ökonomie darum, zu vergleichen, wie und wo knappe Mittel effizienter zur Erzielung von Überschüssen eingesetzt werden. Dieses Kriterium wird aber keinen absoluten Stellenwert haben. Öffentlich zu erwägen, beraten und zu entscheiden ist über die Proportionen zwischen dem erforderlichen Mehrprodukt und der Sicherung, Betätigung sowie Entwicklung menschlicher Vermögen. Sie bilden sich innerhalb der Arbeitsprozesse, durch die Produkte bzw. Dienstleistungen und durch Care-Tätigkeiten.

Regulation durch Märkte

In der Gesellschaft des guten Lebens existiert kein Kapitalmarkt, in dem Geldbeträge allein danach bewertet werden, wo sie sich am profitabelsten einsetzen lassen. Ebenso wenig gibt es einen Arbeitsmarkt. Die Arbeitskraft ist keine Ware mehr. Die Frage, wie die gesellschaftliche Regulierung in der nachkapitalistischen Gesellschaft und Märkte zueinander stehen, gehört zu den bislang ungeklärten Problemen der Debatte (vgl. Creydt 2020, S. 5-9). Immerhin existieren Tendenzen bereits in der gegenwärtig bestehenden Ökonomie, die über eine Marktregulation hinausweisen. Und es lassen sich – s. o. – Regulationsweisen benennen, die nicht marktförmig sind.

Schluss

Im Unterschied zu der hier profilierten Perspektive, die sich aus verschiedenen Momenten zusammensetzt, werden gern kompakte Lösungen einer nachkapitalistischen Wirtschaftsordnung propagiert wie die „sozialistische Marktwirtschaft“, der Cybersozialismus bzw. digitale Sozialismus (Planwirtschaft mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik), der „Commonismus“ und die Rätedemokratie. Anhänger solcher vermeintlich einfachen und „aus einem Guss“ geformten Modelle („all in one“) haben Vorteile in einer für Schlagworte empfänglichen Aufmerksamkeitsökonomie. Viele legen sich allerdings keine Rechenschaft ab von den diesen Konzepten innewohnenden ungelösten Problemen (vgl. Creydt 2020, 2022).

Literatur

Bahro, Rudolf 1977: Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus. Köln

Bender, Harald; Bernhold, Norbert; Winkelmann, Bernd 2012: Kapitalismus und dann? München

Creydt, Meinhard 2020: Zentrale Probleme von Konzepten für eine nachkapitalistische Gesellschaft. In: Die Internationale, H. 3, 2020 http://www.meinhard-creydt.de/archives/971

Creydt, Meinhard 2021: Der Überfluss an problematischen Produkten und Dienstleistungen. In: Junge Welt 23.12.2021, S. 12f. http://www.meinhard-creydt.de/archives/1359)

Creydt, Meinhard 2021a: Produktionstechnik vom Standpunkt der Arbeitenden. In: Telepolis 11.9. http://www.meinhard-creydt.de/archives/1247

Creydt, Meinhard 2021b: Deglobalisierung – Zeitdiagnose und Perspektive. In: UB 13.4. 2021 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/deglobalisierung-zeitdiagnose-und-perspektive-6340.html

Creydt, Meinhard 2022: Sieben konstruktive Fragen zur „Weltcommune“. In: https://communaut.org/de/sieben-konstruktive-fragen-zur-weltcommune

Creydt, Meinhard 2023: Die Antriebe für wirtschaftliche Aktivitäten in einer Gesellschaft des guten Lebens. In: Junge Welt, 26.1, S. 12f. http://www.meinhard-creydt.de/archives/1554

Elson, Diane 1990: Markt-Sozialismus oder Sozialisierung des Markts. In: Prokla, Nr. 78

Felber, Christian 2012: Gemeinwohlökonomie. Wien

Forschungsprojekt „Lokale Ökonomie“ an der TU Berlin (Hg.) 1994: Lokale Ökonomie – Beschäftigungs- und Strukturpolitik in Krisenregionen – Ein internationales Symposium. Sonderbd. Berliner Debatte. Berlin

Freimann, Jürgen 1984: Überwindung der Geldökonomie – Ansätze einer qualitativen Bewertung betriebswirtschaftlicher Strukturen und Prozesse. Kassel

Hauchler, Ingomar 1985: Rücksicht – Für eine ökologisch-ökonomische Gesamtrechnung. In: Sozialismus, 11. Jg., H. 2. Hamburg

Offe, Claus 1974: ‚Lebensqualität'. In: Leviathan, Jg. 1. H. 1

Schieritz, Mark 2023: Du bist aber gross geworden. In: Die Zeit, Nr. 21, 17.5.2023, S. 3

Streeck, Wolfgang 2021: Zwischen Globalismus und Demokratie. Berlin

Tocqueville, Alexis de 1987: Über die Demokratie in Amerika. Zürich

Zelik, Raul 2020: Wir Untoten des Kapitals. Berlin

USA: Protektionistische Wiedergänger - Die Androhung astronomischer Strafzölle

Mon, 31 Mar 2025 09:11:06 +0200

Die Lehren, die das bürgerliche Krisenmanagement aus der grossen Systemkrise der 30er gezogen hat, sind im Washington Trumps längst vergessen.

Foto: Daniel Oines (CC-BY 2.0 cropped)

Darf es noch ein bisschen mehr sein? Wenn es um Zölle und Handelsschranken geht, lässt sich der US-Präsident bekanntlich nicht lumpen. Auf die Ankündigung von Vergeltungsmassnahmen für die Aluminium- und Stahlzölle der USA durch die EU, die unter anderem Alkoholika umfassen, reagierte Donald Trump mit der Androhung astronomischer Strafzölle von 200 Prozent auf europäischen Wein und Sekt.

Bislang ist diese Eskalationsstrategie aufgegangen: Als Kanadas Provinz Ontario im Rahmen des nordamerikanischen Handelskriegs Steuern von 25 Prozent auf Elektrizitätsexporte in die USA ankündigte, drohte Trump unverzüglich mit der Verdopplung der US-Zölle auf alle kanadischen Metallimporte auf 50 Prozent – Ontario zog daraufhin seine Exportsteuer zurück.

Die USA befinden sich bei den Handelskriegen tatsächlich im strategischen Vorteil, da sie ein gigantisches Handelsbilanzdefizit aufweisen (918,4 Milliarden Dollar 2024). Dieses dürfte im Verlauf von Handelskriegen tendenziell sinken, während die meisten Handelspartner der USA wohl schrumpfende Exporte verzeichnen werden.

Trump spekuliert darauf, die kurzfristigen Turbulenzen auszusitzen, die der grosse protektionistische Umschwung mit sich bringt, um dessen erhoffte langfristige Rendite in Gestalt einer Reindustrialisierung der USA vor den nächsten Wahlen erzielen zu können. Faktisch wollen sich die USA somit auf Kosten der Länder und Wirtschaftsräume reindustrialisieren, für deren Exportindustrien die Handelsdefizite der Vereinigten Staaten bislang einem kreditfinanzierten Konjunkturprogramm gleichkamen.

Faktisch funktionierte die zunehmend auf Pump laufende Weltwirtschaft im neoliberalen Zeitalter auch auf diese Weise: Die USA glichen einem Schwarzen Loch der globalen Ökonomie, das die industrielle Überschussproduktion aufnahm, um sich in der Weltleitwährung US-Dollar auf den rasch expandierenden Finanzmärkten verschulden zu können.

In die USA als dem Zentrum der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus flossen somit im Rahmen beständig wachsender Defizitkreisläufe gigantische Exportüberschüsse, während in die Gegenrichtung ein Strom von Schuldtiteln und Wertpapieren einsetzte, der etwa China über lange Jahre zum grössten Auslandsgläubiger der USA machte (momentan ist es Japan). Die im neoliberalen Zeitalter schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigende globale Gesamtverschuldung (von rund 110 Prozent zu Beginn der Siebziger auf mehr als 250 Prozent 2020) bildete gerade vermittels dieser Defizitkreisläufe den Schmierstoff der Globalisierung.

Dieser neoliberale Schuldenturmbau, der in den USA die Illusion eines finanzmarktgetriebenen Wachstums aufkommen liess, brachte eine regelrechte globale Finanzblasenökonomie hervor, die mit dem Platzen der Immobilienblase 2008 instabil und dem Inflationsschub ab 2020 untragbar wurde. Trump ist somit ein Krisenprodukt, dessen Protektionismus eine Antwort auf die sozialen Desintegrationsprozesse liefern soll, die mit der Deindustrialisierung und dem Taumeln der Finanzblasenökonomie einhergingen. Und das Ganze ähnelt nicht zufällig dem Protektionismus der dreissiger Jahre, als das Weltsystem von dem bis dato grössten Krisenschub erfasst wurde.

Die innere Schranke des Kapitals, das sich durch marktvermittelte Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der Lohnarbeit, entledigt, tritt nun offen zutage: da neue Wirtschaftszweige, die massenhaft Lohnarbeit verwerten würden, nicht in Sicht sind, muss jeder Wirtschaftsraum seine verbliebenen industriellen Kapazitäten zu schützen versuchen, da alle bemüht sind, ihre Industrien durch Exporte zu stützen.

Trump will faktisch den qualitativen Bruch mit der kreditbefeuerten Krisenverzögerung der neoliberalen Ära – und der Widerspruch ist fast schon mit den Händen zu greifen, etwa bei dem ewigen protektionistischen Schlingerkurs Trumps. Das System kann nur noch auf Pump laufen – und zugleich sind die Folgen dieser globalen Defizitkonjunktur sozial, ökonomisch und vor allem politisch nicht mehr tragbar.

Doch was will Trump? Letztlich zerstört das Weisse Haus derzeit das in der Nachkriegszeit errichtete US-amerikanische Hegemonialsystem, da die USA nicht mehr die Kosten dieser Hegemonie tragen können beziehungsweise wollen. Stattdessen geht Trump daran, ein US-Imperium zu errichten, das nicht mehr auf ein globales Netz von Institutionen und Regeln bei der Machtausübung baut, sondern sich vermutlich durch direkte, letztlich militärische Gewalt durchsetzen wird. Und das ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche.

Das bornierte krisenimperialistische Kalkül Trumps, der die Deindustrialisierung der USA als Ergebnis des Betrugs durch ausländische Konkurrenten wahrnimmt, wird sich spätestens dann blamieren, wenn eben diese Konkurrenz keine Veranlassung mehr sieht, den US-Dollar als Weltleitwährung zu akzeptieren. Die geopolitischen Umbrüche, die nun das erschüttern, was noch vom „Westen“ übrig ist, haben gerade in der offen zutage tretenden inneren Schranke des Kapitals ihre systemische Ursache.

Tomasz Konicz

Replik auf Heiner Flassbeck: „Kommt nach der Wahl der Boom?“

Tue, 11 Mar 2025 12:18:28 +0100

Der Artikel erschien in der Wochenzeitung „der Freitag“ Nr. 9 vom 27.02.2025, online am 25.02. (hinter einer Bezahlschranke) unter dem Titel „Schuldenbremse, Sondervermögen: Was die CDU einfach nicht über die Wirtschaft lernen will“.

Hafen von Long Beach in Los Angeles. Foto: Msun523 (PD)

Heiner Flassbeck meint, es solle eine CDU-AfD-Koalition geben, damit sie scheitert und dann in vier Jahren alle wissen, „dass es rechts der Mitte kein Konzept für einen Aufschwung der Wirtschaft gibt“. Mit dieser zynischen Empfehlung gibt sich der Autor gleichzeitig als Anhänger der weit verbreiteten, quasi-religiösen Wachstumsideologie zu erkennen, die mit Ressourcenraub und imperialistischer Ausbeutung die Welt zerstört.

Er empfiehlt der Regierung, sie solle „der deutschen Bevölkerung einen Crashkurs in moderner Volkswirtschaftslehre verpassen“, und wiederholt doch nur die altbackenen Rezepte von gestern, mit der „Belebung der Nachfrage“, die „das Einzige“ sei, das helfen könne, die „Renditeerwartungen der Unternehmen“ zu verbessern, damit sie wieder mehr investieren.

Hauptsache investieren?

In dieser Weltsicht gibt es so etwas wie Gesellschaft nicht, nur „die Wirtschaft“. Bedauerlich, dass selbst einem Keynesianer wie Flassbeck nicht auffällt, wie nah er damit, und mit der von ihm beschworenen Alternativlosigkeit, der neoliberalen Ideologie kommt.

Mit seinem Tunnelblick sieht er auch nicht, welche Gefahren für die Gesellschaft von einer Regierungskoalition von Merz, als Lobbyist des Grosskapitals, mit einer AfD mit waschechten Nazis in ihren Reihen, ausgehen würde.
In Flassbecks Weltsicht kommt auch die Frage, was produziert wird, nicht vor. Ob Brot oder Waffen, Strassenbahnen oder SUVs – egal, Hauptsache es wird investiert und die Gewinne sprudeln. Nur dann geht es voran, egal wohin.

Dabei liegt eine Chance darin, wenn der Konsum zurückgeht und Firmen nicht mehr investieren. Das schafft Platz für die gesellschaftliche Steuerung einer Produktion lebensnotwendiger Güter.

Statt um jeden Preis zu versuchen, die profitwirtschaftliche Privatwirtschaft zu Investitionen zu bewegen, könnten die maroden öffentlichen Infrastrukturen besser und preisgünstiger von bedarfswirtschaftlichen Unternehmen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand saniert werden, ebenso wie diese in vielen weiteren Wirtschaftsbereichen qualitativ hochwertig für den Bedarf produzieren können.

Endlich Steuern erhöhen

Dafür muss der Staat viel Geld in die Hand nehmen, und Heiner Flassbeck hat Recht, dass „zusätzliche staatliche Ausgaben“ aus Schulden finanziert werden müssen. Aber nicht ausschliesslich. Denn ebenso können öffentliche Ausgaben auch durch Steuereinnahmen gegenfinanziert werden. Das bedeutet keineswegs, wie der Autor behauptet, „dass die Nachfrage sinkt“, im Gegenteil. Es kommt darauf an, welche Steuern erhoben werden.

Die Vermögensteuer müsste wiederbelebt werden, die Progression der Einkommensteuer müsste geringe Einkommen entlasten und hohe Einkommen stärker heranziehen, und die Körperschaftsteuer müsste ähnlich progressiv ausgestaltet werden. Dann würden vielleicht die spekulativen Aktiendepots der Wohlhabenden schrumpfen, aber auf deren Konsum hätte das keinen Einfluss – leider, denn der Rohstoffverbrauch durch Luxuskonsum ist nicht zu rechtfertigen, um ihn einzudämmen wären jedoch andere Massnahmen nötig.

Wenn Reichtum steuerlich abgeschöpft würde, könnten diejenigen mit niedrigem Einkommen, die heute übermässig mit Lohn- bzw. Einkommensteuer belastet sind, ein wenig sorgenfreier leben, ihre Mieten bezahlen, gesunde Lebensmittel einkaufen und trotzdem auch mal in Urlaub fahren. Denn es ist nicht dieser kleine Konsum, der die Welt zerstört, sondern „Milliardär*innen verursachen in 90 Minuten mehr Treibhausgase als der Durchschnitt in einem ganzen Leben“ (Oxfam, 28.10.2024).

Umsteuern ist dringend geboten

Es stimmt: „Wer wirklich etwas ändern will, muss grösser denken“. Aber leider bleiben Flassbecks Gedanken in der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre gefangen. Eine „ernst zu nehmende Diagnose“ müsste doch sehen, dass die Ressourcen dieses Planeten begrenzt sind, und dass ein Umsteuern dringend geboten ist.

„Die Wirtschaft“ gibt es nicht, sie ist kein Akteur, um den Politik und Gesellschaft sich sorgen müssen, sondern eine ideologische Konstruktion. Das Wirtschaften ist ein sozialer Prozess, in dem Menschen all das herstellen, was sie zum Leben brauchen, unabhängig von der jeweiligen Gesellschaftsform. Dass dieser Prozess von Macht und Geld, Privateigentum und Profitstreben dominiert wird, ist kein Naturgesetz.

Darum wäre die erste Lektion in einem Crashkurs, der Wirtschaft den Subjektstatus abzuerkennen, und sich den wirklich wichtigen Fragen zuzuwenden: Was brauchen Menschen für ein gutes, angstfreies Leben, und wie kann dies Lebensnotwendige unter würdigen Bedingungen, ohne Ausbeutung und Zerstörung hergestellt werden?

In weiteren Lektionen ginge es dann darum, aus den vielen bereits vorhandenen Überlegungen, Vorschlägen und Erfahrungen überzeugende sozial-ökologische wirtschaftspolitische Konzepte zu entwickeln.

Ein gesellschaftliches Bildungsprogramm ist nötig

Nach jahrzehntelanger Verblendung reicht dafür wahrscheinlich kein Crashkurs, sondern im Kampf um die Köpfe wird ein langwieriges gesellschaftliches Bildungsprogramm nötig sein. Neben dem notwendigen Kampf gegen Rechts in der kommenden politischen Kaltzeit ist das eine der grossen Aufgabe für soziale Bewegungen und für die Linkspartei in der Opposition.

Elisabeth Voß

Zoll um Zoll in die Krise: Welche Vergeltungsmassnahmen bleiben der EU?

Thu, 06 Mar 2025 11:16:17 +0100

Die neue US-Regierung leitet mit ihrer protektionistischen Zollpolitik den Abschied vom Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ein.

Der Hafen von Los Angeles. Foto: Downtowngal (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Protektionismus wird wohl zur neuen Normalität. Der erste aussenpolitische Reflex der neuen US-Regierung bestand im Anzetteln von Handelskonflikten. Anfang Februar, nur wenige Tage nach der Übernahme der Amtsgeschäfte, erliess Präsident Donald Trump Strafzölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko.

Dabei fielen die Importverteuerungen für Waren aus Mexiko und Kanada mit 25 Prozent weitaus höher aus als bei China, dessen Waren mit zusätzlichen Einfuhrzöllen von zehn Prozent belegt wurden. Die USA bilden für alle drei Länder den mit Abstand wichtigsten Handelspartner, dem gegenüber diese jeweils Handelsüberschüsse verzeichnen.

Doch während die Zölle gegen China tatsächlich in Kraft traten, setzte Trump am 3. Februar die Implementierung der protektionistischen Massnahmen gegen die Nachbarländer im Norden und Süden der USA für 30 Tage aus. Die US-Regierung trat zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit Mexiko und Kanada, während derer die Drohung mit Strafzöllen bestehen bleibt. Tatsächlich konnte Trump bereits erhebliche Konzessionen erwirken: Sowohl Kanada als auch Mexiko stimmten zu, ihre Grenzen zu den USA stärker zu kontrollieren. Mexiko will etwa 10.000 Soldaten zur Grenzsicherung mobilisieren, um die ökonomische Stellung seiner nördlichen Grenzregion als verlängerte Werkbank der USA nicht zu gefährden.

Faktisch handelt es sich beim angeblich wirtschaftlichen Protektionismus Trumps um ein geopolitisches Machtmittel, mit dem Zugeständnisse erpresst werden können. Gegenüber Mexiko, das für wirtschaftlichen Druck aus den USA besonders anfällig ist, da es gerade im Zuge der US-amerikanischen Nearshoring-Strategie verstärkte ökonomische Abhängigkeiten von den USA ausgebildet hat, geht es um eine bessere Abschottung gegen Migrationsbewegungen. Kanada dagegen soll offenbar tatsächlich zu einer stärkeren Integration in die US-amerikanische Wirtschaft genötigt werden – das abzusehende Ringen um die Ressourcen und Handelswege der rasch auftauenden Arktis machen die bizarren Annexionsforderungen Trumps hinsichtlich Kanadas und Grönlands zumindest nachvollziehbar.

China kündigte umgehend Vergeltungsmassnahmen an: Dort nun eingeführte Zollerhöhungen umfassen 15 Prozent auf Energieträger und zehn Prozent auf Landmaschinen, LKW-Ersatzteile und ähnliche Produkte aus den USA. Doch sitzt die chinesische Regierung bei solchen Handelskriegen am kürzeren Hebel. Das Handelsdefizit der USA summierte sich 2024 auf die gigantische Summe von 918,4 Milliarden Dollar, wovon allein auf China 295,4 Milliarden entfielen. Auch wenn bei einem Handelskonflikt, gerade in der gegenwärtigen stagflativen Krisenphase, beide Seiten anfänglich ökonomische Nachteile erleiden, etwa in Gestalt höherer Inflation, würde eine Eskalation immer die Wirtschaft mit den Exportüberschüssen stärker treffen als das Defizitland, das zumindest darauf hoffen kann, durch vermehrte Binnenproduktion zollbelastete Importe zu substituieren.

In einer ähnlichen Lage befindet sich auch die Europäische Union, die sich seit der Euro-Krise am exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodell orientiert hat und 2024 einen Handelsüberschuss von 235,5 Milliarden Euro gegenüber den USA erzielte. Rund 20 Prozent aller EU-Exporte gehen in die USA, den wichtigsten Absatzmarkt. Die Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium, die Trump Mitte Februar erliess, wurden von der EU umgehend als rechtswidrig bezeichnet. Man sehe »keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte«, heisst es seitens der EU-Kommission, die Gegenmassnahmen androhte, um »die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen«.

Nur die erste Salve Trumps im transatlantischen Handelskrieg

Dabei war dies quasi nur die erste Salve Trumps im kommenden transatlantischen Handelskrieg, da hiervon nur wenige Hersteller in der EU substantiell betroffen sind. Der Handelsüberschuss der EU wird vor allem mit Autos made in Germany, Maschinen und Pharmaerzeugnissen erzielt – am 18. Februar drohte Trump nun folgerichtig mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Hinzu kommt der Agrarsektor der EU, der angesichts einiger EU-Handelsbeschränkungen – etwa gegen das berüchtigte US-amerikanische Chlorhuhn – den Zorn der US-Regierung auf sich zieht. Die EU-Agrarbranche weiss genau, was auf sie zukommt. Zum Jahreswechsel kletterten die Agrarexporte der EU in die USA auf den höchsten Wert seit 15 Jahren. Es würden derzeit »Butterberge, Käsepyramiden und Milchseen« für den Export angelegt, in Antizipation der kommenden Handelshemmnisse, meldete der österreichische Standard.

Trump liess gegenüber Medienvertretern bereits durchblicken, dass seine Regierung an einer umfassenden protektionistischen Offensive arbeitet, die vor allem die EU hart treffen dürfte. Grundsätzlich sollen die kommenden US-Zölle gegen einzelne EU-Länder und nicht gegen den gesamten Wirtschaftsraum erlassen werden, um hierdurch Spaltungstendenzen in der EU zu befördern, eine gemeinsame Gegenstrategie der EU zu erschweren und Länder, die von ideologischen Bündnispartnern Trumps regiert werden, etwa Ungarn, mit Ausnahmeregelungen zu belohnen. Das US-Handelsministerium erarbeitet gerade eine Liste mit Ländern, die »unfaire Handelspraktiken« anwendeten, um diese mit »reziproken Zöllen« zu belegen.

Als nahezu sicher gilt, dass auf Deutschlands gebeutelte Autokonzerne neue Belastungen zukommen, da die EU-Autoeinfuhrzölle mit zehn Prozent weitaus höher sind als diejenigen in den USA (2,5 Prozent). Die um sich greifende Panik wurde bereits an der öffentlichen Ankündigung des VW-Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume deutlich, direkte Gespräche mit der US-Regierung führen zu wollen. Auch der deutsche Maschinenbau hat wohl Zollerhöhungen zu erwarten. Sollte der Handelskonflikt mit den USA eskalieren, sehen Prognosen gerade für der Bundesrepublik einen zusätzlichen Wirtschaftseinbruch bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus.

Welche Vergeltungsmassnahmen bleiben der EU?

Bourbon, Jeans, Harley-Davidsons, Erdnüsse – welche Vergeltungsmassnahmen bleiben der EU? In Brüssel und Berlin ist man sich sicherlich bewusst, dass die EU wegen des Exportüberschusses bei Handelskonflikten im Nachteil ist. Bislang sind ein Kompromissvorschlag und eine Gegendrohung an die US-Regierung signalisiert worden. Die EU scheint bereit, grössere Mengen Flüssiggas aus den USA aufzukaufen sowie die Zölle auf US-Fahrzeuge zu verringern, um das US-Defizit zu reduzieren.

Aufbauend auf den protektionistischen Erfahrungen, die während der ersten Präsidentschaft Trumps gesammelt werden mussten, hat die EU bereits Ende 2023 eine Verordnung erlassen, die schnelle Vergeltungsmassnahmen ermöglicht, sollte »ökonomischer Zwang« gegen den Währungsraum angewendet werden. Dabei geht es diesmal nicht nur um den Import von Waren, sondern auch von Dienstleistungen. Hierdurch könnten gerade die US-amerikanischen IT-Giganten wie Alphabet, Meta oder Amazon Schwierigkeiten bekommen, die sich sehr schnell mit den autoritären Bestrebungen Trumps arrangiert haben.

Allerdings kann man wirtschaftspolitisch kaum von einer Kehrtwende der US-Politik sprechen. Es handelt sich eher um eine weitere Verschärfung der bisherigen restriktiven Handelstendenzen, da auch die Regierung Joe Bidens die protektionistischen Massnahmen aus Trumps erster Amtszeit modifiziert fortgeführt hatte – vor allem in Gestalt der Konjunkturprogramme, die insbesondere inländischen Produzenten zugute kamen. Und gerade im zunehmenden Protektionismus wird der Krisenprozess evident. Der Kampf um Handelsüberschüsse ist konkreter Ausdruck der inneren Schranke des an seiner Produktivität erstickenden Kapitals, die bislang im Rahmen der neoliberalen Defizitkonjunkturen, vor allem der der USA, überbrückt werden konnte.

Trump scheint nun den endgültigen Bruch mit der Ära der neoliberalen Globalisierung einzuleiten, die gigantische, durch spekulative Blasenbildung angefachte Defizitkreisläufe hervorbrachte. Die USA mit dem Dollar als Weltleitwährung bilden das Zentrum dieser auf Pump laufenden Finanzblasenökonomie, bei der die US-Handelsdefizite als ein globales Konjunkturprogramm fungieren – bis die damit einhergehende Deindustrialisierung zur weitgehenden sozialen Zerrüttung und politischen Instabilität in den USA führte, was wiederum rechtspopulistische Kräfte ins Weisse Haus hievte. Diese scheinen nun bei ihrem zweiten Anlauf entschlossener denn je, nicht nur innenpolitisch die Faschisierung voranzutreiben, sondern auch, wirtschaftspolitisch ein Revival des verheerenden Protektionismus der dreissiger Jahre aufzuführen, der die damalige Krise verschärfte.

Tomasz Konicz

Kein Kampf ums Gas? Die Entwicklung der Infrastruktur.

Wed, 01 Jan 2025 10:16:52 +0100

LNG-Terminal im Hafen von Hooksiel etwas nördlich von Wilhelmshaven. Foto: Rhetos (PD)

Der Gasmarkt hat sich im Frühjahr das erste Mal seit 2022 etwas entspannt. Zwar verbleibt der Gaspreis momentan auf einem hohen Niveau, doch scheint die allgemeine Krisenstimmung in der Öffentlichkeit verflogen. Ist dies nun ein Anzeichen, dass der Ukraine-Krieg doch keine nachhaltigen Folgen für die Wirtschaft und die Preise hat? Wurde die Umrüstung der europäischen Infrastruktur für die Gaslieferungen problemlos umgesetzt? Unser letzter Text ‚Kampf ums Gas' endete mit der Prognose, dass der Gaspreis noch mindestens zwei weitere Jahre hoch bleiben würden. Im Folgenden wollen wir untersuchen, wie sich die Wirtschaft seit 2022 entwickelt hat und natürlich die damalige Prognose einer erneuten Prüfung unterziehen. Gibt es doch keinen Kampf ums Gas?

Zur aktuellen Entwicklung der Gaspreise

Auch wenn die Gaspreise aus der alltäglichen Berichterstattung verschwunden sind, bedeutet dies nicht, dass die Versorgungslage nicht weiterhin angespannt ist. Die Gaspreise liegen in Europa mittlerweile bei circa ca. 33€/Mwh (Stand: 07.06.24).1 Sie haben sich, genau wie wir dies in unserem Text vor zwei Jahren prognostizierten, auf einem hohen Niveau eingependelt. Dennoch hat sich die Lage der europäischen Gasversorgung verbessert und der Preis verzeichnet keine extremen Ausschläge mehr wie das noch 2022 der Fall war.2

Doch wie wurde diese Entspannung der Preise erreicht? Um dies zu verstehen, ist es zunächst wichtig nachzuvollziehen, wie und womit das russische Erdgas ersetzt wurde. Die europäische Gasversorgung konnte in den letzten zwei Jahren tatsächlich umstrukturiert werden: von Pipelinegas auf Flüssiggas (LNG). Der Anteil der Gasversorgung der EU durch LNG stieg von 20% in den Jahren 2018-2019 auf rund 40% in den Jahren 2022-2023.3 Der Anteil am europäische Gesamtverbrauch von Gas, der durch Russland gedeckt wird, ist deutlich gesunken. Das russische Pipeline-Gas an den EU-Importen ist von über 40 % im Jahr 2021 auf etwa 8 % im Jahr 2023 gefallen.4 Der Gesamtanteil des russischen Gases, also Pipelinegas und LNG, beträgt hingegen nach wie vor 14,8%.5

Diese Umstellung auf LNG hat Russland folglich nicht völlig aus dem europäischen Markt gedrängt. Das Land liefert neben dem Erdgas auch circa 13 % an Flüssigerdgas (LNG) an die EU, was ironischerweise eine deutliche Erhöhung zu den Vorjahren darstellt. Da Sanktionen, die die Lieferungen von russischem Gas unterbinden würden, nur im Gespräch sind, aber bis dato noch nicht umgesetzt wurden, plant Russland mit weiteren Lieferungen von LNG nach Europa. Es wurde bekannt, dass die russische Regierung den Bau von 15 LNG-Frachtern plant, die die Hälfte der ausgefallenen Nordstream-Pipeline kompensieren könnten, ausserdem will Gazprom bis 2026 ein weiteres Terminal in der Ostsee, im russischen Ust-Luga, in Betrieb nehmen.6

Obwohl die EU, um ihren Bedarf zu decken, die russischen Gasimporte weiterhin dringend benötigt, hat sich nichtsdestotrotz ihre Abhängigkeiten zu anderen Anbietern verschoben. Die Profiteure des Konflikts mit Russland sind insbesondere die USA und Norwegen, die die neuen Grosslieferanten für Flüssiggas in die EU sind.7 Es wurden zudem Absicherungsverträge mit den USA und Katar geschlossen.8 Die USA wird durch die ausgebaute LNG-Infrastruktur und neue Exportvolumen der weltweit grösste LNG-Exporteur.9

Für die deutschen Gaslieferungen ist die Rolle Norwegens nicht zu unterschätzen. Norwegen konnte, als die deutschen Speicher gefüllt werden mussten, seine Liefermenge extrem ausweiten. Der Anteil Norwegens an den deutschen Gaslieferungen wird daher auf etwa 60 % steigen, das ist vergleichbar mit der Menge, die früher auf Russland entfiel.10 Der norwegische Energiekonzern Equinor hat mit dem deutschen Energiekonzern SEFE den grössten langfristigen Gasvertrag seit fast 40 Jahren unterzeichnet, er hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro.11 Das Flüssiggas bezieht Deutschland allgemein hauptsächlich über die Systeme Belgiens und der Niederlande.

Interessant ist hier, und das unterschätzten wir in unserer ursprünglichen Analyse, wie reaktionsfähig kapitalistische Märkte werden, wenn die Aussicht auf Profite besteht. Insbesondere die USA und Norwegen legten, als der Gaspreis in die Höhe schoss, bei ihren Lieferungen im hohen Masse zu und werden auch in Zukunft von den hohen Preisen und der veränderten Abhängigkeit Europas profitieren.12

Die Entwicklung der Infrastruktur

Die zentrale Frage des Umbaus der europäischen Energieinfrastruktur nach der Krise sowie die Auslastung und das Betreiben dieser neuen Systeme ist für uns bislang noch das undurchsichtigste Themenfeld. Auf den ersten Blick mag zwar der Eindruck entstehen, dass die Infrastruktur unter grossem Druck erfolgreich umgebaut worden ist, doch bei genauerer Untersuchung entsteht ein anderes Bild. Es wird deutlich, dass gerade Länder wie Deutschland ihre nationale Versorgung auf Kosten anderer sicherten.

Europas Gasversorgung besteht aus Subsystemen, die bis vor dem russo-ukrainischen Krieg kaum miteinander verbunden waren (und es auch bis heute nicht sind). Da Teile Mitteleuropas stark auf russisches Gas ausgerichtet waren, musste eine LNG-Infrastruktur erst aufgebaut werden. Es handelte sich hierbei insbesondere um den Ausbau von Terminals, von Regasifizierungsanlagen oder der europäischen Verteilungsnetze, wodurch die europäischen Kapazitäten für LNG deutlich erhöht werden konnten. Im Jahr 2023 konnten so 120 bcm (billion cubic metres) LNG-Import in die EU gelangen, im Jahr 2024 sollen diese um weitere 30bcm erweitert werden.13 Europa besitzt nun über 37 funktionstüchtige Terminals, acht davon wurden in den letzten zwei Jahren aufgebaut, weitere 13 sind im Bau und vier weitere geplant. 94 bcm an neuen oder erweiterten LNG-Importkapazitäten sind in Planung und sollen bis zum Jahr 2030 in Betrieb genommen werden. Damit wird die LNG-Kapazität in Europa auf 405 bcm steigen.14

Die Zahlen klingen erstmal grandios, doch zeigen die Verteilungsprojekte innerhalb Europas, dass es mit der Kooperation nicht gut bestellt ist. Die Verteilungsnetze innerhalb Europas, die geschaffen werden sollten, sind relativ klein oder gescheitert. So kann z.B. eine Gaspipeline, die bis jetzt lediglich von Deutschland nach Frankreich transportieren konnte, nun auch Gas in die andere Richtung befördern.15 Die Relevanz dieser Verbindung ist jedoch eher gering und wie viele Lieferungen tatsächlich über dieses Projekt stattgefunden haben, ist sogar der Bundesregierung unbekannt.16 Der notwendige fortgesetzte Ausbau dieser Verbindung wurde bereits wieder eingestellt.17 Und auch Grossprojekte, wie Spaniens LNG-System über Frankreich mit Deutschland zu verbinden, sind gescheitert.18

Wie im Originaltext prophezeit, ist sich jede Regierung selbst am nächsten. Wenn wir abermals nach Deutschland blicken, sehen wir, dass es seine europäischen Nachbarstaaten auch gerne mal im Stich lässt. Unter massivem Druck hatte das Land, da an seinen Küsten bis dato keinerlei LNG-Terminals vorhanden waren, neue Infrastrukturprojekte gefördert. Zu Beginn des Jahres 2023 sind schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheiten (FSRU) in Wilhelmshaven19 und Brunsbüttel in Betrieb gegangen, sowie ein privat betriebenes FSRU in Lubmin an der Ostsee. Durch die Kapazitäten dieser drei Terminals konnte im Jahr 2023 zunächst LNG für ca. 13,5 bcm Gas in Deutschland angelandet werden. Diese Terminals sind bislang jedoch nur zu 50% ausgelastet.20

Um die eigene prekäre Versorgungslage zu sichern, hatte Deutschland deshalb seine Gasexporte um über 60% drastisch verringert. Dies wurde über die sogenannte Gasspeicherumlage erreicht, die wie ein Exportzoll wirkt und das Gas für andere Staaten des Subsystems, wie Tschechien und Österreich, deutlich verteuert. Die abhängigen Nachbarstaaten, die bislang von Deutschland Gas bezogen, stellt dies vor die Wahl entweder deutlich höhere Preise zu zahlen (Schätzungen gehen von über einer halben Milliarde Euro zusätzlicher Kosten pro Jahr aus21) oder weiter von Russland abhängig zu bleiben. Dagegen regt sich inzwischen Widerstand und nach Beschwerden der betroffenen Staaten und Druck durch die EU-Kommision entschied die Bundesregierung die Gasumlage auf Exporte ab 2025 aufzugeben. Um die dadurch anfallenden finanziellen Verluste auszugleichen gibt es aber bereits eine neue Idee: Die Umlage für inländische Verbraucher:innen wird voraussichtlich, zusätzlich zu der sowieso geplanten Erhöhung um ca 30% ab Juli 2024, noch weiter steigen. 22

Deutschland kam nicht durch die Krisenzeit, weil ausreichend neue Infrastruktur gebaut wurde oder weil gar eine solidarische Verteilung in Europa stattfand. Deutschland konnte den Winter 2022/23 deshalb überbrücken, weil es erstens kaum mehr Gas exportierte und zweitens aufgrund von zufälligen Faktoren (ein warmer Winter und eine geringe Nachfrage nach LNG, wie wir im folgenden Kapitel noch diskutieren werden). Das Gas, das Deutschland beziehen konnte, kam primär über bereits bestehende Infrastruktur sowie durch den eingeschränkten Export in andere Länder. Die betroffenen Länder Österreich und Tschechien müssen deshalb weiterhin ein grosses Gaskontigent von Russland beziehen.23

Wirtschaftliche Entwicklung und Marktsituation

Die Gasmärkte sind derzeit weniger angespannt als im Winter 2022/23. Dies ist durch vielfältige Faktoren bestimmt, die bereits im Text vor zwei Jahren Erwähnung fanden und vor allem die Nachfrageseite betrachten.

Ein erster Faktor waren die Temperaturen des Winters in Europa und die Nachfrage der privaten Haushalte. Zwar bestand noch im Winter 2023 die Angst, wie die internationale Energieagentur feststellte, dass ein kalter Winter und der totale Stopp von Gaslieferungen aus Russland grosse Spannungen auf dem Markt verursachen könnten24, doch sollten beide Befürchtungen nicht eintreten. Russland lieferte weiter Gas und ein milder Winter sorgte für einen geringen Gasverbrauch durch private Haushalte.25

Ein zweiter Aspekt war nicht nur die Nachfrage der privaten Haushalte, sondern die allgemeine Nachfrage nach Gas, sowohl in Europa als auch auf den internationalen Märkten. In der EU ging die Gasnachfrage insgesamt zurück. Sie lag im zweiten Quartal 2023 um 19% unter dem Durchschnitt der Jahre 2019-202126. Im 4. Quartal 2023 sank der Gasverbrauch um 1,1 Mrd. bcm. Die EU erreichte somit ihre Ziele zur Verringerung der Gasnachfrage für den Zeitraum von April 2023 bis März 2024 mit über 14 Mrd. m³ problemlos. Besonders interessant ist die Frage, wie viel Gas durch erneuerbare Energie ersetzt werden konnte und wie viel industrielle Nachfrage zurückging, da industrielle Aktivität in Europa langfristig eingestellt wurde.

Analysten unterscheiden bei dem Nachfragerückgang zwischen „reduction“ und „destruction“: reduction bezeichnet eine vorrübergehende Senkung der Nachfrage z.B durch warmes Wetter oder das zwischenzeitliche Ausweichen auf billigere Energieträger, während „destruction“ die Nachfrage beschreibt, die auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder anzieht sondern zerstört wurde z.B durch die Verlagerung von Produktion oder der grossflächigen Umstellung auf erneuerbare Energien. Analyst:innen des Oxford Energy Research Instituts gehen von einer Gesamtverringerung von 100bcm aus, davon werden ca. 35bcm als „demand destruction“ klassifiziert, dies betrifft vor allem die Industrie und die Stromerzeugung. Zudem wird betont, dass Teile der „reduction“ in Zukunft in „destruction“ verwandelt werden können.2728

Aber nicht nur die europäischen Industrien schwächelten. Asien ist gemeinhin ein reger Käufer von LNG auf dem Weltmarkt und speziell China ein wichtiger Akteur, der international die Preise für Energieträger massgeblich mitbestimmt.29 Chinas Wirtschaftswachstum konnte zwar immerhin um 5,2% zulegen, hatte aber dennoch die schwächste Konjunktur seit dem Jahr 1990.30 Somit kaufte das Land 2023 auch weniger Gas als im Jahr 202131 und trug somit zur Entspannung der Märkte bei. Auch Indien, Pakistan und Bangladesch kauften bis Mitte 2023 relativ wenig Gas. In Japan fiel die Gasnachfrage 2023 am drastischsten, was verhinderte, dass sich die weltweite Marktnachfrage weiter zuspitzte.32

Lebensmittelpreise, Dünger und Klima

In unserem ursprünglichen Text gingen wir zudem von steigenden Lebensmittelpreisen aus und thematisierten die Folgen für das Klima. Die steigenden Preise, hauptsächlich für Getreide, Mais und Soja, führten im Jahr 2022 zu grosser Sorge. Insbesondere ärmere Länder hatten Schwierigkeiten, weiterhin die gleichen Mengen an Grundnahrungsmitteln zu importieren. Zusätzlich zu den bereits durch die Pandemie erhöhten Preisen wurde befürchtet, dass die Ukraine, ein grosser weltweiter Getreidelieferant, seine Produkte kriegsbedingt nicht mehr ausführen könne, da Russland die Häfen im Schwarzen Meer blockiere. Russland wurde beschuldigt, gezielt Agrarflächen der Ukraine zu zerstören, um das Land zusätzlich zu schwächen.33 Mittlerweile haben sich die Getreidepreise entspannt und sind sogar unter das Vorkriegsniveau gesunken, während sich die Düngerpreise auf einem erhöhten Preisniveau eingependelt haben.

Für diese Entwicklung der Getreidepreise können drei Erklärungen angeführt werden. Erstens, konnte die Ukraine wider Erwarten ihr Getreide exportieren. Zweitens, ähnlich wie bei der Erhöhung der Gasförderung, konnten in Brasilien, den USA und Russland Agrarflächen erweitert werden. Dies war durch die höheren Preise, die auf dem Markt zeitweise erzielt werden konnten, lukrativ. Drittens waren die Ernten, die erwirtschaftet werden konnten, sehr üppig, wie z.B. die Sojabohnenernte in Brasilien 202334.

Zusätzlich waren in vielen westlichen Ländern Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt worden, wodurch die Lebensmittel- und Düngemittellieferungen erschwert wurden35. Der dramatische Anstieg der Düngemittelpreise im Jahr 2022 hatte die Versorgungslage weltweit erschwert. Stickstoffdünger basiert auf Ammoniakproduktion, die wiederum viel Erdgas benötigt. Einige europäische Düngemittelhersteller stoppten ihre Produktion in mehreren Werken aufgrund der hohen Gaspreise.36 Doch durch die Entspannung der Energiepreise, die Aufhebung bestimmter Sanktionen und den Ersatz von Lieferanten, konnte die Verwendung von Düngemittel sichergestellt werden.37 Ausserdem zeigte sich auch hier der Kapitalismus als flexibler als von uns angenommen. Die Ammoniakproduktion wurde in die USA verlegt38 und Düngemittel wie Kali, das herkömmlicherweise in grossen Mengen aus Weissrussland kommt und weiterhin Sanktionen unterliegt, wurde durch Kali aus Kanada ersetzt. Zwar verbleiben die Düngemittelpreise auf einem hohen Niveau, dennoch sind auch diese gesunken.39

Die Frage nach der Klimafreundlichkeit des LNG ist tragisch und bestätigt unsere formulierte Sorge vor einem carbon-lock-in, d.h. der Fortsetzung und Intensivierung der CO2 Emissionen durch den Verbrauch fossiler Energieträger bei gleichzeitiger Beschränkung von nachhaltiger Energieproduktion. Europa hat seine Energieinfrastruktur gerade auf ein Art Steinkohle-Äquivalent umgestellt. Einer neuen Studie zufolge wird bei Förderung und Lieferung von Flüssiggas im schlimmsten Fall 274% mehr Methan (ein aggressives Treibhausgas) ausgestossen als bei der Verwendung von Steinkohle. Wenn die modernsten Schiffe zum Transport und die kürzesten Seerouten verwendet werden würden, wäre das LNG nach wie vor 24% klimaschädlicher als Kohle.40

Die neuen Gasversorger haben zugleich unterschiedlich katastrophale Klimabilanzen. LNG mit hohem Fracking-Anteil aus den USA soll laut Greenpeace über sechsmal und aus Australien rund 7,5-mal klimaschädlicher sein als Pipeline-Gas.41 Dies wirkt sich natürlich auf die Klimaziele der Europäischen Union aus. Die EU strebt zwar an, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, bindet sich aber mit langfristigen Gasverträgen an das LNG. Diese massive Umweltschädlichkeit des fossilen Brennstoffes stösst jedoch bereits auf Widerstand. Im US-amerikanischen Pennsylvania, wo das Fracking ausgeweitet werden soll, wehren sich Initiativen von Bewohner:innen gegen die LNG Förderung und die Folgen für Menschen und Umwelt.42

Kein Kampf ums Gas?

Allgemein kann hervorgehoben werden, dass die im Originaltext erwähnten abmildernden Faktoren für die Gaspreisentwicklung eingetreten sind und sich gegenseitig positiv verstärkten: warmer Winter, geringes Wirtschafswachstum, Einsparungen beim Verbrauch, geringe Nachfrage in Asien (besonders in Japan) und Anstieg der russischen Lieferungen seit 2022. Dennoch müssen wir den Text „Kampf ums Gas“, der im Handgemenge entstanden ist, kritisch überdenken. Er identifiziert alle wichtigen Aspekte der Gaspreisentwicklungen und hat nichtsdestotrotz einige Faktoren unterschätzt, die die Inflation des Gaspreises in den letzten Monaten abschwächen konnten.

Wir unterschätzten erstens, wie schnell das Kapital reagieren kann, wenn grosse Profite winken: Norwegen konnte zum Beispiel unverzüglich seine Kapazitäten ausweiten, um auf den europäischen Märkten Gas zu horrenden Preisen zu verkaufen. Zweitens hatte die geo-politische Situation sehr kurzfristige Veränderungen auf den Märkten zur Folge. Zu nennen wären u.a. die unerwartete Entspannung zwischen der Ukraine und Russland an den Häfen des Schwarzen Meeres und, wider Erwarten, die Ausfuhr von Getreide.

Drittens ist für ökonomische Analysen der „Faktor Zeit“ ausschlaggebend. Besonderen Vorrang hatte im Winter 2022/23 die maximale Befüllung der Gasspeicher. Dies gelang, indem die Speicher in einem ungewöhnlich hohen Masse gefüllt werden konnten. Da die Speicher nun gut gefüllt sind, fallen andere kurzfristige logistische Schwierigkeiten, wie die zeitweilige Unpassierbarkeit des Panamakanals aufgrund von Trockenheit oder die Angriffe auf Tanker im Roten Meer, nicht ins Gewicht. Hält dies allerdings langfristig an, werden auch wieder die Preise beeinflusst (u.a. aufgrund veränderter Routen um das Horn von Afrika oder der Knappheit von Tankern).43

Europa ist ein totaler Gasausfall erspart geblieben und nach dem Winter 2024/25 wird die Situation wahrscheinlich nicht mehr im Krisenmodus sein.44 Dennoch ist der Kampf ums Gas nicht vorbei. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht lehnte gerade die Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Naturschutzbundes gegen einen LNG-Terminal ab. Dies wurde damit begründet, dass es sich um eine sogenannte Gasmangellage handeln würde.45 Mit etwas mehr Vorsicht wollen wir nur einige wenige Punkte nennen, die Europa bevorstehen und die die Gasversorgung weiterhin betreffen wird.

Zum einen ist die Gasversorgung Europas weiterhin im Wandel begriffen: statt von russischer Gasversorgung macht sich Europa nun von den volatilen LNG-Märkten abhängig. Diese sind wesentlich anfälliger für kurz- und langfristige Preisanstiege.46 Es gibt nun zwar Langzeitverträge mit Ländern wie Norwegen, doch je nach Bedarfslage wird sicherlich LNG auf dem freien Markt gekauft werden müssen. Wie bereits erwähnt, spielt Asien hinsichtlich der LNG-Marktentwicklung eine wesentliche Rolle.

Falls in China, wie zu erwarten ist, die Nachfrage nach Gas steigt, wird sich auch das Flüssiggas verteuern. Berichterstattungen zufolge hat China Japan als weltgrössten LNG Importeur abgelöst und baut seine LNG-Regasifizierungskapazitäten stark aus.47 Zum anderen muss sich für Europa zeigen, was es bedeutet, wenn Russland ab Ende des Jahres kein Gas mehr über ukrainisches Gebiet liefern darf.48 Auch stellen sich die Fragen, wie und zu welchem Preis das russische Gas ersetzt werden kann, wenn Russland nicht mehr liefert und wie die Nachfrage nach Gas bedient werden soll, wenn Europa einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben sollte. Die Gaskrise hat Europa zwar weniger schwer erfasst als angenommen, aber das langfristige Nachspiel ist nicht nur hinsichtlich der Energie- und Klimapolitik besorgniserregend.

Aaron Eckstein / Ruth Jackson

Zuerst erschienen auf communaut.org

Der Text ist Teil des Sammelbandes „Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“, der im Juli in der Buchmacherei erscheinen wird. Das Buch versammelt Interviews mit Aktivist:innen aus der Ukraine und Russland, antimilitaristische Stimmen aus der westlichen Linken und Beiträge zur Situation in Russland. Es kann auf der Homepage der Buchmacherei bestellt werden.

Fussnoten:

1. https://tradingeconomics.com/commodity/eu-natural-gas

2. https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/a-market-mechanism-to-limit-excessive-gas-price-spikes/

3. https://www.morningstar.ch/ch/news/243120/europas-gasspeicher-sind-prall-gef%C3%BCllt-was-sind-die-risiken-in-diesem-winter.aspx

4. https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/eu-gas-supply/

5. ebd.

6. https://www.fr.de/wirtschaft/fluessiggas-lng-europa-sanktionen-ukraine-krieg-russland-export-zr-92889806.html

7. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/gasversorgung-energiesicherheit-deutschland-pipelines-russland-100.html#xtor=CS5-282

8. ebd.

9. https://www.ft.com/content/ecdadbf1-1939-4952-b2cc-c84fb1cbe6d6

10. https://www.reuters.com/business/energy/germany-swaps-russia-norway-gas-supply-dependence-2023-12-21/

11. https://www.ft.com/content/5de80f1c-6b47-407b-bef4-2bb2983c4659

12. https://businessportal-norwegen.com/2023/01/09/norwegische-erdoeldirektion-norwegens-oel-und-gasproduktion-nimmt-weiter-zu/

13. https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/lng-infrastructure-in-the-eu/

14. https://ieefa.org/european-lng-tracker#section1

15. https://www.robert-schuman.eu/en/european-issues/729-the-advantages-and-uncertainties-of-gas-in-europe-s-energy-transition

16. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-984346

17. https://montelnews.com/de/news/1533899/bnetza-bestatigt-netzentwicklungsplan-gas-2022-2032

18. https://www.euractiv.de/section/energie/news/barmar-hydrogen-pipeline-project-dead-on-arrival-critics-say/

19. https://www.robert-schuman.eu/en/european-issues/729-the-advantages-and-uncertainties-of-gas-in-europe-s-energy-transition

20. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/lng-russland-gasversorgung-fluessiggas-terminals-gasspeicher-100.html

21. https://www.energate-messenger.de/news/234238/deutsche-gasspeicherumlage-widerspricht-eu-recht

22. https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/lng-infrastructure-in-the-eu/; https://www.reuters.com/business/energy/eu-commission-looks-into-germanys-natural-gas-levy-2024-01-26/; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gastransit-umlage-speicher-100.html

23. https://www.enerdata.net/publications/daily-energy-news/germanys-gas-imports-exports-consumption-and-prices-all-fell-2023.html

24. https://www.morningstar.ch/ch/news/243120/europas-gasspeicher-sind-prall-gef%C3%BCllt-was-sind-die-risiken-in-diesem-winter.aspx

25. https://www.zfk.de/energie/gas/warmer-winter-sorgt-fuer-gut-gefuellte-gasspeicher

26. https://www.morningstar.ch/ch/news/243120/europas-gasspeicher-sind-prall-gef%C3%BCllt-was-sind-die-risiken-in-diesem-winter.aspx

27. https://www.oxfordenergy.org/wpcms/wp-content/uploads/2024/04/OIES-Quarterly-Gas-Review-Issue-24-2024-04-15.pdf

28. https://www.oxfordenergy.org/publications/oies-podcast-quarterly-gas-review/

29. https://www.csis.org/analysis/china-holds-key-global-energy-demand

30. https://www.deutschlandfunk.de/chinas-wirtschaft-waechst-2023-um-5-2-prozent-100.html

31. https://www.iea.org/news/global-gas-demand-set-for-stronger-growth-in-2024-despite-heightened-geopolitical-uncertainty

32. https://www.oxfordenergy.org/publications/oies-podcast-the-winter-outlook-for-gas-markets/

33. https://www.arte.tv/de/videos/111766-000-A/hunger-als-waffe-russlands-getreidekrieg/

34. https://www.ft.com/content/ebf983bb-20a2-4b3f-b15a-4f32228b74e1

35. https://www.ifpri.org/blog/whos-afraid-high-fertilizer-prices

36. https://www.ifpri.org/blog/whos-afraid-high-fertilizer-prices

37. Das International Food Policy Research Institute legt nahe, dass davon auszugehen ist, dass unterschiedliche Weltregionen allerdings stärker durch die Preise betroffen waren und sich so dies auf die Verwendung von Düngemittel ausgewirkt hat.

38. https://www.oxfordenergy.org/publications/oies-podcast-quarterly-gas-review/

39. https://www.ifpri.org/blog/whos-afraid-high-fertilizer-prices

40. https://www.fr.de/wirtschaft/umwelt-folgen-bundesregierung-lng-frackinggas-usa-studie-fluessigerdgas-import-energieversorgung-zr-92715380.html

41. https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/lng-sechs-mythen

42. https://chesterpaej.org/; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw12-pa-ua-klimapolitik-993898

43. https://www.oxfordenergy.org/publications/oies-podcast-the-impact-of-military-action-in-the-red-sea-on-global-gas-market/

44. https://www.oxfordenergy.org/publications/oies-podcast-quarterly-gas-review/

45. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ruegen-Pipeline-fuer-LNG-Terminal-Mukran-auf-Ruegen-Gericht-weist-Klagen-ab,lngurteil100.html

46. https://www.morningstar.ch/ch/news/243120/europas-gasspeicher-sind-prall-gef%C3%BCllt-was-sind-die-risiken-in-diesem-winter.aspx

47. https://www.reuters.com/world/china/chinas-2023-natural-gas-demand-may-rise-8-cnooc-analyst-2023-09-21/

48. https://www.reuters.com/business/energy/europes-gas-stocks-point-healthy-supply-next-winter-2024-03-27/

Welche Wirtschaft brauchen wir? Und wieviel?

Mon, 23 Dec 2024 10:54:43 +0100

Die meisten machen sich Sorgen um die Wirtschaft, nicht wegen ihr. Dabei steht an, das Wirtschaftlichkeitsprinzip in den umfassenderen Horizont einer Gesellschaft des guten Lebens einzuordnen und ihr unterzuordnen.

Infinity Pool in Singapur. Foto: Ank Kumar (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Maximierung des Ergebnisses bei Minimierung des Aufwands – das ist der Inhalt von Effizienz oder des Wirtschaftlichkeitsprinzips. Produktiveres Wirtschaften vergrössert die Masse der Produkte und Dienstleistungen. Die grosse Mehrheit setzt das Wirtschaftswachstum nicht ins Verhältnis zu anderen gesellschaftlich relevanten Zielen. Umweltschützer machen auf die natürlichen Bedingungen menschlichen Überlebens aufmerksam. Weniger Öffentlichkeit geniessen die negativen Folgen der gegenwärtigen Wirtschaft für die Lebensqualität oder für das gute Leben.

Ein Widersinn der herrschenden Ökonomie besteht darin, dass die Produktivität zwar wächst, zugleich aber die Sorgen der Bevölkerung vor ökonomischer Unsicherheit nicht schwinden. Ebenfalls vermindert sich die individuelle Frustration nicht, im Erwerbsleben zu wenig Erfolg zu haben. Das Bruttosozialprodukt nimmt zu, aber der Stress sinkt keineswegs.

Zweifelhaft ist eine Wirtschaft, die auf Kosten der Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen der Menschen gelingt. Die Übernutzung der vorrangig als effizienter „Produktionsfaktor“ eingespannten Arbeitskraft lässt ihr wenig Energie und Aufmerksamkeit für anderes. „Ihre“ Arbeit frisst viele Menschen auf. Die Rede von der „work-life-ba¬lance“ reagiert auf dieses Problem. Sie tut aber oft so, als fange das Leben oder die Lebensqualität erst jenseits der Arbeit an. Die Betroffenen durchlaufen jedoch, wenn die tägliche Erwerbsarbeit vorbei ist, keinen Persönlichkeitstransformator, in dem sie die Be¬lastungen, Sorgen und (De-)Formierungen aus der Arbeit abstreifen. Der Konsum und die Freizeit vermögen den Arbeitenden nicht zu geben, was eine unbefriedigende und schlauchende Arbeit ihnen nimmt.

Das gegenwärtige Wirtschaftsleben ist ein hervorragendes Biotop für die Ausbreitung von drei Charakteren: Der Verkäufertyp optimiert seine Überredungstricks, seine Gewandtheit und Cleverness. Er sieht es als sportliche Herausforderung an, selbst Südseeinsulanern Heizdecken zu verkaufen. Das Konkurrenzsubjekt bezieht sein Selbstbewusstsein nicht aus dem Inhalt des Produkts oder der Dienstleistung, sondern aus der eigenen Geschicklichkeit bei der Selbstvermarktung und aus den Tricks, in der Konkurrenz die Nase vorn zu haben.

Der Fachidiot fokussiert sich auf das an der Arbeit, was ihn anspricht, und blendet alles andere aus. Von Enrico Fermi, der 1938 den Nobelpreis erhielt und führend an der Entwicklung und dem Bau der ersten Atombombe beteiligt war, ist als Antwort auf Einwände der Satz bekannt: „Lasst mich in Ruhe mit euren Gewissensbissen, das ist doch so schöne Physik.“ Von diesem Extrem fallen Licht und Schatten auf weniger extreme, aber dafür häufiger vorzufindende Varianten des Fachidioten.

Wie armselig ist eine Wirtschaft, wenn ein grosser Anteil der Beteiligten nicht davon überzeugt ist, mit ihrer Arbeit einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. „Das Meinungsforschungsinstitut Yougov hat vor einigen Jahren in Grossbritannien eine Umfrage gemacht mit der Frage ‚Leistet ihre Arbeit einen sinnvollen Beitrag zur Welt?' 37 Prozent verneinten dies, 13 Prozent waren sich nicht sicher“ (Frankfurter Rundschau 4.1. 2019).

Selbst ein bekannter Managementautor wie Reinhard Sprenger betont 2019, wie wenig der Mangel an sinnvoller Arbeit durch Einkommen kompensierbar ist. Er traf nach 30 Jahren die Teilnehmer einer Managementausbildung wieder, bei der er Trainer war. „Alle waren erfolgreich, verdienten ausnahmslos viel, im Einzelfall sehr viel Geld – aber keiner war richtig glücklich. Jedenfalls nicht über sein Berufsleben. [...] Die Jobdesigns fokussieren sich fast ausschliesslich auf eine Binnen-Rationalität, sind an Effizienz, Finanzzielen und Benefits orientiert. [...] Niemand soll glauben, dass Unternehmen so etwas wie Arbeitsfreude entstehen lassen, wenn sie am liebsten ohne den ‚Umweg' über den Kunden ihren Kapitalmarktwert erhöhen wollen […]. Wie einer der Teilnehmer sagte: ‚Dass wir wussten, dass wir mit unserer Arbeit das Leben unserer Kunden verschönern [...] mein Gott, ist das lange her!'“

Keine offene Gesellschaft

Die bürgerliche Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie ist alles andere als eine offene Gesellschaft. Der Preiskampf schreibt den Beteiligten etwas vor, was sie von sich aus nicht wollen. Nehmen wir das Beispiel des Handwerks. Der mit der Konkurrenz einhergehende „permanente Zeitdruck“ verunmöglicht es vielen Handwerkern, „ihren Beruf entsprechend den Vorstellungen, die sie mit einer gelungenen Werktätigkeit verbinden, weiterhin sauber, korrekt und stimmig auszuüben. Sie sehen sich insofern in ihrem Berufsstolz gekränkt, als sie sich aufgrund des allgegenwärtigen Zeitdrucks gezwungen sehen, den Erfolg ihrer Arbeit bloss noch in Kategorien der effizienten Erledigung, nicht mehr aber in Kategorien der funktionalen und ästhetischen Stimmigkeit zu bewerten“ (Schallberger 2005, 148f.).

Die Massstäbe der kapitalistischen Ökonomie erweisen sich als höchst parteilich bzw. selektiv: In ihr dominieren die Zwänge und Verlockungen, neudeutsch: die push- und pull-Faktoren dafür, dass viele ihre Arbeit vorrangig als Mittel zum Gelderwerb verstehen und sich nicht darum scheren, was die Produkte und Dienstleistungen direkt und indirekt mit dem Menschen „,machen“. Im Unterschied dazu interessiert uns nicht nur, wie die Produkte und Dienstleistungen Bedürfnisse erfüllen, sondern was dabei passiert. Wie bilden bzw. verbilden sich Menschen durch bestimmte Bedürfnisse und deren Befriedigung?

Viele Erzeugnisse der Unterhaltungsindustrie legen nahe, alles „lecker-locker-leicht“ zu konsumieren. So entsteht „eine Kundschaft, die nur noch zwischendurch und nebenbei etwas zu sich nimmt. Wenn der leichte Schaumstoff jeden Hohlraum füllt, der sich auftut, dann wird die Luft für anderes knapp“ (Jörn Kraft). SUVs und Angeberkarren stärken Egoismus und Egozentrismus. Die autogerechte Stadt trägt dazu bei, dass „unser Lebensraum von Verarmung bedroht ist, und diese Verkümmerung wirkt zurück auf unabsehbare Menschenmassen, lässt ihr Interesse an dieser verödenden Umgebung erkalten“ (Adolf Portmann). Billigarchitektur macht depressiv und heimatlos.

Die Lebensmittelindustrie produziert – z. T. in steigendem Ausmass (vgl. Maurin 2024) – Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzanteil. Sie tragen zu Übergewicht und Krankheiten bei. Nicht nur in der Lebensmittelbranche wimmelt es an Produkten, bei denen vor lauter Geschmacksverstärkern der Nährwert gegen Null geht. Solche Produkte gewöhnen an Bluff bzw. „fake for real“.

Mit der Wirtschaft stimmt Massgebliches nicht, solange sie Empathielosigkeit, Gleichgültigkeit, und Misstrauen begünstigt. Konkurrenz, Angst und Neid ums materielle und mentale Privateigentum sowie Distinktion vergiften die Lebensweise. Sie fördern das sich beweisen-wollende und das aggressiv-entwertende Verhalten. Jede(r) ist dann wohl oder übel häufig Rivale, Gegen- statt Mitmensch.

Die Gesellschaft entwickelt sich solange auf problematische Weise, wie das Streben nach dem Erfolg der Wirtschaft und des „Standorts“ sowie die Konkurrenz und der Besitzindividualismus sich psychosozial negativ auswirken. Sie sorgen dafür, dass in den zwischenmenschlichen und sozialen Beziehungen nicht praktisch die Maxime herrscht, derzufolge fremde Freude eigene Freude (Mitfreude) und fremdes Leid eigenes Leid bereitet. Weit verbreitet ist gegenwärtig, dass die Freude eines anderen Menschen bei einem selbst Neid und Missgunst auslöst. Viele nehmen das Elend anderer zum Anlass für einen Abwärtsvergleich. Die bessere eigene Lage legt man sich als Ergebnis höherer individueller Leistung zurecht und interpretiert sie als selbstwertdienlichen Beleg für die eigene Vortrefflichkeit.

Dabei zeigt der Niedergang von Firmen bzw. der Arbeitsplatzverlust im Kapitalismus nicht notwendigerweise mangelnde Leistung an, sondern ist häufig das Resultat von unkontrollierbaren Marktturbulenzen. Selbst ein so entschiedener Propagandist der kapitalistischen Marktwirtschaft wie Friedrich von Hayek bezeichnet den Markt als „gemischtes Glücks- und Geschicklichkeitsspiel” (Hayek 1981, 163). Wie der jeweilige Teilnehmer auf dem Markt abschneidet, das hängt zum grössten Teil ab von Glück im Sinne von fortuna, also etwas Unberechenbarem, etwas dem Individuum Zufallenden und Zufälligen, über das nicht seine Leistung entscheidet.

Sowohl die dominierenden Angebote als auch die Formierung der Subjektivität durch die beschriebene Ökonomie vertragen sich nicht mit der Vorstellung, wir hätten es mit einer „offenen Gesellschaft“ zu tun. Ihr widerspricht auch die Eindimensionalität der Massstäbe im Erwerbs- und Wirtschaftsleben. Sich am vermeintlich sicheren und neutralen Kriterium des Wirtschaftlichkeitsprinzips und der Effizienz zu orientieren heisst, Ökonomie zu verstehen als „soziale Physik“ (Latouche 2004, 80). Daraus folgt, das Glück auf den Reichtum zu reduzieren sowie „den Reichtum auf den Nutzen und den Nutzen auf das Geld“ (Ebd.). Das heisst, einer alles gleich machenden Gleichsetzung zu folgen: „Glück = Lust = Bedürfnisbefriedigung = Masse der Güter = Wohlstand = Lebensniveau = Bruttosozialprodukt pro Kopf“ (Ebd., 75). Suggeriert wird, alles, was im Leben „zählt“, lasse sich in Marktpreisen ausdrücken. Das gilt aber weder für die Erschöpfung von Menschen durch sinnarme und unattraktive Tätigkeit noch für die Fehlentwicklung menschlicher Vermögen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.

Die verselbständigte Wirtschaft als Selbstläufer

Die Kapital-Akkumulation ist nicht gebunden an übergeordnete inhaltliche Vorgaben, sondern stellt einen Selbstzweck dar. Die kapitalistische Ökonomie bildet nicht das äussere Mittel oder die Bedingung einer qualitativ bestimmten Lebensweise. Wäre sie das, so stünde sie zur Disposition nach Massgaben der Lebensqualität. Dann wäre es möglich, sie von diesem Worumwillen ausgehend zu beschränken – nach dem Motto: So viel Ökonomie wie nötig für eine bestimmte Lebensweise, so viel der mit dieser Lebensweise verbundenen Lebensqualität wie möglich.

Stattdessen hat sich die kapitalistische Ökonomie längst vom Schein eines inhaltlich begründeten Fortschritts emanzipiert. Ihre Legitimation bezieht sich mittlerweile vorrangig auf ein unausweichliches Müssen. Die Kapital-Akkumulation bildet unter gegebenen Strukturen einen Sachzwang. Vom einzelnen Unternehmen aus erscheint die Akkumulation des Kapitals als Mittel dafür, dem drohenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu begegnen. Wer sich diesen Notwendigkeiten gegenüber Freiheiten herausnimmt, dem droht der geschäftliche Ruin.

Die Länder stehen unter dem Druck des Weltmarkts. Jede einzelne Bevölkerung leidet unter der Konkurrenz, aber alle Nationen versprechen sich von der Konkurrenz mit anderen einen Vorteil bzw. wenigstens die Abwendung empfindlicher Nachteile. Das Ergebnis ist ein Rattenrennen. Die siegreiche Ratte bekommt den ganzen Käse, die anderen haben ihre Kräfte im Verhältnis zum Ergebnis übermässig verausgabt. Aus dieser Falle kommt man ohne eine Deglobalisierung nicht heraus (vgl. Creydt 2021a).

Daniel Goeudevert, geb. 1942, war Top-Manager von Ford und VW. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Ford-Werke AG beschreibt plastisch den für zentrale Branchen charakteristischen „Fortschritt“: „Sowohl die Automobil- wie auch die IT-Branche bspw. kommen mir heute vor wie um sich kreisende Systeme. Und die Mitarbeiter in die¬sen Systemen kreisen kräftig mit, bilden dabei eine Betriebsblindheit aus und betreiben am Ende nur noch eine Art Inzucht. Ohne auf die Bedürfnisse der Verbraucher und Benutzer zu achten, wett¬eifern sie untereinander mit immer ausgefeilteren Novitäten. Es geht letztlich überhaupt nicht mehr darum, Bedürfnisse zu befriedigen oder Probleme zu lösen, sondern darum, immer neue, immer an-spruchsvollere Erwartungen zu generieren, um sie dann durch immer schnellere Produktzyklen pro-fitabel stillen zu können“ (Goeudevert 2010, 43f.).

„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“ – das ist ein Spruch, mit dem diejenigen, die ihn gern aufsagen, meinen, nichts falsch machen zu können. Gewiss: Wenn materieller Mangel und blanke Not herrschen, kann es auch mit der Lebensqualität nicht weit her sein. Heute aber dominiert das Gegenteil: Ein grosser Teil der Produkte und Dienstleistungen wirkt sich nicht positiv auf die Lebensqualität aus, sondern schadet ihr (vgl. Creydt 2021). Er könnte insofern ersatzlos wegfallen. Grosse Anteile der Wirtschaft bewegen sich nicht nur in einer falschen Richtung und auf einer schiefen Ebene. Sie sind schon längst in Bereichen angekommen, die zwar dem Profit dienen, für das gute Leben aber abträglich sind. Die Ökonomie ist nicht nur fettleibig geworden, ihr Wachstum gleicht mittlerweile dem der Krebszellen. Die wissen bekanntlich nicht, wann Schluss ist. Dem Optimum einer Lebensweise ordnen sich solche wirtschaftlichen Aktivitäten nicht unter. Sie orientieren sich allein am Maximum von Gewinn.

Normatives Vakuum

„An die Stelle von normativen Bewertungen des Verhältnisses von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlbefinden rückte das Sozialprodukt. Es wurde, imprägniert mit der Aura der Objektivität, zum Surrogat für Fragen nach dem Glücks- bzw. Wohlstandsniveau“ (Lange 2004, 330). Unter dieser
Voraussetzung expandieren die wirtschaftlichen Aktivitäten in ein Vakuum hinein. Bei den Angeboten in der Marktwirtschaft wird „die Frage, ob es zu etwas nütze ist oder nicht, mit dem Argument beiseite gewischt, dass ohnehin niemand weiss, was gut oder böse ist, nützlich oder schädlich, des Menschen würdig oder unwürdig“ (Schumacher 1980, 50).

Die Grund- und Menschenrechte fokussieren sich auf die Abwehr einer totalitären politischen Herrschaft. Die Menschenwürde wird recht immateriell verstanden. Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zufolge widersprechen weder minimale Sozialleistungen noch die lebenslange Haftstrafe der Menschenwürde. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung will keine starken Vorstellungen von Lebensqualität schaffen, die das Primat über die Wirtschaft haben. Genau darum geht es aber, sonst setzt sich die herrschende Ökonomie als Selbstläufer unendlich fort. An sie verstärkenden Rückkoppelungen fehlt es ihr jedenfalls nicht.

Von der Fixierung auf Wirtschaftsförderung übergehen zur Entwirtschaftlichung

Im Bundestagswahlkampf werden sich alle Parteien wieder mit Konzepten zur Wirtschaftsförderung überbieten. Die Verkürzung des Aufwands zur Erstellung jedes einzelnen Produkts muss im Rahmen der Profit-Ökonomie mit der Vermehrung des Absatzes einhergehen. Dazu dienen die Entwicklung fragwürdiger Neuheiten und die Strategie des geplanten Verschleisses. „Müssten die Verbraucher nicht ständig neue Produkte kaufen, weil die alten zu früh kaputtgehen, blieben ihnen im Jahr 100 Milliarden € übrig“ (Süddeutsche.de, 20.3.2013). Vgl. a. die Netzseite des Ingenieurs Stefan Schridde https://www.schridde.org/publikationen/. So kommt es zu einer Wirtschaft, in der es nur ein ständiges Laufen gibt, aber kein Ankommen.

Wollen wir unendlich festhalten an einer Ökonomie, deren Fortschritt an wirtschaftlicher Produktivität nicht einhergeht mit einer Verminderung des Rangs, der dem Wirtschaftlichkeitsprinzip in der Gesellschaft zukommt? Wie lange noch wollen Lohnabhängige wegen ihrer Abhängigkeit vom Lohn und Staatsbürger wegen der Abhängigkeit des Staats vom Erfolg des nationalen Kapitals das Wachstum einer recht eigenartigen Wirtschaft gutheissen? Sie lebt zu einem grossen Teil davon, Angebote hervorzubringen, welche die Lebensqualität nicht nur nicht erhöhen, sondern ihr schaden.

Wie lange wollen wir den Widersinn einer Wirtschaft akzeptieren, die kein Optimum kennt, sondern unendlich wachsen muss? „Seine Energien in der ewigen Neuschaffung von Wirtschaftseinrichtungen und Produktionsmethoden erschöpfen, heisst seine Kräfte vergeuden. Wir müssen mit unserer Hauseinrichtung und dem ewigen Grossreinemachen endlich fertig werden, damit wir uns würdigeren Aufgaben zuwenden können“ (Werner Sombart).

Ein Ansatz in die richtige Richtung ist das Plädoyer von Jacques Attali für eine‚Ökonomie des Lebens'. „Sie muss die ‚Ökonomie des Todes', zu der die fossilen Energien (Textil, Chemie, Plastik, Autos, Flugzeuge) gehören, verdrängen. Sie umfasst auch den künstlichen Zucker, Junkfood und die Gesamtheit der Drogen […]. Das alles macht zusammen fast 60% des Bruttosozialprodukts aus. Die ‚Ökonomie des Lebens' besteht aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Demokratie, […] erneuerbare Energie, Wasser, Wohnen. Ich plädiere dafür, ihren Anteil auf 80% des BSP zu erhöhen. Das muss in den nächsten 10 Jahren unsere absolute Priorität sein“ (Attali 2023, 59).

Es geht darum, vom Streit um die richtige Förderung der falschen Ökonomie überzugehen dazu, die Wirtschaft an ihrem Beitrag zur Lebensqualität zu messen. Wenn wir begreifen, wie viele unattraktive Arbeitsplätze Menschen erschöpfen und wenn wir verstehen, wie viele Produkte fragwürdige Angebote darstellen, dann können wir in gemeinsamer demokratischer Erwägung, Beratung und Entscheidung die Frage beantworten: Wo liegt das Optimum der für die befürwortenswerte Lebensqualität erforderlichen wirtschaftlichen Aufwände? Die gegenwärtig
völlig hypertrophierte, grotesk überdimensionierte und sich in absurden Produkten bzw. Dienstleistungen verlaufende Ökonomie lässt sich dann auf ihr Optimum reduzieren.

Meinhard Creydt

Literatur

Attali, Jacques 2023: „Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Interview in: Weltwoche Nr. 51/52

Creydt, Meinhard 2021: Der Überfluss an problematischen Produkten und Dienstleistungen. In: Junge Welt, 23.12. 2021, S. 12f. http://www.meinhard-creydt.de/archives/1359

Creydt, Meinhard 2021a: Deglobalisierung – Zeitdiagnose und Perspektive. In: Telepolis 4. 4. 2021 http://www.meinhard-creydt.de/archives/1076

Goeudevert, Daniel 2010: Das Seerosenprinzip. Köln

Hayek, Friedrich A. von 1981: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 2. Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit. Landsberg am Lech

Lange, Andreas 2004: Das gute Leben – (k-)ein Thema der Sozialwissenschaften? In: Soziologische Revue Jg 27

Latouche, Serge: 2004: Die Unvernunft der ökonomischen Vernunft. Zürich

Maurin, Jost 2024: Studie von Lebensmittelforschern: Wurst fettiger als vor 7 Jahren. In: taz, 19.6. 2024 https://taz.de/Lebensmittelindustrie/!t5035692/

Schallberger, Peter 2005: Zwischen Panik und Euphorie – Fallrekonstruktive Befunde zum subjektiven Erleben der ‚neoliberalen' Transformation. In: Kurt Imhof, Thomas S. Eberle (Hg.): Triumph und Elend des Neoliberalismus. Zürich

Schumacher, Ernst Friedrich 1980: Das Ende unserer Epoche. Reinbek bei Hamburg

Sprenger, Reinhard 2019: Warum Sie Ihren Job verachten. In: Wirtschaftswoche, H. 18, 26.4.2019, S. 93

Gewerkschaften: Der Streik bei Volkswagen

Wed, 18 Dec 2024 10:48:09 +0100

Per Betriebsratsarbeit & Mitbestimmung agieren Gewerkschaftler als Co-Manager, die sich um den sozialen Frieden sorgen, stossen aber auf wenig Gegenliebe bei den richtigen Managern.

Wir fahren für Volkswagen und Audi. Foto: Globetrotter19 (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

VW ist nicht nur Deutschlands grösster Autokonzern, sondern gilt auch als Musterexemplar in Sachen betriebliche Mitbestimmung, auf die die Gewerkschaften so grossen Wert legen und deren Installierung sie als ihren Erfolg feiern. Überhaupt steht der Konzern als Beispiel für die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, in der Beschäftigte nicht mehr ausgebeutet, sondern mit anständiger Bezahlung und solider Arbeitsplatzsicherung in den Stand einer „Arbeiteraristokratie“ (den Vorwurf gab es ja auch mal von links) versetzt werden. Ein Traumziel – für das sich die Gewerkschaften unermüdlich einsetzen und das, könnte man die bisherigen Erfolge ausbauen, gar nicht so unrealistisch als moderner Normaltyp von Beschäftigungsverhältnissen wäre. Eben „Gute Arbeit“, wie das Programm der IG Metall seit 2005 heisst, das die früheren Bemühungen um die „Humanisierung des Arbeitslebens (HdA)“ wortreich fortsetzt.

Und jetzt das: VW geht in stinknormaler kapitalistischer Manier hin und will seine Rendite mit Werkschliessungen, Entlassungen und Lohnsenkungen sichern, weil eben „Sanierungsbedarf“ ansteht. Es gibt zwar eine gewisse Aufregung in der Öffentlichkeit, auch Mitgefühl für die Betroffenen (man denke an die Belastungen für die Familien – und das auch noch in der Vorweihnachtszeit!), doch marktwirtschaftlich gesehen ist irgendwie klar: Das geht in Ordnung, der Betrieb muss wieder auf die Beine kommen, die Rendite eben saniert werden.

IG-Metall und Betriebsrat, die per Mitbestimmung seit Jahrzehnten ins Management eingeklinkt sind, zeigen sich empört. Sie lassen die Belegschaft für zwei Stunden die Arbeit unterbrechen und zum Protest mit Trillerpfeifen bei der Belegschaftsversammlung antreten, wobei in passender Weise gerade die Tarifverträge auslaufen. Doch vor allem zeigen sie sich konstruktiv um den Sanierungsbedarf bemüht. Die ganze Nation nimmt ja auch Anteil an den Überlegungen, wie der Automobilstandort Deutschland wieder auf Vordermann gebracht und mit einer neuen Erfolgsstrategie gegen die fiesen Konkurrenten aus China oder den USA versehen werden kann.

Da dürfen die Gewerkschaften nicht abseits stehen. Sie legen einen „Zukunftsplan“ vor und zeigen damit „Verantwortung für das Unternehmen“ (IGM). Ein seltsamer Kampf, der sich da ankündigt.

Sanierung = Klassenkampf von oben

Die Kritik an der unzureichenden Rendite hat VW nicht daran gehindert, seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro an Dividende auszuzahlen. Der Gewinn des Unternehmens soll aber nicht nur die Ansprüche der Aktionäre befriedigen, sondern ihm die Mittel verschaffen, durch Einsatz neuer Technologien, durch Digitalisierung und Energiewende seinen Konkurrenten auch in Sachen Rendite dauerhaft Paroli bieten zu können. Dies bedeutet natürlich zugleich eine industriepolitische Herausforderung für den deutschen Standort, wie man von den Verantwortlichen zu hören bekommt. Im anlaufenden Wahlkampf wird das Volks sicher mit einem Dutzend toller Ideen beglückt, wie Deutschland wirtschaftspolitisch wieder vorankommt und welche auf den Wahlplakaten abgebildete Grinsebacke das am besten hinkriegt.

Es bedeutet aber auch, dass die ganz normalen Instrumente der Marktwirtschaft zum Einsatz kommen: das Überflüssigmachen von Arbeit in Produktion und Verwaltung und das Effektivieren beim Einsatz der Restbelegschaft. Zu dieser Normalität gehört natürlich dazu: Mit seiner Ankündigung der Massnahmen zur Steigerung der Rendite hat das Unternehmen den bestehenden Zukunfts-Sicherungsvertrag gekündigt, durch den seinerzeit den Arbeitnehmern bei Lohnverzicht Arbeitsplatzsicherheit versprochen worden war. Offenbar hat dieser Vertrag das Unternehmen in keiner Weise gebunden (ausser der Einhaltung gewisser Regularien), aber deftig Kosten erspart.

Dennoch zeigt VW sich mit dem Ergebnis unzufrieden. Mit der Verfügung über das Unternehmenskapital hat es ja ebenfalls die Verfügungsmacht über den Lebensunterhalt der VW-Beschäftigten und damit ein Mittel, seine Kosten zu senken. Es macht damit auch deutlich, was Kapital ist. In den Worten von VW-Chef Oliver Blume auf der Betriebsversammlung am 4.12: „Wir können die besten Autos der Welt bauen – das spielt aber keine Rolle, wenn wir damit kein Geld verdienen.“ (SZ 5.12.24) Es geht eben nicht um die Herstellung nützlicher Güter, sondern diese sind nur Mittel, um aus Geld, mehr Geld zu machen. Und wenn Teile dieses eingesetzten Geldes kein Mehr abwerfen – oder das nicht im gewünschten Masse tun –, dann hört es auf, Kapital zu sein. Fabriken, die sich nicht lohnen, mögen da technisch gesehen noch so tauglich oder modern sein, mit dem Urteil des Sich-nicht-Lohnens werden sie Schrott und können dichtgemacht werden. Ebenso erweisen sich die eingesetzten Arbeitskräfte, deren Produkt keinen Gewinn erzielt, als überflüssig und werden entlassen.

In den Bilanzen tauchen die stillgelegten Fabriken als abgeschrieben auf, als Verluste, die gegen Gewinne aufgerechnet werden können und beweisen, dass sich das Unternehmen in der Krise befindet. Zudem können sie steuermindernd gelten gemacht werden. Das Gleiche gilt für die Aufwendungen, um Mitarbeiter über Sozialplan oder Abfindungen zu entlassen. Das so geschrumpfte Kapital wird auf diese Weise wieder lohnend gemacht und verheisst den Börsianern zukünftige Renditen, was sich früher oder später an der Börse positiv bemerkbar macht. Insofern zeigt sich VW im harten Wettbewerb der Standorte als ganz normales kapitalistisches Unternehmen – und da macht es offenbar gar nichts, dass ein Teil der Aufsichtsräte von der Gewerkschaft gestellt wird.

Musterbetrieb gewerkschaftlicher Mitbestimmung

Auf die Kampfansage von Seiten des Kapitals hin, Zehntausende zu entlassen, Werke zu schliessen und Löhne zu senken, haben IG Metall und der Betriebsrat Protest ausgerufen und den Kampf um Arbeitsplätze eröffnet – im Prinzip ein trostloser Kampf, wie auch andere Beispiele aus der bundesdeutschen Marktwirtschaft zeigen (siehe „Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo https://www.overton-magazin.de/top-story/auf-in-den-kampf-arbeitgeber-nehmen-arbeit-weg-bei-vw-thyssenkrupp-und-anderswo/). Arbeitsplätze sollen jetzt also vertraglich gesichert werden, so die kämpferische Ansage. Dabei hat sich doch gerade in der Mitteilung des Unternehmens gezeigt, was ein Arbeitssicherungsvertrag wert ist. Schliesslich haben VW-Arbeiter schon vor Jahren auf Gehalt und Lohn verzichtet im Glauben daran, dass sie damit so etwas wie eine Sicherheit ihrer Existenz erkaufen würden. Das Ergebnis bekommen sie jetzt präsentiert.

Die Kündigung des Zukunftssicherungs-Vertrags ist aber für die IG Metall wie für den Gesamtbetriebsrat Anlass, einen neuen Zukunftsplan vorzulegen, der erneut die Arbeitsplätze sicher machen soll. Woher die Gewerkschaften diesen Glauben nehmen, ist nicht zu erkennen. Aus den Erfahrungen mit der betrieblichen Praxis kann er nicht stammen. Man stösst hier eher auf die Lebenslüge systemtreuer Gewerkschaften, dass sich das Arbeiterinteresse an einer auskömmlichen wirtschaftlichen Existenz mit dem Profitinteresse der Arbeitgeber vereinbaren lasse. Mit ihrem Plan geben die Gewerkschaftler dem Anliegen nach einer erhöhten Rendite jedenfalls Recht, denn er soll ja gerade dazu beitragen, dass das Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich ist, also Gewinne im angestrebten Umfang einfährt.

So bringen Gewerkschaft wie Betriebsrat das Unternehmen auch in Stellung gegen seine Konkurrenten – wie Daimler-Benz oder Ford, bei denen die IG Metall ebenfalls Beschäftigungssicherung vertraglich geregelt hatte und die nun von den Unternehmen gekündigt werden: „Nach Angaben von Mercedes ist eine Beschäftigungssicherung im Werk (Ludwigsfelde) bis Ende 2029 vereinbart.“ Auch bei Ford hatte 2023 der Betriebsrat lauthals verkündet: „Bis zum 31.12.2032, also für rund 10 Jahre, sind betriebsbedingte Kündigungen bei Ford in Deutschland ausgeschlossen.“ (IGM Köln-Leverkusen) Das bedeutete aber nicht, dass keine Entlassungen stattfanden: „Von heute ca. 3600 Beschäftigten in der deutschen Produktentwicklung sollen etwa 1700 in den kommenden drei Jahren das Unternehmen verlassen. Dazu noch ca. 600 Beschäftigte in den Verwaltungsbereichen, deren Positionen gestrichen werden. … Wahrlich schlechte Zahlen, aber immerhin nicht ganz so schlecht wie vor drei Wochen noch prognostiziert: da sollten es bis zu 3200 Kolleginnen und Kollegen sein, die ihren Arbeitsplatz bei Ford verlieren würden.“ (IGM Köln-Leverkusen)

So geht eben Arbeitsplatzsicherung mit Hilfe von Betriebsräten, die alle Betriebsnotwendigkeiten absegnen und sich dann enttäuscht zeigen, wenn – wie jetzt Ford – weitere Entlassungen verkündet werden: „Die heutige Ankündigung des europäischen Ford Managements, weitere 2900 Arbeitsplätze an den deutschen Standorten abzubauen, zerstört nicht nur den letzten Funken Hoffnung in der Belegschaft, sondern greift auch die im letzten Jahr geschlossene Zukunftsvereinbarung massiv an.“ Aber wahrscheinlich gilt auch heute noch das, was der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka bei Ford vor einem Jahr verkündet hatte: „Wir glauben an unseren Standort, wir glauben an unsere Marke, wir wissen was wir können, wir stehen für Qualität.“ (IGM Köln-Leverkusen) So bringen die IG Metall-Betriebsräte ihre Belegschaften in Stellung für die Zukunft „ihres“ Betriebs – und damit natürlich immer gegen die Betriebe der anderen.

Was rettet der Rettungsplan?

Die einzelnen Punkte des VW-Plans verheissen für die Belegschaft daher nichts Gutes: „Die kommende Tariferhöhung bei VW könnte befristet als Arbeitszeit in einen solidarischen Zukunfts-Fonds eingebracht werden. Darüber bekäme das Unternehmen ein Instrument, um bei Bedarf Arbeitszeiten abzusenken.“ (IGM) Mit diesem Vorschlag kündigen die Arbeitervertreter an, dass für die VW-Belegschaft eine Nullrunde beim Einkommen ansteht. Ganz gleich, was die Gewerkschaftler auch immer als nominelles Ergebnis auf dem Papier aushandeln, materiell bekommen die Arbeitnehmer keinen Cent von der Erhöhung zu sehen – und das bei stets steigenden Preisen, die auch bei den letzten Lohnrunden nie ausgeglichen wurden.

Dafür erhält das Unternehmen die Möglichkeit, flexibel mit den Arbeitszeiten zu verfahren und Entlassungen durchzuführen: „Falls also durch den Strukturwandel in Produktion oder Verwaltung Unterauslastungen entstehen, würde der Fonds helfen, Personalabbau weiterhin sozialverträglich gestalten zu können.“ (IGM) Ein seltsamer Interessenausgleich wird da von den Arbeitervertretern vorgeschlagen: Die Kollegen sollen dem Unternehmen die Mittel für die Finanzierung der Entlassungen zur Verfügung stellen, die dann unter Mitwirkung der Gewerkschaft nicht mehr Entlassungen heissen. Sie gelten jetzt als Beitrag dazu, dass der Personalabbau ohne Friktionen über die Bühne geht, dass also die Belegschaft die Forderungen des Betriebs schluckt. „Sozialverträglich“ heisst so etwas! Damit tut die Gewerkschaft kund, dass sie gegen diese Art von Rationalisierung und Effektivierung keinen Einwand hat. Das ist eben gelebte Mitbestimmung, die sich auch an den Entlassungskosten der Kollegen beteiligt.

Doch auch die Manager nimmt die Gewerkschaft in die Verantwortung: „Als weiterer Teil des Konzepts sollen 2025 und 2026 Teile der Boni – von Vorstand über Management bis in den Tarif – für Zukunftssicherung eingebracht werden.“ (IGM) Das wird die Manager und den Vorstand hart treffen, wenn sie bei ihren Spitzen-Gehältern auf Teile ihrer Boni verzichten müssen. Gleichzeitig haben Betriebsrat und Gewerkschaft auch Teile des Einkommens der Belegschaft in die freie Verfügung des Unternehmens gestellt – hier gibt es ja ebenfalls Boni, bei denen für den zukünftigen Erfolg des Unternehmens Einsparungen mit eingeplant werden sollen. Dafür listet der Zukunftsplan gleich eine ganze Liste von Versprechungen auf:

„Kluge Produktverteilung sichert Stammbelegschaften in allen deutschen Standorten ab. Werkschliessungen wären damit abgewendet – alle Standorte hätten Zukunftspfad… Dieses Gesamtpaket würde die Arbeitskosten um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Neue Beschäftigungssicherung für die Volkswagen AG soll wieder in Kraft treten. Im Gesamtpaket muss auch ein Beitrag durch die Dividendenpolitik enthalten sein.“ (IGM)

Für wie dumm halten Gewerkschaft und Betriebsrat eigentlich ihre Kollegen? Seit wann geht es in den Betrieben darum, Produkte zu verteilen – sprich Arbeitsaufträge zur Sicherung von Einkommen und im Sinne einer gerechten Auslastung zu erteilen? Vom Standpunkt der Rendite – und den teilen ja die Arbeitervertreter – macht es doch gerade einen Unterschied, ob die Kosten eines Betriebs sich auf mehr oder weniger Güter verteilen, die dort hergestellt werden. Deswegen sollen Standorte geschlossen und die Belegschaften in den verbleibenden stärker rangenommen werden. Zudem machen die IG Metall-Funktionäre die Grenzen ihrer Solidarität deutlich: Arbeiter sind nicht gleich Arbeiter, ihre zweifelhafte Solidarität erstreckt sich auf die Stammbelegschaft, Leiharbeiter, die einen grossen Teil der Beschäftigten ausmachen, fallen da raus. Auch geht es um deutsche Standorte. Soll VW doch im Ausland Entlassungen machen! Dann schicken die Gewerkschaftler den dortigen Kollegen Solidaritätsadressen.

Zu diesen auswärtigen „Nebenwirkungen“ nur ein Hinweis: Die Krise der deutschen Kfz-Industrie bedroht, wie German_Foreign-Policy meldet (4.12.2024), auch die so genannten Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), also „Deutschlands industriellen Hinterhof“, dessen Wirtschaft stark auf die deutsche Autobranche ausgerichtet ist. Ungarn verzeichnet bereits Produktionsrückgänge. Diese Länder befinden sich in einer extremen Abhängigkeit von der deutschen Industrie und ihnen werden dann noch ganz andere Sanierungsmassnahmen abverlangt.

Dass mit ihrem Konzept wirklich Werkschliessungen abgewendet werden, glauben die Vertreter dieses Plans wahrscheinlich selber nicht. Wie stark die Belegschaft für den Erfolg von VW zur Kasse gebeten werden soll, haben sie dennoch ausgerechnet, denn deren Lebensunterhalt betrachten die gewerkschaftlichen Co-Manager offenbar als Verfügungsmasse für den betrieblichen Erfolg. Und es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, angesichts dessen, mit welcher Leichtigkeit VW den bestehenden Zukunftssicherungs-Vertrag für nichtig erklärt hat, die jetzt angebotenen Opfer der Belegschaft als einen Beitrag zu ihrer Existenzsicherung zu verkaufen.

Dass ihr Plan auch die Manager und Aktionäre mit in die Pflicht nehmen will, ist übrigens leicht zu haben, was macht es schon aus, angesichts der Höhe der Einkommen, symbolisch auf ein paar Tausend Euro zu verzichten. Und streichen will die Gewerkschaft die Dividenden der Aktionäre nicht. Wenn die im nächsten Jahr statt 4,5 Milliarden nur 3 Milliarden erhalten, dann verfügen sie im Gegensatz zur Belegschaft nicht über weniger Geld, sondern immer noch um mehr. Die Gewerkschaft will aber eben ganz sozialpartnerschaftlich behaupten, auf der anderen Seite hätten man ebenfalls auf 1,5 Milliarden verzichtet, obgleich von Verzicht keine Rede sein kann.

Kongenial, aber gemein: Die Antwort von VW

Trotz lauter Angebote an das Unternehmen in Sachen Lohnverzicht und Abwicklung der Entlassungen über einen Sozialplan ist die Antwort von VW negativ: „Volkswagen hat die jüngsten Vorschläge von IG Metall und Betriebsrat zur Kostenentlastung als nicht ausreichend verworfen. ‚Eine nachhaltige Einsparung von 1,5 Milliarden Euro ist auch nach intensiver Analyse nicht feststellbar', teilte Europas grösster Autobauer nach Abschluss der Prüfung des Konzepts am Freitag mit.“ (Junge Welt, 29.11.2024)

„Was Volkswagen kritisiert, ist, dass das von den Arbeitnehmern präsentierte Zukunftskonzept nicht zu nachhaltigen Veränderungen der Kostenstruktur führt. Es könnten sich zwar kurzfristig positive Effekte ergeben, teilt Volkswagen nach Abschluss der finanziellen Bewertung mit, ‚jedoch führen die genannten Massnahmen überwiegend zu keiner finanziellen nachhaltigen Entlastung des Unternehmens in den kommenden Jahren'.“ (FAZ, 30.11.2024)

Trotz aller Anbiederung an die Kalkulationen des Unternehmens lassen die Manager ihre Co-Manager blamiert im Regen stehen. Die Absage ist nicht weiter verwunderlich, hatten doch IG Metall und Gesamtbetriebsrat in ihren Rechnungen eine Tariferhöhung unterstellt, die es gar nicht gibt. Schliesslich steht die Tarifrunde bei VW erst an und das Unternehmen hatte schon deutlich gemacht, dass es eine Nullrunde geben muss. Sanierung ist ja das Gebot der Stunde! Dennoch darf die Belegschaft für den schönen Plan ihrer Co-Manager, der eine rosige unternehmerische Zukunft ins Auge fasst, zum Streik antreten und für die Finanzierung der Entlassungen kämpfen. Das beansprucht zwar die Streikkasse, schont aber die Lohnkosten des Unternehmens. Und vor allem: So können die Betroffenen mal richtig Dampf ablassen, bevor es um ihre Abwicklung geht.

Suitbert Cechura

Chipproduktion in der Multikrise: Die materielle Seite künstlicher Intelligenz

Mon, 04 Nov 2024 10:35:37 +0100

Der Hype um sogenannte „künstliche Intelligenz“ (KI) erscheint uns in den meisten Debatten in rein virtueller Gestalt; als Versprechen einer quasi voraussetzungsfreien Automatisierung nahezu aller Lebensbereiche durch eine tiefgreifende Neugestaltung von Mensch-Maschine-Interaktionen auf der Basis menschlicher Sprache.

Firmenzentrale des französisch-italienischen Halbleiterherstellers STMicroelectronics in Genf. Foto: Alexey M. (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Die politisch-ökonomischen Konsequenzen dieses technologischen Sprungs, insbesondere die Verstärkung gesellschaftlicher Ungleichheit und Abhängigkeit von einem technokratischen Oligopol (= die wenigen Hüter:innen der grossen Sprachmodelle haben wir bereits in Die Goldgräber der Künstlichen Intelligenz diskutiert.

Einleitung

Eine politisch relevante Verengung breiter Diskurse durch eine Überhöhung des Mainstreams gepaart mit einer zu erwartenden Rechtsverschiebung haben wir in ChatGPT als Hegemonieverstärker untersucht. Die Wechselwirkung sozialer Medien mit Sprachgeneratoren wie ChatGPT reduziert nachweislich diskursive Diversität und fördert gesellschaftliche Fragmentierung.

In diesem Text soll es bewusst um die materielle Seite künstlicher Intelligenz im Kontext mehrfach verschränkter Krisen gehen – insbesondere die ökologische Krise in Verbindung mit der Krise neuer Kriege um eine multipolare Weltordnung. Unser erster Text Klima – das grüne Vehikel der KI-Offensive hat das Thema bereits angerissen. Die KI entpuppt sich hinsichtlich der Klimazerstörung als Brandbeschleuniger und nicht, wie vielfach herbeifantasiert, als zentrales Lösungswerkzeug eines für den Menschen zu komplexen Optimierungsproblems.

Der massive Ausbau von KI-Rechenzentren frisst nicht nur beim Training und im Betrieb der grossen Sprachmodelle enorm viel Energie (ein einziger Trainingsdurchlauf des aktuellen Sprachmodells GPT-4 kostet 64 Millionen Dollar Strom). Die Entwicklung und Produktion der Chips verschlingt Unmengen an Energie und Wasser – zudem werden seltene Metalle wie Germanium und Gallium benötigt, deren Extraktion massive Umweltschäden verursacht. Die meiste Computerhardware hat daher den Grossteil ihrer klimaschädlichen Wirkung bereits entfaltet bevor sie das erste Mal eingeschaltet wird[1]. Zum energieintensiven Betrieb der Rechenzentren (aufaddierter Stromverbrauch der Prozessoren + deren aktive Kühlung) trägt danach die Entsorgung der mitunter gerade mal zwei Jahre genutzten Höchstleistungs-Hardware ebenfalls zum enormen ökologischen Fussabdruck bei.

Die USA und die EU nehmen derzeit viel Geld und andere Mittel in die Hand, um wieder eine „heimische“ Halbleiterindustrie aufzubauen – mit dem Ziel, die krisenbehaftete, technologische Vorherrschaft gegenüber dem erklärten „Systemrivalen“ China abzusichern. Dabei wird insbesondere die Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie ausgemacht: eine Technologie, die ohne die modernsten Mikrochips – designt von Nvidia im Silicon Valley/ USA und hergestellt von TSMC in Taiwan mit weltweit einzigartigen Belichtungsmaschinen von ASML aus Eindhoven/ Niederlande – nicht denkbar wäre.

China hat indes wirtschaftlich und technologisch einen beispiellos rasanten Aufstieg hingelegt – bisher, ohne dass ein Ende in Sicht ist, auch wenn sich das chinesische Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren etwas verlangsamt hat. In einigen Kernbereichen wie Elektromobilität, Hochgeschwindigkeitszügen, erneuerbare Energien und 5G lassen chinesische Unternehmen ihre westliche Konkurrenz inzwischen hinter sich. Sollte keine der Seiten ihre Interessen mit anderen Mitteln durchsetzen können, droht aus dem sich aktuell zuspitzenden Handelskrieg ein heisser Krieg zu werden. Das wirft die praktische Frage auf, ob und wie sich Krieg und eine weitere Militarisierung der Gesellschaft aufhalten lassen.

Chips sind seit ihren Anfängen eine wichtige Militärtechnologie. Wir deuten die geplanten Chipfabriken auch als Teil der notwendigen wirtschaftlichen Entflechtung zur Kriegsvorbereitung. Diese nun auch hierzulande entstehenden Chipfabriken (z.B. Intel in Magdeburg bzw. TSMC und Infineon in Dresden) sind daher Punkte, an denen Widerstand ansetzen kann und sollte, um in der derzeitigen multiplen Krise eine linke Kritik sowohl an fortschreitender ökologischer Zerstörung als auch an einer Normalisierung der Kriegslogik zu formulieren. Die Chipindustrie ist zugleich hochspezialisiert und global integriert: ganze Lieferketten hängen daher von den Produkten und dem Wissen einzelner Unternehmen und Standorte ab.

Dieser Text versteht sich als Einladung zur Debatte an herrschaftskritisch, ökologisch und antimilitaristisch Bewegte. Wir wünschen uns eine Diskussion und Praxis, die der weiteren Militarisierung und Umweltzerstörung entgegentritt. Lasst uns jetzt aus dieser Zukunft ausbrechen – Keep the future unwritten!
Chipboom mit ökologischen Konsequenzen

Der „Chiphersteller“ Nvidia ist aktuell einer der grössten Profiteure des KI-Booms. Bei den Highend-Grafikchips wird die Produktion der Nachfrage längst nicht mehr gerecht. Seit ChatGPT Ende 2022 veröffentlicht wurde, hat sich der Wert des Unternehmens auf über zwei Billionen Dollar rund versechsfacht – und das, obwohl Nvidia selbst keine Chips produziert, sondern sie lediglich entwirft und in Auftrag gibt. Nvidia designt spezielle, für das maschinelle Lernen sogenannter künstlich-neuronaler Netze entworfene Hochleistungschips, die einfache Rechenoperationen im Parallelbetrieb vieler zusammengeschalteter „Prozessorkerne“ besonders effektiv abarbeiten können.

Nach einer in den 1960er Jahren aufgestellten (und immer noch gültigen), empirischen Vorhersage („Mooresches Gesetz“) verdoppelt sich über die Weiterentwicklung lithografischer Methoden bei der Chipproduktion die Zahl der Schaltkreise auf gleicher Fläche spätestens alle [2] Jahre. Das kommt in etwa einer Verdopplung der Leistungsfähigkeit der Chips gleich. Dadurch ergibt sich ein quasi-zyklischer Austausch von Computer-Hardware durch neuere, leistungsfähigere Hardware in vielen Anwendungsbereichen.

Dieser stetige Ersatz produziert massive Umweltschäden. Insbesondere in einer von Technokrat:innen avisierten Welt stetig steigender Verdatung und Vernetzung, in der alles mit allem kommunizieren soll (Smartifizierung über 5G-Netze / Industrie 4.0), steigt dieser (zyklische Ersatz-)Produktionsaufwand an Computerchips massiv an.

Zudem steigt das Ausmass ökologischer Zerstörung für die Produktion eines einzelnen Chips mit zunehmender Leistungsdichte: Es dauert drei bis vier Monate, bis eine Siliziumscheibe (Wafer) die verschiedenen Stufen der Verarbeitung zum fertigen Produkt durchlaufen hat. Die Wafer werden in einer wachsenden Anzahl von Prozessschritten aufwändig bearbeitet, in denen mikroskopisch kleine Schichten aufgetragen, Muster eingebrannt und nicht benötigte Teile in vollautomatischen Verfahren abgekratzt werden. Die Spülung mit riesigen Mengen an Reinstwasser ist wichtiger Bestandteil dieser Prozedur.

Gehen wir von einem gleichgrossen Stück einer Siliziumscheibe für einen Computerchip aus, so benötigt die modernste 2nm-Prozesstechnologie zur Herstellung erheblich mehr Strom- (x3,5) und Reinstwasser (x2,[3]) gegenüber der älteren 28nm-Technologie. Der Ausstoss an Treibhausgasen (in CO2-Äquivalenten) steigt um das 2,5-fache (je Computerchip).2

Für den taiwanische Chiphersteller TSMC, den grössten Auftragsfertiger der Welt, der unter anderem auch Apple beliefert, bedeutet das aktuell: TSMC ist für sechs Prozent des Stromverbrauchs in Taiwan verantwortlich. Die Ökobilanz ist katastrophal, denn Taiwans Strom speist sich fast zur Hälfte aus schmutziger Kohlekraft. Um die Wafer mit Reinstwasser zu reinigen, verbraucht das Unternehmen pro Tag 150 Millionen Liter Wasser. Und das obwohl Taiwan seit Jahren unter Trinkwasserknappheit leidet. Ausbleibende Regenfälle und Trockenperioden haben die Pegel der Wasserreservoire empfindlich sinken lassen.

In einigen Städten Taiwans mussten bereits das Trinkwasser rationiert und der Wasserdruck reduziert werden, damit die globalen Lieferketten der wichtigen Halbleiter nicht gestört werden. Die Regierung lässt im ganzen Land nach Brunnen bohren und versucht wütende Reisbauern mit Kompensationszahlungen ruhigzustellen.3

In einem Papier vom Oktober 2020 haben Forscher der Harvard University[4] öffentlich zugängliche Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen wie TSMC, Intel und Apple verwendet, um zu zeigen, wie mit der zunehmenden Verbreitung von Computern auch deren Umweltschädigungen zunehmen. Es wird erwartet, dass bis 2030 bis zu 20% des weltweiten Energiebedarfs auf die Informations- und Computertechnologie entfallen werden, wobei die Hardware für einen grösseren Teil dieses ökologischen Fussabdrucks verantwortlich ist als der Betrieb eines Systems, so die Forscher: „Der grösste Teil des Kohlenstoffausstosses entfällt auf die Chip-Herstellung, nicht auf die Hardware-Nutzung und den Energieverbrauch“.

Das Ergebnis ist, dass die fortschrittlichsten Chiphersteller schon heute einen grösseren CO2-Fussabdruck haben als einige traditionell umweltschädliche Branchen, wie etwa die Automobilindustrie. Aus den Unternehmensangaben geht beispielsweise hervor, dass die Fabriken von Intel bereits 2019 mehr als dreimal so viel Wasser verbrauchten wie die Anlagen des Automobilherstellers General Motors und mehr als doppelt so viel als gefährlich eingestufte Abfälle erzeugten.

Halbleiter sind die materielle Seite des informationstechnologischen Angriffs

Das Konzept des technologischen Angriffs dient uns dazu, Technologiekritik als Herrschafts- und Gesellschaftskritik zu entwickeln. Um zu verstehen, warum wir Innovationen und technischen ›Fortschritt‹ als Angriff charakterisieren,

„müssen wir uns klar machen, dass gerade die kapitalistischen Innovationstheoretiker:innen und -strateg:innen Innovation als umfassende Offensive konzipieren, als umfassenden Schock. Ein Schock, der auf die Zerstörung und Reorganisation nicht nur der Arbeit zielt, sondern der gesamten Gesellschaft in allen ihren Bereichen, von Arbeit über Verkehr, Familie, bis hin schliesslich zu Erziehung und Kultur. Sie sehen Innovationen nicht schlicht als ›Erfindungen‹. Sie konzipieren sie als Einsatz von Basistechnologien, die das Potential zu umfassenden Zerstörungen oder auch »disruptions« und reorganisatorischen Unterwerfungen und Zurichtungen haben.“[5]

Der informationstechnologische Angriff, auf den wir uns hier beziehen, ist nicht der erste Innovationsangriff:

„So dienten in der sogenannten »industriellen Revolution« neue Maschinen (Dampfmaschine, automatische Webstühle etc.) dazu, nicht nur überkommene Arbeitsformen und darauf fussende Lebensgewohnheiten zu zerstören, sondern vielmehr die gesamte Bevölkerung ›aufzumischen‹. […] [Eine] darauf folgende Gewaltwelle wurde um die Elektro- und chemische Industrie gestartet. Sie war eng verbunden mit den Formen der Verhaltensdisziplinierung und mentalen Zurichtung durch Taylorismus und Fordismus. Ihr materieller Kern lag im Angriff der Technologie des elektrisch betriebenen Fliessbands und seiner Utopie auf die ganze Gesellschaft. Als sein zentraler ›Erfinder‹ oder ›Innovator‹ nannte der Amerikaner Frederick Taylor selbst sein System ausdrücklich »Krieg« gegen die Autonomie der Arbeiter:innen (zumeist migrantische Bauernarbeiter:innen) und ihre unregulierten Lebensformen.“[6]

Informationstechnologie als Herrschaftstechnik

Weltweit stellen Informationstechnologien heute eine zentrale Säule in der Stabilisierung und Durchsetzung von kapitalistischer Herrschaft dar – sowohl zivil als auch militärisch/polizeilich. Ubiquitous Computing (zur allgegenwärtigen Erfassung und Verfügbarmachung sämtlicher Alltagsdaten z.B. über das Smartphone) und eine Künstliche Intelligente Modellierung dieser Daten (z.B. zur Verhaltensvorhersage) vor allem mit Techniken des Maschinellen Lernens sind erst durch die enormen Steigerungen der Speicher- und Rechenkapazitäten von Mikrochips in den letzten beiden Jahrzehnten ermöglicht worden.

Die wirtschaftliche Produktivität hängt längst von der Qualität und Verfügbarkeit von IT-Anwendungen und deren Hardware ab, gerade dort wo Arbeitskraft teuer ist. Die Automobilindustrie in Deutschland bekam dies während der Coronapandemie zu spüren, als die Produktion vorübergehend stillstand, da die benötigten Chips bzw. einfache Mikroelektronik aus Fernost nicht verfügbar war.

Das Repertoire an letztlich auf Informationstechnologien und der dafür benötigten Rechenleistung beruhenden Regierungstechniken, auch bekannt als „Digitalisierung“, ist dabei durchaus vielfältig. Nudging etwa scheint gut zum (post-)demokratischen Selbstverständnis der EU zu passen. Schliesslich erlaubt es diese Technik mit hoher Wahrscheinlichkeit, erwünschtes Verhalten zu erzeugen. Ein anderes Beispiel sind die Sozialkreditsysteme, auf die die chinesische Regierung setzt und die einen hohen Druck zu sozial konformen Verhalten auf die Individuen ausüben. Diese unterschiedlichen, sich ergänzenden Herrschaftstechniken, führen zu einer tiefgreifenden Transformation der Gesellschaften. Sie sind daher ein Angriff auf das Leben und die Arbeit der Menschen.

Die Regierungen beider – angeblich vollkommen unterschiedlicher politischer Systeme – erkennen die sich aus der Entwicklung der digitalen Technologien ergebenden Möglichkeiten und fördern deren Durchsetzung. Eine zentrale Wirkung des technologischen Angriffs ist die schöpferische Zerstörung (Schumpeter) existierender Sozialstrukturen und Formen der Gesellschaftlichkeit. Diese hat zwei wichtige Zwecke. Zum einen werden durch den Angriff immer neue Bereiche menschlichen Lebens im Sinne einer ursprünglichen Akkumulation für das Kapital in Wert gesetzt. Zum anderen ermöglicht der technologische Angriff die (näherungsweise) Vorhersage und Steuerung sozialen Verhaltens. Er zielt also darauf ab, eine prädiktive Kontrollgesellschaft herzustellen.

Computerchips sind eine entscheidende Ressource der Kriegsindustrie

Bereits kurz nach der Machtübernahme 1933 begannen die Nazis damit, die deutsche Wirtschaft auf den Krieg vorzubereiten. Der Anteil der Rüstungskosten am BIP stieg von 1933 bis 1938 von 1% auf 20%. Zu den getroffenen Massnahmen gehörte auch der Bau von Stahlwerken, die hoch unwirtschaftlich waren, da sie mit billigem (z.B. sowjetischen) Stahl auf dem Weltmarkt nicht konkurrieren konnten. Der NS-Staat subventionierte die Industrie massiv und rechtfertigte dies mit der Notwendigkeit wirtschaftlicher „Autarkie“. Heute werden von jenen, die ihre nationale Wirtschaft „unabhängig“ von ausländischen Waren und somit bereit für den Krieg machen wollen, nicht mehr in erster Linie Stahl-, Aluminium- oder Kautschukwerke subventioniert, sondern vor allem Chipfabriken und Energiekonzerne.

Die spätestens seit Beginn des Kriegs in der Ukraine massiv gestiegenen Rüstungsausgaben vieler Staaten gepaart mit dem Streben nach wirtschaftlicher „Unabhängigkeit“ in Schlüsselindustrien wie der Halbleiterfertigung und der Energieversorgung sowie die gleichzeitig stattfindende ideologische Aufrüstung („Russland ruinieren“) dienen einem gemeinsamen Ziel: „kriegstüchtig werden.“ So jedenfalls nannte es der deutsche Kriegsminister. Wenn dieses vorläufige Ziel erst einmal erreicht ist, wird es nur noch ein kleiner Schritt sein, auch tatsächlich Krieg zu führen. Russland hat zuletzt gezeigt, wie schnell das gehen kann.

Computerchips sind seit ihren Anfängen eine wichtige Militärtechnologie. Ausgangspunkt in der Entwicklung der ersten Computer war der zweite Weltkrieg. Die ersten Jahrzehnte waren stark von Investitionen und Anforderungen der Militärs geprägt. Obwohl seit den 1970er Jahren durch die Verbreitung von PCs, Laptops und schliesslich von mobilen Geräten im zivile Bereich eine immer umfassendere Digitalgesellschaft aufgebaut wurde, ist der Einsatz für militärische Ziele weiterhin ein relevanter Motor der Halbleiterentwicklung. In riesigen Forschungs- und Entwicklungsprojekten wurden über Jahrzehnte militärisch-relevante Computertechnologien gefördert.

Schon lange werden selbst konventionelle Waffen wie Raketen, Bomben etc. mit Chips ausgestattet. Angeblich musste Russland im Ukrainekrieg wegen der Knappheit an Mikrochips diese zur Umgehung von Exportverboten aus weisser Ware (Waschmaschinen, etc.) ausbauen und in die eigenen Waffensystem einbauen.[7] Mit zunehmender Vernetzung und Autonomie der Waffensysteme wird die Leistungsfähigkeit der IT-Systeme und damit auch die Verfügbarkeit von Mikrochips, die die nötige Rechenleistung bereitstellen, immer wesentlicher über die militärische Stärke entscheiden.

Immer mehr KI-Anwendungen halten Einzug in militärische IT-Systeme: Chatbots á la Chat-GPT werden implementiert in Battle Managment Systeme (z.B. »AIP for Defense« von Palantir Inc.[8]) sowie in Simulationssysteme zur Entwicklung komplexer Entscheidungsverfahren bspw. bei der Abwehr gegnerischer Drohnenangriffe (z.B. »Ghostplay« vom Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr[9]) oder für Propagandazwecke und gezielten Desinformationskampagnen mit Hilfe von KI-generierten Fake-Bildern und -Texten. Nicht erst seit die Firma OpenAI im Januar 2024 die Zivilklausel zur Nutzung von ChatGPT gestrichen hat, sind die grossen Sprachmodelle zum Dual Use (zivil+militärisch) geworden.

Modernste Halbleiter im Zentrum des Kampfes um technologische Vorherrschaft zwischen den USA und China

Im März 2023 verkündete die niederländische Regierung neue Restriktionen für die Ausfuhr von lithographischen Maschinen, also den Belichtungsmaschinen, die zentral für die Herstellung immer leistungsfähigerer Chips sind – auf Druck der US-Regierung. Seitdem wurden die Exportbeschränkungen immer weiter verschärft. Die Maschinen des mit knapp 90% Marktanteil grössten Produzenten von Fertigungsanlagen für Chips, ASML, können seitdem nur noch mit Sondergenehmigung nach China exportiert werden. Ziel dieser Massnahme ist es, es China zu erschweren, eine eigene (Hochleistungs-)Chipproduktion aufzubauen.

China ist bereits jetzt der grösste Chipproduzent der Welt bei veralteten Fertigungstechnologien ab 80nm und hat somit eine durchaus relevante eigene Industrie in diesem Sektor. Allerdings ist diese nicht in der Lage, die entscheidenden Hochleistungschips zu produzieren, welche etwa für moderne Server, Laptops, Smartphones und Grafikkarten benötigt werden. Insbesondere bei Halbleitern in Fertigungstechnologien unter 14nm liegt der Marktanteil des taiwanesischen Konzerns TSMC bei über 90%, wenngleich in den letzten Monaten immer wieder entscheidende Durchbrüche durch chinesische Unternehmen vermeldet wurden.[10] Auch insgesamt produziert TSMC deutlich mehr als die Hälfte aller Chips weltweit. Die Auslagerung der Halbleiterfertigung aus den kapitalistischen Zentren nach Taiwan auf die andere Seite des Pazifik war Teil der neoliberalen Globalisierung und der damit einhergehenden Deindustrialisierung in vielen der Zentren selbst.

Insgesamt lässt sich für die Halbleiterindustrie festhalten, dass es einen hohen Spezialisierungsgrad gibt und (globale) Lieferketten an vielen Stellen von einzelnen Unternehmen oder Werken abhängen. Das bereits erwähnte niederländische Unternehmen ASML ist weltweit als einziges Unternehmen in der Lage, die modernsten Fertigungsanlagen zu bauen und warten. ASML selbst ist dafür auf die Produkte hochspezialisierter Zulieferern angewiesen. Der zur Belichtung der Wafer eingesetzte Hochleistungslaser wurde von dem Maschinenbau-Unternehmen Trumpf mit Sitz in Ditzingen entwickelt. Das Spiegelsystem, mit dem diese Laser ins Ziel gesteuert werden, stammt von der Firma Zeiss aus Oberkochen.

Auch Zeiss rühmt sich damit, dass 80% aller weltweit hergestellten Mikrochips mit den eigenen optischen Systemen produziert werden.[11] Doch damit nicht genug – in der Halbleiterfertigung selbst werden Hunderte von Chemikalien benötigt. Auch diese können teilweise nur von wenigen Unternehmen hergestellt werden. In Deutschland sind BASF und Merck zu nennen. Und – man ahnt es schon – auch von Merck wird behauptet, dass die hergestellten Chemikalien in beinahe jedem Mikrochip der Welt enthalten sind. Wegen ihrer Bedeutung für die Halbleiterfertigung diskutierte die Bundesregierung im April 2023 Ausfuhrbeschränkungen für die in Deutschland hergestellten Chemikalien nach China.[12]

China wiederum reagierte im August 2023 mit einer Exportbeschränkung von Gallium und Germanium in die EU. Diese Rohstoffe sind essentiell für die Herstellung von Mikrochips. China ist der weltgrösste Produzent der Mineralien Gallium und Germanium. Die EU bezieht 71 beziehungsweise 45 Prozent davon aus China. Mit Hochdruck versucht die EU samt ihres wichtigsten, westlichen Verbündeten, den USA, eine eigene Rohstoffbasis aufzubauen.

Der Wirschaftskrieg macht keinen Halt vor Verlusten der nationalen Unternehmen

Die Initiativen und Investitionsprogramme der USA, Chinas und inzwischen auch der EU, in der Halbleiterfertigung unabhängiger von Taiwan zu werden, sind nicht neu, sondern datieren mindestens bis in die Mitte der 2010er Jahre zurück. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass Mikrochips nicht einfach ein beliebiges Industrieprodukt sind, sondern eine „Schlüsseltechnologie“ darstellen, wie es sich derzeit insbesondere in der Debatte um die Exportverbote für Nvidia-Chips zum Training von KI zeigt.[13] Unter „unabhängiger werden,“ „de-coupling“ oder – wie die EU es nennt – „de-risking“ verstehen die Regierungen dieser Länder vor allem, dass ihre Fähigkeit, kapitalistische Gewinne zu erwirtschaften, bzw. ihre Fähigkeit, Krieg zu führen, nicht durch andere Staaten eingeschränkt werden darf. Es kann dabei keineswegs die Rede von einer einseitigen Sanktions- bzw. Protektionspolitik westlicher Staaten sein. Denn auch China ergreift harte Massnahmen, um im „Chipkrieg“ Boden gutzumachen. So verbot die chinesische Regierung grossen Unternehmen im eigenen Land, (Speicher-)chips beim US-Konzern Micron Technology zu kaufen. Diese Chips können in China selbst gefertigt werden – auch wenn der Markt in diesem Segment derzeit (noch) durch andere dominiert wird.

Alle wesentlichen Softwaretools zum Chipdesign gehören westlichen Firmen. China hat weniger als ein Prozent Marktanteil beim globalen Chipdesign. Die Belichtungsanlagen für Hochleistungschips können nur durch den niederländischen Konzern ASML hergestellt werden. Chinesische Firmen hingegen sind nur in stark veralteten Fertigungstechnologien konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Derzeit existiert im Chipsektor also durchaus noch ein gewisser Vorsprung der USA vor China, doch er schmilzt rapide. Die USA und die EU sind ausserdem ebenso „abhängig“ von der Fertigung in Taiwan wie China. Die angreifbaren Lieferketten mit Chips aus taiwanesischer Produktion stellen angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Bedeutung aus Sicht der Regierungen ein enormes Risiko dar.

Zumal sich keiner der Staaten sicher sein kann, diese Lieferketten notfalls durch militärische Drohungen und letztlich Krieg aufrecht erhalten zu können. Diese Ausgangslage lässt hoffen, dass das Risiko eines Krieges auf allen Seiten als zu hoch eingeschätzt wird. Denn die US-Regierung will mit allen Mitteln verhindern, dass China weiter aufholt, sowohl in Bezug auf das nötige Know-how etwa im Chipdesign als auch die vorhandenen Fertigungskapazitäten. Die chinesische Regierung ihrerseits hat sich mit ihrem Programm Made in China 2025 das Ziel gesetzt, bis 2049 weltweit führende Produktionsmacht zu werden. In China geht man also davon aus, dass die eigene Wirtschaft von der „regelbasierten Weltordnung“ stärker profitieren kann, als diejenigen, die seit ihrer Durchsetzung nach dem zweiten Weltkrieg die vornehmlichen Nutzniesser:innen waren.

Die punktuelle Abkehr vom Freihandel in den USA und der EU ist die Bestätigung, dass diese Einschätzung auch dort geteilt wird. Das neoliberale Dogma der vergangenen Jahrzehnte wird vor dem Hintergrund des erfolgreichen chinesischen Staatsinterventionismus auch in diesen Ländern zunehmend in Frage gestellt. Um ihre globale Machtpositionen aufrechtzuerhalten, ist die US-Regierung willens, sogar grossen Tech-Konzernen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Apple ist beispielsweise wenig begeistert von der wirtschaftlichen Protektionspolitik der USA gegenüber China. Schliesslich werden die Geräte des Konzerns dort zusammengesetzt, auch wenn sie in Kalifornien designt werden und die benötigten Chips nur in Taiwan von TSMC in ausreichender Qualität und Quantität gefertigt werden können. Anders als Unternehmen wie Google, die gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz chinesische Unternehmen auch als Konkurrenten fürchten müssen, hat Apple von der globalisierten Arbeitsteilung mit China vor allem profitiert und würde diese Geschäfte gerne fortsetzen.

China ist vom „Entwicklungsland“ zum „Systemrivalen“ aufgestiegen

Die Regierungen in den EU-Staaten und den USA haben in China den ersten ernstzunehmenden „Systemrivalen“ seit dem Zerfall der Sowjetunion erkannt. Denn sie sehen, dass die Volksrepublik auf dem Weg ist, möglicherweise die grösste Volkswirtschaft der Welt zu werden und dabei bereits jetzt auch in Teilen des Hightech-Sektors führende westliche Unternehmen hinter sich lässt. So ist Huawei das Unternehmen, dass 2020 weltweit die meisten Patente angemeldet hat. Von diesem Unternehmen kommt ein Grossteil der weltweit verbauten Netzwerktechnik, etwa für 5G. Auch in anderen Kernbereichen wie künstlicher Intelligenz sind die meisten wissenschaftlichen Veröffentlichungen inzwischen chinesischer Herkunft (obgleich die Qualität dieser Veröffentlichungen umstritten ist).

Naiv betrachtet mag es paradox erscheinen, dass die westlichen Staaten China als Rivalen oder Konkurrenten bekämpfen. Schliesslich hat China sich doch innerhalb der „regelbasierten Weltordnung“ durch eine geschickte Wirtschaftspolitik und Öffnung für den kapitalistischen Weltmarkt von einem der ärmsten „Entwicklungsländer“ zur – gemessen am BIP – zweitstärksten Ökonomie der Welt entwickelt. Dass China dazu in der Lage war, ist ein Sonderfall, der in dieser Form offensichtlich nie vorgesehen war, von jenen, die „Entwicklung“ durch wirtschaftliche und politische Öffnung versprachen, dabei aber lediglich an den Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte dachten. Für die wirtschaftliche Entwicklung setzte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Deng Xiaoping stark auf ausländische Investitionen.

Allerdings wurde das westliche Kapital nicht bedingungslos ins Land gelassen. Die ausländischen Unternehmen mussten für ihre Investitionen Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen. Ausserdem waren ein Technologietransfer nach China sowie lokale chinesische Zulieferer Voraussetzung für die Investitionen und nur produktive Investitionen (z.B. der Bau von Produktionsanlagen) keine rein finanziellen Investitionen (z.B. Anteilskäufe bestehender Unternehmen) waren zulässig. Hinzu kam eine sehr restriktive Währungs- und Kreditpolitik. Mit dieser Strategie ist es in China gelungen, eigene konkurrenzfähige Unternehmen entstehen zu lassen. Dass die KPCh in der Lage war, diese Bedingungen gegenüber dem kapitalistischen Ausland auszuhandeln, hängt damit zusammen, dass es in China sowohl ein riesiges Reservoir billiger Arbeitskräfte als auch den entsprechenden Absatzmarkt gab. Die Grösse des Landes hat den Standort für ausländisches Kapital so attraktiv gemacht, dass die Regierungen industrialisierter Staaten Kompromisse eingingen, die andere Staaten nicht erreichen konnten.

Die Erwartung der USA und führenden EU-Länder, dass mit der Öffnung des Marktes auch eine politische Öffnung einhergehen würde, hat sich nur in rudimentären Ansätzen erfüllt, beispielsweise der Schaffung eines Rechtsstaats als Voraussetzung für Kapitalinvestitionen. Viele der anderswo erfolgreich angewendeten Machttechniken des wirtschaftlichen Abhängigmachens (Sanktionen, Verschuldung, Unternehmensübernahmen etc.), sowie der zivil-gesellschaftlichen Einflussnahme (beispielsweise durch die Förderung von NGO-Netzwerken, Journalist:innen und Aktivist:innen) waren in China von aussen effektiv kaum anwendbar. Das ist kein Zufall, sondern der Tatsache geschuldet, dass die KPCh sich der Risiken äusserer Einflussnahme bei der Öffnung des Landes sehr bewusst war.

Begreifen wir die wirtschaftliche Öffnung als Strategiewechsel der chinesischen Eliten nach Maos Tod, so wird deutlich, dass die Kontinuität zum sozialistischen China nach Aussen im Nationalismus und nach Innen im Paternalismus der KPCh liegt. China zu einem Land von Weltgeltung zu machen, war schon unter Mao das erklärte Ziel (noch vor dem Sozialismus). Dieses Ziel lässt sich in der real existierenden Welt effektiver mit kapitalistischen Mitteln verfolgen als mit sozialistischen. Dass die Entwicklung der Volksrepublik zu einem Staat auf Augenhöhe (sowohl wirtschaftlich als auch politisch) von den bisherigen Platzhirschen nicht ohne weiteres geduldet wird, zeigt sich an den immer lauter werdenden Feindschaftserklärungen in der hiesigen medialen Berichterstattung. Und das, obwohl eine derartige wirtschaftliche Entwicklung nach Massstäben der europäischen und der US-Regierung ‚Vorbild' für viele andere Länder sein könnte. Anders als die Regierungen parlamentarischer Demokratien kann die KPCh nicht nur den Ablauf einer Legislaturperiode planen, sondern langfristige Strategien verfolgen, wie z.B. die der Neuen Seidenstrasse.

Framing Chinas als autoritärer Unrechtsstaat

Zweifelsohne ist China ein autoritärer Unrechtsstaat – jedoch versuchen sowohl die USA als auch die EU aus einer wirtschaftlichen und politischen Konkurrenz zu China eine betont moralische Konkurrenz zu konstruieren, die China als autoritären Willkürstaat einem ‚demokratischen Westen' gegenüberstellt. Dies zeigt sich etwa an der Berichterstattung über die Proteste in Hongkong, „die Taiwanfrage“ und die Unterdrückung der Uighur:innen. Es gibt gute Gründe, das Vorgehen der chinesischen Regierungen zu kritisieren. Sie verfolgen in erster Linie nationale Interessen und die Absicherung ihrer eigenen Herrschaft. Die – übrigens von westlichen Staaten selten kritisierte – Einführung des Kapitalismus etwa wurde gänzlich autoritär über die Köpfe der Menschen in China hinweg durchgesetzt und ist sicherlich einer der Hauptgründe, warum es dort heute so viele gesellschaftliche Gegensätze und damit einhergehend Proteste, Streiks usw. gibt.[14] In diesen sozialen Auseinandersetzungen und Arbeitskämpfen zeigt sich übrigens auch, dass sich das hierzulande oft gezeichnete Bild der konfuzianistisch-konformistischen Chines:in nicht aufrecht erhalten lässt. In der Beurteilung der Niederschlagung dieser Proteste wird in der hiesigen Berichterstattung offensichtlich mit unterschiedlichem Mass gemessen.

In der Region Xinjiang beispielsweise haben mehrere islamistische Anschläge gegen Han-Chines:innen stattgefunden mit teils hunderten Toten. Wie haben demokratische Staaten auf Vergleichbares reagiert? Die USA beispielsweise haben nach dem 11. September 2001 gleich mehrere Angriffskriege mit Hunterttausenden Toten geführt. Dieses Vorgehen sollten sich US-Aussenminister:innen zum Massstab machen, wenn sie China für die Menschenrechtsverletzungen an den Uighur:innen in Xinjiang kritisieren. Aus emanzipatorischer Sicht gibt es keinen Grund, für eine der Seiten Partei zu ergreifen.

Ein anderes Beispiel für die unterkomplexe Betrachtung in den hiesigen Medien ist Taiwan. Die vor dem chinesischen Festland gelegene Insel, ist nicht nur wegen der ansässigen Halbleiterindustrie von Bedeutung, sondern auch wegen ihrer geographischen Lage wichtig als Marine- und Luftwaffenstützpunkt zur Kontrolle der Strasse von Taiwan, einer der meistbefahrenen Handelsrouten der Welt. Auf diese Insel haben sich nach der Niederlage im Bürgerkrieg 1949 die Kuomintang zurückgezogen.

Bis in die 80er/90er Jahre regierten sie dort in Einparteiendiktatur, wobei sie als Verbündete der USA gegen das kommunistische China auch entsprechende Waffenlieferungen erhielten (und auch schon vor ihrer Flucht nach Taiwan erhalten hatten). In den 70er und 80er Jahren wollten die USA, China aus dem sozialistischen Block lösen. Um diese Öffnung und diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik zu erreichen, schlossen sie drei Verträge, die die Ein-China-Politik anerkannten und auch den Rückzug eigener Truppen sowie ein Ende ihrer Waffenlieferungen an Taiwan vereinbarten. An letzteres haben sich die US-Regierungen eigentlich nie gehalten. Der demokratische Präsident „Yes we can“-Obama genehmigte sogar 14 Mrd. US-Dollar an Waffenlieferungen für Taiwan. Seine Nachfolger Trump und Biden setzten diese Politik fort.

Auch die Bundesrepublik unterstützt formal die Ein-China-Politik unter Deng Xiaopings Leitsatz „Ein Land, zwei Systeme,“ womit auf Hongkong und Macau Bezug genommen wird. Wenn die deutsche Aussenministerin also sagt: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein grösserer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“ Dann kann die Rede von den zwei Nachbarn durchaus als Revision der Ein-China-Politik gelten. Schliesslich besagt das Ein-China-Prinzip, dass es sich nicht um Nachbarn, sondern ein einziges Land handelt.

Es ist müssig, sich über das Ein-China-Prinzip zu streiten, geht es hier doch mitnichten um soziale Fragen oder die Selbstbestimmung der Menschen, sondern die territorialen Herrschaftsansprüche von Staaten und ihren Regierungen. Der Satz ist dennoch bemerkenswert. Denn er setzt den Rahmen für eine mögliche zukünftige militärische Eskalation des Konflikts mit der Volksrepublik, um damit die Legitimität einer wie auch immer gearteten Kriegsbeteiligung vorzubereiten. Beim Krieg in der Ukraine waren vergleichbare Rechtfertigungen zur Mobilisierung der eigenen Bevölkerung so erfolgreich, dass selbst vermeintliche Antimilitarist:innen und Anarchist:innen reihenweise auf Kriegskurs gingen.

Die Beschwörung des fundamentalen Gegensatzes von Demokratie und Autokratie, wie sie etwa vom US-Präsidenten zu hören ist, sollte vor dem Hintergrund der erklärten Systemrivalität verstanden werden. Während die parlamentarischen Demokratien immer neue autoritäre Elemente in ihre eigenen Herrschaftstechniken integrieren, zeigen sie zugleich mit dem Finger auf Staaten, wie den Iran, Russland oder China als das autoritäre Andere. Mit vergleichbar „undemokratischen“ Staaten wie Saudi Arabien oder der Türkei haben sie dagegen weniger Probleme. Für diese Entscheidungsträger:innen besteht kein Widerspruch darin, einerseits anzuprangern, dass in Russland das Demonstrieren mit einem leeren Plakat zur Verhaftung führt, selbst aber die Versammlungsfreiheit durch Polizeigesetze einzuschränken, den Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse zu betreiben und ein grausames EU-Grenzregime durchzusetzen. Mit dieser Kritik sollen nicht alle Unterschiede eingeebnet werden, aber eine gewisse Skepsis gegenüber dem hierzulande von Politik und Medien gezeichneten Gut-Böse-Schema ist durchaus angebracht.

Was sind die Gründe dafür, das die genannten Zustände in dem einen Fall scharf kritisiert und in dem anderen Fall geflissentlich übergangen werden. Die identitäre Konstruktion des Kampfes eines „demokratischen Westens“ gegen einen „autoritären Osten“ weist erhebliche strukturelle Ähnlichkeiten zu altbekannten nationalistischen Diskursen zur Mobilisierung der eigenen Bevölkerung für den Krieg auf und wird der Komplexität der realen Machtverhältnisse nicht gerecht. Nationalistische Diskurse sind nicht verschwunden, sie werden jedoch innerhalb des Lagers des progressiven Kapitals (Stichworte: „Zeitenwende“, „the great reset“, „green new deal“ und „Bidenomics“) durch modernisierte Diskursen ergänzt und überlagert. Beide Diskurse bleiben auch innerhalb des „demokratischen Westens“ nicht absolut durchgesetzt, sondern umkämpft, wie Trump, AfD aber auch Christian Lindner zeigen. Diese Diskurse sind keineswegs neu. Ganz im Gegenteil – sie waren schon für die ersten bürgerlichen Revolutionen eine entscheidende Legitimationsgrundlage.

Fazit

Es gibt gute Gründe gibt, Widerstand gegen den Bau neuer Chipfabriken zu leisten. Denn die dort produzierten Halbleiter sind die stoffliche Basis eines technologischen Angriffs, der immer mehr Bereiche unserer Leben kapitalistisch in Wert setzt und auf eine patriarchale Optimierungs- und Kontrollgesellschaft abzielt. Gefühlsregungen werden erfasst und gelenkt, um unsere Leben zugunsten der Interessen seiner technokratischen Antreiber:innen zu optimieren. Wir bleiben dabei alleine und isoliert zurück.

Unser Wunsch nach sozialer Gemeinschaft kann durch die digitale Interaktion am Bildschirm in ‚sozialen Netzwerken' nicht erfüllt, sondern lediglich unterdrückt werden. „Teile und herrsche“ ist keine neue Herrschaftstechnik, aber sie findet in der sozialen Atomisierung der digitalisierten Gesellschaft eine neue Qualität. Fürsorge, Gemeinschaft, Empathie und Körperlichkeit, verlieren an Bedeutung. Das Patriarchat in Verkörperung des deutschen Kriegsministers und der ‚feministischen' Aussenministerin, möchte den ‚technologisch-ökonomisch autarkeren' Zustand der „Kriegstüchtigkeit“ wiederherstellen.

Dies zu verhindern, erfordert unmissverständliche Zeichen, dass wir eben kein Teil einer ‚geschlossenen Heimatfront' sind und die Konfrontationspolitik gegenüber China im Kampf um die technologische Vorherrschaft im Bereich der Halbleiter- und Informationstechnologien nicht ohne Widerstand durchzusetzen ist. Die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt, dass sich gerade auf der materiellen Seite viele Möglichkeiten ergeben, Widerstand gegen (neue) Technologien als Herrschaftstechniken zu leisten.

Neue Halbleiterfabriken und der durch sie materiell eingelöste KI-Hype tragen nicht zur Lösung der Klimakrise bei. Im Gegenteil, sie verbrauchen enorme Mengen an Ressourcen. Es ist sogar besonders unsinnig, Halbleiter in Europa zu produzieren, wenn die weiterverarbeitenden Betriebe, in denen etwa unsere Smartphones zusammengebaut werden, wegen der Lohnkosten weiterhin in Ostasien liegen. Die Klimakrise lässt sich nicht durch KI oder andere technologische Entwicklungen auflösen, sondern es bedarf tiefgreifender sozialer Veränderungen. Diese Veränderungen – wir könnten sie als soziale Revolution bezeichnen – werden durch eine geistige Mobilmachung für die nächsten Kriege um technologische Vorherrschaft verhindert statt befördert.

Capulcu

Fussnoten:

[1] Das gilt übrigens auch für Standardkomponenten wie Laptops und Smartphones.

[2] The environmental footprint of logic CMOS technologies, IMEC Studie, M.Bardon, B. Parvais (2020), https://www.imec-int.com/en/articles/environmental-footprint-logic-cmos-technologies

[3] https://taz.de/Oekologischer-Fussabdruck-von-KI/!5946576/

[4] U. Gupta et. al. (2020), Chasing Carbon: The Elusive Environmental Footprint of Computing, http://arxiv.org/pdf/2011.02839

[5] IT – Der technologische Angriﬀ des 21. Jahrhunderts“ in DISRUPT, https://capulcu.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/54/2018/10/Disrupt2018-11web.pdf

[6] Ebda.

[7] https://www.forbes.com/sites/erictegler/2023/01/20/is-russia-really-buying-home-appliances-to-harvest-computer-chips-for-ukraine-bound-weapons-systems/

[8] „AIP for Defense“, Palantir, https://www.palantir.com/platforms/aip/defense/ .

[9] „Ghostplay“, dtec.bw, https://www.ghostplay.ai/ .

[10] https://www.ecns.cn/news/sci-tech/2023-11-29/detail-ihcvixpi0428703.shtml und https://www.reuters.com/technology/huaweis-new-chip-breakthrough-likely-trigger-closer-us-scrutiny-analysts-2023-09-05/

[11] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/industrie-chipherstellung-eine-frage-der-chemie/24995018.html

[12] https://archive.is/https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-04-27/berlin-erwagt-exportbeschrankung-von-chip-chemikalien-nach-china

[13] https://www.reuters.com/technology/how-us-will-cut-off-china-more-ai-chips-2023-10-17/

[14] https://www.akweb.de/bewegung/daniel-fuchs-es-braucht-eine-linke-china-perspektive/

ThyssenKrupp verdient an Krieg und Genozid: Der U-Boot-Deal mit Israel

Wed, 23 Oct 2024 08:31:28 +0200

Viele sind wütend. Wütend über den Genozid in Gaza. Über Bomben auf Zivilist:innen, Schulen und Krankenhäuser. Über die weltweite militärische Aufrüstung. Über das Blutvergiessen und die Vertreibung von Millionen von Menschen.

INS Drakon, israelisches U-Boot der deutschen U-Boot-Klasse Dolphin-AIP (bzw. Dolphin-II) in modifizierter Ausführung in der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems (vormals HDW) in Kiel, August 2023. Foto: Marco Kuntzsch (CC-BY-SA 3.0 cropped)

Über die Propaganda für „Kriegstüchtigkeit“ und ein „wehrhaftes“ Deutschland. Über die Waffenlieferungen und die Profite der Rüstungsindustrie. Über die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht. Über das automatische Töten durch KI-gesteuerte Drohnenangriffe.

Thysenkrupp verdient durch die Konzerntochter „ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS)“, mehrstellige Milliardenbeträge mit dem Bau von Kriegsschiffen aller Art. Darunter U-Boote sowie Korvetten- und Fregattenbauten die in Hamburg, Kiel und Emden produziert werden. „Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS)“ ist als einziger Anbieter für U-Boote in Deutschland tätig.

Seit 1993 produziert TKMS Dolphin-Klasse U-Boote für Israel. Die U-Boote sind mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern bestückt. Um Marschflugkörper oder ballistische Raketen senkrecht starten zu können, entwickelte TKMS ein sogenanntes VLS (Vertical Launching System) mit welchem die israelischen Dolphin-Klasse U-Boote ausgestattet sind. Ihr primärer Einsatzraum ist das östliche Mittelmeer. Hier bilden die von TKMS gebauten „Dolphin“-U-Boote die nukleare Zweitschlag-Kapazität Israels bei einem Angriff.

2022 unterzeichneten TKMS und Israel einen neuen Deal zur Herstellung von „Dakar-Klasse“ U-Booten. Der Vertrag im Umfang von etwa 3 Milliarden Euro beinhaltet neben der Lieferung von drei U-Booten auch die Einrichtung eines Simulators in Israel, logistische Unterstützung und die Lieferung von Ersatzteilen. ThyssenKrupp investiert dafür 250 Millionen Euro in seine Werft. Dafür sollen unter anderem eine neue Schiffsbauhalle und eine Brennstoffzellenfertigung gebaut werden. Die BRD übernimmt 540 Millionen Euro der Kosten und investierte zudem im Rahmen einer Industriekooperation mehr als 850 Millionen Euro in israelische Unternehmen, unter anderem im Militärsektor. Gegen Netanjahu wurden im Zusammenhang des Drei-Milliarden-Deals Korruptionsvorwürfe erhoben, da Netanjahus Cousin und privater Rechtsberater David Schimron zugleich auch den israelischen Bevollmächtigten von Thyssen-Krupp Marine Systems anwaltlich vertrat.

Im Mai 2023 starteten Israel Aerospace Industries (IAI) und Atlas Elektronik, ein Unternehmen von Thyssenkrupp Marine Systems, offiziell ihre jüngste gemeinsame Entwicklung für Anti-U-Boot Missionen. Atlas ist spezialisiert in der Entwicklung von KI-basierten Tiefenwasser Sonarsystemen.Atlas Elektronik ist ein Anbieter in der Entwicklung und Herstellung von integrierten Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagd-Boote und Kampfschiffe sowie Torpedos und ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der ThyssenKrupp AG. Israel Aerospace Industries ist ein Pionier auf dem Gebiet unbemannter Systeme in den Bereichen Luft, Boden und See. Das erste unbemannte Unterwasserdrohne der Welt „Blue Whale“ wurde von IAI für die israelischen Verteidigungskräfte entwickelt, und in den letzten Jahrzehnten ist IAI ein Pionier für Roboter-Bodensysteme und unbemannte Schiffe geworden.

Der Genozid in Gaza zeigt die Realität der KI-basierten Militärtechnologien: zehntausende tote verletzte, traumatisierte undverstümmelte Zivilist:innen und Kinder. ThyssenKrupp profitiert von diesem Genozid und anderen Kriegen.

„Once more we emphasize the urgent need to organise campaigns against the arms industry, the war profiteers of all kinds including those that supply the military machine with food, energy and any other resource. We must not forget about resistance against all and every national military apparatus and multinational military coalitions. We must continue to struggle against all nation-states and all supranational political and economic unions and conglomerates, that claim our lives, our societies, the natural resources and the territories in which we live; against military mobilization and their industry that feeds on the wealth we produce; against rulers that claim to govern in our name while only protecting capital and ruling classes; and against all that enables war to thrive. We recognise here a need to be present and active in a space of public discussion and in spaces of the anarchist and antiauthoritarian movement in particular.

Over the walls of nationalism and war!
No border divides us, no nation unites us!
Stop the genocides in Gaza and everywhere!
Solidarity with all deserters!“

anonym

Auf in den Kampf! Arbeitgeber nehmen Arbeit weg – bei VW, Thyssenkrupp und anderswo

Tue, 08 Oct 2024 13:19:06 +0200

Sie nehmen „uns“ die Arbeitsplätze weg. Dieses Mal nicht die berüchtigten Migranten, sondern die dazu allein Befugten. Das als Auftakt zu einem trostlosen Kampf.

Außenansicht der Thyssenkrupp Polysius GmbH Hauptzentrale in Beckum. Foto: Jenny Hoang Yen (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Die Mitteilungen über geplante Massenentlassungen schaffen es momentan nur hin und wieder in die Schlagzeilen. Denn so viele Unternehmen verkünden die Freisetzung von Tausenden oder Zehntausenden, dass man nicht jeden Fall besonders würdigen oder dramatisieren kann. Irgendwie ist es ja auch eine Normalität der sozialen Marktwirtschaft, die jedem vertraut ist.

Zuletzt haben es die geplanten Entlassungen von VW als grösseres Event in die Medien geschafft. Dabei lässt das Unternehmen keinen Zweifel daran aufkommen, warum diese „harten Einschnitte“ sein müssen, also eine Selbstverständlichkeit darstellen: „Den bisherigen Plänen zufolge soll allein die Marke VW bis 2026 bereits 10 Milliarden Euro sparen. Das Ziel ist, die Rendite auf 6,5 Prozent zu bringen. Zuletzt schaffte VW nur 2,3 Prozent. Die Kernmarke Volkswagen hat seit Jahren mit hohen Kosten zu kämpfen und liegt bei der Rendite weit hinter den Konzernschwestern wie Skoda, Seat und Porsche zurück.“ (SZ, 3.9.24)

VW vergleicht also die Renditen intern und mit seinen Konkurrenten und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewinne unzureichend sind. Damit ist die Lage klar. Der Gewinnanspruch gilt unumstösslich und damit steht im Prinzip die Diagnose fest, die in der Öffentlichkeit zählt: Das Unternehmen ist in der Krise. Die muss behoben werden. Ein paar Probleme der „kleinen Leute“ gibt's daneben auch noch.

Der Kampf um (lohnende) Arbeitsplätze

Die Ankündigungen des Unternehmens, Tausende von Arbeitsplätzen zu streichen und gegebenenfalls Standorte zu schliessen, haben den Protest der Belegschaft und der Gewerkschaft auf den Plan gerufen. Sie drohen mit Streiks und wollen Entlassungen und Werksschliessungen nicht hinnehmen. Schliesslich werden mit den Massnahmen des Unternehmens in irgendeiner Form die Lebensgrundlagen der über 100 000 Beschäftigten des VW-Konzerns angegriffen. Kämpferische Töne sind da viele zu hören. Doch wer zum Kampf schreiten will, sollte sich Klarheit darüber verschaffen, mit wem er es zu tun hat und wer seine Verbündeten sind.

Denn schon der Ausgangspunkt des Kampfes ist bemerkenswert. Warum ist die Lebensgrundlage der meisten Menschen in diesem Lande so unsicher und warum ist ein – übrigens (wie die Gewerkschaft am besten weiss): dauernder – Kampf um die Existenzgrundlage nötig? Dass die Gewinnansprüche von VW unbestritten sind und als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung gelten, so dass beim Versagen an dieser Stelle gleich eine Krise ausgerufen wird, könnte einem schon einiges über dieses Wirtschaftssystem klarmachen. Eine Krise der Beschäftigten, deren Lebensgrundlage die unternehmerischen Massnahmen angreifen, wird hier nicht konstatiert. Dass Unternehmensgewinne Vorrang haben vor den Existenznotwendigkeiten von Beschäftigten gilt, wie gesagt, als Selbstverständlichkeit.

Wenn die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW, Daniela Cavallo, verkündet: „VW gehört nicht nur den Aktionärinnen und Aktionären, sondern auch uns, der Belegschaft“ (tagesschau.de, 25.9.24), dann erzählt sie zunächst ein Märchen. Weil Arbeitnehmer sich für „ihre“ Firma nützlich machen, sollen sie auch schon Miteigentümer von VW sein? So jedenfalls die Gewerkschafterin, die damit ein Recht auf Beschäftigung einklagt, das es nicht gibt. Das wissen natürlich auch die Funktionäre der IG Metall, aber man will damit einen moralischen Anspruch auf Beschäftigung anmelden. Man mahnt das Berufsethos des „Arbeitgebers“ an.

Arbeitsplätze werden in der Marktwirtschaft von Firmen eingerichtet, damit aus dem dort angelegten Geld mehr Geld wird. Sie haben die Verfügungsgewalt, Arbeitnehmer zu beschäftigen oder auch nicht. Ein Anrecht auf Beschäftigung gibt es ebenso wenig wie den Besitz von Arbeitsplätzen durch Arbeitnehmer. Deren Wille, arbeiten zu wollen, und die Bereitschaft, sich ganz in den Dienst des Unternehmens zu stellen, zählen eben nur dann, wenn jemand davon Gebrauch machen will. Von dessen Kalkulationen sind sie abhängig – und das macht ihre Existenz prinzipiell unsicher. Es gilt ja die unternehmerische Freiheit. Jeder kann mit seinem Eigentum so verfahren, wie er will, und diese Freiheit wird nicht nur gelobt, sondern auch staatlich gesichert. Wer dagegen auf der Sicherung seiner Existenz besteht, stellt – ob wer will oder nicht – die Systemfrage.

Arbeitsplatzsicherung – ein unsicheres Geschäft

Die Beschäftigung bei Grossbetrieben gilt vielfach als sicheres Arbeitsverhältnis. Eine Mär, die offenbar nur schwer zu erschüttern ist. So gelten VW-Arbeiter als die Elite der deutschen Arbeiterschaft, die stolz darauf sein kann, dass es noch nie Massenentlassungen oder Werkschliessungen gegeben habe. Das heisst aber nicht, dass die Arbeitsplätze dort immer sicher waren! Denn wozu hätte es sonst eines Zukunft-Sicherungsvertrags bedurft, der Entlassungen bis 2029 ausschliessen sollte? Mit diesem Vertrag sind VW-Arbeiter auch schon früher für den Gang des Geschäftes in Haftung genommen worden – mit Lohnsenkungen bei verkürzter Arbeitszeit und Streichung von Zulagen.

Sicherheit stiften solche Verträge nie, auch wenn die Gewerkschaft dieses Märchen gerne pflegt. So sieht sie sich jetzt durch die Kündigung des Vertrags ein Stück blamiert, ist er doch das Papier nicht wert, auf dem er steht. Zudem hat es auch vorher schon Abfindungs- und Frühverrentungsprogramme gegeben, mit denen Arbeitsverhältnisse beendet wurden; bei denen stand im Hintergrund immer schon die Drohung von Kündigungen, wie sie jetzt realisiert werden. So erfährt die Elite der deutschen Arbeiter, dass sie Lohnarbeiter wie die anderen sind und dass die Unterschiede in puncto Arbeitsplatzsicherheit eher ins Reich der Einbildung gehören.

Die Freiheit der Arbeiter besteht eben darin, frei zu sein von allem, was man zum Leben braucht. Persönliche Abhängigkeit gibt es nicht im modernen marktwirtschaftlichen Leben, „nur“ den „sachlichen“ Zwang, Geld verdienen zu – was die Abhängigkeit von und den Gegensatz zu Arbeitgebern begründet. Dennoch wird die Illusion gepflegt, dass die Interessen von Arbeitnehmern und die des Kapitals vereinbar sein müssten.

Missmanagement – statt garantierter Erfolg

Dass die Rechnung mit dem sicheren Arbeitsplatz nie aufgeht, soll nach Aussagen von Politikern, Medien und Gewerkschaft nicht an der Gewinnrechnung des Unternehmens liegen, sondern am Versagen des Managements: „Volkswagen krankt eben genau nicht an seinen deutschen Standorten und an den deutschen Personalkosten. Sondern Volkswagen krankt daran, dass der Vorstand seinen Job nicht macht.“ (Daniela Cavallo, igmetall.de/im-betrieb/vw-sparkurs-standortschliessungen-und-stellenabbau-drohen)

So wird dem Vorstand vorgehalten, nicht die richtige Modellpalette zu haben, zu wenig innovativ zu sein, kein Zukunftskonzept zu haben usw. Nun mag es ja sein, dass sich der Standort Deutschland mit seiner die Luft verpestenden Schlüsselindustrie beim Auftrumpfen in der internationalen Konkurrenz etwas verkalkuliert hat. In puncto E-Mobilität hätte man vielleicht früher umsteuern müssen – wen man denn schon die Energiewende gewinnen will. Die einschlägigen Warnungen gab es, wobei den Verantwortlichen aber immer klar war, dass man auf der bewährten Schiene möglichst lange weiterfahren musste.

Im Nachhinein wissen die Kritiker natürlich ganz genau, was die Manager falsch gemacht haben. Dabei haben nicht nur Gewerkschaftsvertreter im Rahmen der Mitbestimmung, sondern auch die deutschen Politiker diese Massnahmen durch Subventionen und industriepolitische Beschlüsse mitgetragen. Die Kritik unterstellt, dass es in der Marktwirtschaft stets ein gesichertes Erfolgskonzept geben würde, das nicht nur den Gewinn, sondern auch noch die Arbeitsplätze und damit die Einkommen der Beschäftigten sichert. Dabei macht schon die Forderung nach einem Zukunftskonzept deutlich, dass das Unternehmen sich in Konkurrenz mit anderen Unternehmen befindet, die ihrerseits alles tun, um andere aus dem Markt zu drängen. Alle spekulieren ja darauf, mit ihren Modellen einen möglichst grossen Marktanteil für sich zu erobern – und das weltweit. Konkurrenz heisst eben, dass nicht alle gewinnen können. Und so führt jetzt VW vor, dass es zwar in der einen oder anderen Abteilung Gewinne erzielt, dass es aber vor allem darum geht, in der Konkurrenz der Automobilunternehmen die Nase vorne zu haben.

Die Mittel dafür sollen dem Unternehmen die Beschäftigten verschaffen. Deshalb müssen die Kosten gesenkt und die Produktivität gesteigert werden. Die Kosten bestehen eben auch in den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten, auf die der Betrieb direkt Zugriff hat. Die haben also Einschränkungen oder gar den Verlust ihres Lebensunterhalts hinzunehmen. Dabei wird in der Öffentlichkeit nicht ihre Krise beklagt, sondern die des Unternehmens, weil es seine angestrebten Gewinnziele bislang nicht erreicht hat und sich jetzt in einer internationalen Standortoffensive bewähren muss.

Weltfremde Alternativen – keine Mangelware!

So besserwisserisch die Kritik ist, so weltfremd sind die Vorschläge dazu, wie der Erfolg des Unternehmens mit der Beibehaltung der Arbeitsplätze zu vereinbaren sei. Von Seiten der IG Metall wird bei VW bemängelt, dass die Investitionen gekürzt würden, statt dass man sie ausweitet. Der Vorschlag lebt von der Gleichung von Betriebserfolg und „Arbeitsplatzbesitz“, nämlich von der Illusion, dass Investitionen der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. Dabei fällt ganz unter den Tisch, dass Investitionen nicht einfach dazu da sind, neue Modelle zu entwickeln. Bei ihnen geht es gerade darum, wie mithilfe von Innovationen die Arbeit der Beschäftigten produktiver gemacht werden kann: „Wir müssen Produktivität steigern und auch die Kosten senken, damit wir unsere Investitionen für die Zukunft selbst finanzieren können, sagte denn auch VW-Personalchef Arne Meisewinkel.“ (Junge Welt, 26.9.24).

Und produktiver bedeutet nicht einfach, dass in der gleichen Zeit mehr Autos hergestellt werden, sondern dass die so hergestellten Produkte auch weniger kosten und in der Masse auf dem Markt mehr erlösen. Technik wird eingesetzt, um mit weniger oder gleich viel bezahlter Arbeit mehr herzustellen. Deswegen fallen dann auch Arbeitsplätze weg. Und die Mittel für die Rationalisierung und Abschaffung von Arbeitsplätzen sollen diejenigen erwirtschaften, die von diesen Massnahmen betroffen sind.

Diese marktwirtschaftliche Realität kann man sich natürlich auch wegdenken. Kritische Stimmen können sich z.B. vorstellen, dass die jetzt zur Stilllegung anstehenden Werke zur Herstellung anderer nützlicher Dinge benutzt werden, was ebenfalls eine Weiterbeschäftigung von VW-Beschäftigten ermöglichen würde: „Öffentliche Verkehrsmittel, selbst Schienenfahrzeuge werden als Möglichkeiten genannt, um Standorte und alle Arbeitsplätze zu erhalten.“ (Th. Donnermeier im LabourNet Germany, 19.9.24)

Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: Die Hersteller dieser Produkte gibt es bereits und auch deren Käufer führen bekanntlich Preisvergleiche durch. Wegdenken muss man sich bei diesem Vorschlag also „nur“, was die Grundlage dieses Wirtschaftssystems ist. Es geht nicht einfach darum, nützliche Dinge herzustellen. Deren Herstellung findet vielmehr nur statt, wenn damit ein Geschäft zu machen ist, wenn die Produktion also Gewinn abwirft. Es geht eben in dieser Gesellschaft nicht um die Versorgung der Bürger, deren Bedarf und dessen Deckung dienen vielmehr einem übergeordneten Zweck: der Vermehrung des Reichtums derer, die über Reichtum verfügen.

Protest wogegen? Zur Weiterführung des Geschäfts!

Die Kritik wie auch der Protest machen deutlich, dass die Abhängigkeit des Lebensunterhalts der Beschäftigten vom Gang des Geschäfts keineswegs als eine Härte oder ein zu beseitigender Mangel gilt. Sie wird vielmehr als positive Grundlage – auch von Seiten der Kritiker in der Öffentlichkeit wie der Vertreter der Gewerkschaft – be- und aufgegriffen. Bei der Gelegenheit wird etwa mit kritischer Häme auch noch vermerkt, dass die Kündigung des Zukunftstarifvertrags zur Beschäftigungssicherung VW teuer zu stehen kommen könnte:

„Paradoxerweise führt die Aufkündigung nämlich zu einer automatischen Entgeltanhebung für die tariflichen VW-Beschäftigten. Der Kündigungsschritt aktiviert alte tarifliche Regelungen, die nun wieder in Kraft treten – ein Mechanismus, der in Gewerkschaftskreisen ‚Schattentarif' genannt wird. Mit der Einführung der 4-Tage-Woche wurde das Entgelt auf das Niveau der Branche abgesenkt. Vor 20 Jahren wurde dann die Arbeitszeit ohne Entgelterhöhung angehoben. Im Gegenzug wurde der tarifliche Schutz vor Entlassungen vereinbart.“ (IG Metall Wolfsburg, LabourNet Germany, 10.9.24) Es erfüllt die Gewerkschaft nicht mit Genugtuung, dass ihre Mitglieder (die wegen der von ihr mitgeregelten Lohnsenkung weniger arbeiten mussten) jetzt etwas mehr Geld bekommen. Demonstriert wird hier eher Schadenfreude. Dem Kontrahenten kann man reinreiben, dass er sich einen Nachteil eingehandelt hat.

Gefordert wird vom Vorstand ganz konstruktiv ein Erfolgskonzept: „Stattdessen muss der Vorstand schleunigst ein überzeugendes Konzept vorlegen, das Volkswagen nachhaltig strategisch aufstellt.“ (IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, 2.9.24; LabourNet Germany) Wer wie die Gewerkschaft eine Zukunftsstrategie für das Unternehmen oder mehr zielführende Investitionen fordert, ist am Erfolg des Unternehmens interessiert. Und das heisst: Er nimmt Opfer als notwendiges Übel in Kauf, über deren Abwicklung dann gestritten und im Protest gerechtet wird.

Wenn die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat jetzt in die Tarifrunde einsteigen und als Ziel die Verhinderung von Entlassungen und Werksstilllegungen vorgeben, dann sind Erhöhungen der Lohntarife als Ausgleich für die Inflation kein Thema mehr. Und auch gesteigerte Leistungen, die auf die Weiterbeschäftigten zukommen, sind damit im Prinzip abgehakt. Insofern kann VW bei allem gewerkschaftlichen Getöse schon den ersten Erfolg verbuchen.

Dass die Gewerkschaft bereit ist, die Tarifrunde vorzuziehen, soll ihr wohl ermöglichen, nicht nur zu demonstrieren, sondern auch zu streiken. Denn Streiks gegen Entlassungen sind in der BRD verboten und nur im Rahmen von Tarifrunden erlaubt: „Vom VW-Standort Emden werde man am Mittwoch mit fünf Bussen nach Hannover reisen, wo die Gewerkschaft mit dem VW-Management zusammentrifft. ‚Das ist eine hohe Anzahl, wenn man bedenkt, dass wir uns noch nicht im Warnstreik befinden.' Die Kollegen nähmen sich dafür Urlaub.“ (Junge Welt, 25.9.24) So geht eben erlaubter Protest, der der Firma nicht schaden will!

„Auf verlorenem Posten“

Mit dieser Politik der Sozialpartnerschaft, die VW aufkündigt, an der die Gewerkschaft aber festhalten will, findet konsequenterweise eine Scheidung innerhalb der Belegschaft statt – in die, die zur Entlassung anstehen, und die, die bleiben können. Nach dieser Logik dürfen die Entschädigungen für die Entlassungen auch nicht zu viel kosten und von den Weiterbeschäftigten werden dann ebenfalls wieder Opfer verlangt – eben zur Sicherung „ihrer“ Arbeitsplätze, die, wie gesagt, nie sicher sind. Und bei aller Beteuerung der Solidarität betreiben Gewerkschafter die Entsolidarisierung mit, sofern es hier überhaupt viel zu destruieren gibt. Wie gewerkschaftliche Solidarität aussieht, dafür gibt es in der BRD ja eindeutige Beispiele. Die Werksstillegung von Audi in Brüssel – ebenfalls ein Teil des VW-Konzerns – war der IG-Metall allenfalls eine hohle Erklärung wert.

Die Hauptfrage, die sich viele Beschäftigte stellen, lautet jetzt: Trifft es mich? Dabei sind alle betroffen – entweder als zur Entlassung Anstehende oder als Weiterbeschäftigte mit Abstrichen beim Lohn und mit gesteigerten Leistungsanforderungen am Arbeitsplatz. Die Entlassenen leisten dabei einen doppelten Dienst fürs Kapital: Sie entlasten unmittelbar die Kostenseite des Unternehmens und als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt erlauben sie es allen Unternehmen, die Löhne zu drücken.

Unterstützt wird das von Seiten des Staates, der mit Streichungen von Sozialleistungen seinerseits den Druck auf die Arbeitslosen erhöht – siehe die aktuelle Debatte um das Bürgergeld (Björn Hendrig, Bürgergeld: Wer kürzt mehr?). So gehen die Massenentlassungen immer alle an, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen – insofern sind sie auch immer eine Klassenfrage. Aber eine Organisation, die sich dieser Frage annimmt, gibt es hierzulande leider nicht.

Wer sich die Senkung seines Lebensunterhalts angesichts der Drohungen von VW und Co. nicht gefallen lassen will, steht blöd da: „Auf verlorenem Posten“, wie die Junge Welt zuletzt in einer Bilanz der neueren Kämpfe um Arbeitsplatzsicherung festhielt und dabei noch einmal an die verlogene Rede vom Beruf des „Arbeitgebers“ erinnerte. Arbeitsplätze sind eben kein Mittel für einen gesicherten Lebensunterhalt. Der ist in der Marktwirtschaft per Lohnarbeit einfach nicht zu haben.
Wer dennoch an einem sicheren Lebensunterhalt festhalten will, der muss sich über eins im Klaren sein: Er stellt sich damit gegen das System und braucht Mitkämpfer, die auf der Linie der deutschen Gewerkschaften leider nicht zu finden sind. Selbst für einen Kampf um Schadensbegrenzung braucht es eine breite Solidarität, für die die Gewerkschaft nicht zu haben ist. Ihr geht es um die Sicherung des Erfolgs von VW – und genau so der anderen Firmen, die sich erfolgreich gegen Konkurrenten aufstellen wollen und ihre Beschäftigungsprobleme sozialpartnerschaftlich lösen sollen.

Suitbert Cechura

Nach Strafanzeige von Public Eye: Glencore wegen korrupter Minen-Deals in der DR Kongo verurteilt

Thu, 12 Sep 2024 16:54:50 +0200

Sieben Jahre nach der Strafanzeige durch Public Eye verurteilt die Bundesanwaltschaft Glencore. Wegen «Organisationsmangels» muss der Zuger Rohstoffkonzern aufgrund korrupter Minen-Deals in der Demokratischen Republik Kongo 152 Millionen US-Dollar zahlen.

Kupfermine von Glencore bei Mutanda in der Demokratischen Republik Kongo. Foto: Coordenação-Geral de Observação da Terra/INPE (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Dennoch schafft es die Justiz nicht, die kongolesische Bevölkerung für die Kosten eines Jahrzehnts Glencore-Geschäfte im Land zu entschädigen.

Vor sieben Jahren erstattete Public Eye Strafanzeige gegen Glencore. Nun verkündete die Bundesanwaltschaft (BA) am 5. August 2024 den lang erwarteten Schuldspruch. Sie verurteilte Glencore wegen «Organisationsmangels» (Art. 102 StGB) zu einer Busse von 2 Mio. Franken und verhängte eine Ersatzforderung von 150 Mio. US-Dollar. Der Zuger Rohstoffkonzern hatte die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen, um die Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit Minengeschäften in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu verhindern.

Bereits im Mai 2022 hatte sich Glencore in den USA für Bestechungsaffären in der DRK schuldig bekannt. Die BA hatte die nun abgeschlossene Untersuchung auf diese zwei weiteren Affären ausgedehnt und schon im Mai 2023 eine Ersatzforderung von 29,7 Mio. US-Dollar eingezogen. Diese neuste Millionenstrafe in der Schweiz ermöglicht Glencore, ein Jahrzehnt Korruptionsgeschichten in der DRK juristisch abzuschliessen.

Korrupte Minen-Deals

Glencore nutzte in der DRK die Dienste des israelischen Geschäftsmannes Dan Gertler, um hochprofitable Minen-Deals einzufädeln. Die britische NGO Global Witness informierte die Behörden bereits 2012 über die zweifelhaften Praktiken von Gertler und den Verdacht, dass dieser Schmiergelder zahlte. Gertler steht wegen seiner korrupten Geschäfte unterdessen auf der US-Sanktionsliste. Dass nun die helvetische Justiz mehr als ein Jahrzehnt später korrupte Praktiken in diesem Hochrisikosektor bestraft, ist ein sehr positives Signal.

Die Strafanzeige erstattete Public Eye im Nachgang der Publikation der «Paradise Papers». Diese hatten Deals um Kupfer- und Kobaltminen in der DRK in neuem Licht erscheinen lassen. Einerseits ging es um die Firma Katanga Mining, bei der Gertler 2008 in Neuverhandlungen mit der Regierung von Joseph Kabila innerhalb weniger Wochen für Glencore eine sensationelle Preissenkung erwirkt hatte. Andererseits um die Minen Mutanda und Kansuki, bei denen Gertler 2011 Unternehmensanteile der kongolesischen staatlichen Minengesellschaft weit unter Wert hatte erwerben können.

Nach einer vierjährigen Untersuchung verzichtet die BA auf einen Prozess vor Bundesstrafgericht und verurteilt Glencore per Strafbefehl. Ihre Ermittlungen zeigen, dass rund 26 Mio. US-Dollar auf über Schweizer Bankkonten von Dan Gertler flossen, und davon rund 10 Mio. US-Dollar in bar an einen hohen Beamten und Vertrauten des damaligen Präsidenten der DRK weitergeleitet worden waren. Der wirtschaftliche Vorteil kam dabei letztendlich Glencore zuteil, wie das Urteil der BA festhält.

Ein verkraftbares Urteil

Der Verzicht auf ein Gerichtsverfahren scheint auch Glencore entgegenzukommen, der Konzern hat den Strafbefehl nicht angefochten. Das mag daran liegen, dass der Schuldspruch nur die Fälle Mutanda und Kansuki, nicht aber Katanga Mining betrifft. Jenes Verfahren hat die BA mit ihrem Entscheid eingestellt. Beim Katanga-Deal waren der kongolesischen Bevölkerung Einnahmen von 445 Mio. US-Dollar entgangen, schätzte Public Eye 2017. Lesen Sie mehr zu diesem Fall in dem Web-Dossier.

Weiter gelang es der BA in ihren Ermittlungen nicht, Glencore oder dessen Angestellten Kenntnis über die konkreten Schmiergeldzahlungen nachzuweisen. Für Public Eye kommt dies überraschend, denn für denselben Zeitraum zwischen 2010 und 2012 hatte Glencore in den USA eingestanden, dass ein Top-Manager aus der Kupferabteilung sowie ein weiterer Angestellter über andere Korruptionsgeschäfte und Schmiergeldzahlungen in der DRK auf dem Laufenden gewesen waren.

Die BA belangt ihren Ermittlungen folgend keine Angestellten von Glencore, spricht aber den Konzern wegen Organisationsmangels (Art. 102 StGB) in Verbindung mit Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) schuldig. Glencore habe es verpasst, das «Schlüsselrisiko» Bestechung zu identifizieren und seine Geschäfte an den Geschäftspartner Gertler «ausgelagert».

Glencore kommt glimpflich davon

Schliesslich kommt Glencore auch mit der Ersatzforderung von 150 Mio. US-Dollar glimpflich davon. Die BA beteuert zwar, diese wie üblich anhand des Grundsatzes festgelegt zu haben, dass sich strafbare Handlungen wirtschaftlich nicht lohnen dürfen. Ihre Berechnung nachvollziehen können Aussenstehende aber bedauerlicherweise nicht.

Unseren Versuch, mit einem Fragekatalog mehr darüber zu erfahren, beantwortet die BA ablehnend. Sie könne keine weiteren Informationen dazu geben, dies würde einer Einsicht in die vertraulichen Untersuchungsakten gleichkommen. Sogar Public Eye, die Strafanzeige erstattet hatte, kann diese nicht einsehen. Seit geraumer Zeit fordert die Organisation, dass NGOs in Korruptionsfällen als Privatkläger auftreten können. So hätten sie umfassende Einsichts- und Mitwirkungsrechte.

Ist die Ersatzforderung angemessen? Eine Werteinschätzung der Mine Mutanda, die Glencore wenige Monate nach dem korrupten Geschäft veröffentlicht hatte, lässt vermuten, dass der kongolesischen Bevölkerung eine wesentlich höhere Summe entgangen ist, als von der BA berechnet. Allein um den Vorteil der korrupt erstandenen Firmenanteile an dieser einen Mine zu decken, müsste die Ersatzforderung um mindestens 130 Mio. US-Dollar höher sein, schätzt Public Eye.

Auch die Schweiz holt sich ihren Batze

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Durch die drei Minengeschäfte mit Glencore sind der kongolesischen Bevölkerung wohl Einnahmen nahe einer Milliarde US-Dollar entgangen. Im Gegenzug erhält die DRK wenig. Im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung für ein Jahrzehnt Geschäfte unter Korruptionsverdacht im Land erhielt die Regierung der DRK im Dezember 2022 von Glencore 180 Mio. US-Dollar. Diese Vereinbarung wird von der kongolesischen Zivilgesellschaft scharf kritisiert: Nicht nur bleibt ihr Inhalt und somit auch der Verwendungszweck der Gelder geheim. Auch deckt die Vereinbarung alle bisherigen und künftigen Anschuldigungen in diesem Zeitraum ab. Der Konzern hat sich also auf intransparente Weise für immer von allen Korruptionsvorwürfen zwischen den Jahren 2007 bis 2018 freigekauft.

Mit dem neuen Urteil der BA steht nun die Schweiz auch rein buchhalterisch besser da als die DRK, nachdem sie bereits die menschenrechtlichen und ökologischen Risiken der Minenindustrie ausgelagert hat. Der Sitzstaat zahlreicher Rohstoffkonzerne erhält von Glencore Ersatzforderungen in Höhe von 179,7 Mio. US-Dollar sowie 2 Mio. Franken Busse. Unter dem Strich über eine Million Franken mehr also als der zentralafrikanische Staat.

Und dieses Geld fliesst nicht zurück an die kongolesische Bevölkerung. Anlässlich eines anderen Korruptionsfalls im Rohstoffsektor hielt der Bundesrat 2022 fest, es seien «die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für eine […] Rückerstattung nicht gegeben». Diese Auslegung trifft wohl auch in diesem Fall zu und wird von Beobachter*innen in der DRK bereits kritisiert. Damit die Standortpolitik der Schweiz nicht darin gipfelt, dass sie sich an Korruptionsdelikten ihrer Konzerne im Ausland bereichert, muss das Parlament hier zwingend nachbessern.

Kein guter Deal für die Menschen im Kongo

Glencore streitet das Resultat der Untersuchung der BA weiter ab, verzichtet aber darauf, den Strafbefehl anzufechten. Der Baarer Konzern kann ein dunkles Kapitel abschliessen und bezahlt dafür nur einen Bruchteil dessen, was die Minen in der DRK einbringen. 2023 produzierten diese Kupfer und Kobalt – zwei für die «Grüne Revolution» zentrale Metalle – im Gegenwert von über 3 Mrd. US-Dollar.

Dan Gertler wurde zwar für seine Rolle als korrupter Vermittler in der DRK von den USA auf ihre Sanktionsliste gestellt, erhält aber von Glencore weiterhin zehntausende Dollar Tantiemen täglich aus diesen Minen, die durch eine strafbare Handlung erworben worden sind.

Wenig bis nichts haben die eigentlichen Leidtragenden vom Abschluss der Verfahren. Die kongolesische Bevölkerung wurde um hunderte Millionen von Einnahmen aus den korrupten Rohstoff-Deals betrogen, die über den Staatshaushalt in Infrastruktur wie Schulen oder Spitäler fliessen sollten.

Public Eye

Die Attacke von VW und ihre Hintergründe: Sozialpartner:innenschaft und Geklüngel ohne Ende

Mon, 09 Sep 2024 09:17:31 +0200

VW kündigt Massenentlassungen und Werksschliessungen an. Der Konzernvorstand hält drastische Einschnitte für notwendig und der Vorstand des Markenbereichs VW hat gedroht, die bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung aufzukündigen.

Blick Richtung Heizkraftwerk Nord/Süd der Volkswagen AG in Klieversberg, Wolfsburg. Foto: Autor (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

Das ist ein Schlag gegen die Arbeiter:innenklasse, ihren bestorganisierten und -bezahlten Teil. Eine genaue Zahl steht noch nicht im Raum, aber es geht wohl um mehr als 10.000 Stellen, alles andere wäre auch mit Abfindungen etc. regelbar. Werksschliessungen drohen, ganze Städte und Regionen in den Ruin zu treiben. Die Aufkündigung der Beschäftigungssicherung stellt die gesamten bisherigen Gepflogenheiten des Umgangs zwischen Unternehmen und Arbeiter:innen in dieser lange als privilegiert geltenden Branche in Frage. All das hat mit der Besonderheit der Autoindustrie zu tun und spezieller noch mit VW.

Autokonzerne

Personalabbau ist überall in der Industrie ein Thema, Sparprogramme sind es auch. Es gibt in Deutschland eine Wirtschaftskrise, die besonders die Industrie betrifft und noch spezieller die Autoindustrie. Neu ist, dass über Entlassungen und Werksschliessungen bei einem der grossen drei deutschen Endhersteller, VW, BMW, Daimler, geredet wird, die schon lange nicht mehr von Entlassungen betroffen waren. Bei VW in Deutschland gab es noch nie welche. Bei Werken von ausländischen Konzernen wie Ford oder Opel ist das anders und erst recht bei den Autozulieferunternehmen. Auch die grossen deutschen Konzerne letzterer, die zugleich alle globale Bedeutung haben, Bosch, Continental und Mahle, machen seit der Coronakrise verschärft Werke dicht und schrecken nicht vor Massenentlassungen zurück. ZF hat diese lange vermieden, aber vor kurzem auch den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen angekündigt.

Dass die Grossen Drei bislang ausgenommen waren, hat drei Gründe:

Sie haben als riesige Monopole genug Profite, um Personalabbau mit Abfindungen und Altersteilzeit zu gestalten. Im Frühjahr wurden die letzten Zahlen des VW-Konzerns bekannt: Wer weniger als fünf Jahre in der niedrigsten Tarifgruppe tätig war, kann laut SPIEGEL nach einer internen Tabelle mit einer Abfindung von 17.700 Euro rechnen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren erhöht sich die Zahlung für Beschäftigte derselben Gruppe auf 117.700 Euro. Beschäftigte der sogenannten „Tarif Plus“-Gruppe, der höchsten Stufe bei Volkswagen, würden zwischen 60.700 und 404.700 Euro erhalten. Das Angebot galt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich zwischen 29. April und 31. Mai für das Programm meldeten. Wer sich innerhalb von zwei Wochen mit VW auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat und mehr als 5 Jahre im Unternehmen arbeitet, erhält zudem eine sogenannte Turboprämie von 50.000 Euro.

Sie haben für den deutschen Imperialismus nicht nur wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch politisch-strategische. Der Automobilbau wurde nach dem 2. Weltkrieg als Beschäftigungsmotor in Westdeutschland forciert und gilt seither als Säule der auf Export orientierten Wirtschaft, da die Autoindustrie eine zentrale Rolle für die Position Deutschlands auf dem Weltmarkt und in der Kette der führenden imperialistischen Staaten spielt. Profite aus Autos – aber auch aus den Branchen Maschinenbau, Chemie oder Rüstung – sichern nicht nur „unsern Wohlstand“, sondern auch die politische Dominanz in Europa. Hohe Exportüberschüsse bringen Verschuldung. Schuldner:innen sind erpressbar. Wir erinnern an Griechenland.

In den Autokonzernen ist die Sozialpartner:innenschaft sowohl der Betriebsräte als auch der IG Metall aufs Höchste entwickelt. Das belegen unter anderem die langfristigen Verträge zur Beschäftigungssicherung, die entweder als Betriebsvereinbarung (Betriebsrat und Geschäftsführung) oder als Tarifverträge (Einbeziehung der IG Metall) abgeschlossen werden. In ihnen werden Zugeständnisse seitens der Betriebsräte wie Zustimmung zu begrenztem „sozialverträglichen“ Personalabbau, Ausgliederungen von bestimmten Bereichen, die langfristig in Niedriglohnsektoren überführt werden, begrenzter Lohnverzicht gegen eine Beschäftigungsgarantie, also den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart.

Sozialpartner:innenschaft und Geklüngel ohne Ende

VW nahm insofern eine Sonderstellung ein, weil sich anfangs der Bund am Aufbau beteiligte. VW war von den Nazis gegründet worden, um sowohl ein Massenauto – den Käfer – herzustellen als auch Militärfahrzeuge auf hohem industriellen Niveau zu fertigen. Dazu verwendeten die Nazis die beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen, was dann nach dem Krieg den Gewerkschaften und Betriebsräten zusätzliche Rechte verschaffte. So darf kein Werk im Inland ohne Zustimmung der Arbeit„nehmer“vertreter:innen im Aufsichtsrat geschlossen werden. (Inland heisst übrigens bei VW nach wie vor Westdeutschland; die ostdeutschen Werke unterliegen auch nicht dem Haustarifvertrag des VW-Konzerns).

Eine besondere Stellung von VW gegenüber den anderen Autokonzernen besteht auch in der Staatsnähe: 1960 wurde VW zwar privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, aber das Land Niedersachsen hält immerhin noch 20 % Anteile. Diese besondere Stellung bezieht sich auf die Marke VW. Neben dieser gibt es im VW-Konzern, der VW-AG, noch weitere Markenbereiche wie Audi, Skoda, Porsche oder die Nutzfahrzeuge.

Diese Sozialpartner:innenschaft zeigt sich auch darin, dass seit Monaten die Betriebsratsspitze über immer neue Sparprogramme verhandelt und diese Gespräche hinter dem Rücken der Belegschaft erst angesichts der Aufkündigung der Beschäftigungssicherung bis 2029 eingestellt hat.

Ein anderer Aspekt der besonders engen Kollaboration der Betriebsräte und der IG Metall im VW-Konzern sind die unglaublich hohen Gehälter, die die Spitzenbetriebsräte erhalten. Spektakuläre Spitze dürfte sein, dass der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Osterloh von VW – durch Boni – bis zu 750.000 Euro in einem Jahr erhalten hat (Die Zeit, Mai 2017). Er erweist sich als würdiger Nachfolger von Klaus Volkert, der nicht nur ähnlich viel Geld kassierte, sondern auch Urlaubsflüge und eine Edelprostituierte vom VW-Vorstand bezahlt bekam. Der damalige Personalvorstand, also derjenige, der diese Zahlungen gewährte, war Herr Hartz – ein- und derselbe, nach welchem die Sozialabbaugesetze der Agenda 2010 benannt sind.

Der Clash

Das VW-Management hatte diesen Schritt vorbereitet. So titelte der NDR am 27.11.2023: „Volkswagen stimmt Belegschaft auf Stellenabbau ein“. Im April 2024 wurden die Abfindungsangebote erhöht, wie wir oben beschrieben haben. Im Juni 2024 gab es Meldungen, dass der „freiwillige“ Abbau nicht reichen würde.

Warum war dieser Angriff in den Augen des Managements nötig? Die Begründungen der Manager:innen für das verschärfte „Sparprogramm“ lautet, dass so das Kapital für die Entwicklung neuer Autos beschafft werden soll. Die Zahlen weisen aber auf etwas anderes hin: Der Gesamtkonzern, also die VW-AG, ist keineswegs pleite. Im Jahr 2023 wurde ein operativer Gewinn von 22,5 Milliarden Euro erzielt, die Marke VW trug dazu 3,5 Milliarden bei. Was Wirtschaftsfachleute, die Gewerkschaft, der Betriebsrat und die Bosse nicht in Frage stellen, sind die 16 Milliarden, die 2023 an die Aktionär:innen ausgeschüttet worden sind.

Die Aktionär:innen, also die Kapitalbesitzer:innen, wollen aber nicht nur Gewinnausschüttung auf ihre Aktien, sie wollen eine Rendite, die gleich oder höher ist wie/als die auf andere Kapitale. Bürgerliche Wirtschaftswissenschaft spricht von Umsatzrendite, also Gewinn pro Verkaufserlös, oder Kapitalrendite, Gewinn bezogen auf das eingesetzte Kapial. Die Umsatzrendite betrug 4,1 % im Jahr 2023, seitdem ist sie wohl gesunken. Das heisst, an jedem verkauften Auto machte VW 4,1 % Gewinn vom Verkaufspreis. Die Umsatzrendite, die natürlich nur innerhalb einer Branche verglichen werden kann, liegt deutlich unter den Erwartungen in der Autoendherstellung. Allerdings liegt die Wertschöpfung an jedem Auto bei allen Endhersteller:innen deutlich unter 20 %, die überwältigende Mehrheit der Teile wird eingekauft. Sie wollen also die gleiche Rendite auch für die Teile, die sie sozusagen nur weiterverkaufen.

VW will also diesem Konkurrenznachteil gegenüber anderen Hersteller:innen entgegenwirken, indem Kosten gesenkt werden, und das soll vor allem bei den Löhnen geschehen. Die Schliessung eines ganzen Standortes wiederum vernichtet fixes (oder „konstantes“) Kapital, was die Kapitalrendite, also den Profit bezogen auf alles investierte Kapital, erhöht.

Scheute das Management bisher vor diesem Angriff zurück oder hat es schrittweise den Druck auf die Belegschaft und die Betriebsräte erhöht, um immer neue Zugeständnisse zu erreichen? Fest steht, dass jetzt ein Bruchpunkt erreicht worden ist. Die Kapitalseite will mehr, als der Betriebsrat hergeben kann, ohne sein Gesicht zu verlieren. Die Belegschaft kann sich nicht mehr darauf ausruhen, dass Betriebsrat, IG Metall und Unternehmen das „Beste für alle“ vereinbaren, was schon lange immer mehr zulasten der Belegschaften der Zuliefer:innen, der Werksverträgler:innen, der Leiharbeiter.innen und der ausländischen Belegschaften ging.

Zur Belegschaftsversammlung in Wolfsburg erschienen 25.000, 10.000 mussten vor der Halle warten. Mit Sicherheit ist das weit mehr als die übliche Beteiligung an Betriebsversammlungen. Plakate, Fahnen und Pfeifen waren nicht zu überhören und -sehen. Ganz offensichtlich haben viele Beschäftigte verstanden, was dieser Angriff bedeutet. Für die Werke in Braunschweig, Hannover, Kassel und Sachsen, dort also Zwickau, Chemnitz und Dresden, sind eher noch stärkere Reaktionen zu erwarten.

Was jetzt?

Was auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg klar wurde: Der Betriebsrat und die IG Metall haben keine andere Strategie für die Situation als die Fortsetzung ihrer Partner:innenschaft mit den Bossen.

Auf der Pressekonferenz am 4.9. nach dem Briefing durch das Konzernmanagement, die bezeichnenderweise mitten im Autolärm auf dem Werksgelände stattfand, äusserten sich die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Beide beeilten sich, ihre Gesprächsbereitschaft zu betonen und möglichst schnell mit dem Unternehmensvorstand in Verhandlungen einzutreten. Sie befürchten, dass die angedrohte Kündigung der Tarifverträge ihnen den Spielraum für Verhandlungen einengen würde, da sie ja Rücksicht auf die „Friedenspflicht“ nehmen müssten. Bürokrat:innenlogik!

Sie wiesen auf die machtvolle Kundgebung der Betriebsangehörigen hin, die ihre Kampfbereitschaft bekundet haben. Die beiden Sprecher:innen wichen aber ängstlich jeder näheren Ausführung über eine Mobilisierung der Belegschaften aus.

Auch der anwesende Bundesarbeitsminister Heil erklärte, dass nun die „Stunde der Betriebs-und Sozialpartnerschaft“ geschlagen habe und den Kontroversen die Schärfe nehmen müsse, denn es gehe um mehr als nur VW: „Deutschland muss Autoland bleiben.“

IG-Metall-Führung, Betriebsratsspitze, SPD, sie alle wollen also den alten Weg fortsetzen, den die Konzernspitze aufgekündigt hat. Sie wollen sein Scheitern nicht wahrhaben. Sie betteln im Grunde darum, zu Verhandlungen zurückzukehren, die ja immer nur zu weiteren Opfern, Arbeitsplatzverlusten, Auslagerungen etc. geführt haben.

Dass der Klassenverrat schon vorprogrammiert ist, zeigt die Reaktion der IG-Metall-Spitze. Erste Vorsitzende Christiane Benner liess am Rande einer tarifpolitischen Konferenz in Hannover durchblicken, welche Verhandlungslösung sich die Gewerkschaftsbürokratie vorstellt. Eine Vier-Tage-Woche wie schon bei der VW-Krise 1994 könne die Option sein. Mit der Arbeitszeitverkürzung sollten die Standorte gerettet werden. Verschwiegen wurde dabei, dass dies um den teuren Preis von drastischen finanziellen Einbussen für die Werksangehörigen erkauft worden war und diese als Vorleistung der Arbeiter:innen auch heute vorausgesetzt werden würden.

Wie kämpfen?

Alle, die den richtigen Schluss aus dem Angriff des Konzerns ziehen und kämpfen wollen, müssen auch aus dem Verhalten von Betriebsratsspitze und IGM-Führung die richtigen Schlüsse ziehen:

Sie werden alle Aktionen immer nur dazu nutzen, um die Bosse wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. „Verhandlungsbegleitende Aktionen“ nennen sie das. Dann rennen wir wieder in die Sackgasse, in die sie uns heute schon geführt haben.

Das heisst erstens, dass die Belegschaft die Kontrolle über den Kampf bekommen muss. Es braucht Aktionskomitees, die von ihr direkt gewählt werden. Natürlich können und sollen das auch Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute sein, aber die sollen nach ihrer Fähigkeit gewählt werden, Aktionen bis hin zum Streik zu organisieren. Die Beschäftigten, vor allem die IG-Metall-Mitglieder müssen auch lernen, selbst Verantwortung zu übernehmen: Nicht einfach die üblichen Verdächtigen bei Wahlen abhaken, sondern diese auch kontrollieren und gegebenenfalls abwählen! Sonst werden wir erleben, dass nach paar Aktionen, die mit kraftvollen Drohungen enden, plötzlich nichts mehr passiert, weil die Herren und Damen Verhandler:innen was ausgedealt haben. Zweitens müssen alle Verhandlungen öffentlich sein und über Vorschläge müssen alle Beschäftigten abstimmen können.

Für was kämpfen?

Es ist klar, dass das Dogma durchbrochen werden muss, dass die Aktionär:innen eine fette Dividende brauchen und die Belegschaften dazu noch die Profite für Entwicklung und Erneuerung der Produktion erwirtschaften sollen oder mit Arbeitsplatzverlust oder mehr Arbeitsdruck bezahlen.

Also: Kein Opfer für die Aktionär:innen! Das verbindet sich gut mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als Ausgleich für den Auftragsrückgang. Natürlich bei vollem Monatslohn, genau das können die gigantischen Gewinne finanzieren, statt in die Taschen derer zu wandern, die gar nicht für das Geld arbeiten.

Das löst aber noch nicht das Problem, was in den Werken denn zukünftig produziert werden soll. Die BR-Vorsitzende Cavallo beschuldigt das Management, die Fehler verursacht zu haben, die zu dieser Situation geführt haben. Aussenstehende erklären entweder, dass VW den Zug zur E-Mobilität verschlafen habe, oder raten zur Rückkehr zum Verbrenner. Diese Diskussion lässt zweierlei ausser Acht:

VW will weiter Autos bauen, aber weniger. Überkapazitäten werden in Deutschland, nicht bei den internationalen Töchtern gestrichen. Jetzt zu fordern, diese im Ausland oder in den ostdeutschen Werken zu sreichen, wäre ein fataler Fehler, der schon oft in diesen Konzernen begangen wurde. Die Belegschaft von Ford Saarlouis hat sich z. B. auf einen Konkurrenzkampf mit Ford Valencia eingelassen, in dem beide sich gegenseitig unterboten haben, statt gemeinsam die Kraft für eine Zukunft einzusetzen. Das Management hat sich gefreut. Saarlouis wird Stand heute dichtgemacht.

Ob Verbrenner oder E-Antrieb, die in Deutschland gebauten Autos sind generell alle grösser und schwerer als nötig. Sie sind Hindernisse auf dem Weg zur Verkehrswende. Diese allerdings wird auch nicht dadurch kommen, dass jetzt ein VW-Werk schliesst, während man z. B. neuen Wald in Brandenburg abholzt, um Teslas zu bauen, die ebensolche Klimakiller sind.

Der Kampf bei VW kann aber die Chance eröffnen, die Beschäftigung zu sichern durch den Bau von Fahrzeugen und Transportsystemen, die klimaschonend und zukunftstauglich sind: Schienenfahrzeuge im Nah- und Fernverkehr, kleine leichte Stadtfahrzeuge oder intelligente Lösungen für den Stadtrandbereich.

Dafür sollten in einem ersten Schritt alle Werke, die VW nicht mehr will, entschädigungslos enteignet werden und zusammen mit denen anderer Konzerne (z. B. Ford Saarlouis, Werke von ZF, Bosch, Continental, Mahle, GKN …) die Entwicklung und Produktion solcher Systeme beginnen, bezahlt vom Staat, kontrolliert von den Beschäftigten und Fachleuten aus der Klimabewegung.

Die IG Metall muss also die Solidarität aller Automobilarbeiter:innen gegen diesen Angriff organisieren. Darüber hinaus ist eine Konferenz aller bedrohten Belegschaften nötig, um für eine Transformation/Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle zu kämpfen.

Mattis Molde

Zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Fast Fashion: Ist Shein nachhaltiger geworden?

Mon, 02 Sep 2024 09:41:10 +0200

Zwei Jahre nach der Pionierrecherche von Public Eye in Sheins südchinesischen Produktionsbetrieben zeigt eine Nachrecherche, was die Nachhaltigkeitsrhetorik des Online-Moderiesen wert ist.

Der erste Laden von Shein in Warschau, Mai 2024 Foto: DMCGN (CC-BY 4.0 cropped)

Illegale Arbeitszeiten und Akkordlöhne prägen weiter den Alltag der befragten Arbeiter*innen. Entsprechend zweifelhaft wirkt ein von Shein beauftragtes Fabrik-Audit. Misstrauen weckt der unter Druck geratene Wegwerfmode-Konzern zudem durch seine undurchsichtigen Finanzen und den von der Bildfläche verschwundenen Gründer.

«Ich arbeite täglich von 8 bis 22:30 Uhr und habe einen Tag im Monat frei. Mehr freie Tage kann ich mir nicht leisten, die Kosten dafür sind zu hoch.» Das berichtet ein Mann, der seit über 20 Jahren an Nähmaschinen sitzt und zum Zeitpunkt der Befragung im Akkord die besonders gut sichtbaren Umschlagnähte für Shein-Produkte anfertigte. Unsere Recherchepartner trafen ihn und 12 weitere für Zulieferer des chinesischen Ultra-Fast-Fashion-Konzerns tätige Textilarbeiter*innen im Spätsommer 2023. Und zwar in Produktionsstätten, die ein wenig westlich von Nancun Village, aber immer noch in der südchinesischen Metropole Guangzhou liegen.

In Nancun selbst, wo auch die Shein-Zentrale liegt und zwei Jahre zuvor die Interviews für unseren Report «Schuften für Shein» stattgefunden haben, war die Atmosphäre zu riskant für eine aussagekräftige Nachbefragung. Ein Grund: Viele internationale Leit- und Fachmedien hatten unsere Recherche aufgenommen und weiter vertieft, wodurch die dunklen Schatten von Sheins digitaler Glitzerwelt weltweit sichtbar wurden und der schnell expandierende Konzern unter starken Rechtfertigungsdruck kam.

75 Stunden-Woche weiterhin Standard

An den sechs diesmal besuchten Produktionsorten fanden sich wieder mehrheitlich kleine Werkstätten mit 40-80 Beschäftigten, es gab aber auch zwei grössere Fabriken mit bis zu 200 Angestellten. Hier wie dort berichten die Befragten über durchschnittliche Tagesarbeitszeiten – abzüglich Mittags- und Abendessenspause – von 12 Stunden, und zwar zumindest an sechs, meist aber sogar sieben Tagen die Woche. Bei einem Betrieb wurde eine verbindliche Nachtschliessung festgestellt – allerdings auch erst um 23 Uhr. Das horrende Pensum des eingangs zitierten Arbeiters scheint also weiterhin die Norm zu sein, sprich: Die uns vor zwei Jahren aufgedeckten 75-Stunden-Wochen scheinen bei Shein immer noch gängig zu sein. In seiner ausführlichen Reaktion* auf diesen Befund und unsere Fragen schreibt der Konzern, lange Arbeitszeiten seien ein bekanntes, langfristiges Problem. Gemäss ihrem Verhaltenskodex für Zuliefererbetriebe dürfte wöchentlich nicht mehr als 60 Stunden (inkl. Überstunden) gearbeitet werden. Ausserdem müssten die Angestellten mindestens einen Tag pro Woche frei haben.

Auch bei den Löhnen gab es laut den Befragten kaum Veränderungen. Sie erzählen von ähnlichen Verdiensten wie jene, die schon in den Interviews 2021 genannt wurden. Je nach Fabrik, Jahreszeit und Expertise (und nur inklusive der exzessiven Überstunden!) schwanken die Löhne der einfachen Arbeiter*innen zwischen 6'000 und 10'000 Yuan pro Monat (entspricht 765 - 1240 CHF), wobei es starke saisonale Schwankungen gibt und das Salär nach wie vor von der gefertigten Stückzahl abhängt.

Ende 30 gilt noch als jung für die Produktionsarbeit bei diesen Shein-Zulieferern. Denn für die kleinen Stückzahlen und ständig wechselnden Schnittmuster braucht es einige Berufserfahrung. Spezialist*innen wie der oben erwähnte für Deckstiche kommen deshalb auch mal über 10'000 Yuan monatlich. Andere Näher*innen berichten von Löhnen zwischen 6000 und 8000 Yuan, Beschäftigte in der Qualitätsprüfung von um die 7'000 Yuan.

Obskurer Audit und krasser Whataboutism

Nach unserer Mitte November 2021 publizierten Pionierrecherche versicherte der kurz darauf neu angestellte Nachhaltigkeitschef von Shein nachfragenden Medien, dass sein Unternehmen die erschreckenden Befunde ernst nehme. Ausführlich reagierte der Konzern erst auf die ein Jahr später ausgestrahlte TV-Reportage «Inside the Shein Machine» von Channel 4. Und erwähnte dabei einen Audit, der zeige, dass in «seinem» Guanghzou alles ganz anders und viel besser sei. Das weckte unsere Neugier und gab den Anstoss zur vorliegenden Nachfolge-Befragung. Konkret heisst es im Anfang 2022 in Auftrag gegebenen «Supplier Factory Wage Investigation Audit», dass die Löhne der südchinesischen Shein-Lieferanten überdurchschnittlich seien. So steht es in der knappen Online-Zusammenfassung des Berichts. Um nachvollziehen zu können, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist, baten wir zuerst Shein und dann die drei Prüforganisationen SGS, TÜV Rheinland und Intertek, welche die Erhebung zusammen durchgeführt haben, um Einsicht in den vollständigen Report – ohne Erfolg.

Die Webkurzfassung hinterlässt eher den Eindruck einer reaktiven PR-Botschaft, denn einer professionellen Analyse. Dies liegt nicht nur am Mangel an Details, sondern vor allem am Fehlen zweier Kernelemente, ohne die ein Lohnaudit schlicht keinen Sinn ergibt. Erstens: Es wird an keiner Stelle auf die Arbeitsstunden eingegangen. Auf unsere Nachfrage bestätigte Shein, dass die angegebenen Löhne die ausgezahlten Gesamtsummen darstellen. Eine Evaluation der erzielten Einkommen ohne Berücksichtigung der dafür geleisteten Stunden ist aber ungefähr so sinnvoll wie die Geschwindigkeitsmessung bei einem Wettlauf mit Stoppuhr, aber ohne Bezug zur Streckenlänge. Dabei waren und sind es ja gerade die überlangen und – auch nach chinesischem Gesetz – illegalen Arbeitszeiten, die in der Kritik stehen. Dieses Hauptthema komplett auszublenden und stattdessen auf angeblich überdurchschnittliche Lohnhöhen zu verweisen, ist Whataboutism in Reinform.

Der zweite Mangel ist das Fehlen respektive Verschweigen der niedrigsten Löhne. Dabei wären sie – und nicht etwa der Lohndurchschnitt – der relevanteste Indikator für mögliche Rechtsverletzungen und Armutsrisiken. Dass diese Daten erhoben wurden, legt die erste, inzwischen aber gelöschte Fassung von Sheins Online-Zusammenfassung nahe: In dieser wurden konkrete Löhne nämlich noch genannt, allerdings nur die jeweils höchsten, nicht die niedrigsten.

Eine spätere Lohnuntersuchung, von der ebenfalls nur eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde, zeigt unter anderem, dass die Überstundenvergütung im Schnitt 37% und damit einen enormen Anteil an den ausgezahlten Löhnen ausmacht.

Gelöschte Zitate und CSR-Berichte

Vielleicht haben die drei Audit-Firmen deshalb auch ihr gemeinsames Loblied auf ihren Auftraggeber von besagter Website zurückgezogen. Dort hiess es: «Shein übernimmt klar die Verantwortung dafür, dass die in den Fabriken seiner Zulieferer beschäftigten Arbeiter einen angemessenen Lohn für die geleistete Arbeit erhalten.»

Von diesem Zitat existiert seit Anfang 2023 nur noch ein Screenshot. Warum es verschwunden ist, wollte uns Shein nicht erklären. Der TÜV Rheinland hält derweil fest, dass er «eine solche Erklärung weder je abgegeben noch genehmigt» hat. Wie SGS und Intertek setzt auch dieses Unternehmen jährlich tausende solcher Befragungen für alle möglichen Auftraggeber um und gehört zu den führenden Anbietern in dieser umstrittenen Branche. Umstritten, weil Sozialaudits intransparent sind, reale Probleme in Arbeitsstätten häufig unzureichend aufspüren und speziell von Textilunternehmen gerne als Feigenblatt benutzt werden.

Entfernt wurden auf der Shein-Homepage inzwischen auch die beiden bisherigen Nachhaltigkeitsberichte. Der erste wirkte noch wie eine eilige Reaktion auf den 75-Stunden-Skandal, der zweite Mitte 2023 war dann schon etwas ausführlicher, aber ohne Anerkennung des massiven Überstundenproblems – geschweige denn mit Angaben zu konkreten Massnahmen für dessen Behebung. Als Grund für die Löschung gibt Shein ein «Redesign» der entsprechenden Sektion ihrer Website an.

Doch zurück nach Guangzhou. Laut einigen Befragten haben die Überwachungskameras in und um die Zulieferbetriebe deutlich zugenommen. Sie glauben, dass die Bilder in Echtzeit an Shein weitergeleitet werden und dass dies der Durchsetzung ihrer Vorschriften dient. Eine davon ist das Verbot von Kinderarbeit. Zum Zeitpunkt unserer Interviews waren gerade Sommerferien und man sah in den Werkstätten auch Kleinkinder und Jugendliche. Speziell in den kleinen, unregulierten Betrieben wurde am Arbeitsplatz immer wieder auch Babysitting gemacht. Jugendliche, nach Schätzungen der Rechercheur*innen 14- oder 15-jährig, verrichteten einfache Arbeiten wie etwa Verpacken oder sassen unter Anleitung ihrer Eltern selbst an den Nähmaschinen, vermutlich, um deren Handwerk zu lernen. Ob sie dafür Lohn erhielten, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Shein betont im erwähnten Antwortschreiben seine «absolute Nulltoleranz» gegenüber Kinderarbeit und verspricht, im laufenden Jahr weitere 25 Kindertagesstätten zu finanzieren. 2023 habe man bereits 10 solche Einrichtungen ermöglicht. Ferner bestreitet Shein, Zugang zu den Aufnahmen der Überwachungskameras zu haben.

Hohe Brandgefahr und unbezahlte Nacharbeit

Das offizielle Rauchverbot wird nach Beobachtung während der Recherche ebenfalls nicht durchgesetzt. Arbeiter*innen mit brennenden Zigaretten waren in Treppenhäusern und selbst in den Eingängen zu Stofflagern anzutreffen. Dass die meisten Produkte und Stoffabfälle einfach auf dem Boden gestapelt wurden, erhöht die Brandgefahr. Bei den sporadischen Fabrikinspektionen werden laut den Befragten nur die Arbeitsausstattung und die Fluchtwege überprüft, nicht aber die Respektierung des Rauchverbots.

Weit gefürchteter als diese Inspektionen sind unter den Näher*innen die offenbar rigiden Qualitätskontrollen, was bei einem Billigmode-Hersteller wie Shein eher überrascht. Wenn dem Unternehmen die Qualität nicht ausreicht, kann es teuer werden: So berichtet ein Vorgesetzter in der Endabnahme, dass sein Betrieb für jede mangelhafte Charge mit der Streichung eines Auftrags «bestraft» würde. Und fehlbare Näher*innen, die aufgrund der kleinen Aufträge problemlos identifiziert werden können, haben den Befragten zufolge unbezahlte Nacharbeit zu leisten. «Wer den Fehler macht, ist dafür verantwortlich. Man muss die eigene Arbeitszeit aufwenden, um das Problem zu beheben», erklärt ein etwa 50-jähriger Vorarbeiter. Eine Person gibt an, dass nachlässige Kontrolleure sogar eine Geldstrafe zwischen 300 und 1000 Yuan leisten müssten, je nach Zustand der bemängelten Charge. Diese Praxis dürfte den Druck, unter dem die nach Stückzahl entlöhnte Belegschaft sowieso schon steht, noch beträchtlich erhöhen.

Sheins Lieferantenmodell in Guangzhou scheint auf kleinere Betriebe ausgelegt zu sein, die traditionell eher für den chinesischen Markt produzieren. Um diese Firmen wirbt der Konzern auf Messen und einer speziellen Webseite unter anderem mit dem Hinweis, dass Export-Erfahrungen nicht nötig sind.

Während die Qualitätserwartung bei Billigmode im Heimmarkt mit dem Preis korreliert, möchte Shein für den internationalen Markt offenbar höhere Standards durchsetzen – wohl um den Ruf seiner Produkte als Online-Ramschware abzuschütteln. Aber wer sorgfältige Arbeit erwartet, müsste dafür auch Zeit einplanen und entsprechend höhere Preise an Lieferanten zahlen. Hoch sind nicht nur die Anforderungen, die Shein an die Näherinnen stellt, sondern auch an weitere Dienstleister: Photographinnen etwa müssen in einem Achtstunden-Shooting vier bis fünf Mal pro Woche jeweils 70-80 Styles ablichten können, Muster-Designer pro Monat mehr als 20 exklusive Entwürfe liefern und Bildbearbeiterinnen täglich 90 Fotos nachkolorieren. Wer sich also gefragt hat, wie es möglich ist, dass Shein so viele neue Produkte lanciert: Mit Akkordarbeit auf allen Ebenen.

Verschollener Gründer und rätselhafte Umsätze

Intransparent bleibt Shein auch bezüglich seiner Struktur, Gewinne und Eigentümer*innen. Marktpräsenz in über 150 Ländern, 19 Büros mit 11'000 Angestellten, Kooperationen mit 4600 Designer*innen und mehr als 5000 Lieferanten: Das sind die spärlichen Unternehmenszahlen, die Shein auf seiner Webseite veröffentlicht. Für einen Weltkonzern, der sich angeblich auf den Börsengang vorbereitet und diesen Januar laut Bloomberg 45 Milliarden Dollar wert gewesen sein soll, sind das äusserst dürftige Fakten.

Deshalb haben wir auch unsere Analyse der komplexen Konzernarchitektur von 2021 aktualisiert. Wie sich damals schon abzeichnete, ist Roadget Business in Singapur inzwischen zur globalen Geschäftszentrale avanciert.

Diese wird laut Handelsregisterdaten aber immer noch von Beauty of Fashion Investment gehalten. Undurchsichtig bleibt jedoch, wem diese auf den British Virgin Island registrierte Firma gehört. Gemäss US-Lobbyregister ist Shein-Gründer Xu Yangtian mit 37% beteiligt, doch ob an Beauty of Fashion oder einer anderen Offshore-Gesellschaft, ist ebenfalls unklar.

Und dann die Überraschung: Xu, der in vielen Medienberichten immer noch als CEO firmiert, ist bereits im März 2023 aus dem Vorstand von Roadget ausgeschieden. Das zeigen Dokumente aus dem Singapurer Handelsregister. Öffentlich begründet hat Shein diesen Rückzug einer strategischen Schlüsselfigur aber nie. Anstelle des legendären Shein-Patrons leiten nun Leonard Lin Zhiming und Co-Gründerin Gu Xiaoqing die wichtigsten Tochtergesellschaften. Und davon gibt es ständig neue. Eine ist die im Oktober 2021 gegründete Fashion Choice, über welche auch die Schweizer Verkäufe laufen.

Ähnlich nebulös sind die Umsatzahlen der verschachtelten Konzerngruppe. Uns vorliegende Geschäftsberichte von Tochtergesellschaften zeigen, dass Shein 2022 in den drei Hauptmärkten EU, USA und im Vereinigten Königreich zusammen 13,8 Mrd. Dollar umsetzte. Das ist deutlich weniger als die globale Umsatzschätzung der Financial Times für jenes Jahr (22,7 Mrd.), die sich auf eine vertrauliche Investorenpräsentation stützt. Setzt Shein auf dem restlichen Weltmarkt wirklich so viel um? Oder werden rund um den geplanten Börsengang gezielt Zahlen gestreut, die Shein wertvoller erscheinen lassen sollen? Berichten von Ende Februar zufolge könnte dieser, anders als geplant, nicht an der Wall Street, sondern in London stattfinden.

Politik ist alarmiert, aber handelt (noch) nicht

Der unveränderte Überstundenexzess wie auch die anderen Ergebnisse unserer Nachrecherchen zeigen, dass Shein ohne externen Druck nicht mehr soziale Verantwortung übernehmen wird. Würde ein Börsengang den Wegwerfmode-Konzern zu mehr Nachhaltigkeit zwingen? Wohl kaum. Die jüngsten Milliardeninvestitionen zeigen, dass es nach wie vor genug Geldgeber gibt, die das Geschäftsmodell von Shein als Profitchance und das Greenwashing nicht als Anlagerisiko betrachten.

Den wirksamsten Hebel zur Behebung der aufgezeigten Missstände haben aber Parlamente und Regierungen. Bei unserer Pionierrecherche 2021 war Shein noch ein recht neues Phänomen. Drei Jahre später aber kann die Politik die Probleme, welche der Konzern verursacht, nicht mehr ignorieren – auch weil Temu inzwischen in die Online-Fussstapfen von Shein getreten ist, mit einer noch grösseren Palette an Billigstwaren. Tatsächlich zeigen diverse Vorstösse in Frankreich, der EU, den USA wie auch der Schweiz: Die Gesetzgeber*innen sind alarmiert. Doch haben sie auch den Mut, die Fast-Fashion-Konzerne endlich effektiv in die Schranken zu weisen? Und das nicht bloss mit einem schwachen «Lex-Shein», um der unter Druck geratenen Modebranche die Billigkonkurrenz aus China vom Hals zu halten. Sondern ganz grundsätzlich. Denn was es braucht, ist eine Modeindustrie, in der niemand mehr im 12-Stunden-Akkord Kleider nähen muss, die erst rund um die Welt geflogen werden und dann kaum getragen im Müll landen.

Public Eye

Der Fluch der Saphire: Hungerlohn von 47 Franken im Monat

Thu, 08 Aug 2024 10:21:20 +0200

Schweizer Schmuck- und Uhrenmarken beschaffen ihre Saphire heute zum grössten Teil aus Madagaskar.

Saphirmiene in der der Bergbauregion Ilakaka, Madagaskar. Foto: Wayne77 (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Doch der madagassische Staat und die Minenarbeiter, welche die wertvollen Edelsteine unter unmenschlichen Bedingungen von Hand abbauen, profitieren kaum von diesen Schätzen, die meist mithilfe von Bestechungsgeldern exportiert werden. Eine Feldstudie.

Vor uns tut sich eine Marslandschaft auf: rote Erde, von unzähligen Löchern zerfressen. Die Schächte haben einen Durchmesser von 100 Zentimetern; darüber ist jeweils ein primitiver Flaschenzug mit Holzbrettern installiert, mit dem die Minenarbeiter bis auf den Grund der Mine hinuntergelassen werden. Wenn sie wieder hochkommen, von grauem Staub bedeckt, sehen sie aus wie Zombies aus einer anderen Welt.

Andere graben mit Schaufeln und pumpen das rötliche Wasser mit knatternden Motorpumpen ab. Jedes Team wird von einem Wachmann mit Gewehr begleitet, der die Arbeit überwacht. Der entnommene Kies wird in Säcke abgefüllt und von den Männern auf dem Rücken zum Fluss getragen, wo er in einem Sieb gewaschen wird, in der Hoffnung, einen Edelstein zu finden.

«Heute haben wir fünf Saphire gefunden, in Rosa, Weiss und Blau», verrät uns Robelfin, ein 30-jähriger Minenarbeiter in einem Iron-Man-T-Shirt, und zeigt auf kleine bunte Steine. «Heute Abend werde ich sie in der Stadt verkaufen. Aber den Gewinn teilen wir uns zu viert. Heute werde ich nicht zum Milliardär», scherzt er. Bis vor drei Wochen arbeitete Robelfin noch als Barkeeper in einem Klub am Strand von Mangily. Er kam hierher, weil er, wie viele andere auch, Gerüchte über eine neue Saphirmine gehört hatte.

Sie heisst Be Mandresy und wurde gerade erst vor drei Wochen eröffnet. Ein Bauer aus der Gegend fand einen Saphir und rief daraufhin seine Grossfamilie herbei. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer, und fast 1000 Bergleute schürfen nun in diesem Gebiet inmitten der Savanne im Süden Madagaskars. Auf der Strasse dorthin, einer holprigen Schotterpiste zwei Stunden von der RN7 entfernt, der einzigen geteerten Strasse des Landes, trifft man regelmässig auf überfüllte Buschtaxis, deren Dächer mit den spärlichen Besitztümern jener bedeckt sind, die ebenfalls davon träumen, Saphire zu finden.

Neben der Mine ist ein Dorf mit einigen Hütten aus Astwerk entstanden. In grossen Töpfen bereiten die Frauen über dem Feuer das Essen zu. Kinder, manche mit aufgeblähten Bäuchen, spielen Fangen. Die älteren Kinder sind zum Fluss gegangen, um ihren Eltern beim Sieben der Kiesel zu helfen. In diesem Dorf, das wie ein Pilz aus dem Boden geschossen ist, gibt es keine Schulen, keinen Strom und keine Latrinen.

Die Mine liegt im Herzen der Bergbauregion Ilakaka, einem 4000 Quadratkilometer grossen Gebiet, das eines der grössten Saphirvorkommen der Welt beherbergt. Es wurde 1998 entdeckt und ist heute eine der weltweit wichtigsten Quellen für diese Edelsteine, auch für die grossen Schweizer Schmuck- und Uhrenmarken.

Zehntausende von Minenarbeitern im traditionellen Kleinstbergbau leben dort mit einigen Hundert ausländischen Käufern zusammen. Sie stammen aus Sri Lanka und Thailand, aber auch aus der Schweiz. Diese Zwischenhändler exportieren die Rohsteine unter Umgehung der offiziellen Kanäle und mithilfe von Bestechungsgeldern nach Sri Lanka und Thailand. Dort
werden die Steine geschliffen und mit grossem Gewinn weiterverkauft, bevor sie in die Hände von Luxusgüterherstellern
gelangen, darunter der Genfer Konzern Richemont (dem unter anderem die Marke Cartier gehört), das Luzerner Unternehmen Bucherer (das kürzlich von Rolex übernommen wurde), Harry Winston (gehört zum Swatch-Konzern) oder der Luzerner Juwelier Gübelin.

Madagaskar dominiert weltweite Produktion

Der Saphir gehört wie der Rubin und der Smaragd zu den Farbedelsteinen. Die Sorten Königsblau und Padparadscha, ein oranges Rosa, das bei Sonnenaufgang wie eine Lotusblüte aussehen soll, sind die begehrtesten. Saphire in Schmuckqualität kommen traditionell aus Kaschmir im indischen Himalaja, aus Thailand und Sri Lanka. «Die Minen in diesen Ländern sind jedoch grösstenteils erschöpft», erklärt uns Elke Berr, eine Edelsteinhändlerin aus Genf. In Sri Lanka haben zudem politische Turbulenzen und strengere Umweltauflagen die Produktion gebremst. In Myanmar, wo es weniger grosse Vorkommen gibt, finden die Edelsteine seit dem Embargo, das 2021 gegen die Militärjunta verhängt wurde, kaum Absatzmärkte.

In jüngerer Zeit wurden Saphire in Ruanda, Tansania, Kenia und Madagaskar entdeckt. Letzteres dominiert nun die weltweite Produktion mit 40 bis 60% der Gesamtmenge. Auf globaler Ebene herrscht ein Mangel an Saphiren. «Das hat dazu geführt, dass sich die Preise zwischen 2005 und 2015 verdreifacht haben», berichtet Elke Berr. Ein Phänomen, das durch die steigende Nachfrage der neuen Mittelschichten in China und Indien sowie durch die wachsende Beliebtheit von Farbedelsteinen als sicherem Hafen für Investor*innen noch verstärkt wird.

Die Existenz von Edelsteinen in Madagaskar ist zwar seit der französischen Kolonialzeit bekannt. Mit dem Abbau wurde jedoch erst begonnen, als 1994 in Andranondambo, ganz im Süden des Landes, blaue Saphire von aussergewöhnlicher Qualität gefunden worden waren. 1998 wurde das Vorkommen Ilakaka entdeckt.

Ilakaka die Schreckliche zog auch Schweizer an

Hunderte von Minenarbeitern strömten daraufhin in die Wüstenregion. Aus einer Siedlung mit etwa 40 Einwohner*innen entstand eine Kleinstadt mit mindestens 60'000 Menschen.

Ilakaka entwickelte sich zu einer gesetzlosen Zone mit «Männern, die mit einer Pistole an der Hüfte herumlaufen», «bewaffneten Angriffen auf Madagassen und Ausländer, die kürzlich einen wertvollen Edelstein gekauft oder verkauft haben», und korrupten Polizisten, «die ihre Schusswaffen an Banditen vermieten», wie der US-Botschafter in einer diplomatischen Note vom 19. März 2008 berichtete, die von Wikileaks enthüllt wurde. Im Januar 2007 wurde Osama bin Ladens Schwager Mohammed Jamal Khalifa in Ilakaka nach einem schiefgelaufenen Saphirverkauf ermordet.

Neben den Käufern aus Sri Lanka und Thailand, die seit Beginn des Rausches in Scharen gekommen sind, liessen sich in dieser wilden Phase auch mehrere Schweizer in Ilakaka nieder. Ein Zürcher, der sein Vermögen mit dem Handel von Edelsteinen in Tansania gemacht hatte, flog einmal die Woche aus der Hauptstadt Antananarivo dorthin, wie ein SRF-Dokumentarfilm aus dem Jahr 2000 berichtet. «Er landete mit seinem Kleinflugzeug in der Nähe von Ilakaka und begab sich in Begleitung mehrerer bewaffneter Leibwächter zu seinem Einkaufstresen», erinnert sich Vincent Pardieu, ein französischer Gemmologe, der das Ilakaka-Vorkommen seit den Anfängen beobachtet.

Dort erwartete den Händler bereits eine Schar von Menschen. «Er kam mit Taschen voller Banknoten und kaufte alles, ohne zu sortieren oder zu verhandeln», berichtet Rémy Canavesio, ein französischer Anthropologe, der wiederholt vor Ort war. Zurück in Antananarivo teilte der Zürcher seinen Schatz mit einem anderen Schweizer, dem Berner Alex Leuenberger, der 1996 nach seinem Studium nach Madagaskar gezogen war. «Er liess mich die Steine aussuchen, aber er legte den Preis fest», sagt dieser. Die Edelsteine wurden dann an Grosshändler in Japan, den USA, Thailand und Europa verkauft. Später hat der Zürcher in Bangkok den auf Edelsteine spezialisierten Onlineshop Multicolour Gems gegründet. Auf Anfrage wollte er sich nicht äussern.

Der Saphirspezialist aus Thun

Alex Leuenberger hatte sich in Ilakaka niedergelassen, um dort mit Unterstützung der Firma Pink Valley eine mechanisierte Mine zu betreiben. Er erinnert sich: «Damals hatten wir 14 Lastwagen, 8 bis 10 Bagger und einen Bulldozer. Wir wuschen 2000 Kubikmeter Kies pro Tag.» Aber die Kosten waren offenbar exorbitant hoch. «Wir mussten 200'000 bis 280'000 US-Dollar pro Monat aufbringen, nur um alles am Laufen zu halten», sagt er. Im Jahr 2004 ging die Mine in Konkurs, wie er erzählt.

Leuenberger kehrte in die Schweiz zurück, wo er in der Nähe von Thun die Firma ALine GmbH gründete, ein auf den Ankauf und Weiterverkauf von Edelsteinen spezialisiertes Unternehmen. Es wurde zu einem der wichtigsten Zulieferer der Schweizer Schmuck- und Uhrenindustrie mit Schweizer und internationalen Kunden wie Cartier, Gübelin, Bulgari, Tiffany, Louis Vuitton, Dior und Chanel. Die in Madagaskar gewonnenen Rohsteine werden in seiner Werkstatt in Bangkok und von der sri-lankischen Firma Sapphirus Lanka geschliffen.

Die Firma Aline zählte lange Zeit einen anderen Schweizer, den Genfer Marc Noverraz, zu ihren Lieferanten für madagassische Saphire. Der gelernte Schlosser war in ganz Afrika auf der Suche nach Gold, Smaragden und Diamanten für die Schweizer Uhrenindustrie unterwegs, bevor er sich 1996 in Madagaskar niederliess. «Ich kam mit 3000 Franken, meinem Schweizer Taschenmesser und einer aus Autoteilen hergestellten Schleifmaschine an», erinnert er sich. 1998 hörte er von dem Ansturm auf Ilakaka. «Sechs Monate später war ich dort», erzählt er. «Das hat mein Leben verändert. Am Anfang kauften wir die Saphire becherweise.»

Zusammen mit Daniel Grondin, einem Franzosen, den er in der Schweiz kennengelernt hatte, versuchte er sich ebenfalls im mechanisierten Abbau an einem abgelegenen Ort und gründete 2003 die Firma Dream Stone Trading. Doch wie Alex Leuenberger hatten auch die beiden Männer mit hohen Betriebskosten zu kämpfen. Nach drei Jahren gaben sie auf und konzentrierten sich darauf, Steine von selbstständigen Minenarbeitern zu kaufen. Zu ihren Kunden zählen die Firma Aline, aber auch die Schweizer Juweliere Gübelin oder Frieden sowie Grosshändler in den USA und Japan.

Ein Minenarbeiter, der seine Kinder nicht ernähren kann

Zurück nach Ilakaka: Wenn man auf dem Abschnitt der RN7 fährt, der die Region in zwei Hälften teilt, scheint ihre Wildwest-Vergangenheit weit weg zu sein. Entlang der Strasse reihen sich kleine Hütten, die Überweisungen mit mobilen Geldtransferdiensten anbieten. Frauen, deren Gesichter zum Schutz vor der Sonne mit einer gelben Paste bedeckt sind, gehen mit Körben voller Fisch, frittierter Donuts und Tomaten auf dem Kopf vorbei. Die Stadt verfügt nun über Schulen, einen Polizeiposten und eine Krankenstation. Dank einem Solarkraftwerk wird Ilakaka rund um die Uhr mit Strom versorgt.

Wenn man sich jedoch in die angrenzenden Gassen wagt, weicht der Asphalt der nackten Erde auf unbefestigten Wegen, die wie in einem Slum von Holz- und Blechhütten gesäumt sind. Ein Plakat wirbt für eine Bar namens «Les Jokers» mit ihren Spielautomaten. Weiter hinten liegt ein umgestürztes Auto, dessen Sitze blutgetränkt sind. Am Abend zuvor hatte eine Gruppe von Bergarbeitern, berauscht von einem Edelsteinverkauf, ein Trinkgelage veranstaltet, bevor sie sich ans Steuer setzten. Vor einigen Tagen wurde ein Wachmann erschossen. Die Gewalt ist zwar weniger sichtbar, aber nicht verschwunden.

Wie alle Minenarbeiter in Ilakaka ist auch Kinawate in seinem Traum gefangen, den Stein zu finden, der ihn reich machen wird. In diesem Land, in dem 70% der Bevölkerung von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben und das von Dürren und Hungersnöten geprägt ist, gibt es kaum andere Möglichkeiten zum Überleben. «Das Leben hier ist hart», sagt Kinawate.

«Wenn ich könnte, würde ich nach Hause gehen. Aber ich habe nicht einmal das Geld, um das Busticket zu bezahlen. Und ich kann nicht mit leeren Händen ins Dorf zurückkehren. Das wäre eine Schande.»

Sein bester Fang war ein 7 Gramm schwerer Saphir, der für 50 Millionen Ariary (9920 Franken) verkauft wurde. «Aber diesen Betrag teilten wir unter sechs Kollegen auf, sodass wir nur etwas mehr als 8 Millionen Ariary (1650 Franken) pro Person erhielten», erklärt er. «Nicht genug, um ein Leben zu verändern.»

«Schweizer Bank» mit Potenzial

Kinawate kann zumindest davon träumen, reich zu werden. Das gilt nicht für das Dutzend Männer, die unter der sengenden Sonne einen Tagebau mit einem Durchmesser von etwa 50 Metern ausheben. Sie arbeiten im Takt wie am Fliessband und werfen grosse Schaufeln roter Erde hinter sich. Diese Technik kommt zum Einsatz, wenn sich die Edelsteinschicht unter dem Grundwasserspiegel befindet. Das Gelände am Rande von Ilakaka wird aufgrund seines Potenzials als «Schweizer Bank» bezeichnet.

«Ich verdiene 10'000 Ariary pro Tag [2 Franken]», erzählt Sarobidy, ein 18-Jähriger, der mit seinem Vater in der Mine arbeitet, seit er 15 ist. «Wenn ich komme, werde ich bezahlt, wenn nicht, dann nicht.» Sein Fall ist nicht ungewöhnlich. Die Kinder helfen ihren Eltern ab dem Alter von 5 Jahren dabei, den in den Minen geschürften Kies zu sortieren und zu waschen. Ab 15 Jahren gelten sie als Erwachsene und gehen unter die Erde.

Jungunternehmer setzt auf Abbau in grossem Stil

Bisher vom handwerklichen Bergbau dominiert, steht der Saphirrausch in Ilakaka kurz vor einem Umschwung. «Die meisten Edelsteine an der Oberfläche sind abgebaut», meint der Gemmologe Vincent Pardieu. «Die Zukunft liegt im gross angelegten mechanisierten Abbau. Dies wird es ermöglichen, die Saphire in grösserer Tiefe zu erreichen.»

Diese Aussicht hat den Appetit von Guillaume Ah Thion geweckt, einem chinesisch-madagassischen Jungunternehmer, der eine Geschäftsbeziehung mit dem Berner Edelsteinimporteur Alex Leuenberger aufgebaut hat. Kürzlich hat er mit seinem Bruder das von seinem Vater gegründete Bergbauunternehmen Gondona übernommen. Das Gelände am Ende einer Schotterpiste sieht aus wie eine grosse Narbe, welche die Savanne in zwei Hälften teilt. Zwei Bagger haben die wenigen Meter «unfruchtbare» Erde über der Edelsteinschicht abgetragen und einen langen Schlauch in die sandige Erde gegraben. Eine Pumpe pumpt fleissig türkisfarbenes Wasser ab.

«Dieser Kanal folgt dem Verlauf des prähistorischen Flusses», erklärt der 23-Jährige. Nach der Entnahme trocknet das Geröll eine Nacht lang unter dem wachsamen Auge eines bewaffneten Wachmanns an der Luft und wird dann auf einen der Lastwagen verladen, welche die Schotterpiste zum Fluss hinunterrollen. Dort wird das Geröll in eine Waschanlage geleitet, die wertlose Kiesel in den Fluss spuckt, der mittlerweile beige und trübe geworden ist. «Was uns interessiert, befindet sich hier», erklärt Guillaume Ah Thion und deutet auf zwei umgekehrte Kegel unter der Maschine, in denen Steine mit einer Dichte von 3 bis 5, der Dichte von Saphiren, gesammelt wurden. Er wird daraus 20 bis 30 Säcke gewinnen, die von Hand sortiert werden.

Gondona hat bereits mit der Erkundung eines weiteren Standorts begonnen, der in einem abgelegenen Gebiet eineinhalb Autostunden entfernt liegt. «Sie haben das gesamte Tal in der Nähe von Ilakaka umgegraben», erzählt Rémy Canavesio. «Vor allem haben sie einen Wald entlang einem der Flüsse zerstört.» Die Bevölkerung von Ilakaka beklagt sich ausserdem darüber, dass der Wasserstand der Brunnen gesunken ist, seit Gondona vor etwa fünf Jahren mit den gross angelegten Operationen begonnen hat. «Davon hat man mir nie etwas gesagt», reagiert Guillaume Ah Thion, der allerdings zugibt, dass seine Minen den Grundwasserspiegel an einigen «vereinzelten» Stellen gesenkt haben.

Hungerlohn von 47 Franken im Monat

Die Beschäftigten, von denen einige in Hütten neben der Mine leben, sind angestellt. «Wir haben 200 bis 250 Angestellte, sie verdienen zwischen 50 und 2000 US-Dollar im Monat», sagt Guillaume Ah Thion. Die meisten von ihnen erhalten allerdings nur den madagassischen Mindestlohn von 238'000 Ariary, was etwa 47 Franken entspricht. Der Mindestlohn «ist selbst im afrikanischen Vergleich niedrig und wurde einseitig von der Regierung ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften durchgesetzt», kritisiert Barson Rakotomanga, ein führender Gewerkschaftsvertreter.

Das Haus der Familie Ah Thion ist aus honigfarbenen Ziegeln gebaut, hat eine grosse Terrasse und einen Swimmingpool und fällt somit in der Umgebung auf. «Alle zehn Tage veranstalten wir hier Auktionen mit sri-lankischen Käufern aus der Gegend», sagt der junge Besitzer und zeigt auf Plastiktüten mit Losen von Saphiren, die nach Karat sortiert sind und die er gerade aus einem riesigen Tresor geholt hat. Seine schönsten Stücke legt er jedoch für Leuenbergers Firma ALine GmbH und das französische Unternehmen Piat beiseite, das unter anderem Rolex, Cartier, Van Cleef & Arpels und Hermès beliefert und eine Filiale in Genf hat.

Zwar ist Gondona derzeit die einzige Firma, die in Ilakaka maschinell abbaut, doch das dürfte sich bald ändern. Die britische Gemfields-Gruppe, die Smaragdminen in Sambia und Rubinminen in Mosambik besitzt, hat bereits begonnen, eine Niederlassung in Ilakaka zu sondieren. Diesen Sommer hat Gemfields jedoch die britische Justiz eingeschaltet und Romy Andrianarisoa angezeigt, die damalige Stabschefin von Präsident Andry Rajoelina, die vom Konzern umgerechnet rund 250'000 Franken Bestechungsgeld für eine Bergbaukonzession verlangt hatte.

Dies ist zwar der erste Korruptionsfall dieser Grössenordnung, der in der madagassischen Saphirindustrie aufgedeckt wurde. Aber Bestechungsgelder sind auch in anderen Wirtschaftszweigen in dem Land üblich, das von Transparency International auf der Korruptionsrangliste auf Platz 142 von 180 gesetzt wurde. Der Konkurrent von Gemfields, das in Dubai ansässige Unternehmen Fura Gems, ist ebenfalls an der Region interessiert.

Einkäufer aus Sri Lanka macht «im Schnitt 400 % Gewinn»

Es ist 15.30 Uhr. Kurz hinter Ilakaka, auf der RN7, beginnt sich Sakaviro zu beleben. Die Ansammlung von Holzhütten und festen Häusern, die wie befestigte Minipaläste aussehen, wurde vor einigen Jahren aus dem Boden gestampft und ermöglicht es Einkäufern aus Sri Lanka und Thailand, die schönsten Steine zu erwerben, noch bevor diese auf ihrem Weg aus der Mine Ilakaka erreichen. Jeden Tag zwischen 16 Uhr und dem Einbruch der Dunkelheit füllt sich Sakaviro mit Minenarbeitern, die auf der Suche nach dem besten Preis von einem Einkaufstresen zum nächsten gehen. Die Stimmung ist hektisch. Der Geruch von Geld liegt in der Luft.

«Ich will 750'000 Ariary [148 Franken]», fordert ein Madagasse und wirft einen rosafarbenen Saphir auf das weisse Plastiktablett, das vor einem thailändischen Einkäufer steht. Dieser begutachtet den Stein mithilfe eines Helms mit Lupengläsern und misst ihn mit einem Metermass. «Ich gebe dir 600'000», ist die Antwort. «Okay, Deal.»

Der nächste Minenarbeiter hat einen blaugrauen Stein, für den er 5 Millionen Ariary (990 Franken) verlangt. Diesmal lässt sich der Thailänder Zeit. Er taucht den Edelstein in eine Schüssel mit Wasser, wiegt ihn (4,5 Gramm) und untersucht ihn mit einer Minibrille. Er erklärt: «Ich achte auf die Farbe, die Form, die Grösse und die Klarheit des Steins. Ich achte auch auf Risse oder Blasen.» Schliesslich bietet er 1 Million Ariary. «Kannst du den Preis erhöhen?» «Nein.» «Dann akzeptiere ich ihn eben.»

Eine der prächtigsten Schaufensterauslagen gehört World Gems. «Wir kaufen alles, von kleinen Steinen für den Massenschmuck bis hin zu aussergewöhnlichen Stücken für die Haute Joaillerie», sagt Kizwan, 45, der vor zwei Monaten aus Colombo gekommen ist. Er sagt, er sei bereit, bis zu 100 Millionen Ariary (19.790 Franken) für einen schönen blauen Saphir zu bezahlen.

Anders als bei Diamanten oder Gold gibt es für den Preis von Saphiren keine klaren Kriterien. Er hängt von wenig greifbaren Faktoren ab, die viel Interpretationsspielraum bieten. Die Minenarbeiter wissen auch nicht, wofür die Steine, die sie den ganzen Tag suchen, verwendet werden. Von dem Dutzend Befragten wusste nur einer, dass Saphire zur Herstellung von Schmuck verwendet werden. Diese Unwissenheit ist ein grosser Nachteil für sie. «Es ist nicht ungewöhnlich, dass ihnen ein Preis angeboten wird, der 50% zu niedrig ist», sagt Alex Leuenberger.

Mohamed Ifthikar, der Chef von Suranga Gems, der im Jahr 2000 aus Ratnapura, der wichtigsten Edelsteinregion Sri Lankas, nach Ilakaka kam, ist einer der Gewinner des Systems. «Die Geschäfte laufen gut», lässt er verlauten. «Die Minenarbeiter sind etwas besser informiert als zu Beginn des Runs, aber ich mache immer noch durchschnittlich 400% Gewinn mit den Edelsteinen, die ich von hier kaufe.»

Angesichts der Marktmacht der Händler aus Sri Lanka und Thailand wurden die anderen Akteure, die in der Region tätig waren, nach und nach verdrängt. So erging es auch dem Genfer Marc Noverraz, der nicht mit ihren Preisen mithalten konnte. Im Jahr 2007 beschloss er, einen anderen Weg einzuschlagen, und schuf eine Schmucklinie namens Colorline, die von zwei madagassischen Edelsteinschleifern hergestellt wird, die er in den Techniken der Juwelierkunst ausbildete. Diese Kreationen sind in einem grossen weissen Haus im Herzen von Ilakaka ausgestellt. vor dem Shoppen besichtigen Tourist*innen das Abbaugebiet «Schweizer Bank».

Daniel Grondin, der Mann der ersten Stunde, hat mit Guillaume Ah Thion ein Joint Venture namens FairGems gegründet, das eine kleine Werkstatt zum Schleifen von Steinen in Antananarivo betreibt. Mit ölgeschwärzten Händen arbeiten dort zwei Handwerker, die ihre Werkzeuge mit Kerzen erhitzen, bevor sie die rohen Steine auf einem Schleifstein polieren. «Wir schleifen 10 bis 15 Stücke pro Tag», sagt Grondin. Er beliefert Kunden im Nahen Osten, in China, Indien und Russland sowie Juweliere an der Place Vendôme in Paris. Auch Alex Leuenberger kauft Steine bei ihm.

Bürokratie erschwert den legalen Export

Wie alle, die in Madagaskar Edelsteine kaufen, sieht er sich mit einem kafkaesken Ausfuhrverfahren konfrontiert. «Wir müssen 10 bis 15 Tage für die bürokratischen Schikanen einplanen», sagt er.

«Auf jeder Etappe des Prozesses werden wir um Bestechungsgelder gebeten, um einen Stempel oder ein offizielles Dokument zu erhalten.»

Ausserdem ändert die Regierung immer wieder die Spielregeln. Während der Covid-19-Krise wurden die Edelsteinexporte ausgesetzt - eine Beschränkung, die erst im September 2022 wieder aufgehoben wurde. Bereits zwischen 2008 und 2010 war der Export von Edelsteinen aufgrund einer einseitigen Entscheidung der Regierung von Marc Ravalomanana für zwei Jahre gestoppt worden. Das Ergebnis: «Es ist fast unmöglich, Steine auf legale Weise aus Madagaskar herauszubringen», sagt Rébecca Michelot, die Vorsitzende der Westschweizer Sektion der Schweizerischen Gemmologischen Gesellschaft. Daniel Grondin bestätigt: «Wenn man alles deklariert, ist man tot.»

Dies hat ein Parallelsystem entstehen lassen, das von der überwiegenden Mehrheit der Edelsteinexporteure genutzt wird. Konkret bedeutet dies, dass sie gefälschte Ausfuhrdokumente von den Beamt*innen erhalten, die für die offiziellen Ausfuhrverfahren zuständig sind. «Es sind die gleichen Leute und die gleichen Stempel, aber es kostet viermal weniger und geht schneller», sagt Daniel Grondin.

«Am Flughafen einigen sich die Zollbeamt*innen und Polizist*innen darauf, die rohen Steine durch die Abfertigung zu schleusen, und die Händler holen sie ab, kurz bevor sie ins Flugzeug steigen», beschreibt Alex Leuenberger. Auf jeder Etappe des Prozesses werden Bestechungsgelder gezahlt.

Obwohl ausländische Käufer*innen von Edelsteinen in der Regel von diesen illegalen Kanälen wissen, wird die Umsetzung den im Land ansässigen Vermittlern, insbesondere aus Sri Lanka, überlassen. «Wir lassen sie die Drecksarbeit machen, damit wir uns nicht die Hände schmutzig machen müssen», verrät ein Genfer Edelsteinhändler.

Madagaskar profitiert kaum vom Export

Dies führt dazu, dass die Exportzahlen verzerrt werden. «Offiziell exportiert Madagaskar praktisch keine Edelsteine», kritisiert Rémi Botoudi, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Sekrima. «Das bedeutet, dass die Einnahmen aus dieser Tätigkeit nicht in den Staatskonten auftauchen und wir als Nation nicht von den Exportsteuern profitieren.» Im Jahr 2022 habe die grosse Insel laut der Statistik der Vereinten Nationen Edelsteine (Rubine, Smaragde und Saphire) im Wert von 60'179 US-Dollar exportiert. Im Jahr 2019, vor den Beschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19, waren es angeblich 210'088 US-Dollar. Tatsächlich aber exportiert Madagaskar nach verschiedenen Schätzungen allein Saphire im Wert von etwa 150 Millionen US-Dollar pro Jahr.

Wenn die Saphire Madagaskar verlassen, reisen sie meist nach Sri Lanka. Dort werden sie geschliffen und minderwertige Edelsteine auf über 1500 Grad erhitzt, um die Farbe kräftiger zu machen oder Einschlüsse aufzulösen und die Klarheit zu erhöhen.

Sie werden dann an thailändische Grosshändler verkauft. Der Gemmologe Vincent Pardieu stellt fest: «Fast alle diese Steine kommen auf ihrem Weg irgendwann durch Bangkok.» Die Stadt ist in der Tat zu einem weltweiten Zentrum für den Handel mit farbigen Edelsteinen geworden, ähnlich wie New York und Antwerpen für Diamanten.

In Bangkok werden sie von Zwischenhändlern aufgekauft, die sie zu ihren endgültigen Bestimmungsorten bringen. Die schönsten Stücke werden auf internationalen Messen wie der GemGenève oder den Messen in Hongkong, Las Vegas und Tucson ausgestellt, bevor sie in den Ateliers der grossen Schmuck- und Uhrenmarken landen.

Traumschmuck aus Alptraumsteinen

Das Gem Lab liegt im Obergeschoss des achteckigen Gebäudes, in dem sich das Hauptquartier von Gübelin im Luzerner Maihofquartier befindet, und sieht eher aus wie das Büro eines Start-ups als wie ein Labor. An ihren Computern sitzen Gemmolog*innen, die mit komplizierten Berechnungen beschäftigt sind, um den Ähnlichkeitsgrad der ihnen anvertrauten Steine mit der Referenzsammlung zu bestimmen. «Diese enthält über 28'000 Edelsteine, die in Minen auf der ganzen Welt geschürft wurden», erklärt Daniel Nyfeler, der Chef des Gem Lab.

In der Schweiz befinden sich die beiden weltweit renommiertesten Labors für die Analyse von Farbedelsteinen: das Gübelin Gem Lab in Luzern und das Schweizerische Gemmologische Institut in Basel, die 1923 bzw. 1972 gegründet wurden. Beide stellen Berichte aus, welche die Herkunft eines Edelsteins und eine allfällige Behandlung dokumentieren. Sie geben den Steinen auch eine Note und in einigen Fällen eine Farbe, wie Royal Blue oder Taubenblutrot, die begehrten Titel.

Um einen Stein zu analysieren, untersuchen ihn die Angestellten des Gem Lab unter dem Mikroskop. Dann unterziehen sie ihn mehreren Messungen mit Spektroskopie- und Massenspektrometriegeräten, um seine molekulare und chemische Zusammensetzung zu bestimmen. «Ein Stein ist wie eine Raum-Zeit-Kapsel», sagt Daniel Nyfeler. «Er enthält viele Mineralien, die uns Auskunft darüber geben, wo und wann er entstanden ist.» Jedes Jahr analysiert das Labor 10'000 Edelsteine.

Das Verfahren ist zwar genau, aber nicht unfehlbar. «Als der Run auf den Saphir in Madagaskar begann, fehlten den Labors Referenzsteine von dort», erzählt Vincent Pardieu. Dies führte zu Fehlern. «Mehrere Saphire wurden fälschlicherweise als aus Kaschmir oder Sri Lanka stammend identifiziert», sagt er.

Auch heute noch sind Saphire aus Madagaskar die am schwierigsten zu identifizierenden Edelsteine. Daniel Nyfeler öffnet eine Tabelle auf seinem Computer, welche die Analyse eines madagassischen Edelsteins zeigt. Das statistische Modell weist ihm nur eine 46-prozentige Wahrscheinlichkeit zu, von der Insel in Ostafrika zu stammen, während diese bei Sri Lanka 40,5% beträgt.

Dies ist nicht unbedeutend. Edelsteine aus Madagaskar sind 10- bis 15-mal weniger wert als die aus Kaschmir und 10 bis 20 % weniger als die aus Sri Lanka.

«Die Edelsteine aus historischen Minen haben eine gewisse Aura, und das treibt ihre Preise in die Höhe», sagt Michelot von der Gemmologischen Gesellschaft.

Um die Rückverfolgbarkeit von Edelsteinen zu verbessern, hat das Gem Lab von Gübelin daher 2017 die Initiative Provenance Proof ins Leben gerufen. Die Initiative hat eine Lösung entwickelt, die Nanopartikel enthält, die mit synthetischer DNA versehen sind. In ihr lassen sich kodierte Informationen speichern, zum Beispiel von der Mine, in welcher der Stein abgebaut wurde. «Der Edelstein wird in diese Flüssigkeit getaucht, die in winzige Risse auf seiner Oberfläche eindringt», erklärt Klemens Link, der Leiter von Provenance Proof.

Um sein Angebot zu erweitern, hat das Start-up 2019 ein auf Blockchain basierendes System entwickelt, bei dem ein digitaler Zwilling des Steins erstellt wird. Dadurch können jederzeit Daten über den Stein hinzugefügt werden: Wer hat ihn gekauft? Wer hat ihn geschliffen? Wurde er behandelt? «Sind die Informationen einmal in der Datenbank, können sie nicht mehr geändert werden», sagt Link. Darin sind bereits über 10 Millionen Edelsteine erfasst.

Ein grosser Teil der hochwertigen Edelsteine, die vom Gem Lab in Luzern analysiert werden, landet in den Tresoren von Genfer Händler*innen. Einer davon ist Benjamin Mizrahi. Um in sein Büro zu gelangen, muss man durch eine mit Überwachungskameras ausgestattete Sicherheitsschleuse und durch nicht weniger als vier Panzertüren gehen. Er unterhält sich gerade mit einem Edelsteinhändler aus Sri Lanka, der ihm madagassische Saphire bringen will.

«Ich konzentriere mich auf schöne Stücke für die Haute Joaillerie», sagt der Geschäftsmann, der sich vor zwölf Jahren selbstständig gemacht hat, nachdem er zuvor für Piaget und De Grisogono gearbeitet hatte. «Das ist ein ganz anderer Markt als die Uhrenindustrie, wo man eher viele kleine Steine gleicher Farbe und Grösse braucht, um sie in ein Zifferblatt oder ein Uhrenarmband einzufassen.»

Genf wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Handelszentrum für Edelsteine. «Viele ausländische Edelsteinhändler haben sich hier niedergelassen», sagt Thomas Färber, Erbe einer deutschen Juwelierdynastie, die seit den 1980er-Jahren in Genf ist. «Auch Auktionshäuser wie Christie's und Sotheby's haben hier Zweigstellen eröffnet.»

Die Calvin-Stadt profitierte auch von ihren Zollfreilagern. Elke Berr, eine der wenigen Frauen in der Branche, die 1986 die Firma Berr & Partners gründete, erklärt:

«So muss man keinen Einfuhrzoll auf einen Stein zahlen, bevor man ihn mit eigenen Augen gesehen hat.»

Sie ist zweimal nach Madagaskar gereist und kauft dort regelmässig Steine an.

Das vertrauliche Milieu der Genfer Edelsteinhändler, deren Büros ohne Firmenschild in den oberen Stockwerken diskreter Immobilien angesiedelt sind, besteht hauptsächlich aus «Familienunternehmen, die von Generation zu Generation weitergegeben werden», so Charles Abouchar, dessen Unternehmen 1979 gegründet wurde. Es gibt etwa 30 davon in der Stadt.

Um die Ergebnisse ihrer Verkäufe zu begutachten, muss man nur die Rue du Rhône entlanggehen. Hier reihen sich die Schaufenster der Schmuckmarken aneinander: Bulgari, Piaget, Adler, Chopard, Graff, Cartier, Gübelin. In den Boutiquen glitzern die Schmuckstücke in dezenter Beleuchtung wie in einem Schrein. Preisschilder sucht man vergebens.

«Ich finde es sehr problematisch, dass Schweizer Schmuckmarken Saphire aus Madagaskar beziehen», sagt Glen Mpufane, der für den Edelsteinabbau-Sektor des Gewerkschaftsverbandes Industriall Global Union mit Sitz in Genf zuständig ist. «Die Minenarbeiter leiden unter entsetzlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen, die wesentlich schlimmer sind als in anderen afrikanischen Ländern.»

Saphire aus Ilakaka auf Schweizer Schmuck

Saphire aus Ilakaka gehören dennoch zum Sortiment zahlreicher helvetischer Schmuckmarken. Piaget, Van Cleef & Arpels und Cartier (die zu Richemont gehören), Bucherer, Harry Winston, Gübelin, Adler und De Grisogono verwenden sie alle, wenn man ihren Websites Glauben schenken darf.

So finden sie sich etwa auf der Blue-Waterfall-Halskette von Piaget mit einem blauen Edelstein von 14,6 Karat, auf der Namaka-Kollektion von Adler, auf einem Pantherring von Cartier, auf der regenbogenfarbenen Pastello-Linie von Bucherer oder als grosser blauer Cabochon von 4,46 Karat auf einem Ring von Gübelin.

Auf Nachfrage gaben die meisten Marken zu, dass es Probleme gibt, verwiesen aber auf ihre internen Kontrollverfahren. Bei Gübelin heisst es, man sei 2022 nach Madagaskar gereist, um die Situation zu beurteilen. «Die dort vorherrschende Goldgräbermentalität wird sich wohl nicht so rasch ändern», sagt Raphael Gübelin, der dem Unternehmen vorsteht. «Aber wir haben Minen identifiziert, die Nachhaltigkeit ernst nehmen und angemessene Löhne zahlen. Es wird allerdings noch einige Jahre dauern, bis diese Edelsteine auf den Markt kommen.» Gübelin weist ausserdem darauf hin, dass die Firma seit 2022 vom Responsible Jewellery Council (RJC) zertifiziert ist und von ihren Lieferanten die Einhaltung ihrer internen Verhaltenskodizes verlangt.

Bucherer räumt ein, dass «ein Risiko von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette» besteht, gibt aber an, 2023 eine nachhaltige Beschaffungspolitik und einen Verhaltenskodex eingeführt zu haben, dem die Lieferanten unterworfen sind. Der Konzern führt nach eigenen Angaben regelmässige Inspektionen durch.

Auch die Richemont-Gruppe, zu der die Marken Piaget, Van Cleef & Arpels und Cartier gehören, verweist auf ihren Verhaltenskodex und gibt an, regelmässig «konstruktive Dialoge mit Akteuren der Zivilgesellschaft» über soziale und ökologische Fragen zu führen.

Rolex gibt an, nur 1000 Karat Saphire aus Madagaskar pro Jahr zu kaufen, was für die Herstellung von weniger als 500 Uhren ausreicht. Aufgrund dieses geringen Volumens hat die Marke nach eigenen Angaben «keinen Einfluss auf den Saphirmarkt». Sie erklärt jedoch, dass sie ihren vier Edelsteinlieferanten aus Madagaskar vertraut, die alle die Rolex-Nachhaltigkeitscharta unterzeichnet haben.

Swatch, der die Marke Harry Winston gehört, verweist lediglich auf ihren Nachhaltigkeitsbericht und verspricht, das Thema intern zu diskutieren. Die Unternehmen Adler und De Grisogono reagierten nicht auf unsere Anfragen.

Vom (RJC), das Gübelin ins Feld führt, hält Gewerkschafter Glen Mpufane wenig: Diese Instanz wasche lediglich die Marken am Ende der Kette rein, ohne zu überprüfen, was im Vorfeld passiert. Der Genfer Edelsteinhändler Ronny Totah nimmt kein Blatt vor den Mund:

«Es ist ein riesiger Schwindel. Die grossen Aufkäufer von farbigen Edelsteinen haben beschlossen, ein Label herauszugeben und es sich selbst zu verleihen.»

Das RJC wurde 2005 von 14 Organisationen aus der Schmuckindustrie gegründet und hat 1650 Mitglieder. «Jeder muss sich zur Einhaltung unseres Verhaltenskodex verpflichten und wird von einer dritten Partei geprüft», sagt Direktorin Melanie Grant. Zum Kodex gehören menschenwürdige Arbeitsbedingungen, verantwortungsvolle Abbaupraktiken und die Bekämpfung von Korruption. Aber unter den Mitgliedern sind nur 12 Minenunternehmen, und keines davon baut Saphire in Madagaskar ab. Ob der Verhaltenskodex des RJC eingehalten wird, prüft also niemand vor Ort. «Die Minenabeiter in Ilakaka sind vollständig vom Zertifizierungs- und Prüfungsprozess ausgeschlossen», betont Glen Mpufane.

Unsägliche Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, skrupellose Zwischenhändler, Bestechungsgelder und ein Staat, der von seinem Rohstoffreichtum nicht profitiert: Wie lange noch lastet der Fluch der Saphire über Madagaskar? Und wie lange lassen Schmuck- und Uhrenfirmen aus der Schweiz und von anderswo dies noch zu?

Public Eye

Nescafés «verantwortungsvolle» Kaffeebeschaffung: Nachhaltigkeit zum Billigtarif

Tue, 30 Jul 2024 19:19:04 +0200

Nestlé, der weltgrösste Kaffeekonzern, verspricht, ab 2025 nur noch «verantwortungsvoll» beschafften Kaffee zu verkaufen. Der 2010 lancierte Nescafé Plan soll weltweit das Leben von Hundertausenden Kaffeebäuerinnen und -Arbeitern verbessert haben.

Nescafé Werbekampagne an der Ain Shams Universität in Kairo, Ägypten. Foto: ديفيد عادل وهبة خليل 2 (PD)

Ein neuer Public Eye Bericht zeigt auf: In Brasilien und Mexiko können diese vom Kaffeeanbau kaum leben – daran hat auch Nescafés Vorzeige-Programm nichts geändert.

Während Millionen Kaffeebäuerinnen und -bauern weltweit in bitterer Armut leben und unzählige Arbeiter*innen zu unwürdigen Bedingungen auf Kaffeefarmen schuften, werden mit dem Verkauf von Kaffee jedes Jahr mehrere Hundert Milliarden US-Dollar umgesetzt. Der globale Markt wächst kontinuierlich, und bis 2050 könnte sich die Nachfrage verdoppeln; insbesondere Detailhändler und Röstkonzerne erzielen anhaltend hohe Gewinne.

Das profitable Röstgeschäft ist weltweit in den Händen von immer weniger multinationalen Getränke- und Lebensmittelkonzernen. Unangefochtene Nummer 1 ist der Westschweizer Konzern Nestlé, vor dem US-amerikanischen Konzern Starbucks und dem niederländischen Konglomerat JDE Peet's.

Nestlé röstet mindestens jede zehnte geerntete Kaffeebohne auf der Welt und erzielt mit dem Wachstumsgeschäft Kaffee, seiner grössten Produktsparte, ein Viertel des Konzernumsatzes: 22,4 Milliarden Franken im Jahr 2021. Der Export seiner Nespressokapseln, die ausschliesslich im Inland hergestellt werden, trägt dazu bei, dass die Schweiz gemessen am Handelswert zur Exportweltmeisterin von geröstetem Kaffee wurde. Die wichtigste Kaffeemarke des Konzerns aber ist Nescafé: Deren Fabriken, die hauptsächlich löslichen Pulverkaffee, aber unter der Marke Dolce Gusto auch kostengünstigen Kapselkaffee herstellen, verschlingen weltweit mindestens 80% der von Nestlé beschafften Kaffeemenge – mehr als 800.000 Tonnen jährlich. Vor allem dank der weltgrössten Kaffeemarke lässt Nestlé, insbesondere beim Verkauf von Pulverkaffee, die Konkurrenz weit hinter sich.

Schweizer Kaffee – what else?

Röstkonzerne wie Nestlé kaufen ihren Kaffee in der Regel nicht direkt von Produzent*innen oder Bauernkooperativen, sondern bei lokalen Zwischenhändlern oder internationalen Händlern, also wiederum bei Grosskonzernen, die den Ex- und Import und häufig auch die Primärverarbeitung, zum Teil sogar den Anbau in den Produktionsländern kontrollieren.

Der weltgrösste Kaffeehändler, die Neumann Kaffee Gruppe mit Sitz in Hamburg, steuert in Zug einen grossen Teil seines Handelsgeschäfts. Die fünf nächstgrössten Konzerne – Ecom, OFI, Sucafina, LDC und Volcafe – haben entweder ihren Sitz oder ihr operatives Zentrum in der Schweiz. Das gilt auch für viele kleinere Kaffeehändler. Unseren Schätzungen zufolge – offizielle Zahlen gibt es nicht – wird über die Hälfte des globalen Rohkaffeevolumens über die Schweiz gehandelt. Dies macht die Alpenrepublik zum grössten Kaffeehandelsplatz der Welt.

Obwohl der Kaffee dabei in den meisten Fällen physisch nicht in die Schweiz gelangt, ist das Land heute – gemessen am Handelswert – nach Brasilien auch die zweitgrösste Kaffeeexporteurin. Und mit einem Exportwert von fast 3,3 Milliarden Franken im Jahr 2022 ist das Land sogar Exportweltmeister von geröstetem Kaffee. Dieser Wert ist beinahe 1,5-mal so hoch wie die Werte für die Exporte der grössten Konkurrenten Italien und Deutschland. Die Ausfuhrmenge ist seit 2002 fast um den Faktor 19 auf 109,4 Millionen Kilogramm explodiert, dazu hat sich der Wert pro Kilogramm verdoppelt. Massgeblichen Anteil an diesem beispiellosen Aufschwung hat Nespresso, dessen weltweiter Umsatz seit 2002 um das 18-Fache gestiegen ist und dessen Fabriken in der Schweiz unseren Schätzungen zufolge mehrheitlich für den Export jährlich etwa 7 Millionen Kapseln produzieren.

Nescafé trinken und die Welt verbessern?

Auf der Nescafé-Website verspricht der Schweizer Konzern: «Mithilfe unserer Grösse möchten wir die Welt zum Guten verändern.» Dies hauptsächlich mit seinem Vorzeige-Nachhaltigkeitsprogramm, dem Nescafé Plan, der 2010 lanciert wurde, um weltweit die Wertschöpfung «vom Produzenten über den Konsumenten bis hin zu uns» zu verbessern, wie es der damalige Nestlé-CEO und heutige VR-Präsident Paul Bulcke formuliert hatte. 2022 verkündete Nestlé, dass im Rahmen des Nescafé Plan Investitionen von über 350 Millionen Franken getätigt, 270 Millionen Kaffeesetzlinge verteilt und 900.000 Schulungen durchgeführt worden seien. Damit sei das Leben und das Einkommen unzähliger Bäuerinnen und Bauern vor allem in Brasilien, Vietnam, Mexiko, Indonesien, Honduras, Côte d'Ivoire und Kolumbien verbessert worden. Gleichzeitig kündigte der Konzern an, den Nescafé Plan mit neuem Fokus auf klimafreundlicher Landwirtschaft bis 2030 fortzusetzen. Mit jeder getrunkenen Tasse Nescafé könnten die Konsument*innen «die Welt ein kleines bisschen besser» machen, heisst es in der Werbung. Für betroffene Kaffeebäuerinnen und -bauern sieht die Realität jedoch anders aus, wie wir in der Reportage aus der Kaffeeregion Soconusco im mexikanischen Bundesstaat Chiapas aufzeigen. Dort sind heute viele vom Programm bitter enttäuscht und protestieren gegen die desaströse Einkaufspolitik von Nestlé, die sie in Armut hält und den Jungen die Zukunftsperspektive raubt.

Die Kaffeebäuerinnen und -bauern in Chiapas müssen mit billigem Robusta-Kaffee konkurrieren, den Nestlé in grossen Mengen aus Vietnam und vor allem Brasilien importiert. Dank Bewässerung, viel Dünger und schattenlosen Intensivmonokulturen wird der Robusta-Kaffee, den Nestlé zur Herstellung des Nescafé-Pulverkaffees benötigt, dort besonders kostengünstig produziert. Robusta-Sorten gelten im Vergleich zu Arabica-Sorten als widerstandfähiger und pflegeleichter, aber auch als qualitativ minderwertiger. Fast 70% des weltweiten Robusta-Kaffees stammen heute aus Vietnam und Brasilien, ein Fünftel der Gesamtmenge allein aus dem brasilianischen Bundesstaat Espírito Santo, wo das im Gegensatz zu den meisten anderen Kaffeeanbaugebieten flache Land eine Teilmechanisierung der Ernte erlaubt.

Auch Nestlé beschafft in Espírito Santo grosse Mengen des Kaffees, der in Brasilien Conilon genannt wird. Zwei Journalistinnen des brasilianischen Reporterkollektivs Repórter Brasil sind für uns während der Erntesaison 2023 in die Region gereist, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen der laut Nestlés Angaben ebenfalls «verantwortungsvoll» produzierte Kaffee dort angebaut wird.

Der Preis der Mechanisierung

Im Mai 2022 verlor die damals 41-jährige Kaffeebäuerin Rogéria Silveira ihren linken Unterarm. Die Plane der Kaffee-Erntemaschine auf ihrer Farm in Espírito Santo war verrutscht; um sie wieder zurechtzurücken, musste sie ihren Arm in das Gerät stecken. Doch ihre Hand verhakte sich, in Panik liess sie die Steuerung los und dann «drehte sich der Zylinder und riss mir den Arm ab», erzählt Rogéria Silveira. Im Juni desselben Jahres verunfallte auch der 24-jährige Landarbeiter Pablo Henrique Souza Fabem. Er musste mit seinen Kollegen die Plane mit einem Seil verstärken, weil die darauf liegenden Kaffeezweige vom Regen des Vortags zu schwer waren. «Es ging alles sehr schnell», sagt Claudio Rizzo, Inhaber der Farm Santa Luzia in Nova Venécia, wo sich der Unfall ereignete. «Seil und Plane wickelten sich um sein Bein, und er wurde in die Maschine hineingezogen.» Rizzo meint, er habe sich beeilt, die Maschine auszuschalten, was mangels Notfallknopf aber nicht sofort klappte. «Pablos Bein wurde abgetrennt, und er erlitt schwere innere Verletzungen», so der Kaffeebauer. Am nächsten Tag verstarb der Arbeiter im Krankenhaus.

In der Erntesaison 2022 kam es in Espírito Santo nach Angaben der Behörden zu insgesamt sieben Amputationen und zwei Todesfällen. Von Januar bis Juli 2023 wurden in der Region wiederum 16 Unfälle registriert. Die umgebauten und ursprünglich für die Bohnenernte entwickelten Maschinen wiegen etwa 4 Tonnen und verfügen über bis zu 100 Meter lange Planen, auf die Arbeiter*innen die Zweige der Kaffeepflanzen werfen. Das Gerät zieht die Plane ein, zerstückelt die Zweige und separiert den Kaffee. Obwohl diese Geräte schon über zehn Jahre eingesetzt werden, wurden die Behörden erst kürzlich durch vermehrte Unfallmeldungen auf das Problem aufmerksam. «Die Maschine hat oft Mühe, die Kaffeezweige einzuziehen, der Arbeiter muss dann nachhelfen», erklärt Staatsanwältin Fernanda Barreto Naves in São Mateus. Unfälle betreffen daher meist die oberen Gliedmassen. «Viele dieser Maschinen verfügen nicht einmal über eine Notfallabschaltung», so die Staatsanwältin.

Die Erntemaschinen, über die vor allem die grösseren Farmen verfügen, sowie die chemieintensive Produktion ermöglichen erhebliche Kosteneinsparungen, sodass die Bäuerinnen und Bauern insgesamt etwas besser dastehen als diejenigen im mexikanischen Chiapas. Doch auch ihr Einkommen ist bescheiden. Eine aktuelle Analyse der Global Coffee Platform deutet darauf hin, dass besonders kleinere Produzent*innen mit weniger als 50 Hektar Land nicht genug verdienen, um einen würdigen Lebensstandard zu halten. Aufgrund der geringen Anzahl untersuchter Robusta-Betriebe lassen sich die Ergebnisse nicht verallgemeinern. Aber sie sind ein Hinweis darauf, dass Conilon-Bäuerinnen und -Bauern in Brasilien deutlich weniger verdienen als Arabica-Produzent*innen.

Daran vermag offenbar auch der Nescafé Plan nichts zu ändern, wie mehrere Teilnehmende des Programms bestätigen. Im Gegenteil: Weil Nestlé respektive seine Zwischenhändler – darunter sind lokale Zwischenhändler und internationale Handelskonzerne wie Volcafe aus Winterthur – häufig tiefere Preise bezahlten, würden sie meist andere Abnehmer bevorzugen, so die Bäuerinnen und Bauern, die im Gegensatz zu den Produzent*innen in Chiapas zwischen mehreren Robusta-Abnehmern auswählen können.

Wer kann, sucht eine andere Arbeit

Idalino Agrizzi schätzt, dass er seit der Mechanisierung seiner Farm etwa dreimal weniger Erntehelfer*innen benötigt. Dennoch klagt er wie sämtliche befragten Nescafé-Plan-Bäuerinnen und -Bauern in der Region über einen akuten Arbeitskräftemangel. Erntearbeiter João Santos erklärt denn auch, dass er und seine Kolleg*innen wenn immer möglich eine andere Arbeit suchten. Die Löhne seien tief und die Kaffee-Ernte sehr anstrengend. Ausserdem gebe es keinerlei Lohnsicherheit, weil – wie weltweit üblich– nach der gepflückten Menge Kaffeekirschen und bei der teilmechanisierten Ernte nach geschnittenen Kaffeesträuchern gezahlt werde. Diese variiere stark, je nach Wetter, der Produktivität der jeweiligen Pflanzen und der körperlichen Belastbarkeit der Arbeiter*innen. Hinzu kommen intransparente Lohnabzüge für die meist sehr rudimentären Unterkünfte und die häufig einseitige, ungesunde Verpflegung.

Systematische Erhebungen zum Verdienst der Erntearbeiter*innen in Espírito Santo fehlen. Erhebungen aus Minas Gerais, wo ein Grossteil des brasilianischen Kaffees produziert wird, zeigen aber, dass die Durchschnittslöhne bei Weitem nicht existenzsichernd sind. Aus den Gesprächen vor Ort wird klar, dass für die Arbeiter*innen nur ein Bruchteil der Wertschöpfung abfällt: Sie erhalten umgerechnet etwa 10 Franken für vier Säcke (240 Kilogramm) Kaffeekirschen, die dann zu einem 60-Kilo-Sack Rohkaffee verarbeitet werden. Der Zwischenhändler bezahlt den Kaffeebäuerinnen und -bauern dafür ungefähr 120 Franken und verkauft den Sack nach der Aufbereitung der Kaffeebohnen für etwa 170 Franken an Nestlé weiter, der daraus schätzungsweise 25 Kilogramm Pulverkaffee herstellen kann. Der Verkaufspreis dieser Menge an fertigem Nescafé im Einzelhandel beläuft sich je nach Produkt geschätzt auf etwa 700 bis 1000 Franken in Brasilien oder 1700 bis 2000 Franken in der Schweiz.

Der Arbeiter João Santos (Name auf Wunsch geändert) erklärt, dass die Ernte von Hand anstrengender sei, die mechanisierte aber gefährlicher; wegen der Sicheln, mit denen er und seine Kolleg*innen die Kaffeezweige abschneiden, sowie der Erntemaschinen, die eine Gefahr seien für alle, die sie bedienen oder die sich in der Nähe der Plane aufhielten. Zwar haben sich die Kaffeeproduzent*innen und die Maschinenhersteller im Herbst 2022 freiwillig zu minimalen Sicherheitsstandards inklusive einer Vorrichtung, um die Maschine im Notfall zu stoppen, verpflichtet. Doch gemäss den lokalen Behörden werden diese kaum umgesetzt. Auch auf Agrizzis Nescafé-Plan-Farm wurde im Juli 2023 der Einsatz nicht sicherheitskonformer Maschinen festgestellt. Produzent Fernando Catelan, der Nestlé ebenfalls mit Robusta beliefert, ist einer der wenigen, welche die alten Maschinen durch regelkonforme ersetzt haben. Danach seien die Unfälle um 90% zurückgegangen, sagt der Produzent. Die mangelhaften Maschinen bleiben jedoch meist im Umlauf. Auch Fernando Catelan hat seine verkauft – an einen anderen Bauern in der Gegend.

Sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen

Die Region ist nicht nur geprägt durch tiefe Löhne und ein hohes Unfallrisiko, es kam auch wiederholt zu Verstössen gegen das Arbeitsrecht. 2022 und 2023 wurden mindestens zwei Farmbesitzer, die Teil des Nescafé Plan sind, von den Behörden gebüsst, etwa weil sie den Arbeiter*innen keine Toiletten zur Verfügung gestellt, nicht die nötige Schutzausrüstung bereitgestellt oder ihnen bei anstrengenden Tätigkeiten keine Ruhepausen genehmigt hatten. In den beiden Jahren wurden zudem 30 Kaffeearbeiter*innen in Espírito Santo aus sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen befreit. In ganz Brasilien waren es im selben Zeitraum mehrere Hundert, und Expert*innen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Betroffene erhalten kein Trinkwasser, wohnen in primitivsten Unterkünften, zum Teil ohne Toiletten, arbeiten ohne Vertrag oder werden unregelmässig bezahlt. Einigen wird zudem der Pass abgenommen, sodass sie auf den Farmen festsitzen.

Solche Zustände wurden wiederholt auch auf zertifizierten Farmen festgestellt, die Kaffeehändler aus der Schweiz belieferten, im Jahr 2019 auch auf einer mit dem Nespresso-AAA-Nachhaltigkeitssiegel ausgezeichneten Farm. Ob Nestlé 2022 und 2023 in Espírito Santo bei betroffenen Produzent*innen Kaffee eingekauft hat, lässt sich nicht eruieren.

Nachhaltigkeit zum Billigtarif

Als «Nachweis», dass der unter dem Nescafé Plan beschaffte Kaffee «nachhaltig» ist, verwendet der Konzern in erster Linie die Zertifizierung durch 4C. Dieser Branchenstandard wurde in den Nullerjahren von dem von Röst- und Handelskonzernen gegründeten Deutschen Kaffeeverband und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lanciert und von Nestlé miterarbeitet. Die Anforderungen des Codes gehen kaum über gesetzliche Vorschriften hinaus, und Studien zeigen, dass seine Durchsetzung im Vergleich zu anderen Zertifizierungen schwach ist. Die Gründer zeigten sich damals überzeugt, dass gerade ein solch niederschwelliges Angebot – für Röstkonzerne wie Nestlé ist die 4C-Zertifizierung vergleichsweise kostengünstig – es ermöglichen werde, ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit in den Massenmarkt zu bringen. 4C sah sich damals selbst als «Einsteigerstandard», der Unternehmen dazu bewegen werde, später auf stärkere Zertifizierungen zu wechseln.

Im Fall von Nestlé sollte sich diese Voraussage jedoch nicht bewahrheiten: Der Konzern stützt sein Versprechen, bis 2025 zu 100% «verantwortungsvoll» beschafften Kaffee zu verwenden, bis heute in allererster Linie auf 4C. Allein 2022 kaufte Nestlé 629.000 Tonnen an 4C-Rohkaffee.

Auch der Kaffee, den Nestlé im mexikanischen Chiapas und in Espírito Santo unter dem Nescafé Plan beschafft, ist 4C-zertifiziert und damit angeblich «nachhaltig». Vor Ort zeigte sich jedoch ein anderes Bild: Bäuerinnen und Arbeiter profitierten kaum oder gar nicht von der Zertifizierung, deren Umsetzung scheinbar auch wenig kontrolliert wird.

So bestätigten die Bäuerinnen und Bauern in Espírito Santo, dass es zwar Audits gebe, diese aber vergleichsweise «entspannt» seien. Auch sogenannt «unangekündigte» Audits würden mindestens 24 Stunden im Voraus kommuniziert – eine absurde Praxis, die schon lange kritisiert wird. Punkto Arbeitsbedingungen und Entlöhnung von Arbeitskräften sind die Anforderungen von 4C schwach, wie Expert*innen vor Ort bestätigen. Und generell erschwert bis verunmöglicht die fehlende Transparenz unabhängige Kontrollen, gibt die Organisation 4C doch die Namen der zertifizierten Farmen nicht bekannt.

Insbesondere aber macht der freiwillige und jeweils vor Ort ausgehandelte 4C-Preisaufschlag weder für die zertifizierten Bäuerinnen und Bauern in Mexiko noch in Brasilien einen Unterschied. In Espírito Santo erhalten sie gerade mal 1 Rappen pro Kilogramm Kaffee. Die für die Zertifizierung notwendigen Massnahmen sind aber mit Kosten verbunden, und der Preis für den Kaffee ist schlicht zu tief, als dass sie ihr Einkommen damit verbessern könnten, wie sie bestätigen.

Studien zeigen, dass freiwillige Zertifizierungen generell bestenfalls marginale positive Auswirkungen auf das Einkommen von Kaffeebäuerinnen und -bauern haben. Hinzu kommt, dass anforderungsarme Standards wie 4C die Wirksamkeit von Zertifizierungen grundsätzlich untergraben: Das Streben der Röstkonzerne nach möglichst 100% «verantwortungsvollem» Kaffee zum Billigtarif hat damit nicht Nachhaltigkeit im Massenmarkt, sondern einen Unterbietungswettbewerb bei den Zertifizierungen ausgelöst, der zu schädlichen Qualitätseinbussen führt. Nestlé und 4C sind das Paradebeispiel für diesen fatalen Mechanismus. Der Schweizer Konzern verspricht Nachhaltigkeit im Kaffeeanbau, priorisiert aber in der Praxis den Einkauf des Rohstoffs zu möglichst billigsten Preisen.

Für Produzent*innen bedeutet dies anhaltend tiefe Einkommen, die wiederum tiefe Löhne für Arbeiter*innen und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf den Plantagen zur Folge haben. Und in Chiapas müssen Kleinbäuerinnen und -bauern zusehen, wie ihre Kinder auswandern, weil sie im Kaffeeanbau, der ihre Familien einst mit Stolz erfüllte, keine Zukunft mehr sehen.

Public Eye

Pulverisierte Hoffnung: Wie Nestlé Kaffeebauern in den Ruin treibt

Wed, 24 Jul 2024 10:34:19 +0200

Nestlé ist die Nummer 1 im globalen Kaffeegeschäft. Auch ethisch will der Schweizer Konzern Branchenführer sein: Ab 2025, so das Versprechen, soll sein Kaffee zu 100% aus «verantwortungsvoller» Produktion stammen.

Néscafé Fabrik in Gympie, Australien, Juni 2022. Foto: Bycroft Boy (CC-BY 2.0 cropped)

Insbesondere für seinen Pulverkaffee verfolgt Nestlé jedoch eine rücksichtslose Einkaufspolitik. Den Preis dafür zahlen die Bäuerinnen und Bauern, wie sich bei unserer Recherche in Chiapas, Mexiko, zeigte. Kaum angekommen, fanden wir uns mitten in wütenden Protesten gegen Nestlé wieder.

Eduardo Camarena, Kaffeebauer im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, war an einem Tiefpunkt in seinem Leben angelangt. Er musste private Schicksalsschläge verkraften, auch auf seiner Farm lief es nicht. Die Pflanzen wollten nicht wachsen, er hatte mit einer Dürre zu kämpfen. Dann kam der «Nescafé Plan». «Daran teilzunehmen», sagt Camarena strahlend, während fröhliche Musik im Hintergrund läuft, «war die beste Entscheidung meines Lebens.» Die Agronomen von Nestlé hätten ihn gelehrt, sein Geschäft zu managen und die Ernte zu verbessern. Ja, er sei sogar ein besserer Mensch geworden. Und das Wichtigste: «Ich kann nun das Versprechen an meinen verstorbenen Grossvater einlösen und die Familienfarm weiterführen.»

15. Februar 2024 – neun Jahre nach Produktion des Nestlé-Werbevideos – an der «Ruta del Café», jener Landstrasse, an der sich eine Kaffeefarm an die andere reiht: Rund 200 Bäuerinnen und Bauern aus der ganzen Region haben sich am frühen Morgen getroffen, um die Strasse ausserhalb von Tapachula, dem Hauptort der Kaffeeregion Soconusco, zu blockieren. Ihre Wut richtet sich gegen den Schweizer Lebensmittelkonzern. «Nestlé – Unternehmen ohne Ethik, treibt Chiapas in die Armut» steht auf einem Banner, auf einem anderen: «Wenn Armut eine Tatsache ist, ist demonstrieren ein Recht». Eduardo Camarena, der Bauer aus dem Nescafé-Video, steht vor brennenden Kaffeesäcken mit der Aufschrift «Plan Nescafé» und ruft: «Plan Nescafé – pura mentira!», «Nescafé Plan – blanke Lüge!»

Das grosse Versprechen

Wir treffen Eduardo Camarena an der Ruta del Café, rund eine Stunde ausserhalb von Tapachula, dort, wo ein staubiges Strässchen durchsetzt mit grossen Steinblöcken zu seiner Finca «El Capricho» führt – mit 70 ha Land eine mittelgrosse Kaffeefarm. Wir steigen in Camarenas nicht mehr ganz neuen, aber noch immer geländetauglichen Pick-up. Sogleich beginnt er zu erzählen: «Das grosse Problem in der Region ist, dass wir alle von Arabica auf Robusta umgestellt haben. Vor 14 Jahren sind Agronomen von Nestlé in die Region gekommen. Sie haben erzählt, dass sie uns unterstützen werden, wenn wir Robusta pflanzen, mit Schulungen und ertragreichen Pflanzen. Wir könnten damit unsere Einkünfte verdoppeln.»

Robusta ist die Kaffee-Art, die Nestlé vor allem für die Produktion des Nescafé-Pulverkaffees braucht – es ist ein boomender Markt. Die Robusta-Sorten sind in der Regel widerstandsfähiger und pflegeleichter als Arabica-Sorten. Hingegen gelten sie als qualitativ minderwertiger und erzielen entsprechend geringere Preise.

Chiapas im Süden Mexikos ist der grösste Kaffeeproduzent und gleichzeitig der ärmste Bundesstaat des lateinamerikanischen Landes. Hier produzieren um die 180'000 Bäuerinnen und Bauern knapp 40% der nationalen Kaffeemenge. Gemäss Daten der internationalen Kaffeeorganisation ICO war Mexiko in der Erntesaison 2022/2023 mit rund 250 Millionen kg Rohkaffee der weltweit achtgrösste Kaffeeproduzent.

Die Region Soconusco ist bekannt für qualitativ hochstehenden Arabica-Kaffee, der dank klimatisch optimalen Bedingungen und fruchtbarer Vulkanerde hier besonders gut gedeiht. In ganz Mexiko werden traditionell Arabica-Sorten unter Schattenbäumen angebaut, was die Abholzung vermindert und die Biodiversität fördert, dazu ist die Produktion oft biologisch. Nestlé fördert in Zusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung jedoch den Anbau von Robusta, der ohne Beschattung besser gedeiht. Weltweit stammt fast 70% des Robusta-Kaffees aus kostengünstiger, teils mechanisierter Intensivproduktion in Vietnam und Brasilien.

«Wir sind Sklaven von Nestlé»

Auf halbem Weg zu Camarenas Farm treffen wir auf eine Gruppe von Männern, Kleinbauern mit maximal zwei, drei Hektaren Land – wie die grosse Mehrheit der Kaffeeproduzent*innen im Soconusco und weltweit. Auch sie haben auf Robusta gesetzt. Sie sind sichtlich aufgebracht, einer von ihnen klagt:

«Wir leben vom Kaffee, wir haben Familien zu ernähren! Aber mit dem Preis, den uns Nestlé zahlt, geht es nicht auf. Faktisch sind wir Sklaven von Nestlé.»

Tatsächlich hat sie die Umstellung auf Robusta in eine totale Abhängigkeit vom Lebensmittelriesen gebracht. Sie sind zwar nicht verpflichtet, an Nestlé zu verkaufen. Doch ausser Nestlé gibt es in der Region praktisch keine Käufer für ihren Robusta-Kaffee.

Dabei beschafft Nestlé den Kaffee nicht direkt, sondern über Zwischenhandelsfirmen – in Tapachula sind dies hauptsächlich Casemex, EGOS und Merino –, die den Produzent*innen in der Erntezeit von Oktober bis März die getrockneten Kaffeekirschen abkaufen. Bauern mit grösseren Farmen wie Eduardo Camarena bringen ihre Ernte selbst ins Lager der Firmen, Kleinbäuerinnen und -bauern verkaufen sie meist auf dem Hof an einen Mittelsmann, «Coyote» genannt, der den Transport zu den Zwischenhandelsfirmen organisiert. Dort werden die Bohnen herausgeschält und an Nestlé weiterverkauft. Wie uns ein Vertreter von EGOS bestätigte, geht ihr Kaffee zu 100% an Nestlé.
Nach drei Jahren Nescafé Plan: «Ende der Fiesta»

Nach dem spontanen Stopp bei den Kleinbauern fahren wir weiter zu Eduardo Camarenas Finca «El Capricho». Dort zeigt er uns seine Nescafé-Plan-Unterlagen: Die Bedingungen, die er im Rahmen des Nachhaltigkeitsstandards 4C (siehe schwarze Box unten) erfüllen muss, Schuldokumente, Diplome. Er zeigt uns ein Klassenfoto mit der «ersten Generation der Nescafé-Schule»: Er und seine 54 Mitschüler*innen, die aus allen südlichen Bundesstaaten Mexikos stammen. Über drei Jahre hinweg besuchte er Kurse, erhielt Nestlé-Setzlinge, Nescafé-Agronom*innen instruierten ihn auf seiner Farm, sogar ein Nestlé-Manager aus der Schweiz besuchte ihn. «Und dann», sagt er mit sarkastischem Unterton, «war die Fiesta zu Ende».

Er habe viel Geld in den Umbau seines Hofs gesteckt, um die 4C-Auflagen bezüglich Arbeitsbedingungen und Umwelt zu erfüllen. Doch mit den aktuellen Preisen gehe die Rechnung nicht auf: «Auch ohne den teuren Dünger kostet mich die Produktion fast 30 Pesos pro Kilo. Nestlé zahlt aber weniger als das.» Die Nestlé-Kurse liefen unter dem Titel «Gemeinsame Wertschöpfung im Kaffee-Unternehmen». Sie zielten darauf ab, die Bäuerinnen und Bauern zu Unternehmern auszubilden, mit dem Versprechen, dass auch sie profitieren würden. Camarena sagt bitter: «Dieses Versprechen haben sie gebrochen.»

Die erste Auflage des Nescafé Plans wurde 2010 in Mexiko – heute Nestlés drittwichtigster Kaffeelieferant – lanciert. Nestlé versprach, innerhalb von zehn Jahren weltweit 350 Millionen Schweizer Franken in das Programm zu investieren, das durch die ganze Versorgungskette «vom Produzenten über den Konsumenten bis hin zu uns» Wert schaffe, wie es der damalige CEO Paul Bulcke formulierte. Das Verteilen ertragreicher Robusta-Züchtungen sowie Schulungen in Unternehmertum und Agronomie sollten zu höherer Produktivität führen. 2022, zwölf Jahre nach der Lancierung des Nescafé Plans, verkündete Nestlé, dass allein in Mexiko mehr als 40 Millionen Setzlinge verteilt worden seien und dass der Plan mit neuem Fokus auf klimafreundliche Landwirtschaft fortgesetzt werde. Der durch den Nescafé Plan beschaffte Kaffee muss den Nachhaltigkeitsanforderungen des 4C-Standards genügen. Dieser von Nestlé mitgegründete Branchenstandard hat vergleichsweise tiefe Anforderungen – so sieht er keine obligatorischen Preisaufschläge für Bäuerinnen und Bauern vor –, dazu ist deren Durchsetzung schwach, wie Studien zeigen.

Elmar Morales teilt Camarenas Erfahrungen. Der Kaffeebauer lebt mit seiner Frau, ihren zwei kleinen Kindern und seinen Eltern auf der Finca der Familie. Auch er glaubte Nestlés Versprechen und wurde 2012 Teil der «zweiten Generation» der Nescafé-Plan-Bauern. Auch bei ihm ist nur noch Wut und Frustration übrig. Besonders schmerzt ihn, dass sein Gesicht und das seiner Mutter auf Nescafé-Etiketten verwendet wurde mit der Behauptung, das Trinken dieses Kaffees verhelfe den Bäuerinnen und Bauern in Chiapas zu einem besseren Leben.

Ende Januar 2024 traf sich Elmar Morales mit Eduardo Camarena und weiteren Kaffeebäuerinnen und -bauern, um den lokalen Medien ihren Unmut kundzutun und einen Protestbrief an Nestlé zu verfassen: Der Preis von 26 mexikanischen Pesos, den sie aktuell für den Kaffee erhalten, sei völlig unzureichend. 35 Pesos pro Kilo (1.80 Franken, Stand Februar 24) sei das Mindeste, um die effektiven Produktionskosten decken zu können.

Der Preis liegt deutlich unter dem Vorjahrespreis – obwohl der Robusta-Preis an der global massgebenden Londoner Börse im selben Zeitraum um 50% auf den höchsten Wert seit 30 Jahren geklettert ist. Nestlé gibt an, sich bei der Preissetzung jeweils an der Entwicklung auf den internationalen Märkten zu orientieren. Tatsächlich wurde ein tiefer Preis in der Vergangenheit oft mit dem tiefen Börsenpreis begründet. Jetzt, wo dieser hoch ist, spielt er aber offenbar keine Rolle.

Der tiefe Preis ist für die Bauern umso problematischer, als sie zur Zeit mit stark gestiegenen Produktions- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Wer es sich leisten kann, hält deshalb seinen Kaffee erst einmal zurück. Viele waren jedoch schon zu Beginn der Ernte gezwungen zu verkaufen, da sie das Geld zur Finanzierung der weiteren Ernte brauchten.

Um gut vom Kaffeeanbau leben zu können, wären um die 40 bis 50 Pesos pro Kilo nötig. Solche Preise zu verlangen, erscheint jedoch angesichts des aktuellen Preiskampfs völlig illusorisch. Eine Bäuerin formulierte es so: «Wir bitten doch nicht um die Perlen der heiligen Jungfrau! Alles, was wir verlangen, ist ein Preis, der uns in Würde leben lässt.» Nestlé erklärte sich jedoch als Reaktion auf den Protestbrief erst einmal für nicht zuständig. Die Produzent*innen sollten sich mit ihrem Anliegen doch an die lokalen Zwischenhandelsfirmen wenden.

So finden sich am Morgen des 5. Februar 25 Kaffeebäuerinnen und -bauern vor den Toren von Casemex ein, um dem Chef der Firma ihr Leid zu klagen. Elmar Morales ergreift das Wort. Mit erregter Stimme sagt er: «An der Nescafé-Schule haben sie uns gelehrt, die Produktion zu verdoppeln. Dann haben sie uns fallen gelassen. Sie haben uns Werte gelehrt, Prinzipien, Ethik. Wo ist die ganze Theorie geblieben?» Der Casemex-Chef hört den Bäuerinnen und Bauern etwas bleich, aber geduldig zu. Er bestätigt, was allen Anwesenden längst klar ist: dass er am Preis nichts ändern könne. Dieser werde von Nestlé vorgegeben. Er werde ihre Klagen aber dem Konzern weiterleiten und Bescheid geben, sobald er Antwort erhalte.

Der Kaffee der Armen

Ein paar Tage darauf sind wir mit dem Kleinbauern Octaviano Morales Salas im Taxi unterwegs nach Villaflor, rund eineinhalb Stunden entfernt von Tapachula. 320 Landbesitzer*innen wohnen im Bezirk, erzählt der 70-Jährige, die wie er zwischen einer halben und 15 ha Land bewirtschaften. Sie alle würden vom Robusta-Kaffee leben, den sie für Nestlé produzieren. «El café de los pobres», den Kaffee der Armen, nennt ihn Octaviano Morales Salas.

An diesem Tag findet in Villaflor eine «junta» statt – ein alle zwei bis drei Monate abgehaltenes Treffen, zu dem Vertreter*innen der umliegenden Dörfer zusammenkommen, um Anliegen zu besprechen und Beschlüsse zu fassen. Heute ist auch der tiefe Kaffeepreis traktandiert. Rund 40 Personen treffen nach und nach im Gemeindesaal ein. Octaviano Morales Salas ergreift das Wort und beklagt die Folgen von Nestlés Preispolitik.

«Weil es mit dem Kaffee nichts mehr zu verdienen gibt, gehen die Jungen alle in die USA. Allein aus unserer Gemeinde sind 180 ausgewandert. Wer soll noch unsere Böden bestellen? Uns steht das Wasser bis zum Hals. Nestlé füllt sich die Taschen und lässt uns in Armut zurück.»

Nach der Versammlung erklärt uns der Kleinbauer, dass es für die meisten Bäuerinnen und Bauern in der Gegend zu teuer sei, bei 4C mitzumachen. Dafür müssten sie Auflagen erfüllen, die einen grossen Mehraufwand und hohe Kosten verursachten. Theoretisch zahle Nestlé für 4C einen Aufpreis von 1.20 Pesos pro Kilo (6 Rappen). Doch auch dieser minime Aufschlag bleibt laut Morales Salas meist Theorie – in der Praxis würden die Einkäufer den Preis mittels Qualitäts-Beanstandungen wieder drücken, sodass sie oft beim «Coyote» noch den besseren Preis bekämen. Deshalb würden es die meisten vorziehen, diesem zu verkaufen. Die Mittelsmänner mit dem sprechenden Namen bezahlten zwar auch keine guten Preise, stellten aber zumindest keine Bedingungen an die Produktion. Viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind auch auf sie angewiesen, weil sie ihnen – allerdings zu Wucherzinsen – Kredite vergeben. Denn das Geld aus dem Kaffeeverkauf reicht nicht bis zur nächsten Ernte, und die wenigsten von ihnen haben Möglichkeiten für Zusatzverdienste – so wird in den Monaten Juli und August auch das Essen knapp.

Interessant ist, dass offenbar auch der konventionell produzierte Kaffee über den Coyote letztlich bei EGOS, Casemex und Merino landet. Diese müssten eigentlich garantieren, dass der von ihnen gekaufte Kaffee 4C-zertifiziert ist. Sie bilden so genannte «4C-Einheiten», welche direkt Nestlé unterstehen und damit für die Umsetzung des Nachhaltigkeitsstandards auf den Farmen, von denen Nestlé Kaffee bezieht, zuständig sind.

Wir wollten die Zwischenhändler sowie 4C-Zertifizierungsbüros mit diesen Vorwürfen konfrontieren, unsere Anfragen blieben jedoch trotz mehrmaligem Nachhaken unbeantwortet. Auch Nestlé hat unsere Fragen zu diesem Thema nicht beantwortet.

Die Kaffeeproduzent*innen im Soconusco kämpfen aktuell mit vielen Problemen: Pilz- und Schädlingsplagen reduzieren immer wieder ihre Ernte, dazu spüren sie zunehmend die Folgen des Klimawandels. Zu wenig Niederschläge haben 2023 nach Schätzungen zu einem Ernterückgang von 10 bis 15% geführt. Hinzu kommt ein akuter Arbeitskräftemangel für die Kaffeeernte und die Plantagenpflege. Die Arbeiter*innen kommen traditionell aus dem nahen Guatemala, wo noch grössere Armut herrscht als in Chiapas. Sie verdienen umgerechnet rund 10 Franken am Tag – ein Lohn, den die Kaffeebäuerinnen und -bauern kaum aufbringen können und der den Arbeiter*innen doch fast nicht zum Leben reicht. So kostet alleine das Grundnahrungsmittel Tortilla in Chiapas aktuell 1.20 Franken pro Kilo. Zurzeit ist der Peso so schwach, dass es sich für die Guatemaltek*innen kaum mehr lohnt, zum Arbeiten nach Chiapas zu kommen. Viele ziehen es ohnehin vor, ihr Glück im Norden des Landes oder in den USA zu suchen.

Schuften im Tropenparadies

Wir fahren mit Marbella Salas und ihrem Mann Luis Figueroa zu ihrer «Ranchito», wie sie ihre 5 ha grosse Kaffeefarm nennen. Die Kleinbäuerin zeigt auf eine Reihe von Pflanzen, die alle kaum einen Meter hoch sind: «Das sind die Klone von Nestlé». Sie ersetzt immer mehr ihrer traditionellen Pflanzen durch die potenziell ertragsreicheren Züchtungen. Viele Kaffeebäuerinnen und -bauern der Region bevorzugten jedoch die traditionellen Pflanzen, erklärt sie. Denn die Nestlé-Setzlinge trügen nur wenig Früchte, wenn sie nicht gedüngt werden – den Dünger könnten sich aber viele nicht leisten. Bei ihnen ginge dies nur, weil ihr Mann in den Sommermonaten zusätzlich auf dem Bau arbeite. Die Klone würden auch schnell eingehen, wenn zu wenig Regen falle; und man müsse sie alle acht bis zehn Jahre ersetzen, während die traditionellen Pflanzen 50 Jahre alt werden könnten.

Auf dem Strässchen zu ihrer Farm treffen wir einen Mann um die 60, gefolgt von einem deutlich jüngeren; beide tragen Macheten. Der ältere Mann ist Kleinbauer und produziert auf 2.5 ha Arabica und Robusta für Nestlé. Während er mit seinen Nachbarn Marbella Salas und Luis Figueroa plaudert, sprechen wir mit dem jungen Mann, seinem Arbeiter. Wie alle Arbeiter*innen, die wir antreffen, ist er – ganz im Gegensatz zu den Bäuerinnen und Bauern – sehr zurückhaltend. Trotzdem sagt er schnell: «Ich träume davon, noch dieses Jahr in die USA auswandern.» Er hoffe auf ein Arbeitsvisum, denn ihm fehle das Geld, um die Reise zu bezahlen. Vor fünf Jahren habe er auf einer grösseren Finca gearbeitet, doch da habe er es nur zwei Wochen ausgehalten. «Auf Grossfarmen muss man um 4 Uhr aufstehen», erzählt er, «und zu essen gibt es meist nur Wasser, Bohnen und Tortillas.» Wolle man auf einer Matratze und mit einer Decke schlafen, müsse man die selber mitbringen.

Das Elend der Arbeiter*innen im Soconusco dokumentierte schon der mexikanisch-US-amerikanische Film «Cosecha de Miseria» vor sieben Jahren. Bei einem Nachbarn von Eduardo Camarena, 4C-Bauer für Nescafé wie er, deckte das Reporterteam menschenunwürdige Zustände in den Unterkünften auf. Auf der Ruta del Café und den Plantagen trafen sie zudem überall Kinder aus Guatemala an, die Kaffee pflückten und bis zu 50 kg schwere Kaffeesäcke schleppten.

Hat sich die Situation seither verbessert? «Das lässt sich nicht sagen», erklärt Julio García, Berater für die Internationale Arbeitsorganisation ILO in Chiapas und Autor einer Studie zum Thema. Es gebe dazu schlicht keine Zahlen. Szenen wie im Film treffen wir bei unserem Besuch zwar keine an. Der Experte bestätigt aber unsere Vermutung, dass dies schlicht daran liege, dass die Erntearbeiter*innen aus Guatemala in dieser Saison ausgeblieben sind – sie bringen traditionell ihre Kinder mit zur Arbeit. Die Risikofaktoren für Kinderarbeit im Kaffeesektor in Chiapas, so Julio García, seien aber mit Sicherheit nicht kleiner geworden.

Das grösste Risiko stellt nach wie vor das sehr geringe Einkommen der Bäuerinnen und Bauern dar, bedingt in erster Linie durch die tiefen Kaffeepreise. Das hat zur Folge, dass insbesondere bei Kleinbäuerinnen und -Bauern in Chiapas wie weltweit auch Kinderarbeit innerhalb der Familien weit verbreitet ist. Viele geraten in eine Armutsspirale mit verheerenden Folgen, von unzureichender Gesundheitsversorgung über fehlende Bildungschancen bis zu saisonaler Ernährungsunsicherheit.

Falsche Versprechen

Vera Espindola ist Entwicklungsökonomin, sie arbeitete als Kaffeeexpertin beim mexikanischen Landwirtschaftsministerium und ist heute in einem Unternehmen für Spezialitätenkaffee tätig. «Die Preise, welche die Kaffeeproduzent*innen erhalten – für Arabica wie für Robusta – decken meist kaum die Produktionskosten», sagt sie. Meist bedeuten sie ein Leben in Armut.

Hauptgrund für die tiefen Preise sind aus Sicht von Espindola die «fundamentalen Informations- und Machtasymmetrien zwischen Käufern und Bauern». Dieses Ungleichgewicht habe sich in den letzten 15 Jahren noch verschärft. Dies kontrastiert mit der Tatsache, dass die Kaffeekonzerne in diesem Zeitraum unzählige auf Freiwilligkeit basierende Nachhaltigkeitsprogramme und Brancheninitiativen lanciert haben, welche die Lebensbedingungen der Produzent*innen hätten verbessern sollen. Weiterhin leben Schätzungen zufolge rund 5.5 Millionen – das heisst knapp die Hälfte – der Kaffeebäuerinnen und -bauern weltweit in Armut, und die grosse Mehrheit der Kaffeeproduzent*innen ist weit davon entfernt, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Dies, obwohl das Recht auf eine solche Entlöhnung, welche die wichtigsten Grundbedürfnisse deckt, ein im UNO-Sozialpakt verankertes Menschenrecht darstellt. Während die Kaffeekonzerne in den letzten Jahren immer mehr Profite erwirtschafteten, ist der Anteil der Wertschöpfung, der an die Produzent*innen geht, sogar weiter gesunken. Die Arbeiter*innen kommen in dieser Rechnung meist gar nicht erst vor.

Für Ric Rhinehart, Kaffeeexperte und ehemaliger CEO der Specialty Coffee Association, dem globalen Dachverband für Spezialitätenkaffee, ist keine Überraschung, dass diese Nachhaltigkeitsbemühungen nicht gefruchtet haben: «Die Versprechen sind komplett irreführend, denn die Konzerne benützen ihre eigene Nachhaltigkeitslogik – und die ist darauf ausgerichtet, maximalen Mehrwert aus den Bauern herauszupressen.»

Die Verhandlungen mit Nestlé – eine Farce

«Precio justo, precio justo!», «faire Preise, faire Preise!», hallt es aus der Gruppe von rund 200 Menschen, die sich am frühen Morgen des 15. Februar auf der Ruta del Café versammelt haben. Nachdem sie vergeblich auf eine Reaktion von Nestlé gewartet haben, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Strassenblockade Nachdruck. Den ganzen Vormittag über versperren sie die Strasse am Stadtrand von Tapachula, dort, wo sich die Zwischenhandelsfirmen befinden. Vor den Kameras der lokalen Medien verbrennen sie Nescafé-Plan-Kaffeesäcke und Nestlé-Robusta-Setzlinge.

Der Druck wirkt: Ein lokaler Regierungsvertreter trifft ein und verspricht den Protestierenden ein Gespräch mit Nestlé in Tuxtla Gutierrez, der Hauptstadt von Chiapas. Beim Treffen zehn Tage später erfahren die aus Tapachula angereisten Kaffeeproduzent*innen jedoch, dass niemand aus der Nestlé-Einkaufsabteilung erschienen ist und die Anwesenden keine Befugnis hätten, über den Preis zu reden. In drei Tagen würden sie aber eine Antwort auf ihre Preisforderung erhalten. Diese kommt dann auch pünktlich. Sie lautet: Nein.

«Una burla de Nestlé» sei das Ganze gewesen, sagt Kaffeebauer Julio Castillo, der am Treffen dabei war, eine Farce. Die ganze Erntesaison, von Oktober bis Februar, haben sie für einen fairen Preis gekämpft. Wie schon letztes Jahr wurde er zwar schrittchenweise erhöht – aber nicht auf den geforderten Mindestpreis. Inflationsbereinigt liegt der Preis sogar tiefer als letztes Jahr. Doch die Bäuerinnen und Bauern sind nun gezwungen zu verkaufen: Langsam, aber sicher verdirbt der Kaffee und sie drohen, alles zu verlieren. Dazu müssen viele auch dringend Schulden begleichen.

Den Bauern ist erst einmal die Luft ausgegangen. Julio Castillo erklärt: «Wir sind Kaffeebauern, wir wollen und können unsere Zeit nicht damit verbringen, uns mit Nestlé zu streiten.» Sie würden ja nur verlangen, dass der Nescafé Plan zu dem wird, was er eigentlich sein sollte: Ein Programm, in dem Kaffeeproduzenten und das Unternehmen zusammenarbeiten, zum Nutzen aller.

Die Monate bis zur nächsten Ernte wollen sie nun nutzen, sagt Castillo, um sich besser zu organisieren, damit sich das diesjährige Trauerspiel um den Preis möglichst nicht wiederholt. Doch Eduardo Camarena sagt, er sei wenig optimistisch. Er befürchtet, dass Nestlé seine aggressive Billig-Einkaufspolitik noch verschärfen wird, dazu drohe die nächste Ernte wegen der aktuellen Trockenheit noch schlechter auszufallen. Aufgeben ist für ihn, wie für die meisten Kaffeeproduzent*innen des Soconusco, dennoch keine Option. «Ich liebe den Kaffee», so seine Begründung kurz und knapp. Zudem könnten sich die meisten hier eine Umstellung auf ein anderes Produkt gar nicht leisten.

Wie war das nochmal im Nescafé-Werbeclip? Eduardo Camarena hat seinem Grossvater versprochen, den Hof weiterzuführen. Damit dies nicht nur im Film, sondern auch im richtigen Leben möglich wird, bräuchte er aber weder Kurse in Farm-Management noch hochgezüchtete Setzlinge, sondern eigentlich nur eines: Dass ihm der Lebensmittelriese aus der Schweiz einen Preis für den Kaffee zahlt, der zum Leben reicht.

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KI als der finale Automatisierungsschub: Ein Blick unter die Motorhaube der Verwertungsmaschine

Mon, 13 May 2024 09:31:59 +0200

Die breite Implementierung von Systemen Künstlicher Intelligenz in der Arbeitsgesellschaft wird den inneren, prozessierenden Widerspruch des Kapitals auf die Spitze treiben.

KI. Foto: https://www.vpnsrus.com/ (CC-BY 2.0 cropped)

Auf die Euphorie folgten der Katzenjammer und die Enttäuschung. Mit der Durchsetzung des Internets zur Jahrtausendwende gingen ein massenmedialer Hype und eine spekulative Bonanza auf den Aktienmärkten für Hightech-Konzerne einher („Neuer Markt“, Nasdaq), bei der die Internetbranche als ein neuer ökonomischer Leitsektor bejubelt wurde und Millionen von Kleinanlegern zu Börsen-Investoren wurden (T-Aktie, Infineon). Mitunter waren dubiose IT-Klitschen an den heiss gelaufenen Börsen monatelang mehr wert als gigantische Industriekonzerne wie Daimler.

Als die grosse Hightech-Blase platzte, als reihenweise dubiose IT-Startups pleitegingen, setzte eine Phase der Ernüchterung ein, in der das Internet als blosse Marotte, als Netz für virtuelle Verkaufsläden belächelt wurde. Und dennoch kann nicht geleugnet werden, dass die Internetbranche den Kapitalismus grundlegend umkrempelte. Es etablierte sich zwar kein neuer ökonomischer IT-Leitsektor, in dem massenhafte Verwertung von Lohnarbeit stattfinden würde, doch inzwischen sind die ehemaligen IT-Klitschen, die das Massaker der Jahre 2000-2001 an den Aktienmärkten überstanden, tatsächlich mehr wert als Industriekonzerne.

In einer ähnlichen Phase befindet sich der Spätkapitalismus derzeit hinsichtlich des ökonomischen Potenzials der Künstlichen Intelligenz. Der grosse Hype scheint bereits am Abklingen, die ersten enttäuschenden Börsenergebnisse werden – jenseits von Nvidia – registriert,[2] und in der Öffentlichkeit machen sich KI-Müdigkeit und Enttäuschung breit, da die grossen Visionen der KI-Gurus und Transhumanisten[3] aufgrund der klaren Defizite der bisherigen künstlichen Lernsysteme noch ihrer Realisierung harren.

Zudem scheint gerade der Internetboom zur Jahrtausendwende, ähnlich den industriellen Rationalisierungswellen in den letzten beiden Dekaden des 20. Jahrhunderts, als Industrieroboter die fordistische Fliessbandfertigung transformierten, eine zentrale These der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre zu bestätigen: Mögen neue Technologien auch massenhaft Arbeitsplätze obsolet machen, so entstehen doch durch denselben technologischen Fortschritt genügend Berufsfelder, die – allen Friktionen zum Trotz – einen Fortbestand der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft gewährleisten.

Zuletzt hat etwa die Zeitschrift Technology Review des MIT diese These von der Regenerationsfähigkeit des Arbeitsmarktes propagiert, wobei der Beitrag einen weiten Bogen über die Krisen und Technologieschübe seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts schlug, als auch innerhalb der Roosevelt-Administration inmitten der damaligen Weltwirtschaftskrise die Frage kontrovers diskutiert wurde, ob „technologischer Fortschritt, durch die zunehmende Effizienz unseres industriellen Prozesses, schneller Jobs wegnehme, als er neue erschaffen kann“.[4]

Die Technology Review sah angesichts der Entwicklung des US-Arbeitsmarktes in den vergangenen Dekaden, wo 2018 rund 60 Prozent der Lohnabhängigen in Berufen tätig waren, die es vor 1940 noch gar nicht gab, keine Anzeichen für ein Überflügeln der Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes durch die Automatisierungseffekte von Rationalisierungen. Das Gerede vom „Ende der Arbeit“ sei eine „Ablenkung“ von der Frage, wie man Künstliche Intelligenz zum Wachstum der Ökonomie und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwenden könne, so das Technoblatt. Ähnlich argumentieren deutsche Gewerkschaftsfunktionäre wie die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die eine durch zunehmende „Digitalisierung“ ausgelöste Krise der Arbeitsgesellschaft als „Quatsch“ bezeichnete.[5]

Ein Blick unter die Motorhaube der Verwertungsmaschine

Die Arbeit stellt ja tatsächlich die Grundlage der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft dar, sie bildet laut Marx – durch ihre Vergegenständlichung in dem Warenkörper während des Produktionsprozesses – die Substanz des Kapitals. Arbeit schafft Warenwerte. Und sie wird weiterhin massenhaft verausgabt. Die nackten Beschäftigungszahlen scheinen der Argumentation des MIT-Magazins und des DGB gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktlage in den USA und der BRD recht zu geben; ist doch die offiziell ermittelte Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten besonders niedrig.[6] In der Bundesrepublik herrscht Fachkräftemangel.[7]

Diese gewissermassen positivistische Sicht der Dinge, bei der einfach nur geleistete Lohnarbeit addiert wird, verkennt aber die Funktion unterschiedlicher Arten von Arbeit, gerade hinsichtlich des Verwertungsprozesses des Kapitals. Die auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt feilgebotene Arbeit muss somit in ihrem gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet werden, um sich Urteile über die Beständigkeit der Arbeitsgesellschaft erlauben zu können. Auch wenn sie aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive profitabel scheinen, tragen nicht alle Formen von Arbeit gesamtgesellschaftlich zur Verwertungsbewegung des Kapitals bei. Das Kapital ist eine Totalität, die nur in ihrer gesamtgesellschaftlichen Eigendynamik begriffen werden kann, die sich in ihrer fetischistischen Irrationalität gerade von dem bornierten, scheinrationalen Interessenskalkül der Marktsubjekte unterscheidet (Und mit dieser Betrachtungsweise haben auch viele Linke Schwierigkeiten).

Schon bei der Financial Times (FT) weiss man bei der Beurteilung der US-Arbeitsgesellschaft sehr wohl zu differenzieren.[8] In einem negativen Resümee des neoliberalen Zeitalters monierte das Wirtschaftsblatt 2023 vor allem die Formierung einer Dienstleistungsgesellschaft, bei der die Beschäftigung in der Dienstleistungssparte von 45 Prozent in den 70ern auf mehr als 60 Prozent in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts anstieg. Zugleich sei der Anteil der Arbeiterschaft in Industrie und Bausektor von 55 auf weniger als 40 Prozent gesunken. Die USA seien hinsichtlich der Industrieproduktion von China überholt worden, so die FT. Wieso stellt das ein Problem dar? Die Deindustrialisierung hat ja massgeblich zum strategischen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel in Washington geführt, bei dem neoliberaler Freihandel durch zunehmenden Protektionismus abgelöst wurde.

Aus volkswirtschaftlicher Perspektive ist Arbeit nicht gleich Arbeit, wie US-Technikmagazine und deutsche Gewerkschaftler bei ihren Milchmädchenrechnungen implizieren. Die warenproduzierende Industrie bildet sozusagen das „Fundament“ einer kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, worauf erst ein Dienstleistungssektor und ein Finanzüberbau aufbauen können – ganz konkret in Gestalt von Löhnen und Steuern. Der Sozialstaat, die Ausbildung und Betreuung von künftigen oder ehemaligen Lohnabhängigen, die Instandhaltung der Infrastruktur müssen überdies als volkswirtschaftliche Kosten dem Verwertungsprozess des Kapitals entzogen werden, auch wenn einzelne Unternehmen (private Kindergärten, Unis, Bauunternehmen oder Seniorenheime) hiervon durchaus auf betriebswirtschaftlicher Ebene profitieren. Es können ja nicht alle Lohnabhängigen Frisöre, Finanzmanager, Beamte oder Kellner werden, wenn keine breite Verwertung von Arbeit in der Industrie stattfindet.

Eine vom Finanzsektor dominierte Dienstleistungsgesellschaft, wie sie die deindustrialisierten, von „Rostgürteln“ überzogenen USA bis zum grossen Immobilienkrach von 2008 ausbildeten, kann sich nur mittels Verschuldung und Blasenbildung bis zum unausweichlichen Crash reproduzieren. Dies ist die von der FT thematisierte Lektion aus der Immobilienkrise, die Washington zur grossen protektionistischen Wende verleitete. Vorbild ist nun Deutschland, dass seine industrielle Basis durch enorme Exportüberschüsse und eine Beggar-thy-Neighbor-Politik in der Ära der Globalisierung aufrechterhalten konnte (Und gerade deswegen leidet Deutschlands Exportindustrie unter diesem Protektionismus zunehmend).

Ohne eine breite Beschäftigungsbasis in der Industrieproduktion gibt es keine stabile Arbeitsgesellschaft – das ist die Schlussfolgerung aus der Ära neoliberaler Finanzialisierung und Globalisierung, in der auch der marxsche Wertbegriff, der Warenwerte auf Quanta verausgabter gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit destilliert, bestätigt wird. Marx sprach hinsichtlich des gesamtgesellschaftlichen Akkumulationsprozesses des Kapitals von produktiver und unproduktiver Arbeit. Produktive Arbeit trägt direkt zur Verwertung von Kapital innerhalb der Warenproduktion bei, unproduktive Arbeit – so nützlich und gesellschaftlich notwendig sie sein kann – tut das nicht direkt. Die Krise der Arbeitsgesellschaft ist somit als eine Krise der produktiven, wertbildenden Arbeit in der industriellen Warenproduktion zu betrachten. Die Krise der Arbeitsgesellschaft ist eine Krise der im marxschen Sinne verstandenen produktiven Arbeit, die direkt zur Verwertungsbewegung des Kapitals beiträgt.

Diese Tendenz zum Abschmelzen der Industriearbeiterschaft, die von der Financial Times anhand der USA beklagt worden ist, kann in nahezu allen westlichen „Industrieländern“ empirisch belegt werden. Selbst in der exportorientierten Bundesrepublik, die immer noch über den stärksten Industriesektor Europas verfügt, ging infolge der Automatisierung in der Industrieproduktion der Anteil der im produzierenden Gewerbe Beschäftigten von knapp 50 Prozent zu Beginn der 70er auf rund 23 Prozent 2023 zurück – während zugleich deutsche Industriewaren – wie Maschinen und PKWs – die halbe Welt überschwemmten.[9] Das industrielle Fundament der kapitalistischen Arbeitsgesellschaften wird somit immer brüchiger.

Mehr noch: Mit dem Einsetzen der dritten industriellen Revolution ab den späten 70ern und 80ern, die zu dem grossen Automatisierungsschub in der Industrieproduktion führte, stieg global die Gesamtverschuldung schneller als die Weltwirtschaftsleistung.[10] Das spätkapitalistische Weltsystem läuft somit zunehmend auf Pump; diese Schulden schaffen Nachfrage für den Warenabsatz, sodass viele der noch bestehenden Industriearbeitsplätze schlicht von der auf Kredit generierten Nachfrage abhängig sind. Die spätkapitalistische Arbeitsgesellschaft ist gewissermassen defizitär. Doch kann diese Verschuldungsdynamik angesichts zunehmender Verwerfungen in der Finanzsphäre und der hartnäckigen Inflation nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Wobei die Illusion einer heilen kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, der sich deutsche Gewerkschaftler und amerikanische Technikmagazine so gerne hingeben, nur unter Ausblendung der Zustände in der Peripherie des Weltsystems aufrechterhalten werden kann – aus deren Zusammenbruchsgebieten und Failed States ökonomisch überflüssige Lohnabhängige verzweifelt in die Zentren zu fliehen versuchen.

Ein Blick unter die Motorhaube der kapitalistischen Verwertungsmaschine macht somit deutlich, dass der Optimismus, den US-Technikblätter und deutsche Gewerkschaftsfunktionäre am Vorabend des grossen KI-Rationalisierungsschubs verbreiten, deplatziert ist. Nicht nur ist die kapitalistische Arbeitsgesellschaft von einem fortschreitenden Erosionsprozess ergriffen, bei dem deren industrielle Basis immer weiter abschmilzt – auch die Methoden der Krisenverzögerung, bei denen dieses defizitäre Zombie-System immer grössere Schuldenberge produziert, gelangen aufgrund zunehmender Instabilität der Finanzsphäre und der hartnäckigen Inflation an ihre Grenzen. Der innere, prozessierende Widerspruch des Kapitals, das durch Rationalisierungen sich seiner eigenen Substanz, der Lohnarbeit entledigt, kann bei der nächsten Automatisierungswelle somit nicht mehr über diese Methoden kreditfinanzierter Krisenverzögerung abgefangen werden.

Hinzu kommt, dass mangelnde Investitionen in Sozialstaat, Ausbildung und Infrastruktur die Krisenanfälligkeit der spätkapitalistischen Gesellschaften erhöhen. Gerade hierin spiegelt sich das zunehmende gesamtgesellschaftliche Missverhältnis zwischen produktiver Arbeit (Verwertung von Kapital in Warenproduktion) und unproduktiver Arbeit (notwendige Aufwendungen für gesellschaftliche Infrastruktur und Sozialstaat). Daran ändern auch die deutschen Spezifika nichts, die gerne zur Bagatellisierung der Krise der Arbeitsgesellschaft in Anschlag genommen werden. Der allseits beklagte Fachkräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft sind gerade darauf zurückzuführen, dass dem abschmelzenden Anteil der in der Warenproduktion geleisteten Lohnarbeit immer grössere Aufwendungen für die „toten Kosten“ der sozialen Infrastruktur (Ausbildung, Betreuung, Sozialstaat, Kinder als Karrierekiller und Kostenfaktoren, etc.) gegenüberstehen.

Bürohengst vom Aussterben bedroht

Im Gegensatz zu deutschen Gewerkschaftsfunktionären, die bei dieser Diskussion wohl auch von einer Art Jobangst geplagt werden, thematisieren US-Investmentbanken durchaus das „disruptive“ Potenzial der KI-Revolution auf dem globalen Arbeitsmarkt. Goldman Sachs schätzte in einer Mitte 2023 publizierten Studie, dass die „generative KI“ (anhand von Datenbergen für spezifische Arbeitsabläufe trainierte Bots) weltweit rund 300 Millionen Arbeitsplätze obsolet machen oder degradieren werde. Die Unternehmensberatung McKinsey kam in einer ähnlichen, Anfang 2024 veröffentlichten Prognose zu der Schlussfolgerung, dass allein in den Vereinigten Staaten bis zu 30 Prozent der derzeit geleisteten Arbeitsstunden bis 2030 überflüssig werden könnten, wobei vor allem schlechter entlohnte, einfache Büroarbeiten, Kundenservice und Dienstleistungen sowie der Verkauf gefährdet seien.[11]

Buchhalter und Büroangestellte in der Verwaltung sind besonders gefährdet. Die erste grosse Automatisierungswelle im Zuge der 3. Industriellen Revolution der Mikroelektronik und IT-Industrie erfasste in den späten 70ern und den 80ern die Arbeiterschaft – nun sind die Angestellten an der Reihe. Büroarbeiten können schon bald massenhaft obsolet werden. Je schematischer das Vorgehen, je geringer die individuellen Spielräume im Arbeitsprozess, desto einfacher deren Automatisierung durch KI-Systeme, die nach dem Vorbild der „grossen Sprachmodelle“ anhand gigantischer Datenmengen, auf die Grosskonzerne und Ämter Zugriff haben, für diese Arbeitsabläufe „geschult“ werden können.

Der Bürohengst, die gesamte Klasse der Angestellten, die massenhaft erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufkam,[12] ist vom Aussterben bedroht. Diese Schicht kleinbürgerlich gepolter Lohnabhängiger, an deren Entstehung die altmarxistischen Hoffnungen auf ein revolutionäres Subjekt zerschellten, geht selber in Auflösung über. Dem White-Collar Worker scheint somit eine relevante soziale Existenzspanne von lediglich rund 100 Jahren gegeben zu sein.

Das Sammeln und Organisieren von Informationen kann bald automatisch ablaufen, zumal die Verwaltungssysteme bereits fast vollständig digitalisiert wurden. Die kommende grosse KI-Welle baut somit auf der Vorarbeit der schon seit den frühen 80ern in den Büros ablaufenden Digitalisierung auf. Und sie wird relativ einfach umzusetzen sein, da der Investitionsaufwand relativ niedrig ist. Die Rechner und die Verwaltungsprogramme können weiterlaufen; es verschwinden nur die Menschen vor dem Computer, die sie bedienen.

Die Kosten für Bürofläche und sonstige „Lebenserhaltungssysteme“ fallen zudem weitestgehend weg. Demgegenüber stehen zwar substanzielle Investitionen in Rechenzentren, in denen geschulte KI-Systeme unter minimalem Personalaufwand die ehemaligen Bürotätigkeiten erledigen, doch sind diese Aufwendungen immer noch gering im Vergleich zu der industriellen Rationalisierungswelle ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Damals musste das ganze Taylor-System ersetzt werden, ganze Montagestrassen wurden mit Robotersystemen ausgerüstet, von denen jedes einzelne Millionen kosten konnte.

Gegenüber diesen in die Milliarden gehenden Rationalisierungsschüben in der Industrie, die den Anteil der Industriearbeiterschaft an den Lohnabhängigen immer weiter sinken liessen, verblassen die nun anstehenden Investitionen in die digitale Infrastruktur, mit denen die Angestellten obsolet gemacht werden. Es ist viel billiger, jetzt den Angestellten zu automatisieren, als es beim Industriearbeiter der Fall war. Insofern verweist die spätkapitalistische Tendenz zur Heimarbeit, zum Home-Office, die sich vor allem im Gefolge der Pandemie etablierte, auch auf den Beginn der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in der frühen Neuzeit.

Im Rahmen des sogenannten Verlegersystems kroch die Lohnarbeit in die Häuser und Hütten von Pächtern, Kleinbauern und Handwerkern, die von den frühkapitalistischen „Verlegern“ Materialien und Werkzeuge für die in Heimproduktion erfolgte Warenherstellung erhielten, die sie hiernach aufkauften und auf dem Markt feilboten. Nun entlässt das Kapital seine lohnabhängigen Angestellten sukzessive in die Heimarbeit, bevor der kommende KI-Automatisierungsschub sie vollends obsolet macht. In einer klassischen dialektischen Negation der Negation spiegeln sich in somit im historischen Endstadium des Kapitals nochmal Momente seiner Aufstiegsgeschichte auf einer höheren Entwicklungsstufe.

Digitale Tagelöhner – Der Chatbot übernimmt das Callcenter

Prekär beschäftigt, oftmals vom Homeoffice aus arbeitend, miserabel entlohnt – die Automatisierung der Callcenter-Branche könnte angesichts der üblen Arbeitsbedingungen als ein fortschrittlicher Prozess erscheinen, würden die Betroffenen, die auf dem Markt nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, hierdurch nicht in ihrer Existenz bedroht. Die Obsoleszenz des Callcenter-Beschäftigten ist dabei keine Zukunftsmusik mehr, sondern Realität. Aufwendungen für rund 700 Arbeitsplätze konnte der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna einsparen, nachdem das Unternehmen einen von OpenAI entwickelten KI-Bot zur Bewältigung von Serviceanfragen einsetzte.[13] Das KI-System habe Standardaufgaben wie Stornierungen oder Rückerstattungen ähnlich erfolgreich bewältigt wie dessen menschliche Konkurrenten, hiess es Seitens der Unternehmensführung.

Die Kundenzufriedenheit sei ähnlich hoch wie bei menschlichen Gesprächspartnern geblieben, beteuerte Klarna. Die entscheidenden Vorteile des Systems liegen auf der Hand: Das System beherrscht 35 Sprachen, es wird in 23 Ländern eingesetzt, es kennt keine Arbeitszeitbegrenzung, keine Lohnforderungen oder Gewerkschaften. Die Einsparungen beim Service durch den KI-Einsatz sollen sich ersten internen Prognosen zufolge in einem höheren Gewinn von 40 Millionen Dollar materialisieren. Zwei Drittel aller Chat-Anfragen im Kundendienst habe das OpenAI-System bereits präzise bewältigt, sodass die Kunden viel Zeit sparen konnten. Man verstehe sich nun als ein „KI-gestütztes globales Zahlungsnetzwerk“, so das enthusiastische Fazit des Unternehmens im Februar 2024. Zugleich sind die Kurse von Callcenter-Betreibern wie Teleperformance und Concentrix an den Börsen massiv eingebrochen.[14]

Es scheinen somit – auf den ersten Blick – vor allem einfache Tätigkeiten, die eine geringe fachliche Qualifizierung benötigen, von dieser Rationalisierungswelle erfasst zu werden. Akut gefährdet sind etwa Kassierer oder Taxifahrer. Im Moment scheinen die KI-bedingten Verluste in der Service-Branche aber noch abgefangen werden zu können durch den Bedarf der KI-Industrie an ungelernten Arbeitskräften, die bei der als „Lernphase“ bezeichneten Mustererkennung der künstlichen neuronalen Netze zum Einsatz kommen (siehe hierzu „KI und Kulturindustrie“).[15]

Hunderttausende prekär Beschäftigter sind vor allem in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems damit befasst, bei elendiger Entlohnung die gigantischen Datensets der KI-Systeme mit Markierungen, mit „Labels“ zu versehen (ähnlich den Captchas beim Einloggen), um deren Mustererkennung überhaupt erst zu ermöglichen. Das neuronale Netz „lernt“ erst, was ein Fahrrad ist, wenn unzählige Bilder von Fahrrädern mit dem Label Fahrrad versehen werden – je mehr, desto besser. Dasselbe gilt für Wörter, Videos, Musik, etc. Das heisst übrigens noch lange nicht, dass die KI versteht, was ein Fahrrad ist, es ist eine rein äusserliche Beziehung, die hierbei hergestellt wird.

Was eigentlich bei dieser von digitalen Tagelöhnern bewältigten Mustererkennung abläuft, ist ein Prozess der Internalisierung aller digitalisierungsfähigen Abbilder der äusseren Realität in die neuronalen Netze der KI-Systeme. Es ist ein gigantisches Scannen der blossen Oberfläche der Realität, ohne deren prozessualen Charakter, ohne deren Geworden-Sein und deren Widersprüche berücksichtigen zu können. Die äussere soziale Hülle, die falsche Erscheinungsform des Spätkapitalismus wird hierbei zum inneren Wesen der KI-Systeme, die selbst bei stürmischer technologischer Weiterentwicklung – etwa durch Quantencomputer – prinzipiell der kritischen Reflexion unfähig sein werden.

Der springende Punkt dabei ist, dass die Digitalisierung der Oberfläche des Lebens, des Universums und des ganzen Rests irgendwann abgeschlossen sein wird, soweit dies in algorithmischen Systemen, die keine Kausalitäten kennen und nur mit Korrelationen arbeiten, möglich ist. Folglich wird der Bedarf an dieser stupiden „Lernarbeit“ einbrechen, bei der Clickworker Labels für Kausalitäten und Abbilder der Realität verteilen, während die KI viele komplexe Aufgaben wird bewältigen können. Gerade weil sie zur kritischen Reflexion in der aufziehenden Ära brutaler Krisenverwaltung prinzipiell unfähig ist (Siehe „KI und Krisenverwaltung“).[16]

Die Automatisierung der Mittelklasse

Massenmediale Meinungsmache wird bereits partiell automatisiert. Die BILD-Zeitung, das einflussreichste Revolverblatt der Bundesrepublik, will ihrem internetbedingten Auflagen- und Reichweitenverlust mit einer Mitte 2023 angekündigten Umstrukturierung begegnen, bei der das alte Geschäftsmodell mittels KI-Einsatz auf die Höhe der Zeit gehievt wird.[17] Ein Drittel der 18 Lokalredaktionen des Boulevardblattes wird geschlossen und eine „dreistellige Anzahl“ von Mitarbeitern entlassen, während grosse Sprachmodelle viele Alltagsaufgaben übernehmen sollen. Man trenne sich von „Produkten, Projekten und Prozessen, die wirtschaftlich nie wieder erfolgreich“ sein würden, hiess es seitens des Springer-Verlags. Die generative KI solle „zur Unterstützung des gesamten journalistischen Prozesses“ beitragen, sodass – so wörtlich – „Journalismus-Kreation“ zum Kernaufgabenbereich werde, während journalistische Produktion zum Nebenprodukt werde.

Gerade bei der lästigen Recherche, die dem gestandenen BILD-Redakteur bei seinen journalistischen „Kreationen“ so oft im Weg steht, sollen künftig die grossen Sprachmodelle zum Einsatz kommen. Hinzu kommen Layout-Gestaltung, Social-Media-Aufgaben und Suchmaschinenoptimierungen (SEO). Dass die KI-Modelle auch viele „kreative“ Alltagsaufgaben im Medienbetrieb bereits bewältigen können, zeigte ein Skandal um die renommierte Sportzeitschrift Sports Illustrated, die heimlich durch generative Künstliche Intelligenz erzeugte Texte verwendete, denen auch noch frei erfundene Autoren zugeordnet wurden – die Portraits der fiktionalen Sportjournalisten wurden ebenfalls von der KI erzeugt.[18] Die Technikseite Cnet hat ebenfalls heimlich KI-generierte Inhalte publiziert.

Tatsächlich zählt das Berufsbild des Journalisten zu einer ganzen Reihe von gut entlohnten Mittelschichts-Tätigkeiten, die laut einer Studie des KI-Unternehmens OpenAI von partieller Automatisierung und Entwertung bedroht sind.[19] Neben dem Journalisten drohen auch Schriftsteller, Mathematiker, Dolmetscher oder Programmierer obsolet zu werden. Ein guter Teil der Mittelklassenjobs wird somit zumindest entwertet werden. Ähnliches gilt für Juristen, Grafikdesigner, Finanzberater, Analysten, Börsenhändler,[20] und die Medienbranche von Film bis Videospiel.[21] Überall, wo grosse Datenmengen und Informationen verarbeitet werden müssen, um zu eindeutigen Schlussfolgerungen zu gelangen – etwa im Justizwesen und der Rechtsberatung – sind grosse Sprachmodelle bereits einsatzfähig. Das Auswendiglernen wird obsolet. Finanzberater und Marktanalysten operieren mit Wahrscheinlichkeiten, die sich aus der Verarbeitung empirischer Marktdaten ergeben, was inzwischen ebenfalls von KI-Systemen effizient geleistet werden kann.

Als zweites Standbein der Automatisierung der Mittelklassenjobs fungiert die Modifizierung des Datenmaterials, das die grossen Sprachmodelle gescannt haben, etwa die Erzeugung neuer Bilder, Grafiken, Videos, Texte, Bücher, etc. Viele Aufgabenbereiche der Werbebranche dürften wegfallen. Hier fällt die simple, auf der Oberfläche verbleibende Modifikation bestehenden Materials durch KI mit den ideologischen Tendenzen und dem Geschäftsmodell der spätkapitalistischen Kulturindustrie in eins, die gerade von der immer wieder neu ästhetisch verpackten Wiederkehr des Immergleichen lebt, was diese Art der automatischen Erzeugung von „Content“ besonders verführerisch macht (siehe „KI und Kulturindustrie“).[22] Filme, Unterhaltungsbücher und Videospiele sind prädestiniert dafür, weitgehend automatisiert zu werden. Ein grosser Teil der Jobs in der Kulturindustrie ist bedroht – gerade, weil sie ideologisch genormte Inhalte produziert, in denen sich nur die Oberfläche der gesellschaftlichen Realität spiegelt.[23]

Zudem scheinen mittelfristig auch die gut vergüteten Jobs in Werbung und Verkauf wegzufallen, die direkte Arbeit am Kunden verlangen (Es sind somit nicht nur Callcenter betroffen). Die Versicherungsbranche etwa wendet Milliarden auf, um die Verwaltungen sowie die umfangreichen Rechtsabteilungen zu automatisieren und Chatbots zur Einsatzreife zu bringen, dank derer der Versicherungsverkauf und die Kundenbetreuung rationalisiert werden sollen.[24] Inzwischen werden sogar in einem Testbetrieb Fotos von Schadensfällen per KI ausgewertet. Die Chatbots, die als künstliche Versicherungsvertreter auf die Kunden losgelassen werden sollen, befänden sich aber noch in der „Testphase“, so Spiegel-Online, da sie erst den Jargon der Branche lernen müssen.

Bei den Marktschreiern des 21. Jahrhunderts, den auf YouTube, Instagram, TikTok & Co. grassierenden Influencern, die irgendwelchen Scheiss ihrem Publikum anzudrehen versuchen, ohne dies als schlichte Werbung auszuweisen, ist die Automatisierung schon in Ansätzen gegeben. Inzwischen sind „hyperrealistische“ (Ars Technica) virtuelle Modelle dabei, in den rund 21 Milliarden Dollar umfassenden Markt für „Inhalte“ in den sozialen Netzwerken einzubrechen.[25]

Die Internetpräsenz Ars Technica berichtete im Dezember 2023 über ein erfolgreiches KI-Modell, das eine Gefolgschaft von 200 000 Internetusern akkumulieren konnte, um Produktplatzierungen für rund 1000 Dollar pro Beitrag verkaufen zu können. Solche Bots haben nicht nur den Vorteil, vollständig kontrollierbar zu sein, was bei den Eskapaden[26] von berühmten Influencern einen gewichtigen Vorteil darstellen dürfte. Die in den sozialen Netzwerken grassierenden Mietmäuler haben überdies ihrer Obsoleszenz selbst Vorschub geleistet, indem die Standardisierung ihrer Auftritte und ihres Auftretens, die durch die Vorgaben der Suchmaschinenoptimierung (SEO) durchgesetzt wird, möglichst hoher Zugriffszahlen wegen befolgt werden muss. Der Influencer ist bereits ein steriles, weitgehend durch Algorithmen geformtes Werbeprodukt, das jetzt reif für die Automatisierung ist.

Den Berichten über die Möglichkeiten der Automatisierung der Mittelklasse sind zumeist Beruhigungspillen beigemengt: Die Automatisierung könne die betroffenen Berufe – Anwalt, Journalist, Programmierer, Designer, Kreative, etc. – nie vollständig ersetzen. Die betroffenen Berufsgruppen könnten sich eher auf kreative Tätigkeiten, auf Entscheidungsfindung konzentrieren, während die KI den Alltagstrott, die schematischen Aufgaben bewältigen werde. Selbstverständlich sind diese Einwände ernst zu nehmen, und sie dürften auch die nahe Zukunft korrekt prognostizieren, in der es weiterhin Journalisten, Anwälte, Buchautoren, etc. geben wird. Doch wird die dadurch erreichte höhere Produktivität zu einer Verdrängung von Arbeitskräften aus den betroffenen Berufsgruppen führen.

Die marktvermittelte kapitalistische Produktion durch isolierte Konkurrenzsubjekte wird zu einem stärkeren Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt führen, sodass auch hier nur noch eine geringere Anzahl von Arbeitskraftanbietern mit einer höheren Produktivität überleben wird. Die Marktkonkurrenz wird somit dafür sorgen, dass nur die produktivsten Lohnabhängigen, Freiberufler oder Selbstständigen mit dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis bestehen bleiben.

Die KI-Geister, die sie riefen: der langsame Tod des Programmierers

Die KI-Revolution führt somit auch zu einer Entwertung der Fähigkeiten der Ware Arbeitskraft, die plötzlich auf dem Arbeitsmarkt nur zu einem Bruchteil ihres früheren Werts feilgeboten werden kann – eine beständige Tendenz des Kapitals als prozessierender Widerspruch, die schon im 19. Jahrhundert zum Ausbruch der verzweifelten schlesischen Weber-Aufstände führte. Das US-Magazin New Yorker liess jüngst einen Programmierer zu Wort kommen, der aus eigener Erfahrung schilderte, wie dieser technologisch bedingte Entwertungsprozess in seiner Branche vonstattengeht.[27] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts, als das Internet seinen grossen Durchbruch erlebte, konnten noch Webdesigner gutes Geld mit der Erstellung von Homepages verdienen – doch seien diese Tätigkeiten nun weitestgehend von entsprechender Software entwertet worden, die nahezu jeder bedienen könne.

Ähnlich gestalte sich die Lage mit den neuen KI-Programmierbots, die inzwischen in der Branche üblich seien. Ein oberflächlicher, schnell erworbener Kenntnisstand reiche nun aus, um komplexe Probleme schnell und effizient zu lösen. Der Autor des Essays, der ein Programmierer während des IT-Booms wurde, als er sein Gehalt quasi nach Gutdünken festlegen konnte, beschrieb die Erfolge eines Bekannten, der einen KI-Bot zur Programmierung nutzte. Der Amateur mit einer flüchtigen Kenntnis von Programmsprachen konnte damit auch komplexe Probleme seiner Hobbyprojekte schneller lösen als der hochbezahlte Softwareentwickler. Das KI-Tool GPT-4 sei nicht nur gut darin, „knifflige“ kleine Probleme zu lösen, es habe auch die „Qualitäten eines erfahrenen Softwareentwicklers“, da es gute Lösungsvorschläge und Entwicklungswege für Projekte aus einer „grossen Quelle von Wissen“ vorschlagen könne.

Bislang galt in der Branche das Motto, dass Qualifikationen, dass lebenslanges Lernen der beste Schutz vor der Obsoleszenz sei, doch inzwischen würde er seinen Kindern abraten, Softwareentwickler werden zu wollen. Die unendlich komplexe Kunst, die Maschinen in abstrakten Programmiersprachen zu programmieren, weicht dem Fachdialog zwischen Benutzer und KI-Programmiertool, den die übergrosse Zahl von Computerusern lernen kann.

Tatsächlich bildet die Softwareentwicklung einen wichtigen Schwerpunkt innerhalb der Automatisierungsbemühungen der KI-Revolution, stellt doch die sich selbst programmierende Maschine gewissermassen den Heiligen Gral des Transhumanismus dar. Diese im Silicon Valley ausgebrütete Hightech-Ideologie sieht im Menschen ein blosses Übergangsphänomen, das von einer permanent sich selbst vervollkommnenden Künstlichen Intelligenz – der sogenannten Singularität – beerbt werden soll.[28] Diese Dystopie könnte nur gelingen, wenn der Prozess der Programmierung von KI-Bots in Eigenregie bewerkstelligt werden kann, wenn die KI sich selbst schreiben kann.

KI und die äussere Schranke des Kapitals

Den Hightech-Taliban und KI-Gurus, die Milliardenprofite mit der Obsoleszenz des Menschen scheffeln wollen, stellt sich aber eine weitere, äussere Schranke in den Weg: die Endlichkeit der Ressourcen des in einer manifesten Klimakrise befindlichen Planeten Erde. Die KI-Branche verbraucht jetzt schon gigantische Mengen an Energie und Wasser.

Laut Studien von 2022 war die Informations- und Kommunikationstechnik für 2,1 bis 3,9 Prozent der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich, was in etwa dem Ausstoss des Flugverkehrs entspricht.[29] Hinzu kommt nun der Strombedarf der KI-Systeme, der bis 2027 auf bis zu 134 Terawattstunden explodieren soll – was in etwa dem Verbrauch der Niederlande entspricht. Die Internationale Energieagentur IEA publizierte Anfang 2024 ihre Schätzungen bezüglich des Energieverbrauchs der Krypto- und KI-Branche, die schon 2022 gemeinsam für rund zwei Prozent des globalen Energiekonsums verantwortlich waren, wobei dieser Anteil sich bis 2026 verdoppeln soll.[30]

Hinzu kommt ein hoher Wasserverbrauch der heiss laufenden Rechenzentren, die mit Wasserkühlungen arbeiten müssen. Der jährliche Wasserverbrauch der neuronalen Netze soll bis 2027 auf 6,6 Milliarden Kubikmeter explodieren, womit die Wasserentnahme Dänemarks erreicht würde. Bei einem „Gespräch“ mit GPT-3, bei dem 10 bis 50 Fragen beantwortet werden, wird circa ein halber Liter Wasser verdampft. Zur Erinnerung: Weltweit haben zwei Milliarden Menschen keinen regelmässigen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 771 Millionen Erdenbürger können nicht mal ihre Grundversorgung zuverlässig abdecken.[31]

Um Microsofts GPT-3 mit seinen 175 Milliarden künstlicher Neuronen[32] für eine neue Aufgabe anhand gigantischer Datenmengen zu trainieren, sollen bis zu 700 000 Liter Wasser bei der Kühlung verdampfen. Der Stromverbrauch für eine einzige solcher „Trainingseinheiten“ entspricht dem Jahresverbrauch von 130 US-Haushalten.[33] Die Lernphase der grossen Sprachmodelle gilt als besonders energieintensiv, doch auch der Alltagsbetrieb, etwa bei Anfragen, ist durch einen hohen Rechen- und Energieaufwand gekennzeichnet. Eine einfache Anfrage, die von einem grossen Sprachmodell beantwortet wird, verschlingt rund 30-mal so viel Energie wie das übliche Googeln.

Nur weil es schlichter Wahnsinn ist, in einer manifesten Klimakrise gigantische Mengen an Energie für künstliche neuronale Netze zu verpulvern, heisst das noch lange nicht, dass diesem Vorhaben irgendwie Einhalt geboten wird. Zum einen ist die fetischistische Kapitaldynamik gegenüber den ökologischen und sozialen Folgen ihres Verwertungszwangs blind.

Die Welt ist ein blosses Durchgangsstadium, um aus Geld mehr Geld zu machen. Für den Transhumanismus und ähnliche Ideologien handelt es sich überdies faktisch um ein Wettrennen zwischen dem ökologischen Zerfall der Lebensgrundlagen der Menschheit und der Ausformung der die Menschheit beerbenden „Singularität“, die auf solche Petitessen wie eine intakte Umwelt nicht mehr angewiesen wäre. Man hofft, die Singularität vor dem sozialen und ökologischen Kollaps zu erreichen. „Can what is playing you make it to level 2?“, wie es der Akzelerationist Nick Land formulierte.[34] Somit entpuppt sich die kapitalistische Rationalität gerade im KI-Kult als ein finsterer Götzendienst, bei dem Mensch und Natur auf dem Altar des als automatisches Subjekt blind prozessierenden Kapitals geschlachtet werden, das in der Singularität zu sich selbst käme.

Fussnoten:

[1] https://getyarn.io/yarn-clip/813709cb-ba6e-435c-a171-c5450ce60533

[2] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17892567-konkurrenz-waechst-adobe-enttaeuscht-schwachem-ausblick-ki-gewinne

[3] https://www.konicz.info/2017/11/15/kuenstliche-intelligenz-und-kapital/

[4] https://www.technologyreview.com/2024/01/27/1087041/technological-unemployment-elon-musk-jobs-ai/

[5] https://www.spiegel.de/karriere/kuenstliche-intelligenz-auf-dem-arbeitsmarkt-beschaeftigte-fuerchten-jobverlust-durch-ki-a-452166c9-26c9-4805-a0f2-07e894292080

[6] https://www.bls.gov/news.release/pdf/empsit.pdf

[7] https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

[8] https://www.ft.com/content/77faa249-0f88-4700-95d2-ecd7e9e745f9

[9] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/275637/umfrage/anteil-der-wirtschaftsbereiche-an-der-gesamtbeschaeftigung-in-deutschland/

[10] https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2023/09/13/global-debt-is-returning-to-its-rising-trend

[11] https://www.businessinsider.com/jobs-at-risk-from-ai-replace-change-chatgpt-automation-study-2023-7?IR=T

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Angestellten

[13] https://www.newsweek.com/klarna-artificial-intelligence-tool-takes-700-jobs-1874002

[14] https://www.derstandard.de/story/3000000209642/bei-klarna-kann-ki-schon-hunderte-mitarbeiter-ersetzen

[15] https://www.konicz.info/2024/03/05/ki-und-kulturindustrie/

[16] https://www.konicz.info/2024/03/23/ki-und-krisenverwaltung/

[17] https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/technik/bild-zeitung-ersetzt-redakteure-durch-kuenstliche-intelligenz-13377679

[18] https://www.golem.de/news/kuenstliche-intelligenz-sports-illustrated-nutzte-heimlich-ki-texte-von-fake-autoren-2311-179818.html

[19] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz-ki-arbeitsplaetze-chatgbt-100.html ; https://arxiv.org/pdf/2303.10130.pdf

[20] https://www.businessinsider.com/chatgpt-jobs-at-risk-replacement-artificial-intelligence-ai-labor-trends-2023-02?IR=T#legal-industry-jobs-paralegals-legal-assistants-3

[21] https://www.konicz.info/2024/03/05/ki-und-kulturindustrie/

[22] https://www.konicz.info/2024/03/05/ki-und-kulturindustrie/

[23] https://arstechnica.com/information-technology/2024/02/i-just-dont-see-how-we-survive-tyler-perry-issues-hollywood-warning-over-ai-video-tech/

[24] https://www.spiegel.de/wirtschaft/ki-experiment-der-versicherungen-wenn-herr-kaiser-ploetzlich-ein-chatbot-ist-a-b50e7bf7-fc7e-4e65-a136-c8c3ab65caa5

[25] https://arstechnica.com/ai/2023/12/ai-created-virtual-influencers-are-stealing-business-from-humans/

[26] https://www.youtube.com/watch?v=KuTsTjFZf5M

[27] https://www.newyorker.com/magazine/2023/11/20/a-coder-considers-the-waning-days-of-the-craft

[28] https://www.konicz.info/2017/11/15/kuenstliche-intelligenz-und-kapital/

[29] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2666389921001884 ; https://www.nzz.ch/technologie/chat-gpt-vs-googeln-der-massive-stromverbrauch-der-ki-ist-ein-problem-ld.1774379

[30] https://www.vox.com/climate/2024/3/28/24111721/ai-uses-a-lot-of-energy-experts-expect-it-to-double-in-just-a-few-years

[31] https://www.fr.de/wirtschaft/ki-studie-strom-verbrauch-umwelt-klimawandel-energie-zr-92745772.html

[32] https://mindsquare.de/karriere-news/chatgpt/

[33] https://www.theverge.com/24066646/ai-electricity-energy-watts-generative-consumption

[34] http://www.ccru.net/swarm1/1_melt.htm

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Protest gegen BR-Mobbing beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent

Mon, 06 May 2024 08:51:31 +0200

Übergabe von Unterschriften unter offenen Brief von Günter Wallraff an Bundesminister Hubertus Heil auf der AfA-Konferenz im Berliner Willy-Brandt Haus.

Werksgelände des Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Foto: ProMinent Dosiertechnik GmbH (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Jetzt sind es nur noch drei von ehemals zwölf Betriebsräten beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Und die nächsten stehen auf der Abschussliste. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich offiziell raus – obwohl auch er Millionen durch ProMinent kassiert. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten, und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.

Zur aktuellen Situation im Betrieb

Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um. Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte aufgebaut – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel ProMinent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erhalten dazu keine Zahlen.

Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten.

Jetzt ist die Leonardo Group da. Sie setzt auf Konzepte des US-Managers Jack Welch (Spitzname wegen seiner rücksichtslosen Union-Busting-Methoden: „Neutronen-Jack“ in Analogie zu einer Neutronenbombe). In einem Analysepapier für ProMinent ist von einem „Komplettumbau des Unternehmens“ und von „Outsourcing und Verkauf von Unternehmensteilen“ die Rede. Dabei dürften „keine Kompromisse“ eingegangen werden, „Grausamkeiten bestimmen den Erfolg“ und müssten „in einem Schnitt erfolgen“. Betriebsräte, die sich für die Belegschaft engagieren, stören bei den Umbauplänen und werden kaltgestellt. Mit dramatischen Folgen für die Betroffenen, die sich u.a. in stationäre psychische Behandlung begeben mussten.

Öffentliche Wahrnehmung bisher

Zusammen mit der Anlaufstelle Union Busting beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt und dem Mannheimer „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ arbeitet work watch e.V. seit mehr als zwei Jahren zu diesem Fall. Günter Wallraff unterstützt die betroffenen Betriebsräte mit einem offenen Brief, den schon dreitausend Betriebs- und Gewerkschaftsaktive unterschrieben haben – darunter ganze Betriebsratsgremien.

„Ich habe den Brief unterzeichnet, weil sich Betriebsrats-Mobbing für die Arbeitgeber nicht lohnen darf. Wer Betriebsräte systematisch schikaniert, hat einen Shitstorm im Netz und öffentliche Kritik verdient.“, so Wolfgang Däubler, einer der renommiertesten Arbeitsrechtler in Deutschland.

Nestlé macht Babys und Kleinkinder in einkommensärmeren Ländern zuckersüchtig

Fri, 26 Apr 2024 10:47:26 +0200

Die beiden führenden Babynahrungsmarken, die Nestlé in Ländern mit tiefem oder mittlerem Einkommen als gesund und wichtig für die Entwicklung von Kindern bewirbt, enthalten hohe Mengen an zugesetztem Zucker.

Die für diese Recherche unter die Lupe genommenen Nido-Produkte (hier in einem Supermarkt in Mazatlán, Mexiko) enthalten im Schnitt knapp zwei Gramm zugesetzten Zucker pro Portion. Foto: El Nuevo Doge (PD)

In der Schweiz, wo Nestlé seinen Hauptsitz hat, verkauft der Konzern solche Produkte ohne Zuckerzusatz. Dies zeigt eine gemeinsame Recherche von Public Eye und dem International Baby Food Action Network, welche die Heuchelei und das irreführende Marketing des Schweizer Nahrungsmittelriesen aufzeigt.

Meagan Adonis war 23, als sie aufgrund einer schweren Krankheit ihr Augenlicht verlor. Im selben Jahr erfuhr sie, dass sie ein Kind erwartete; sie machte sich Sorgen über die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, eine blinde Mutter in Südafrika zu sein. Mittlerweile kann sie damit gut umgehen und brachte vor kurzem ihr zweites Kind zur Welt. Die in Johannesburg lebende «blinde Göttin», wie sie sich in den sozialen Netzwerken nennt, teilt nun ihre Erfahrungen mit ihren mehr als 125.000 Abonnent*innen.

Im Dezember veröffentlichte Meagan Adonis mehrere Videos auf Tiktok, in denen sie die Vorteile der Cerelac-Getreidebreie für Babys ab sechs Monaten anpries. «Wie ihr sehen könnt, habe ich ein sehr lebhaftes Baby», erzählt sie. «Als blinde Mutter ist das Füttern immer ein Abenteuer [...]. Bereiten wir nun seine Lieblingsmahlzeit des Tages zu. Kleine Körper brauchen grosse Unterstützung, und Nestlé Cerelac ist die perfekte Ergänzung zu unseren Mahlzeiten», versichert sie in heiterem Ton – und vergisst dabei zu erwähnen, dass sie diese Empfehlung im Rahmen einer bezahlten Partnerschaft mit Nestlé abgibt.

Tausende Kilometer entfernt in Guatemala filmt ein Vater seine kleine Tochter, die voller Energie ist. «Nichts macht mich glücklicher, als ein gesundes und starkes Kind zu sehen», schwärmt Billy Saavedra, ein Reggaeton-Sänger, bekannt als Billy the Diamond. «Deshalb bevorzugen wir Nido 1+, das die Entwicklung ihrer Knochen und Muskeln sowie des Immunsystems fördert», erklärt er in einem Video, das im März 2023 auf seinem Instagram-Account mit über 550.000 Abonnent*innen veröffentlicht wurde, um die Folgemilch von Nestlé für Kinder ab einem Jahr zu bewerben.

Der Einsatz von Influencer*innen wie Meagan Adonis oder Billy Saavedra (und deren Kindern) ist ein zentraler Bestandteil der Marketingstrategie von Nestlé, um den Verkauf von Babynahrung anzukurbeln. Dieser Ansatz, der in vielen Branchen an Bedeutung gewonnen hat und auf Identifikation und Nähe setzt, ermöglicht es, ein breites Publikum zu erreichen. Aus dem Mund von Eltern, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, klingen Werbebotschaften wie gut gemeinte Ratschläge, sie werden zu vertrauenswürdigen Empfehlungen.

Der Markt wächst ständig

50 Jahre nach dem Skandal «Nestlé tötet Babys» versichert die Firma, aus der Vergangenheit gelernt zu haben, und beteuert ihr «ungebrochenes Engagement» für eine «verantwortungsvolle Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten».

Der Nahrungsmittelriese setzt alles daran, sich als Weltmarktführer für Nahrung für Babys und Kleinkinder zu profilieren, indem er mit seinen Produkten die verschiedenen Etappen der ersten Lebensjahre eines Kindes abdeckt. Derzeit kontrolliert Nestlé 20% des Marktes für Babynahrung, der auf fast 70 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Cerelac und Nido gehören zu den meistverkauften Babynahrungsmarken des Westschweizer Konzerns in Ländern mit tiefem oder mittlerem Einkommen. Weltweiter Konzernumsatz in dieser Kategorie: mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, laut exklusiven Daten von Euromonitor, einem Marktforschungsunternehmen, das sich auf die Lebensmittelindustrie spezialisiert hat.

In seiner eigenen Kommunikation und über Dritte bewirbt Nestlé Cerelac und Nido als Marken, die Kleinkindern helfen sollen, «ein gesünderes Leben zu führen». Mit Vitaminen, Mineralien und anderen Mikronährstoffen angereichert wurden diese Produkte nach Angaben des multinationalen Konzerns speziell für die Bedürfnisse von Babys und Kleinkindern entwickelt. Sie sollen dazu beitragen, das Wachstum, das Immunsystem und die kognitive Entwicklung zu stärken.

Aber bieten diese Cerealien und Milchpulver wirklich die «bestmögliche Ernährung», wie Nestlé behauptet? Public Eye und das International Baby Food Action Network (Ibfan) wollten dies überprüfen und konzentrierten sich dabei auf eine der wichtigsten Gefahren im Bereich der Ernährung: den Zucker.

Nicht zu rechtfertigender Doppelstandard

Achtung, Spoiler: Unsere Untersuchung zeigt, dass für Nestlé nicht alle Babys gleich sind, wenn es um zugesetzten Zucker geht. Während in der Schweiz, wo Nestlé seinen Hauptsitz hat, die wichtigsten von Nestlé vertriebenen Getreidebreie und Folgemilchprodukte für Babys und Kleinkinder frei von Zuckerzusatz sind, enthalten die meisten entsprechenden Produkte, die Nestlé in Ländern mit niedrigeren Einkommen verkauft, zugesetzten Zucker – oft in hohen Mengen.

Ein Beispiel: In der Schweiz bewirbt Nestlé seinen Getreidebrei «mit Biscuit-Geschmack» für sechs Monate alte Babys mit dem Hinweis «ohne Zuckerzusatz», während in Senegal oder Südafrika die Cerelac-Cerealien in der gleichen Geschmacksrichtung 6 Gramm zugesetzten Zucker pro Portion enthalten.

In Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – Nestlés wichtigsten Märkten in Europa – sind alle von Nestlé verkauften Folgemilchprodukte für Kleinkinder von einem bis drei Jahren ebenfalls ohne Zuckerzusatz. Obwohl einige Cerealien für Kinder über einem Jahr zugesetzten Zucker enthalten, sind alle für Babys ab sechs Monaten frei davon. Der Weizenbrei für sechs Monate alte Babys der Marke Cerelac, den Nestlé in Deutschland und Grossbritannien verkauft, enthält keinen Zuckerzusatz, während das gleiche Produkt pro Portion in Südafrika 4 Gramm enthält, in Äthiopien mehr als 5 Gramm und in Thailand 6 Gramm.

«Solche Doppelstandards sind nicht zu rechtfertigen», kommentiert Nigel Rollins, Wissenschaftler bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), unsere Recherche. Für ihn ist die Tatsache, dass Nestlé den in der Schweiz verkauften Produkten keinen Zucker zusetzt, aber durchaus bereit ist, dies in Ländern mit geringerer Wirtschaftskraft zu tun, «sowohl aus ethischer Sicht als auch aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit problematisch». Rollins meint, dass Hersteller versuchen würden, Kinder frühzeitig an einen bestimmten Zuckergehalt zu gewöhnen, damit sie später ihre Produkte oder andere Produkte mit hohem Zuckergehalt bevorzugen. Aus seiner Sicht ist das «völlig unangebracht».

Dem versteckten Zucker auf der Spur

In den Nährwertangaben auf den Verpackungen dieser Art von Produkten wird der Gehalt an zugesetztem Zucker häufig nicht einmal offengelegt. In den meisten Ländern, einschliesslich der Schweiz, sind Hersteller lediglich verpflichtet, die Gesamtmenge an Zucker zu deklarieren, was auch den in Milch oder Früchten natürlich vorkommenden Zucker einschliesst, der nicht als gesundheitsschädlich gilt.

Während Nestlé gerne über die in seinen Produkten enthaltenen Vitamine, Mineralien und anderen Nährstoffe informiert, ist der Konzern wenig transparent, wenn es um den Zuckerzusatz geht. Um diesen «versteckten Zucker» aufzudecken, haben wir Cerelac- und Nido-Produkte aus vielen Ländern zusammengetragen, um ihre Verpackungsangaben zu prüfen und sie teilweise von einem spezialisierten Labor untersuchen zu lassen.

Die Sache erwies sich jedoch als komplizierter als erwartet: Mehrere Labors in der Schweiz weigerten sich, den Zucker in den Nestlé-Produkten zu analysieren. Eines schrieb uns sogar, dass es nicht an dem Projekt teilnehmen könne, da sich die Ergebnisse «potenziell negativ» auf dessen Bestandskunden auswirken könnten. Angesichts der Absagen wandten wir uns an ein Labor in Belgien. Die Ergebnisse sind aufschlussreich.

Ein Zuckerwürfel pro Portion

Cerelac ist weltweit Spitzenreiter auf dem Markt für Babycerealien; 2022 setzte Nestlé damit gemäss den Daten von Euromonitor über 1 Milliarde US-Dollar um. Wir untersuchten 115 Produkte, die in den Hauptmärkten von Nestlé in Afrika, Asien und Lateinamerika vertrieben werden. Nicht weniger als 108 dieser Produkte (94%) enthalten Zuckerzusatz.

Bei 67 dieser Produkte konnten wir die Menge des zugesetzten Zuckers bestimmen – entweder aufgrund der Deklaration auf der Verpackung oder aufgrund einer eigenen Analyse im Labor. Im Durchschnitt sind es fast 4 Gramm pro Portion, was etwa einem Zuckerwürfel entspricht. Die höchste Menge – 7,3 Gramm pro Portion – wurde in einem Produkt gefunden, das auf den Philippinen verkauft wurde und für sechs Monate alte Säuglinge bestimmt ist.

In Indien, wo Nestlé 2022 einen Umsatz von über 250 Millionen US-Dollar mit Cerelac machte, enthalten alle Cerelac-Cerealien für Babys zugesetzten Zucker – im Durchschnitt knapp 3 Gramm pro Portion. Mit 4 oder mehr Gramm Zuckerzusatz pro Portion ist die Situation in Südafrika, dem grössten Markt für Cerelac-Produkte auf dem afrikanischen Kontinent, noch etwas beunruhigender. Und in Brasilien, dem zweitgrössten Markt weltweit mit einem Umsatz von rund 150 Millionen US-Dollar im Jahr 2022, enthalten drei Viertel der Cerealien für Säuglinge der Marke Cerelac (dort unter dem Namen Mucilon vertrieben) Zuckerzusatz, durchschnittlich 3 Gramm pro Portion.

«Dies ist äusserst besorgniserregend», erklärt Rodrigo Vianna, Epidemiologe und Professor an der Abteilung für Ernährung der Universität des brasilianischen Bundesstaats Paraíba. «Nahrungsmitteln für Babys und Kleinkinder sollte kein Zucker zugesetzt werden, da er unnötig ist und ein hohes Suchtpotenzial hat. Kinder gewöhnen sich an den süssen Geschmack und greifen nach immer süsseren Lebensmitteln, was einen negativen Kreislauf in Gang setzt, der das Risiko erhöht, im Erwachsenenalter unter ernährungsbedingten Störungen wie Fettleibigkeit und anderen chronischen Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck zu leiden», bedauert der Experte.

Obwohl weniger ausgeprägt, ist der Trend auch bei der Marke Nido, der beliebtesten Marke auf dem Markt für Folgemilch, zu beobachten. Im Jahr 2022 setzte Nestlé gemäss Daten von Euromonitor mit Nido-Produkten für Kleinkinder im Alter von einem bis drei Jahren weltweit über 1 Milliarde US-Dollar um. Wir haben 29 Nido-Produkte untersucht, die von Nestlé in einigen der wichtigsten Märkte in Ländern mit tiefen und mittleren Einkommen vertrieben werden. Das Ergebnis: 21 dieser Produkte (72%) enthalten Zuckerzusatz.

Bei 10 dieser Produkte konnten wir die Menge des zugesetzten Zuckers bestimmen. Im Durchschnitt wurden fast 2 Gramm pro Portion gefunden. Der höchste Wert – 5,3 Gramm pro Portion – wurde in einem Produkt gefunden, das in Panama im Verkauf ist.

Mit einem Umsatz von über 400 Millionen US-Dollar im Jahr 2022 ist Indonesien der weltweit grösste Markt für Nido, vor Ort als Dancow bekannt. Beide Produkte für Kinder ab einem Jahr, die Nestlé in diesem Land verkauft, enthalten Zuckerzusatz – mehr als 0,7 Gramm pro Portion.

Der Konzern hat keine Hemmungen, die Produkte als «ohne Saccharose» zu kennzeichnen, obwohl sie Zuckerzusatz in Form von Honig enthalten. Sowohl Honig als auch Saccharose werden von der WHO als Zuckerarten eingestuft, die Babynahrung nicht zugesetzt werden dürfen. Nestlé selbst klärt auf der Nido-Website in Südafrika in einem Lernquiz darüber auf, dass der Ersatz von Saccharose durch Honig «keinen wissenschaftlichen Nutzen für die Gesundheit» hat, da beide zu «Gewichtszunahme oder sogar Fettleibigkeit» beitragen können.

In Brasilien, dem weltweit zweitgrössten Markt für Nido, weist Nestlé aus Sorge um die Gesundheit und die Ernährung von Kindern darauf hin, diese Produkte nicht mit Zucker anzureichern: «Idealerweise sollten diese Zutaten in der Kindheit vermieden werden, da der süsse Geschmack die spätere Vorliebe des Kindes für diese Art von Lebensmitteln beeinflussen kann», warnt der Lebensmittelriese auf der brasilianischen Website der Marke.

In vielen Ländern in Zentralamerika, in denen der Konzern Nido aggressiv über Influencer*innen bewirbt, enthalten die Produkte für Kinder ab einem Jahr jedoch mehr als einen Würfel zugesetzten Zucker pro Portion. In Nigeria, Senegal, Bangladesch und Südafrika – wo Nido überall zu den beliebtesten Marken gehört – enthalten alle Produkte für Kinder zwischen einem und drei Jahren zugesetzten Zucker.

«Ich verstehe nicht, warum die in Südafrika verkauften Produkte anders sein sollten als die in Ländern mit höherem Einkommen», sagt Karen Hofman, Professorin für öffentliche Gesundheit an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und Kinderärztin. «Dies ist eine kolonialistische Praxis, die nicht toleriert werden darf», sagte sie. «Es gibt generell keinen triftigen Grund, Babynahrung Zucker hinzuzufügen», so Hofman weiter.

Erste zwei Lebensjahre sind entscheidend

Die WHO teilt diese Ansicht und warnt seit Jahren vor dem hohen Zuckerzusatz in Babynahrung und seinen langfristigen Gefahren. «Ihre Untersuchung zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um das Ernährungsumfeld von Kindern umzugestalten», so Francesco Branca, Direktor der Abteilung für Ernährung und Lebensmittelsicherheit bei der WHO, gegenüber Public Eye und Ibfan. «Zugesetzten Zucker aus Lebensmitteln für Kleinkinder zu entfernen, wäre ein wichtiges Mittel zur frühzeitigen Verhinderung von Fettleibigkeit.»

Die WHO warnt denn auch vor der Zunahme der Fettleibigkeit, insbesondere in Ländern mit tiefen und mittleren Einkommen, wo sie «epidemische Ausmasse» erreicht und zu einer explosionsartigen Zunahme chronischer Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Diabetes führt. Der steigende Konsum von hochverarbeiteten Produkten, die oftmals viel Zucker enthalten, wird als einer der Hauptgründe für diese Epidemie genannt.

Grassierende Fettleibigkeit bei Kindern

Die Allerkleinsten sind davon nicht ausgenommen: Fettleibigkeit bei Kindern hat sich in den letzten vier Jahrzehnten verzehnfacht, so die UNO-Behörde, die schätzt, dass 39 Millionen Kinder unter fünf Jahren übergewichtig oder fettleibig sind. Die grosse Mehrheit von ihnen lebt in Schwellenländern.

«Die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes sind wesentlich, da eine optimale Ernährung in diesem Zeitraum die Morbidität und Mortalität senkt, das Risiko chronischer Krankheiten verringert und eine bessere allgemeine Entwicklung fördert», betont die WHO. Die UNO-Agentur forderte 2022, dass sämtliche Zuckerzusätze und Süssstoffe aus der Nahrung für Babys und Kinder unter drei Jahren verbannt werden. Sie forderte die Industrie auf, «proaktiv zu handeln», «die Ziele der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen» und die Rezepturen ihrer Produkte anzupassen.

Doch Nestlé scheint sich diesen Forderungen gegenüber taub zu stellen. Zwar empfiehlt das Unternehmen öffentlich, Babynahrung mit Zuckerzusatz zu meiden, doch scheinen diese weisen Worte nicht für Länder mit tiefen und mittleren Einkommen zu gelten, wo Nestlé weiterhin wissentlich hohe Mengen an Zucker zu einigen seiner beliebtesten Produkte hinzufügt.

Auf Anfrage von Public Eye und Ibfan nimmt Nestlé nicht Stellung zum Doppelstandard beim Zuckerzusatz, der die Schweiz und andere westliche Märkte von Ländern mit tiefen und mittleren Einkommen unterscheidet. Der Konzern erklärt jedoch, er habe in den letzten zehn Jahren «die Gesamtmenge an zugesetztem Zucker im weltweiten Portfolio von Babycerealien um 11% reduziert» und beabsichtige, sie weiter zu verringern, «ohne Kompromisse bei Qualität, Sicherheit und Geschmack einzugehen». Weiter sei Nestlé daran, Saccharose und Glukosesirup aus seinen Nido-Folgemilchprodukten zu beseitigen. Der Multi ergänzt, seine Produkte seien «vollständig konform» mit dem Codex Alimentarius und nationalen Gesetzen.

Zu lasche Vorschriften

Obwohl es den WHO-Richtlinien widerspricht, ist der Zusatz von Zucker in Babynahrung nach den meisten nationalen Gesetzen der Länder tatsächlich weiterhin zulässig. Diese gründen auf dem Codex Alimentarius, einer Sammlung internationaler Standards, die von einer zwischenstaatlichen Kommission mit Sitz in Rom entwickelt wurde. Das erklärte Ziel ist es, die Gesundheit der Konsument*innen zu gewährleisten und gleichzeitig faire Praktiken im Handel mit diesen Produkten sicherzustellen. Diese Standards, die nach der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 als Referenz für Handelsfragen an Bedeutung gewannen, tolerieren Zuckerzusätze in Babynahrung bis zu einem für jede Produktart festgelegten Grenzwert – bis zu 20% in Cerealien für Kleinkinder.

Diese Codex-Standards für Babynahrung werden von der WHO scharf kritisiert und als «unangemessen» bezeichnet, insbesondere jene für Zucker, da Kinder ihre Ernährungspräferenzen früh im Leben festigen. Die UNO-Agentur fordert, dass die Standards überarbeitet und an ihre eigenen Richtlinien angepasst werden, ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Verbot zugesetzten Zuckers. Die derzeitigen Standards seien ungeeignet, um festzustellen, ob die Vermarktung eines Lebensmittels für Babys und Kleinkinder geeignet ist, so die WHO.

«Empfehlungen der WHO sind unabhängig von jeglichem Einfluss der Branche», erklärt WHO-Wissenschaftler Rollins. «Beim Codex hingegen findet eindeutig Lobbying statt: Die Zucker- und die Babynahrungsindustrie sind immer präsent, wenn Entscheidungen getroffen werden.» Tatsächlich: Obwohl die Codex-Kommission eine zwischenstaatliche Einrichtung ist, können Branchenvertreter*innen mit Beobachterstatus oder sogar als Mitglieder der nationalen Delegationen teilnehmen. Bei einer kürzlich erfolgten Überarbeitung des Standards für Folgemilch stellten Interessenvertreter*innen der Branche mehr als 40% der Teilnehmenden. Für Rollins ist dies der Hauptgrund, warum die Codex-Standards – und damit auch die nationalen Gesetze – schwächer sind als die WHO-Richtlinien.

Umstrittene Marketingpraktiken

Unsere Recherche zeigt, dass Nestlé aggressives Marketing betreibt, um Nido und Cerelac in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu bewerben, obwohl der Internationale Kodex der WHO die Werbung für solche Produkte verbietet. Der Kodex, 1981 nach dem Skandal «Nestlé tötet Babys» verabschiedet, untersagt die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung, um das Stillen zu schützen. Dieses Verbot gilt auch für Folgemilch und Babynahrung, die wie Cerelac einen hohen Zuckergehalt aufweisen.

Nestlé antwortet, dass die Firma den Kodex der WHO und folgende Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung befolge, «so wie sie weltweit von den nationalen Regierungen umgesetzt werden». Dazu ergänzt Nestlé: «Wo die lokale Gesetzgebung weniger stringent als unsere Richtlinien sind, halten wir uns an unsere strikten Richtlinien.»

Tatsächlich ist die Umsetzung des Kodex in einkommensarmen Ländern jedoch meist schwach, was vor allem auf den Druck der Industrie und der Exportländer für Babynahrung zurückzuführen ist. Ausserdem berücksichtigen Nestlés Richtlinien weder Folgemilchprodukte für Kinder ab einem Jahr noch andere Babynahrung, die jedoch unter die Bestimmungen des Kodex fallen.

Darüber hinaus bewirbt Nestlé seine Cerelac- und Nido-Produkte als gesund und reich an Nährstoffen, die für die Entwicklung von Kindern wichtig sein sollen – obwohl sie zugesetzten Zucker enthalten. «Gesundheitsversprechen von Lebensmittelproduzenten sind oftmals nicht wissenschaftlich untermauert», kommentiert Rollins. «Wenn Sie ein pharmazeutisches Produkt haben, für das Sie behaupten wollen, dass es die Gehirnentwicklung von Babys oder ihr Wachstum verbessert, müssen Sie sehr hohe Anforderungen erfüllen», erklärt er. «Doch wenn es um ein Lebensmittel geht, müssen Sie diesen Standards nicht genügen.»

Angaben, die sich auf den Nährwert und die Gesundheit beziehen, «idealisieren das Produkt, suggerieren, dass es besser ist als herkömmliche Lebensmittel und verschleiern Risiken», schrieb die WHO in einem Bericht aus dem Jahr 2022, der auf die missbräuchlichen Marketingpraktiken der Industrie hinweist. Sie führen die Konsument*innen in die Irre und gefährden so «die bei der optimalen Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern erzielten Fortschritte». Aus diesem Grund sollten solche Angaben nicht zur Werbung für die Nahrungsmittel verwendet werden, so die UNO-Agentur. Der Nestlé-Konzern hat sie dennoch zum Kern seiner Marketingstrategie für Cerelac und Nido gemacht.

«Intelligent aufwachsen»

«Intelligent aufwachsen»: Der Slogan ist auf riesigen Werbeplakaten im Zentrum von Jakarta und anderen grösseren Städten Indonesiens zu sehen. Er steht im Mittelpunkt der Kampagne von Nestlé, welche die lokal als Dancow verkaufte Folgemilch Nido als «Partner der Eltern für das Wachstum und die Entwicklung der Kinder» etablieren will. «Inspiriert von Mamas Liebe» und speziell formuliert, «um das Immunsystem von Kleinkindern zu unterstützen», sei Dancow «die gesündeste Wahl», wirbt Nestlé – erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass seine Produkte Zuckerzusatz enthalten.

Im letzten Jahr startete Nestlé eine Kampagne zur «Unterstützung des Potenzials von Kindern ab einem Jahr in Indonesien». Im Rahmen des Projekts gelang es dem Konzern, mehr als 2 Millionen Mütter dazu zu bewegen, «aufregende Momente» mit ihren Kindern in sozialen Netzwerken zu teilen und sie so zu unbezahlten Markenbotschafterinnen zu machen. Eine von ihnen schrieb: «Danke @dancow für die Unterstützung beim Wachstum und der Entwicklung meines Kindes.»

Die gleiche bewährte Strategie wendet Nestlé in Brasilien an, um die Vorzüge der Kleinkindercerealien der Marke Cerelac (Mucilon) anzupreisen. Die Kampagne basiert auf dem Konzept der «von Mucilon angereicherten und von den Müttern gewählten Ernährung», so Dani Ribeiro, Kreativchefin der Agentur, welche die Kampagne entwickelt hat. Sie appelliert an die Liebe der Eltern zu ihren Babys, um sie zum Kauf der Produkte zu bewegen. «Die Eltern sehen sich darin bestätigt, die richtige Wahl für ihre Kinder zu treffen», erklärt sie.

In Südafrika wirbt Nestlé unter dem Motto «Kleine Körper brauchen grosse Unterstützung» für Cerelac als Quelle von zwölf essenziellen Vitaminen und Mineralstoffen. «Seit über 150 Jahren vertrauen Generationen von Eltern auf Nestlé Cerelac, um ihr Baby mit allem zu versorgen, was es braucht», schreibt der Konzern. Dennoch enthalten alle Cerelac-Produkte, die in dem Land verkauft werden, das mit einer regelrechten Adipositasepidemie zu kämpfen hat, hohe Mengen an Zuckerzusatz.

Solche Praktiken findet Chris Van Tulleken, Professor an der Universität London und Autor des Bestsellers «Gefährlich lecker», der die Allgegenwärtigkeit und die Auswirkungen von hochverarbeiteten Lebensmitteln untersucht, höchst beunruhigend. «Diese Produkte sind weder gesund noch notwendig und nicht vergleichbar mit echten Nahrungsmitteln. Sie sind Teil eines weltweiten Trends hin zu einer hochverarbeiteten Ernährung, die mit Gewichtszunahme und Fettleibigkeit, aber auch mit vielen anderen schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit einhergeht.»

Fachpersonen sollen bei Eltern Vertrauen schaffen

Nestlé sei der Pionier des «medizinischen Marketings», einer Strategie, auf welche die gesamte Branche noch heute setze, erklärt Phillip Baker, Forschungsbeauftragter an der Universität Sydney in Australien und Autor zahlreicher Studien zu diesem Thema. Zu ihren Elementen gehören der Einbezug von Gesundheitsfachleuten und die gezielte Unterstützung durch führende Wissenschaftler*innen. Dadurch könnten sich Unternehmen als vertrauenswürdiger Partner der Eltern bei der Ernährung und Entwicklung ihrer Kinder darstellen.

Während das Hauptziel darin besteht, einen grösseren Anteil des lukrativen Marktes für Babynahrung zu gewinnen, verfolgt Nestlé ein weiteres wichtiges Ziel: die lebenslange Bindung der Konsument*innen an das Unternehmen. Baker spricht von einer «Marketingstrategie von der Wiege bis zur Bahre», die der Schweizer Lebensmittelgigant anwendet. «Die Idee ist, Kund*innen schon im Babyalter anzuwerben, sie an die Marke zu binden und ihre Geschmacksvorlieben für die Produkte zu beeinflussen», erklärt der Forscher.

«Bildungsplattformen» in mehr als 60 Ländern

Nestlé hat «Baby and Me» geschaffen, eine «Bildungsplattform», die in mehr als 60 Ländern verfügbar ist. Sie will die gesunde Ernährung von Babys fördern und liefert «von Experten bestätigte» Informationen. Interessierte Eltern erhalten hier einen Mix von allgemeinen Informationen zu Ernährung und Elternschaft und Hinweisen auf Nestlé-Produkte.

«Parenteam», die philippinische Version des Programms, umfasst einen Eisprung- und Schwangerschaftskalender sowie einen Entbindungsterminrechner. In Südafrika können Eltern eine «Major moment checklist» herunterladen, um «in allen Aspekten der modernen Elternschaft zu gewinnen». In Mexiko gibt es einen Allergietest für Babys und in Brasilien einen Leitfaden für die Suche nach dem perfekten Namen. Diese Websites sind voll von Ratschlägen, Hilfsmitteln und Rezepten für Eltern. Aber die Werbung für Nestlé-Produkte und die «Jetzt kaufen»-Buttons sind immer in Sichtweite.

Expert*innen in weissen Kitteln

Nestlé organisiert auf den Onlinekanälen von Nido und Cerelac regelmässig Veranstaltungen oder Interviews mit Fachpersonen aus dem Gesundheitsbereich. Obwohl diese Expert*innen meist Themen im Zusammenhang mit Kinderernährung ansprechen und nicht direkt für die Produkte werben, erscheinen die Marken Nido und Cerelac an prominenter Stelle. So wird Eltern eingeredet, dass diese Produkte von führenden Wissenschaftler*innen empfohlen werden und dass die Gesundheits- und Ernährungsbehauptungen von Nestlé wissenschaftlich belegt sind.

In einigen Fällen werben Fachpersonen in weissen Kitteln sogar direkt für die Produkte. «Nidos spezialisiertes Ernährungssystem wurde entwickelt, um jede Entwicklungsphase Ihres Kindes zu schützen», erklärt zum Beispiel die Ernährungswissenschaftlerin Kenia Lawrence in einem Video, das in Panama auf Instagram veröffentlicht wurde. «Nido 1+ hilft, das Immunsystem durch Probiotika und Präbiotika zu schützen und zu stärken, und enthält wichtige Nährstoffe für die Entwicklung des Kindes.» Kein Wort jedoch über die eineinhalb Würfel zugesetzten Zucker in jeder Portion des angepriesenen Produkts.

Für Baker ist klar: «Durch den Einsatz von Gesundheitsexpert*innen zur Bewerbung solcher Produkte beeinflussen Firmen die Entscheide von Eltern stark.» Ein Einfluss, der «sehr häufig schädlich» sein könne. Diese Praxis steht auch im Widerspruch zu den Leitlinien der WHO, nach denen die Branche solche Fachpersonen nicht dazu auffordern sollte, ihre Marken und Produkte zu unterstützen und zu empfehlen.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht kritisiert die UNO-Agentur die Marketingpraktiken der Babynahrungsindustrie zur Förderung ihrer Produkte im Internet scharf und weist auf den Einsatz verschiedener Strategien hin, die oft nicht als Werbung erkennbar sind. Dazu gehören die Nutzung von Babyclubs sowie der Einsatz von Gesundheitsfachpersonen oder von Influencer*innen in sozialen Netzwerken wie Meagan Adonis und Billy Saavedra, die eingangs erwähnt wurden. Die WHO fordert die Industrie auf, diesen «missbräuchlichen Praktiken» ein Ende zu setzen.

Die Doppelmoral, welche die Untersuchung von Public Eye und Ibfan aufzeigt, kann durch nichts gerechtfertigt werden. Wenn Nestlé tatsächlich verantwortungsvoll handeln will, muss das Unternehmen aufhören, schon Babys und Kleinkinder auf den Geschmack von Zucker zu bringen – egal in welchem Land sie leben.

Public Eye

Qualität und Quantität: Der Begriff des Masses

Sat, 20 Apr 2024 10:53:23 +0200

Wie lassen sich eindimensionale Rechnungsweisen durch mehrdimensionale Bewertungsmassstäbe ablösen?

Foto: Mario Sixtus (CC-BY-NC-SA 2.0 cropped)

„Nicht alles, was zählt, kann gezählt werden, und nicht alles, was gezählt werden kann, zählt!“ (Albert Einstein).

Preise haben ihre Grenzen, qualitative Indikatoren aber auch. Wie kann sich die Gesellschaft umfassend Rechenschaft ablegen von den Auswirkungen ihrer Wirtschaft?

Die Anhänger der Marktwirtschaft sehen die Preise als eine Art Kurzschrift an. Sie ermögliche es, alle nötigen Informationen schnell und effizient zu kommunizieren. Mittlerweile hat sich jedoch die Einsicht verbreitet, dass Preise unterkomplexe Informationskonzentrate darstellen. Sie sind nicht in der Lage, das Konsequenzenspektrum wirtschaftlichen Handelns sichtbar zu machen. Dasjenige, wofür sich kein Marktpreis bildet bzw. nicht bilden kann (z. B. Lebensqualität der Arbeitenden im Arbeiten, Gesundheit u. a.), entzieht sich der monetären Bewertung.

Wer die Aktivitäten von Betrieben und Organisationen evaluieren will, wird stärker qualitative Indikatoren einbeziehen müssen. Zurzeit existieren bspw. das MIPS (Material-Intensität pro Serviceeinheit), der DGB-Index „gute Arbeit“ oder der Human-Development-Index.

Bereits gegenwärtig entsteht quer zur Bepreisung eine Informationsinfrastruktur der Produktlinienanalysen, Technikfolgenabschätzungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Sie vergegenwärtigen die mit den Arbeiten und Arbeitsprodukten verbundenen Effekte, Voraussetzungen und Rückkoppelungen.

Das nichtfinanzielle Rechnungswesen

Darauf können „Konzepte eines ‚nicht-finanziellen' bzw. sozialökologischen Rechnungswesens“ bzw. „mehrdimensionale Erfolgskonzepte“ aufbauen (Pfriem 2011, 188). Sie bilden ein Moment der zur kapitalistischen Marktwirtschaft und zum „Staatssozialismus“ alternativen Vergesellschaftung. Wer fragt, wie eine „Nachhaltigkeitsbilanz“ oder „Gemeinwohlbilanz“ aussehen kann, findet dazu Vorschläge bei Bender, Bernholt, Winkelmann (2012, 137-143) oder bei Christian Felber. Dass diese Autoren sich Illusionen über die Praktizierbarkeit solcher Bilanzen innerhalb der kapitalistischen Ökonomie machen, mindert nicht zwangsläufig den Wert ihrer Konzepte für das Nachdenken über eine nachkapitalistische Gesellschaft.

Für die Gesellschaft des guten Lebens ist eine grundlegende Transformation not-wendig. Nicht länger bleibt es selbstverständlich, die Lebensqualität im Arbeiten und die ökologisch intakte Umwelt „einer auf Wettbewerbsfähigkeit verkürzten Überlebenssicherung“ (Pfriem 2011, 185) der Betriebe unterzuordnen. Es gilt, nicht allein die Effizienz des Betriebs oder der Organisation zu bilanzieren, sondern auch ihren Beitrag zum guten Leben zu vergegenwärtigen.

Erforderlich wird ein „stofflich-vieldimensionaler Wertbegriff“ im Unterschied zur Maxime „Wert ist, was Geld kostet oder bringt“ (Freimann 1984, 22). In der „mehrdimensionalen Wertrechnung“, die auch die schwer bezifferbaren Qualitäten berücksichtigt, „kann der Grad gesellschaftlicher Wohlfahrt nur durch Abwägung […] von quantitativen und qualitativen Faktoren (Lebensstandard und Lebensqualität) bestimmt werden, muss also durch politischen Dialog entschieden werden. Dies ist ein Nachteil hinsichtlich der modelltheoretischen Praktikabilität, entspricht jedoch in weit höherem Masse der Realität als die Reduktion ökonomischen Handelns auf monetarisierte und kommerzielle Vorgänge“ (Hauchler 1985, 56).

Bereits mit dem Begriff der Lebensqualität kam Anfang der 1970er Jahre in der Bundesrepublik „eine integrale Wohlfahrtsfunktion“ in den Blick. Lebensqualität ist eine Querschnittsaufgabe. Mit qualitativen Kriterien „als Beschreibungskategorien für politisch zu verantwortende Ist- bzw. Soll-Zustände“ geht der Politik die „Abstraktion des Geldmediums verloren.“ Und damit nicht genug: „Qualitative Indikatoren [...] lassen sich nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg und an ihren Selbst- und Situationsdeutungen vorbei festlegen“ (Offe 1974, 5).

Not-wendig wird die Ablösung der herkömmlichen eindimensionalen betriebs- und volkswirtschaftlichen Rechnungsweisen durch mehrdimensionale Erfolgskonzepte. Diese „komplexere Wertorientierung zerstört die (scheinbare) Rechenhaftigkeit, Eindeutigkeit und ‚Eleganz' der ökonomischen Modelle. Das ist unbequem und desillusionierend“ (Hauchler 1985, 58), wird aber angesichts der Unterkomplexität dieser Modelle gegenüber der Realität erforderlich.

Das „Kommensurierungsproblem“

Auch in einer nachkapitalistischen Gesellschaft stellt sich die Frage: Wie können verschiedene Vorgänge, Güter und Arbeiten gemessen und zueinander ins Verhältnis gesetzt werden („Kommensurierungsproblem“), ohne dass entsprechende Abstraktionen (z. B. durch Bepreisung) sich zum Nachteil der Qualität von Gütern und Arbeiten auswirken?

Zwar muss es in jeder modernen Gesellschaft eine Rechenschaft davon geben, welche Ziele welchen Aufwand an Arbeitskraft und Ressourcen erfordern und wie viel Arbeitskraft und welche Ressourcen vorhanden sind. Gegebenenfalls müssen in einer nachkapitalistischen Gesellschaft die Mitglieder der Bevölkerung darüber beraten und entscheiden, welche Ziele erst- und welche Ziele nachrangig erreicht werden sollen, wenn die Bedürfnisse die wirtschaftlichen Möglichkeiten übersteigen. Die Berechnung fällt leichter, werden alle Arbeiten und Dienstleistungen an der Elle quantitativer Massstäbe gemessen. Dies findet in der kapitalistischen Ökonomie statt. Hier entscheidet letztlich die Profitabilität. Auch der Massstab moderner Organisationen (Effizienz bzw. Minimax-Prinzip: möglichst viel Ergebnis bei möglichst geringem Kostenaufwand), wie er z. B. in Betrieben der DDR offiziell angelegt wurde, ist relativ leicht quantifizierbar.

Die gute Krankenbehandlung, der gute Unterricht und der achtsame Umgang mit Senioren in der Altenpflege lassen sich jedoch nicht wie in einer Fabrik oder in einer die Steuererklärungen abarbeitenden Verwaltung „effizient“ erledigen, ohne dem jeweiligen Arbeitsinhalt zu schaden. Zudem ist in der nachkapitalistischen Gesellschaft die Arbeit selbst sowohl negativ (Vermeidung der Überarbeitung und Auslaugung der Arbeitenden) als auch positiv (Arbeit als Dimension der Bildung menschlicher Vermögen) viel stärker durch qualitative Vorgaben durchwirkt. Diese Vorgaben unterscheiden sich von einer rein instrumentellen Zweck-Mittel-Logik (möglichst viel Ergebnis bei möglichst wenig Aufwand) ums Ganze. Das betrifft nicht nur die Seite der Arbeitenden, sondern bei Dienstleistungen auch die Seite der Personen, die als Schüler unterrichtet, als Kranke behandelt und als Senioren betreut und ggf. gepflegt werden.

Der Begriff des Masses

Hegel und Marx bezeichnen mit dem Begriff des Masses die Einheit von Qualität und Quantität eines Inhalts unter Voraussetzung des Primats der Qualität. „Die Grösse aber und deren Änderung als blosse Grösse ist eine für das Qualitative gleichgültige Bestimmtheit, wenn sie sich nicht als Mass geltend macht. Das Mass nämlich ist die Quantität, insofern sie selbst wieder qualitativ bestimmend wird, so dass die bestimmte Qualität an eine quantitative Bestimmtheit gebunden ist“ (Hegel 13, 181). Ein anschauliches Beispiel für das qualitative Mass ist die Kunst.

„Ein lyrisches Gedicht hat in seiner Beschaffenheit das Mass seiner Grösse. Wenn die Empfindung sich breit macht, so wird sie langweilig. Nichts ist weniger poetisch als das Langweilige. Wenn ein lyrisches Gedicht lang ist, so hört es auf, poetisch zu wirken und zu sein, oder es verliert wenigstens an seiner poetischen Geltung. Umgekehrt braucht ein erzählendes Gedicht, um anschaulich darzustellen, eine gewisse Fülle des Spielraums, die ein ausgedehntes und bequemes Grössenmass fordert. Man kann nicht in derselben Kürze erzählen als empfinden. Ein anderes qualitatives Mass hat die lyrische Poesie, ein anderes die epische“ (Fischer 1865, 315). Kuno Fischer gehörte wie Johann Eduard Erdmann zu denjenigen ersten Hegelschülern und Lehrern des Hegelschen Denkens, die im Unterschied zu vieler heutiger Literatur über Hegel weder in der Paraphrase steckenbleiben, noch im Detail oder in der Subtilitätenhäkelei sich verlieren.

Massverhältnisse betreffen in der nachkapitalistischen Gesellschaft z. B. die Proportionen zwischen den Bedürfnissen der Arbeitenden nach Lebensqualität innerhalb der Arbeitszeit und den Bedürfnissen der Konsumenten nach guter Versorgung mit Produkten. Das ist ein Beispiel von vielen, das zeigt: Die Vorstellung, mit elektronischer Verarbeitung und Kommunikation sei die Koordination zwischen Nachfrage und Angebot eigentlich kein grosses Problem mehr, stellt sich nicht den zugrunde liegenden Fragen der gesellschaftlichen Beratung, Erwägung und Entscheidung über die vielen konkreten Verhältnisse zwischen Quantität und Qualität.

Der kurz dargestellte Begriff des „Mass“ macht das problematische Verhältnis zwischen zwei verschiedenen Dimensionen (Quantität und Qualität) deutlich. Wer sich dieses Problem vergegenwärtigt, ist zwar über die naive Erfolgsgewissheit eindimensionaler Herangehensweisen einen entscheidenden, aber nur begrifflichen Schritt hinaus. Aus ihm folgt noch nicht, wie Quantität und Qualität nicht nur bei einem Inhalt, sondern in der multilateralen wirtschaftlichen Koordination zueinander ins Verhältnis gesetzt werden können.

Die offenen Probleme der Aggregation

Die vielen konkreten (Mass-)Verhältnisse zwischen Quantitäten und Qualitäten werden auch in jeder Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlbilanz zum Problem. Solche Bilanzen wollen verschiedene Qualitäten in Punktwerten darstellen. Nimmt die Quantifizierung von Qualitäten den Qualitäten aber nicht das, was sie qualitativ ausmacht?

Fragen wir z.B. nach einer zugleich übersichtlichen und ihrem Gegenstand angemessenen Öko-Buchhaltung. Sie bewertet die Mengen „mit Hilfe von sog. Äquivalenzkoeffizienten. Dies sind ‚Gradmesser der ökologischen Knappheit der betreffenden Einwirkungsart (Erschöpfungsgrad bei Rohstoffreserven, Beanspruchungsgrad des Aufnahmevermögens der Umwelt bei Emission)' (Müller-Wenk 1978, 17). Durch Multiplikation von Einwirkungsmenge und je spezifischem Äquivalenzkoeffizienten werden ökologische Rechnungseinheiten (RE) errechnet, die auf Grund einheitlicher Dimension addier- und subtrahierbar sind. Man erhält ‚eine Masszahl der Gesamteinwirkung des Unternehmens auf die natürliche Umwelt während der entsprechenden Periode' (Ebd.)“ (Freimann 1984, 28).

Preise weisen für die Öko-Buchhaltung den Nachteil auf, nur das an Zusammenhängen der Natur erfassen zu können, was „unmittelbar geldwirksam“ ist. Die ökologischen Recheneinheiten schaffen „eine künstliche Dimension, die helfen soll, die Umwelteinwirkung eines Unternehmens zu aggregieren und mit derjenigen anderer Unternehmen insbesondere in anderen Branchen vergleichbar zu machen“ (Ebd., 29). Genau darum kommt eine nachkapitalistische Gesellschaft nicht herum. Für die Proportionierung der verschiedenen Arbeiten, Leistungen und Güter müssen diese auch quantitativ zueinander ins Verhältnis gesetzt werden.

Zum Problem wird, dass auch Bilanzen, die Qualitäten berücksichtigen, wie die Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlbilanzen, „durch eine Punktbewertung der unterschiedlichen Qualitätsdimensionen gleichsam hinten herum Elemente der Gelddimension wieder einführen. Das hat insbesondere die Konsequenz, dass eine Aufrechnung unterschiedlicher qualitativer Dimensionen gegeneinander möglich wird, die geeignet ist, sowohl Mängel in der einen Dimension als auch Erfolge in der anderen zu nivellieren“ (Ebd., 41).

Ein Unternehmen, das die Recylingfreundlichkeit seiner Produkte betreffend gute Punktwerte, aber in Hinsicht auf die Schadstoffabgabe seiner Produktionsverfahren schlechte Punktwerte erzielt, erzielt eine gleiche Summe an Punkten wie ein Unternehmen, das in beiden Dimensionen eher mittlere Punktwerte hat. Daran zeigen sich die Grenzen einer quantitativen Aggregierung. Auf der anderen Seite weisen qualitative Informationen den Nachteil auf, nur „katalogartig“ aufgelistet werden zu können und keine „Möglichkeit einer kompakten, übersichtlichen Handhabung“ zu bieten (Ebd., 41).

Genau vierzig Jahre später hat sich die Diskussionslage anscheinend nicht gravierend verändert. Sebastian Dullien ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bei der Hans-Böckler-Stiftung. Er stellt fest:

„Es ist sehr wichtig, dass alternative Masszahlen entwickelt werden, um zu zeigen, dass das BIP kein abschliessendes Mass für unseren Wohlstand ist. Allerdings gibt es noch keine gute Antwort darauf, wie so ein Index aussehen und was er beinhalten sollte. Zum einen wird versucht, einen ganzheitlichen alternativen Index zu schaffen, zum anderen versucht man einen sogenannten Dashboard-Ansatz. Das ist wie beim Auto-Armaturenbrett, wo verschiedene Informationen abgebildet werden. Dort würden dann auch Kategorien wie Umweltverschmutzung oder Lebenserwartung angezeigt. Das Problem bei einem einheitlichen Alternativindex ist, dass man alles in Geldwert darstellen müsste. Man müsste beispielsweise bepreisen, was eine Vogelart wert ist. Das ist schwierig und angreifbar. Beim Dashboard-Ansatz können die Abbildungen sehr komplex und unübersichtlich werden“ (Dullien 2024).

Technokratische Dystopie

Viele heutige linke Fürsprecher von Planwirtschaft orientieren sich an einem Cybersozialismus und an einer (selbst sozialtechnologisch unpraktikablen) gesamtgesellschaftlichen Arbeitszeitrechnung. Sie revitalisieren jene Euphorie für Kybernetik und Informatik, die kurzzeitig vor 60 Jahren in der Sowjetunion und DDR existierte. Diesen sozialtechnologischen Konzepten fehlt das Bewusstsein dafür, dass ein „aggregierter Bilanzierungsversuch tendenziell dazu verleitet, die Komplexität sozialer Phänomene durch Homogenisierung zu übergehen“ (Pfriem 2011, 188).

Ein auf links gedrehter technokratischer Utopismus (wie bspw. bei Schaupp, Jochum 2019) präsentiert allerhand Vorstellungen von „kybernetischer Steuerung“. Wer es darauf absieht, muss vom Unterschied zwischen betrieblicher und gesamtgesellschaftlicher Planung und vom Gegensatz zwischen der Utopie kybernetischer Gesellschaftssteuerung und der deliberativen (die Bevölkerung zur gemeinsamen öffentlichen Beratung und Erwägung bringender) Demokratie absehen. Die Autoren belassen es bei imponierenden technizistischen Schlagworten und vagen Verheissungen. Das hilft dabei, es zu vermeiden, sich die Konsequenzen zu vergegenwärtigen, die in solchen Konzepten angelegt sind.

Die sowjetischen Vertreter dieses Denkens haben seinerzeit mit deren Implikationen nicht Versteck gespielt: „Das automatisierte System der Leitung der Volkswirtschaft der UdSSR wird das umfangreichste und das komplizierteste Mensch-Maschine-System der Welt darstellen (Maiminas 1968, 164). Es „erfordert insbesondere den Einsatz von Psychologen und Spezialisten für die Ergonomik (Mensch-Maschine-System), um die Gewähr zu geben, dass die Arbeiten der menschlichen und der maschinellen Blöcke aufeinander abgestimmt sind, dass ihre Kommunikation und Wechselwirkung reibungslos verlaufen und die Störanfälligkeit des gesamten Systems (darunter auch gegenüber subjektiven Faktoren) sehr gering gehalten wird“ (Ebd., 162). Wer alles berechnen will, muss dafür erst alles berechenbar machen.

Vom Regen in die Traufe?

Ein zentraler Grund für die Schwäche radikaler sozialer Bewegungen resultiert aus einem Missverhältnis. Viele Probleme haben ihre Ursache in der kapitalistischen Ökonomie. Daraus folgen wohl negative, aber keine positiven Antworten auf die Frage: Wie können eine Gesellschaft und ihre Wirtschaft, die sich sowohl von der kapitalistischen Marktwirtschaft als auch vom „Staatssozialismus“ unterscheiden, funktionieren? Die neue Gesellschaftsordnung weist eigene Kompatibilitätsanforderungen auf. Das wirft die Frage auf, ob sich Strukturen und Institutionen einer nachkapitalistischen Gesellschaft miteinander „vertragen“. In der bisherigen Diskussion bleibt z. B. unbeantwortet, wie nachkapitalistische Gesellschaften ohne Märkte und wie sie mit Märkten auskommen können (vgl. Creydt 2020).

Keynes stellte bereits 1933 fest: Der Kapitalismus „ist kein Erfolg. Er ist weder intelligent noch schön, er ist weder gerecht noch tugendhaft – und ausserdem funktioniert er nicht. Kurz gesagt, wir mögen ihn nicht und fangen an, ihn zu verachten. Wenn wir allerdings darüber nachdenken, was wir an seine Stelle setzen sollen, sind wir völlig ratlos.“

Manche meinen, wie Münchhausen sich an ihrem eigenen Schopf aus diesem Problemsumpf herausziehen zu können. Sie bieten Patentrezepte an, die sich von den zugrunde liegenden Schwierigkeiten keine Rechenschaft ablegen. Insofern sind sie nicht in der Lage, auf eine Ambivalenz zu antworten, die heute bei kapitalismuskritischen Mitmenschen weit verbreitet ist. Zwei Positionen koexistieren. Die erste lautet: „Not-wendig ist eine grundlegende Alternative zur kapitalistischen Art und Weise des Wirtschaftens, die sich nicht an deren Erfolgskriterien ausrichtet.“

Dazu steht eine zweite Position im Konflikt: „Die Überwindung der kapitalistischen Strukturen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass die nachkapitalistische Wirtschaft immanent funktioniert. Letztere kann sich aus ihr eigenen Inkonsistenzen und Unverträglichkeiten selbst blockieren. Tut sie das, kommt es trotz der Verabschiedung der kapitalistischen Probleme zu anderen, aber unter Umständen nicht minder gravierenden Problemen.“ Zu diesen bislang unzureichend durchdachten bzw. konzeptionell nicht bewältigten Problemen gehört prominent das Verhältnis zwischen Qualität und Quantität.

Meinhard Creydt

Literatur:

Bender, Harald; Bernhold, Norbert; Winkelmann, Bernd 2012: Kapitalismus und dann? Systemwandel und Perspektiven gesellschaftlicher Transformation. Hg. von der Akademie Solidarische Ökonomie. München

Creydt, Meinhard 2020: Zentrale Probleme von Konzepten für eine nachkapitalistische Gesellschaft. In: Die Internationale, H. 3, 2020. Köln https://www.meinhard-creydt.de/archives/971

Dullien, Sebastian 2024: Gerechtes Wachstum – „Es braucht keinen Systemwechsel“. Interview. In: Das Parlament, Nr. 1-3, 2024, 30.12.2023, S. 2

Fischer, Kuno 1865: System der Logik oder Metaphysik oder Wissenschaftslehre. Heidelberg

Freimann, Jürgen 1984: Überwindung der Geldökonomie – Ansätze einer qualitativen Bewertung betriebswirtschaftlicher Strukturen und Prozesse. Kassel

Hauchler, Ingomar 1985: Rücksicht – Für eine ökologisch-ökonomische Gesamtrechnung. In: Sozialismus, 11. Jg., H. 2. Hamburg

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich: Werke in 20 Bänden. Hg. v. Eva Moldenhauer, Karl Markus Michel. Frankfurt M. 1970

Keynes, John Maynard 1933: National Self-Suffciency. In: The Yale Review, Summer 1933

Maiminas, J. 1968: Das Problem des Aufbaus automatisierter Leitungssysteme in der Wirtschaft. In: Wassili S.

Nemtschinow (Hg.): Informationsströme in der Wirtschaft. Berlin DDR

Müller-Wenk, Ruedi 1978: Die ökologische Buchhaltung. Frankfurt M.

Offe, Claus 1974: ‚Lebensqualität' – Eine neue Friedensformel sozialdemokratischer Innenpolitik? In: Leviathan, Jg. 1., H. 1

Pfriem, Reinhard 2011: Eine neue Theorie der Unternehmung für eine neue Gesellschaft. Marburg

Schaupp, Simon; Jochum, Georg 2019: Die Steuerungswende: Wirtschaftsplanung im digitalen Zeitalter. In: Luxemburg, H. 3. Berlin

Uber – Lehrbeispiel für Profitmaximierung und Ausbeutung

Tue, 12 Mar 2024 09:17:24 +0100

Uber ist ein weltumspannendes Geschäftsmodell aus dem Silicon Valley Kaliforniens, dessen Ziel die radikale Wertsteigerung investierten Kapitals ist.

Taxifahrer-Protest in Chicago gegen Uber, September 2015. Foto: Scott L (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Das US-Dienstleistungsunternehmen für Personenbeförderung agiert im Bereich fortlaufender Deregulierung bislang gültiger Standards, einem Unterbietungswettbewerb, der Ausbeutung seiner Beschäftigten bei sozialer Absicherung und Lohn, in gesetzlichen Graubereichen, und das, von USA bis Australien, von Südafrika bis Europa. Ein weltweit agierendes, neoliberales Unternehmen reinsten Wassers.

Es ist ganz einfach. Die Uber-App runterladen, Fahrtwunsch eingeben, Abholpunkt und Ziel eingeben. Die Ankunft, Route, Ankunftszeit und Endpreis werden angegeben, die Bezahlung erfolgt elektronisch. Der Fahrer kennt das Ziel und den schnellsten Weg dorthin. Die Fahrt ist in der Regel billiger als bei herkömmlichen Taxiunternehmen. Was steckt aber tatsächlich dahinter?

Nach eigenen Angaben bedient Uber weltweit 100 Mill. Kunden in 700 Städten, pro Tag sollen es 14 Mill. Fahrten sein. In 16 deutschen Städten ist Uber aktiv, die grössten Städte Deutschlands wie Berlin, Hamburg München, Köln, Düsseldorf und Frankfurt a.M. gehören dazu. Uber begreift sich als ausschliessliche Vermittlungsplattform für Fahrdienste. Uber selbst verfügt über keinerlei Taxis oder eine eigene Mietwagenlizenz. Neben Uber existieren mit vergleichbaren Geschäftsbedingungen Unternehmen wie Free Now oder Bolt.

2009 ursprünglich als Limousinenservice in San Francisco gegründet, wird der Konzern finanziert von Investoren wie z.B. Benchmark Capital, First Round Capita, Goldman Sachs und Google; im Juni 2014 erhielt das Unternehmen eine Finanzspritze von 1,2 Milliarden US-Dollar Risikokapital. Im Mai 2016 erklärte der Automobilhersteller Toyota sich an Uber zu beteiligen. Der Börsengang erfolgte im Mai 2019. Auch PayPal stieg bei Uber mit 500 Millionen US-Dollar ein. Im Juni 2019 wurde bekannt, dass sich Uber an der Internetwährung Libra beteiligte. Über den Lieferservice Uber Eats bietet der Konzern zudem in vielen Ländern der Welt, auch in vielen deutschen Städten, einen Essens-Lieferservice an.

Ab 2017 nutzt McDonald's den Lieferservice von Uber Eats. Selbst der Axel-Springer-Verlag erwarb eine finanzielle Beteiligung an Uber. In Kooperation mit dem Unternehmen Yandex expandiert Uber selbst in Russland, Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien und Kasachstan im Online-Taxi-Geschäft. Im Mai 2020 erklärte Uber die Beteiligung am Elektro-Tretroller Anbieter Lime mit einem Betrag von 170 Millionen US-Dollar, dessen Dienste über die Uber App angezeigt werden. Der Geschäftsbereich von Elektro-Tretrollern und Mieträdern wurde an Lime abgetreten.
Im Februar 2024 meldet der Konzern einen Nettogewinn von 1,9 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2023.

Geschäftspraktiken

Für Kunden kommt Uber mit seinem Angebot wie ein normales Taxiunternehmen daher, obwohl es über keinerlei Taxi- oder Mietwagenlizenz verfügt. Nach eigenem Selbstverständnis ist Uber lediglich ein Vermittlungsdienst und damit kein Arbeitgeber für die Fahrer, die für ihn arbeiten. Nach diesem Verständnis zahlt das Unternehmen weder Mindestlohn noch irgendwelche Sozialabgaben. Abgerechnet wird lediglich die geleistete Fahrt, Ruhezeiten interessieren Uber nicht. Die Auslagerung jeglicher Unkosten an prekär Beschäftigte und Scheinselbstständige einerseits, und die Abschöpfung von Gewinnen andererseits, ist im Kern die DNA von Uber, ein geringer Aufwand bei hohen Profiten von circa 25 % pro Fahrt. Unkosten, Unterhalt und Risiko trägt der Fahrer, für Uber leicht verdientes Geld ohne grössere Arbeit oder Risiko.

Das Geschäftsmodell bestimmt aber sehr wohl Preis und Strecke. Fahrer sind über lokale Subunternehmer angestellt, also ohne Mindestlohn oder Stundenlohn, sondern lediglich über die Umsatzbeteiligung bei ihren Subunternehmern. Das Lohndumpingmodell einer Untervergabepraxis von mehreren Subunternehmern funktioniert vollkommen legal. Natürlich könnte Uber durch vertraglich vereinbarte Richtlinien bei der Vergabe an Subunternehmer faire Standards absichern, ein Interesse ihren Beschäftigten gegenüber besteht aber nicht.

Bei herkömmlichen Taxiunternehmen existieren klare gesetzliche Vorgaben wie z.B. feste Kilometer-Tarife, die von den jeweiligen Kommunen vorgegeben sind. Zudem sind Taxis verpflichtet jeden Fahrgast anzunehmen, 24 Std. verfügbar zu sein, und müssen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren. Erst danach kann ein neuer Fahrtauftrag angenommen werden. Das Ignorieren dieser Regelungen von Uber führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil zu Ungunsten von herkömmlichen Taxibetreibern. Die Taxibranche beklagt etwa ein Drittel Umsatzrückgang, weil sie gegen die Auflösung fester Taxitarife nicht ankommen kann. Dieser ungleiche Konkurrenzkampf führt zu Umsatzrückgängen von Taxianbietern und zu Taxiinsolvenzen.

Viele Taxifahrer fühlen sich hintergangen und abgezockt. Die Missachtung gesetzlicher Vorgaben ist ein wiederkehrendes Motiv von Uber, da im gesetzlichen Graubereich die Profite erzielt werden. Wären ihre Transportfahrzeuge als ordnungsgemässer Geschäftsbetrieb tätig, müssten Uber und Co. deutlich teurer werden. Es geht immer um einen Unterbietungswettbewerb zu unfairen Bedingungen um die Konkurrenz auszubooten.

Laut Bericht des Regionalprogramms rbb 24 sind alleine in Berlin etwa 20 Prozent aller Mietwagenfahrten illegal unterwegs, eine Form der organisierten Kriminalität, die sich Bolt, Free Now, Uber u.a. teilen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin erklärt, dass Mietwagenfirmen mit gefälschten Plattformen, also Briefkastenfirmen, Autos ohne Konzession in ihren Diensten fahren lassen. Als nicht ordnungsgemäss angemeldete Transportfahrzeuge sind Fahrgäste bei Unfällen nicht versichert.

Das bedeutet, dass fast jedes fünfte Fahrzeug in Berlin als taxiähnlicher Wagen privat und nicht gewerblich unterwegs, also illegalen Mietwagenfirmen zuzuordnen ist. Dieser expandierende Bereich ist von den staatlichen Behörden kaum zu überwachen und zu reglementieren. Technisch nicht auf der Höhe, personell unterbesetzt, laufen die Behörden der Entwicklung deutlich hinterher, und es wird fleissig weiterverdient in diesem gesetzesfreien Raum.

Aber auch die häufig niedrigen Preise und günstigen Fahrten werden bei Uber nicht in jedem Fall angeboten. Bei Kongressen, Messen, Festen oder in der Urlaubszeit können sich die Preisaufschläge schnell einmal verdoppeln und verdreifachen. Angebot und Nachfrage sind hier entscheidend.

Jeder Taxifahrer benötigt zur Ausübung seines Berufs einen Personenbeförderungsschein, der erst nach einer Prüfung ausgestellt wird. Lange Zeit liess Uber seine Fahrer ohne diesen Schein, ohne Taxikonzession, ohne Mietwagenerlaubnis auf die Strasse. Die taxiähnlichen Fahrten wurden über die UberPop-App abgewickelt. Erst die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Frankfurt im März 2015, die diese Praxis als wettbewerbswidrig einstufte, untersagte dem Unternehmen eine derartige Genehmigung und Auftragsvergabe.

Nicht weiter überraschend, dass der Konzern seine Steuern nicht in dem Land, in dem er aktiv ist abführt, sondern in Europa als Uber B.V. steuergünstig in den Niederlanden abführt.

Der Konzern, der mehrfach mit hemmungsloser Unternehmenskultur identifiziert wird, betätigt sich auch weltweit im Bereich Lobbyismus. Wie 124.000 interne Dokumente zwischen 2013 -2017 belegen, missachtete Uber systematisch Gesetzte, täuschte Polizisten, nutzte Gewalt gegen Fahrer aus und manipulierte Regierungen. Die Dokumente belegen wie politische Entscheidungsträger wie US-Präsident Biden, Olaf Scholz während seiner Bürgermeisterschaft in Hamburg oder Emmanuel Macron heimlich beeinflusst wurden. Die sogenannten Uber Files wurden an den britischen Guardian geleakt und mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) geteilt. Uber und der Konzern Lyft gaben alleine im kalifornischen Wahlkampf eine Summe von 200 Millionen US-Dollar aus, so viel wie niemals zuvor in diesem amerikanischen Bundesstaat.

Widerstand

Die Scheinselbstständigkeit bei Uber-Fahrern bedeutet den Ausschluss jeglicher Sozialleistungen wie Kranken-, Renten-, oder Arbeitslosenversicherung. Schon früh kam es zu Widerstand, der auch vor den Gerichten ausgefochten wurde. Das Genfer Kantonsgericht in der Schweiz beispielsweise entschied im November 2020, dass Fahrer als Angestellte und nicht als Selbstständige anzusehen sind, eine nicht unerhebliche Entscheidung. Auch die Klage vor dem Schweizer Bundesgericht brachte für Uber Switzerland GmbH keinen Erfolg, und das Genfer Taxi-Gesetz behielt Gültigkeit.

Einen ähnlichen juristischen Vorstoss gab es auch in Österreich. Allerdings gewann Uber in zwei Gerichtsverfahren, und darf seit 2020 sein aktuelles Geschäftsmodell rechtmässig in Österreich betreiben. Die Wiener Taxifunkzentrale unterlag dem US-Unternehmen, da das Gericht Uber als Vermittlungsplattform einstufte.

In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Auseinandersetzungen mit den Betroffenen, die sich gegen die Ausnutzung rechtlicher Grauzonen und aggressiver Wettbewerbsverzerrung und deren sozialen Folgen zur Wehr setzen. Zahlreiche Taxifahrer in Europa protestierten gegen Uber durch Konvois und Blockarden. In Paris und Lyon wurden Uber-Fahrer sogar tätlich angegriffen. In den USA wurde Uber untersagt in Notsituationen seine Preise willkürlich anzuheben. In Indonesien, Thailand, Spanien und den Niederlanden wurde der Dienst in der zweiten Jahreshälfte 2014 landesweit verboten. Im März 2021 demonstrierten Düsseldorfer und Kölner Taxifahrer in einem Autokorso gegen die ungleichen rechtlichen Bedingungen.

Unfaire Arbeitsbedingungen, Missachtung gesetzlicher Standards, Unterlaufen von Tarifen und Arbeitnehmerrechten, Ausbeutung über Scheinselbstständigkeit, Verlagerung von Steuern in Steueroasen, aggressiver Lobbyismus, alles Methoden, die mit Uber in Verbindung zu bringen sind. Will man neoliberalen Kapitalismus im Kern verstehen, stellt Uber ein hervorragendes Lehrbeispiel dar.

Volker Brauch

Swiss Re versichert in Brasilien illegal abgeholztes Agrarland

Mon, 04 Mar 2024 09:17:27 +0100

Mit öffentlichen Zuschüssen der brasilianischen Regierung versichert der Schweizer Konzern Swiss Re Acker- und Weideland von landwirtschaftlichen Betrieben, das 16% der Fläche der Schweiz entspricht.

Firmenarchiv der Swiss Re am Mythenquai 50 in Zürich. Foto: Juerg.hug (CC-BY 3.0 unported - cropped)

Öffentliche Daten zeigen, dass Swiss Re auch Verträge mit Farmen hatte, die illegale Tätigkeiten ausüben und zur Abholzung beitragen, dem grössten Verursacher von Treibhausgasemissionen in Brasilien.

Umweltverbrechen, bewaffnete Gewalt und der Einsatz von Sklavenarbeit sind weitere Vorwürfe an die Adresse von Farmen, die in letzter Zeit eine Versicherung bei Swiss Re abgeschlossen haben.

Im September und Oktober 2023 litten die grössten Flüsse im Amazonasgebiet viel stärker als üblich unter Wassermangel, was zum Tod von Tieren führte und das Überleben der lokalen Bevölkerung bedrohte. Gleichzeitig kamen im äussersten Süden Brasiliens bei einer durch einen Wirbelsturm verursachten Überschwemmung 50 Menschen ums Leben, deren Häuser von den Wassermassen weggeschwemmt wurden. In Städten wie São Paulo und Rio de Janeiro wurden extreme Temperaturen von fast 40 °C gemessen – höchst ungewöhnlich für diese Jahreszeit.

Wissenschaftler*innen deuten diese extremen Wetterphänomene als Folgen des Klimawandels und sagen voraus, dass sie im Land immer häufiger vorkommen werden. In Brasilien ist die Agrarindustrie der Sektor, der am stärksten zum Klimawandel beiträgt, nicht nur wegen der Emissionen, die durch Ackerbau oder Viehzucht entstehen, sondern auch wegen der Abholzung, durch welche die landwirtschaftlichen Nutzflächen immer mehr ausgeweitet werden.

Als einer der weltweit grössten Produzenten von Agrarrohstoffen gewährt Brasilien staatliche Prämienzuschüsse für landwirtschaftliche Versicherungen. Das entsprechende Programm, das in Brasilien abgekürzt PSR heisst, ermöglicht es den Farmen, von der Regierung einen Beitrag an ihre Versicherungsprämien zu erhalten. Swiss Re ist eines von 17 Unternehmen, die an diesem Programm teilnehmen können. In Brasilien ist der Zürcher Konzern nicht nur als Rückversicherer tätig, sondern bietet auch Unternehmensversicherungen für verschiedene Wirtschaftszweige an, darunter die Agrarindustrie.

Swiss Re unterstützt de facto illegale Aktivitäten

on 2016 bis 2022 hat Swiss Re mindestens 19 Versicherungspolicen für den Schutz von Ackerbau oder Viehzucht auf Betrieben abgeschlossen, bei denen die Behörden illegale Abholzung festgestellt und daraufhin ein umweltrechtliches Verbot für die betreffenden Flächen verhängt hatten. Die brasilianische Gesetzgebung verbietet den Anbau von Nutzpflanzen in diesen Sperrzonen, um die Regeneration der ursprünglichen Vegetation zu ermöglichen. Die Gewährung von Versicherungen für den Anbau von Nutzpflanzen oder die Tierzucht in solchen Sperrgebieten ist de facto eine Unterstützung illegaler Aktivitäten.

«Die Agrarindustrie trägt wesentlich mehr zum Klimawandel bei, wenn sie auf entwaldetem Land arbeitet. Da der Anbau in bestimmten Gebieten riskanter wird, steigt die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Versicherungen, die in Brasilien von der Regierung subventioniert werden. Mit anderen Worten: Die Farmer profitieren von der Abholzung und sozialisieren dann die Verluste – sprich: die Allgemeint bezahlt dafür», kritisiert Paulo Barreto vom Institut für Mensch und Umwelt im Amazonas (Imazon).

Nach Berechnungen des Observatório do Clima – einer Koalition brasilianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zur Erforschung des Klimawandels gegründet wurde – überstiegen die Bruttoemissionen aus der Entwaldung in Brasilien im Jahr 2021 die Gesamtemissionen eines Landes wie Japan.

Extreme Wetterereignisse sind der Hauptrisikofaktor für subventionierte Versicherungen von Agrarland, ein Markt, der exponenziell wächst. Zwischen 2015 und 2021 ist die Zahl der staatlich unterstützten Policen von 39800 auf 212900 pro Jahr angestiegen. In den ersten zehn Jahren (2005–2015) wurde fast die Hälfte der Versicherungsansprüche durch Ereignisse wie Dürre (30%) oder übermässige Regenfälle (8%) verursacht.

Nach Angaben des brasilianischen Ministeriums für Landwirtschaft und Viehzucht wurden in den letzten drei Erntesaisons vor allem im Süden des Landes immer häufiger immer extremere Wetterereignisse beobachtet. «Es gab direkte Auswirkungen auf viele Kulturen, insbesondere Soja und Mais, die unter längeren Dürreperioden litten», teilt das Ministerium in einer Erklärung mit. Infolgedessen sei das Interesse der Farmen am Abschluss von Versicherungen zum Schutz ihres Landes deutlich gestiegen.

«Hätten die betroffenen Farmer*innen keine Versicherung abgeschlossen, hätten sie höchstwahrscheinlich ihre Kredite, die in Brasilien grösstenteils vom Staat gewährt sind, nicht abzahlen können», sagt der Vorsitzende der Kommission für landwirtschaftliche Policen im Nationalen Versicherungsverband (FenSeg), Joaquim Neto. «Das wäre auch zum Problem für die Regierung geworden. Durch die Versicherung gab es Unterstützung für den Agrarsektor.»

Repórter Brasil hat auch Farmen ausfindig gemacht, die Land der indigenen Bevölkerung nutzten und den Anbau von Swiss Re versichern liessen. Ein anderer Kunde des Schweizer Konzerns war ein Kaffeebauer, der bei einer Inspektion der Regierung dabei erwischt wurde, wie er bei der Getreideernte moderne Sklavenarbeit betrieb.

Diese Recherche basiert auf Daten aus Versicherungsverträgen, die öffentliche Zuschüsse erhalten. Bei diesen Verträgen zahlt die brasilianische Regierung einen Teil der Prämie und gewährt den Farmen damit einen erheblichen Rabatt auf die Endkosten der Versicherung. Die Vertragsinformationen sind öffentlich zugänglich, einschliesslich der geografischen Koordinaten der versicherten Ländereien.

Auf die Frage nach einem Kommentar zu diesen Geschäftspraktiken erklärte Swiss Re nur ganz allgemein, dass «wir uns weiterhin ganz unseren Nachhaltigkeitsambitionen und -zielen verpflichtet fühlen und uns bemühen, Nachhaltigkeitsrisiken in unserem gesamten Geschäft zu identifizieren, zu managen und anzugehen. Bei der Evaluierung einer potenziellen Transaktion verwenden wir allgemein verfügbare Informationen, um die Einhaltung unserer Standards betreffend Umwelt, Soziales und Unternehmensführung zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin unsere Prozesse und Analysen aktualisieren, um die sich entwickelnden Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten und neue Variablen zu berücksichtigen, sobald sie aufkommen, und auch um uns an Praktiken der guten Unternehmensführung anzupassen».

Das brasilianische Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht wurde ebenfalls mit den Resultaten dieser Recherche konfrontiert, erklärte aber in seiner Stellungnahme lediglich, dass es «keine offizielle Kenntnis von den gemeldeten Fällen hat». Und fügte an, dass es voraussichtlich bis 2024 ein System zum Monitoring der Subventionspolitik einführen wird, das derzeit getestet werde.

Illegaler Anbau in abgeholzten Gebieten

Im vergangenen Jahr belegte Swiss Re den vierten Platz unter den Versicherern mit den meisten Verträgen, die im Rahmen des brasilianischen PSR-Programms abgeschlossen wurden. Die Gesamtfläche, die der Schweizer Konzern in diesen Verträgen versichert hat – 659000 Hektar –, entspricht 16% der Fläche der Schweiz und damit fast dem grössten Kanton, Graubünden.

Nach eigenen Angaben will Swiss Re «die Welt resilienter machen», also widerstandsfähiger. Der in 25 Ländern tätige Konzern hat im ersten Halbjahr 2023 einen Nettogewinn von 1,4 Milliarden US-Dollar erzielt, was dem Profit des gesamten Jahres 2021 entspricht. Gegenüber seinen Aktionär*innen und anderen Interessengruppen betont der Konzern stets sein grosses Umweltengagement. Laut dem Nachhaltigkeitsbericht 2022 besteht eines der wichtigsten Ziele darin, auf die Neutralisierung seiner Treibhausgasemissionen hinzuarbeiten – ein Ziel, das der Konzern bis 2050 erreichen will.

Hehre Ziele also. Durch die Versicherung der Farm Manto Verde könnte Swiss Re jedoch zum Ende der artenreichsten Savanne der Welt beigetragen haben – des brasilianischen Cerrado, einer Region mit über 10000 Pflanzenarten, von denen 40% einzigartig sind, und die sich über fast 200 Millionen Hektar erstreckt. Der Cerrado ist eine der am stärksten bedrohten Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen des Landes, und der Verlust seiner ursprünglichen Vegetation trägt erheblich zum Klimawandel bei.

Die geografischen Koordinaten der 17 Versicherungspolicen, die Swiss Re zwischen 2016 und 2022 für den Sojaanbau auf der Farm Manto Verde abgeschlossen hat, stimmen genau mit einem 2400 Hektar grossen Gebiet innerhalb der Ländereien überein, das mit einem umweltrechtlichen Verbot belegt ist. Dieses wurde vom Staat verhängt, weil die Eigentümer, die Gebrüder Kumasaka, den brasilianischen Cerrado illegal abgeholzt und dort ohne Erlaubnis Nutzpflanzen angebaut hatten.

Bei Inspektionen der Bundesregierung wurden in den Jahren 2018, 2020 und 2022 massive Verstösse auf der Farm Manto Verde festgestellt, einschliesslich des Anbaus von Nutzpflanzen in diesen Gebieten. Dies führte zu Geldstrafen in der Höhe von insgesamt etwa 3 Millionen US-Dollar.

Nach Angaben des Anwalts der Familie Kumasaka, Edson Vieira Araujo, sind die Umweltauflagen für Manto Verde «das Ergebnis eines institutionellen Streits zwischen den Umweltbehörden». Er erklärt, dass sich die Farm «im Prozess der Legalisierung befindet». Im Mai dieses Jahres wurde das Verbot durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt, nachdem die Farm eine Umweltlizenz für ihre Aktivitäten beantragt hatte. Allerdings war das Verbot noch in Kraft, als die Verträge mit Swiss Re unterzeichnet worden waren.

Swiss Re gibt vor, die Sperrzonen einzuhalten

In einem anderen Fall in der Cerrado-Region schloss Swiss Re im Jahr 2020 eine Transaktion mit Edvair José Manzan ab, um eine 547 Hektar grosse Sojaplantage auf der Farm São Francisco in der Gemeinde Peixe im Staat Tocantins zu versichern. Im November 2018 war ein umweltrechtliches Verbot für jenes Land verhängt worden, auf dem die Behörden später die illegale Abholzung von 92 Hektar feststellten. Manzan behauptete gegenüber Repórter Brasil, dass das Soja nicht in einem Embargogebiet angebaut würde: «Nur ein Teil der Ländereien wurde von der Regierung mit einem Verbot belegt. Der Rest der Farm arbeitet absolut gesetzeskonform, die versicherte Anbaufläche unterliegt keinem Verbot.»

In einem anderen Fall im Amazonasregenwald unterzeichnete der Viehzüchter Jefferson Luiz Bazanella einen Vertrag mit Swiss Re, um 27 Tiere der Farm Queda Livre in Novo Progresso im Bundesstaat Pará zu versichern. Ein Teil dieser Farm war jedoch sechs Jahre zuvor mit einem umweltrechtlichen Verbot belegt worden, als bei einer Inspektion illegale Abholzung auf dem Gelände festgestellt worden war. Bazanella hat unsere E-Mails mit der Bitte um Stellungnahme nicht beantwortet.

Viehzucht ist die Hauptursache für die Entwaldung des Amazonas – der «grünen Lunge» des Planeten, die einen Drittel der weltweiten Tropenwälder ausmacht und deren Erhalt als unabdingbar gilt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erreichen. In ihrem letzten Nachhaltigkeitsbericht verpflichtet sich die Swiss Re, «die Wiederaufforstung des brasilianischen Atlantikwaldes» zu unterstützen. Ihre Versicherungsaktivitäten im Cerrado oder im Amazonasgebiet werden in dem Dokument aber nicht erwähnt. Der Konzern erklärt auch, dass er «keine Aktivitäten unterstützt, die zur Umwandlung oder Verschlechterung ökologisch sensibler Gebiete beitragen, und insbesondere geschützte Gebiete respektiert, einschliesslich Stätten des Weltkulturerbes». Sowohl der Cerrado als auch der Amazonasregenwald umfassen Landstriche, die auf der Schutzliste von Naturstätten der Unesco stehen.

Unter dem vorherigen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro kehrte die Abholzung des Amazonas auf das hohe Niveau von 2008 zurück, da seine Regierung viele Vorschriften und Kontrollen im Umweltbereich gekippt hatte. Jüngste Daten des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe), einer brasilianischen Bundesbehörde, welche die Entwaldung überwacht, zeigen, dass unter Bolsonaros Nachfolger Lula die Entwaldungswarnungen im Amazonasgebiet in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 um 33,6% zurückgegangen sind. Im Cerrado hingegen stieg die Abholzung im gleichen Zeitraum um 21%.

Sowohl Bazanella als auch der Sojabauer Manzan haben die Versicherung übrigens auch in Anspruch genommen und Zahlungen von Swiss Re erhalten. Der Tod eines Tieres aus Bazanellas Herde führte zu einer Entschädigung von rund 2000 US-Dollar, während Manzan wegen einer Dürre rund 27000 US-Dollar erhielt.

Gewalt auf indigenem Land

Vor sieben Jahren wurde ein Gebiet von 56000 Hektaren (etwas kleiner als Singapur) im Bundesstaat Mato Grosso do Sul von der brasilianischen Regierung offiziell als Teil des traditionellen Territoriums der Guarani und der Kaiowá ausgewiesen. Laut dem anthropologischen Bericht, der zu dieser Entscheidung führte, wurden die dort lebenden indigenen Gemeinschaften im Laufe des 20. Jahrhunderts immer wieder zwangsumgesiedelt, während ihr Land von Farmer*innen besetzt wurde. Der Bericht identifizierte auch Dutzende von Landwirtschaftsbetrieben, die 2016 noch in dem umstrittenen Gebiet existierten, das als indigenes Land Dourados-Amambaipeguá I bezeichnet wird. Bis zum heutigen Tag konnten diese Farmen durch rechtliche Schritte gegen diese Bezeichnung verhindern, dass sie dieses Gebiet verlassen müssen.

Einer davon, Virgílio Mettifogo, ist auch einer der fünf Farmer, die des Mordes an Clodiodi Aquileu Rodrigues de Souza, einem Angehörigen der indigenen Kaiowá-Gemeinschaft, beschuldigt werden. Das Verbrechen ereignete sich 2016, einen Monat nach der Entscheidung der Regierung, den Anspruch der indigenen Bevölkerung auf das Gebiet anzuerkennen. Den Ermittlungen zufolge organisierten Mettifogo und vier weitere Farmer einen Überfall auf das indigene Gebiet. Dabei wurden sie von über 100 Personen unterstützt, viele davon bewaffnet; zum Einsatz kamen etwa 40 Pick-up-Geländewagen und 3 Bagger. Wegen des Angriffs, der als Caarapó-Massaker bekannt wurde, mussten sechs weitere Mitglieder der Gemeinschaft, darunter ein Kind, schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sie wurden von Kugeln in Herz, Kopf, Bauch, Magen oder Arm getroffen.

Versicherte Farmen auf indigenem Land

Auch Mettifogo ist Kunde bei Swiss Re in Brasilien. Zwischen 2020 und 2021, als er bereits Angeklagter im erwähnten Mordfall war – ein Prozess, der immer noch anhängig ist –, schloss das Unternehmen drei Versicherungspolicen mit ihm ab, um seine Ernten in der Region gegen Klimaereignisse wie Trockenheit oder Frost finanziell abzusichern. Die geografischen Koordinaten eines dieser Verträge überschneiden sich mit dem Land der Indigenen. Andere Verträge, die mit Mettifogo unterzeichnet wurden, beziehen sich auf seine Farm Edurama, die an Dourados-Amambaipeguá I angrenzt und mit einem anderen auf seinen Namen laufenden Betrieb innerhalb des indigenen Territoriums verbunden ist.

Repórter Brasil hat mindestens vier weitere Farmer identifiziert, die ihre Ernten innerhalb von Dourados-Amambaipeguá I bei Swiss Re versichert haben.

Laut Marco Antônio Delfino de Almeida von der Staatsanwaltschaft in Dourados im Bundesstaat Mato Grosso do Sul besteht kein rechtliches Hindernis für die Gewährung einer Versicherung für dieses indigene Land, da der Prozess der endgültigen Homologierung des Gebiets noch nicht abgeschlossen ist. Nach der Identifizierung von indigenem Land in anthropologischen Berichten gebe es noch einen langen Weg mit vielen Interventionsmöglichkeiten für die betroffenen Landbesitzenden. «Die Versicherung von Anpflanzungen in umstrittenen Gebieten steht jedoch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Unternehmensstandards, vor allem nicht bei Institutionen, die sich zur Einhaltung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und zur Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Richtlinien verpflichtet haben», so Almeida.

Mettifogo wurde von Repórter Brasil kontaktiert und antwortete über seinen Anwalt, der erklärte, sein Mandant habe zu dem Fall «nichts zu sagen». Swiss Re selbst erklärt in ihren Nachhaltigkeitsrichtlinien, dass sie «keine geschäftlichen Tätigkeiten unterstützen, die sich negativ auf lokale Gemeinschaften und die Rechte bestimmter Personengruppen auswirken, beispielsweise das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung für indigene Völker».

Das Caarapó-Massaker war nur einer von 24 Angriffen auf indigene Gemeinschaften in Mato Grosso do Sul, welchen die Bundesstaatsanwaltschaft zwischen 2000 und 2016 nachgegangen war. Die dabei angewendete Gewalt veranlasste Menschenrechtsexpert*innen dazu, diese Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen. Mit 120000 Personen ist Mato Grosso do Sul, wo sich Caarapó befindet, der Bundesstaat mit der drittgrössten indigenen Bevölkerung Brasiliens. Viele von ihnen leben in prekären Verhältnissen, verteilt auf kleine, von der Regierung im frühen 20.Jahrhundert abgegrenzte Gebiete.

«Wissen diese Agrarversicherer eigentlich, dass sie eine regelrechte Belagerung der indigenen Bevölkerung unterstützen?»,

fragt Matias Rempel, regionaler Koordinator des indigenen Missionsrats (Cimi), einer Organisation, die sich für die Rechte dieser Menschen einsetzt. «Es ist absurd und unmoralisch, dass Banken und Versicherer diese Plantagen finanzieren und absichern», erklärt er.

Simão Kaiowá ist einer der Überlebenden des Massakers von Caarapó. Er lebt in der Nähe des Grabs des ermordeten Souza – das dort liegt, wo dieser getötet wurde – und sagt, dass er noch heute eine Kugel in der Brust trägt, die von den Schüssen dieses Tages stammt. Kaiowá reiste mit Repórter Brasil über einige der Strassen, welche die Region durchqueren, und zeigte Farmen, die innerhalb von Dourados-Amambaipeguá I liegen. Eine davon heisst Santo Onofre und ist auf den Namen von Jorge Luiz Rolim gemeldet. In der Guarani-Sprache heisst der Ort, an dem Rolim seine Feldfrüchte anbaut, jedoch «Javoraikue» was «Haus des Javorai» bedeutet – in Anspielung auf einen Gebetsführer der Gemeinschaft.

Zwischen 2016 und 2022 hat Rolim sechs Versicherungspolicen für den Anbau von Sojabohnen und Mais in diesem Gebiet mit Swiss Re abgeschlossen. Die letzte, welche die Ernte 2022/2023 abdeckte, war bis Ende Mai dieses Jahres gültig. «Und hier war die Laguna Joha», fügt Kaiowá hinzu und verweist auf einen weiteren Bezugspunkt seines Volkes, wo heute die Familie Camacho ihre Farmen bewirtschaftet. Eine davon ist Copacabana, die João Camacho gehört, der zwischen 2019 und 2022 drei Verträge mit Swiss Re unterzeichnet hat.

Zwei weitere Fälle von Swiss-Re-Verträgen mit Koordinaten, die sich mit indigenem Land überschneiden, betreffen einerseits die mit Gilmar Frenhan zwischen 2020 und 2022 unterzeichneten Policen auf der Farm Santa Tereza. Das Land gehört einem anderen Eigentümer, aber Frenhan hat seit 2020 die Genehmigung, dort Sojabohnen anzubauen. Und andererseits drei Verträge, die Swiss Re zwischen 2017 und 2021 mit Lucilo Carlos Ciceri für die Versicherung der Farm Diamante unterzeichnet hat. Ciceri ist 2022 verstorben, aber der Betrieb produziert weiter. Kaiowá ist überrascht, als er erfährt, dass die Plantagen in der Gegend versichert sind:

«Unser indigenes Land ist in den Händen der Farmer, und sie können trotzdem eine landwirtschaftliche Versicherung abschliessen!»,

protestiert er. Die Farmer haben entweder nicht auf unsere Anfragen geantwortet oder waren für das Team von Repórter Brasil nicht zu erreichen.

Trotz Sklaverei von Swiss Re versichert

Bei einer Inspektion der Farm Bom Jardim im Bundesstaat Minas Gerais, auf der Fuad Felipe Kaffee anbaut, stellten brasilianische Behörden im Jahr 2020 fest, dass der Produzent 39 Landarbeiter*innen während der Kaffee-Ernte unter sklavereiähnlichen Bedingungen beschäftigte. Die Inspektor*innen trafen auch auf Kinderarbeit auf dem Grundstück: Unter den befreiten Arbeiter*innen befanden sich drei 14-Jährige.

Weniger als zwei Monate nach der Inspektion unterzeichnete Felipe einen Vertrag mit Swiss Re, um eine Kaffeeplantage auf einer anderen seiner Ländereien zu versichern. Anschliessend, in den Jahren 2021 und 2022, schloss er erneut Versicherungspolicen bei Swiss Re ab, diesmal für den Sojaanbau auf derselben Farm, auf der die Arbeiter*innen befreit worden waren.

Swiss Re unterliegt dem britischen Modern Slavery Act von 2015, der für alle Unternehmen gilt, die in Grossbritannien einen Jahresumsatz von über 36 Millionen Pfund erzielen. Darin werden diese Unternehmen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um moderne Sklaverei in ihren Aktivitäten und Geschäftsnetzwerken zu erkennen, zu verhindern und abzumildern, sowie jährlich über diese Massnahmen zu berichten.

In ihrem Geschäftsbericht 2020 – dem Jahr der Intervention auf der Farm Bom Jardim – erklärte Swiss Re, dass Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit und Sklaverei ihren Nachhaltigkeitsrichtlinien widersprechen würden und zum Ausschluss von Geschäftspartnern führen könnten. Doch der Versicherer hat weder dort noch in einer seiner nachfolgenden Erklärungen spezifische Risiken und Massnahmen im Zusammenhang mit Sklavenarbeit in Brasilien erwähnt.

Laut den Inspektor*innen der Bundesregierung, welche die Razzia auf der Farm Bom Jardim durchgeführt haben, arbeiteten die Opfer ohne Arbeitsverträge, hatten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und wurden nur unzureichend mit Schutzausrüstung versorgt. Die Rettungsaktion fand auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie statt, und die brasilianischen Behörden betonten, dass keinerlei Massnahmen zur Prävention von Infektionen in der Arbeitsumgebung getroffen worden waren.

Ein Problem waren auch die fehlenden sanitären Anlagen auf den Plantagen, wo Männer und Frauen unterschiedlichen Alters Kaffee ernteten. «Die Menschen mussten ihre Notdurft in der Natur verrichten, ohne jegliche Privatsphäre», heisst es in dem Inspektionsbericht, zu dem Repórter Brasil Zugang hatte.

Nach brasilianischem Recht gehört solch entwürdigende Arbeit zu den Kriterien, die «moderne Sklaverei» definieren. Dies war denn auch das Vergehen, dessen Fuad Felipe von der Farm Bom Jardim angeklagt wurde. Seit 1995 wurden durch solche Inspektionen in Brasilien mehr als 60000 Menschen aus sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen gerettet, wobei 90% der Fälle Landarbeiter*innen betrafen. Anfragen von Repórter Brasil nach einer Stellungnahme wurden von Felipe nicht beantwortet.

Staat will Kontrolle ab 2024 verstärken

Das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht kontrolliert nur 1% aller subventionierten landwirtschaftlichen Versicherungspolicen. Dabei überprüft es die in den Dokumenten gemachten Angaben und führt Besichtigungen vor Ort durch. Beides hat jedoch nicht verhindert, dass Verträge für Gebiete abgeschlossen wurden, in denen es soziale und ökologische Missstände gibt.

«In Brasilien gibt es heute Instrumente, um diese Überschneidung von Versicherung und Sperrzone zu vermeiden», meint Paulo Barreto von Imazon. Er verweist auf die mögliche Verwendung von Satellitenbildern in Kombination mit öffentlichen Daten über die Gebiete von Farmen und die darin liegenden Sperrzonen. «Damit könnten wir 100% der Verträge analysieren und bräuchten keine Stichproben zu nehmen», fügt er hinzu.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht bestätigt, dass das Überwachungssystem, das aktuell getestet und voraussichtlich 2024 zur Verfügung stehen wird, viele Datenbanken mit Informationen über die Bevölkerung und die Umwelt abgleichen wird. Dazu gehören Satellitenbilder, die offizielle Liste von Sklavereifällen sowie Informationen über Betriebe, die einem umweltrechtlichen Verbot unterliegen und sich mit indigenem Land überschneiden.

Laut einer im Juni 2022 von der brasilianischen Aufsichtsbehörde für Privatversicherungen veröffentlichten Verordnung liegt die Verantwortung für die Überprüfung, ob der Betrieb die erwarteten sozioökologischen Parameter einhält, bei der Versicherungsgesellschaft.

In ihrem Nachhaltigkeitsbericht von 2022 erklärt Swiss Re, dass sich ihr Team für Risiken bei Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsthemen mit potenziell problematischen Fällen befasst. Diese Gruppe kann ein bestimmtes Geschäft sistieren. Weltweit führten lediglich 21 der 250 Fälle, mit denen sich das Team im Jahr 2022 befasst hatte, zu Vertragskündigungen. Etwa 17% der gesamten im Jahr 2022 durchgeführten Risikoanalysen bezogen sich auf Menschenrechts- oder Umweltfragen. Aus dem Dokument geht jedoch nicht hervor, wo oder wann diese Fälle aufgetreten sind.

«Die Versicherung von Betrieben mit Unregelmässigkeiten lässt Zweifel an der Fähigkeit von Swiss Re aufkommen, bei ihren Geschäften die gebotene Sorgfalt walten zu lassen»,

resümiert Merel van der Mark, Koordinatorin der Forests & Finance Coalition. Zu dieser Allianz von Organisationen, welche die Finanzierungen von Agrarunternehmen analysieren, die potenziell der Umwelt schaden oder Menschenrechte verletzen, gehört auch Repórter Brasil.

Public Eye

Wirtschaft heute: Vorne Investitionen und Gewinne, hinten Subventionen

Fri, 01 Mar 2024 09:15:55 +0100

Zunächst fällt auf, dass die Landwirte bei ihren Protestaktionen, die ja einiges durcheinanderbringen, weitaus sanfter behandelt werden als Klimakleber, Gelbwesten, ganz zu schweigen von G20-Gegnern.

Aktionstag „Wittgensteiner Rundfahrt“ am 8. Januar 2024 zwischen Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück. Foto: Marathon-Peter (PD)

Erstens handelt es sich um einen nicht unwichtigen Teil der Wirtschaft. Wie man an den Energieträgern gesehen hat, gibt es noch andere Faktoren als den quantitativen Beitrag zur Nationalökonomie und zum Wachstum.

Immerhin sorgen die Landwirte zunächst dafür, dass wir etwas zum Essen – und Trinken! – haben.

Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich um ein notwendiges Bedürfnis, das nicht rein durch Import bedient werden kann – selbst wenn man dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat, die erst einmal durch andere wirtschaftliche Tätigkeit zustande kommen müssen.

Zweitens baut auf der Landwirtschaft die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel auf, und diese beiden Wirtschaftszweige machen einen bedeutenden Teil des Wachstums und der Beschäftigung der Industrienationen aus, deren Ökonomen auf die Landwirtschaft etwas verächtlich herabblicken.
Die Wirtschaftswissenschaftler in ihrer unendlichen Dummheit, die auf der Fixiertheit auf den Tauschwert beruht, betrachten den Agrarsektor nämlich als einer Art krankes Kind der (potenziellen) blühenden Gewinn-Landschaften, das sie möglichst klein halten möchten.

Schliesslich ist klar, dass es sich bei den protestierenden Bauern nicht um „Extremisten“ handelt, mit denen man nach Belieben verfahren kann, sondern das ganze Agrarium und die darauf aufbauenden Wirtschaftszweige relativ geschlossen hinter ihnen stehen.

Das heisst, es gibt nur eine Möglichkeit: ihnen möglichst entgegenzukommen, und das kostet einen Haufen Geld.

Die Forderungen der Bauern kann man in 2 Gruppen zusammenfassen: gesetzliche Regelungen und Subventionen.

Umweltauflagen

Nachdem die Landwirtschaft jahre-, jahrzehntelang vor allem unter der Vorgabe gestanden ist, möglichst viel möglichst billig zu produzieren, um das Proletariat mit billigen Lebensmitteln zu versorgen, damit sie mit den vorhandenen Löhnen irgendwie über die Runden kommen, haben sich die Landwirte darauf eingestellt. Die Bauern bzw. Agrarunternehmer, die weiterhin in dem Sektor tätig sein wollten, haben investiert, um genau dieser Vorgabe genügen zu können.

Dazu kam eine Bio-Schiene für das gehobene Publikum, das beim Einkaufen nicht so sehr auf den Preis schauen muss. Die Bio-Bauern sind am erfolgreichsten dort, wo es auch Tourismus gibt und sie ihre Produkte frei Hof verkaufen können. Es ist also weder nach Lage noch nach Betriebsgrösse einem jeden möglich, in der Bio-Kategorie mitzuspielen.

Der Rest produziert eben mit viel Treibstoff und Chemie und gegebenenfalls Erntearbeitern aus den ehemals sozialistischen Staaten, die in eher abgefuckten Unterkünften untergebracht werden und deren Ausfall ganze Gemüsesorten vom Markt verschwinden lassen könnte, wie die Pandemie gezeigt hat.

Irgendwie hat sich über das Gesundheitswesen herumgesprochen, dass viele dieser höchst günstig angebotenen Lebensmittel gesellschaftliche Folgekosten haben, die manche Politiker zum Handeln bewogen haben. Dazu kommen noch Tierschutz-Massnahmen, die bei der Wertegemeinschaft EU hoch im Kurs stehen. Elend verreckte oder mit Unmengen von Antibiotika abgefüllte Tiere werfen abgesehen von den hässlichen Bildern auch die Frage auf, wie viel Gift die ärmeren Gesellschaftsschichten eigentlich vertragen.

Aus einer Mischung aus Tier- und Menschenschutz wurden Umweltauflagen erlassen, die die Investititionen der letzten 2 Jahrzehnte ein Stück weit entwerten und die Masseproduzenten zur Änderung ihrer gesamten Ackerbau- und Viehhaltungspraktiken nötigen würden, was wiederum nur mit beträchtlichen Investitionen überhaupt machbar wäre.

Dazu kommen noch auf der anderen Seite Grosshändler, die die Agrarproduzenten möglichst billig abfertigen wollen, weil die infolge Inflation zurückgegangene Kaufkraft ihnen bereits herbe Verluste beschert hat und sie nicht weitere Preissteigerungen dadurch verursachen wollen, dass sie womöglich den Landwirten ihre gestiegenen Kosten angemessen abgelten.

Die Forderungen der Landwirte gehen also einerseits dahin, ihnen nicht gesetzlich Praktiken und Techniken vorschreiben zu wollen, für die sie weder Gerät noch Geld haben.

Subventionen

Um die gestiegenen Preise für Treibstoff irgendwie stemmen zu können, verlangen die Bauern eine Verringerung der Mineralölsteuer – zumindest auf Diesel. Das ist aus ihrer Sicht der Dinge durchaus begreiflich, bringt aber den Staat als Steuereintreiber in eine missliche Lage.

Man kann schwer die Mineralölsteuer nur für Landwirte senken, für den Individualverkehr und die Transportindustrie jedoch bestehen lassen.

Der Staat würde sich also auf einen Schlag um bedeutende Konsumsteuer-Einnahmen bringen, während seine Ausgaben steigen und die Kreditwürdigkeit fast jeden Staates vor allem auf der Wirtschaftsleistung und dem Steueraufkommen beruht.

Auch bei Lebensmitteln wurde EU-weit gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. In manchen Staaten ist diese Massnahme auch ergriffen worden.

Aber das Senken von Konsumsteuern reisst grosse Löcher in die staatlichen Budgets. Diese scheinbar alle betreffenden Steuern waren bis zur jetzigen Inflation gar nicht so recht im Bewusstsein der Staatsbürger verankert. Das grosse Geschrei von „Wir Steuerzahler!“ oder „Meine Steuern!“ bezieht sich nämlich stets auf die Einkommenssteuer, die aber im heutigen Steueraufkommen gar keine so prominente Rolle einnimmt. Die Konsumsteuern oder indirekten Steuern machen jedoch – zumindest in Österreich – die Hälfte des Steueraufkommens aus. Die restliche Hälfte teilen sich Grund- und Körperschaftssteuer, Einkommens- und Kapitalertragssteuer, KFZ- und Hundesteuer, und was es sonst noch alles an direkten Steuern gibt.

Also bleibt als einzige Möglichkeit das Locker-Machen von Geld in Form von Subventionen und Stützungen, wie es ja auch schon bei anderen Sektoren in der Pandemie geübt wurde.

So entsteht langsam ein seltsames Wirtschaftssystem: Vorne wird verkündet, Kapital, Gewinn, Markt und Wachstum seien alles, ohne das wäre die Menschheit heute noch im finsteren Mittelalter.
Bei der Hintertür wird Geld in Kübeln und Giesskannen an verschiedene Sektoren der Wirtschaft ausgeschüttet, von Wohn- und Heizbeihilfen für die Minderbemittelten über Agrarsubventionen und Stützungsgeldern für den Immobiliensektor (werden gerade vehement gefordert) bis hin zu den gewaltigen Bankenrettungspaketen.

Der Staat muss sich mehr und mehr verschulden, damit sich seine Gesellschaft die Marktwirtschaft überhaupt noch leisten kann.

Polen

Eine Besonderheit sind die Proteste in Polen. Dort und in anderen osteuropäischen Staaten gingen die Landwirte schon vor einiger Zeit gegen ukrainische Billigimporte auf die Strasse. Es folgten die Transportunternehmen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Wenn man sporadisch wieder etwas aus Polen hört, so scheinen dort alle Ost-West-Verbindungen permanent blockiert zu sein.

Dazu gehört, dass die abgetretene PiS-Regierung die Landwirtschaft nach Kräften gefördert hat, weil sie Polen auch auf diesem Gebiet zu einem wichtigen Player in der EU machen wollte.

Die jetzige Regierung weiss offenbar nicht, wie sie mit den Bauernprotesten umgehen soll. Das Importverbot gegen ukrainische Agrarimporte zu bekräftigen, ist einerseits gegen die EU-Linie, auf die Tusk & Co. unbedingt einschwenken wollen. Aufheben wollen sie es auch nicht, weil dann wäre endgültig die Hölle los. Hinter den Bauern steht nämlich ein guter Teil des Gewaltapparates und der Bevölkerung, die es nach 2 Jahren satt ist, „für die Ukraine“ Opfer bringen zu müssen.

Zwischen der Ukraine und Polen ist ausserdem seit geraumer Zeit kein gutes Einvernehmen – Stichworte Massaker von Wolhynien und stehende Ovationen im kanadischen Parlament für einen der Teilnehmer an ihnen.
Hinzu kommt der für die Ukraine unvorteilhafte Gang des Kriegsverlaufes.

Ähnlich steht es mit den Subventionen. Die Kaczyński-Regierung hat die Bauern offenbar gestützt. Nach ihrem Abgang stehen ein Haufen Schulden im Raum (u.a. für grosse Waffenbestellungen in den USA und Südkorea) und die EU betrachtet bestimmte Bereiche mit Argusaugen, um sicher zu gehen, dass jetzt wieder eine EU-konforme Regierung am Ruder ist.
Tusks Mannschaft kann weder die vorherigen Verträge kündigen, noch die Kreditaufnahmen – teilweise in $ –, dazu kommt noch die Energiefrage, die auch nicht gelöst ist, und die Bauern fordern u.a. verbilligten Diesel …

Die EU ist auch praktisch gelähmt angesichts der polnischen Proteste und Blockaden.

1. hat sie in anderen Staaten ein ähnliches Problem. Die sind aber weniger heikel, weil sie keine Anrainerstaaten der Ukraine sind. Die Blockaden betreffen ja direkt die Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine. Die müssen praktisch alle durch Polen durch.

2. Die Frage der Subventionen. Die EU hält seit geraumer Zeit wegen Rechtsstaatlichkeit u.a. Geld zurück, das Polen aus den gemeinschaftlichen Töpfen eigentlich zustünde. Seit der Regierungsbildung Tusks wird damit gewunken, dieses Geld auszuzahlen – es ist aber bisher nicht geschehen, warum wohl? Offenbar ist es der neuen Regierung gar nicht so einfach möglich, die Vorgaben der EU zu erfüllen.

Ausserdem: Polen hat auf Dollar-Börsen Schulden aufgenommen, um seine Waffenkäufe zu finanzieren. Da sind jede Menge Verbindlichkeiten entstanden, die die jetzige Regierung nicht ignorieren kann.

Mit welchem Geld soll sie also Bauern subventionieren? Woher nehmen und nicht stehlen?

Die Lage wird noch dadurch kompliziert, dass der derzeitige Verteidigungsminister Polens gleichzeitig der Vorsitzende der Bauernpartei PSL ist. Er muss also das Verteidigungsbudget irgendwie zusammenkriegen, kann aber nicht gut gegen die Bauern vorgehen und will das vermutlich auch nicht.

Das alles dürfte auch für feste Spannungen in der Regierungskoalition sorgen. Sie kann weder vor noch zurück.

Amelie Lanier

Bauernproteste: Landwirtschaft heute

Tue, 27 Feb 2024 11:55:01 +0100

Seit Wochen gehen bzw. besser gesagt fahren die Bauern auf die Strasse und protestieren. Gegen was eigentlich?

Bauernprotest am 13. Januar 2024 mit ca. 500 bis 600 Trecker in Lorup, Emsland. Foto: Drohnenclip (PD)

Die Berichterstattung über die Ursachen und Ziele der Landwirte, die immerhin für die Lebensmittel in Europa sorgen, ist sehr uninformativ und tendenziös. Vor irgendwelchen möglichen Folgen wird gewarnt – womöglich von rechts missbraucht und manipuliert, oh weh, oh weh! –, bezüglich der Ursachen gibt es eine Art Wasserscheu.

Es ist, als hätten die Reporter und Analysten die Befürchtung, bei Fragen nach dem Grund der Unzufriedenheit des Landvolks auf unangenehme Wahrheiten bezüglich Marktwirtschaft, Energiefragen und EU-Aussenpolitik zu stossen.

Landwirtschaft heute

Unter dem Druck der EU-Agrarpolitik und des Lebensmittelhandels haben sich die Landwirte in der EU genötigt gesehen, entweder kräftig zu mechanisieren und zu investieren, oder ihren Beruf an den Nagel zu hängen und sich auf dem freien Arbeitsmarkt um andere Erwerbsmöglichkeiten umzuschauen.

„Weniger Arbeitskräfte leisten immer mehr”

Insgesamt sind in Deutschland knapp 1 Million Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt – etwa 2 Prozent aller Erwerbstätigen. Zu Anfang des 20. Jahrhunderts sah das noch ganz anders aus. Damals beschäftigte die Landwirtschaft noch rund 38 Prozent der Erwerbstätigen. Seither ist im landwirtschaftlichen Sektor viel passiert. Traktoren, Mähdrescher und andere Maschinen, Hilfsmittel wie Dünger und ⁠Pestizide⁠, aber auch die zunehmende Spezialisierung der Betriebe machten immer mehr Personal entbehrlich.

Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich mit dem landwirtschaftlichen Strukturwandel, das heisst der Konzentration der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf immer weniger und grössere Betriebe, die Zahl der Arbeitskräfte halbiert.“ (Umweltbundesamt Deutschland, 2020)

Die französische Landwirtschaft hat in den letzten Jahren eine Zeit schwerer Störungen durchlaufen, was sich in den starken Ausschlägen der Durchschnittseinkommenskurve landwirtschaftlicher Betriebe widerspiegelt. Aber auch über diese jüngste Instabilität hinaus ist festzustellen, dass das landwirtschaftliche Einkommen mittelfristig (seit 1998) einem Abwärtstrend folgt.“ (Französische Landwirtschaft 2012)

Noch einige Zahlen aus Polen, wo es bereits vorher zu Protesten aufgrund von Getreideimporten gekommen war:

„1996 waren 59% oder za.18,5 Millionen ha der Gesamtfläche Polens von 31,1 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche. (…) Von der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Polen ist 76% Ackerland, während der entsprechende Wert in den alten EU-Ländern nur 56% ist. (…) Die durchschnittliche Betriebsgrösse in Polen liegt auf 8 ha. (zum Vergleich liegt der EU-Durchschnitt von 18,7 ha).“
(Dänische Website von 1996)

„Etwa 13 Prozent der erwerbstätigen Polen arbeiten in der Landwirtschaft (Deutschland etwa 3 Prozent). (…) Die Regierung schätzt, dass die polnische Agrarwirtschaft ohne Probleme um 40 Prozent gesteigert werden kann. (…) Dafür stehen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. (…) Polen könnte bis zum Jahr 2025 zu einem der grössten Lebensmittelproduzenten in Europa aufsteigen, schätzen Experten.“
Landwirtschaftliches Wochenblatt, 2016)

Innerhalb von 20 Jahren hat sich die Anzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in Polen also halbiert, in Deutschland ist sie auf ein Drittel geschrumpft.
Die polnischen Regierungen waren sich offenbar aller Differenzen zum Trotz darin einig, in den Agrarsektor investieren zu wollen.

Was heisst hier „Modernisierung“?

Man liest und hört das auch seit einigen Jahrzehnten: Möglichst viel Vieh auf relativ wenig Raum, Agrarchemie noch und nöcher, aber vor allem, was zu den derzeitigen Protesten führt: energieintensive Bewirtschaftung. Mähdrescher und Silage-Verpackungen, Traktoren verschiedener Grösse und Einsatzfähigkeit, automatisierte Fütterungs- und Melkmaschinen, eine elaborierte Transportlogistik, usw. usf.
Der Ersatz von Mensch durch Maschine ist mit hohem Energiebedarf verbunden.

Dazu kommt noch, dass im Agrarsektor nach wie vor der Familienbetrieb vorherrscht. Diese Unternehmen praktizieren daher eine Art von Arbeitsregime, in der bezüglich Arbeitszeit, Beanspruchung und Einkommen grosse Elastizität herrscht.
Die folgende Statistik zeigt, wie sehr der Anteil der Familienmitglieder in den letzten 30 Jahren angestiegen ist, während derjenige der Saisonarbeiter stark zurückgegangen ist.

Auf der anderen Seite sehen sich die Landwirte mit einem Agrarmarkt konfrontiert, wo die Grosshändler – wenige Firmen kontrollieren einen Grossteil des EU-Agrarmarktes, wie sich bei den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre herausgestellt hat – und Handelsketten ständig die Aufkaufpreise drücken wollen und aufgrund ihrer Monopolstellung den Produzenten keine Chance lassen.

Wollen Landwirte auf die Bioschiene umsteigen, wo der Preisdruck geringer ist, so müssten sie viele ihrer Investitionen der letzten Jahre abschreiben, was wegen dafür aufgelaufener Schulden schwer möglich ist, und versuchen, mit Qualität statt Quantität über die Runden zu kommen, was auch gründlich schiefgehen kann, falls Wetter und Klima ihnen bei ihren Berechnungen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das war alles schon vor der Pandemie so. Dann kamen noch Schwierigkeiten mit den sogenannten „Erntehelfern“, schlecht bezahlten und untergebrachten Halb-Sklaven aus Osteuropa, mit deren Hilfe sich die Agrarbetriebe in mehreren westeuropäischen Staaten über Wasser gehalten hatten.

Inflation

In der EU war die Inflationsrate im Dezember 3,4 %, in den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt sie laut statista.com zwischen 0,4% (Dänemark) und 7,6 % (Tschechien).

In den Medien wird freudig verkündet, dass das ja ein Fortschritt sei gegenüber den mehr als 10% Inflation im Vorjahr.
Die darin enthaltene weniger frohe Botschaft ist die, dass die Preise seit ca. 2 Jahren in einem fort steigen und damit jeder Mensch für seine Lebensnotwendigkeiten mehr und mehr ablegen muss.

Und zwar ist die derzeitige Inflation dadurch bedingt, dass die Energiepreise seit geraumer Zeit hoch sind und sich das auf alle Güter niederschlägt.

Für die Bauern heisst das einerseits, dass ihre ganzen Kosten steigen, sie dieses aber nicht in dem Masse an die Käufer ihrer Produkte weitergeben können, die ihre gesteigerten Kosten auch nur annähernd decken würde.

Der Lebensmittelhandel kann und will nämlich die Aufkaufpreise nicht erhöhen, weil er die wieder nicht an die Kunden weitergeben kann, dann würde der Endkunde sie nämlich nicht mehr kaufen.

Sodass die Bauern nur eine Möglichkeit sehen: Der Staat muss einspringen und sie subventionieren, damit sie weiter produzieren können.

Dieses Begehr trifft auf ein Budget, dass für Ukraine-Hilfen und Rüstungsausgaben schon sehr strapaziert wurde, und eine stagnierende bzw. schrumpfende Wirtschaft.

Amelie Lanier