Untergrund-Blättle - Politik

Arbeitszeitreform: Der alte Klassenantagonismus in neuer Sprache

Mon, 15 Jun 2026 17:38:00 +0200

Die Bundesregierung bereitet eine Reform des Arbeitszeitrechtes vor. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll zugunsten einer wöchentlichen Betrachtung relativiert werden.

Foto: Sascha Kohlmann (CC BY-SA 2.0 cropped)

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte im Bundestag an: „Der Entwurf wird im Juni kommen.“ Begründet wird das Vorhaben mit Flexibilität, Vereinbarkeit, elektronischer Zeiterfassung und Schutz vor Missbrauch. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorgesehen.[1][2]

1. Nicht Modernisierung, sondern Klassenfrage

Damit ist der politische Gegenstand benannt, aber noch nicht begriffen. Denn die Arbeitszeitreform ist keine blosse Anpassung an neue Arbeitsformen. Sie ist auch nicht einfach eine technische Frage der Verteilung von Stunden über eine Woche. Sie ist eine aktuelle Erscheinungsform eines alten Gegensatzes: Kapital will Arbeitskraft möglichst lange, möglichst dicht und möglichst störungsfrei anwenden. Lohnabhängige müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, weil sie ausser ihr keine gesicherte Existenzgrundlage besitzen.

Die Reform ist deshalb nicht von aussen an die Lohnarbeit angehängt. Sie entspringt ihrem Inhalt. Wo Arbeit als Ware verkauft wird, wird auch über die Dauer, Intensität und Verfügbarkeit dieser Ware gestritten. Das Unternehmen kauft Arbeitskraft nicht, um dem Arbeiter ein Einkommen zu ermöglichen. Es kauft sie, weil ihre Anwendung dem Geschäft dient. Der Arbeiter verkauft sie nicht, weil er sein Leben gerne in fremde Zwecke einordnet. Er verkauft sie, weil er auf den Lohn angewiesen ist.

Das ist der Ausgangspunkt, den die Reformrhetorik ausblendet. Sie spricht von Flexibilität, als ginge es um eine neutrale Beweglichkeit. In Wirklichkeit geht es um Beweglichkeit innerhalb eines Erpressungsverhältnisses. Wer keine Produktionsmittel, kein Vermögen und keine andere Existenzgrundlage hat, trägt seine Arbeitskraft zu Markte. Dort entscheidet nicht sein Lebensbedarf, sondern die Frage, ob seine Arbeit für fremdes Eigentum rentabel einsetzbar ist.

2. Die doppelte Freiheit des Lohnarbeiters

Marx fasst diesen Zusammenhang im Kapital als die berühmte doppelte Freiheit des Arbeiters. Er ist rechtlich frei, seine Arbeitskraft zu verkaufen, und zugleich „frei in dem Doppelsinn“, dass er keine eigenen Mittel besitzt, mit denen er seine Arbeitskraft selbst produktiv verwenden könnte. [6] Diese Freiheit ist also keine Freiheit von Zwang. Sie ist die rechtliche Form eines ökonomischen Zwangs.

Genau darin liegt der Unterschied zwischen dem schönen Bild des Arbeitsvertrags und seinem Inhalt. Auf dem Papier treten zwei freie Rechtssubjekte einander gegenüber. Der eine bietet Arbeit an, der andere bietet Lohn. In der Wirklichkeit treffen Eigentümer von Produktionsmitteln und Eigentumslose aufeinander. Der eine kann kaufen oder nicht kaufen. Der andere muss verkaufen, weil sein Leben vom Erlös abhängt.

Darum ist Lohnabhängigkeit kein blosses Beschäftigungsverhältnis. Sie ist ein dauerndes Abhängigkeitsverhältnis, in dem der Lebensunterhalt an die Brauchbarkeit für fremde Verwertungszwecke gebunden ist. Der Arbeiter muss nicht nur arbeiten. Er muss so arbeiten, wie es sich für den Betrieb lohnt. Er muss nicht nur Zeit hergeben. Er muss sie in einer Weise hergeben, die als Arbeitszeit zählt, kontrolliert, verdichtet, beschleunigt und kalkuliert werden kann.

Die Arbeitszeitreform knüpft genau daran an. Sie fragt nicht, wie viel Lebenszeit Menschen für Arbeit überhaupt aufwenden sollen. Sie fragt, wie die bereits verkaufte Lebenszeit flexibler in den Bedarf des Geschäfts eingepasst werden kann. Das ist der Klasseninhalt der Reform. Sie nimmt den Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft als selbstverständlich hin und modernisiert die Bedingungen ihrer Nutzung.

3. Flexibilität heisst: Der Arbeitstag soll weniger Grenze sein

Ein Unternehmen braucht Arbeitskraft nicht gleichmässig, sondern nach Geschäftslage. Auftragsspitzen, Lieferfristen, Kundenverkehr, Projektphasen, Schichtbedarf, Ausfälle und Konkurrenzdruck bestimmen, wann mehr Arbeit verlangt wird. Für das Kapital ist der Arbeitstag deshalb immer auch eine Schranke. Er beendet den Zugriff auf eine bezahlte Ware, deren Gebrauchswert gerade darin besteht, Arbeit zu leisten.

Der aktuelle Umbau von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit verändert genau diese Schranke. Solange der Tag als Grenze gilt, ist die Verausgabung an jedem einzelnen Tag begrenzt.

Wenn die Woche zur massgeblichen Recheneinheit wird, wird der einzelne Tag zum flexiblen Material. Der lange Tag erscheint dann nicht mehr als Überschreitung, sondern als blosse Verteilung innerhalb einer Woche.

Das ist keine Kleinigkeit. Die Erschöpfung des Körpers, der Schlafbedarf, die Sorgearbeit, die Wegezeit, die Konzentrationsfähigkeit und die übrige Lebenszeit existieren nicht als Wochenbilanz. Sie existieren am Tag. Wer elf oder zwölf Stunden gearbeitet hat, ist nicht erst am Freitag erschöpft, sondern an diesem Tag. Die wöchentliche Rechnung macht daraus eine betriebliche Kalkulationsgrösse: Heute länger, morgen vielleicht kürzer, wenn der Plan es zulässt.

Kanzler Friedrich Merz hat vor Wirtschaftsvertretern ausgesprochen, was an der gesetzlichen Schranke stört. Auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, antwortete er: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“ Dass er dies mit der Zuständigkeit von Betriebs- und Tarifparteien begründete, macht die Sache nicht harmloser. Es zeigt nur, wohin die Grenze verschoben werden soll: weg vom allgemeinen gesetzlichen Schutz, hin zu Verhandlungen innerhalb der betrieblichen und tariflichen Machtverhältnisse. [3]

Das ist Klassenbewusstsein von oben. Nicht als Fahne, nicht als Theorievortrag, nicht einmal notwendig als offenes Bekenntnis zur Herrschaft einer Klasse über die andere. Sondern als praktischer Standpunkt von Kapital, Regierung und Standortpolitik: Die Arbeit der Eigentumslosen gilt als verfügbare Grösse, deren gesetzliche Schranken zu überprüfen sind, sobald sie der Verwertung, der Konkurrenzfähigkeit oder der betrieblichen Kalkulation im Weg stehen. Die Reform spricht diese Klassenposition in der Sprache allgemeiner Vernunft aus.

4. Der Arbeitstag ist ein Kampfgegenstand

Der Streit um die Arbeitszeit ist so alt wie das Kapitalverhältnis selbst. Marx bringt den Gegensatz im Kapitel über den Arbeitstag auf den Begriff: Der Kapitalist will den Gebrauchswert der gekauften Arbeitskraft möglichst lange nutzen, der Arbeiter muss seine Arbeitskraft erhalten, weil sie seine einzige Ware ist. Daraus folgt keine harmonische Mitte. Marx nennt es „Recht wider Recht“ und schliesst: „Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt.“ [6]

Das ist kein Aufruf zur Romantisierung von Härte, sondern eine nüchterne Bestimmung. Im Warentausch erscheinen Käufer und Verkäufer als Gleichberechtigte. Aber beim Kauf der Arbeitskraft geht es um eine Ware, die vom lebendigen Menschen nicht zu trennen ist. Ihre Nutzung ist Verausgabung von Lebenszeit, Nerven, Muskeln, Aufmerksamkeit und Gesundheit. Das Recht des Käufers, die gekaufte Ware zu
nutzen, stösst auf das Recht des Verkäufers, seine Arbeitskraft nicht zu ruinieren.

Deshalb ist der normale Arbeitstag historisch nicht aus Einsicht entstanden. Er ist dem Kapital abgerungen worden. Marx spricht vom „Kampf um die Schranken des Arbeitstags“. [6] Der Achtstundentag ist in dieser Perspektive keine sozialstaatliche Wohltat, sondern Resultat von Klassenkämpfen. Auch historisch wurde die Begrenzung der Arbeitszeit in Deutschland nicht verschenkt. Der Achtstundentag wurde 1918 im Zusammenhang von Revolution, Arbeiterbewegung und Stinnes- Legien-Abkommen durchgesetzt.[5]

Das ist wichtig für die aktuelle Reform. Wer den Achtstundentag angreift oder relativiert, rührt nicht an eine veraltete Verwaltungsvorschrift. Er rührt an eine Grenze, die überhaupt nur deshalb existiert, weil das Kapital ohne solche Grenzen zur schrankenlosen Ausdehnung der Arbeitszeit drängt. Der Manchesterkapitalismus hat das nicht als Ausnahme gezeigt, sondern als Regel, solange keine Gegenmacht und keine rechtliche Schranke gesetzt sind.

5. Schutzrechte sind erkämpfte Schranken, keine Aufhebung der Ausbeutung

Die Rede vom Schutz ist deshalb doppelt. Schutzrechte sind notwendig, weil der Zugriff auf die Arbeitskraft ohne Schranken zerstörerisch wird. Sie sind aber kein Beweis dafür, dass die Lohnarbeit den Arbeitern dient. Sie sind der Beweis dafür, dass sie ihnen schadet und begrenzt werden muss.

Der Staat setzt Pausen, Ruhezeiten, Höchstgrenzen, Arbeitsschutz und Zeiterfassung nicht, weil er die Verfügung des Kapitals über Arbeit aufheben will. Er setzt sie, weil die Arbeitskraft als nationale Produktivkraft erhalten bleiben muss. Zu sehr ruinierte Arbeiter taugen weder dem Betrieb noch der Sozialversicherung noch dem Staatshaushalt. Der Staat schützt die Arbeiter deshalb nicht vor der Lohnarbeit, sondern in ihr.
Das schmälert nicht die Bedeutung erkämpfter Rechte. Es erklärt sie. Sie sind Schranken gegen ein Zugriffsinteresse, das von sich aus keine vernünftige Grenze kennt. Aber als Recht werden diese Schranken zugleich in die Ordnung eingebaut, die den Zugriff anerkennt. Der Schutz definiert nicht das Ende der Vernutzung. Er definiert ihr erlaubtes Mass.

Daher ist auch die elektronische Arbeitszeiterfassung keine Lösung des Gegensatzes. Sie kann nützlich sein, weil unbezahlte Mehrarbeit sichtbar wird. Aber sie beantwortet nicht, warum Menschen ihre Zeit überhaupt in dieser Form erfassen lassen müssen. Sie misst, wie lange die Arbeitskraft verfügbar war. Sie entscheidet nicht darüber, ob diese Verfügbarkeit vernünftig ist, wem sie dient und warum die Lebenszeit der Arbeiter als betriebliche Ressource behandelt wird.

6. Die Sprache der Reform: Freiwilligkeit, Vereinbarkeit, Missbrauch

Die Reform spricht von Freiwilligkeit. Aber Freiwilligkeit im Lohnverhältnis ist ein Wort mit ökonomischem Vorbehalt. Wer vom Lohn lebt, kann Angebote nicht so prüfen wie jemand, dessen Existenz gesichert ist.

Überstunden, lange Tage und flexible Einsätze werden nicht in einem Raum freier Selbstbestimmung gewählt. Sie stehen im Zusammenhang von Lohnhöhe, Befristung, Probezeit, Karriere, Dienstplan, Kollegenkonkurrenz und Angst vor Arbeitsplatzverlust.

Die Reform spricht von Vereinbarkeit. Aber vereinbart wird nicht Arbeit mit Leben auf gleicher Augenhöhe. Vereinbart wird das private Leben mit den wechselnden Anforderungen des Geschäfts. Familie, Pflege, Erholung und Freizeit erscheinen als Probleme, die neben der Erwerbsarbeit organisiert werden müssen. Die Arbeit bleibt der feste Mittelpunkt, um den das Leben herumgelegt wird.

Die Reform spricht von Missbrauch. Aber Missbrauch meint immer nur das Übermass. Dass Menschen den grössten Teil ihrer wachen Zeit verkaufen müssen, ist kein Missbrauch. Dass der Lohn als Kostenfaktor kalkuliert wird, ist kein Missbrauch. Dass Personal knapp gehalten, Arbeit verdichtet und Erschöpfung in die Freizeit ausgelagert wird, ist kein Missbrauch. Missbrauch beginnt erst dort, wo die anerkannte Benutzung der Arbeitskraft gegen geltende Regeln verstösst.

So kommt die Reform ohne offene Klassenparole aus. Sie muss nicht sagen: Das Kapital soll mehr Zugriff bekommen. Sie sagt: Die Arbeit soll moderner organisiert werden. Gerade darin liegt ihre ideologische Leistung. Sie kleidet den alten Anspruch auf fremde Arbeitszeit in die Sprache der Freiheit.

Klassenbewusstsein von oben heisst gerade nicht, dass Unternehmer, Regierung und Wirtschaftsverbände ständig „Klasse gegen Klasse“ rufen müssten. Es zeigt sich nüchterner: in der Selbstverständlichkeit, mit der Lohn, Arbeitszeit, Gesundheit und Lebensplanung der Arbeitenden als Bedingungen des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Betriebsnotwendigkeit behandelt werden. Die herrschende Seite weiss praktisch sehr genau, was ihr Interesse ist. Sie muss es nur nicht als Klasseninteresse aussprechen, weil der Staat, das Recht und die öffentliche Wirtschaftssprache ihm bereits die Form des Allgemeinwohls geben.

7. Die Arbeiterklasse ist nicht verschwunden

Ein Hindernis für eine angemessene Kritik liegt darin, dass die Arbeiterklasse heute kaum noch als Arbeiterklasse auftritt. Sie erscheint als Belegschaft, Mitarbeiterschaft, Erwerbsbevölkerung, Mittelschicht, Fachkräftepotenzial, Verbraucher, Steuerzahler und Bürger. Das Proletariat gilt als historisches Museumsstück, passend zu rauchenden Fabriken, Mietskasernen und Kinderarbeit. Die moderne Lohnarbeit sieht anders aus: Büro, App, Homeoffice, Plattform, Projektarbeit, Dienstleistung, Labor, Pflege, Logistik.

Aber der neue Name ändert nicht den sozialen Inhalt. Die Masse der Menschen arbeitet weiterhin unter dem Kommando von Eigentümern oder deren Funktionären und vermehrt gegen Lohn fremdes Eigentum. Sie verfügt nicht über die Produktionsmittel, nicht über die Produkte, nicht über den Zweck der Arbeit und nur sehr begrenzt über die Zeit, in der sie arbeitet. Der moderne Arbeitnehmer ist nicht die Aufhebung des Proletariats, sondern dessen modernisierte Form.

Gerade die Flexibilisierung zeigt das. Dass Arbeitszeit heute mobil, digital, projektförmig und individuell organisiert wird, hebt den Gegensatz nicht auf. Es kann ihn sogar vertiefen. Die Kontrolle muss nicht mehr nur als Stechuhr und Vorarbeiter auftreten. Sie kann als Deadline, Kennzahl, Teamverantwortung, Kundenbewertung, Algorithmus, Zielvereinbarung oder Selbstorganisation erscheinen. Die Zumutung wird moderner, nicht weniger grundsätzlich.

Das falsche Bewusstsein der Lohnabhängigen entsteht aus dieser Lage. Wer vom Lohn lebt, muss den Arbeitsplatz wollen. Er muss den Betriebserfolg für wichtig halten, weil sein Einkommen an ihm hängt. Er muss den gerechten Lohn, den guten Tarifvertrag, den sicheren Arbeitsplatz und den Schutzrahmen verteidigen, weil er ohne sie schlechter dran ist. All das ist verständlich. Aber es bleibt ein Denken innerhalb der Abhängigkeit.

8. Gewerkschaften: Schutzmacht oder Sozialpartnerschaft?

Damit stellt sich auch den Gewerkschaften die Frage nach ihrer Rolle. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat gegen die Angriffe auf den Achtstundentag die Parole ausgegeben: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“ und „Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad“. Das ist als Abwehr gegen längere Arbeitstage richtig. [4]

Aber die Grenze gewerkschaftlicher Politik liegt dort, wo sie den Gegensatz von Kapital und Arbeit in Sozialpartnerschaft übersetzt. Dann erscheint der Betrieb nicht als Kommando über fremde Arbeitskraft, sondern als Partner, der zu vernünftigen Bedingungen verpflichtet werden soll. Der Lohn erscheint nicht als abhängige Grösse der Kapitalverwertung, sondern als gerechter Anteil. Die Arbeitszeit erscheint nicht als fremde Verfügung über Lebenszeit, sondern als tariflich zu regelnde Grösse.

Gewerkschaften kämpfen also gegen Zumutungen, aber häufig nicht gegen das Verhältnis, das diese Zumutungen erzeugt. Sie vertreten Arbeiter als Lohnabhängige und kämpfen um bessere Verkaufsbedingungen der Arbeitskraft. Das ist im einzelnen notwendig. Aber es wird zum Problem, wenn diese Begrenzung als höchster Horizont ausgegeben wird. Wer Sozialpartnerschaft zum Prinzip macht, verlangt von den Arbeitern, den Erfolg der Instanz zu wollen, die ihre Arbeitskraft als Kostenfaktor behandelt.

Die aktuelle Reform stellt deshalb eine politische Frage. Wollen die Vertretungen der Arbeiterklasse weiter nur bessere Bedingungen für die Flexibilisierung aushandeln? Oder wollen sie den Grund der Flexibilisierung angreifen: dass die Lebenszeit der Arbeiter dem wechselnden Bedarf des Kapitals unterworfen ist?

9. Klassenbewusstsein von unten: die richtigen Fragen stellen

Ein Klassenbewusstsein von unten, das diesen Namen verdient, beginnt nicht damit, die alte Arbeiterromantik wiederzubeleben. Es beginnt damit, dem Klassenbewusstsein von oben nicht weiter die Form der Sachzwänge, Standortnotwendigkeiten und Reformvernunft abzukaufen. Es beginnt damit, den modernen Lohnabhängigen als das zu begreifen, was er ist: frei im Recht, gezwungen in der Sache; Bürger im Staat, Kostenfaktor im Betrieb; Konsument im Kaufhaus, Verkäufer seiner Arbeitskraft auf dem Markt.

Von diesem Standpunkt aus reicht es nicht, die Reform sozialer, gerechter oder besser kontrolliert haben zu wollen. Das kann als Abwehr gegen Verschlechterungen nötig sein. Aber die entscheidenden Fragen liegen tiefer:

Warum soll die Lebenszeit der Arbeiter überhaupt nach den Schwankungen des Geschäfts organisiert werden, statt die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen?
Warum gilt Produktivität nicht als Grund, den Arbeitstag radikal zu verkürzen, sondern als Mittel, aus weniger Beschäftigten mehr Leistung herauszuholen?
Warum soll die Arbeiterklasse den Erfolg des Kapitals als Bedingung ihrer eigenen Existenz anerkennen, obwohl dieser Erfolg auf der Verbilligung, Verdichtung und Verlängerung ihrer Arbeit beruht?

Diese Fragen stellen den Antagonismus nicht neben die Arbeitszeitreform, sondern in sie hinein. Denn die Reform ist kein Betriebsunfall der Politik. Sie ist die aktuelle Form, in der das Kapitalverhältnis seinen Anspruch auf Arbeitszeit geltend macht.
Flexibilität heisst in diesem Verhältnis Verfügbarkeit. Schutz heisst regulierte Vernutzung. Freiwilligkeit heisst Zustimmung unter ökonomischem Zwang. Mitbestimmung heisst Beteiligung an der Form der Benutzung. Sozialpartnerschaft heisst, den Gegensatz von Kapital und Arbeit als gemeinsames Projekt auszugeben.

Der Achtstundentag war nie die Befreiung von der Lohnarbeit. Aber seine Aufweichung zeigt, was der herrschenden Seite an ihm immer missfallen hat: dass er den Arbeitstag als Tag begrenzt, nicht erst die Woche als Recheneinheit betrachtet. Wer diese Grenze verteidigt, verteidigt noch nicht die Freiheit. Aber wer sie preisgibt, macht die Unfreiheit beweglicher.

Deshalb ist die Frage nicht, ob die Arbeitszeitreform gut abgefedert werden kann. Die Frage ist, ob die Arbeiterklasse und ihre Vertretungen weiter nur die Bedingungen ihrer Verfügbarkeit verhandeln oder ob sie endlich den Grund angreifen, aus dem solche Reformen immer neu auf die Tagesordnung kommen:

die Abhängigkeit der Eigentumslosen von einem Kapital, das ihre Arbeitskraft nur als Mittel seiner Verwertung braucht.
Oder: Wollen wir dem in der Reform zutage tretenden Klassenbewusstsein von oben endlich ein Klassenbewusstsein von unten entgegensetzen?

Fussnoten:

[1] Deutscher Bundestag: Regierungsbefragung vom 6. Mai 2026. Bärbel Bas kündigt einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes für Juni an. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-regierungsbefragung-1145294

[2] CDU/CSU und SPD: Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag 2025. Abschnitt zur Arbeitszeit: Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit, elektronische Arbeitszeiterfassung, Ruhezeitregelungen. https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf

[3] dpa/WELT: Friedrich Merz würde gerne das Arbeitszeitgesetz abschaffen. 15. Januar 2026. https://www.welt.de/politik/deutschland/article696845c4e954401861ee0f2d/bundeskanzler-in-halle-friedrich-merz-wuerde-gerne-das-arbeitszeitgesetz-abschaffen.html

[4] ZEIT/dpa: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne der neuen Koalition. 1. Mai 2025. https://www.zeit.de/news/2025-05/01/dgb-chefin-fahimi-kritisiert-plaene-der-neuen-koalition

[5] Deutsches Historisches Museum, LeMO: Achtstundentag und Stinnes-Legien-Abkommen 1918. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/industrie/achtstunden

[6] Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. MEW 23. Berlin: Dietz. Herangezogen wurden insbesondere die Bestimmungen zur Arbeitskraft und zum Arbeitstag, darunter S. 183, S. 249 und S. 286.

Erziehung gegen Staatsräson

Sat, 13 Jun 2026 10:40:00 +0200

„Nie wieder ist jetzt“ – mit dieser Formel wird in Deutschland Unterstützung für Israels Vergeltungsschlag gegen den von der Hamas geführten Terrorangriff auf israelische Gemeinden vom 7. Oktober 2023 mobilisiert.

La manifestation (1893). Foto: Félix Vallotton (PD)

Die Botschaft an die Deutschen lautet, dass sie angesichts ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung tragen, einen weiteren Holocaust zu verhindern. In der Realität der deutschen Staatsräson bedeutet das vor allem, für die Sicherheit Israels einzutreten, wobei der Staat Israel mit Juden in Deutschland gleichgesetzt oder als deren Erweiterung verstanden wird. Diese Staatsideologie verlangt von der Bevölkerung zugleich, jederzeit wachsam gegenüber heutigen Erscheinungsformen des Nationalsozialismus zu sein. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung [1] trug die Jungle World-Autorin Kathrin Witter im April zu diesem Imperativ bei, indem sie behauptete, die Hamas setze „das fort, was zwischen 1942 und 1945 in den Vernichtungslagern geschah“.

Ihr Artikel „Die Romantisierung der Reaktion“ reagiert auf mein im vergangenen Oktober in der Berlin Review [2] veröffentlichtes Argument, wonach sich die Lehren aus Theodor W. Adornos berühmtem Essay „Erziehung nach Auschwitz“ von 1966 auf Israels Zerstörung Gazas anwenden liessen. Ich hatte argumentiert, dass wir heute eine „Erziehung nach Gaza“ brauchen, worunter ich unter anderem eine Pädagogik gegen das Autoritäre verstand. Eine richtige Lektüre Adornos, so Witter dagegen, stütze diese Behauptung nicht, weil Adorno ausschliesslich am einzigartigen Phänomen des Antisemitismus interessiert gewesen sei und die Palästinenser „reaktionär“ seien – ähnlich wie rechtsextreme Antisemiten. Adorno sei, so impliziert sie, ein Philosoph der Staatsräson gewesen, und daraus folgert sie, dass er die Zerstörung Gazas unterstützen würde.

Statt darüber zu spekulieren, was Adorno heute sagen würde, erscheint es sinnvoller, zunächst zu untersuchen, was Deutsche tatsächlich über Staatsräson und Gaza sagen. Denn „Nie wieder ist jetzt“ hat letztlich dazu geführt, dass sie mit der Zerstörung Gazas in Verbindung gebracht werden – einer Zerstörung, die von vielen Völkerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen als genozidal bezeichnet wird. Während das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof hierzu noch aussteht, ist die Frage des „Nie wieder“ umstritten geworden, weil Umfragen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Deutschen die Staatsräson und die durch sie legitimierten schweren Verbrechen ablehnt.

Eine Umfrage Ende 2025 ergab, dass nur 10 % Angela Merkels Formulierung der Staatsräson für „voll und ganz richtig“ hielten, 69 % wollten, dass sich die deutsche Aussenpolitik an Menschenrechten und Völkerrecht orientiert, und 66 % befürworteten einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Auf Grundlage dieser Umfrage kam ich in einem Artikel für The Diasporist [3] im Dezember 2025 zu dem Schluss, dass die Vereinnahmung der deutschen Erinnerungskultur durch die Staatsräson zur Unterstützung von Israels zerstörerischem Vorgehen deren öffentliche Wirksamkeit zerstöre. Deshalb, so meine These, sei „die Holocaust-Erinnerung vorbei“.

Diese Kluft zwischen der deutschen Öffentlichkeit einerseits und Medien sowie politischer Klasse andererseits hinsichtlich Israels Vorgehen in Gaza – zusammen mit Deutschlands sinkendem Ansehen als Verfechter des Völkerrechts – stellt somit eine Krise des vermeintlichen Konsenses über die Bedeutung der NS-Vergangenheit für die deutsche öffentliche Moral dar. Eine dringliche Aufgabe besteht daher darin, die Ursprünge des ständig wiederholten „Nie wieder“ zu untersuchen.

Eine wichtige Quelle ist tatsächlich Adornos „Erziehung nach Auschwitz“, in dem er bekanntlich erklärte, die zentrale Forderung an jede Erziehung sei, „dass Auschwitz nicht noch einmal sei“. Die Kampagne „Nie wieder ist jetzt“ scheint Adornos Vermächtnis für Israels Zerstörung Gazas in Dienst zu nehmen. Doch entspricht diese Verwendung seiner Ideen tatsächlich seinem Denken? Lässt er sich wirklich zum Hofphilosophen des deutschen Staates machen?

Wie zu erwarten, sind Adornos Gedanken komplexer als die aus ihnen abgeleiteten Schlagworte. Für Adorno war Auschwitz ein Rückfall in die „Barbarei“, ein altmodischer Begriff, den er durchgehend verwendete. Die Barbarei der Dialektik der Aufklärung manifestiere sich auf unterschiedliche Weise, meinte er – vom Genozid, wobei in „Erziehung nach Auschwitz“ ausdrücklich der armenische Fall erwähnt wird, bis hin zu Hiroshima: “Man wird weiter die Erwägung nicht von sich abweisen können, dass die Erfindung der Atombombe, die buchstäblich mit einem Schlag Hunderttausende auslöschen kann, in denselben geschichtlichen Zusammenhang hineingehört wie der Völkermord” In seinen damaligen Vorlesungen ordnete Adorno auch den Vietnamkrieg demselben „geschichtlichen Zusammenhang“ zu. Auschwitz, die Atombombe, eingesetzt in Hiroshima und Nagasaki und Vietnam bildeten gemeinsam das, was er eine höllenhafte Einheit“ nannte.

Es scheint also klar, dass Adorno mit der Forderung, „dass Auschwitz nicht noch einmal sei“, die Verhinderung jenes Rückfalls in die Barbarei meinte, der sich auf unterschiedliche Weise äussern kann – jeweils verschieden, aber allesamt Produkte eines katastrophalen historischen Prozesses. Die Umfragedaten deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen Israels Zerstörung Gazas als barbarisch betrachtet. Dasselbe gilt ihrer Ansicht nach für den Angriff der Hamas.

Das bedeutet nicht, Israels Zerstörung Gazas und nun auch des Südlibanon mit dem Holocaust gleichzusetzen – jener gefürchtete „Gleichsetzungs“-Vorwurf, mit dem Debatten und Denken unterbunden werden. Es bedeutet vielmehr, dass viele Deutsche, wie Adorno selbst, zu komplexerem Denken fähig sind als ihre Politiker und Journalisten: nämlich dazu, verschiedene barbarische Erscheinungsformen der Moderne miteinander in Beziehung zu setzen, ohne sie gleichzusetzen.

Das sind jene Deutschen, die aus der NS-Vergangenheit universalistische Lehren gezogen haben: nie wieder Genozid und Menschenrechtsverletzungen – für alle. Andere hingegen, darunter eine wachsende Zahl von AfD-Wählern, haben sich wahrscheinlich nie ernsthaft zu irgendwelchen Lehren aus der NS-Vergangenheit bekannt. Auch hinsichtlich der staatlichen Reaktion auf die Antikriegsproteste ist die deutsche Öffentlichkeit gespalten.

Die Linke lehnt das harte Vorgehen zunehmend ab, einschliesslich der Polizeigewalt und der zahllosen Ausladungen von Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern, weil sie versteht, dass Staatsräson „eine Unterordnung des Individuums unter Staatslogik und Zwang“ bedeutet – wie Kathrin Witter zutreffend formuliert. Die grosse Mehrheit der Deutschen scheint dagegen apathisch zu sein, während AfD-Wähler ihre Ressentiments gegen Migranten ausleben, indem sie die autoritären Massnahmen von Polizei und Staat unterstützen. Witter und grosse Teile der deutschen Presse scheinen diese Haltung zu teilen. Sie sehen keine Krise der Freiheit, die viele Beobachter der deutschen politischen Kultur beunruhigt; sie sehen vielmehr eine Krise des „romantischen Antikapitalismus“, der angeblich die Republik bedrohe und mit voller Staatsgewalt zerschlagen werden müsse.

Adorno hatte hierzu klare Ansichten. Jede Erziehung nach Auschwitz bedeutet die Förderung dessen, was er „kritische Reflexion“ nannte – und dazu gehörte auch die Kritik an der (west-)deutschen Staatsräson. Warum? Weil, wie er schrieb, indem man das Recht des Staates über das seiner Angehörigen stellt, ist das Grauen potentiell schon gesetzt”. „Grauen“ war sein bevorzugter Begriff zur Beschreibung von Barbarei. Er zieht sich durch seine Essays und Vorlesungen.

Erziehung nach Auschwitz bedeutete, wie wir wissen, Erziehung gegen die Barbarei – und das hiess, Widerstand gegen den „sadistisch-autoritären Grauens“ zu leisten, wie er das faschistische Potential bezeichnete, das er in der westdeutschen Gesellschaft am Werk sah. Heute umfasst dieses Potential auch das Programm der AfD, die insbesondere in Ostdeutschland immer mehr Zustimmung gewinnt. Gleichzeitig stimmen Kathrin Witter und ihre mitte-rechten Mitstreiter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in die Rhetorik der AfD ein, indem sie Migranten herausgreifen.

Von solchen Verfechtern der Staatsräson wird Adornos Ablehnung des Vietnamkriegs ebenso konsequent ignoriert wie die Herbert Marcuses, eines weiteren bedeutenden Kritischen Theoretikers, der in diesen Debatten bequemerweise übergangen wird. Ihre Verurteilung der massenhaften Tötung vietnamesischer Bauern hat eine offensichtliche Entsprechung in der massenhaften Tötung palästinensischer Zivilisten. Zwar war Adorno gewiss nicht „anti-israelisch“ und hätte die Hamas verurteilt; dennoch ist kaum vorstellbar, dass er – und noch weniger Marcuse – die Zerstörung Gazas als notwendig oder akzeptabel begrüsst oder hingenommen hätte, geschweige denn als legitimen Ausdruck von „Nie wieder“. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil.

Adorno und seine Kollegen waren weit weniger praxisfern, als antideutsche Kritiker wie Witter ihnen oft unterstellen. Die Frankfurter Schule interessierte sich aktiv für die demokratischen Perspektiven der Bundesrepublik. Ihre Mitglieder demonstrierten in den 1960er Jahren gegen die Notstandsgesetze und leisteten Pionierarbeit bei Studien zur autoritären Persönlichkeit und zum Antisemitismus. Solange die objektiven Bedingungen der kapitalistischen Moderne fortbestünden, würde Antisemitismus als Form projektiven Hasses ein stets vorhandenes Potential bleiben. Die Aufgabe von Intellektuellen sei es, dieses Potential zu analysieren und gegen seine Erscheinungsformen zu protestieren.

Dieses Potential könne sich selbstverständlich auch in anderen Vorurteilen äussern. Kein gesellschaftliches Phänomen – auch nicht der Antisemitismus – ist absolut „einzigartig“ oder zeitlos eingefroren, wie Witter behauptet. Tatsächlich spiegeln „Rassen“-Kategorien gesellschaftliche Verhältnisse wider, und die Position der Subalternen und Rassifizierten ist kein fixer ahistorischer Ort, sondern abhängig von Machtkonstellationen, herrschenden Ideologien und Bedrohungswahrnehmungen. „Der Jude“ der 1930er und 1940er Jahre ist nicht „der Jude“ der 2020er Jahre.

Wer nimmt heute jenen sozialen und kulturellen Raum ein, den einst „der Jude“ innehatte – und in rechtsextremen und antideutschen Kreisen weiterhin innehat? Welche Prozesse von Ein- und Ausschluss im deutschen Nationalstaat führen zu Diskursen über Abschiebung und Verfolgung? Wer sind heute jene, die von staatlichen und para-staatlichen Akteuren als innerer Feind markiert und dämonisiert werden, deren Körper als nicht assimilierbar und sogar als Bedrohung für den politischen Körper gelten? In Deutschlands neuer Demographie richtet sich der Mechanismus projektiven Hasses gegen Migranten, insbesondere gegen Palästinenser.

Adorno identifizierte die Persönlichkeitsstruktur jener Deutschen, die in den 1930er Jahren den Nationalsozialisten Beifall spendeten – ein Ensemble autoritärer, staatsfixierter Eigenschaften, das er auch in den Westdeutschen der 1960er Jahre wiedererkannte. Heute sehe ich beunruhigende Anzeichen ihrer Rückkehr.

Sie kennzeichnen jene Deutschen, die, wie der Forscher Peter Ullrich formuliert, mittels eines „autoritären Antisemitismus gegen den Antisemitismus“ die Demokratie bedrohen und Palästinenser gedankenlos mit Nazis gleichsetzen – als neue Form des Hasses. Gemeinsam mit der AfD dämonisieren diese Deutschen Migranten zugleich als minderwertig und bedrohlich, in einer rassistischen Tradition, die bis in die Kolonialzeit zurückreicht und Vergangenheit und Gegenwart auf eine Weise verbindet, die einen daran zweifeln lässt, ob sie aus ihrer Geschichte überhaupt etwas gelernt haben.

Fussnoten:

[1] https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/kann-man-adorno-fuer-israel-kritik-einspannen-200727673.html

[2] https://blnreview.de/ausgaben/2025-09/a-dirk-moses-adorno-erziehung-nach-gaza-nach-erziehung-nach-auschwitz

[3] https://thediasporist.de/de/ist-die-erinnerung-an-den-holocaust-vorbei/

Erschienen auf the Diasporist.

Kaum Widerstand gegen Sozialabbau: Jeder wird verschlissen, aber jeder anders

Fri, 12 Jun 2026 12:10:00 +0200

Deregulierte Arbeitszeiten, Einschnitte in die soziale Sicherung, gesetzliche Rente und Krankenversicherung, ein schwächerer Kündigungsschutz, Einschränkungen für Erkrankte und Angriffe gegen Sozialleistungsbezieher:innen.

Foto: Sascha Kohlmann (CC BY-SA 2.0 cropped)

Der Sozialstaat erscheint in der politisch-medialen Diskussion als reiner Kostenfaktor, unfinanzierbar und damit reif für weiteren Abbau. Nicht wenige Politiker:innen zeigen dabei allerdings eine ambivalente Haltung. Insbesondere in Notlagen – in denen wir uns inzwischen fast permanent befinden – werden sozialstaatliche Leistungen als zu teuer und zu bürokratisch kritisiert oder es wird moniert, die Einzelnen lieferten als Gegenleistung zu wenig.

Deshalb versucht jede neue Regierungskoalition diese Mängel zu beseitigen, mit einem „Umbau“ (Gerhard Schröder), einer „grosse Reform“ (Olaf Scholz) oder „harten Einschnitten“ (Friedrich Merz). Sie betreffen in der Regel untere Einkommensgruppen und Bezieher:innen von Sozialleistungen und fordern von ihnen materielle Einschnitte in ihrem Lebensalltag, bei gleichzeitiger Erhöhung des Drucks. Auf diese Weise sollen drängende Probleme oder gar Ungerechtigkeiten beseitigt werden, die angeblich immer gravierender werden.

Vergessen wird dabei, dass der Staat gleichzeitig selektiv Leistungen, Zuschüsse und Entlastungen für Besserverdienende und Unternehmen fördert, Freibeträge für sie erhöht, Sonderleistungen erlaubt, Steuern querbeet senkt und Zuschüsse für Immobilien bis Gigafactorys vergibt. So wird die eine Seite als „Sozialpolitik“ mit starken Kontrollen belastet und die andere, als „Steuerpolitik“ oder „Standortpolitik“ verklausuliert, alimentiert, vielfach unsichtbar und wenig kontrolliert. Staatliche Leistungen laufen unter verschiedenen Flaggen. Auffällig ist, dass die Kampagnen gegen den angeblich unbezahlbaren Sozialstaat immer dann aufkommen, wenn sich der Krisendruck spürbar erhöht, wenn sich die Probleme der Kapitalakkumulation oder der internationalen Konkurrenz verschärfen. Dabei ist es unerheblich, welche politische Partei die Regierung stellt und welche neue „Reform“ eine alte ablöst.

Hartz IV in neuem, noch engerem Gewand

So wird zum Beispiel mit der „neuen Grundsicherung“ ein weiteres Kapitel der Politik sozialstaatlicher Demontage und Repression aufgeschlagen. Sanktionen werden verschärft, die Kosten der Wohnung gedeckelt und die ohnehin prekäre Lebenssituation von Betroffenen weiter belastet. Die repressiven Massnahmen sollen bis an die „Grenze dessen gehen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas. Es ist Hartz IV in neuem, noch engerem Gewand.

Wir erinnern uns: Die Vorbereitung und Einführung von Hartz IV Anfang der 2000er Jahre erzeugte Unruhe und Aufbegehren bei den Betroffenen und ihren Unterstützer:innen. Über zwanzig Jahre später ist vom damaligen Widerstand kaum noch etwas zu spüren. Um die Lage der abhängigen Klassen zu verstehen, gilt es, Anhaltspunkte dafür zu finden, warum sich heute so gut wie kein solidarisches Handeln mehr findet, das trotz verstärktem Druck wirksam werden kann. Und dieser Druck zielt nicht nur auf sozialstaatliche Leistungen, sondern auch auf das ganze Spektrum von Arbeitsbedingungen, von der täglichen Höchstarbeitszeit bis zum Recht auf Teilzeit. Ein erster Hinweis findet sich bereits in den trennenden Narrativen des selektiven Sozialstaats: Verschärfungen für die einen werden eingerahmt von Entlastungen für die anderen, das erleichtert die Durchsetzung. Erinnert sei an Pendlerpauschale, Freibeträge oder erhöhten Progressionsschwellen, die Besserverdienenden zugutekommen. Doch dabei bleibt es nicht. Denn nicht nur Kürzungen bei Staatsleistungen entsolidarisieren, wie ein Blick in die Geschichte verdeutlicht.

Jeder wird verschlissen, aber jeder anders

In den historischen Etappen der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte lassen sich systematische Zuspitzungen sozialer Ungleichheit und zunehmende Prekarisierungen feststellen, die für einzelne Gruppen variieren. Vom Fordismus der Fliessbandarbeit, samt Vollzeitbeschäftigung, Tarifbindung und dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates, ging es über den Postfordismus, mit seiner flexibleren Produktion und unsichereren Arbeitsplätzen, bis zur umfassenden Regulationsweise des Neoliberalismus mit Privatisierung, selektive Deregulierung und reduzierter sozialer Sicherung. Höhere Erwartungen an die Initiative der Arbeitsfähigen beförderten den „Produktivismus“, in dem kapitalistische Verwertungsimperative und Wachstum für Profit als alternativlose Grundlage sozialer Reproduktion regelrecht naturalisiert werden. Er schreibt sich über ein strenges Bewährungsregime von Leistung und Markterfolg immer tiefer in die Lebensverhältnisse, Subjektivitäten und politischen Ordnungen ein.

Mit seinem technologischen Ausbau wird der Kapitalismus aggressiver und sein Tech-Finanz-Komplex zur massgeblichen Macht über Infrastruktur und Lebensweisen. Er verschärft staatliche Austerität und Repression, und fördert eine exzessive gesellschaftliche Ungleichheit. Seine neuen Automatisierungsschübe und ausgebauten Finanzkonzepte bestimmen, wie Menschen leben, handeln und miteinander agieren, strukturieren das soziale Miteinander. Sie vermehren die Unterschiede von Lohnempfängern und anderen abhängigen Klassen, befeuern Desorientierung und Vereinfachung. Die hohe Flüchtigkeit und Masse von Informationen in Medien, ihre Wiederholungen und affektiven Trigger steigern diese Entwicklung.
Aber das reicht noch nicht. Wir sehen heute nicht nur wachsende Ungleichheit, sondern systematisch produzierte Entwertung und Verunsicherung, Verwundbarkeit bis Leid. Diese Erfahrungen sind nicht bloss Nebeneffekte von Ausbeutung oder Prekarisierung, sondern integrale Bestandteile der Produktionsverhältnisse und damit der Reproduktion kapitalistischer Verwertung. In der Folge werden Klassen nicht nur entlang von Eigentum und Lohnarbeit strukturiert, sondern auch entlang sozialstaatlich regulierter Linien von Abwertung, Ausschluss und Scham – für alles gilt die Eigenverantwortung. Menschen leben heute in zunehmend bedrängten Lebensverhältnissen, drangsaliert vom Staat, im Job, durch Ausschlüsse und Wohnungsprobleme. Sie erleben Entwertung und Überlastung gruppenspezifisch jeweils unterschiedlich – industrieller Verschleiss ist nun mal nicht dasselbe wie care-bedingte Erschöpfung oder die Willkür in Web-Plattformen.

Unterschiedliche Empfindungen des Alltags – in der Werkhalle, beim Lieferverkehr, an der Ladenkasse, am Pflegebett, vor dem Bildschirmarbeitsplatz – produzieren unterschiedliche Erfahrungsgrammatiken. Überall rahmen Entkräftung und Verunsicherung die Belastungen der abhängigen Klassen. Entkräftung ist eine Schwächung von körperlichen, psychischen, sozialen und politischen Kräften in der Arbeit und im Alltag. Sie folgt teils aus Entwertung, aus der systematischen Demütigung in Arbeits-, Lebens- und Anspruchsformen. Verunsicherung entspringt derweil aus institutionell produzierter Ungewissheit über Einkommen, Zeit und Versorgung. Sie betrifft Anerkennung oder Aufenthalt, Gesundheit und insgesamt die Zukunft.

„Gerechtigkeit“ heute

Der aggressive Kapitalismus baut sein Bewährungsregime mit Bewertung und Kontrolle über die Einzelnen aus; er wird durch permanente Krisen auf die Spitze getrieben, und für jeden gilt es, das irgendwie zu bewältigen. All diese rücksichtslosen Techniken und Imperative begleiten Erzählungen der Alternativlosigkeit und wenig Widerstand. Dazu kommt die Auflösung des demokratischen Anspruchs auf Gleichheit, die aus der Entkopplung politischer Massnahmen von den faktischen Lebensverhältnissen der Leute herrührt. Sie werden ersetzt durch eine kapitalistische „Gerechtigkeit“, bemessen in produktivistischer Bewährung und ihrer Meriten, so wie es Kapital-Eliten vorführen, die sich als Idole präsentieren und vermeintlich unangreifbar geworden sind.

Auf dieser Basis ergreift aggressives Kapital scharfe Massnahmen auf allen Ebenen, die in dem demokratisch geschwächten, repressiveren Raum wirken. Sie begegnen den alltäglichen Bewältigungspraktiken, die wiederum dem Tempo der Massnahmen immer atemloser folgen. Sie befördern Gefühle der Resignation, des Ausgeliefertseins und der Wut, die sich zusammen mit dem Bewährungsregime festigen. Doch es bleibt vorerst bei solchen Gefühlen. Denn in diesen gesellschaftlichen Umständen funktionieren zwei politisch aufeinander abgestimmte Komponenten.

Das umfassende Regime der Bewertungen und Kontrollen bringt meist nur reaktive wie resignative Wut auf Kosten derjenigen Gruppen hervor, die staatliche Zahlungen empfangen. Und genau das treibt der selektive Sozialstaat voran, der Überlastung und exzessive Ungleichheit reguliert: Entlastung für nicht staatlich Alimentierte kommt mit Belastung der alimentierten Minderleistenden oder Erfolglosen. So funktioniert er als Nachbrenner für die Spaltungen der abhängigen Klassen. Und es ist ein hinterhältiges politisches Spiel, denn dieser Trick entlastet auch herrschende Akteure und soll gleichzeitig weitere Belastungen in den Arbeits- und Lebensbedingungen aller Abhängigen vereinfachen.

Es braucht eine Klassenanalyse von unten

Dieser Hintergrund ökonomischer und politischer Einwirkungen hilft vielleicht zu erklären, warum sichtbarer Widerstand gegen das derzeitige sozialpolitische Reformprogramm ausbleibt. Und zu ihnen kommen noch inzwischen verlorene Erwartungen an Widerstand, das systematische Versagen politischer Parteien und eine gespaltene (radikale) Linke. Was bleibt ist vielfach eher (lokales) Bewältigen durch Widerspenstigkeit oder Ausweichen. Manchmal gibt es dafür günstige politische Umstände und Kollaborationen, die aber meist sehr fragil sind. Dies zeigt: Eine genauere Analyse der Klassenstruktur von unten steht an, erst ein paar Hinweise wurden hier gegeben.

Was zum Beispiel verbindet, was trennt und was vereint prekär Tätige, Care-Arbeiter:innen, die klassische Arbeiterklasse und Erwerbslose? Wie wirken sich kapitalistische Strukturen im Einzelnen aus, was macht es mit den Betroffenen und welche individuellen oder kollektiven Folgerungen ziehen sie mit welchen politischen Folgen daraus?

WM-Auftakt in Mexiko: Football is coming home – und wann die 134.000 Verschwundenen?

Wed, 10 Jun 2026 20:01:20 +0200

Es wird eine WM-Eröffnung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen: Zehntausende mexikanische Sicherheitskräfte sollen am 11. Juni 2026 den reibungslosen Ablauf des WM-Auftaktspiels zwischen Mexiko und Südafrika gewährleisten.

Nächtliche Luftaufnahme des Aztekenstadions in Mexiko-Stadt nach seiner Renovierung im Jahr 2026. Foto: ProtoplasmaKid (CC BY 4.0 cropped)

Angehörige von Verschwundenen und Menschenrechtsorganisationen haben angekündigt, bei dem Sportereignis ihren Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit international Gehör zu verschaffen. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) ruft die mexikanische Regierung in diesem Zusammenhang dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäusserung und Protest während des Turniers uneingeschränkt zu garantieren.

Mit Sorge vernimmt das Menschenrechtsnetzwerk in diesem Zusammenhang Berichte über restriktive Massnahmen im Vorfeld des Turniers. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren die Vertreibung von Geflüchteten und Obdachlosen aus dem Umfeld der Austragungsorte und die drastische Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten ambulanter Händler*innen zugunsten von FIFA-Unternehmen.

Darüber hinaus beschränkt die weiträumige Absperrung von öffentlichem Raum rund um die Stadien den Zugang für Menschen ohne Tickets und somit auch die Protestmöglichkeiten. „Fussball ist ein toller Sport, aber die WM darf nicht auf die Kosten der Bevölkerung vor Ort und der Menschenrechte gehen. Protest dagegen muss möglich sein – auch in Stadionnähe, so Jutta Klass von Zapares e.V., Mitgliedsorganisation der DMRKM.

Auch Angehörige von Verschwundenen berichten von der Entfernung von Vermisstenplakaten und Protestslogans im Umfeld der WM-Stadien. In Mexiko gelten nach aktuellem Stand über 134.000 Menschen als verschwunden. „Es darf nicht sein, dass unsere verschwundenen Angehörigen unsichtbar gemacht werden, nur um das WM-Image zu pflegen“, kritisiert Juan Carlos Lozada, Sprecher des „Movimiento por Nuestros Desaparecidos en México“, einem Zusammenschluss von über 90 Angehörigenorganisationen.

„Jedes entfernte Vermisstenplakat aus dem öffentlichen Raum ist ein Versuch, eine grausame Realität zu vertuschen – eine Leere, die weiterhin schmerzt, und eine Erinnerung, die wir Familien uns weigern aufzugeben. Wir Familien fragen uns, warum nicht dieselbe Entschlossenheit und derselbe massive Ressourceneinsatz, die heute für die WM-Sicherheit mobilisiert werden, für die Suche nach den Menschen aufgebracht werden, die uns immer noch fehlen.“

Françoise Greve, Koordinatorin der DMRKM, sieht darin auch Parallelen zum Vorgehen des mexikanischen Staats im internationalen Kontext: „Leider beobachten wir nicht nur rund um die Weltmeisterschaft, dass der mexikanischen Regierung eine makellose Fassade wichtiger ist, als das Problem tatsächlich anzugehen. Erst im April hat Mexiko einen Bericht des UN-Komitees gegen Verschwindenlassen energisch zurückgewiesen, demzufolge Menschen in Mexiko systematisch – und auch unter Beteiligung und Duldung von Sicherheitskräften – verschwinden. Das ist tragisch, denn der erste Schritt zur Beendigung dieser Praxis ist die Anerkennung des Ausmasses der Krise und der staatlichen Verantwortung.“

Angesichts der jüngsten Besuche von politischen Delegationen um Umweltminister Carsten Schneider und Aussenminister Johann Wadephul in Mexiko ruft die DMRKM die Bundesregierung dazu auf, die vertiefte Partnerschaft auch zu nutzen, um das Thema gewaltsames Verschwindenlassen bei mexikanischen Regierungsvertreter*innen aktiv anzusprechen und sich mit Vertreter*innen der mexikanischen Zivilgesellschaft auszutauschen.

„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung Mexiko Unterstützung bei der Bewältigung dieser Krise anbietet und zugleich betont, dass es bei der Verhandlung des Themas vor den UN nicht um ein Tribunal über das Land geht, sondern um die Frage, wie die internationale Gemeinschaft Mexiko bei der Bewältigung dieser Krise partnerschaftlich unterstützen kann“, so Greve.

Das Ende der Arbeit: Automatisierung, Wertverlust und die Krise des Kapitalismus

Wed, 10 Jun 2026 08:31:00 +0200

„Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotive der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“ (Walter Benjamin)

Streik in der Region Charleroi (1886). Foto: Robert Koehler (PD)

1.

Betrachtet man die Technologien der Menschheit historisch, so ist es bis jetzt immer darum gegangen, durch das Dazwischenschieben von Artefakten der verschiedensten Art zwischen Hand und Werkgegenstand, durch den Einsatz von selbst wieder fabrizierten Instrumenten im Arbeitsprozess (vom Faustkeil bis hin zur Maschine), den Wirkungskreis der manuellen Tätigkeiten immer mehr auszuweiten. D.h. es ging letztlich darum, Dinge fabrizieren zu können, die ohne diese Artefakte in den allermeisten Fällen gar nicht produziert werden könnten. Mit der Wissenschaft des Digitalen, der Kybernetik, der Informatik, der Cognitive Science, der Artificial Intelligence auf der Basis Künstlicher Neuronaler Netze, oder was auch immer in diesen Bereich fallen mag, ist nun aber die wissenschaftliche Basis gegeben, nicht nur das Werken als solches in seiner Gesamtheit, sondern auch, darüber hinaus, das menschliche Denken in Apparaturen auszulagern, die selbsttätig Resultate erzielen, seien diese nun materiell oder geistig.

Dieses „Outsourcing“ nun, die Delegierung spezifisch menschlicher Fertig- und Fähigkeiten an Apparate der verschiedensten Art, macht vor nichts halt: Sie setzt sich fest in der Produktion im engeren Sinn, in der Erzeugung des Gebrauchswertreichtums in handfester Form (Automatisierung mittels Robotik in den Fabriken), im Transport (autonomes Fahren), in den Services (Computerisierung kommerzieller, juristischer und administrativer Routine und darüber hinaus), in der Wissenschaft (Automatisierung im Bereich des Experimentierens, Computerisierung der Berechnung, der Beweisführung und der Modelle), im Bereich der Management- und Investitionsstrategien (Data-Mining, Übernahme von Planung und des decision making durch autonome KI-Agenten), im Militärapparat (Drohnen, Kampfroboter usw.) und schliesslich auch im Feld der Ästhetik (Programme zur Generierung von Musik, in den Bereichen Komposition und Performance, von visuellen Repräsentationen, nicht zuletzt auch von Texten, inklusive Sprach-Übersetzung), ganz zu schweigen vom profanen Alltag (Smartphone mit den unterschiedlichsten Apps, sprachliche Steuerung diverser Geräte, GPS, ChatGPT, AIStudy-Buddy und was es davon noch mehr geben mag).

2.

Es wäre nun naiv anzunehmen, dass dies alles nur so, umstandslos, vom Himmel gefallen sein sollte, so wie das Manna in der Wüste. Vielmehr ist es ein direkter Effekt der Profitmaximierungstendenz des Kapitalsystems selbst, dem es immer darum zu tun ist, einerseits die Kosten im produktiven Bereich auf ein Minimum zu senken, was durch die Erhöhung des Produktivkraftniveaus seit jeher effektuiert wird, eine Tendenz, die, wie man weiss, durch die Konkurrenz, insbesondere auch die monopolistische der post-modernen Phase des bürgerlichen Systems – die Konkurrenz auf der Ebene des Aktionärseigentums –, rigoros aufgezwungen wird; dem Kapital geht es andererseits aber auch darum, durch die Lancierung neuer Produktkategorien den Warenabsatz im Bereich des finalen Verbrauchs ständig zu steigern, was Innovation zu einer systemimmanenten Forderung macht – auf der Basis der Neigung des konsumaffinen Publikums, das innovativste Produkt, das diesen oder jenen Vorteil verspricht oder auch nur einen modischen Trend zu setzen vermag, auch stets blauäugig und unhinterfragt zu erwerben.

Es verwundert daher nicht, dass das Kapital die Wissenschaft für sich vereinnahmt hat: Entweder dirigiert es direkt die Forschung unter eigener Regie oder es „fördert“ gezielt die institutionellen Forschungsprogramme in den Universitäten, Research-Centers und Technologieinstituten.

Diese systemimmanente Tendenz zur Übertragung der manuellen Tätigkeiten und, a fortiori, des menschlichen Denkens als solches auf eine Apparatur, ein „Outsourcing“ auf einem qualitativ gänzlich neuen Niveau, hat dann freilich auch tiefgreifende und breit gefächerte Folgen, die unweigerlich dafür sorgen werden, dass sich die post-moderne Gesellschaft völlig umkrempeln wird, unweigerlich nicht zuletzt deshalb, weil es sich, weit davon entfernt, eine Marotte zu sein, um einen systemgenerierten Prozess, der im Rahmen des gegebenen Gesellschaftssystems definitiv nicht zu stoppen ist, handelt.

3.

Gehen wir einmal davon aus – und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dem nicht so wäre –, dass sich der Trend zur Automatisierung und Robotisierung der Gebrauchswert-Produktion (und der Logistik und des Verkehrs, die ja integraler Bestandteil des Produktionskomplexes sind, sowie, was oft vergessen wird, der Entsorgung des Mülls) bis zu seinem definitiven Endpunkt fortsetzt, sodass am Ende die Arbeit, verstanden als Tätigkeit, die den Stoffwechsel mit der Natur effektuiert, aus dem produktiven Universum gänzlich verschwunden sein wird.

Das würde dann heissen, dass der produktive Apparat, völlig unabhängig von menschlichem Bemühen, Gebrauchswerte liefert, die gewissermassen denselben ontologischen Status besitzen wie die Luft oder die Landschaft oder, wenn man so will, wie die Beeren am Waldrand, die man als Wanderer nur zu pflücken braucht, um sie verzehren zu können. Sie sind da, wie Naturdinge da sind. Sie haben aber genau deswegen auch keinen Wert (wie gross ihr Gebrauchswert auch sonst sein mag), wenn man mit Marx unter „Wert“ die (gesellschaftliche) Tauschfähigkeit der Waren, und quantitativ gesprochen, ihr „relatives gesellschaftliches Gewicht“ versteht, ein „spezifisches Gewicht“, das sich aus dem Arbeitsquantum ergibt, das gesellschaftlich zu ihrer Produktion aufgewandt werden muss.

Das ist keine Hexerei: Denn Dinge, die, in einem Warensystem, nicht an der gesellschaftlichen Gesamtarbeitszeit in der einen oder anderen Form partizipieren, stehen für alle, im Prinzip wenigstens, unterschiedslos frei zur Verfügung, sodass es sinnlos wäre, sie tauschen, also verkaufen oder kaufen, zu wollen. Die Dinge dagegen, die von den diversen Warenakteuren (arbeitsteilig) mit ihren eigenen Produktionsinstrumenten fabriziert werden müssen – wir sprechen hier von der „Basis-Ebene“ des Warensystems –, sind nicht für alle verfügbar, insofern ihnen privat eine Gebrauchswertdimension hinzugefügt wurde, die es ohne die auf sie verwandte Arbeit eben so nicht gäbe – die Arbeit schliesst, wenn man so will, durch ihr Wirken die Waren aus dem Kreis der Naturdinge aus. Sie erhalten dadurch, den gesellschaftlichen Zusammenhang der Privatarbeiten präsupponiert, ihre Tauschfähigkeit, ihren gesellschaftlichen Wert, nach Massgabe der abstrakten Arbeit, d.h. der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, die in ihnen vergegenständlicht ist.

Wenn aber die Automatisierung der Produktion (was letzten Endes die Produktion von Automaten durch Automaten und die automatisierte Programmierung miteinschliesst) nun dazu führt, dass die Produkte ohne die Dazwischenkunft lebendiger Arbeit, in ihrer gesellschaftlichen Dimension, hergestellt werden, da diese gänzlich aus dem Produktionskomplex eliminiert worden ist, wodurch diese Dinge gleichsam äquivalent zu „Naturdingen“ werden, dann geht die Tauschfähigkeit im Prinzip völlig verloren.

Das aber heisst, dass der Austausch und damit auch das Geld, das Kapital und all die anderen Kategorien, die auf dem Austausch beruhen, sich schlicht und einfach zu Absurditäten mausern. Wenn die Dinge jedoch nicht mehr tauschfähig sind, insofern sie, im Prinzip und der Natur der Sache nach, frei zur Verfügung stehen, oder, wenn man so will, wert-los sind, dann verliert auch das Privateigentum an den Produktionsmitteln als gesellschaftliches Institut, das den Rahmen und das Fundament der Warenproduktion und ihrer Funktionsweise darstellt, jeglichen Sinn – es hängt förmlich in der Luft, ohne freilich dadurch aufzuhören, die definitive Bedingung und Garantie dieser Absurditäten zu sein.

Das alles kann, trotz dieser Absurdität, also weiterfortexistieren, insofern genau dieses Monopol des Privateigentums, als rein juristischer Komplex, all das konserviert, was die kapitalistische Warenproduktion an (Oberflächen-)Kategorien und Erscheinungsformen aufweist.

Nebenbei sei bemerkt, dass es, rein formal und mathematisch konsistent, ein Preissystem und daher auch Profit, Zins, Dividenden usw. auch ohne Wert- und, a fortiori, Mehrwertproduktion durchaus geben kann – wie man Preise seit jeher für Dinge bezahlt, die, gesellschaftlich gesprochen, keinen Wert besitzen (antike Münzen oder Autografen zum Beispiel) – wenn auch in letzter Konsequenz als leere äussere Hülle, die uns vorzugaukeln vermag, dass alles so ist, wie es immer schon war. Das ist eben das Absurde: die Fiktionalität des Warensystems – analog, wenn man so will, zum „fiktiven Kapital“ –, eine Fiktionalität, die sich nunmehr ungehemmt im gesamten Gesellschaftskörper krebsartig fortpflanzt – ein Zustand der „Unwirklichkeit“, wenn man so will, auf den die bürgerliche Gesellschaft unbeirrt Kurs nimmt.

4.

Nun ist es so, dass die Forschung zur Künstlichen Intelligenz, d.h. die Implementierung ihrer Resultate, nicht nur den Produktionssektor in Mitleidenschaft zieht, was die Eliminierung der Arbeitskraft angeht, sondern auch darüber hinaus den Dienstleistungssektor – Administration, Kommerz, Reklame, Banken, Versicherungen, Consulting und was es dergleichen noch an services gibt. Die Arbeitskraft als Ware wird auf breiter Front obsolet. Das aber hat zur Konsequenz, dass die Revenue der Lohn- und Gehaltsempfänger, in welchem Sektor sie auch immer beschäftigt gewesen sein mögen, dabei ist, sich in Luft aufzulösen.

Dieser Schwund der Masseneinkommen aus Lohn und Gehalt ist nun eine Medaille, die zwei Seiten hat: Man kann sie aus der Perspektive des Absatzes der produzierten Waren betrachten, aber auch aus derjenigen der Subsistenz der Träger der unverkäuflichen Ware, zu der die Arbeitskraft wird – ein Ladenhüter in Permanenz sozusagen.

Zuerst einmal: Fällt die Massenrevenue aus dem privaten Sektor dem Schicksal aller vergänglichen Dinge anheim, so wird offenbar auch der Absatz der Waren, die für den finalen Konsum der Gesellschaft bestimmt sind, empfindlich geschmälert, damit aber auch, als dessen Konsequenz, der Absatz der Produktionsmittel, die für deren Herstellung notwendig sind.

Als Kompensation bleibt dann vorerst nur der Luxuskonsum der Bourgeoisie, der aber solange das Kraut nicht fett machen kann, solange es nicht, um einen Gedanken Brechts aufzugreifen, möglich sein wird, die Konsumtionskapazität der Kapitaleigentümer dadurch im notwendigen Ausmass zu steigern, dass man deren „Verdauungstrakt“, metaphorisch gesprochen, substantiell expandiert. Solange dies nicht gelungen sein wird, wird man einräumen müssen, dass es unmöglich ist, durch den Verkauf von Luxusyachten, Luxuslimousinen, Luxusprivatjets und Luxusressorts den Ausfall der Massenrevenue nur irgendwie auszugleichen.

Was übrig bleibt an Kompensationsmöglichkeiten, reduziert sich so letztlich auf den Konsum durch den Staat: den direkten Konsum des Staatsapparats (der Ankauf von Infrastruktur und vor allem von Waffensystemen) oder aber den indirekten Konsum, der auf Staatsausgaben gründet: den Warenankauf vermittelt über das Gehalt des Staatspersonals (sofern es nicht auch zu grossen Teilen wegrationalisiert werden wird), über Subventionen für die „Zivilgesellschaft“ (NGOs, Institute usw.) und nicht zuletzt über Transferzahlungen an die freigesetzte Arbeitskraft („Bürgergeld“, „Grundeinkommen“) oder an die Rentner.

Damit kommen wir gleich zum zweiten Aspekt: Wenn die autonomen durch Lohnarbeit garantierten Einkommensquellen (d.h. die Gehälter und Löhne im privaten Sektor) sich in der Perspektive auf Null reduzieren, dann ist die Subsistenz der Träger der freigesetzten Arbeitskraft nur durch den Staat sicherzustellen, da man davon ausgehen kann, dass die Charity der Bourgeoisie, d.h. der Ladys der Oberen Zehntausend, sofern es überhaupt noch diesen Drang dazu gibt, oder sonstiger welfare-organizations, angesichts der Dimensionen, hier völlig überfordert wäre: Mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein kann es nicht sein.

Es ergibt sich nun freilich als paradoxes Ergebnis, dass der Staat, um überhaupt seiner Rolle im Zusammenhang mit dem finalen Verbrauch nur irgendwie genügen zu können – Staatsbeschäftigung, Transferzahlungen, Subventionen und direkter Staatskonsum –, sich auch finanzieren muss: entweder durch Steuern oder durch Kredit (Verschuldung des Staates). Da aber die Masseneinkommen nunmehr, direkt oder indirekt, vom Staat selbst abhängig sind, machen indirekte Steuern offenbar gar keinen Sinn: das, was man dadurch einnehmen kann, hat man ja zuvor schon (in der Form von Beamtengehältern, Transferzahlungen und Subventionen) selbst ausgegeben.

Steuern auf Lohn (als ein vom Staat unabhängiges Salär) wird es aber, wie gesehen, dann nicht mehr geben, während für die Steuern auf die vom Staat direkt oder indirekt gezahlten Gehälter, das „Bürgergeld“ und die Renten das mit Bezug auf die indirekten Steuern Gesagte ebenso gilt. Bleiben nur die Steuern auf Profit, die aber, in einem hochmonopolisierten System, gar nicht eintreibbar sind: Die Globalisierung und Transnationalisierung des Kapitals ermöglicht es zwanglos, Steuerevasion in grossem Stil zu betreiben („Steueroasen“), ganz zu schweigen davon, dass die Grossen Vermögen in „Stiftungen“ steuervermeidend geparkt sind.

Ist das aber so, dann bleibt als Ausweg nur der Kredit, d.h. die Verschuldung des Staates, ein Modell, das für das Globalkapital den doppelten Vorteil besitzt, dass man 1. Waren absetzen kann, Waren, die der Staat mittels Kredit direkt oder indirekt kauft, und dass man 2. dann noch sich über die Zinsen auf die Kredite bereichert. Indes, der Witz an der Sache ist, dass das auf lange Sicht nie gutgehen kann: Irgendwann ist der Staat nicht mehr fähig, Kredite und Zinsen comme il faut zu bedienen. Oder anders gesagt: Unter einer exorbitanten, exponentiell wachsenden Schuldenlast brechen Staaten früher oder später immer zusammen. Und damit auch das Verschuldungsmodell. Turbulenzen sind also so oder so vorprogrammiert.

5.

Was bedeutet nun aber der Wegfall der Lohnarbeit in grossem Stil und auf breiter Front für die Eigentümer der Ware Arbeitskraft, einer Ware, die auf dem Weg ist, unverkäuflich zu werden? Nun, fällt die Arbeitszeit weg, die Zeit, die, wie auch immer, ausgefüllt ist – und sei es mit an sich für das Subjekt inhaltsleeren, monotonen Tätigkeiten, die zumeist noch dazu, für die Gesellschaft als solche, überflüssig sind (Rüstung, Kommerz, Reklame usw.) –, dann bleibt nur mehr tote Zeit übrig – Zeit, die, mit anderen Worten, totzuschlagen ist. Denn der Alltag wird leer (auch wenn, wie gesagt, das, was diese Leere zuvor ausgefüllt hatte, nicht unbedingt „erfüllt“ gewesen sein mag). Der horror vacui aber fordert seinen Tribut. Da nun jedoch, so wie die Dinge nun einmal liegen, die bürgerliche, post-moderne Gesellschaft fragmentiert und die Subjekte atomisiert sind, bietet sich nur eine auf das Subjekt limitierte Tätigkeit an: das Spiel mit dem Smartphone, Videoclips, Chats (womöglich mit bots), Computerspiele, Fernsehprogramme und was es dergleichen noch mehr gibt.

In diesem Mikrokosmos des Alltags wird somit das Spielverhalten, in seiner niedrigsten, passiven Form, auf die eine oder andere Weise beherrschend, ein Verhalten, eine Beschäftigung, die nicht nur in dem Sinne ein Spiel ist, als sie sich, wie das für jedes Spiel überhaupt zutrifft, in einem aparten Bezirk jenseits der Tätigkeiten, die funktionalen Charakter besitzen und daher nicht auf sich selbst bezogen sind, und davon losgelöst vollzieht – was an sich ja nicht verwerflich wäre –, sondern auch, darüber hinaus – und das ist bedenklich –, exklusiv zum Lebensinhalt wird, ja, zu einem Spiel in einem potenzierten Sinne, insofern nämlich, als dieser aparte Bezirk eine virtuelle Welt in reinster Ausprägung darstellt – eine Scheinwelt katexochen, die auch schon rein physisch von der realen Welt geschieden ist: Sie ist digital, eine Abfolge von Einsen und Nullen. Wie Freud es korrekt ausgedrückt hat: „Der Gegensatz zum Spiel ist nicht Ernst, sondern – Wirklichkeit.“ (S. Freud, Der Dichter und das Fantasieren, in: S. Freud, Studienausgabe Bd. X, Fischer (1969), S. 171) Dieser Umstand findet im Virtuellen nun seinen adäquatesten Ausdruck.

6.

Wenn ein Apparat die strategischen Aufgaben des Kapitals übernimmt und sie im Sinne dieses Kapitals, im Sinne der Maximierung des Profits, „gewissenhaft“ ausführt – und es wäre töricht, ja „geschäftsschädigend“, die Vorteile, die eine Artificial Intelligence diesbezüglich bietet, zu ignorieren –, dann wird auch die Funktion der Kapitaleigentümer, nicht nur im Tagesgeschäft, das schon längst das Management der corporations übernommen hat, sondern auch, was die Allokation der Kapitalquantitäten, das Management der Aktienfonds, anbelangt, mehr und mehr überflüssig, eine Funktion übrigens, die insofern schon extrem auf einen kleinen Kreis von Akteuren eingeschränkt ist, als sie seit geraumer Zeit von „Kapitalsammelstellen“ oder „institutionellen Anlegerclubs“ (Blackrock und Konsorten) ausgeführt wird.

Ist dies aber so, dann bleibt für die Bourgeoisie, die Elite der Kapitaleigentümer, die Aktionäre als solche, als Beschäftigung nur die „Philanthropie“ im Rahmen ihrer Foundations: Steckenpferde mithin, wie es „Virus-Pandemien“, „die Klima-Katastrophe“, „Diversity“, „die Kolonisierung des Mars“, „digitale Kontrolle“, „die transhumanistische Verschmelzung von Maschine und Mensch“, „Geburtenreduktion“, „Human Rights“, „Freedom and Democracy“, „die Liquidierung imperial-aggressiver Diktatoren“ oder geradewegs die Funktion des „Staatslenkers“ sind – wobei es sich hier um eine Liste von „Freizeitvergnügungen“ handelt, die insofern nur provisorisch sein kann, als sie laufend durch Neues ergänzt, manchmal aber auch dadurch bereinigt wird, dass Altes mit der Zeit aus dem Aufmerksamkeitsfokus verschwindet, wie das ja bei Hobbys auch sonst nicht so selten vorkommen soll.

Man hat es hier, um es gleich vorwegzunehmen, mit Aktivitäten zu tun, die in letzter Konsequenz auf die eine oder andere Weise natürlich auch lukrativ sind, denn wäre es klar, dass sie es nicht sind, oder würde die Aussicht bestehen, dass sie sogar, horribile dictu, die Profite der Konzernwelt schmälern, deren Eigentümer diese „Philanthropen“ sind – direkt oder über die Bande –, so würde man sie durchaus unterlassen. – Steckenpferde werden, was sich von selbst versteht, immer so gewählt, dass sie prima facie dem „Reiter“ nicht schaden.

Worauf es hier jedoch ankommt, ist zu betonen, dass wir in diesem Zusammenhang nicht mit banalen Geschäften, wie sie auch sonst vorkommen mögen, mit business as usual demnach, konfrontiert sind, dass es sich bei all dem also nicht um simple sales promotion handelt, die sich nur raffinierterer und immersiverer Strategien bedienen würde, als sie sonst gang und gäbe sind. Oder anders gesagt: Der Impuls ist nicht das Geschäft, sondern der Spleen, das Wahnbild imaginierter „Bedrohungen“ oder „Gefahren“, die man glaubt, zum Wohle der Welt meistern zu müssen, oder aber auch „Visionen“ und schimärische Chancen, denen es zum Durchbruch zu verhelfen gilt – alles im Einklang natürlich mit den Prinzipien der bürgerlichen Gesellschaft.

Das erscheint zunächst einmal ziemlich bizarr, wenn man indessen bedenkt, dass das „Geschäft“ der Profitmacherei sich ganz von alleine abspulen kann, dann wird man einräumen müssen, dass es nicht so abwegig ist, dass sich die Geld-Oligarchen Betätigungsfelder anderswo suchen. Denn die Leere, die die operative Funktionslosigkeit in diesen Tycoons hinterlässt, muss schliesslich irgendwie ausgefüllt werden.

Was aber böte sich sonst an, was wäre besser geeignet, die Leere zu füllen, als das „Wohltätertum“ – und zwar, was nicht verwundern darf, nicht unter dem Niveau von Aktivitäten zur „Rettung der Welt“ oder, mindestens, zu ihrer „Optimierung“? Denn sobald man die Dimensionen, in denen die Milliardäre sich angesichts der exorbitanten Vermögen, die sie bis dato aufgehäuft haben, logischerweise bewegen, erwägt, kann es sich offenbar nicht um Petitessen handeln, wenn es um adäquate Betätigungsfelder für die crème de la crème der Elite zu tun ist, einer Elite, die sich ihrer Funktion als Kapitäne der Kapitalprozesse beraubt und sich aus ihrer angestammten Rolle konsequent hinausgedrängt sieht.

Was nun aber das Spleen-Format dieser Betätigungsfelder betrifft, so ist es nicht schwer zu erraten, dass die realen Probleme der Welt, die aus der Funktionsweise des Kapitalsystems selber entspringen, nicht in das Blickfeld geraten. Was bleibt, sind Fantastereien. Wir haben es hier offenbar mit einer neuen Qualität zu tun.

In diesem Kontext ist dann durchaus davon auszugehen, dass diese Magnaten und Tycoons an all das, was sie als „Philanthropen“ tun – direkte Folge dessen, dass sie gelangweilt sind und sich daher auf die eine oder andere Weise unterhalten müssen –, als Aktionen zur „Rettung“ oder „Verprogressivierung“ der Welt wirklich glauben, dass sie mithin daran glauben, dass die „Gefahren für die Welt“, die sie abzuwenden gedenken, oder die „Chancen“, die es zu ergreifen gilt, in der Tat existieren. Denn dass Glauben und Tun eklatant divergieren, würde die mentale Balance auch solcher Geldmagnaten dann doch zu sehr strapazieren. Das macht die Sache indes nur umso fataler.

Dem steht nun durchaus nicht entgegen – um hier nochmals den Akzent darauf zu legen –, dass das, was ihnen an Spleens in den Sinn kommen mag, sich für sie im Endeffekt als lukrativ erweist. Vielmehr ist es so, dass dies Teil des Ganzen ist, da man banalerweise Geld-Ressourcen braucht, um in diesen Dimensionen „Philanthrop“ sein zu können, ja immer mehr davon, da die „Probleme“ und „Anforderungen“, wie man sich das so ausmalt, ja auch immer drängender werden. Der Gedanke ist so abwegig nicht, dass es sich hier um eine Art „prästabilierter Harmonie“ handeln dürfte.

Der springende Punkt ist indessen: Diese Unsinnigkeiten können sich nur auf der Basis des Umstands vollziehen, dass die post-moderne Gesellschaft als solche derart „konfus“ und geistig paralysiert ist, dass sie selbst von sich aus alles Mögliche zu glauben bereit ist, wie abstrus es auch sein mag.

Damit sich dann eine bestimmte Wahnidee auf breiter Front durchsetzt, bedarf es lediglich der Promotion dieses Spleens, ein Unterfangen, das wahrlich nicht schwer ist, da die Foundations der Milliardäre den ganzen Apparat an Manipulationsagenturen, die Think Tanks, Universitäten, Institute, die globalen Organisationen, die Medienwelt usw., über „grosszügige Zuwendungen“ in der Form eines Geldregens in die gewünschte Richtung zu steuern vermögen, ganz einfach dadurch, dass sie gerade die Leute promoten, die von sich aus schon mit dem mind set ihrer Gönner sympathisieren. Und davon gibt es genug. Der entscheidende Punkt aber ist, wie gesagt, die Konfusion und geistige Paralysierung der post-modernen Gesellschaft.

Denn ohne diese Disposition, alles zu glauben, was vorgesetzt wird, eine Anfälligkeit, die (fast) die gesamte Gesellschaft (einschliesslich des Staatspersonals) an den Tag legt, würde weder die Konditionierung von Seiten der agents of influence fruchten, noch wäre es möglich, a fortiori, irgendeine Sache im Hinblick auf die Absatzerhöhung bestimmter Waren zu „planen“, wenn dies denn doch geschehen sollte.

Diese „Verwirrung“ aber ist direkte Konsequenz dessen, dass es für diese Gesellschaft nur mehr die Gegenwart gibt, eine Fixierung, die das Denken selbst eindimensional werden lässt, denn komplexes Denken im Universum der Gesellschaft setzt den Blickpunkt der Geschichte voraus – der Geschichte als eines systemischen Prozesses, der (noch) nicht abgeschlossen ist –, was ein ganz anderes Vorgehen ist, als vergangene Gegenwarten mit der gegenwärtigen Gegenwart zu vergleichen, um daraus „Lehren zu ziehen“.

7.

Gehen wir einen Schritt weiter: Das, was soeben skizziert worden ist, sind in Wirklichkeit „Spiele“, Spiele im Makrokosmos der bürgerlichen, post-modernen Gesellschaft, an denen das Publikum, die „Zivilgesellschaft“ mithin, auf die eine oder andere Weise, so wie im Karneval, breitflächig partizipiert, Spiele in dem Sinne, dass diese Aktivitäten völlig losgelöst sind von den realen Problemen, denen die Gesellschaft sich gegenübersieht, ja nicht nur die Gesellschaft als solche, sondern, genauer betrachtet, auch das Kapitalsystem selbst. Denn Spiele weisen die Eigenart auf, dass sie durch eine ausgedachte Aufgabenstellung mitsamt dem dazugehörigen Regelwerk festgelegt sind, was impliziert, dass man sie genauso gut unterlassen könnte, ohne dass dies dazu führte, dass die Realität jenseits des Spiels nicht ebenso, wie bisher, weiterlaufen würde – in unserem konkreten Fall würde dies heissen, genauso dysfunktional wie auch sonst.

Wir sehen hier mithin Spiele auf dem Spielfeld der Superstruktur der Gesellschaft, eines Feldes, auf dem die Institutionen und Aktivitäten selbstreflexiv, also nur auf sich selbst bezogen sind, eines Terrains jenseits des instrumentellen Feldes dieser Superstruktur, welches letztere klassischerweise vom bürgerlichen Staat als volonté générale der Bourgeoisie okkupiert ist, desjenigen Bereichs mithin, der dafür sorgt oder sorgen sollte, dass das bürgerliche System und insbesondere die Infrastruktur, die Produktionsweise desselben, im Rahmen dessen, was überhaupt als möglich erscheint, mehr oder weniger friktionslos ablaufen kann – im Hinblick auf die Gewährleistung der Stabilität und Prosperität des Gesamtsystems. Zumindest galt dies noch bis vor einiger Zeit.

Es galt, denn das ändert sich nun: Denn nicht nur, dass diese makrokosmischen Spiele immer mehr an Raum hinzugewinnen können, insofern das wachsende Surplus, im Prinzip wenigstens, beständig den Rahmen erweitert, innerhalb dessen man sie spielen kann, sie infizieren auch zunehmend das instrumentelle Feld der Superstruktur, in dem Sinne nämlich, dass das Konglomerat aus public-private-partnerships, das im Hinblick auf die Steckenpferde der „Philanthropen“ auf- und ausgebaut wird, das Spielfeld bis hinein in die funktionalen Aufgaben des bürgerlichen Staates verschiebt, mit dem Resultat, dass von einem rationalen, d.h. funktionalen Staatsmanagement („funktional“ bezogen auf das Kapitalsystem in seiner Gesamtheit und nicht auf dieses oder jenes Kapitalsegment) nicht mehr die Rede sein kann. Indessen, und das ist der Witz an der Sache, dieses Staatsmanagement kann gar nicht mehr funktional sein, da das System, auf das es sich bezieht, selbst, wie wir sahen, dysfunktional geworden ist.

Denn das an sich Dysfunktionale (und es ist dysfunktional selbst mit Bezug auf die Massstäbe, Kriterien und Standards des Kapitalsystems selbst) kann man rational eben nicht regeln. Ist das aber so, dann erhält die Diagnose „Spiel“ (sofern es sich um einen Aspekt des Staatshandelns handelt) von hier aus eine tiefere Begründung: Denn „Spiel“ kann man auch so definieren, dass ein Spiel als ein solches gar nicht in der Lage ist, jenseits seiner selbst eine Funktion zu erfüllen – sei es aufgrund seines spezifischen Designs, in diesem Fall aber deswegen, weil es überhaupt, eben aufgrund der post-modernen Verfasstheit der Produktionsweise selbst, unmöglich ist. – Das dürfte dann auch der tiefere Grund dafür sein, dass die Unsinnigkeiten mehr und mehr überhandnehmen können: Es ist ohnehin schon egal.

Um hier nicht missverstanden zu werden: Auch wenn die Spiele sich als funktionslos im Hinblick auf die „Wirklichkeit“ in ihrer systemischen Dimension präsentieren, so können sie nichtsdestotrotz Impacts auf diese Wirklichkeit haben, und zwar mehr und mehr desaströse, so wie das Spiel im Casino eben auch zum Ruin des Spielers führen kann. Nicht jedes Spiel ist unbedingt harmlos.

8.

Wir steuern mithin unaufhaltsam auf die Sinnentleerung des bürgerlichen Systems nicht nur aus der Perspektive der Gesellschaft als solcher oder, wenn man so will, der Geschichte zu, sondern auch aus der Perspektive der kapitalistischen Produktionsweise selbst: Das System ist dysfunktional geworden, es dreht durch, buchstäblich und metaphorisch. Alles das, was gemacht wird, läuft im Endeffekt ins Leere, eben weil es sich selbst, systemisch, untergräbt. Da verwundert es nicht, dass, da das System selbst gerade dabei ist, „die Kontrolle über sich selbst zu verlieren“, sich die Absurdität in wahnhafter Form überall einzunisten beginnt.

Man kann sich hier des Eindrucks kaum erwehren, dass die Jämmerlichkeit auf allen Niveaus der Endpunkt der Geschichte ist. Es scheint mithin so, als ob das „Projekt Homo sapiens sapiens“ gerade dabei ist, kläglich zu scheitern. Würde man das Ganze geschichtsphilosophisch betrachten, so müsste man sagen: Das „Herausarbeiten“ aus dem Tierreich hat damit geendet, dass man die Potenzialitäten, die sich, im Wissen und in der Technologie, im Laufe der Geschichte akkumulierten, wie Perlen vor die Säue wirft. Es ist gleichsam so, als ob man die Instrumente eines Orchesters und die Partitur der Fünften Symphonie einer Horde von Primaten übergeben hätte, die dann freilich damit sich „vergnügen“, was aber herauskommt, ist alles, nur nicht Musik. War demnach, nüchtern betrachtet, die Geschichte gänzlich umsonst? Es mag wirklich so sein, sofern man nicht doch noch die Notbremse zieht.

Zuerst erschienen auf streifzuege.org

Migration, Demografie, Kapital: Wohin steuert die Schweiz?

Tue, 09 Jun 2026 10:46:00 +0200

10 Millionen in der Schweiz? Eine Zahl, die Fragen aufwirft – über Migration, Identität und die Zukunft eines Landes, das sich ständig neu erfindet.

Brünig-Hasliberg, Stationsgebäude im Jahr 2000. Foto: Hans-Rudolf Berner (CC-BY-SA 4.0 cropped)

1. Ein Titel, ein Mittagessen und ein unbequemer Gedanke

Jeder bekommt 10 Millionen in der Schweiz? Oder 10 Millionen ist die Schweiz wert? «Irgendwas mit Geld» waren meine Gedankenblitze, als ich diesen Titel zum ersten Mal las. Schnell wurde mir aber klar, worum es geht. Es ist eine Reaktion auf mögliche zukünftige Szenarien. Es ist ein Versuch, ein zukünftiges Problem zu lösen. Ist der Versuch aber auch wirklich lösungsorientiert?

Vorletzten Sommer besuchte ich mit meiner Familie meine Cousine in Frankreich, weil wir dort Ferien machten und sie auf dem Weg von unserer Feriendestination lag. Ich hatte sie schon seit vielen Jahren nicht mehr gesehen. Als ich ein Kind war, hatten wir viel Kontakt. Wir lebten im gleichen Haushalt in Dobërdol, in einem Fünfzig-Seelen-Dorf in der Nähe von Klinë, inmitten von Kosova. Unsere Wege trennten sich aber, da sich die Welt ausserhalb der Schweiz oft in unterschiedliche Richtungen bewegt hat.

Beim spontanen Besuch bei ihr bekamen wir ein feines Mittagessen und meine vier Kinder badeten in ihrem schönen und gepflegten Schwimmbad. Während oder nach dem Essen, auf jeden Fall dann, als wir gelassener und entspannter wurden, wurden auch die Diskussionen wilder, lustiger und tiefer. Schliesslich diskutierten wir darüber, wie es früher war, als wir noch Kinder waren, und wie sich die Welt seither verändert hat.

Ihr Mann ist Chauffeur und fährt seit Jahrzehnten Linienbusse, Postautos oder LKWs in und durch die Schweiz. Sie beide sind wie ich zwar in Kosova geboren, leben aber länger im Ausland als in Kosova. Seine Meinung war klar: Objektiv betrachtet habe sich die Situation in der Schweiz seit der Migrationswelle vom Balkan verschlechtert. Es sei weniger sauber als früher, ungenauer, und die Schweizer Präzision sei verloren gegangen.

Intuitiv dachte ich, dass dies doch nicht stimme. Ich gab seinen Gedanken aber für eine Weile in meinem Kopf eine Chance und musste feststellen, dass er etwas anspricht, das wohl oder übel stimmt.

2. Zwischen Brünig, Stadt und Kosova

Ich lebe seit fast einem Jahrzehnt auf dem Brünig, weit weg von den Städten. Die wenigen Leute, die um mich herum leben, inklusive ich selbst, sind froh, dass wir einander als Nachbarn haben. Denn wenn es darauf ankommt, sind wir froh umeinander. In der Stadt war das irgendwie umgekehrt. Jeder Mensch fühlt sich wie einer zu viel an und manche verhalten sich auch so. Und die Geschwindigkeit der Stadt ist für meine Verhältnisse zu schnell. Das schaffe ich nicht über Nacht zu verarbeiten.

Darum brauche ich Berge und Wälder um mich herum. Nicht immer, aber regelmässig. So wie die Wälder und die Berge praktisch immer gleich bleiben, bleiben auch die Menschen und die Beziehungen zu ihnen praktisch gleich. Seit ich auf dem Brünig bin, hat sich keine Beziehung zu den Menschen, mit denen ich zusammenlebe, grundlegend verändert. Die Stadt wirkt wie das Gegenteil.

Die Eltern meiner Partnerin leben in einem Haus im Luzerner Hinterland und wir besuchen sie regelmässig. Als Scherz sage ich immer wieder: Ich muss gar nicht nach Kosova, hier höre ich überall Albanisch.

Aber warum ist das so?

Gerade schreibe ich an einem Buch, in dem ich unter anderem das Thema Abfall in Kosova bearbeite, und dort komme ich zum Schluss, dass es unterschiedliche Gründe gibt, warum es so viel Abfall in Kosova gibt. Dazu muss ich sagen, dass es sich in der Öffentlichkeit schon sehr verbessert hat. Es gibt aber zwei grundlegende Unterschiede zur Schweiz: die Infrastruktur und der mentale und kulturelle Umgang mit Abfall.

Kosova hat eine der schlechtesten Infrastrukturen im Abfallmanagement in Europa, und da das Land als unabhängiger Staat nicht einmal 20 Jahre existiert, konnte sich noch keine Staatsangehörigkeits-Mentalität wie in der Schweiz bilden. Natürlich sind die Kosovarinnen und Kosovaren stolz auf ihren Staat und geben ihr Bestes. Sie sind schon sehr weit und in vielen Dingen auch weiter als die Schweiz, wie ich auch in meinem nächsten Buch erwähne. Aber nicht in diesem Punkt.

Kosova war immer ein wichtiger Spielball in der Geopolitik der Grossmächte und umkämpft von den Osmanen, vom serbischen Reich, vom Kommunismus und immer noch von unterschiedlichen Religionen, da es an einer wichtigen Schwelle von Europa liegt. Die Schweiz war nie auf dieselbe Weise über Jahrhunderte umkämpft. Sie war in gewisser Weise das Gegenteil und gilt seit langem als ein wichtiger, ruhiger Hafen inmitten der blauen Banane und uneinnehmbar dank den Bergen. In Kosova konnte sich deswegen nie ein Nationalstolz wie in der Schweiz bilden, ein Stolz auf die Errungenschaften des Landes, der Industrie, der Infrastruktur. Das bauen die Kosovarinnen und Kosovaren erst seit ein paar Jahrzehnten auf.

Dafür gibt es andere Qualitäten. Zum Beispiel gibt es einen unglaublichen kulturellen Zusammenhalt, der vor allem auf die sprachliche Identität zurückzuführen ist. In Kosova gab es zum Beispiel eine der grössten Versöhnungsversammlungen (mit Anton Çetta) aller Zeiten auf diesem Planeten. Auch das gehört zu einem Land. Nicht nur Strassen, Abfallkübel und Verwaltung, sondern auch die Fähigkeit, nach einer langen und schweren Geschichte wieder miteinander zu sprechen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen, um eine neue, bessere Zukunft zu bauen, ähnlich wie in Mitteleuropa nach den Weltkriegen.

3. Migration als Erfolg, Zumutung und notwendige Arbeit

An diesem Beispiel sehen wir sehr gut, wie sich unterschiedliche Entwicklungen auf eine Gesellschaft auswirken. Das hat Nachteile, aber auch Vorteile. Manche werden wohl denken, dass die Schweiz ohne Shaqiri, Xhaka oder Behrami es auch so weit geschafft hätte im internationalen Fussball. Wir werden nie wissen, wie es wäre, nur ungefähr wie es war und vor allem wie es ist.

Die spürbaren Nachteile der Migration werden zum Glück dank der guten Infrastruktur und Bildung wettgemacht und die Vorteile vergrössert, auch dank der guten Infrastruktur und Bildung. Somit können wir sagen, dass die bisherige Migrationspolitik der Schweiz unter dem Strich ein Erfolg ist. Und dass dieser Weg wohl der richtige ist. Denn ein Mensch, der weiss, dass er bald einmal so viel erben wird, dass er nie mehr arbeiten muss, wird sehr genau abwägen, ob sich ein Beruf wie Arzt oder Ärztin überhaupt lohnt. Nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf die Energie, die Zeit, die Verantwortung, die Nächte, die Prüfungen, den Druck und die Jahre, die man in diesen Beruf hineingibt. Von schlecht bezahlten Jobs müssen wir gar nicht erst reden. Praktisch alle meine Cousinen und Cousins aus Kosova, die Medizin oder ähnliches studiert haben, arbeiten und leben jetzt in der Schweiz. Dass diese Fachkräfte anderswo fehlen, ist moralisch kein Thema.

4. Die Initiative, Demografie, das System dahinter und Lösungsvorschläge

Zurück zum Thema der Initiative: Der Schweizer Migrationsweg wird nur besser, wenn wir in allen Gesellschaftsschichten und Regionen darüber reden und ihn hinterfragen. Mit unseren Ressourcen, unserer Infrastruktur und unserer Bildung können wir uns vieles leisten. Ja, vielleicht kann sich auf dieser Erde kaum ein Land so viel leisten wie die Schweiz. Kritik, Verbesserungsideen und der dazugehörende Diskurs sind ein Treiber für eine zukünftige, bessere Schweiz. Und dafür braucht es alle, die vom Land und die von der Stadt. Die, die schon länger hier sind, und die, die dazugekommen sind und die, die kommen werden.

Klar vermisse ich die Schweiz, die ich aus der Primarschule kenne. Die Ruhe und die Ordnung, die damals in den 1990ern herrschten, aber ist es in der Retrospektive nicht immer besser? Seit damals hat sich die Welt enorm verändert und überall auf der Welt gab es Umbrüche, davor aber auch, vielleicht sogar noch mehr. Die Welt war und ist immer in Umbrüchen, auch ohne Menschen. Wir mussten uns diesen Veränderungen schon immer stellen und wir schlugen den Weg ein, den wir kennen und der ja kein schlechter gewesen zu sein scheint, sonst wären wir jetzt nicht in dieser guten Lage.

Diese Initiative will ein zukünftiges Problem lösen. Es ist ein Lösungsvorschlag, der ernst genommen werden muss, weil das Problem, das er zu lösen versucht, uns alle betrifft. Egal ob die Initiative angenommen wird oder nicht, es ist klar, dass sie so nicht einfach umgesetzt werden kann. Es ist aber eine sehr gute Gelegenheit, über dieses Thema gesamtgesellschaftlich zu diskutieren und zu sensibilisieren, damit vernünftige, menschenfreundliche Lösungen gewählt werden und dieser Diskurs sollte nach der Abstimmung konsequent weiter geführt werden, damit sich so was nicht wiederholt.

Die Schweiz hat ein demografisches Problem. Das ist seit Jahrzehnten bekannt, es ist nichts Neues. Die Bevölkerung altert. Damit das System hier funktioniert, braucht es Nachwuchs, Migration oder Computer und Roboter, um Mehrwert zu generieren. Denn die Alten leben auf den Schultern der Jungen, und die Jungen dann auf den Schultern ihrer jüngeren Generation, und so weiter. Dieses System wird aktuell kaum grundsätzlich hinterfragt. Die Alten könnten auch länger arbeiten, das will aber fast niemand, und das würde das System auch nur kurzfristig entlasten.

Im öffentlichen Diskurs werden vor allem drei Möglichkeiten diskutiert, das System in Zukunft aufrechtzuerhalten: Nachwuchs / Robotik / Migration = Arbeitskraft, Wichtig zu wissen ist auch, dass diese Möglichkeiten in Beziehung zueinander stehen. Das heisst: Produzieren wir nicht genug Nachwuchs, muss die Migration steigen oder die Roboter übernehmen, denn irgendwer oder irgendetwas muss den Mehrwert erarbeiten.

Mir kommen spontan noch zwei Alternativen in den Sinn. Die eine Idee hat sich politisch bereits herumgesprochen, und die letzte ist gänzlich neu, wobei sie einer alten Schweizer Idee entspricht, und zwar dem Söldnertum. Das Erste ist das bedingungslose Grundeinkommen. Richtig eingesetzt könnte es unser zukünftiges demografisches Problem lösen oder zumindest entschärfen. Das Zweite wäre ein Ausbau des Bankenwesens, vor allem des Investmentsektors. Und zwar so, dass viel mehr Schweizerinnen und Schweizer diese Arbeit beherrschen und dadurch viel mehr Mehrwert schaffen. Eine Konsequenz wäre aber, dass dieser Sektor stärker besteuert werden müsste, damit der Mehrwert nicht einfach ins private Kapital fliesst. Denn nicht nur im Makrobereich wissen wir nicht, ob die Welt sich ausdehnt, sondern auch im Mikrobereich.

Wie wir sehen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie wir dieses Problem lösen könnten. Und wir sind natürlich ständig daran, es zu lösen. Es ist nicht so, dass das Problem plötzlich explodiert. Max Frisch meinte ja schon, dass wir Arbeiter bestellten und Menschen kamen. Diesmal könnten wir tatsächlich Arbeiter bestellen und hoffentlich bleiben es nur Roboter.

Ob wir dieses Problem des fehlenden Nachwuchses jemals lösen werden, ist eine andere Frage. Es scheint eher ein systemisches Problem zu sein, das sich über Generationen ausbreitet. Den Standard, den die Jungen haben, verdanken sie den Alten. Darum arbeiten sie weiter an diesem Standard und bezahlen das Leben der Alten, in der Hoffnung, dass ihr Nachwuchs es ihnen dann auch bezahlt. Aber die, die schon länger in der Schweiz sind, die jetzt arbeiten, erzeugen nicht genügend Nachwuchs. Genügend Nachwuchs erzeugen eher diejenigen, die hier arbeiten, aber kürzlich eingewandert sind. Das hat eben den Effekt, dass sich die Kultur in der Schweiz sich dadurch schnell verändert. Dasselbe würde aber auch mit Robotern geschehen, die Kultur würde sich dann auch verändern.

Ich sehe vor allem deswegen einen immer grösser werdenden Graben zwischen Land und Stadt. Die Städter sind schnelle Veränderungen gewohnt, respektive sie sehen sie gar nicht mehr, da sie so überflutet sind. Die Ländlichen sehen sie und haben Angst um ihre Existenz. So oder so wird die Zukunft anders als die Gegenwart. Und das hat mit dem übergeordneten System zu tun: dem Kapitalismus. Dem Glauben, immer mehr Kapital anhäufen zu können. Was im Grunde möglich sein könnte, denn wir wissen nicht, ob das Universum endet oder ob es sich ausdehnt.

Wir wollen aber immer mehr Kapital anhäufen, um jemanden dazu zu bringen, für uns immer mehr Kapital anzuhäufen. Bis jetzt ging das sehr einfach. Sobald es aber schwerer wird, besteht die Gefahr, dass Massnahmen ergriffen werden, die wir eigentlich als menschenunwürdig betrachtet haben und sie darum verboten oder abgeschafft haben. Die Geschichte lehrt uns aber, dass solche Verbote und Regeln schnell abgeschafft werden und das aus einem einfachen Grund: weil wir es können.

Darum ist die Diskussion über 10 Millionen Menschen in der Schweiz nicht nur eine Diskussion über Zahlen. Es ist eine Diskussion über Arbeit, über Alter, über Kinder, über Migration, über Stadt und Land, über Kapital und über die Frage, was wir eigentlich erhalten wollen. Ich hoffe die Menschlichkeit. – Wollen wir eine Schweiz erhalten, die nie existiert hat, weil sie immer schon in Veränderung war? Oder wollen wir eine Schweiz erhalten, die ihre besten Eigenschaften nicht verliert: Genauigkeit, Verlässlichkeit, Solidarität, Bildung, Infrastruktur und die Fähigkeit, sehr unterschiedliche Menschen in ein funktionierendes Ganzes zu bringen?

5. Kosova als Kanton und die Schweiz als Gefäss

Es gibt noch einen letzten Vorschlag meinerseits, die demografischen Probleme zu lösen: Die Schweiz nimmt Kosova als neuen Kanton in die Schweizerische Eidgenossenschaft auf, und alle zukünftigen Probleme sind gelöst. Denn Kosova hat das jüngste Volk in Europa und ein Land, das auf Investitionen wartet. Kulturell haben sich die zwei Länder schon lange so weit angenähert, dass es für beide eine Bereicherung wäre. Mit diesen neuen Ressourcen könnte sich die Schweiz dann dem grössten Problem des Planeten widmen, und zwar der Sanierung des Kapitalismus.

Natürlich ist dieser letzte Vorschlag nicht ganz ernst gemeint. Oder vielleicht nur halb ernst. Oder doch ganz? Manchmal zeigt ein Witz genauer, worum es eigentlich geht. Die Schweiz und Kosova sind längst miteinander verbunden. In Familien, in Sprachen, in Fussballmannschaften, in Spitälern, in Baustellen, in Pflegeheimen, in Restaurants, in Musik, in Erinnerungen und in Kindern, die hier aufwachsen und beides in sich tragen. Und ständig eine neue Schweiz erschaffen mit allen anderen Schweizern und Menschen in der Schweiz.

Vielleicht sollten wir deshalb weniger fragen, wie viele Menschen die Schweiz erträgt. Vielleicht sollten wir eher fragen, wie viel Beziehung, Verantwortung und Zukunft wir miteinander aufbauen können.

Denn am Schluss ist die Schweiz nicht einfach eine Zahl. Sie ist ein Gefäss. Und die entscheidende Frage ist nicht nur, wie viel hineingeht. Sondern auch, was wir daraus machen.

Schweizer Kanton Bern fordert Antifa-Verbot

Mon, 08 Jun 2026 10:51:00 +0200

Nachdem die USA und Ungarn ein Antifa-Verbot dekretiert haben und es in der Niederlande zumindest einen entsprechenden Vorstoss gab, zieht nun der Schweizer Kanton Bern nach.

Foto: An antifascist and anarchist in France (PD)

Das Kantonsparlament fordert vom Schweizer Bundesrat ein entsprechendes Verbot. Die Proteste dagegen folgten auf dem Fusse.

Die Vorgeschichte

Im Herbst letzten Jahres stuften die USA, unter Trump, sowie Ungarn, unter Viktor Orbán, die „Antifa“ als terroristische Organisation ein. In den Niederlanden, angeführt von Geert Wilders, gab es auch einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss, der jedoch rechtlich keine Bindungswirkung erzeugte.

In der Schweiz arbeiten sich rechte Parlamentarier:innen seit Jahren an der linken Szene ab. Vom „gewalttätigen Extremismus können Sie eindämmen, indem Sie sich konsequent von solchen Elementen wie der Reitschulszene, dem Schwarzen Block, der Antifa und weiteren linksextremen Gruppierungen distanzieren“, meinte Andreas Glaser von der SVP 2022 im Rahmen einer Parlamentsdebatte. Im Jahr zuvor lehnte der Schweizer Bundesrat schon einen Vorstoss Glasers ab, der damals meinte: „Die sich harmlos "Antifa" nennende Gruppierung ist seit Jahren an zahlreichen Überfällen auf die geltende Ordnung beteiligt. Die Antifa Schweiz ist dem linksextremen Lager zuzuordnen.“

Ein rechtsextremer Parlamentarier fordert Antifa-Verbot

Initiiert von dem rechtsextremen SVP Abgeordneten Lorenzo Quadri, wird das Schweizer Parlament aufgefordert, „dem Parlament eine gesetzliche Grundlage für das Verbot der Antifa-Bewegungen in der Schweiz vorzulegen“.

In seiner Initiative vom 17.12.2025 schrieb der Abgeordnete des schweizer Bundesrats folgendes: „Die sogenannte Antifa-Bewegung (Antifaschismus) ist in Wirklichkeit Synonym für Intoleranz, Gewalt und (linken) Faschismus. Die Stadt Bern wurde im Oktober 2025 durch eine nicht bewilligte «Pro-Palästina»-Demonstration, die Schäden in Millionenhöhe verursachte, buchstäblich in Schutt und Asche gelegt.“

Die Schweizer Regierung meinte dazu am 18.02.2026: „Die «Antifaschistische Aktion» ist keine Gruppe im engeren Sinn, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk. Ihr gehören Einzelpersonen und verschiedenste Arten von Gruppen an. Das Fehlen einer Organisationsstruktur spricht gegen ein Verbot.“

Das Berner Kantonsparlament

Anfang dieses Jahres reichten die rechten SVP-Abgeordneten Thomas Fuchs und Sandra Schneider einen „Parlamentarischen Vorstoss“ ein, mit welchem die Kantonsregierung aufgefordert wird „beim Bund vorstellig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass linksextremistische Gruppierungen, die gemeinhin unter den Bezeichnungen «Antifa», «Antifaschistische Aktion» und «Schwarzer Block» in der Öffentlichkeit auftreten, gemäss (...) verboten werden.“.

In der Begründung heisst es unter anderem: „Die Akteurinnen und Akteure der «Antifa» und insbesondere deren rote Speerspitze, der «Schwarze Block», müssen als eine ernste Bedrohung der inneren Sicherheit angesehen werden. Die Täter aus diesem Milieu müssen konsequent für ihre kriminellen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die bürgerliche Zivilgesellschaft darf sich nicht länger von gewalttätigen linken Gruppierungen einschüchtern lassen, die unser demokratisches System und den Kapitalismus ablehnen und letztendlich die bestehende Gesellschaftsordnung stürzen wollen.“

Am 03. Juni 2026 hat das Kantonsparlament mit 82 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen (bei drei Enthaltungen), den Vorstoss der rechtsextremen SVP angenommen.

Der Protest folgte auf dem Fusse

Mehrere hundert Menschen zogen spontan am Donnerstag in Bern unter dem Ruf „Siamo tutti antifascisti – wir sind alle Antifa!“ durch die Innenstadt, nachdem es schon wenige Tage zuvor eine Antifa-Demo mit 400 Menschen gegeben hatte.

Während Faschismus und Autoritarismus weltweit auf dem Vormarsch seien, wolle das Berner Kantonsparlament den Antifaschismus verbieten, hiess es in einem Aufruf, «jene Bewegung, die sich dem entgegenstellt, was unsere Gesellschaft spaltet».

Aus juristischen Kreisen kam auch schon harsche Kritik. Ein solches Verbot sei „sei weder sinnvoll noch verhältnismässig“ sagt der DJB, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern.

Das «Bündnis gegen Rechts Bern» wird zitiert mit „Antifaschismus ist eine Haltung und lässt sich nicht verbieten“

Fazit

Die staatlichen Angriffe auf linke und emanzipatorische gehen international, national und lokal unverändert weiter. Was in den USA begann, in den Niederlanden parlamentarisch aufgegriffen und in Ungarn staatlich umgesetzt wurde, wird nun in der Schweiz von einem Kanton ebenfalls eingefordert. Dabei richtet sich der Angriff nicht nur gegen einzelne Personen sowie Gruppen, sondern gegen die Idee des Antifaschismus selbst. Die Botschaft ist überall dieselbe: Wer sich organisiert gegen Rassismus, Neofaschismus und die extreme Rechte stellt, soll delegitimiert, kriminalisiert und verboten werden. Wer Antifaschismus verbieten will, erklärt nicht etwa eine „Organisation“ zum Problem, sondern den Widerstand gegen autoritäre und faschistische Entwicklungen.

Dem gilt es mit Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten!

Lohnkampf oder Aufhebung der Lohnarbeit?

Tue, 02 Jun 2026 18:40:00 +0200

Der Lohnkampf gehört zu den selbstverständlichsten und verbreitetsten Formen des Klassenkampfs im Kapitalismus. Arbeiter kämpfen für bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen oder soziale Absicherung.

Klassenkampf und gesellschaftliche Selbstverwaltung.

Diese Kämpfe sind real, notwendig und häufig harte Auseinandersetzungen. Gleichzeitig bleiben sie jedoch innerhalb der gesellschaftlichen Form des Kapitalismus. Sie verändern die Bedingungen der Ausbeutung, nicht aber ihre Grundlage.

Demgegenüber steht eine andere Forderung, die historisch weit weniger verbreitet ist und im politischen Bewusstsein der Arbeiterbewegung heute kaum noch eine Rolle spielt: die Durchsetzung der gesellschaftlichen Arbeitszeitrechnung. Während die Lohnforderung innerhalb des Systems verbleibt, richtet sich die Arbeitszeitrechnung gegen die Grundlagen des Systems selbst. Sie zielt nicht auf eine bessere Stellung der Arbeiter innerhalb der Lohnarbeit, sondern auf die Aufhebung des Lohnarbeitsverhältnisses.

Der Unterschied zwischen beiden Forderungen ist deshalb nicht bloss graduell, sondern grundsätzlich. Die Forderung nach höheren Löhnen setzt voraus, dass Arbeitskraft weiterhin Ware bleibt. Die Forderung nach gesellschaftlicher Arbeitszeitrechnung hebt diese Voraussetzung auf. Mit ihr verschwindet nicht nur der Lohn als Preis der Ware Arbeitskraft, sondern zugleich die Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln.

Gerade deshalb stellt sich eine entscheidende politische Frage: Warum ist der Lohnkampf tief im Bewusstsein der Arbeiterklasse verankert, während die Arbeitszeitrechnung trotz ihrer Einfachheit und Radikalität kaum bekannt ist?

I. Die Lohnforderung als systemimmanente Forderung

Die Forderung nach höheren Löhnen oder nach Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich entsteht unmittelbar aus den Lebensbedingungen der Arbeiter im Kapitalismus. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, ist gezwungen, um die Bedingungen dieses Verkaufs zu kämpfen. Der Klassenkampf erscheint daher zunächst notwendig als Kampf um die Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft.

Dabei liegt der grundlegende Widerspruch bereits in der Form des Lohnverhältnisses selbst. Der Arbeiter verkauft seine Arbeitskraft als Ware. Er tut dies nicht deshalb, weil er frei zwischen verschiedenen gleichwertigen Möglichkeiten wählen könnte, sondern weil ihm der unmittelbare Zugang zu den Produktionsmitteln fehlt. Um seinen Lebensunterhalt zu sichern, ist er gezwungen, seine Fähigkeit zu arbeiten an diejenigen zu verkaufen, die über Produktionsmittel verfügen. Der Kapitalist kauft diese Ware, weil ihr Gebrauchswert darin besteht, mehr Wert zu erzeugen, als sie selbst kostet. In diesem Verhältnis besteht die kapitalistische Ausbeutung: Die Arbeiter erzeugen mehr gesellschaftlichen Reichtum, als sie in Form des Lohns zurückerhalten.

Der Lohnkampf greift diese Struktur nicht an. Er setzt sie voraus. Er fordert einen grösseren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum innerhalb derselben gesellschaftlichen Form, in der Arbeitskraft weiterhin Ware bleibt und Produktion weiterhin der Kapitalverwertung dient.

Natürlich bedeutet dies nicht, dass Lohnkämpfe sinnlos wären. Höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten oder bessere Arbeitsbedingungen können reale Verbesserungen der Lebenslage bewirken. Sie können Selbstvertrauen, Solidarität und Kampferfahrung hervorbringen. Historisch wurden viele soziale Rechte nur durch solche Kämpfe erzwungen – etwa der Achtstundentag, bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz oder tarifliche Arbeitszeitverkürzungen.

Doch gerade die Notwendigkeit solcher Kämpfe zeigt zugleich ihre Grenze. Die Arbeiter treten hier nicht als bewusste Organisatoren der gesellschaftlichen Produktion auf, sondern als Verkäufer ihrer Arbeitskraft innerhalb einer Produktionsweise, die ihnen als fremde Macht gegenübersteht. Der Sachzwang der Konkurrenz setzt dieser Form des Kampfes enge Grenzen. Solange der Lebensunterhalt vom Verkauf der eigenen Arbeitskraft abhängt, erscheint selbst ein schlechter Lohn oft besser als Arbeitslosigkeit. Gerade dadurch reproduziert sich die Abhängigkeit vom Kapitalverhältnis ständig neu: Die Arbeiter sind gezwungen, gegen die Folgen eines Systems zu kämpfen, dessen Grundlage sie zugleich durch ihre eigene Existenz innerhalb der Lohnarbeit immer wieder bestätigen müssen.

Der Kapitalismus selbst produziert daher ständig den Zwang zum Lohnkampf. Die Arbeiter erhalten ihren Lebensunterhalt in Form des Lohns. Ihre unmittelbaren Probleme erscheinen daher notwendig als Probleme der Lohnhöhe, der Arbeitszeit oder der Beschäftigungssicherheit. Solange Arbeiter vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängig bleiben, erscheint der Kampf um den Preis dieser Ware als natürlicher und unmittelbarer Ausdruck ihrer Interessen.

Die Verankerung des Lohnkampfs im Klassenbewusstsein hat darüber hinaus weitere gesellschaftliche Ursachen.

Erstens erscheint die kapitalistische Produktionsweise den Arbeitern nicht als gesellschaftliches Verhältnis, sondern als naturwüchsige Realität. Der einzelne Arbeiter erlebt sich nicht als Teil einer bewusst organisierten gesellschaftlichen Gesamtarbeit, sondern als Individuum, das seinen Lebensunterhalt verdienen muss. Der Verkauf der Arbeitskraft erscheint deshalb nicht als historisch bestimmte gesellschaftliche Form, sondern als normale Bedingung des Lebens.

Zweitens wird diese Perspektive institutionell verstärkt. Gewerkschaften, Tarifverhandlungen, Arbeitsrecht und parlamentarische Parteien bewegen sich innerhalb der bestehenden Produktionsverhältnisse. Sie organisieren die Interessenvertretung der Arbeiter als Verkäufer ihrer Arbeitskraft, nicht als potenzielle Träger einer anderen Produktionsweise.

Damit entsteht eine paradoxe Situation. Millionen Menschen arbeiten arbeitsteilig und voneinander abhängig an derselben gesellschaftlichen Gesamtproduktion. Produktion ist im Kapitalismus tatsächlich längst gesellschaftlich organisiert. Aneignung und Verfügung über diesen gesellschaftlich produzierten Reichtum bleiben jedoch privat beziehungsweise von den Produzenten getrennt. Die Mehrheit der Gesellschaftsmitglieder bestimmt daher nicht den Zweck der Produktion, sondern wird lediglich als Kostenfaktor in den Gewinnberechnungen einer Minderheit von Eigentümern der Produktionsmittel betrachtet.

Gerade darin liegt der grundlegende Widerspruch des Kapitalismus: gesellschaftliche Produktion und private Aneignung. Die Produzenten stellen den gesellschaftlichen Reichtum gemeinsam her, verfügen aber nicht gemeinsam über ihn. Ihnen erscheint ihre gesellschaftliche Tätigkeit daher nicht als gemeinsame Produktion, sondern als Summe voneinander getrennter Arbeitsverhältnisse. Sie begegnen ihrer eigenen gesellschaftlichen Arbeit in der Form von Waren, Geld, Kapital und fremder Verfügungsmacht.

Gerade diese Trennung bildet den Kern des Kapitalverhältnisses und des mit ihm verbundenen falschen Bewusstseins. Die Produzenten verstehen sich nicht als bewusste Träger einer gemeinsamen gesellschaftlichen Produktion, sondern als konkurrierende Verkäufer individueller Arbeitskraft. Der gesellschaftliche Zusammenhang ihrer Arbeit stellt sich ihnen daher nicht als bewusste Kooperation dar, sondern als äusserer ökonomischer Zwang, der ihnen gegenübertritt.

II. Die Arbeitszeitrechnung als systemsprengende Forderung

Die Forderung nach gesellschaftlicher Arbeitszeitrechnung setzt genau an diesem Punkt an. Ihr Ausgangspunkt ist die einfache Tatsache, dass die Produzenten den gesellschaftlichen Reichtum bereits gemeinsam herstellen. Die Frage lautet daher nicht, wie der Verkauf der Arbeitskraft gerechter gestaltet werden kann, sondern wie die Produzenten den mit dem Lohnverhältnis verbundenen Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung aufheben können.

Mit der Durchsetzung der Arbeitszeitrechnung wird die Trennung zwischen Arbeit und Arbeitsprodukt aufgehoben und damit eine neue Beziehung zwischen den Produzenten und dem gesellschaftlichen Produkt hergestellt. Die Produzenten erhalten ihren Anteil am gesellschaftlichen Produkt nicht mehr als Preis ihrer verkauften Arbeitskraft, sondern als Teilhaber der gesellschaftlichen Gesamtproduktion. Damit verändert sich der Charakter der Arbeit grundlegend.

Unter Kapitalismus erscheint Arbeit als Mittel zum Gelderwerb. Die gesellschaftliche Vermittlung erfolgt indirekt über Markt, Geld und Konkurrenz. Die Produzenten treten einander als Käufer und Verkäufer gegenüber. Der Wert der Arbeit wird in der Konkurrenz entschieden. Demgegenüber bedeutet die Durchsetzung der Arbeitszeitrechnung, dass die individuelle Arbeit von vornherein als bewusst organisierter Bestandteil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit anerkannt wird. Die gesellschaftliche Vermittlung erfolgt nicht mehr hinter dem Rücken der Produzenten über den Markt, sondern bewusst durch die Produzenten selbst. Der individuelle Beitrag zur gesellschaftlichen Arbeit bestimmt – nach Abzügen für notwendige gesellschaftliche Fonds – den Anteil am gesellschaftlichen Produkt der Arbeit.

Gerade darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen Wert und Arbeitszeitrechnung. Wert ist nicht einfach Arbeitszeit. Wert ist Arbeitszeit in einer bestimmten gesellschaftlichen Form: als abstrakte Arbeit, die sich erst nachträglich im Austausch als gesellschaftlich gültig erweist. Die Arbeitszeitrechnung hebt diese indirekte Vermittlung auf. Sie macht den gesellschaftlichen Zusammenhang der Produktion bewusst und transparent.

Darin liegt zugleich ihr besonderer politischer Charakter. Die Forderung nach höheren Löhnen richtet sich an Kapitalisten, Unternehmerverbände, Gewerkschaften oder den Staat. Sie verlangt eine Veränderung der Bedingungen, unter denen die Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Die Forderung nach Arbeitszeitrechnung richtet sich dagegen auf die Aufhebung dieses Verhältnisses selbst. Sie fragt nicht, zu welchen Bedingungen die Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen sollen, sondern wie die Produzenten ihre gesellschaftliche Arbeit selbst organisieren können. Während der Lohnkampf die Arbeiter notwendig als Verkäufer ihrer Arbeitskraft voraussetzt, setzt die Arbeitszeitrechnung sie als Träger der gesellschaftlichen Produktion voraus.

Deshalb verändert die Arbeitszeitrechnung nicht nur die ökonomische Organisation der Gesellschaft, sondern bereits die Perspektive des Klassenkampfs selbst. Solange Arbeiter vor allem um die Bedingungen des Verkaufs ihrer Arbeitskraft kämpfen, erscheint die bestehende Produktionsweise als gegebene Voraussetzung ihres Handelns. Die Forderung nach Arbeitszeitrechnung lenkt den Blick dagegen auf die Produzenten als gemeinsame Träger der gesellschaftlichen Produktion. Sie macht sichtbar, dass die Arbeiter nicht lediglich Verkäufer ihrer Arbeitskraft sind, sondern bereits diejenigen, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum hervorbringen.

Die Arbeitszeitrechnung verändert damit nicht nur die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts. Sie verändert die Stellung der Produzenten innerhalb der gesellschaftlichen Produktion selbst. Gerade deshalb verweist sie notwendig auf die Frage nach den Produktionsmitteln und ihrer Vergesellschaftung.

III. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel

Die Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur eine Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen und damit des Charakters der Produktionsweise selbst. Solange Produktionsmittel Eigentum einzelner Kapitalisten oder des Staates sind, bleiben die Produzenten nicht nur von den Ergebnissen ihrer Arbeit, sondern auch von den Bedingungen ihrer eigenen Arbeit getrennt. Die Lohnarbeit ist daher Ausdruck einer gesellschaftlichen Ordnung, in der die Produzenten zwar den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, jedoch nicht selbst über seine Produktionsbedingungen und Verwendung entscheiden.

Daraus ergibt sich zugleich die Bestimmung ihrer Aufhebung: Die Notwendigkeit, dass die Produzenten über die Bedingungen ihrer eigenen Arbeit verfügen können. „Die Aufhebung der Lohnarbeit kann nur geschehen, wenn die Trennung zwischen Arbeit und Arbeitsprodukt aufgehoben wird, wenn das Verfügungsrecht über das Arbeitsprodukt und darum auch über die Produktionsmittel wieder den Arbeitern zukommt. Das ist das Wesentliche der kommunistischen Produktion.“ [1]

Mit der Durchsetzung der Arbeitszeitrechnung hängt daher notwendig die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zusammen. Die Produzenten treten der gesellschaftlichen Produktion nicht länger als Verkäufer ihrer Arbeitskraft gegenüber, sondern als gemeinsame Träger der Produktionsmittel und der gesellschaftlichen Gesamtarbeit. Darüber erhält die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ihren konkreten ökonomischen Inhalt. Vergesellschaftung bedeutet nicht bloss, dass Produktionsmittel rechtlich niemandem mehr privat gehören. Entscheidend ist vielmehr, dass die Produzenten selbst über ihren gesellschaftlichen Zusammenhang verfügen können.

Dazu benötigen sie eine allgemein gültige Grundlage, auf der unterschiedliche Tätigkeiten, Produktionsverfahren und gesellschaftliche Prioritäten bewusst aufeinander bezogen werden können. Die Arbeitszeitrechnung stellt diese Grundlage bereit. Sie macht sichtbar, welcher gesellschaftliche Aufwand mit bestimmten Entscheidungen verbunden ist, und ermöglicht es den Produzenten dadurch, ihre Produktionsverhältnisse selbst zu regeln.

Die Arbeitszeitrechnung ist deshalb nicht in erster Linie eine andere Form der Verteilung, sondern die ökonomische Form der Vergesellschaftung. Erst durch sie wird die gemeinsame Verfügung über die Produktionsmittel zur bewussten Selbstorganisation der gesellschaftlichen Produktion.

Vergesellschaftung bedeutet also mehr als Verstaatlichung. Der Staat kann Produktionsmittel verwalten, ohne dass die Produzenten selbst über Produktion und gesellschaftlichen Reichtum verfügen. Historisch zeigte sich dies in zahlreichen „staatssozialistischen“ Systemen, in denen die Produzenten zwar formal nicht mehr privaten Kapitalisten gegenüberstanden, ihre Arbeitsbedingungen und die gesellschaftliche Produktion jedoch weiterhin fremdbestimmt blieben.

Die Arbeitszeitrechnung verweist dagegen auf eine andere Form der Vergesellschaftung. Die Produzenten verfügen nicht nur dem Namen nach gemeinsam über die Produktionsmittel, sondern besitzen zugleich die allgemeine Grundlage, auf der sie ihre Produktionsverhältnisse selbst regeln können. Die transparente gesellschaftliche Rechnung des Aufwands macht dies möglich.

IV. Arbeitszeitrechnung und gesellschaftliche Selbstverwaltung

Die öffentliche Arbeitszeitrechnung ist deshalb nicht bloss eine technische Methode der Buchführung. Sie bildet die ökonomische Grundlage gesellschaftlicher Selbstverwaltung.

Die Produzenten wissen auf dieser Grundlage nicht nur, was produziert wird, sondern auch welcher gesellschaftliche Aufwand dafür notwendig ist, welche Produktionsverfahren hierfür zweckmässig angewendet werden, wie gesellschaftliche Prioritäten gesetzt werden, und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt wird. Erst dadurch wird die Vergesellschaftung der Produktionsmittel praktisch wirksam. Die Produzenten verfügen erstmals über die Informationen, die notwendig sind, um ihre gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu regeln.

Im Kapitalismus erfolgen diese Entscheidungen indirekt über Marktbewegungen, Profitabilität und Konkurrenz. Die Produzenten stehen diesen Prozessen als ohnmächtige Objekte gegenüber. In „staatssozialistischen“ Modellen wurden diese Entscheidungen bürokratisch von Planungsapparaten getroffen.

Die Arbeitszeitrechnung verweist dagegen auf eine Form bewusster gesellschaftlicher Selbstregelung. Die Produzenten können ihre gesellschaftlichen Verhältnisse nur dann selbst bestimmen, wenn die gesellschaftliche Vermittlung transparent und allgemein nachvollziehbar wird. Gerade darin liegt die Bedeutung der Arbeitszeitrechnung. Sie ersetzt Bedürfnisse nicht durch Rechengrössen. Sie macht vielmehr sichtbar, welcher gesellschaftliche Aufwand für ihre Befriedigung notwendig ist.[2]

Erst dadurch wird gesellschaftliche Selbstbestimmung möglich. Die Durchsetzung der Arbeitszeitrechnung führt damit unmittelbar zur Frage nach der demokratischen Organisation der Gesellschaft selbst.

V. Parlamentarische Demokratie und die Diktatur der Produktionsverhältnisse

Die bürgerliche Demokratie erscheint formal als Herrschaft des Volkes. Tatsächlich bleibt die gesellschaftliche Reproduktion jedoch weitgehend der Verfügung der Produzenten entzogen. Die Arbeiter dürfen politische Repräsentanten wählen, besitzen aber keine bewusste Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion. Die eigentliche Macht der kapitalistischen Gesellschaft liegt nicht primär im Parlament, sondern im Produktionsverhältnis selbst. Wer keinen Zugang zu Produktionsmitteln besitzt, ist gezwungen, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Gerade darin besteht die reale Diktatur der Produktionsverhältnisse. Die parlamentarische Demokratie verändert an diesem grundlegenden Verhältnis nichts. Sie organisiert politische Gleichheit innerhalb ökonomischer Abhängigkeit.
Eine rätedemokratische Gesellschaftsform ist demgegenüber der politische Ausdruck der gesellschaftlichen Selbstverwaltung. Sie geht von einem anderen Prinzip aus. Hier organisieren die Produzenten nicht nur politische Entscheidungen, sondern die gesellschaftliche Produktion selbst. Die Arbeitszeitrechnung bildet dabei die materielle Grundlage dieser Selbstverwaltung. Denn nur wenn die Produzenten den gesellschaftlichen Aufwand transparent erfassen und bewusst regeln können, wird demokratische Selbstbestimmung mehr als eine politische Floskel.

Rätedemokratie bedeutet daher nicht die Errichtung einer anderen Staatsform, sondern die bewusste Selbstorganisation der gesellschaftlichen Reproduktion durch die Produzenten selbst. Der Staat wird hier nicht durch eine neue politische Herrschaft ersetzt, sondern verliert mit der Aufhebung der Trennung zwischen Produzenten und Produktionsmitteln sowie der bewussten Regelung der gesellschaftlichen Produktion zunehmend seine gesellschaftliche Funktion als ideeller Gesamtkapitalist.

Unter kapitalistischen Verhältnissen besteht diese Funktion darin, die allgemeinen Bedingungen der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise zu sichern. Der bürgerliche Staat garantiert die rechtlichen Voraussetzungen von Privateigentum, Warenaustausch und Kapitalakkumulation, schützt die bestehende Eigentumsordnung und greift regulierend ein, wenn die Stabilität der kapitalistischen Gesellschaft gefährdet ist. Mit der Aufhebung des Lohnverhältnisses und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel entfallen zunehmend die gesellschaftlichen Grundlagen dieser Funktionen. Die Produzenten regeln ihre Produktions- und Verteilungsverhältnisse nicht länger über Markt, Konkurrenz und staatliche Vermittlung, sondern auf Grundlage der bewussten gesellschaftlichen Vermittlung ihrer Arbeit durch die Arbeitszeitrechnung. Gerade deshalb verweist die Arbeitszeitrechnung nicht auf eine neue Form staatlicher Planung, sondern auf die materielle Voraussetzung des Absterbens staatlicher Herrschaft überhaupt.

VI. Warum die Arbeitszeitrechnung vergessen wurde

Dass der Gedanke der gesellschaftlichen Arbeitszeitrechnung heute kaum verbreitet ist, hat nicht nur historische, sondern auch politische Ursachen.

Die Arbeiterbewegung entwickelte sich innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Ihre Organisationen konzentrierten sich daher meist auf die Verbesserung der Lebensbedingungen innerhalb des Systems. Zugleich entstand in der sozialistischen Bewegung häufig die Vorstellung, Vergesellschaftung bedeute vor allem politische Machtübernahme und staatliche Planung. Die Frage nach der konkreten ökonomischen Selbstverwaltung der Produzenten trat dabei zunehmend in den Hintergrund.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Die Vorstellung, dass die Produzenten ihre gesellschaftlichen Verhältnisse selbst regeln könnten, widerspricht nicht nur kapitalistischen Interessen, sondern auch verschiedenen politischen und intellektuellen Stellvertretereliten.

Bürgerliche Kapitalismuskritiker kritisieren den Kapitalismus häufig vor allem als chaotisch, irrational oder übermässig finanzgetrieben. Die Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln und die Lohnarbeit selbst werden dabei nicht in Frage gestellt. Ihre Alternative besteht daher nicht in der Selbstverwaltung der Produzenten, sondern in einer effizienteren Regulierung des Kapitalismus durch Experten, staatliche Steuerung oder technokratische Koordination. Die zentrale Lenkung soll hier die Funktionsstörungen des Kapitalismus korrigieren, nicht das Kapitalverhältnis selbst überwinden.[3]

Leninistische Parteikommunisten wollen dagegen die kapitalistische Eigentumsordnung zum „Wohle der Arbeiter“ überwinden und die Produktionsmittel vergesellschaften. Die gesellschaftliche Organisation sehen sie ebenfalls als Aufgabe einer zentralen Leitungs- und Planungsinstanz. An die Stelle des Marktes tritt die Partei beziehungsweise der Planungsapparat. Die Produzenten erscheinen dabei nicht als selbständige Träger ihrer gesellschaftlichen Reproduktion, sondern als Objekte politischer Führung. Die zentrale Lenkung soll hier nicht den Kapitalismus verbessern, sondern den Übergang zum „Sozialismus“ organisieren, ohne dass die Produzenten selbst die Grundlage erhalten, ihre gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse bewusst zu regeln.

Daneben existieren moralisch-utopische Strömungen der Linken, die Regeln einer gesellschaftlichen Vermittlung überhaupt für ein Problem halten. An die Stelle bewusster ökonomischer Organisation treten dort häufig Vorstellungen von Gemeinschaftsgeist, Bewusstseinsveränderung oder spontaner Solidarität. Sie wollen in einer Gesellschaft leben und frei von ihr sein. Sie berufen sich auf das Prinzip „Jeder nach seinen Bedürfnissen“, ohne zu erklären, wie der gesellschaftliche Aufwand organisiert werden soll, der die Befriedigung dieser Bedürfnisse überhaupt erst ermöglicht.[4]

Die Arbeitszeitrechnung verweist demgegenüber auf eine Form der Selbstverwaltung, in der die Produzenten nicht länger auf Marktmechanismen, staatliche Bürokratien oder politische Führungseliten angewiesen sind, um ihre gesellschaftlichen Produktions- und Lebensverhältnisse zu organisieren. Gerade deshalb erscheint die Arbeitszeitrechnung den intellektuellen Stellvertretereliten entweder als technisch-utopisch oder als gefährliche Vereinfachung. Tatsächlich liegt ihre politische Bedeutung jedoch gerade in dieser Einfachheit.

VII. Die ökonomische Grundlage gesellschaftlicher Selbstbestimmung

Der Gegensatz zwischen Lohnkampf und gesellschaftlicher Arbeitszeitrechnung ist nicht der Gegensatz zwischen Reform und abstrakter Utopie. Er ist der Gegensatz zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Perspektiven des Klassenkampfs.

Der Lohnkampf bewegt sich innerhalb des Kapitalverhältnisses. Er verbessert die Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft, hebt diesen Verkauf aber nicht auf. Die Arbeitszeitrechnung richtet sich dagegen gegen die Grundlagen der Lohnarbeit selbst. Mit ihr verschwindet nicht nur der Lohn als Preis der Arbeitskraft. Zugleich verschwindet die Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln und damit die Grundlage der kapitalistischen Klassenherrschaft.

Mit der Durchsetzung der Arbeitszeitrechnung erhalten die Produzenten erstmals die Möglichkeit, ihre gesellschaftlichen Verhältnisse bewusst selbst zu bestimmen. Die Assoziation freier und gleicher Menschen bedeutet unter dieser Bedingung nicht moralische Gemeinschaft, staatliche Verwaltung oder abstrakte Gleichheit.

Die „Gleichheit“ ist hier kein ethischer Begriff, sondern ein ökonomischer. Gleichheit bedeutet hier nicht die moralische Gleichheit abstrakter Bürger, sondern die gleiche Verfügung der Produzenten über die Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Reproduktion. Gleichheit ist der Ausdruck dafür, dass die Produktion in allen Betriebsorganisationen nach denselben Regeln der Arbeitszeitrechnung verläuft, um eine gemeinschaftliche Verfügung über den Produktionsapparat möglich zu machen. Sie bedeutet die bewusste Selbstorganisation der gesellschaftlichen Produktion durch die freien und gleichen Produzenten selbst.

Gerade deshalb stellt die Durchsetzung der Arbeitszeitrechnung keine technische Nebenfrage dar, sondern den entscheidenden ökonomischen Kern einer emanzipatorischen Umwälzung – nicht weil sie ein besseres Verteilungssystem darstellt, sondern weil sie den Produzenten erstmals die Möglichkeit gibt, ihre gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu organisieren.[5]

Fussnoten:

[1] Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung, Red & Black Books 2020, S. 26f
[2] Siehe hierzu auch: https://arbeitszeitrechnung.org/die-vergessene-logik-des-kommunismus-arbeitszeitrechnung-statt-beduerfnisromantik/
[3] Siehe hierzu: „Die Intellektuellen“ in: Anton Pannekoek, Die Grundlagen der sozialen Revolution, Band 2 Das falsche Bewusstsein, Red & Black Books 2024
[4] Zur ausführlicheren Kritik des Commonismus siehe: https://arbeitszeitrechnung.org/kritik-des-commonismus/
[5] Ausführlicher in: Hermann Lueer, Warum Kapitalismus nicht reformiert und Kommunismus nicht erträumt werden kann, Red & Black Books 2026

Werbung und Personalbindung der Bundeswehr: «Ich hatt' einen Kameraden»

Mon, 01 Jun 2026 08:57:00 +0200

Eine Bundeswehr-Studie von 1994 zeigt: Die Entscheidung für oder gegen den Dienst ist weniger eine Abwägung von Vor- und Nachteilen, sondern eine grundsätzliche Haltung zum „Soldatsein“.

Bundeswehrtram in Dresden. Foto: Lupus in Saxonia (CC-BY-SA 4.0 cropped)

1. Werbemethoden – rational
2. Werbemethoden – emotional
3. Bindung des vorhandenen Personals
4. Folgerungen für die antimilitaristische Arbeit
5. Empfehlungen

Hier wird nicht diskutiert, ob wir durch Soziale Verteidigung besser geschützt wären oder durch militärische Verteidigung mit einer reduzierten Armee ohne Auslandseinsätze, Angriffswaffen, Waffenexporte und NATO-Angehörigkeit.

In jedem Fall ist aber klar, dass die gegenwärtige Bundeswehr mit weitreichenden Waffen und Atomsprengköpfen (Büchel), die sowohl gegen Russland als auch für den Einsatz im Inneren (Operationsplan Deutschland , siehe auch die Berichte der Lokalpresse zur zivil-militärischen Zusammenarbeit ) trainiert, ein Risikofaktor ist. Besonders in einer Zeit, wo Angriffe simuliert und fehlinterpretiert werden (Drohnenhysterie ).
Je weniger Personal sie hat, desto sicherer leben wir. Dass es früher und heute dabei Schwierigkeiten gibt, ist tröstlich, aber nicht ausreichend.

Deshalb werden hier zunächst ihre Werbemethoden genauer untersucht, um ihnen zielgruppengerecht entgegenzuwirken. (Die Analyse dürfte auch für Österreich und die Schweiz interessant sein, wenn auch wegen der Neutralität nicht 1:1 übertragbar.)

Diese Werbung findet auf zwei Ebenen statt, der rationalen und der emotionalen. Ich meine nicht, dass wir ebenfalls emotionalisieren sollten, aber wir müssen darauf hinweisen, dass der Militarismus Gefühle anspricht und wissen, welche.

1) Ein Beispiel für eher rationale Ansprache:

https://www.bundeswehrkarriere.de/entdecker 'Deine Benefits' https://www.bundeswehrkarriere.de/entdecker/karriere-infos/benefits 'Weitere Benefits'

Die Vorteile sind gegliedert nach:

Gehalt + Soziale Absicherung
Aus- und Weiterbildung
Mobilität
Arbeit + Privatleben
Gesundheit + Fitness

Hier hat jemand nachgedacht, welche Kriterien für junge Leute wichtig sind, beispielsweise die Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit. Ebenso ist es sinnvoll, schon von vorneherein Personen anzusprechen, die Wert auf Gesundheit und Fitness legen, anstatt erst bei der Musterung zu 'sieben'.

Im Einzelnen:

+ Gehalt
+ Prämien, u.a. für Auslandseinsatz
+ Übergangsgehalt nach Ablauf der Verpflichtungszeit
+ Mietzuschuss bei einsatzbedingtem Umzug
+ Pension

+ Studium
+ Erleichterung des Numerus Clausus bei Medizinstudium
+ Zusatzqualifikationen durch Aus- und Weiterbildung, Berufsförderungsdienst
+ “Herausfordernde Aufgaben” und “Entwicklung des Potenzials”
+ Übergangsbildungszuschuss
+ Gratisfahrt in der Bahn (nur in Uniform, ein Trick, um die Bevölkerung daran zu gewöhnen)
+ Jobticket
+ Führerschein
+ Carsharing

+ Nachhilfe für die Kinder durch die BW-Uni München
+ mehr Urlaub als viele Tarifverträge
+ Sozialdienst

+ volle Lohnfortzahlung bei Krankheit
+ kostenlose ärztliche Versorgung
+ Sport- und Fitnessangebote

Dazu kommen noch ein paar immaterielle 'benefits':
+ ein „anerkannter Arbeitgeber“
+ verantwortungsvolle Tätigkeit
+ “einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten”
+ Kameradschaft.

Bei all diesen 'Vorteilen' stellt sich die Frage, ob ein paralleles Bildungs/Gesundheitssystem der Armee wirklich effektiver ist als das allgemeine, das grösser ist und daher mehr Angebote und Ausstattung bieten kann. Es kann sein, dass in Zeiten der Aufrüstung die Mittel für die militärischen Systeme nicht so stark gekürzt werden und die Versorgung tatsächlich zeitweilig besser ist. Das wird sich in Kriegszeiten schnell ändern.
Auch zeigt ein Blick auf die Veteran:innen in den USA, dass diese Versprechen oft nicht eingehalten werden. Schliesslich ist die Abhängigkeit der Versorgung vom 'Arbeit''geber' auch problematisch, in den USA verlor ein Teil der 'unehrenhaft Entlassenen' sämtliche Ansprüche und sie wurden zu Obdachlosen.

Eine BW-Untersuchung von 1994 [1] vermutet allerdings, dass hinter den Einzelvor- und Nachteilen eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen das 'Soldatsein' steht, S.13“f) Das Konzept bzw. der Entwurf "Soldatsein" hat eine hohe. Bedeutung für die Wehrpflicht-Entscheidung. Dieser grundsätzliche Entwurf ist insgesamt für die Entscheidung relevanter als die Abwägung der positiven und negativen Seiten der Bundeswehr.”

Dazu kommt die sicherheitspolitische Meinung und Einschätzung der eigenen Beteiligung:

“g) Die- abstrakte (ich-fernere) sicherheitspolitische Meinung (sic) erweist sich deutlich als trennscharf zwischen Wehrdienstwilligen und Verweigerern. Insbesondere ist festzuhalten, dass. der Zusammenhang zwischen der Wehrdienstentscheidung und den Bundeswehr-Aufgaben bzw. -Einsätzen besonders stark in Form der Bewertung einer hypothetischen persönlichen Beteiligung ausfällt.” Diese wiederum hängen mit der politischen Verortung zusammen:

“h) Allgemeine politische Orientierungen trennen ebenfalls potenzielle Wehrdienstleistende und Verweigerer: Verweigerer sind eher links orientiert und halten Abrüstungs-, Umwelt- und Sozialpolitik für wichtiger, als Wehrdienstleistende/SaZ dies tun. Soldaten auf Zeit und Wehrdienstleistende sind dagegen eher rechts orientiert und halten Verteidigungs-, Innen, Aussen- und Wirtschaftspolitik für wichtiger. Systemzufriedenheit und politisches Interesse spielen in diesem Zusammenhang ebenso wenig eine Rolle wie die subjektive Kosten-Nutzen-Bewertung der Wiedervereinigung. Wehrdienstleistende haben eine ausgeprägtere nationale Orientierung als Verweigerer. Verweigerer äussern eher einen europäischen oder globalen Bezug und lehnen einen national definierten Patriotismus eher ab.” Wir kommen hier schon zu Fragen, die die persönliche Identität betreffen.

2) Daher nun zur emotionalen Ansprache:

https://www.bundeswehrkarriere.de/entdecker/karriere-infos/70-jahre-bundeswehr

Die 70 'Argumente' lassen sich in Gruppen gliedern (manche könnten in zwei Gruppen fallen, daher sind die Nummern zur Überprüfung nach einem Beispielzitat angegeben. Die dicke Ziffer ist die Zahl der Nennungen. Die Verteilung der 'likes' wird nicht untersucht, weil sie leicht zu manipulieren ist.)

Übernahme von Friedensargumentationen 7
“Weil wir die stärkste Friedensbewegung Deutschlands sind.” (67, 68, 18, 47, 42, 65, 08)

Abschreckungstheorie 15
“Weil wir abwehrbereit sein müssen.” (62, 13, 26, 17, 45, 40, 06, 54, 09, 19, 61, 32, 02, 39, 70)

Verteidigung der Demokratie / Freiheit / Grundrechte 8
“Weil wir auch dafür kämpfen, dass du gegen uns sein kannst.” (34, 12, 69, 15, 66, 50, 44, 49)

Ausbildung 8
“Weil du hier aus über 1.000 Berufen wählen kannst.” (29, 10, 57, 22, 31, 41, 38, 48)

Psychologisches 10
(Diese Gruppe ist besonders interessant, weil sich aus den 'Angeboten' ableiten lässt, welche Defizite die Bundeswehr (=BW) bei ihren potenziellen Rekrut:innen vermutet. Unverblümt gesagt: es wird Personen, die Probleme mit dem Selbstwertgefühl haben, eine Ausbildung zum Töten (s. Tucholsky) angeboten, um diese zu überwinden.
Vielleicht hängt damit auch die Neigung zusammen, seelisch noch nicht voll gereifte Minderjährige anzuwerben, die die BW mit vielen Milizen in Afrika und Lateinamerika gemeinsam hat.
Das wird in der genannten Untersuchung von 1994(1) von Betroffenen selbst bestätigt, S. 14:
“Unter den Wehrdienstwilligen gibt es eine Gruppe, die nicht nur die Gemeinschaft und Kameradschaft in der Bundeswehr positiv hervorhebt, sondern das Soldatsein als "Chitinpanzer für beschädigte Identität" begreift: Sie finden am Soldatsein gut, dass es einem Selbstvertrauen, ein geregeltes Leben und die Möglichkeit gibt zu zeigen, dass man ein ganzer Kerl ist. Dazu gehört auch, dass sie meinen, soldatische Tugenden seien auch gut für die übrige Gesellschaft.”)
“Weil du hier Selbstvertrauen gewinnst, das bleibt.” (63, 01, 11, 35, 53, 27, 20, 64, 07, 52)

Kameradschaft 14
(Die Militärpsychologie zeigt, dass viele Soldat:innen, die ihren Kriegseinsatz bereits als sinnlos erkannt haben, nicht desertieren, um ihre Kamerad:innen nicht zu verlassen. Insofern hat die BW ein Interesse an Personen, für die das ein wichtiger Wert ist.)
“Weil Kameradschaft wichtig ist.” (24, 16, 55, 43, 60, 04, 23, 25, 36, 05, 21, 58, 46, 51)

Minderheitenschutz 2
“Weil wir auch queerfeldein marschieren.” (03, 28)

Bündnistreue 3
“Weil wir auch unsere Bündnispartner schützen.” (30, 37, 14)

'Patriotismus' 3
“Weil ich mein Land liebe.” (59, 33, 56)

All das wird in eine Darstellung der BW als eine Mischung von Abenteuer, Sport und Technik eingebettet, zum Beispiel in der für Jugendliche entwickelten 'INFOPOST/BE STRONG' .

3) Kommen wir nun zur 'Personalbindung',

also dem bei-der-Stange-Halten der schon vorhandenen Zeit- und Berufssoldat:innen. Hinter diesen Werbestrategien steckt der Ansatz 'ERG', dass drei Bedürfnisbereiche abgedeckt werden müssen:

1) Wachstum (growth)
2) Soziales (relatedness)
3) Existenz (existence).

Er wird auch in den Befragungen des 'Zentrums für Militärgeschichte und Sozialforschung' der BW zugrundegelegt, z.B. 1991 S.6[2]. (Dabei stellte sich heraus, dass die Mannschaften die Wachstumsmöglichkeiten am schlechtesten einschätzten und die Offiziere am besten, was logisch erscheint, S.14. Aber die Offiziere sahen trotz höherer Gehälter ihre Existenz am schlechtesten gesichert …, S18 ????).

In einer anderen Untersuchung der Attraktivität der BW [3] stellte sich 2020 heraus:
1) die Dienstzufriedenheit steigt, S.22
2) die Zufriedenheit mit den Vorgesetzten sinkt, S.23
3) die Attraktivität des 'Arbeits'platzes steigt, S.25.
Diese Untersuchung umfasst auch eine gute Erklärung der Wachstum/Soziales/Existenz-Tabelle auf S. 28 und ihrer Entwicklung auf S. 32.

Schliesslich gibt es noch eine sehr aufschlussreiche BW-Untersuchung der Personen, die sich für den Eintritt in Mannschaftsdienstgrade interessieren, sozusagen die 'Proletarier:innen in Uniform' [4]. Leider ist sie von 2013, damals galt u.a.:
1) Personen mit einer kürzeren Bildungslaufbahn haben eine positivere Einstellung zur BW, S.5+12.
2) die Gründe für eine Bewerbung sind bei Jugendlichen: S.8+9, 32-44
“Mit Abstand am häufigsten (28 Prozent der Nennungen) fällt den Jugendlichen das gesicherte Einkommen bzw. die gute Bezahlung als Grund ein, eine Tätigkeit in der Mannschaftslaufbahn aufzunehmen. Weitere häufige Gründe sind Aspekte wie Neues lernen bzw. Erfahrungen sammeln, der sichere Arbeitsplatz bzw. Ausbildungsplatz, dass die Bundeswehr eine Zukunft bietet sowie eine gute Ausbildung/Weiterbildung. Für 18 Prozent der Jugendlichen ist die Bundeswehr ein möglicher Ausweg in eine Beschäftigung „wenn in der freien Wirtschaft kein Arbeitsplatz zu finden ist“. “

3)”Am stärksten wirkt sich die Beurteilung der „Wachstumsbedüfnisse“ aus, insbesondere die Identifizierung mit dem Unternehmen, die Vereinbarkeit mit den eigenen Wertvorstellungen sowie der Wunsch nach einer interessanten Tätigkeit. Je mehr die Jugendlichen meinen, diese Bedürfnisse in der Mannschaftslaufbahn der Bundeswehr verwirklichen zu können, desto attraktiver ist für sie diese Laufbahn.”

“Nur bei sieben der insgesamt 28 abgefragten Bedürfnisse meinen mehr als 60 Prozent der Befragten, dass die Bundeswehr diese erfüllen würde. Davon gehören vier in den Bereich der existenziellen Bedürfnisse: gute Bezahlung, Absicherung bei Unfällen, der sichere Arbeitsplatz und umfangreiche Sozialleistungen. Nur ein Aspekt wird von den Jugendlichen sowohl bei der Mannschaftslaufbahn in hohem Masse erwartet und hat auch Einfluss auf die Einschätzung der Attraktivität der Mannschaftslaufbahn, ist also ein echter Pluspunkt: Teamwork und Kameradschaft.”

4) Die Gegenargumente unterscheiden sich bei den Jugendlichen allgemein und bei den Interessent:innen S.8 + 35 + 37

“Mit 27 Prozent Anteil wichtigster Grund gegen eine Verpflichtung in der Mannschaftslaufbahn sind die Auslandseinsätze und das damit verbundene Berufsrisiko. Mit grossem Abstand folgt der Aspekt, dass eine solche Tätigkeit den eigenen Überzeugungen widersprechen würde (12 Prozent).

Auch für die Jugendlichen, die sich für eine Tätigkeit als Soldat bzw. Soldatin der Mannschaftslaufbahn interessieren, sind die Auslandseinsätze der mit Abstand häufigste genannte Grund gegen eine solche Verpflichtung. Danach folgen allerdings die ungünstigen Arbeitsbedingungen: unregelmässige Arbeitszeit und die Entfernung vom Wohnort.”

Geradezu rührend ist die Empfehlung der Autor:innen, wie der Angst vor dem Auslandseinsatz entgegengewirkt werden kann: S.61
“Wichtigster Grund gegen eine Verpflichtung in der Mannschaftslaufbahn aus Sicht der Befragten und ihres sozialen Umfelds sind die Auslandseinsätze und die damit verbundenen Gefahren. Hier könnte in der Informationsarbeit die Vielfalt der möglichen Verwendungen gegenüber dem Kampfeinsatz stärker betont werden.” So sieht echte Kameradschaft aus! Siehe dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Etappensau.

5) Für die endgültige Entscheidung sind die Familie, und besonders Partner:in und Freund:innen wichtig, S.38.

4) Was folgt daraus für die antimilitaristische Arbeit?

Es wäre vollkommen falsch, sich die BW als eine Ansammlung von seelisch instabilen dummen Personen vorzustellen. Ganz im Gegenteil gibt es Daten, dass die Vorbildung der Bewerber:innen über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt [5](S.28) und der Abiturient:innenanteil steigt.
Ulkigerweise gibt es auch die schon erwähnte BW-Studie über Kriegsdienstverweigerer:innen von 1991 ( https://d-nb.info/1199814474/34 ) , die sie als 'psychisch abweichend' darstellt: “Nach einer Studie aus dem Jahre 1981 etwa ist der "typische Wehrdienstverweigerer" introvertiert, wenig dominant, er zeigt eine gering ausgeprägte "unpolitische Haltung". Er lehnt militärische Ordnungsprinzipien ab und zeigt wenig Leistungsmotivation, ist mit Schule bzw. Beruf unzufrieden und hat einen höheren Alkohol- und Modedrogenkonsum.48”

Genauso differenziert muss der Rechtsextremismus betrachtet werden. Eine BW-Studie [6] kommt 2025 u.a. zu folgenden Ergebnissen:

1) “Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen zeigen ein erhöhtes Interesse an einer Tätigkeit in der Bundeswehr.” S.9 – Verständlich, schliesslich wird sie als Ausbildungseinrichtung für den rechten Untergrund genutzt.
2) “Weiterführende Analysen zeigen, dass rechtsextremistische Einstellungen in bestimmten soldatischen Gruppen etwas verbreiteter sind als in anderen: bei Personen mit formal niedriger Bildung, bei Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren ohne Portepee, bei Personen im Alter unter 30 Jahren, bei in Ostdeutschland aufgewachsenen Personen sowie bei Angehörigen von Heer, Streitkräftebasis und Kampftruppen. Die Gruppenunterschiede sind jedoch graduell und nicht gravierend. (Abschnitt 6.2.2)” S.9 – Schön wäre eine Erklärung, wie es dann zu solchen “nicht gravierenden” Konzentrationen wie im KSK kommt.

Dagegen aber:
3) “Der Anteil von Personen mit konsistent rechtsextremistischen Einstellungen ist in der Bevölkerung mit 5,4 Prozent deutlich höher als in der Bundeswehr. Auch wenn man eine erhöhte Tendenz zu sozial erwünschten Antworten bei den Bundeswehrangehörigen unterstellt: Es ist davon auszugehen, dass rechtsextremistische Haltungen in der Gesamtbevölkerung deutlich verbreiteter sind als in der Bundeswehr. (Abschnitt 6.1.5)” S.8 – Auch wenn sich die Autor:innen der Studie methodisch grosse Mühe gegeben haben (vgl S.38 ff, S.48 ff), würde ich angesichts der Kette von Skandalen und der Beteiligung hoher Offiziere an Putschversuchen dieser 'Entwarnung' nicht trauen. Die niedrigen Offiziere, die durch ihren direkten Kontakt mit der Truppe auf Zug- und Kompanieebene am ehesten Einblick in Vorkommnisse auf Mannschaftsebene haben, sind selbst überwiegend AfD- oder CDU-Sympathisant:innen und intelligent genug, sich 'bedeckt' zu halten. Sie werden Rechtsextremist:innen unterstützen oder nicht melden (vgl S.66).

Davon abgesehen ist die Frage nicht nur, wie viele Rechtsextremist:innen in der Bundeswehr sind, sondern auch, inwieweit die Bundeswehr als Ganzes oder bestimmte Einheiten für eine rechtsextremistische Politik (wie in den USA) eingesetzt werden können.

5) Konkret:

Wenn viele BW-Angehörige hochqualifiziert sind, gilt für sie umso mehr, dass sie rationalen Argumenten zugänglich sein müssten:

General, der Mensch ist sehr brauchbar.
Er kann fliegen und er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.

(Bertolt Brecht: aus „Deutsche Kriegsfibel“, „General … “)

Das zeigt sich in den ex-Soldat:innen, die der Armee den Rücken kehren und z.B. im 'Arbeitskreis Kritischer Soldaten / Darmstädter Signal' ( https://kritischesoldaten.de/ ) oder in der 'Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee'( https://gsoa.ch, https://gssa.ch aktiv sind.
Beispielsweise ist die Statistik von Greenpeace über das wirkliche Kräfteverhältnis Russland/NATO ( https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland ) öffentlich zugänglich, erscheint allerdings so gut wie nicht in Bundeswehrzeitschriften. Ein vernünftiger 'Bürger in Uniform' wird sich fragen, warum.

Neben den Einzelvorteilen muss die Grundsatzentscheidung für das 'Soldatsein' in Frage gestellt werden. Zwar stellen sich wohl auch Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgrade keine Zukunft als 'Kanonenfutter' an der vordersten Front vor, sondern als 'elegante Drohnenpiloten' in sicherer Entfernung. Sie mögen also länger überleben, aber die seelischen Spätfolgen (PTBS) werden sie lebenslang verfolgen. Davor bewahrt sie auch der Psychologische Dienst nicht.

Genauso kann und muss der emotionalen Beeinflussung entgegengewirkt werden. Es ist kein Abenteuer für Technikaffine, auf dem Gang zur Feldtoilette von einer Drohne erwischt zu werden. Und die Kameradschaft in einem zivilen Sportverein ist sicher angenehmer und dauerhafter als in einem ausgebrannten Schützenpanzer.

Da die Motivationen für die verschiedenen Laufbahnen unterschiedlich sind [7], sollte auch rangspezifisch argumentiert werden, d.h. ein Flugblatt für Hauptschüler:innen muss andere Schwerpunkte haben als eins für Abiturient:innen.

In jedem Fall soll das Umfeld der 'Todeskandidat:innen' einbezogen werden. Es ist kein Zufall, dass immer mehr (Gross)eltern in der KDV-Beratung erscheinen…

Zum Schluss ein hervorragendes Beispiel für 'Counter-recruitment' aus den USA:

https://nnomy.org/en/resources/counter-recruitment/2018-9-back-to-school-counter-recruitment-kit.html

Fussnoten:

[1] Hans-Georg Räder: Kriegsdienstverweigerung im neuen Deutschland. Eine empirische Bestandsaufnahme. SOWI-Arbeitspapier Nr.92, München Juni 1994
[2] Jürgen Kuhlmann, Ekkehard Lippert: Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst in der Bundesrepublik Deutschland; SOWI-Arbeitspapier Nr.49, Potsdam 2014
[3] Gregor Richter: Wie attraktiv ist die Bundeswehr als Arbeitgeber? Ergebnisse der Personalbefragung 2020; Forschungsbericht ZMSBw 126
[4] Jana Hennig: Attraktivität der Mannschaftslaufbahn der Bundeswehr; Forschungsbericht ZMSBw 105, Dezember 2013
[5] Martin Elbe: Bewerberstudie 2022, Vom anfänglichen Interesse bis zur abgeschlossenen Bewerbung bei der Bundeswehr; Forschungsbericht ZMSBw 134, Januar 2023
[6] Markus Steinbrecher, Heiko Biel, Nina Leonhard: Armee in der Demokratie. Ausmass, Ursachen und Wirkungen von politischem Extremismus in der Bundeswehr; Forschungsbericht ZMSBw 138
[7] Martin Elbe: Motivation und Karriereorientierung von Soldatinnen und Soldaten: Dienstgradgruppen im Vergleich : eine Analyse auf Grundlage der Personalbefragung 2016; Forschungsbericht ZMSBw 121

Eine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruss

Thu, 28 May 2026 10:58:00 +0200

Zuallererst einmal muss festgehalten werden, dass Kritik an der Roten Hilfe (RH) nicht neu ist. Schon 1929 erklärte Erich Mühsam öffentlich seinen Austritt aus der Roten Hilfe und bereits während der Neugründung in den 1970er-Jahren gab es viel Kritik.

Foto:

Auch heute noch existiert ein Netz an Schwarz-(Roten)-Hilfen und Anarchist-Black-Cross Gruppen, die aufgrund der Arbeitsweise der RH lieber eigene Organisationen nutzen. Kritik an der Struktur oder tagespolitischen Entscheidungen der RH hat es also schon immer gegeben.

Das grösste Problem ist der zentralistische Aufbau der Roten Hilfe. In Deutschland existieren mehrere Lokalgruppen der RH und zahlende Mitglieder. In den Ortsgruppen werden alle 2 Jahre Delegierte für die Bundesversammlung gewählt, diese wählen einen Bundesvorstand. Der Bundesvorstand hat weitreichende Befugnisse. Er entscheidet bei jedem Repressionsverfahren, ob eine finanzielle Unterstützung bewilligt wird oder nicht.

Es zeigt sich eine extreme Machtfülle beim Bundesvorstand und wenig Freiheit der Lokalgruppen. Eine freiheitliche Organisierung würde im Gegensatz dazu bedeuten, dass Lokalgruppen selbst über ihr Geld entscheiden können. In den meisten Fällen wurden Anträge von dem Bundesvorstand bisher bewilligt. Doch auch wenn es bisher Praxis war, kann bei inhaltlichen Differenzen schnell eine Absage und damit Entsolidarisierung erfolgen aufgrund der Machtfülle des Bundesvorstands. Eine Problematik, die beispielsweise eintrat bei anarchistischen Gefangenen in der UdSSR und auch heute beim Nahostkonflikt wieder aufkam. Es braucht somit endlich Selbstverwaltung statt autoritärer Bevormundung in Anti-Repressionsstrukturen.

Eine föderalistische Struktur wäre nicht nur moralischer, sondern auch praktischer. Oftmals ist der Prozess bis zum Erhalt der Gelder wahnsinnig lang aufgrund des Weisungsweges. Aktivist*innen sind dadurch oft monatelang in finanzieller Unsicherheit und müssen immer in Vorkasse gehen. Da die meisten Angeklagten sehr jung sind und oftmals ihre Hauptaktivität politische Arbeit ist, ist das eine absolut sinnlose finanzielle Belastung. Selbstverwaltung und Autonomie schliessen also Effizienz nicht aus, im Gegenteil, wie grosse basisdemokratischen Gewerkschaften wie die FAU immer wieder zeigen.

Falls nun Kritik kommt, dass dadurch keine Kontrolle der Ortsgruppen und Veruntreuung von Geldern möglich ist, wären Alternativregelungen denkbar, wie bei föderalistischen Gewerkschaften. Beispielsweise dass es Extratöpfe für Regionen gibt mit klaren Regeln für die Vergabe von Geldern (die auch eigentlich bereits existieren), Berichtspflicht der Lokalgruppen bei Entnahme, spontane Veto-Rechte anderer Lokalgruppen, jährliche rückwirkende Abstimmung der Lokalgruppen über die Entnahmeanträge oder notfalls Ausschluss von Lokalgruppen bei wiederholtem unsachgemässen Verhalten. Natürlich sind demokratische Prozesse nie perfekt und aufwendiger, aber immer besser und weniger anfällig für Willkür und politische Einflussnahme als autoritäre Entscheidungsprozesse.

Der zweite grosse Kritikpunkt ist die patriarchale Einstellung der RH zu Ehre und Ehrlichkeit. Also der Bezug auf ein männlich geprägtes Wertesystem von Standhaftigkeit, Opferbereitschaft, Härte und Heroismus. Während fast alle politischen oder kriminellen Gruppierungen, von Hooligans, Clans, Salafisten bis zu Neonazis versuchen mit der geringsten Strafe aus dem Gerichtssaal herauszukommen, haben wir als Linksradikale eine ganz eigentümliche Vorstellung von Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit im Strafprozess.

In den Prinzipien und gängigen Praxis der RH ist für finanzielle Unterstützung festgehalten, dass niemand seine Taten verleugnen, Reue zeigen oder Falschaussagen machen darf. Statt Gerichtsprozesse als kleine Rädchen der Disziplinargesellschaft zu sehen, stilisiert die RH diese als Bühne der Weltöffentlichkeit. Ähnlich wie kommunistische Parteien das Parlament zur Verkündigung ihrer grossen welthistorischen Weisheiten nutzen. Die Frage ist, wen wollt ihr überzeugen?

Den Richter*innen oder Staatsanwält*innen ist komplett egal, wie gut die politische Begründung einer Tat ist. Im Gegenteil, jedes Statement wird als Uneinsichtigkeit oder Überzeugtheit der Angeklagten strafverschärfend gewertet.

Es könnte lustig sein, wenn es nicht so ernst für alle ist, die in den Fängen der Justiz stecken. Entscheidungen über das Leben von Gefangenen werden anhand von abstrakten Prinzipien festgelegt. Natürlich wird niemand direkt gezwungen keine Aussage zu machen, aber die Aussicht auf Streichung von Unterstützung bei der „falschen“ Strategie ist Druck genug. Statt zu versuchen die geringste Strafe für die Betroffenen zu erhalten, will die RH Märtyrer*innen für die Bewegung herstellen.

Jede gespielte Reue oder Einlassung wird als Schwäche angesehen. Jedes noch so geheuchelte Entschuldigung wird als „auf den Knien rutschen vor der Klassenjustiz“ gewertet. Als ob es irgendjemanden von den Richtern, Bullen oder der Presse interessieren würde, wenn bei einem x-beliebigen Blockade-, Widerstand oder Sachbeschädigungsprozess ein Angeklagter gesteht oder sich entschuldigt, wenn die Tat ohnehin zweifelsfrei nachweisbar ist. (Und natürlich nur, wenn Anwält*innen dies als strafmindernd anraten und auch keine weiteren Personen belastet werden.)

Es kann natürlich bei gross inszenierten Prozessen oder medial viel beachteten Verfahren mit falschen Anklagepunkten Sinn ergeben, die Rechtmässigkeit auch im Gerichtsverfahren anzuzweifeln und sich bis zuletzt als unschuldig zu bezeichnen. In allen anderen Fällen hat aber ein Text auf Indymedia oder eine Aussage in einem Interview bedeutend mehr Strahlkraft als eine Aussage vor Gericht.

Die RH muss also endlich mit der patriarchalen Vorstellung von „aufrechten Krieger*innen“ brechen, die stets die Wahrheit sagen. Es muss eine Reflexion der Werte von Ehre, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erfolgen, genauso wie eine Diskussion über die gewünschten Ergebnisse von Strafverfahren und ehrliche Einschätzung der Sinn- und Zweckhaftigkeit politischer Prozessführung.

Der Text ist aber kein Aufruf zur Spaltung, sondern eher zu Einigkeit aufgrund föderalistischer und feministischer Prinzipien. Es ist eine öffentliche Kritik von aussen, mit der Hoffnung, dass sich die RH ändert. Also dass einige, insbesondere neue Mitglieder, Diskussionen anstossen und Strukturen ändern. Falls das nicht innerhalb der nächsten Jahre passiert, sollten Rätemarxist*innen, Autonome, Feminist*innen und Anarchist*innen sich aber überlegen, ob sie nicht doch eine Alternativstruktur aufbauen sollten.

Wo bleibt die Solidarität mit Kuba angesichts der Strangulierung durch die USA?

Wed, 27 May 2026 08:05:00 +0200

Die zapatistische EZLN hat schon im Februar einen Solidaritätsaufruf mit Kuba verfasst, der eine gute Grundlage für Aktionen sein könnte. Nur in Deutschland bekommt man davon wenig mit. Woran liegt das?

Hafengebiet in Havanna. Foto: Tony Hisgett (CC-BY 2.0 cropped)

„Das kubanische Volk, das schon mehr als 60 Jahre durch die Regierungen der USA ökonomische, politische und militärische Aggressionen erlebt, wird nun an seine Grenzen gebracht. Schamlos erklären jene, die von oben herab der ganzen Welt den Krieg aufzwingen, ihre Ziele: das Volk von Kuba zu ersticken, um Investitionen und "Entwicklung" zu fördern. …

Auf der Insel Kuba beabsichtigt das Grosskapital, ein neues Little Saint Jaimes zu errichten, die Insel von Jeffrey Epstein, auf der die Mächtigen der Welt ihr moralisches Heiligtum der Degradierung hatten. Das Kapital will keine Freiheit, sondern Sklaverei zu seiner touristischen Belustigung.”

Das sind zwei Abschnitte aus dem Aufruf der zapatistischen EZLN zu Kuba, der bereits im Februar 2026 verfasst wurde und auf der Webseite von Amerika 21 vollständig dokumentiert ist.

Nur ist es verwunderlich, dass es kaum grössere Resonanz zu diesem Aufruf gibt. Ich habe weder in der Monatszeitung ak, in der viele linke Debatten geführt werden, noch in anderen linken Medien einen Hinweis zu diesem Aufruf gefunden, schon gar keine Diskussion darüber.

Dabei ist es ja schon eine Diskussion Wert, warum die zapatistische EZLN, die die Orientierung an dem Modell einer kommunistischen Partei wie in Kuba ablehnt und in den letzten Jahrzehnten einen anderen politischen Weg gegangen ist, in einer Zeit, in der die kubanische Gesellschaft vor aller Welt stranguliert wird, den Solidaritätsaufruf gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Organisationen und Einzelpersonen aus Mexiko veröffentlicht hat. Er ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass unterschiedliche politische Herangehensweisen eben eine Solidarität bei grosser Gefahr nicht ausschliessen. Hier könnte der EZLN-Aufruf sogar beispielgebend sein.

Doch wie reagieren die vielen Menschen in Deutschland, die sich in den letzten 30 Jahren mit der zapatistischen Bewegung solidarisierten? Viele von ihnen haben sich mit Kuba kaum oder nur oberflächlich befasst. Und nun kommt gerade von der zapatistischen Bewegung ein Solidaritätsaufruf mit Kuba. Liegt der Grund für das Schweigen zu diesem Aufruf vielleicht genau darin, dass man sich auch weiterhin mit Kuba nicht beschäftigen will und die Strangulierung der Bevölkerung vor aller Welt ignoriert wird?

Dabei endet der zapatistische Aufruf fast schon pathetisch mit den Worten:

„Wir unterstützen das Volk Kubas und rufen die Völker der Welt dazu auf, ihre Solidarität zu zeigen und das Ersticken des kubanischen Volkes zu verhindern.“

Wann lassen die Anhänger*innen der zapatistischen Bewegung diesen Worten Taten folgen, in einer Zeit, in der die Angriffe des US-Imperialismus auf Kuba noch zunehmen? Wäre es nicht an der Zeit, Proteste vor den Einrichtungen der USA in den verschiedenen Städten zu organisieren? Sie würden deutlich machen, Kuba ist nicht allein. Das wäre auch ein Signal an die kubanische Bevölkerung.

Gebt uns fünf Jahre Zeit

Wie stark sie von den Angriffen der USA in ihrem Lebensalltag betroffen ist, beschreibt Renate Fausten in einem Brief aus Havanna an die junge Welt:

„Ein neuer Tag mit 15 bis 20 Stunden ohne Strom, 34 Grad Celsius im Schatten, Wasserprobleme, denn dafür braucht man auch Strom, und eine Nacht mit vielen Moskitos erwartet uns. Das ist nur das normale Elend.“ So beschreibt Fausten, was die ständigen Stromausfälle für das tägliche Überleben in Kuba gegenwärtig bedeuten.

Ihr Brief schliesst mit diesem Wunsch: „Gebt uns fünf Jahre ohne Blockade, fünf Jahre, in denen wir leben können wie andere, und wir wären ein prosperierendes Land mit bescheidenem Wohlstand für alle. Gebt uns eine Chance!“

Dieser Wunsch wäre gar nicht so unrealistisch, wenn es eine weltweite Solidaritätsbewegung mit Kuba geben würde. Der zapatistische Aufruf ist dafür eine Grundlage. Jetzt gilt es ihn nicht nur zu diskutieren, sondern auch zur Plattform für Solidaritätsaktionen zu machen.

Der Umgang mit Konflikten in linken Strukturen

Tue, 26 May 2026 10:48:00 +0200

Die Kritik am Umgang untereinander innerhalb des undogmatischen Teils der radikalen Linken ist nicht neu und in dieser Ausführung nach mindestens fünf Jahrzehnten (!) leider immer noch hochaktuell.

Foto: Sascha Kohlmann (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Spätestens seit der Polarisierungen und damit einhergehenden Spaltungen entlang der Themen Corona-Massnahmenkritik, Ukraine-Krieg und zuletzt an den Nahost-Konflikten ist der Linken eine fundamentale Diskursunfähigkeit zu attestieren.

1. Kritik am Umgang untereinander

Es gab und gibt in innerlinken Diskursen einen ziemlich aggressiven und teilweise rabiaten Ton, sei es auf dem Plenum, Orga-Treffen, Kneipendiskussionen oder auch nur in veröffentlichten Texten. Das ist auch nachvollziehbar, denn wir haben Politik nicht als rationale Auseinandersetzung, sondern als (nicht nur verbalen) gewaltförmigen Kampf gegen uns kennengelernt und erlebt, und wir haben auf ebensolche Weise kämpferisch und militant dagegen, d.h. nach Aussen agiert. Aber leider haben wir diese kämpferische Haltung auch nach Innen übernommen und kultiviert. Wenn ich hier „wir“ schreibe, dann sind damit nahezu sämtliche emanzipatorischen / linken Diskurs seit Beginn der Aufklärung (um 1700) gemeint. Diese Kritik ist auch als nachträgliche Selbstkritik zu verstehen und ohne einen selbstkritischen Binnenblick, hätte ich sie so nicht erarbeiten können.

Das politische Selbstverständnis, den Feind zu suchen und ihn irgendwie in einem Kampf zu schlagen, haben wir fatalerweise auch intern beibehalten und mächtig viel Emotion und Energie im Kampf gegen „den Feind in den eigenen Reihen“ eingesetzt. Jede Abweichung von der eigenen politischen Linie wurde und wird dabei als Verrat und Angriff auf die eigene Position empfunden. Kritik und Hinweise auf Widersprüche solch eines Vorgehens zu humanistischen / anarchistischen Idealen wurden mit Hinweisen auf äussere Sachzwänge abgewiesen. Meistens war es der Repressionsdruck von Aussen, der linke Gruppen zusammen gehalten hat, und sobald dieser Druck nachliess, implodierten diese Gruppen. Aktuell scheint es mir, dass selbst dieser Effekt trotz des globalen und lokalen Rechtsrucks nicht mehr funktioniert.

Die einzige Kritik an internen Umgangsformen, die aufgenommen wurde (weil sie musste) kam von feministischer Seite, auch als Kritik an der Gewalt durch Sprache[1]. Da stand so mancher Szenemacker plötzlich wegen seiner privilegierten Rolle und als Reproduzent von Geschlechterherrschaft auf der falschen Seite der Barrikade. Das führte zwar zu männlicher Verunsicherung aber nur selten zu Lösungen, da die Kritik meist nicht angenommen und schon gar nicht als Ansatzpunkt für eine selbstkritische Reflexion toxischer Männlichkeit aufgenommen wurde. Das ist wohl bis heute so geblieben, denn zu einigen unserer Vorträge (aus der Reihe „antifa:debug“), in denen es um Konsenskultur oder toxische Männlichkeit in der Antifa ging, sind explizit diejenigen, die wir kritisch adressiert hatten, gar nicht erst erschienen, sondern nur Leute, die sich in den Diskussionen als sowieso wohlwollend den Themen und der Kritik gegenüber zeigten. Das ist ein Verhaltensmuster, das inzwischen aus vielen linken Strukturen berichtet wird.

Die Folge dieses verbal gewaltförmigen Umgangs untereinander war, dass sich erschreckend viele Leute über kurz oder lang wieder aus der radikalen Linken verabschiedeten; Mitte der 80er war teilweise die Rede vom „autonomen Durchlauferhitzer“. Dass sich unter den Abgestossenen ein erheblicher Anteil an Frauen befindet und umgekehrt der Männeranteil in Strukturen und auf Treffen im Laufe der Zeit stieg und dominierte, sollte jede* Szenekundige* aus eigener Erfahrung bekannt sein. Zahlen von einem Männeranteil von nahezu 80 %, wie sie bspw. Vera Bianchi im Kontext der FAU für die 2000er Jahre ermittelt hat[2], haben sich nach meinen Wahrnehmungen bis heute nicht verändert und dürften für fast alle längerfristig angelegte linken Strukturen verallgemeinerungsfähig sein.

Bei derartigen inneren Kämpfen und der dadurch einsetzenden Verhärtung von „Fronten“ fehlt natürlich jegliche Anziehungskraft für Andere. Und die politischen Auswirkungen sind sogar noch viel fataler: Jedes zur Zeit herrschende System produziert in jeder Minute neue Gegner*innen gegen sich selbst. Da müsste also „die Linke“ gar nicht nach neuen Mitstreiter*innen suchen und diese umwerben, die kämen von selbst, wenn sie eine gegen das herrschende System gerichtete Linke als offen und solidarisch empfinden würden. Aber systemkritische Gruppen oder Parteien vergraulen diese potentiellen Genoss*innen systematisch. Ausser für identitäre Abgrenzungen (und das auch noch begrenzt auf eine Szene-Blase) schaffen sie es weder zu zeigen, dass mensch auch anders miteinander umgehen kann, noch den Zweifler*innen und Verzagten über jetzt schon gelebte solidarische Umgangsweisen[3] Mut zu machen. Das kann ich nach all den Jahren solch „linker“ Kriegerkultur nur noch als konterrevolutionär bezeichnen.

2. Kriegerkultur führt zum Tod der Dialektik

Im Kern meiner Kritik am linken Umgang mit den Corona-Massnahmengegner*innen[4] steht der völlige Zusammenbruch des letzten Rests vermeintlicher Diskursfähigkeit. Zeigten sich vor 2020 schon grosse Probleme, inhaltlichen Diskussionen anhand von Argumenten zu führen und Gegenargumente dialektisch für eine inhaltliche Weiterentwicklung zu nutzen, verhärteten sich die Krieger*innen an allen Fronten. Der Gipfel des Ganzen war die Herabstufung von Wissenschaft bzw. einzelner Aussagen zu einer Religion „der Wahrheit“ und damit der Rückfall in das Zeitalter vor der Aufklärung.

Nach meinen Analysen liegt die Ursache hierfür im militärischen Denken und Wahrnehmen, wie sie jeder Kriegerkultur zwangsweise innewohnt. Diese Ursache ist ein fundamental binäres Denken, das so schnell wie möglich Freund von Feind unterscheiden muss und Personen und Inhalte entweder in die gute / linke oder böse / rechte Schublade einsortieren muss – was in kriegerischen Situationen sinnvoll ist, aber keinesfalls in zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Hinzu kommt der militärische Zwang zur möglichst schnellen gut/böse-Bestimmung, was sich real nur über Oberflächlichkeiten erreichen lässt (weshalb Armeen ja irgendwann auch Uniformen eingeführt haben) und was im Laufe der Zeit auch zu einem entsprechenden binären Wahrnehmen geführt hat.

So wie Raum eine politische Dimension ist, da die Einsatzreichweite eines einzelnen Räubers oder seiner militärischen Truppen jeden Herrschaftsbereich definiert, so ist auch Zeit eine politische Dimension: Wir benötigen (viel) Zeit, um Menschen kennenzulernen und (ein)schätzen zu können, um gelingende Beziehungen aufzubauen und Vertrauen zu gewinnen. Ebenso wie die Qualität einer Arbeit Zeit erfordert, wird die Qualität von Beziehungen durch die aufgewendete Zeit bestimmt.

Aus all diesen (grob umrissenen) Gründen halten Krieger*innen daher weder Ambivalenzen noch Mehrdeutigkeiten oder widersprechende Blickwinkel aus. Solange wir diese tieferliegenden Ursachen nicht begreifen, nützen uns alle Appelle über bunte „Vielfalt“ u.ä. nichts, da sie notgedrungen eine lediglich oberflächliche Vielfalt implizieren und zudem einen an Oberflächlichkeiten (Klamotten, Frisur, Habitus etc.) orientierten sozialen Konformismus fördern und stabilisieren.[5]

Ebenso verhindert die Kriegerkultur die Lösung von Konflikten, nicht nur, weil binäres Denken und Wahrnehmen dem entgegenstehen, sondern auch weil die jeweils andere Konfliktpartei als auszugrenzender und zu überwältigender Feind angesehen wird, oder etwas abgeschwächt als Konkurrent*in: Jede Kriegerkultur enthält im Inneren / in ihrer DNA einen kriegerischen Umgang untereinander, der unweigerlich zu permanenter Konkurrenz führt, einer Konkurrenzkultur, die auch das Wesen aller herrschenden Systeme ausmacht. Der Kampf „aller gegen alle“ ist nicht in einer vorgeschichtlichen Frühzeit rassistisch konnotierter „Barbaren“ zu verorten, er herrscht in „zivilisierter“ Form hier und jetzt und der vorgebliche „Frieden“ ist, wie Thukydides vor 2400 Jahren richtig gesagt hat, nur ein Waffenstillstand in einem ewigen Krieg.

Den Konkurrenzaspekt zu erwähnen ist an dieser Stelle wichtig, da das Kriegerische, das so gesehen auch leicht mit toxischer Männlichkeit zu identifizieren ist, alleine dem herrschenden Patriarchat kritisch zugewiesen werden könnte. Das blendet dann aber den Verhaltensanteil der Nicht-Männer aus, die aber über weniger offensichtliche / offensive Methoden der Konkurrenz ihren vollen Beitrag zur Gesamtscheisse leisten.

All das steht einem emanzipatorischen Umgang entgegen, in dem Konflikte als Chance zur eigenen bzw. gemeinsamen Weiterentwicklung angesehen werden. Dass jeder ungelöste Konflikt im Stillen, gar im Unbewussten weiter gärt und uns dort auch noch Lebensenergie entzieht (Verdrängen und Gefühle unterdrücken kosten viel Energie!) und uns letztendlich echter Emanzipation beraubt, darf nicht länger ignoriert werden. Es gilt auch hier: Der Weg ist da, wo der grösste Schmerz liegt.

3. Organisierung und Konsensprinzip

Die undogmatische, anarchistisch orientierte Linke versuchte sich von Anfang an herrschaftsfrei zu organisieren. Dass das nicht so einfach ist und sich trotz Abwesenheit von organisatorischen Hierarchien so etwas wie informelle Hierarchien bilden können, wurde auch bald von einigen Wenigen registriert, aber in autonomen Zusammenhängen nicht ausreichend thematisiert, geschweige denn analysiert und damit auch nicht verhindert. Hierarchische Strukturen sind auch in der Linken allgegenwärtig, werden aber gut getarnt, teilweise durch die Selbsttäuschung eines nicht wahrhaben Wollens. Dabei ist diese Kritik uralt und wurde für nicht-hierarchische Strukturen erstmals 1972 in der US-amerikanischen Frauenbewegung thematisiert: Jo Freemans (Bewegungsname[6] Joreen) Beschreibungen von Gruppenstrukturen und -dynamiken in Die Tyrannei in strukturlosen Gruppen[7] ist bis heute aktuell.

Im Kern geht es bei jeder Organisierungsfrage um die zugrundeliegenden Entscheidungsstrukturen und die zugehörige Kommunikation. Wie Joreen nachvollziehbar beschreibt, gibt es gar keine Strukturlosigkeit in Gruppen, daher reproduziert sich zwangsläufig in jeder Entscheidungsstruktur – und dazu zählen eben auch unabgestimmte und nicht definierte Strukturen und Prozesse – die von sozialer Prägung des herrschenden Systems übernommenen (Krieger*innen-)Strukturen und ungeklärte Konkurrenzverhältnisse. Der von Joreen vorgeschlagene Weg, erst einmal den Status Quo einer Entscheidungsstruktur (schriftlich) zu beschreiben, ist der erste Schritt zur Entwicklung zu einer herrschaftsfreien Struktur. Der zweite ist die kritische Analyse und daraus abgeleitete Lösungen. Das Alles aber bedarf einer Kommunikation untereinander, die die vorgenannten kriegerkulturellen Hemmnisse überwindet.

Ein wichtiges Instrument der herrschaftsfreien Organisierung ist, Entscheidungen nicht nach dem Mehrheits, sondern nach dem Konsensprinzip zu fällen. Dahinter steht nicht nur die klare Ablehnung des Mehrheitsprinzips, das als Mehrheitsdiktatur über eine jeweils unterlegene Minderheitenposition verstanden wird, dahinter stehen auch schlechte Erfahrungen aus hierarchischen Strukturen mit ausgeprägter interner Kampfatmosphäre, seien es die K-Gruppen der 70er, der AStA, die Grünen oder andere parlamentarische Experimente. Diese Erfahrungen zeigten, dass hier weniger emanzipatorische Diskussionen liefen, als viel mehr ein mehr oder weniger dreckiger Kampf um ein >50% Abstimmungsergebnis für das jeweils eigene Anliegen.

Das Konsensprinzip macht solchen Ambitionen einen Strich durch die Rechnung, denn es erfordert – theoretisch – Zustimmung oder zumindest Toleranz („Konsent“) von allen. In der Praxis wird für Entscheidungen meist ein eher „arithmetischer“ Konsens gefordert, der sich an einem schlicht etwas höherem Wert festmacht, wie z. B. 75%. Das kann so nur dann als „praktisch notwendig“ nachvollzogen werden, wenn den Teilnehmenden eine ihnen zugrundeliegende kriegerische Haltung als gesetzt unterstellt wird. Damit bewegt mensch sich aber bereits in einem politisch rechtsgerichtetem, negativen Menschenbild, und negiert indirekt jede Hoffnung auf eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Das ist in keiner Weise ein emanzipatorischer Ansatz. Er ist höchstens in kämpferischen Kontexten (gegen einen äusseren Feind) legitimiert, um (militärisch-)schnell zu Entscheidungen zu kommen und selbst dann müssten intern geäusserte Einsprüche im Nachgang mit mehr Zeit geklärt werden.

Konsens bedeutet nicht Gleichschaltung oder Einstimmigkeit im Sinne von Deckungsgleichheit der Interessen. Konsens bedeutet auch etymologisch „Übereinkunft“, also einen Prozess. Das Konsensprinzip ist nicht nur eine rein formale Änderung der Entscheidungsfindung, bei der die Latte von 50% auf 100% hoch gesetzt wird. Nur das allein ändert gar nichts, denn wenn sich im Umgang untereinander sonst nichts ändert, kommt mensch nur in relativ homogenen Gruppen zu einem Konsens und in heterogenen Gruppen wird man schnell mit dem Phänomen der Minderheitsdiktatur konfrontiert. Um Entscheidungen im „Konsens“ zu treffen, benötigt mensch also noch viel mehr, etwas, was in den letzten zwanzig Jahren als Konsenskultur bezeichnet und thematisiert wurde.

4. Konsens als radikale Kultur von Wertschätzung, Kontakt, Verletzlichkeit

Die Überschrift dieses Kapitels ist der Titel eines sehr guten Textes von Joris Kern, der u.a. Ende 2017 in der Graswurzelrevolution veröffentlicht wurde[8]. Joris betont in dem Text besonders, dass es um eine Änderung der Haltung, der inneren Einstellung geht und beleuchtet die Dinge aus dieser Perspektive.

Zuerst wird die etablierte, herrschende (!) Kompromisskultur betrachtet:

»Ein Kompromiss heisst, dass alle Beteiligten Abstriche machen, um sich zu einigen“, wobei sie „mit der letztendlichen Lösung nur mässig zufrieden“ sind.«

Es wird dann das Verhalten beim Aushandeln von Kompromissen beschrieben, mit allen psychologischen Aspekten einer typischen Kampfatmosphäre, wie Unzufriedenheit, Missgunst, dem Gefühl sich verteidigen zu müssen, permanenter Konkurrenz, etc. Diese Form der Auseinandersetzung verfestigt und vertieft Gräben zwischen Personen und Gruppen und führt

»irgendwann zur Explosion (…), wenn das Mass der erträglichen Einschränkung erreicht oder überschritten ist.«

Und:»Das Konsensprinzip mit einer Kompromisskultur-Haltung ausüben zu wollen, macht es zu nicht mehr, als zu einer komplizierteren Abstimmungsmethode.«

Als Gegenmodell beschreibt Joris die Konsenskultur als einen „radikal anderen Weg“:

»Konsens ist hier der Versuch, unter Freien und Gleichwertigen alle Bedürfnisse möglichst optimal zu berücksichtigen. Verschiedene Bedürfnisse oder Wünsche sind nicht per se in Konkurrenz zueinander, sondern Teile eines noch zu gestaltenden gemeinsamen grösseren Bildes, in dem vieles Platz haben kann. Dahinter steht der Wunsch, dass es allen Beteiligten maximal gut geht und sie sich maximal gehört, gesehen, verstanden und wohlwollend behandelt fühlen sollen.«

[Für die Konsensfindung] »zerlegt [mensch] die Wünsche und Bedürfnisse in immer genauere Bausteine, um dann aus dem entstandenen grossen Puzzle eine Lösung zusammenzubauen, die möglichst viele der Bausteine enthält. Im Prozess der Verhandlung werden die Perspektiven weiter und vielfältiger, statt enger. Statt um verschiedene Bedürfniserfüllungsstrategien zu streiten, geht es um das Erschaffen einer gemeinsamen Strategie, in der möglichst alle Bedürfnisse erfüllt werden.«

Dafür ist es erforderlich, die eigenen Bedürfnisse sich selber bewusst zu machen, sie genau zu äussern und umgekehrt die Bedürfnisse anderer möglichst genau zu verstehen. Das erfordert aktives Zuhören und Empathie. Es erfordert auch

»Wohlwollen, das ehrliche Interesse aneinander, die Bereitschaft, sich mit seinen eigenen Strukturen (also Ängsten, Vorstellungen von Richtig und Falsch, Stress-Strategien etc.) auseinanderzusetzen, sich ehrlich zu zeigen und für sich einzustehen und genau diese Fähigkeiten auch an anderen wertzuschätzen“. [So eine] „radikale Kultur (…) aufzubauen schafft viel Vertrauen, braucht aber auch Mut.«

[Um] »(…) einen wirklichen Konsens unter Freien und Gleichwertigen zu finden, ist es notwendig, dass die Beteiligten sich sicher, willkommen, wertgeschätzt und respektiert fühlen. Auch die Angst vor sozialen Sanktionen macht Menschen unfrei. Wir alle können unser Bestes tun, um anderen diese Freiheit zu geben und [wir alle] haben das Recht, eine solche Haltung uns selbst gegenüber einzufordern. Ausserdem ist es sinnvoll und notwendig, Ungleichheiten, die ein hierarchisches Gefälle zur Folge haben, strukturell auszugleichen oder zumindest sichtbar und bewusst zu machen.«

Solch eine Form von Kommunikation wurde auch von Marshall B. Rosenberg als Gewaltfreie Kommunikation (GfK) propagiert[9], wobei er die von mir hier als „kriegerisch“ beschriebene Sprache „Wolfssprache“ nennt, was ich aber zum einen den Wölfen gegenüber als unfair und erniedrigend empfinde und was zum anderen die tieferliegende Ursache und damit gewisse Lösungswege vernebelt. Um hier niemanden mit der inzwischen umfangreichen Literatur zu Rosenberg zu erschlagen, sei auf eine lesenswerte Auseinandersetzung mit GfK aus Anarchi-Sicht von Katja Einsfeld in der Graswurzelrevolution 341 (2009) verwiesen[10].

Als Beispiel für erste Umsetzungen dieser Idee sind moderierte Versammlungen mit gewichteten Redner*innenlisten zu nennen: Die Moderator*innen haben dabei die Aufgabe, Neutralität im Sinne einer ergebnisoffenen Haltung einzunehmen und sich um Vermittlung, Ausgleich und Konsensfindung zu bemühen. Die Gewichtung von Redner*innenlisten soll dabei Personen, die noch nichts oder ganz wenig gesagt haben, in der Redner*innenliste bevorzugen, was aber jeweils unbedingt transparent gemacht werden muss.

Ergänzen möchte ich solche Ansätze noch durch das Format der Gruppenmoderation, wie sie im anarchistischen HierarchNIE!-Reader[11] als Lösung für möglichen Machtmissbrauch einer Moderationsrolle vorgeschlagen wurde. Damit habe ich in der Zeit nach der Corona-Implosion in neu gegründeten Gruppen sehr positive Erfahrungen gemacht: Wenn alle für die Moderation zuständig sind, achten alle auch viel mehr aufeinander, was die notwendige Achtsamkeit (s.u.) fördert. Aus diesen Treffen bin ich dann auch – zum ersten Mal nach Jahrzehnten – mit mehr Energie rausgegangen, als ich reingegangen bin.

Joris setzt den neuen Ansatz in einen grösseren politischen Kontext, der so nicht nur der von der Frauenbewegung propagierten „Politik der ersten Person“[12]entspricht, sondern zugleich eine Perspektive zum Aufbau einer anderen Gesellschaft im Hier und Jetzt aufzeigt:

»Zusammengehörigkeit und Solidarität über gemeinsame Feind*innen herzustellen (…) schafft aber an sich noch kein tieferes Vertrauen und ist oft nicht in der Lage, langfristige Verbindungen und gesellschaftliche Veränderung zu schaffen. Eine friedliche und gesellschaftlich tragfähige Struktur aufzubauen, funktioniert nicht, wenn diese nur dann tragfähig ist, solange sie Feind*innen hat.«

»Langfristiges Zusammengehörigkeitsgefühl und Vertrauen stellt sich über Gemeinsamkeiten her. Auch die Bereitschaft zur Klärung von Konflikten wächst ungemein, wenn es über den Konflikt hinaus auch verbindende Elemente, Wertschätzung und Vertrauen gibt. Diese Art von Kennenlernen dauert manchmal länger und ist u.U. mühsamer, besonders, weil viele von uns daran nicht gewöhnt sind. Die Übung besteht darin, nach möglichen Verbindungen statt Differenzen Ausschau zu halten, welche zu schaffen und mindestens ebenso viel Wertschätzung zu geben wie Kritik und Problemgespräche.«

Wichtig ist aber auch, dass

»Alle Beteiligten (…) die Möglichkeit haben [müssen], bei einer Nichtvereinbarkeit der Bedürfnisse getrennte Wege zu gehen. Im Idealfall werden sie dabei von den anderen wertschätzend unterstützt. Auch das gehört zu den vielen Möglichkeiten von Konsens. Konsens ist auch die Kunst, einen weiten Blick zu eröffnen oder zu behalten und im Falle der Unvereinbarkeit getrennte Wege zu gehen.«

Zum Schluss plädiert Joris dafür

»“einfach an[zu]fangen“ […] Statt darauf zu warten, dass die perfekte Gruppe, die richtigen Menschen, die perfekten Partner*innen vorbeikommen, mit denen es dann endlich funktioniert, die eigene Therapie abgeschlossen oder ein besserer Zeitpunkt da ist (…)«

4. Zusammenfassung und Ausblick

Es gibt einen grossen Unterschied zwischen dem Konsensprinzip und einer Konsenskultur:

Ein Konsensprinzip mit einer Kompromisskultur-Haltung – letztendlich einer kriegerischen Haltung untereinander – stellt nur eine anspruchsvollere Zählmethode bei Entscheidungen dar, das zu Unzufriedenheit und Verfestigung von Gräben führt.
Eine Konsenskultur ist ein Prozess einer tiefgehenden Lösungsfindung, bei dem möglichst alle Bedürfnisse optimal berücksichtigt werden. Ein Prozess, der Vertrauen schafft und Kraft gibt.

Die Voraussetzungen, die für alle Seiten gelten müssen, sind:

Empathie und aktives Zuhören
Offenheit
Sicherheit
Wertschätzung und Wohlwollen
Achtung / Respekt

So eine Kultur einzuführen ist im besten Sinne eine Kulturrevolution! Wir müssen uns in unseren Zusammenhängen eine Konsenskultur erarbeiten und pflegen, um das permanente Scheitern von kollektiven Strukturen zu verhindern.

Abschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die hier vorgetragenen Inhalte nicht nur für politische Gruppen gelten, sondern im Grundsatz für jede Form zwischenmenschlicher Beziehung.

Fussnoten:

[1] Senta Trömel-Plötz: Gewalt durch Sprache. Die Vergewaltigung von Frauen in Gesprächen. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 1984.

[2] Vera Bianchi, Die Initiative „FAU sucht Frau“ in den 2000er Jahren. In der in Making History (herausgegeben von Susanne Boehm, Jule Ehms, Bernd Hüttner u. Robert Kempf, Westfälisches Dampfboot, Münster 2025, S.83ff) abgedruckten Version ist laut Vera der Titel falsch mit „… in den 1990er Jahren“ angegeben.

[3] Siehe Fussnote 12 (S. 6) zur „Politik der ersten Person“.

[4] https://solidarrevolution.noblogs.org/files/2024/08/Die_Implosion_der_Radikalen_Linken.pdf

[5] Anmerkung: Diese Oberflächlichkeit haben sich alle bekannten Spitzel in der linken Szene zu Nutze machen können und umgekehrt ist deren fehlende inhaltliche Tiefe / „inneres Feuer“ ein erstes Indiz für ihre Falschheit.
[6] https://www.jofreeman.com/joreen/joreen.htm

[7] Jo Freeman, The Tyranny of Structureless, finale Version in Vol. 2, No. 1 of The Second Wave (1972). Download auf deutsch (u.a.) unter https://solidarrevolution.noblogs.org/files/2026/03/Jo_Freeman_-_Die_Tyrannei_in_strukturlosen_Gruppen.Uebersetzung-DB.pdf

[8] https://www.graswurzel.net/gwr/2017/10/konsens-als-radikale-kultur-von-wertschaetzung-kontakt-und-verletzlichkeit/

[9] Rosenberg, Marshall B.: Gewaltfreie Kommunikation: Aufrichtig und einfühlsam miteinander sprechen – Neue Wege in der Mediation und im Umgang mit Konflikten; Originalausgabe: Nonviolent Communication. A Language of Compassion, 1999; dt. 2001 bei Jungfermann Verlagsbuchhandlung, Paderborn, 4. Auflage 2003

[10] Katja Einsfeld: Ist Gewaltfreie Kommunikation gelebte Anarchie?, GWR 341, September 2009; online: https://www.graswurzel.net/gwr/2009/09/ist-gewaltfreie-kommunikation-gelebte-anarchie/

[11] Projektwerkstatt (https://projektwerkstatt.de/), HierarchNIE!, Saasen 2006; über den Link bestellbar oder online als PDF-Download (https://projektwerkstatt.de/media/text/topaktuell_hoppetosse_evu_evu_reader.pdf)

[12] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Politik_der_ersten_Person. Damit war sicherlich in erster Linie gemeint, dass die Genossinnen nicht bis „nach der Revolution“ warten wollen/können, bis sich Sexismus und patriarchale Unterdrückung in ihrem Umfeld abbauen. Der prinzipielle Gedanke taucht übrigens auch in Mahatma Gandhis Ausspruch „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“ auf.

Anhang

Links

Allgemein zum Konsensprinzip:
https://www.graswurzel.net/gwr/1996/06/mehrheitsdiktatur-und-konsensprinzip/
https://www.graswurzel.net/gwr/2005/03/der-irokesenbund-als-egalitare-konsensdemokratie/

Der Artikel von Joris Kern:
https://kritisches-netzwerk.de/forum/konsens-als-radikale-kultur-von-wertschaetzung-kontakt-und-verletzlichkeit
PDF: https://www.magazin-auswege.de/data/2018/02/Kern_Konsenskultur.pdf
(Neue) Homepage von Joris: https://konsenskultur.net/

Antwort auf den Artikel von Joris Kern:
https://www.graswurzel.net/gwr/2017/11/robuste-konsenskonzepte/

Antwort von Joris Kern wiederum auf die Kritik:
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gras1718.html

Thema „GfK“:
https://www.graswurzel.net/gwr/2009/09/ist-gewaltfreie-kommunikation-gelebte-anarchie/
https://www.graswurzel.net/gwr/2010/01/von-der-konfrontation-zuruck-zum-bitten/

Gute Seiten zum Thema Konsenskultur:
http://transform-social.org/ (Viele super Texte und weiterführende Links!)
https://wirliebenkonsens.wordpress.com/

Zum Thema Konsens beim Sex:
https://konsenslernen.noblogs.org/ (Super Broschüre!)
https://www.www-mag.de/debatten/beitrag/konsens-sprechen-lernen

Literatur

Ralf Burnicki:
Anarchismus und Konsens. Gegen Repräsentation und Mehrheitsprinzip: Strukturen einer nichthierarchischen Demokratie.
Verlag edition av, Frankfurt 2002, ISBN 3-936049-08-4.
(Rezension in der GWR: https://www.graswurzel.net/gwr/2003/10/nachdenken-uber-eine-herrschaftsfreie-zukunft/)
Senta Trömel-Plötz (Herausgeberin):
Gewalt durch Sprache: Die Vergewaltigung von Frauen in Gesprächen
1984 FISCHER Taschenbuch Verlag, ISBN 3-596-23745-9.
2005 mit einem aktualisierten Vorwort der Herausgeberin, Milena Verlag, ISBN 3-85286-120-9.

„Community Accountability“(Gemeinschaftsverantwortung)

… ist eine gemeinschafts- und nicht polizei- und gefängnisbasierte Strategie, um auf Gewalt, einschliesslich häuslicher und sexueller Gewalt und Kindesmisshandlung, zu reagieren. Sie zielt darauf ab, dass eine Gemeinschaft – ein Freundeskreis, eine Familie, eine Gemeinde, eine Arbeitsstätte, ein Appartement-Komplex, die Nachbarschaft etc. – prozesshaft zusammenarbeitet, um folgendes zu verwirklichen:

Werte und Methoden, die sich Gewalt und Unterdrückung entgegenstellen, und Sicherheit, Unterstützung und Verantwortung fördern, entwickeln und festigen.
Strategien entwickeln, um auf verwerfliches Verhalten von Gemeinschaftsmitgliedern zu reagieren und ihnen zu helfen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und es zu ändern.
An der Weiterentwicklung der Gemeinschaft und aller ihrer Mitglieder arbeiten, um die politischen Verhältnisse zu ändern, die Unterdrückung und Gewalt begünstigen.
Gemeinschaftsmitgliedern, die gewaltsam angegriffen wurden, Sicherheit und Unterstützung bieten und dabei ihre Selbstbestimmung achten

„Transformative Justice“:
→ https://www.transformativejustice.eu/de/about/

Differenziertes Konsensstufen Modell

1. Volle Zustimmung
„Ich stimme dem Lösungsvorschlag zu.“

2. Leichte Bedenken
„Ich stimme zu, habe aber leichte Bedenken.“

3. Enthaltung
„Ich überlasse euch die Entscheidung, bin bei der Umsetzung aber dabei.

4. Beiseite stehen
„Ich kann den Vorschlag nicht vertreten, lasse ihn trotzdem passieren (beteilige mich aber nicht).

5. Schwere Bedenken
„Ich habe schwere Bedenken und wünsche mir eine andere Entscheidung.“

6. Veto
„Der Vorschlag widerspricht grundsätzlich meinen Vorstellungen. Er darf nicht beschlossen bzw. ausgeführt werden.“

(Aus: https://www.arbeitsstelle-kokon.de/konstruktive-konfliktbearbeitung/konsensmoderation/konsensstufen )

Aus „Konsensieren“ von https://wunschnachbarn.de/ (Kölner Wohnprojekt):

Nach dem Leitsatz „Widerstände sind noch nicht entdeckte Bedürfnisse“, wird allen unterschiedlichen Positionen (insbesondere auch ‚Widerständen' und damit verbundenen Bedürfnissen) eine besondere Wertschätzung entgegengebracht, indem sich die Gruppe für die genaueren Hintergründe interessiert. Nach dieser qualitativen Erforschung können oft neue, tragfähigere Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden.

Grossstadt, Provinz und die (In)Effektivität antifaschistischer Strategien

Tue, 19 May 2026 12:38:00 +0200

Meint es ernst mit euren radikalen Ansichten und entwickelt echte, gesellschaftliche Gegenkonzepte – denn darauf warten die meisten, auch viele von denen, die heute noch AfD wählen.

Compact-Sommerfest-Ersatzveranstaltung »WIR für Frieden und Freiheit« am 27. Juli 2024 in Gera: Anti-WHO-Schild der Freien Sachsen. Foto: Autor (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Politische Organisierung findet heute auch in Chatgruppen statt, was eine Alternative zur durch kommerzielle Algorithmen strukturierten Welt der „sozialen Medien“ zu sein scheint. Vom Empfehlen theoretischer Texte über die Diskussion aktueller politischer Themen bis zur konkreten Organisation von Widerspruch und Widerstand, von Kampagnen gegen das Debanking linker Organisationen in Deutschland bis zum Kampf gegen ICE in den USA ist eine Menge Spannendes, Vorwärtsweisendes dabei. Gerade wenn wir in die USA schauen, scheinen Messenger das entscheidende Werkzeug beim Schutz der Nachbarschaften vor paramilitärischer Gewalt zu sein. Zugleich hat Organisierung über Messenger auch etwas Flüchtiges, hektisch Getriebenes, was es erschwert, weiter als bis zum morgigen Tag zu blicken. Dafür braucht es andere Formate.

However. Auf einem dieser Chats fand kürzlich eine Diskussion über Antifa und linke/anarchistische Organisierung aus einer dramatischen Minderheitsposition statt, wobei auch kontrovers über das oft widersprüchliche Verhältnis zwischen Grossstadt und ländlichem Raum diskutiert wurde. Beispiel:

„Mobs from West Germany and Leipzig can travel to Riesa, Schwarzenberg, or Wurzen ten times, beat up a few Nazis, indulge in their male dominance cult in a black bloc, and then drive home again. Politically, this will have changed NOTHING for the better, but there is a lot of potential for the situation to worsen for the locals. Unfortunately, there are quite a few anti-fascist groups whose strategy boils down to “beat up Nazis and hold aggressive demonstrations -> revolution.”

Mit dabei Max, dem ich hier ein paar Fragen stellen darf:

Hallo Max. Schön, dass ich Dich ein paar Fragen fragen und mit Dir diskutieren darf. Du hast, bezugnehmend auf den Text von ungarischen Anarchist:innen zum Agieren von Antifas vor allem aus Deutschland in Budapest ein paar wichtige Fragen zu Antifaarbeit in rechts dominierten und dem nicht immer hilfreichen Agieren der Grossstadt, bzw Metropolenantifa aufgeworfen. Darüber wollen wir gleich reden. Aber erzähl der geneigten Leserin doch erstmal wo Du herkommst.

Ich komme aus einem Arbeiter:innenhaushalt in einem kleinen sächsischen Dorf. Ich habe dort die Mittelschule in den 00er Jahren besucht. Wir hatten dort mit massiver Nazidominanz und Nazigewalt zu kämpfen. Von allen Leuten aus meiner Schulzeit kenne ich sonst niemanden, der sich in eine linke Richtung entwickelt hat. Von dort flüchtete ich so schnell ich konnte mit 15 Jahren weg. Angekommen in der Stadt (Dresden) organisierte ich mich anarchistisch, seit mittlerweile 15 Jahren in der FAU. Heute bin ich landwirtschaftliche Saisonkraft, v.a. im Gemüsebau. Ich arbeite und lebe einen Teil des Jahres in wechselnden Landkreisen Ostsachsens und bin da ganz gut vernetzt.

Was hat Dich in diesem Umfeld dazu gebracht, Dich anders zu orientieren als die Meisten?

Das ist eine wirklich gute Frage. Ich glaube v.a. hatte ich Glück mit meinem Elternhaus. Das waren eher anarchistisch tickende DDR-Oppositionelle aus der Blues-Bewegung, die viel gelesen und viel diskutiert haben. Die gaben mir Werte mit auf den Weg, die mich dann inkompatibel für die Stiefel-Nazis machten. Auch der liebevolle Umgang zu Hause miteinander stand im krassen Kontrast zu dem, was die Nazis da untereinander lebten. Auch mit den Männlichkeits-Rollenbildern konnte ich mich nie so ganz identifizieren, das half sicher auch, mich von den Kameraden nicht einfangen zu lassen. Ab einem gewissen Punkt war es aber auch einfach die Gewalt und Ausgrenzung, die ich von rechts erfuhr, die von deren Seiten die Fronten klärte. Also ohne die Nazis wäre ich nicht so links geworden, zumindest nicht so schnell.

Hast du Verbündete gefunden, dort auf dem Land?

Jain. Unsere Schule war extrem von Gewalt und Perspektivlosigkeit geprägt. Die Grenzen zwischen klassischer Hackordnung und Mobbing einerseits und politischen Motiven waren da fliessend oder es wurde von rechts politisch geframet was eigentlich nur nach unten treten war. Ich musste erstmal die Erfahrung machen, dass Freund:innen nach Schulschluss nicht unbedingt Leute sind, auf die du dich in der Schule auch verlassen kannst. Also lange hatte ich keine wirklichen Verbündeten und war schwer suizidal. So ging es auch nicht wenig Leuten. In meiner Schulzeit hatten wir, glaube ich, drei Selbstmorde. Andere starben durch Suff und Verkehrsunfälle.

Das ganze hatte nicht nur mit politischer Gewalt, sondern auch familiärem Missbrauch, dem allgemeinen Umgang vieler Lehrkräfte mit uns und anderen Faktoren zu tun. Über das Netz kam ich mit Subkultur in Kontakt, genauer mit den antifaschistischen Anteilen von Gothic- und Folk-Subkultur. Darüber habe ich dann den Mut gefunden mich mit den paar Gruftis, Punker:innen und Metaller:innen im Landkreis zusammenzutun. Wir haben Veranstaltungen organisiert, angefangen bewaffnet unterwegs zu sein und uns gegenseitig zu schützen. Dadurch habe ich dann letztlich die letzten Jahre durchgehalten.

Hast Du „die Antifa“ – was auch immer das ist – irgendwie wahrgenommen?

Nein, gar nix. Es gab bei uns ein paar linke, ein paar Stufen über mir. Das waren die Nachwehen bei uns aus der Wendezeit, da gab es noch besetzte Häuser bei uns in der Kleinstadt und in ein paar Dörfern. Aber die haben teilweise auch schwere Gewalt erfahren. Auf einen wurde mal in der Schulzeit mit der Armbrust geschossen. Als ich noch in der Grundschule war, war einmal eine riesen Blutlache in der Kantine, weil einem der Linken ein Stuhl über den Kopf gezogen wurde. Ich war aber zu klein um die zu kennen und als ich grösser war, waren sie weggezogen, schwer depressiv oder drogenabhängig. In der 7. Klasse sah ich irgendwo auf meinem Schulweg mal ein A im Kreis. Aus irgendeinem Grund recherchierte ich, was es damit auf sich hat und hatte so das erste mal Kontakt mit Anarchismus. Prägend war auch folgende Erfahrung: Nach einem rechten Skandal ein paar Dörfer weiter gab es dann mal Presserummel.

Eine antifaschistische Hiphop-Band aus Berlin wurde bei uns eingeladen. Sie spielten aber nicht, gingen nur einmal durch die Schule und wurden als absolute Aliens wahrgenommen. Die meisten von uns sahen da das erste Mal linke Migrant:innen aus der Stadt, denke ich. Danach bekamen wir zwei Sozialarbeiter:innen in die Schule. Alles war in meiner Erinnerung überhaupt nicht anmoderiert und wurde uns einfach so hingesetzt. Auch wenn wir uns sonst verdroschen und erniedrigten, waren wir schnell in der Frage geeint, wie wir zu diesen Sozialpädagog:innen stehen. Das Gefühl war: Unsere Schule ist abrissreif, unser Lehrmaterial aus den 70ern, unsere Lehrer:innen können ihre Fächer nicht, brüllen uns an und mobben uns – aber weil wir deswegen verhaltensauffällig sind, werden wir jetzt mit „Psycholeuten“ aus der Grossstadt wieder auf Linie gebracht. An unserer Schule lief viel schief aber direkte Aktion konnten wir, wir zerstörten in einer solchen Frequenz die Räume der Soz-Päds, dass sie nach einem halben Jahr wieder weg waren. Das waren meine Erfahrungen mit Linken abseits meiner subkulturellen Kontakte, bevor ich wegen der Ausbildung in die nächste Kleinstadt zog.

Was hätten diese Leute tun müssen um Euch Kleinstadtjugendliche aus der sächsischen Provinz abzuholen? Hätten sie überhaupt was machen können oder ist überhaupt dieser leicht paternalistische Ansatz das Problem?

Ich denke, in diesem Schulsetting wäre es sehr schwer gewesen. Auch wenn wir uns in der Schule ordentlich gehasst haben, ich denke der projizierte Hass auf Leute auf dem Gymnasium und aus Grossstädten war grösser. Warum auf die Leute auf dem Gymnasium? Weil sie sanierte Schulen, modernes Unterrichtsmaterial hatten, weil sie meist eh aus den besseren Familien kamen und weil sie ihre alten Freund:innen nicht mehr mit dem Arsch anschauten, nachdem sich die Klassen (oft im wahrsten Sinne des Wortes) getrennt hatten. Es hätte Leute gebraucht, die nicht kommen, weil sie dafür bezahlt werden, uns wieder „geradezubiegen“. So wenig wir von der Welt begriffen hatten, den Move verstanden wir. Gerade auch wegen der DDR-Biografien unserer Eltern vielleicht. Es hätte Leute gebraucht, die uns nicht mit der Moralkeule kommen, eher mit Randale. Denn auf Krawall waren wir wirklich fast alle gebürstet.

Aber ich denke, die rechten Kids hätte mensch in dem Moment nicht erreichen können. Die hatten ihre Jugendclubs (dort fanden dank akzeptierender Jugendarbeit Nazi-Konzerte statt, bis später alle geschlossen wurden), Anerkennung von den Grösseren, MoPeds, Identität. Aber uns anderen, die wir da rausfielen, uns hätte mensch mit sicheren Räumen und Aktionismus bekommen. Weil die rechte Hegemonie so stark war, gab es keinen Verein, keinen Sportclub oder irgendwas wo mensch sich hingetraut hätte. Räume ohne Nazis und Mobbing, da wäre ich vielleicht hingegangen. In manchen Dörfern gingen Leute deshalb zur jungen Gemeinde, obwohl nicht religiös. Manche wurden dadurch auch „Jesus Freaks“. Wir haben oft die Schule geschwänzt oder in der Schule randaliert und sabotiert, eine militante Schüler:innengewerkschaft hätte uns da vielleicht abgeholt. Oder Selbstverteidigungskurse gegen Nazis.

Wie bist du denn in Kontakt mit organisierten Linken gekommen?

Es war so eine Mischung aus einer Reihe von Faktoren. Aus Prekarität fing ich in der Ausbildung mit anderen AzuBis eine heimliche Hausbesetzung an. Parallel kam ich über Freunde zu einer mehrtägigen Gedenkfahrt ins ehemalige Ghetto Theresienstadt und über linkere Freund:innen erfuhr ich vom G8-Protest in Heiligendamm, der mich in meinem Bauch-Antikapitalismus abholte. Meine erste wirkliche Begegnung war dann der Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden anlässlich der Bombardierung 1945. Da schloss ich mich der Antifa-Demo an, nachdem ich gemerkt hatte, dass die Bürger:innen-Demo gar nicht daran denkt, WIRKLICH etwas dagegen zu tun, dass die Hunde an der Synagoge vorbei wollen. Na ja, die Antifa-Demo hat mich dann so verstört, dass das beinahe mein erster und letzter Kontakt mit der Bewegung gewesen wäre. Sie war sehr vulgär-antideutsch und kam für mich einfach nur als menschenverachtend und seltsam rüber.

„Glücklicherweise“ waren die Cops an dem Tag heftig drauf und brachen mir Nase und Rippen, als ich mich zum Blockieren auf die Strasse setzte. Es war meine erste Demo. Genoss:innen zogen mich mehrfach wieder raus, verarzteten mich auch mental und fuhren mich nach Hause aufs Dorf. Danach gab ich ihnen noch eine Chance und beschäftigte mich gleichzeitig mehr mit Anarchismus, da mein Glaube an die Polizei mit meinem Nasenbein zerbrochen war.

Was denkst du, was heute eine erfolgversprechende Antifa-Strategie in sächsischen Landschaften wäre?

Puh, schwierige Frage. Fangen wir mal damit an, was mensch vielleicht nicht machen sollte: Ich denke es gibt bestimmte Narrative, die von rechten Akteur:innen über linke gebetsmühlenartig wiederholt werden:

„Es gibt keine radikale Linke mehr. Wer radikal links auftritt, ist nicht von hier, ist nicht wie wir, ist nicht radikal, sondern direkt von Staatsgeld, von DGB, SPD, Grünen oder anderen westdeutsch-städtisch assoziierten Playern in die Spur geschickt.“

Letztlich greift also genau derselbe Abwehrreflex der mich und meine Mitschüler:innen damals den Soz-Päds die Schlösser zukleben liess. Die Hauptabwehr der Rechten ist also nicht, uns als radikale Linke anzugreifen, sondern uns als bezahlte Funktionär:innen eines verlogenen und doppelmoralistischen BRD-Establishment darzustellen.

Das funktioniert deshalb so gut, weil es einen echten Kern hat. Uns allen fallen wohl sofort Beispiele ein, bei denen gestandene Linke das Wort „Kapitalismus“ nicht mehr in den Mund nehmen, weil sie ihr Brot bei einer NGO verdienen und sich das dort nicht gehört. Und wir alle haben sicher auch hilflose, antifaschistische Miniproteste vor Augen wo mensch mit ein paar Anarchist:innen mit den drei, vier Leuten von den Grünen, der SPD, dem von Bundesgeldern finanzierten Demokratie- und Kulturverein und der Kirche auf dem Marktplatz der doppelten bis zehnfachen Menge an AfD-Anhänger:innen gegenüber steht. Und weil mensch selbst in diesem Bündnis keine Schnittmengen hat, hat mensch auch keine eigenen Inhalte, nur ein wenig überzeugendes “Dagegen”.

Die Alternative ist dann oft das, was ich antifaschistische „Ork-Armee“ nennen würde. Ein Mob in schwarzer Montur, die ihren Sinn völlig verliert, weil mensch sich damit nicht anonym macht, sondern mit den 150 Leuten, mit denen mensch aus der Grossstadt in die Kleinstadt einfällt, nur markiert, ein unauffälliges Bewegen durch die Stadt völlig verunmöglicht und die maximal noch den Zweck hat, bedrohlich zu wirken. Meist reitet diese Masse mit 0 Vor- und Nachbereitung ob der eigentlichen Situation vor Ort und v.a. ohne jede Strategie in das Kaff ein, beleidigt bestmöglich einfach alle die mensch trifft, am besten noch klassistisch mit dem shamen ostdeutscher Prolet:innennamen, weil mensch die in seiner Wessie-Studie-Sören-Familie nicht kennt. Mensch verbreitet also 1-3h Posertum, handelt sich vielleicht noch ein paar sinnfreie Anzeigen ein und fährt dann wieder nach Hause.

Das einzige Ziel, das dabei erreicht wurde, ist in einer Kleinstadt bekannt zu machen, dass Antifas ungefähr die unmöglichsten Menschen der Welt sind und den „Freien Sachsen“ Bild- und Videomaterial für die nächsten Monate zu liefern. Aber es fühlt sich halt an, als hätte mensch ganz schön was gemacht. Und das ist ein grundlegendes Problem der deutschen Linken: Eine Analyse der eigenen politischen Wirksamkeit bleibt bei den vielen linken Bewegungen, auch in den antifaschistischen Kontexten, leider komplett aus. Es geht darum, sich gut zu fühlen, nicht darum etwas zu verändern.

Hast du einen Gegenvorschlag zu diesen wenig erfolgversprechenden Konzepten? Bzw. zumindest ein paar Ansatzpunkte dafür?

Es ist sicher schon rumgekommen, wo ich ein Hauptproblem sehe. Antifaschismus wird als von aussen kommend wahrgenommen. Die Leute sehen überhaupt keine Anknüpfungspunkte zu ihrem Leben. Das ist eine Entfremdung, die mensch nicht mit einfachen und schnellen Mitteln in den Griff bekommt, was angesichts der dramatischen Lage natürlich schlecht ist. Eine Grunderkenntnis ist erstmal, dass die Entfremdung beidseitig ist. Auch Leute, die wie ich aus dörflichen Handwerksmilieus kommen, haben sich oft komplett abgegrenzt von ihren Herkunftgemeinschaften. Das hat zum, Teil mit den Traumata zu tun, die viele von uns erlitten haben, oft aber auch einfach mit dem Anpassungsdruck, den es in städtischen linken Szenen oft gibt. Die Abgrenzung hat oft ja auch gute Gründe, wenn wir bspw. wenig damit anfangen können sich gegenseitig NIE ausreden zu lassen, SUV zu fahren oder vorsätzlich verletztende und diskriminierende Begriffe zu benutzen um den „eigenen“, besonders spitzfindigen politischen Humor zur Schau zu tragen. Aber wir machen es den Rechten oft zu einfach und verraten uns auch oft selbst.

Aus meiner Basisarbeit weiss ich, dass du zum Beispiel durchaus queer und anarchistisch sein kannst, wenn die Leute trotzdem noch ein paar Anknüpfungspunkte lieferst. Also ich mein auf wenig gehen rechte Milieus (und alle anderen) auf dem Land so steil wie auf gendern und Veganismus zum Beispiel. Aber es hilft schon was, wenn du auf dem Dorf wohnst, vielleicht keinen akademischen Beruf hast, Langlauf fährst, traditionell sächsisch klettern gehst, Perlpilze sammelst, strickst und queeres Vokabular in breitester sächsischer Mundart verbreitest, zum Beispiel. Oder wenn du über DDR-Biografien Bescheid weisst und dafür Interesse zeigst. Oder auch nur, wenn du viele überdrehte Grabenkämpfe einer um sich selbst drehenden Szene-Linken auslässt und konsequent darüber reden willst, wie mensch jetzt dieses sterbende System und die damit einhergehende Gewalt (auch, aber nicht nur Nazi-Gewalt) in den Griff bekommt.

Das hat natürlich alles Grenzen und ich will das nicht relativieren. Die Gefahr von Retraumatisierung ist genauso real, wie der Fakt, dass mensch das als BPOC-Person vielleicht einfach nicht machen will, weil mensch einfach immer noch jeden Tag mit übelster, rassistischer Scheisse konfrontiert ist. Ein anderer Punkt ist die Wahl der Kampffelder: Auch wenn für einen selbst die AfD vielleicht das drängendste Problem ist, muss mensch erstmal hinnehmen, dass es das für viele andere nicht ist. Es kann effektiverer Antifaschismus sein, eine gute Erwerbslosenstruktur auf die Beine zu stellen, sich zur Speerspitze einer Bewegung für bessere ÖPNV-Verbindung im Dorf zu machen, Frauen-Yoga im Dorf anzubieten als Keimzelle einer feministischen Vernetzung… Die geringe Kreativität und die geringen Ambitionen strategisch zu denken und den Leuten mit ihren obenaufliegenden, nicht chauvinistischen Themen zuzuhören, finde ich da oft erhellend.

Dazu kommt noch: Auch im Feld der Sozialpolitik kann mensch oft gut gegen die AfD schiessen, weil das oft Kleinbürger:innen sind, die sich gern von der Gemeinde in die eigene Tasche wirtschaften. Die AfD in ihrer Rolle als korrupte und marktliberale „Parteibonzen“ anzugreifen ist meiner Erfahrung nach sehr effektiv. Bei den Bäuer:innenprotesten waren sie bspw. sehr schnell nicht mehr willkommen, nach dem die entsprechenden Stellen ihres Parteiprogramms unter den Bäuer:innen breit getragen wurden. Schlussendlich muss die Strategie aber kurz und bündig heissen: Seid auf dem Land präsent, seid auch in handwerkliche Berufen präsent, pflegt dort echte Beziehungen und versteckt euch nicht mit euren radikalen Ansichten aus unnötiger Rücksicht auf bürgerlich-liberale Bündnispartner:innen. Meint es ernst mit euren radikalen Ansichten und entwickelt echte, gesellschaftliche Gegenkonzepte – denn darauf warten die meisten, auch viele von denen, die heute noch AfD wählen.

Vielen Dank, Max! Ist da noch was, das gesagt werden muss?

Ich denke eine Menge Menschen sind gerade eigentlich auf der Suche nach Antworten. Sie finden den Kapitalismus scheisse, sie sehen, klarer als viele Linksliberale, dass dieses System hier am Ende ist, sie haben keinerlei Vertrauen in Parteien mehr, auch nicht in die AfD, selbst wenn sie sie wählen. Die Linke hat aber auch nur Phrasen, keine Idee davon, wie wir die Wirtschaft vergesellschaften, was Alternativen zu diesem politischen System wären. Solange wir keine Ideen entwickeln und vermitteln können, werden wir verlieren. Wie das aussähe, das will mensch sich lieber nicht vorstellen. Ich bitte daher alle: Lasst uns ernsthaft auf die Suche nach Antworten gehen, wie ein anderes Wirtschaftssystem und ein anderes politisches System ganz konkret aussehen und umgesetzt werden kann. Es ist mehr als nötig. Ich denke dafür helfen grosse, radikale aber herzliche Basisorganisationen.

Geigerzaehler · Kopfstand (GZ & Attitüden Plattitüden Showband)

PS.: An dieser Stelle sei auch noch einmal laut gerufen: SOLIDARITÄT MIT MAJA! FREE ALL ANTIFAS!

Einen guten Einblick (mit anderen Schlüssen allerdings) zur Situation im kleinstädtischen Ostdeutschland (in diesem Fall das Randberliner Königs Wusterhausen) gibt dieses schöne Interview mit Thomas J.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197564.antifa-auf-linke-jugendliche-wurde-geschossen.html

Zu den Prozessen rund um den Budapest-Komplex sei https://www.basc.news/ empfohlen. Zur sogenannten „Antifa Ost“ (ein Konstrukt, das so nie existiert hat), lest weiter auf: https://www.antifaostkomplex.org/

Der gestrandete Wal Timmy – eine günstige Gelegenheit für die AFD

Tue, 19 May 2026 08:02:00 +0200

Antifaschist*innen sollte es interessieren, wie es rechten Kreisen gelungen ist, sich ein emotionales Thema anzueignen und erfolgreich zu instrumentalisieren.

Wal-Rettung von "Timmy" auf der Insel Poel am Südrand der Ostsee, 18. April 2026. Foto: Roy Zuo (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Aber verwundert das wirklich? Die Geschichte um den Wal, bedient ihre Narrative weitreichend. Vieles erinnert hier an die unerträglichen Corona-Proteste. Wissenschaftsfeindlichkeit sowie Verachtung staatlicher Strukturen (die zu schwach und korrupt seien) und ihre Vertreter*innen, die das „Deutsche Volk“ (im Wal versinnbildlicht) nicht schützen, ist hier das Grundverständnis. Befeuert durch einen nicht endenden Sturm voller Schwurbelei, schlägt Ablehnung und Überhöhung in ihrer einzigen Wahrheit, schnell in kollektivem Hass um. Die Lösung ist es, auf die Strasse zu gehen, mit der Vorstellung, die Macht der versagenden „Eliten“ zu entreissen, um sie dem (deutschen) Volk zu übergeben, Rache-Fantasien inklusive. Ihre rechten, alternativen Medien, bestärken sie in ihren Überzeugungen.

Es ist legitim, sachlich Kritik zu üben, wenn sie berechtigt ist und sie von Menschen kommt, die durch ihre Expertise wirklich etwas zum Thema beitragen können. Kritik an schlampig erstellten Gutachten und der Unkenntnis über praktische Walrettung darf geäussert werden. Und natürlich müssen wir insbesondere unserer Verantwortung für Natur und Umwelt gerecht werden.

Für relevante Lösungsansätze bei den menschengemachten, zwangsläufig verstärkt auftretenden ökologischen Katastrophen, dafür stehen die sich hier inszenierenden rechten Gruppierungen und Individuen jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil, Fakten werden abgestritten, effiziente Strategien in einer masslosen Überheblichkeit bestritten. Gegen ihre Einstellung, alle Menschen, die nicht ihr Weltbild passen, auszugrenzen, sie zu erniedrigen und existentiell zu gefährden (bis hin zur Auslöschung) kann es nur Widerstand, aber niemals eine Zusammenarbeit geben.

Dieser Beitrag beschäftigt sich deshalb mit der Instrumentalisierung eines Wales durch rechte Kreise und ihre erfolgreiche Mobilisierung vor Ort. Alle, die rechte Einstellungen ablehnen und trotzdem der Ansicht sind, eine Walrettung entpolitisieren und von Ideologie befreien zu können, tappen in eine Falle. Bei rechtsextremen Einstellungen einfach wegzusehen und wegzuhören, weil es um eine gemeinsame, „übergeordnete“ Sache geht, ist naiv und verharmlosend. Solche Ignoranz unterstützt die Schaffung einer rechten Hegemonie, mit allen ihren Konsequenzen.
Hier nun eine Vorstellung der Beteiligten.

Zur Person Walter Gunz

Dass sich hier rechte Kreise erfolgreich zusammenschliessen konnten und zum Protest mobilisierten, hat gute Gründe. Eine der beiden Geldgeber*innen ist bekanntermassen der Mitbegründer der Mediamarkt-Kette Walter Gunz.

Seine gute Freundin, die Journalistin Nicolette DeVidar, die in Washington D.C lebt, hat ihn aus den USA angerufen und erklärt, dass es vielleicht doch noch eine Möglichkeit gibt, den in der Ostsee vor der Insel Poel gestrandeten Wal zu retten. Laut Aussage von Walter Gunz, ist dass der Anlass gewesen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Rettungsaktion einzuleiten. Beide stehen sich als Mystiker*innen philosophisch, „spirituell“ und auch politisch nah.

Walter Gunz werden Sympathien zur AfD vorgeworfen, welche sich bei seiner in den USA lebenden Freundin „Nicolette“ leicht belegen lassen. Für das Online-Nachrichtenmagazin aus Bangladesch, PressXpress, verfasste sie 2024 einen Artikel über das Erstarken der AfD in Deutschland. Im Text behauptet sie, die Partei hätte Botschaften für die Menschen, die die Regierung lieber verschweigen würde oder sich weigert zu verstehen. Die AfD würde das aussprechen, was viele Deutsche schmerze. Der Text ist keine sachliche Analyse, sondern ein reines Werbe-Pamphlet.

Auch ein Text über den Ukraine Krieg aus dem gleichen Jahr „Die Welt ermüdet von Selenskyj. Abkehr von der Rüstung, hin zum Frieden“ offenbart eine Position, die, übertragen auf Deutschland, in AfD-Kreisen verbreitet ist. DeVidar schreibt, dass die amerikanische Bevölkerung es satt habe, endlos Missionen im Ausland zu finanzieren, während die USA im eigenen Land mit Problemen zu kämpfen habe.

In ihrer schriftlichen Einleitung zu einem Video, das ein anderes Thema behandelt, erklärt sie 2022 zu Corona, dass die Menschen genug hätten von Massnahmen und Beschränkungen, die weiter auferlegt werden, obwohl Narrative zerfallen. Die Menschen würden zunehmend Widersprüche erkennen. Das Streben nach Freiheit besiege die Angst. Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Bevölkerungsgruppen schliessen sich zusammen und setzen sich für ihre Rechte ein.

Auf ihrem X - Account wettert DeVidar dann auch gegen das Tragen von Masken.

Ihr YouTube Video über den Klimawandel offenbart, dass sie wissenschaftlich erwiesene Fakten leugnet und Lösungen anbietet, die keine sind. Sie schreibt dazu: „Glaubt man den Mainstream-Medien, dem WEF oder der UN, steuern wir auf eine Katastrophe zu. Zwar haben Stürme, Überschwemmungen und Wetterkatastrophen zugenommen – aber welchen Einfluss haben wir wirklich darauf? Welchen Einfluss hat die Verschmutzung des Geistes auf den Verlauf von Umweltkatastrophen? (…) Werden wir von Panikmache geplagt, anstatt uns auf unsere tatsächlichen kreativen Fähigkeiten zu konzentrieren, die die Welt erschaffen, in der wir leben?“

In einem weiteren Video stellt sie ihrem US-amerikanischen Publikum, die deutsche Kleinstpartei „Basis“ vor, die aus der selbsternannten Querdenker*innen Bewegung hervorging, welche für „Schwurbelei“ statt logischem, auf Fakten basierendem Denken steht. Sie übersetzt ein Interview, das mit Peggy Galic (Vorsitzende des Kreisverbandes Rosenheim-Miesbach) geführt wurde.

Sie spricht mit Franz Ruppert, den sie als führenden Traumaspezialisten vorstellt, dessen Verfahren aber nicht durch den wissenschaftlichen Beirat anerkannt ist. Über Corona hat er ebenfalls Verschwörungstheorien verbreitet und die Massnahmen mit der Schutzhaft aus der NS-Zeit verglichen. Sie unterhält sich mit ihm auch über die Mutterrolle. Im Verständnis nach frauenfeindlich, reaktionär, verklärend.

Sie führte ein Interview mit Marie-Luise Vollbrecht zum Thema, warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt. Anerkannte Wissenschaftler*innen widersprechen dieser Aussage. Das Problem hierbei wäre nicht eine sachlich fundierte Debatte, sondern dass rechte Gruppen und auch Vollbrecht selbst, das biologische Verständnis zur Hetze gegen queere Personen und Transfeindlichkeit nutzen.

Nach der Walrettung führte sie ein Gespräch mit der deutschsprachigen Ausgabe der Epoch Times, mit der Walter Gunz in guter Beziehung steht. Zu Spitzenzeiten folgten immerhin mehrere Tausend Personen dem Livestream von Epoch Times auf der Insel Poel, dem zeitweiligen Strandungsort des Wales. Die Zeitung wurde von Beginn an in die Planung der Rettung einbezogen und ist tagtäglich vor Ort gewesen, um live berichten zu können. Laut Wikipedia wird die deutschsprachige Ausgabe, dem „rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Diskurs" zugeordnet. Die amerikanische Ausgabe "wird der Gruppierung Falun Gong und der Neuen Rechten in den Vereinigten Staaten" zugerechnet und übernahm Verschwörungstheorien von Donald Trump.

Die Zeitung schreibt selbst: „Der erneute Rettungsversuch begann mit der Ankündigung von Gunz in der Epoch Times, eine solche Aktion zu finanzieren. Zahlreiche Konzepte wurden unserer Redaktion zugeschickt und von einem Team ausgewertet. Nach anfänglicher Ablehnung meldete sich Minister Backhaus persönlich bei Gunz. Nach zahlreichen Gesprächen gab er nun grünes Licht für die neue Rettung.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Walter Gunz die Epoch Times hier aktiv mitmischen lässt. Ihre Präsenz vor Ort erhöht ihren Bekanntheitsgrad und bringt ihr insgesamt mehr Reichweite.

Die Initiative gegen Rechtsextremismus „Endstation Rechts“ schreibt über Walter Gunz, dass er "keine Probleme damit zu haben scheint, rechte Akteure mit Null-Wal-Profession finanziell zu unterstützen. Denn ebenso wie die Liebe zum Wal, scheint sie der Vorzug zur AfD zu verbinden. Gunz spendete laut interner Parteiliste mehrfach an die rechtsextreme Partei. Einmal waren es dementsprechend der Liste 1.750 Euro, dann 500 Euro und im Jahr 2017 mehrfach 250 Euro."

Jens Schulz, der Organisator

Ganz vorne dabei, als Koordinator und Initiator des Rettungseinsatzes, und dennoch kein Gesicht für die Öffentlichkeit, ist Jens Schulz gewesen. Auf Facebook gibt es nur ein Interview mit ihm, dass News 5 geführt hatte. Auf seinem, inzwischen abgeschalteten Facebook Account postete er in der letzten Zeit eine eher sachlich gehaltene Walberichterstattung eines Insiders. Interessant ist die Gegendarstellung der Walrettungsinitiative, der er in federführender Position angehört. Sie verwehren sich gegen Vorwürfe und verweisen darauf, dass Jens Schulz kein Partei-Mitglied der AfD wäre. Radikalismus in jegliche Richtung würde weder unterstützt noch genutzt. Sie halten sich rechtliche Schritte gegen Verleumdung vor.

Doch Interessierte, die auf seinem Account etwas weiter nach unten gescrollt haben, ist es möglich gewesen, sich sehr schnell ein Bild von seiner wahren Gesinnung zu machen. Der geteilte Slogan: „Wenn das Volk aufsteht, wird die Macht nervös“ ist hier schon eine interessante Überleitung, zu den widerwärtigen Ergüssen, die danach folgen. Hier einige kurze Auszüge im Wortlaut:

„Diese linken Hetzer machen immer weiter! Und wir bezahlen diesen ganzen ZDF / ARD Dreck!“ „Euch total verblödeten Westdeutschen müssen sie wirklich ins Gehirn geschissen haben. Was muss noch alles passieren damit ihr Speichellecker endlich aufwacht?“ „Ja Herr Merz, nicht jedes Land lässt sich durch die Ukraine eine Pipeline zerstören und zahlt trotzdem weiter. Es gibt auch Länder, in denen nicht das eigene Volk verraten wird. Sie sind eine Schande.“, „(…) Egal ob sie einen Genozid begehen, fremde Länder überfallen, Privatpersonen im Ausland töten oder ob Siedler fremdes Land besetzen. Die Israelis brauchen sich nicht wundern, dass fast die ganze Welt sie ablehnt. Es wird Zeit, dass ihr Treiben Konsequenzen hat. „Ich hoffe so sehr, das Putin diesen ukrainischen Verbrecher endlich aus dem Verkehr zieht.“

Mehrmals hetzte er rassistisch und zutiefst verächtlich über People of Color, die nichts in der Werbung verloren haben sollen, haben, weil sie Deutschland nicht vertreten können. Dazu präsentiert er eine rassistische Werbung von H&M, die der schwedische Konzern aufgrund berechtigter Empörung zurückziehen musste. Und mehrmals äussert er eindeutig, dass er ein Anhänger der AfD ist, indem er z.B. eine Grafik mit der Aufschrift teilt, dass er mit 12 Millionen zur AFD gehört und dazu steht.

Diese Inhalte sammelten sich über mehrere Jahre auf seinem Account an.

Das sollte dann mehr als ausreichen, um sich ein Bild über den Menschen Jens Schulz machen zu können. Auf Facebook behauptet er am 22. April, er wäre auf Facebook gehackt worden. Es geht u.a. um einen zutiefst walverachtenden Post aus dem Jahre 2025, der ihn vollkommen diskreditieren würde. Laut eigener Aussage hat er ihn gleich zur Anzeige gebracht und vermutet, dass "Pixelhelper" (Künstler*innenkollektiv aus der Ecke der Freimaurer -damit weder links noch rechts) dahinterstecken, die sich u.a. wegen seiner politischen Einstellung von der Walrettung zurückgezogen haben.

Der Organisator der Walrettung hat sich eindeutig positioniert. Es ist bekannt, wo er steht. Den Vorwurf, gehackt worden zu sein, was technisch in der Form kaum umzusetzen ist, bezog er den eigenen Aussagen auf Facebook entsprechend, vor allem auf den "walfeindlichen" Beitrag und ein paar verwirrende Inhalte, die seine Arbeit konterkarieren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der ominöse Hackerangriff eine reine Schutzbehauptung ist.

In einem weiteren Statement informiert er, er hätte sich mit einem spezialisierten Fachanwalt für Medienrecht in Verbindung, der ihn in Kenntnis gesetzt hätte, dass es ihm nicht möglich ist, echte von gefakten Posts zu unterscheiden.

Die menschenfeindliche Hetze und seine Bekenntnisse zu AFD haben sich bis zur Abschaltung auf seinem Account befunden. Dafür gibt es keine Ausreden. Bedeutend ist hier, dass er sich zu keiner Zeit inhaltlich von den Aussagen distanziert, sondern nur als Opfer stilisiert.

Statement Jens Schulz: „Mir geht und ging es von Anfang an nur um den Wal und um die Schaffung einer realen Möglichkeit, diesem Tier eine Chance auf Freiheit zu generieren. Die mediale Aufmerksamkeit ist riesig, das war uns allen bewusst. Anstatt uns in Ruhe arbeiten zu lassen, wurde der Fokus weg vom Wal dann in Richtung der Teammitglieder gelenkt und Teile davon öffentlich blossgestellt und diffamiert. Der Vorwurf darf in den Raum gestellt werden, geht es hier noch um die Rettungsaktion des Wales oder um etwas ganz anderes?

Danny „First Class“ Hilse – ganz nah dran am Wal

Entlarvend ist dann auch, wer für die Koordination des Walprotestes in Wismar am 11. April 2026 verantwortlich ist. Aufgerufen dazu hat der ehemalige Hells Angel Danny Hilse („Danny First Class“) aus dem Landkreis Cuxhaven. Noch im letzten Jahr organisierte er die GfD (Gemeinsam für Deutschland)-Demos in Niedersachsen. Hier seine Rede in Hannover vom 28.6.2025.

Er verfügt über gute Kontakte zur AFD. Am 25.10. 2025 hat er z.B. eine weitere GfD-Demonstration organisiert, für die AfD Politikerin Christina Baum (Mitglied des Bundestages) als Rednerin gewinnen konnte.

Hier sein Aufruf zu der von ihm organisierten Demo und Mahnwache am 11. April in Wismar. Über 150 Menschen folgten seinem Aufruf. Anschliessend ging es auf die Insel Poel.

Achim Lustig, ein Hobbyfilmer hat die Aktion auf Poel gefilmt. Danny Hilse hat davon ein langes „Reel“ auf Facebook gestellt. Zu sehen sind einige ihm Bekannte aus seinem „Gemeinsam für Deutschland Umfeld“ (u.a. Feuerwehrmann „Jürgen“ und „Speedy“, auf die noch näher eingegangen wird), aber auch Personen, von den anzunehmen ist, dass sie evtl. nicht wissen könnten, dass sie hier politisch instrumentalisiert werden. Es ist aber auch davon auszugehen, dass es einigen, aufgrund offensichtlicher Hinweise auf rechte Beteiligung, auch egal ist, wer bei der Walrettung die Initiative ergreift.

Nachdem er an diesem Tag als Organisator aufgetreten ist, ist es Hilse, trotz seines kurz darauf öffentlich gewordenen politischen Hintergrundes, schnell gelungen, ins „Walretterteam“ aufgenommen zu werden.

Ebenfalls mehrere Tage vor Ort gewesen ist sein Bekannter Dennis „Original 4“, der gemeinsam mit Dennis „Firstclass“ Hilse zu GfD (Gemeinsam für Deutschland) Protesten aufgerufen hat.

Auf seinem Kanal spricht er die gemeinsame Verbindung. Bei Demobesuchen würden sie Gespräche führen, hätten inzwischen die Telefonnummern ausgetauscht und würden über WhatsApp kommunizieren. Er beschreibt „Firstclass“ als hilfsbereit und wirklichen Macher. Er wäre ein dominanter Anführer, dessen Projekte immer „Hand und Fuss“ gehabt hätten.

Danny Hilse ist im Anschluss ganz nah dran am Wal gewesen. Sein Versprechen auf seinem TikTok Kanal ist keine Worthülse.

Als lautstarker Organisator der Demonstration und Wortführer, der die Anwesenden erfolgreich agitieren konnte, ist es ihm gelungen, offiziell in das Team der Retter*innen aufgenommen zu werden. Schnell hat er sich mit dem Schriftsteller Sergio Bambarén angefreundet und ihm wurden, ebenfalls ohne Expertise von Verantwortlichen, ähnliche „Walflüsterqualitäten“ nachgesagt.

Danny Hilse ist, vom ersten Tage an, als er auf Poel aufgetaucht ist, immer präsent gewesen und durch seine Gesichtstätowierung fällt der ehemalige Hells Angel besonders auf. Es wäre verharmlosend, die hier recherchierte Problematik der Instrumentalisierung durch Rechte nur auf ihn zu projizieren. Er ist der besonders sichtbare Teil eines Netzwerkes, samt „unpolitischer“ Unterstützer*innen.

Festzustellen ist, dass rechte Einstellung und Vernetzung kein Anlass sind, ihn aus dem Team zu entfernen. Nicht einmal, als die Veterinärin Jenna Wallace (Hawaii), die eine Zeit lang, an der Walrettung beteiligt war, in ihrem Statement seinen Auftritt stark kritisierte. Sie berichtet von seiner Ignoranz und seinen extremen Hang zur Selbstdarstellung, die eine erneute Strandung des Wales zur Folge gehabt hätte. Ihre Darstellung fand Widerhall in den Medien. Selbst darauf wurde nicht reagiert.

Er wäre hier ohnehin nur „Bauernopfer“ gewesen. Die beiden Personen, die den gesamten Walrettungsversuch finanzieren, Walter Gunz und die Pferdesport-Unternehmerin Karin Walter-Mommert haben nicht eingegriffen. Walter-Mommert hat ihn damit verteidigt, dass er eine besondere Beziehung zum Wal aufgebaut hätte. Auch die in den letzten Tagen bis zur Freilassung eingesetzte Tierärztin mit eigener Haustierarztpraxis, hat sich, als der Wal in der Barge in die Nordsee transportiert wurde, sehr positiv über den Einsatz von Danny „Firstclass“ geäussert. Sein politischer Hintergrund war auch bei ihr kein Thema. Alles wurde erneut dem gemeinsamen Ziel den Wal zu retten, untergeordnet. Gut verstanden hat er sich auch mit der zweiten eingesetzten Tierärztin, die in einer Pferdeklinik arbeitet. „Danke mein Schatz“ und innige Umarmung mit „Küsschen“, für ein letztes gemeinsames Selfie auf Poel vor der Barge mit Wal, bezeugen, wie gut das Verhältnis zwischen den beiden am Ende gewesen ist. Sie lobten sich gegenseitig für ihren Einsatz.

Im Netz existieren Gerüchte über eine Beziehung zur Rechtsanwältin Constanze von der Meden, Mitglied im Walrettungsteam. Ein Bild, dass beide gemeinsam in Berlin vor wenigen Jahren auf Facebook zeigen soll, reicht aber nicht aus, um die Behauptung zu verifizieren. Ein Bekannter von Danny Hilse, streitet die Gerüchte nicht ab, sondern betont, dass es Niemandem was angehe. Die vollständige Rehabilitation, bei der politische Orientierung ausgeklammert bleibt, trägt dazu bei, dass allen beteiligten Walretter*innen ein besonderer Status verliehen wird. Jegliche Kritik an rechten politischen Einstellungen gilt als Nestbeschmutzung, von nicht wenigen wird sie ohnehin geteilt.

Feuerwehrmann „Jürgen“ und Markus „Speedy“ Werner

Sich inszenieren musste sich dann auch ein pensionierter Feuerwehrmann aus Itzehoe, der zu Massenprotesten vor Ort aufgerufen hat. Der Gegner der Corona-Massnahmen, der seit 2024 aktiv in rechte Kreise eingebunden ist, bezeichnet sich selbst als Patriot, wäre aber kein Nazi. Sein YouTube - Account macht es nicht schwer, ihn politisch richtig einzuordnen. Hierzu ein Bericht der Antifa-Gruppe Itzehoe vom 8. Februar 2025.

Der in Baden-Baden geborene Jürgen Scharnbacher hat sich mit rechten Strukturen in Baden-Württemberg vernetzt. Am 21.9.2024 sass er auf dem Podium der „Wir müssen Reden“ Demonstration vor dem Südwestrundfunk SWR in Stuttgart. 2025 trat er bei zwei Veranstaltungen auf, die von „Baden-Württemberg steht auf“ organisiert wurden. Am 22.2.2025 in Backnang und am 18.10. 2025 in Reutlingen.

Auf Poel war er Seite an Seite mit Markus „Speedy“ Werner ein Teilnehmer der Demonstration von Danny Hilse und am 18.11. hat er die Eröffnungsrede der von Werner organisierten Mahnwache gehalten. Das Ende seiner Rede zeigt auf, wie die politischen Rechte das Schicksal eines gestrandeten Wales extrem überhöht und wie das Thema, Mensch und Tier dabei instrumentalisiert werden.

Entschuldigt hat sich Jürgen Scharnbacher dafür, dass er selben Tag auf Poel nach Beendigung die an der Rettung beteiligten Tierärztin und eine Rechtsanwältin, die ebenfalls Mitglied des Rettungsteams gewesen ist, mit unberechtigten Vorwürfen konfrontiert hat. Die wenige Tage darauf plötzlich lebensgefährlich erkrankte Frau, hat als Teil des Walrettungs-Teams und Vorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holsteins der Partei Mensch Klima Tierschutz ein hohes Engagement gezeigt. Ihr Name wird hier bewusst nicht genannt, weil ihr bestimmt nicht der Vorwurf gemacht werden kann, eine politische rechte Einstellung zu vertreten.

Im Nachgang berichtet Scharnbacher „von Backhaus persönlich angezeigt worden sein“. Ob es eine Anzeige gegeben hat, ist unklar – sehr wohl wurde ihm ein Gefährder-Anschreiben der Polizei übermittelt.

Inhaltlich soll nach Ansicht rechter Kreise, der Feuerwehrmann hier „Klartext“ geredet haben und auch als Opfer einer zutiefst als ungerecht empfundenen Repression ist er ein geschätzter Gesprächspartner auf verschiedenen rechtsoffenen und offenen rechtsextremen Youtube-Kanälen. Als Beispiele seien hier die beiden Formate „Jens fragt nach“ (Schwarck Media) und „Hallo Meinung“ (verantwortlich Peter Weber) genannt werden. „Hallo Meinung“ versteht sich als redaktionelles Netzwerk, mit dem sich das Online-Magazin für Medienkritik "Übermedien" bereits näher beschäftigt hat und das von ihnen zwischen Werteunion und Rechtsextremismus angesiedelt wird. Hier ein Video eines Interviews von „Hallo Meinung“ mit „Jürgen“.

Der pensionierte Feuerwehrmann ist intern nicht unumstritten, weil er Danny Hilse kritisiert und sich dabei auf Jane Wallace (Tierärztin aus Hawaii) und die negativen Medienberichte beruft. Der bereits erwähnte Dennis „Original 4“, wirft dem pensionierten Feuerwehrmann vor, im letzten Jahr, zusammen mit seinem Freund Markus „Speedy“ Werner „Gemeinsam für Deutschland“ Demos für Schleswig-Holstein geplant zu haben, die dann nie stattfanden. „First Class“ dagegen, hätte erfolgreich mobilisiert.

Markus „Speedy Werner“

Persönlich und politisch steht er Feuerwehrmann „Jürgen“ Scharnbacher nah. Auch er bezeichnet sich als Patriot, als „stolzer Deutscher“ und präsentiert ebenfalls eine verschwörungsideologisch, völkisch-nationale Einstellung.

Er teilt durchweg rechte Inhalte auf seinen Sozialen Kanälen. Mit seinem „Team Lübeck“ (Teil der Struktur „Norddeutschland Zusammen stark) unterstützt und organisiert teilweise auch, rechte Aufrufe zum Protest. In diesem Zusammenhang sind Aktionen, wie das „Brückenleuchten“, Mahnwachen, Demonstrationen und Autokorsos von rechten Gruppierungen zu nennen, die er viel grösser macht, als sie sind. In Berlin hat seine Gruppe zwei Mahnwachen organisiert. Am 23. 11. fand sie im Rahmen einer Mobilisierung des nach den Bauernprotesten entstandenen, rechten Vereins: „Hand in Hand für unser Land“ statt. Er erstellt und teilt Mobilisierungsvideos für „Gemeinsam für Deutschland Veranstaltungen (GdF)“, die er, wie die meisten seiner Videos mit propagandistischer KI-Musik hinterlegt, die emotional aufrütteln soll. Am 22.03.2025 war er (mit eigenem Fahrzeug als Lautsprecherwagen) auf der Gemeinsam für Deutschland Demo in Lebach / Saarland.

Kurzer Text von Rheinmain-Rechtsaussen über die Aktionsform: „Brückenleuchten“.

Auf Poel war er mehrmals vor Ort. Danny Hilse stellt ihn auf der Demonstration am 11. April, die in Wismar begann, als Anmelder der nachfolgenden Spontandemo auf Wismar vor. Er selbst teilt das von Danny Hilse veröffentlichte Video über die Demonstration, dass diese Szene zeigt. Direkt neben ihm steht sein Freund „Feuerwehrmann Jürgen“.

Dennis „Original 4“ behauptet, dass „Speedy“ zuerst zu einer 28-stündigen Mahnwache für den Wal aufgerufen hätte. Im Nachgang hätte dann Danny Hilse, der über viel mehr Reichweite verfügt, die Mobilisierung, durch einen eigenen Protestaufruf an sich gerissen.
Am 18. April fand die von ihm organisierte Mahnwache statt.

Gemeinsam mit Jürgen Scharnbacher hat er regelmässig Peter Weber von „Hallo Meinung“ über das aktuelle Geschehen berichtet. Das Video dazu folgt im weiteren Textverlauf.

Dass es ihm nicht nur um den Wal geht, beweist auch eine Danksagung von ihm auf seinem TikTok-Kanal: Danke an die Retter und jeden Einzelnen, der an Timmy / Hope geglaubt hat. Jeder Widerstand lohnt sich, nicht nur am Wal. 28.4.26

Die Initiative „Save the Ocean“

Die Gründer der rechtsoffenen Privatinitiative "Save the Ocean" Jörn Kriebel, hat Jürgen Elsässers rechten Hetzblatt Compact eine Stellungnahme, im Namen seiner Organisation, zugeschickt. (ab 15:11)

Sie haben die Demonstration von Danny Hilse beworben. Anja Haupt war als Vertreterin dieser Organisation vor Ort. In einer Sendung des AFD nahen Medienprojekts „Hallo Meinung“, ist sie live zugeschaltet und berichtet Peter Weber und seinem Interviewpartner Markus „Speedy“ Werner, den sie kennt, über die neue Entwicklung. (ab 2:53).

Ihr eingerichteter Livestream musste aufgrund fehlender Genehmigung abgebrochen werden und auch ihr Versuche dicht an den Wal heranzukommen, um „die grossen Lügen der Verantwortlichen“ aufzudecken, scheiterten.

Im Rahmen ihrer Berichterstattung äussern sich Haupt und Kriebel auch darüber, dass sie rechtsextremen Kanälen, Interviews geben. Jörn Kriebel behauptet, es wäre ihm egal, mit wem er sich unterhält, ihm ginge ihm nur um Verbreitung ihres wichtigen Anliegens. Es gehe um ein Tier, nicht um Politik. Er betont aber, dass es die AfD wäre, die sich für die Walrettung einsetzt. Alle anderen Parteien hätten auch ihre Chance dazu gehabt. Niemand könne sich jetzt wundern, wenn die in Mecklenburg-Vorpommern aktuell stärkste Partei, noch mehr Wählerstimmen erhält. Anja Haupt sagt über Peter Weber und sein AFD-nahes Format „Hallo Meinung“, dass es politisch in Ordnung wäre. (Anmerkung zum verlinkten Livestream. Er bietet einige Informationen mehr, die der Recherche über „Save the Ocean“ dient)

Dazu passt dann auch, dass „Save the Ocean“ auf Facebook zwei Videos zeigt, die das rechte Utopia-TV mit Enrico Schult und Petra Federau von der AfD auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung in Schwerin zur Oberbürgermeisterwahl geführt hat. Dazu heisst es: „Erst mal für alle: Ob man jetzt die AfD mag oder nicht, es geht hier nur um das Thema Hope (Anm.: Wal) – mehr nicht.“

Im Nachgang haben sie ein Interview mit der Frau geführt, die am 12. April, vor Poel im Neoprenanzug von einer Fähre in die Ostsee gesprungen ist und versucht hat den Wal schwimmend zu erreichen. Die Polizei hinderte sie daran. Es ist davon auszugehen, dass sie nicht über den politischen Hintergrund und Kontakte die ihres Interviewpartners ins rechte Lager informiert ist. Sie zeigt grosse Begeisterung für die Bevölkerung, die sich vor Ort für den Wal eingesetzt haben.

Sie geht sogar in den Superlativ, die Liebe, die sie dort von Menschen, die sich für den Wal einsetzen, erfahren hätte, wäre die beste Erfahrung ihres Lebens gewesen. Ihr Aufruf ‚Keine Angst zu haben, sich selbst zu ermächtigen' und ihre aktionistische Bereitschaft für den Wal“ wird einer emotional aufgewühlten Rechten gefallen, die die Bedeutung des Tieres politisch überhöht und für sich instrumentalisiert. Dass sie sich in der Vergangenheit aktiv an den Klimaprotesten beteiligt hat und auch ihr Hinweis im Interview, dass der Klimawandel der Walpopulation Probleme bereitet, wird nicht überall auf Gegenliebe stossen.

„Save the Ocean“ setzen sich vor allem für Meeressäuger ein und haben sich in der Vergangenheit aktivistisch gegen Delfinarien eingesetzt. Sie streiten den Klimawandel selbst nicht ab. Bei ihnen handelt es sich aber nicht nur um eine Gruppe, die zufällig in die rechten Strukturen auf Poel geraten ist. Sie zeigen deutliche Sympathie und sind offensichtlich vernetzt.

Der Leiter der Tierrettung Vorpommern-Greifswald, Mitglied des Walrettungsteams, stand zuletzt auch der Presse Rede und Antwort. Er hat auf keinen Fall Berührungsängste zur AFD. Auf seinem Facebook Account fallen die ersten seiner „Gefolgten Freunde“ auf. Von ihm ausgewählt wurden: Hannig Recht (Frank Hannig, rechter ehemaliger Anwalt), Manuel Osterman (rechter Influencer und Bundesvorsitzender der DPolG), Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), sowie die AFD Fraktion Vorpommern-Greifswald, AFD Sachsen
Die AfD Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald hat im Spätsommer 2025 eine Drohne an Klaus Kraft übergeben. Es wurden Spenden gesammelt und in Absprache mit dem Walrettungsteammitglied das Luftfahrzeug erworben.

Der an der Rettung beteiligte DLRG-Leiter erklärte in einem Interview am 28. April, dass es der persönliche Kontakt zu Klaus Kraft und seiner „Tierrettung Vorpommern-Greifswald“ gewesen ist, dass der vor Poel eingesetzte DLRG-Stamm für die Walrettung gewonnen wurde.
Rechtsextreme und rechtsoffene Berichterstattung: Jens fragt nach", (Jens Schwarck)

Das Format „Jens fragt nach“ ist sicherlich nicht vergleichbar mit explizit rechten Medien, die sich dem Wal-Thema angenommen haben. Das zu Beginn.

Jens Schwarck ist Teil des Rettungsteams und einziger zugelassene Journalist, der die Vorbereitungen und dann auch den Transport des Wales in die Nordsee selbst, begleiten durfte. Das entstandene Bildmaterial wurde vor allem von der Boulevardzeitung Bild benutzt, die dafür gut bezahlt hat.

Bei ihm ist ausgeschlossen, dass kritisch über die Zusammensetzung des Teams oder über fehlende fachliche Expertise berichtet wird. Stattdessen wird hier eine gefällige Berichterstattung, im Interesse der für die Rettung Verantwortlichen betrieben.

Gemeinsam mit Carsten Stahl hat Schwarck wirkaempfenfuerkinder.tv initiiert. Carsten Stahl verharmlost wiederholt die AFD und steht mit dieser Partei auch im Kontakt. Inhaltlich gibt es einige Übereinstimmungen, z.B. verkennt er die Schutzfunktion von Masken gegen Viren.

Rechte Medien zum Thema

Im Internet gibt es inzwischen sehr viel Belege, wie sehr Rechtsextreme den gestrandeten Wal für ihre Agenda instrumentalisieren. Sie beteiligen sich an der Berichterstattung, analysieren in ihrem Sinne, versuchen das Thema für sich zu nutzen und wehren sich gegen Kritik.
Als Beispiel bekannter Formate seien hier Compact TV, Hallo Meinung, Utopia TV, Auf 1 oder Nius genannt, die hauptsächlich bekannte rechte Narrative verbreiten.

Exemplarisch dazu steht z.B. der Kommentar von Stefan Magnet (Chef des rechtsextremen, österreichischen Senders Auf 1), der das Einzelschicksal des Wales überhöht. Magnet behauptet, das Drama mache das Staatsversagen fühlbar und spürbar für jeden. Gleichzeitig geht es ihm um die politische eigene Agenda, indem er in seinem Kommentar Probleme, die ihm selbst wichtig sind, mit einbezieht. „Höhere Tankpreise“, „höhere Abgaben“ „höhere Aufrüstung um gegen Russland kämpfen“ wären zu nennen. Es wird deutlich, dass es Rechten eben nicht allein um den Wal geht.

Besonders angenommen hat sich Peter Weber mit seinem Format „Hallo Meinung“ dem Thema, weil ihm viele Menschen angeschrieben hätten und ihm als Tierfreund, das Schicksal des Wales berühren würde. Er führt Interviews mit den ihm bereits bekannten „Speedy“ und „Feuerwehrmann Jürgen“. Im Verlauf der Unterhaltung behauptet er, dass es ihm nur um die Rettung des Tieres gehen würde. „Wir kümmern uns um Gott und die Welt, wenn wir die Chance haben ein seltenes Tier zu retten, dann müssen wir das auch tun“. Parteipolitik würde für ihn keine Rolle spielen. Er möchte allen Reichweite verschaffen, die sich für die Rettung einsetzen, was ausdrücklich auch „Grüne“ oder „Linke“ mit einschliesst. Er verspricht, politisch neutral zu berichten. Er möchte, dass sich etwas ändert und keine parteipolitischen Scharmützel, behaupte er, im Gespräch mit seinen beiden, ihm politisch nahe stehenden Interviewpartnern. Dass ein Peter Weber wohl nie ein „neutraler“ Gesprächspartner sein kann, wird nicht nur im verlinkten Youtube-Video möglich. Seine eindeutige politische Haltung, die er vertritt, steht für sich.

Der rechte Influencer Boris von Jutrzenka-Trzebiatowski, mit AFD-Verbindungen, kommentiert einen NDR-Bericht über rechte Propaganda im Zusammenhang mit dem Wal. Sein Vergleich, die zu beobachtende, verschwörungstheoretische Vereinnahmung durch rechte Kreise, mit sinnvollen Forderungen nach Walschutz auf eine Stufe zu stellen, entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist selbstentlarvend, wenn die Forderung das Geisternetzproblem, die Überfischung und die Klimakrise (mit Einfluss auf das Nahrungsangebot für Wale) zu lösen, für ideologische Vereinnahmung stehen sollen. Interessant ist, dass er sich gegen die Menschen ausspricht, die sich auf Poel versammeln.

Bei ihm sind es jetzt „Ökoschützer und Umweltaktivisten“, die Zäune einreissen (die er wahrscheinlich eher Links verortet) und in Vorgärten urinieren. Wie die sich dort aufführen, sei absolut widerwärtig. Vermutlich hat Jutrzenka-Trzebiatowski hier einfach schlecht recherchiert? Oder handelt es sich um bewusste Manipulation?

Nius, der rechte Sender des IT-Unternehmers Frank Gotthardt (Chefredakteur Julian Reichelt, ehemals Bild) hetzt gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung. Ihrer Aufgabe entsprechend veröffentlicht sie eine knapp gehaltene Stellungnahme „Ein Wal im rechtsextremen Kulturkampf“. Sie erklärt dazu: Der Fall „Timmy/Hope“ zeigt, wie schnell ein Einzelfall im Netz aufgegriffen und überhöht wird – auch im rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum. Aus Tierschutz wird Misstrauen: gegen Wissenschaft, gegen Institutionen, gegen demokratische Entscheidungen“.

Für Julius Böhm von Nius ist das einfach nur „Blödsinn“, „Schwachsinn“ und die so etwas schreiben sind Verrückte.

Dazu ähnlich gehaltvoll, die Äusserung des AfD-nahen Online Magazin von Kettner Edelmetalle<.

Der gestrandete Wal – eine günstige Gelegenheit für die AFD

Das Thema hat für die AFD deutlich mehr Relevanz als für andere Parteien.

Hierzu einige Beispiele:

Der offizielle Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veröffentlichte ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Nicola Hess (Kreisvorstand AFD Fulda).

Auf Utopia TV äussern sich die beiden Mitglieder des Landtages der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult und Petra Federau (Oberbürgermeisterkandidatin 2026).

Tobias Pontow, der Orts- und Fraktionsvorsitzende der AfD Parchim war am 18. 4. auf Poel selbst vor Ort. Er hatte angekündigt mit dem Bürger*innen ins Gespräch kommen zu wollen.

Dr. Götz Frömming (MdB) sagt, ihn hätten viele Anschriften zum Schicksal des Buckelwales erreicht. Deshalb hat er sich entschieden den Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD) zu schreiben, damit er sich für den Wal einsetzt. Beigefügt war ein Link zu einem Beitrag eines Herstellers von Sternenprojektoren aus Kempen, der sich über das Thema informiert hat und Massnahmen vorschlägt.

Auch Doreen Schwietzer (MdL) will einen schriftlichen Appell an Backhaus gerichtet haben. Martin Schmidt und der passionierte Jäger Thore Stein (beide Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern) haben im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine kleine Anfrage zum Wal „Timmy“ gestellt. Drucksache: 8/6435 Datum: 8.4.2026

Auftritt in den Sozialen Medien, am Beispiel „Mendocinoo AfD“

Beide unter dem Namen „Mendocinoo AfD betriebenen“ Accounts auf Facebook und TikTok sind Werbekanäle für die AfD. Der Partei und ihren Vertreter*innen wird eine bewundernde, idealisierende Haltung gegenüber gebracht, auf offensichtliche Hassparolen wird verzichtet. Vielmehr werden Partei- und Personenkult betrieben, sie scheint Fan von allem zu sein, was mit der AfD zusammenhängt, hat aber auch auf Facebook einen direkten, permanenten Link zu Gemeinsam für Deutschland (GdF)-Organisation.

Um ein Fake-Profil scheint es sich nicht zu handeln, obwohl Skepsis immer angebracht ist. Die Person hinter Mendocinoo AfD verwendet oft ein makelloses, figurbetontes KI-Bild von sich, das sie ohne Mimik zeigt und deutlich jünger macht. Realfotos, auf die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst zu sehen ist, präsentiert sie nur ausnahmsweise. So finde sich z.B. ein Foto von sich, zusammen mit Björn Höcke, über den sich schreibt: „Er ist ein toller Mensch, tiefgründig, patriotisch und sehr emotional. Ebenso gibt es ein Bild mit Sandro Scheer von der AfD (Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg) oder, wie sie den Wahlkampfabschluss der AfD Reutlingen in Rommelsbach besucht hat.

Über sich sagt sie: „Ich bin stolzer Patriot. Früher war ich alleine damit. Heute habe ich eine ganze Gemeinschaft hinter mir aus Bürgern und Politikern. Wir sind mutige Menschen, die sich ihr Land zurückholen.“

Ging es in der Vergangenheit um allgemeine Themen der AfD, hat sich jetzt das Thema Walrettung für sich entdeckt, dass sie auffallend stark emotional berührt. Die Vereinnahmung geht sogar so weit, dass sie auf Facebook einmal schreibt, sie wäre Hope.
Mendocinoo AfD hatte bereits vor der Walstrandung, Kenntnis von den hier bereits vorgestellten Danny „Firstclass“ Hilse und „Feuerwehrmann Jürgen“ Schanbacher.

So veröffentlicht sie den Aufruf von Hilse, für die Gemeinschaft für Deutschland (GdF) Demo am 25.10.2025 in Hannover mit den Themen, Frieden, Corona, Friedensschutz und verweist auf die AfD Beteiligung.

Auch der Aufruf für die vom Team „Danny Firstclass“ für den Wal „Hope“ organisierte Menschenkette und Mahnwache wird von ihr geteilt.
Als die Kritik für sein Auftreten im Walrettungsteam und an seiner politischen Vergangenheit aufkommt, wendet sie sich dagegen. Sie sagt aber auch, sie hätte ihn aus nicht näher angegeben Gründen entfolgt, veröffentlicht aber weiterhin Aufrufe von ihm.

Zudem zeigt sie Ausschnitte der Rede von Jürgen Schanbacher auf einer Demo in Reutlingen am 18.10.2025, die von Baden-Württemberg steht auf, organisiert wurde. Sie postet ein Interview mit „Feuerwehrmann Jürgen“ auf der Insel Poel. Die Entschuldigung für seine verbale Attacke, gegenüber einer Tierärztin (bis zu ihrer schweren Erkrankung, im Walrettungsteam), kommentiert sie mit den Worten: „Danke Jürgen von mir an dich, dass du dich selbst reflektiert hast. Menschen können auch verzeihen! Ich mag dich immer noch.“ Sie entscheidet sich selbst aktiv zu werden, um die Walrettung zu unterstützen.

Sie bemüht sich darum, Menschen auf allen drei Plattformen (Insta, TikTok, Facebook), die sich für die Walrettung engagieren wollen, zusammenzuführen.

Mit Gleichgesinnten schreibt sie an viele Politiker*innen der AfD und veröffentlicht positive Rückmeldungen. Auch das AfD nahe Internetportal zu „Hallo Meinung“ soll informiert worden sein, ebenso wurden wohl Informationen an Jens Schulz vom Rettungsteam weitergereicht. Es wird sich darum bemüht, rechte Protestgruppen, wie „Gemeinsam sind wir stark“ „Gemeinsam für Deutschland“ oder „Baden-Württemberg steht auf „einzubinden und den Protest bundesweit sichtbar werden zu lassen. Erfolg hatte sie damit aber nicht.

Es ist verständlich, dass sich vor allem, rechte oder rechtsoffene Individuen und Gruppierungen durch Mendocinoo Afd angesprochen fühlen. Dennoch ist es gelungen, in Kontakt mit Gruppen ausserhalb des rechten Spektrums zu kommen. Der Grund ist fehlende Transparenz. Mitbeteiligt ist sie an einem Handlungsaufruf, der behauptet von „Besorgten und verärgerten Bürgern“ im Fall des gestrandeten Buckelwals Hope / Timmy verfasst worden zu sein und der nicht nur an AfD-nahen Strukturen versendet wurde.

Eine erste schriftliche Reaktion kam von der Partei Tier Mensch Klima Tierschutz, die sich immer deutlich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen hat. Sie beschreiben in ihrer Antwort ihren Einsatz vor Ort für den Wal, hätten sich aber auch die Aufklärung über mögliche Neonazistrukturen, die den Tierschutz vor Ort für eigene Zwecke unterwandern, zur Aufgabe gemacht. Der Tierschutzpartei wird nicht bewusst gewesen sein, aus welchen Kreisen der Aufruf gekommen ist d.h. eine Kontaktaufnahme über eine anders lautende E-Mail als Mendocinoo AfD ist wahrscheinlich.

Zusammen mit dem Account Uli Eliot (setzt sich vor allem für Tierrechte ein, ist aber zur Zusammenarbeit mit einer fanatischen AFD-Anhängerin bereit und verteidigt sie gegen Kritik) hat sie einen Rundbrief an Behörden und die Bild verfasst, der Aufklärung zur Walrettung verlangt. Unterstützt wurde sie von TK und der Fotografin St. D. aus der Schweiz, von denen es keine Hinweise auf rechte Umtriebe gibt. Es ist davon auszugehen, dass die Allianz, ohne gestrandeten Wal niemals zustande gekommen wäre. Die beiden, mit der sie kooperiert hat, werden wissen, mit wem sie es zu tun haben und es ist die Frage, warum es ihnen nichts ausmacht?

Offensichtliche Instrumentalisierung gibt es aber auch. Der Meeresbiologe Robert Marc Lehmann, der nicht als AfD-Unterstützer bekannt ist und der an der Walrettung in Niendorf / Schleswig-Holstein beteiligt gewesen ist, wird oft zitiert. Mendocinoo AfD schlägt ihn sogar für den Tierschutzpreis 2026 vor und schreibt über ihn „Ich liebe seinen Humor, seine ehrliche und direkte Art und seine Liebe zu den Tieren. Er hat das Herz am rechten Fleck“. Auch „Speedy“ und Feuerwehrmann Jürgen, zitieren immer wieder Robert Marc Lehmann, der sich in der Vergangenheit von Rechten distanziert hat, aber aktuell, wo das Problem akut geworden ist, noch keine klaren Worte dazu gefunden hat. Obwohl Mendocinoo AfD selbst wissen müsste, wieso ihr wegen ihrer politischen Einstellung Ablehnung entgegengebracht wird, fühlt sie sich als Opfer.

Auf ihrem Facebook Account wirft sie einseitige Politisierung zu, indem Menschen nur wegen ihre AfD Sympathie ausgegrenzt würden. „Ja ich trage den Namen AfD und ich trage ihn mit Stolz, aber ich liebe auch Tiere und diese Liebe lasse ich mir von euch Hetzern nicht nehmen! Aber scheinbar ist meine Reichweite nicht gewollt, ich helfe und ich helfe viel und gut.“

Sie appelliert „Die Tierliebe sollte partei- und geschlechtslos sein! Ist sie das nicht, ist das auch keine Liebe!“ Ausgerechnet die AFD zu bewerben, Intransparenz bei Kontaktaufnahme mit Gruppen und Einzelpersonen vorzuweisen „Mensch und Tier“ zu instrumentalisieren, stehen dazu eindeutig im Widerspruch.

Wie positioniert sich eigentlich Dr. Till Backhaus? Was macht die Mitte?

Über den Fall der Brandmauer!

Am 22. April ging Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt von Mecklenburg-Vorpommern auf einer Pressekonferenz auf die drohende Gefahr der Vereinnahmung von Links oder Rechts ein, die er in Poel sieht. Explizit auf den politischen Hintergrund von Danny Hilse angesprochen, wollte er Einzelpersonen nicht besprechen und betonte, dass es ihm allein um die Rettung des Wales gehen würde.

Die festzustellende Entideologisierung und Entpolitisierung, die durch das gemeinsame Ziel, einer Walrettung, zur Zusammenarbeit mit an vorderster Front in Erscheinung tretenden Personen und Strukturen führt, ist eine Katastrophe. Die Haltung doch noch einen kleinen gemeinsamen Nenner finden zu wollen, fördert eine gesellschaftliche Entwicklung, in der rechte Politik und ihre Auswirkungen immer mehr zur Normalität werden und Widerstand ausbleibt.

Es ist die Mitte der Gesellschaft, die gewalttätig und gleichgültig ist.

Mon, 18 May 2026 10:54:00 +0200

Bärbel Bas, SPD Frau an der Spitze des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, setzt sich für die Belange der Arbeitenden ein und engagiert sich für den Erhalt von Tarifverträgen.

Demoschilder mit Sprüchen gegen Arbeit.

Für arbeitslose Arbeiter*innen, wie jenen Abertausenden aus Ost- und Südosteuropa, die auf dem Bau, in Schlachthöfen, als Reinigungskräfte oder Paketbot*innen für Subunternehmen von Onlineriesen schuften, scheint sie sich dagegen nicht engagieren zu wollen. Statt beispielsweise zu erklären, wie sie Migrant*innen dabei unterstützen will, ihnen vorenthaltenen Löhne zu erhalten, kündigte Bas – mit antiziganistischem Unterton – an, »mafiöse Strukturen« beim Bürgergeldbezug zerschlagen zu wollen.

Dabei gäbe es tatsächlich »mafiöse Strukturen«, die es zu zerschlagen gälte: Berliner Baustellen zum Beispiel sind berühmt dafür, ihre (oft osteuropäischen) Arbeiter extrem auszubeuten. Opfer der mafiösen Baumafia besser vor kriminellen Unternehmen zu schützen, kann Bärbel Bas aber kaum im Sinn haben, wenn zugleich eine »Entlastung von Berichtspflichten« für Firmen verhandelt wird.

Ein Blick zurück: Über die immense Bedeutung des Pogroms im Jahr 1992 von Rostock Lichtenhagen für den Rassismus des wiedervereinten Deutschlands sind wir uns hoffentlich einig. Das jene Ausschreitungen jedoch vor allem das Ergebnis der antiziganistischen Gerüchte und Ressentiments waren, mit denen Politik und Medien bereits 1990 gegen damals noch asylsuchenden Rumän*innen hetzten und die Debatte über den „Asylkompromiss“ befeuerten, wird oft übersehen.

Bärbel Bas knüpft heute an diese antiziganistischen Gerüchte an, ohne das es einen Aufschrei gäbe, auch nicht in der gesellschaftlichen Linken. Sie kann trotz einer geltenden EU-Freizügigkeit auch für Bulgaren und Rumäninnen über eine vermeintliche „Einwanderung in die Sozialsysteme“, von „bandenmässigem Betrug“ und von „Sozialschmarotzern“ schwadronieren, ohne das ihr widersprochen wird.

Der Antiziganismus erklärt immigrierende Roma zur Gefahr für Sicherheit und Ordnung. Es wird laut überlegt Rücknahmeabkommen mit den osteuropäischen Herkunftsländern abzuschliessen. Das widerspricht zwar dem
Freizügigkeitsrecht Europas, aber egal. Deshalb kann die Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2025 in München ohne Widerspruch überlegen, wie eine Abschiebung (sie nennen das zynisch „geordnete, freiwillige Rückkehr in Osteuropäische Herkunftsländer“) zu bewerkstelligen sei. Bis dahin werden von Jobcentern wohl bundesweit Arbeitsverträge von Personen aus Osteuropa ob ihres tatsächlichen Bestehens angezweifelt oder auch rechtswidrig behauptet aufstocken mit Grundsicherung ginge erst ab einem 20-stündigen Arbeitsvertrag, ein Beispiel dafür ist das JC Stuttgart.

Bis Ende 2026 gibt es für alle Grundsicherungsbeziehenden keine Anpassung an die Lebenshaltungskosten, Inflation hin oder her. Eine 100 % Sanktion, also der Entzug der kompletten Lebensgrundlage ist seit April 2026 wieder möglich. Die Deckelung der Miethöhe wird wohl einige mehr in die Obdachlosigkeit zwingen. Schon vereinbart ist hingegen die Verlängerung der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit. Man will gemeinsam Jugendliche für den Beruf des Soldaten aktivieren. Unserer Einschätzung nach sollte es als Lehre aus der Geschichte weder Militär noch Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik geben.

Politiker*innen wie Bärbel Bas, Sahra Wagenknecht, Karsten Linnemann und Alice Weidel zeigen und befördern eine brutale Gleichgültigkeit gegenüber der Verelendung und Armut von Migrant*innen, alleinerziehenden Frauen, Kinder und Jugendlichen, sowie erkrankten Personen. Auch bei der Verächtlichmachung der Armen gehen bürgerliche Parteien sowie die SPD Hand in Hand mit der AFD, nicht nur beim Thema Migration. Es ist die Mitte der Gesellschaft, die gewalttätig und gleichgültig ist.

Weiche, Reiche, weiche: Wenn Ministerinnen lügen wie Gebrauchtwagenhändler

Wed, 13 May 2026 10:49:00 +0200

„Die stecken ganz schön in der Scheisse, aba so darfste mich nadierlich nich ziediern“, meine Omi Glimbzsch aus Zittau, als ich ihr zum Müttergenesungstag gratulierte.

Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, an einem informellen Treffen der EU-Energieminister am 13. Mai 2025. Foto: Polish presidency of the Council of the EU 2025 (PD)

Omi hat den Krieg überlebt - und nu das! „Da kriegste die Motten“. Früher meinte man mit den „Motten“ die TBC. Wer sie hatte, kam mit Glück in die Beelitz-Heilstätten zur Erholung. Heute reicht ein Blick auf die Bundesregierung zur Abschreckung aller Krankheiten.

Klar, Wind und Sonne müssen nicht durch die Strasse von Hormus, aber die politische Vernunft allemal durch die Lobbyetagen von Westenergie u.v.a.m. Da steht z.B. die harmlos scheinende Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor der Hauptstadtpresse. Sie glaubt allen Ernstes, ihr Ex-Arbeitgeber betreibe „kein Gasgeschäft“.

Das ist ungefähr so naiv wie Christoph Daums berühmtes „nie gekokst“. Westnetz betreibt 37.000 Kilometer Gasleitungen, die Firma lobbyiert für Gas und Wasserstoff bis tief in die Nachrt und den Bundestag hinein – aber Gas? Nee, nie. Vielleicht transportieren die Röhren ja Buttermilch von Hubert Aiwanger. Die „Tagesschau“ nickt den Schmarrn höflich ab. Werden wir Leute von der Strasse womöglich für dumm verkooft? Sie auch?
Nu jaja, nu nee nee. Die eine und der andere haben längst schon dieses dumme Gefühl von früher, dass man mal gründlich aufräumen müsste – mit eisernem Besen durch die Grund- und Freiheitsrechte. Mehr Vaterland und Muttermilch. Das Vertrauen in den Staat schwindet weiter beim weiter so. Wenn Ministerinnen lügen wie Gebrauchtwagenhändler und die Verfassungsschützer unsere Blaublütler inoffiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen, müsste eigentli ch...? Aber die Obrigkeiten länge die Hände in den Schoss.

Die SPDen in Brandenburg, Niedersachsen, Meck-Pomm, Berlin und Sachsen-Anhalt kämpfen gegen den Bundestrend, die CDU gegen ihren Restanstand und die Grünen gegen die Erinnerung an Robert Habeck: Söderland hat sich so lange am grünen Feindbild abgearbeitet, bis die Gasindustrie direkt im Wirtschaftsministerium sitzt. Früher schob die Union ihre Clowns wenigstens ins Verkehrsministerium. Heute regieren sie Wirtschaft und Inneres. Ach Junge, wenn's nur das wäre!

Der Prozess gegen Daniela Klette und der unendliche Terror mit den Zeugenvorladungen

Wed, 13 May 2026 08:22:00 +0200

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main findet demnächst ein weiterer politischer Schauprozess gegen Daniela Klette statt.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Foto: Dontworry (CC-BY-SA 3.0 cropped)

Stellvertretend soll gegen sie, die Geschichte des fundamentalen Widerstandes in der BRD, die mit ihrem Leben, wie auch mit unserem Leben eng verbunden sind angegriffen werden. Daniela Klette steht für einen bestimmten Zeitabschnitt der Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) vor Gericht, die sich 1998 aufgelöst hatte. Sie soll an zwei Aktionen der RAF beteiligt gewesen sei.

Es geht um den Beschuss der US-Botschaft in Bonn im Februar 1991 aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der US-Armee in den Irak und den Anschlag auf die noch nicht fertiggestellte JVA Weiterstadt im März 1993 sowie den versuchten Anschlag einer kämpfenden Einheit auf ein Computerzentrum der Deutschen Bank in Eschborn im Februar 1990. Daniela Klette lebte weit über 30 Jahren in der Illegalität, ehe sie Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde. Die Mitgliedschaft in der RAF verjährt nach 25 Jahren.

Im ersten Prozess gegen Daniela Klette, der im März 2025 am Landgericht Verden begann, wegen diverser Geldbeschaffungsaktionen in dem Zeitraum von 1999 bis 2016 wird am 27. Mai 2026 das Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer Ende April 15 Jahre Knast.

In der angespannten Lage der europäischen Kriegsvorbereitung will die Bundesanwaltschaft der obersten politischen Strafverfolgungsbehörde, für Staat und Kapital, verhindern, dass der Funke überspringt und sich eine emanzipierte von Patriarchat befreite Gesellschaft gegen NATO, Staat und Kapital richtet. Wie sich zeigt, soll jedes menschliche Verhalten, jede Meinungsäusserung gegen ihre Kriege und Völkermorde erstickt oder gebrochen werden oder hinter einer dicken Betonmauer in den Knästen verschwinden. Weltweit stehen wir heute vor einer Herausforderung, wie sie die Menschheit noch nie erlebt hat! Daniela Klette schrieb, es wird wichtig sein, «alles dafür zu tun, den 3. Weltkrieg und was er schon im Vorfeld mit sich bringt, zu verhindern.»

Der Terror mit den Zeugenvorladungen wird weiter gehen und geht uns alle an, weshalb es notwendig wird, sich gemeinsam den Angriffen entgegenzustellen und die Einstellung des Prozesses gegen Daniela Klette vor dem OLG Frankfurt im Herbst 2026 sowie die Aufhebung der Haftbefehle gegen Burkhard Garweg und Volker Staub zu fordern. Gleiches gilt auch für die Antifa Ost, den Ulm-5 und den vielen anderen Verfahren. Somit trägt jeder Erfolg gegen ihre Repression, und sei er noch so klein, zur Stärkung des politischen Kräfteverhältnisses auf unserer Seite bei und wirkt sich auch auf andere Verfahren aus.

„Ohne politische Bestimmung und kollektive Zusammenhänge bleibt die Parole 'Maul halten' jedoch nur eine unpolitische Direktive.“
Die Parole «Anna und Arthur halten das Maul» verlangt somit heute wie früher ein öffentliches politisches Verhalten, um uns gemeinsam gegen ihre Angriffe zu wehren. Über 40 Menschen wurden bereits von der Bundesanwaltschaft (BAW) als Zeugen befragt und sollten durch Ordnungsgelder und drohender 6-monatiger Beugehaft zu Aussagen erpresst werden. Das politische Druckmittel Beugehaft gibt es in der EU nur in Deutschland und Österreich. Für Einlassungen gibt es aber keine Gründe, sie spielen nur den Verfolgungsbehörden in die Hände und sollen einschüchtern und verunsichern.

1. Mai: Antifaschismus oder Anarchismus? Gegen die Auslöschung der anarchistischen Geschichte

Mon, 11 May 2026 10:40:00 +0200

Gestern war ich kurz bei der „revolutionären“ Vorabenddemo in Bochum. Zur Veröffentlichung hatte ich vor der Demo einer neuen anarchistischen Zeitung in Dortmund und Bochum den nachfolgenden Text geschickt.

1. Mai Gefährten Foto:

Vorwort

Da die erste Ausgabe dieser Zeitung jetzt aber erst im Juni erscheint, habe ich mich entschieden ihn nun online zu veröffentlichen. Die Zeit, welche ich bei der Demo verbracht habe, hat mich darin bestärkt. Mein „Highlight“ war, dass sich in jemand in einer Rede darüber beschwert hatte, dass der Diskurs in Deutschland so rechts sei, dass nicht mal öffentlich eine Vermögenssteuer gefordert werden könne. Wahrscheinlich sind Vermögenssteuern voll revolutionär – also wenn mensch Sozialdemokrat*in ist.

Als ich gerade am Gehen war, trat dann ein Kollektiv auf, zu dem es in queeren Kreisen in Bochum kürzlich Infos gab, dass dieses transfeindliche Übergriffe begangen haben soll und Personen bei Übergriffen in ihren Beziehungen bzw. gegen Ex-Partner*innen unterstützt. Auch und Menschen die Sexarbeiter*innen und ihre Familien verfolgen lassen wollen, liefen rum. Eine tolle Kombination, Ironie off.

Der nachfolgende Text ist ein bisschen kurz und daher die Faschismusanalyse auch etwas kurz, aber wahrscheinlich zumindest besser als die Analysen auf der Demo. Und ja, auch Anarchist*innen haben historisch den Begriff antifaschistisch benutzt, dass Konzept/die Ideologie des Antifaschismus ist jedoch kein anarchistisches. Hoffentlich haben auch Menschen von ausserhalb des Ruhrgebietes etwas von dem Text.

Haupttext

Seit nun 10 Jahren begeht die Bochumer Antifa Szene die sogenannte revolutionäre Vorabenddemo am Tag vor dem 1. Mai. Die Demo hat Tradition. Was auch Tradition dabei hat ist, die Geschichte des ersten Mai dort regelmässig umzuschreiben oder eher auszulöschen. Der erste Mai als Kampftag entstand nicht, weil Menschen gegen Faschismus gekämpft haben oder für die Reform des Staates oder gar Staatssozialismus. Er entstand, weil nach den Ereignissen um den 1. Mai in Chicago 1886 Anarchist*innen angeklagt und von ihnen ermordet wurden. Deren Namen sind August Spies, Albert Parsons, Louis Lingg, Adolph Fischer und George Engel.

Antifaschismus eine reaktionäre Ideologie

Nun geht die Bochumer Antifa Szene am Vorabend des ersten Mai nicht für Anarchismus auf die Strasse, sondern für Antifaschismus. Antifaschismus ist eine Ideologie, welche als Reaktion auf den Faschismus entstand. Der Faschismus ist eine konterrevolutionäre Mischideologie, welche sich aus Elementen von Monarchismus, demokratischem Nationalismus und Staatssozialismus/Marxismus zusammensetzt.

Zentraler Kern des Faschismus ist dabei der Glaube an eine oder mehrere äussere Feind*innen, von welchen die Nation bzw. das Volk befreit werden müsse – dann entstünde eine „gute Herrschaftsordnung“. Im Gegensatz zu demokratischen Nationalist*innen streben Faschist*innen in der Regel eine Diktatur als Mittel hierfür an. In ihrem Streben nach der „Rettung“ der Nation sind sie zu offenem Massenmord und Unterdrückung bereit, während der demokratische Nationalismus versucht seine Massenmorde z. B. im Rahmen der Kolonialisierung der Welt zu verstecken.

Der Faschismus war eine Reaktion auf die sozialen Bewegungen Anfang des 20. Jahrhunderts, welche von einem grösseren Teil der damaligen Eliten unterstützt wurde. Er war vor allem ein Mittel zu Abwehr sozialistische, insbesondere anarchistischer Revolutionen.

Diese Abwehr funktioniert über 3 Wege:

1. Faschismus ahmte/ahmt das Auftreten (damals) beliebter Bewegungen wie dem Anarchismus und einzelne inhaltliche Element z. B. des Marxismus nach. So wird eine oberflächliche Alternative zu diesen geschaffen, die sich selbst als Weg der Veränderung darstellen kann, ohne dass sie die Herrschende Ordnung wirklich gefährdet.

2. Faschismus ermöglicht dem Staat, Kapitalismus und seinen Eliten mehr Gewalt auszuüben, indem Faschist*innen Gewalt ausüben, welche sonst z. B. die Polizei ausüben müsste (was dazu führen würde, dass mehr Menschen Polizei und Staat als Feind*in sehen) und in dem der Staat seine Repression gegen andere Bewegungen mit deren Reaktionen auf faschistische Gewalt begründen kann. Er kann sich als („neutrale“) Ordnungsmacht darstellen, welche gegen den „Extremismus“ beider oder aller Seiten vorgeht.

3. Er lenkt die Energie vom Kampf gegen Staat und Kapitalismus um in einen Kampf gegen Faschismus. Der Staat wird so geschützt und jedes Mal, wenn es zu Auseinandersetzungen von anderen Bewegungen mit Faschist*innen kommt, kann er wie in 2. beschrieben vorgehen.

In genau diese Falle tappt der Antifaschismus. Antifaschismus als Ideologie ist vor allem staatssozialistisch bzw. marxistisch geprägt. Marxist*innen fokussieren ihren Kampf auf den Faschismus, weil sie selbst ähnliche Ansichten wie Faschist*innen haben, wenn es um den Staat geht. Sie wollen den Staat übernehmen: Sozialdemokrat*innen durch Wahlen und Staatskommunist*innen neben Wahlen auch durch eine gewaltsame Revolution.

Ihnen geht es also auch um eine „Reinigung“ des Staates von korrupten Feind*innen, genau wie den Faschist*innen. Weil der Faschismus nach dem Marxismus entstanden ist, ist der Antifaschismus reaktionär - also eine Reaktion auf dem Faschismus.

Für den Anarchismus gegen den Antifaschismus…

Anders als Marxist*innen wollen Anarchist*innen den Staat von aussen zerstören. Sie sehen den Staat (und Kapitalismus) als Grundlage des Faschismus. Nicht weil der Staat rechts ist, sondern weil die Herrschaft – die Macht des Staates über uns den Aufstieg und die Machtübernahme von Faschist*innen erst möglich macht.

Ohne Parteien, Parlamente, Regierungssitze, Knäste, Polizei, Militär, Geheimdienste können Faschist*innen nicht regieren oder an die Macht kommen.

Wenn wir Faschismus bekämpfen wollen, müssen wir also die staatliche Macht bekämpfen. Vorteil hierbei ist auch, dass wir nicht nur gegen eine Form der Unterdrückung kämpfen und nur auf diese reagieren, wir beachten auch anderen Formen des Staates wie der liberalen Demokratien und Staatssozialismus die (zukünftige) Macht über uns. Der Kampf gegen jede Herrschaft und der Kampf gegen Faschismus sind hier ein und dasselbe.

Bochumer Antifa-Gruppen: Staatstreu, Nationalistisch, offen für Antisemitismus

Die anarchistische Strategie gefährdet aber gleichzeitig die Macht jener, die den Staat für sich nutzen wollen, die sich mit ihm verbündet haben und teilweise von ihm durch finanzielle und politische Mittel gekauft wurden. In Bochum steht dieser freiheitliche Kampf gegen Faschismus fast die gesamte organisierte Antifa-Szene gegenüber. Das eindeutigste Zeichen hierfür ist die Kampagne „AFD-Verbot jetzt“, deren Transparent in diversen linken Szene-Läden auftaucht.

Wer dem Staat die Macht geben möchte eine Partei zu verbieten, die ein Viertel der Wählenden und somit mindestens über 10 % der Gesamtbevölkerung unterstützt, ermöglicht ihm auch jede andere Organisation und Partei zu verbieten. Das kann nur wollen, wer den Staat als neutrale oder positive Institution sieht und ihn nicht als Institution der Ausbeutung, Herrschaft und Unterdrückung versteht.

Wer den Staat loswerden will, wird ihm nicht noch mehr Macht geben, es sei den er*sie glaubt dieser würde sich magisch selbst abschaffen (übrigens der Grundgedanke des Marxismus).

Wer ein positives oder neutrales Verhältnis zum Staat hat, ist auch bereit diesen als Mittel zum Schutz vor anderen Formen der Unterdrückung zu sehen z. B. vor Antisemitismus oder Kolonialismus und Rassismus.

Daher stellen sich antifaschistische Gruppen (in Bochum) auch hinter (National-)Staaten wie Israel oder nationalistische, menschenfeindliche Gruppierungen wie die Hamas. Die Spaltung von Bewegungen ist somit auch Teil des Antifaschismus. Solche Erzählungen vom vermeintlichen guten Staat öffnen auch immer Türen für den Antisemitismus. Was sich auch im Aufruf zur Revolutionären Vorabend Demo zeigt, welcher sich eine „politische Macht wünscht, die nicht käuflich ist“.[1].

Die Erzählung, dass einige Reiche die politische Macht kaufen/korrumpieren/manipulieren wurde jahrhundertelang von europäischen Herrscher*innen genutzt, um den Unmut der Bevölkerung auf Juden*Jüdinnen umzulenken.

Anarchist*innen hingegen wollen die politische Macht zerstören…

Wir werden nur den Faschismus besiegen, wenn wir mit dem Antifaschismus brechen…

Antifaschismus vermag also Faschismus nicht zu bezwingen. Im Gegensatz zu seinen Handlungen und Denkmustern stärkt er den Faschismus. Es mag beängstigend erscheinen, doch wir haben daher keine andere Wahl als mit dem Antifaschismus zu brechen.

Das zeigt insbesondere der Aufstieg der AFD. Die treibende Kraft des Aufstiegs sowohl der AFD als auch Trumps ist die Enttäuschung mit der (neo)-liberalen Gesellschaft und ihrer Ausbeutung, Verarmung, Vereinsamung, etc. Das heisst nicht, dass alle Menschen, welche die AFD wählen, dies aus Protest tun. Es gibt zahlreiche vom Faschismus überzeugte Personen, aber ohne die Stimmen der Enttäuschten hätte Trump nie eine Mehrheit bekommen.

Und so falsch es auch ist aus Enttäuschung die AFD zu wählen, wie können wir Demokrat*innen verurteilen, dass Menschen Wahlen nutzen um ihren Unmut zu äussern? Die Demokratie sagt doch, Wahlen seien das wichtigste Mittel für Veränderung und Protest. Wer die Demokratie verteidigt sollte sich nicht darüber beschweren, wenn andere demokratisch handeln…

Es muss Menschen möglich werden ihre Wut und Enttäuschung anders auszudrücken als durch Wahlen oder reformistische oder rassistische, sexistische und queerfeindliche Proteste und Gewalt. Welche, auch wenn oft eine dahinter verborgene Unmut verständlich ist, selbstverständlich falsch und menschenverachtend sind.

Zurück zum ersten Mai…

Der 1. Mai ist eigentlich ein Tag, an dem die Perspektive einer herrschaftsfreien Welt ganz konkret gedacht werden sollte, denn August Spies, Albert Parsons, Louis Lingg, Adolph Fischer und George Engel sind nicht gestorben, um die liberale Demokratie zu verteidigen, sondern für eine Welt ohne Staat und Kapitalismus. Ihre Mittel waren nicht Wahlen, sondern direkte Aktion, Selbstorganisation und Verbreitung von Informationen.

In Bochum und vielen anderen Städten wird die anarchistische Geschichte des 1. Mai ausgelöscht, nicht wegen der Unwissenheit derjenigen, die es tun, sondern weil sie zu radikal ist, weil sie sich nicht in Forderungen an den Staat umdeuten lässt.

Dies geht nicht von denjenigen aus, die mal bei Demos mitlaufen oder neu in Bewegungen sind, sondern jene, die seit Jahren die immer gleichen Forderungen an den Staat und die Politik formulieren. Allen anderen ist meist nicht bewusst, was ihnen verschwiegen wird.

Vielleicht bist du einer*eine dieser Menschen, dem*der dies bis jetzt nicht bewusst war. Dann ist dies eine Einladung, dass zu ändern und sich gemeinsam zu erinnern.

Erinnerung…

Denn ohne Erinnerung können wir nicht ernsthaft kämpfen, ohne Erinnerung wissen wir nicht woher wir kommen. Und ohne zu wissen, woher wir kommen, können wir uns nicht orientieren und auf guter Grundlage entscheiden, wohin wir gehen wollen. Lasst uns gemeinsam aus dieser Orientierungslosigkeit und dem Verlaufen in den immer gleichen Sackgassen ausbrechen.

Fussnoten:

[1] https://antifabochum.noblogs.org/2025/03/gegen-den-faschismus-und-seine-finanziers/

Mehr zur (anarchistischen) Geschichte des 1. Mai gibt es auf deutsch hier:

anarchismus.at/geschichte-des-anarchismus/zum-1-mai

Oder als tollen spannenden Podcast auf Englisch:
https://www.iheart.com/podcast/1119-cool-people-who-did-cool-96003360/episode/part-one-the-haymarket-affair-the-96317350/

Wie George Engel vor seiner Hinrichtung rief: „Hoch die Anarchie!“

Was können wir mit dem Antifaschismus tun: Der Faschismus ist in Mode geraten

Fri, 08 May 2026 10:53:00 +0200

Faschismus ist ein Wort, das mit F beginnt und 10 Buchstaben hat. Menschen lieben es, mit Wörtern zu spielen, indem sie die Wirklichkeit zum Teil verstecken, sprechen sie sich von persönlicher Überlegung frei oder der Notwendigkeit Entscheidungen zu treffen.

Kampf dem Faschismus an der Pankahyttn, Johnstraße 45 in Wien, aus Anlass des Jahrestages der Österreichischen Februarkämpfe 1934. Foto: Herzi Pinki (CC-BY-SA 4.0 cropped)

„Der Fuchs weiss viele Dinge, aber der Igel weiss eine grosse Sache.“ Archilochos

Das Symbol handelt an unserer Stelle, und stattet uns mit einer Flagge oder einem Alibi aus. Und wenn wir ein “Anti-” vor das Symbol setzen, ist das nicht gleichbedeutend, gegen das zu sein, was uns vollständig mit Abscheu erfüllt. Wir fühlen uns sicher, dass wir auf dieser Seite stehen und dass wir unsere Pflicht erfüllt haben. Die Zuflucht zum “Anti-” gibt uns ein gutes Gewissen, und schliesst uns in ein wohlbehütetes und oft besuchtes Feld ein.

Währenddessen ziehen die Dinge weiter. Die Jahre gehen vorüber und Machtbeziehungen ebenso. Neue Bosse nehmen den Platz der Alten ein und der tragische Sarg der Macht wird von einer Hand zur Nächsten weitergereicht. Die einstigen Faschisten haben sich dem demokratischen Spiel gefügt und ihre Fahnen und Hakenkreuze einigen Verrückten übergeben. Und wieso nicht? Das ist der Weg der Männer der Macht. Der Klatsch und Tratsch kommt und geht, politischer Realismus ist ewig. Aber wir, die wenig oder nichts von Politik wissen wollen, fragen uns verlegen was geschehen ist, wohin die schwarz-behemdeten, knüppelschwingenden Faschisten, die wir einst so entschlossen bekämpft haben, von der Bühne verschwunden sind?

So suchen wir wie kopflose Hühner nach einem neuen Sündenbock, gegen den wir unseren jederzeit-bereiten-Hass entfesseln können, während alles um uns herum subtiler und abgeklärter wird und die Macht uns einlädt in einen Dialog zu ihr zu treten: Aber bitte tretet nach vorne, sagt was Ihr zu sagen habt, es ist kein Problem! Vergesst nicht, wir leben in einer Demokratie, alle haben das Recht zu sagen, was sie wollen. Andere hören zu, stimmen überein oder nicht, dann entscheidet die blosse Zahl das Spiel. Die Mehrheit gewinnt und der Minderheit bleibt nur das Recht weiterhin zu widersprechen. Solange wie die Gesamtheit innerhalb der Dialektik, eine Seite wählen zu müssen, verbleibt. Falls wir die Frage des Faschismus in Wörter reduzieren müssten, müssten wir zugeben, dass alles nur ein Spiel war, oder vielleicht ein Traum.

„Mussolini, ein ehrlicher Mann, ein grosser Politiker. Er machte Fehler, aber wer macht Keine? Dann geriet er ausser Kontrolle. Er wurde verraten. Wir alle wurden verraten. Faschistische Mythologie? Belasst es dabei! Es hat keinen Zweck über solche Relikte der Vergangenheit nachzudenken.“ „Hitler“, berichtet Klausmann, indem er sarkastisch das Porträt von Gerhart Hauptmann, dem alten Theoretiker des politischen Realismus, zeichnet, „Meine lieben Freunde! … ohne Gräuel! Versuchen wir … Nein, wenn sie mir gestatten, … Gestattet sie mir … objektiv … Kann ich ihnen noch ein weiteres Getränk anbieten? Dieser Champagner…wirklich ausserordentlich – Dieser Hitler, ich möchte sagen… der Champagner ebenso, übrigens, welche grosse Entwicklung … die deutsche Jugend … etwa 7 Millionen Stimmen … wie ich meinen jüdischen Freunden oft sage … diese Deutschen … unglaubliche Nation … wirklich geheimnisvoll … kosmische Impulse … Goethe … die Saga der Dynamik … elementare und unwiderstehliche Tendenzen …“

Nein, nicht auf der Ebene belanglosen Geredes. Die Differenzen schwächen ab, bei einem guten Glas Wein, und alles wird zu einer Frage der Meinung, der Anschauung. Weil, und das ist das Wesentliche, es Unterschiede gibt, nicht zwischen Faschismus und Anti-Faschismus, sondern zwischen denen, die die Macht anstreben und denjenigen, die dagegen kämpfen und sie ablehnen. Aber auf welcher Ebene finden sich die Grundlagen für diese Unterschiede?

Vielleicht in dem wir auf geschichtliche Analysen zurückgreifen? Nein, ich denke nicht.

Historiker sind die nützlichste Kategorie von Idioten im Dienste der Macht. Sie denken, dass sie eine Menge wissen, aber je wütender sie Dokumente studieren, desto wenig Anderes wissen sie mehr. Die Dokumente, welche unbestreitbar bestätigen, was geschehen ist, lassen den Willen des Individuums in der Rationalität des Geschehens gefangen. Die Entsprechung von Wahrheit und Tatsache.

Etwas Anderes als möglich zu erachten, ist nur ein literarischer Zeitvertreib. Falls der Historiker auch nur den geringsten Schimmer von Intelligenz hat, wendet er sich augenblicklich der Philosophie zu, und taucht in die allgemeinen Seelenqualen, in Märchenwelten und verwunschene Schlösser ein. Währenddessen ist die Welt um uns herum gefangen in den Händen der Mächtigen, und ihrer Revisionisten-Bücherkultur, die unfähig ist den Unterschied zwischen einem Dokument und einer Bratkartoffel zu betonen. „Wäre des Menschen Wille frei, könnte also jeder handeln, wie er wollte“, so schreibt Tolstoi in Krieg und Frieden, „so wäre die gesamte Geschichte ein Gewebe zusammenhangloser Zufälle … falls es aber stattdessen auch nur ein Gesetz gibt, was die Handlung des Menschen regiert, kann kein freier Willen bestehen, weil der Mensch diesen Gesetzen unterworfen ist“.

Tatsache ist, dass Historiker nützlich sind, besonders, um uns komfortable Elemente, Alibis und psychologischen Krücken zuliefern. Wie mutig diese Kommunarden und Kommunardinnen von 1871 waren! Sie starben wie mutige Menschen, mit dem Rücken an der Mauer des Père Lachaise Friedhofs! Und der Leser und die Leserin erregt sich und bereitet sich darauf vor, notfalls, wie die Kommunarden gegen die Wand gestellt zu sterben. Während wir auf gesellschaftliche Kräfte warten, die uns in den Zustand versetzen heldenhaft zu sterben, schreiten wir durch den Alltag, oft auf der Schwelle des Todes, ohne, dass sich diese Gelegenheit ergibt. Aber die historischen Trends sind nicht so genau. Gib oder nimm ein Jahrzehnt, wir können diese Gelegenheit verpassen und finden uns mit leeren Händen wieder.

Falls ihr die Dummheit eines Historikers messen wollt, lasst ihn die Dinge erörtern, die gegenwärtig stattfinden und nicht in der Vergangenheit. Es wird eure Gedanken erhellen!

Nein, keine historischen Analysen mehr. Vielleicht eine politische oder politisch-philosophische Diskussion, an deren Lektüre wir uns in den letzten Jahren gewöhnt haben. Der Faschismus ist in der einen Minute das Eine und in der nächsten was Anderes. Die nötige Technik, um an diese Analyse zu gelangen, ist schnell erzählt. Nehmen Sie den hegelianischen Mechanismus der Affirmation und der Information gleichzeitig, dazu eine blosse Behauptung über irgendetwas, was Ihnen einfällt daraus herzuleiten. Es ist wie die Enttäuschung, die man erlebt, wenn man zum Bus rennt, um ihn noch zu bekommen und man merkt, dass der Fahrer, auch wenn er uns gesehen hat, beschleunigt anstatt zu bremsen.

Wie dem auch sei, in diesem Fall kann aufgezeigt werden, und ich denke Adorno hat dies getan, dass es gerade eine Welle der unbewussten Frustration ist – die durch das Leben erzeugt wird, das uns entflieht, das wir nicht fassen können – die uns erfasst, und uns dazu bringt, den Fahrer umbringen zu wollen. Dies sind die Rätsel der hegelschen Logik!

So wird der Faschismus schrittweise weniger verachtenswert. Weil in unserem Inneren, versteckt in einer dunklen Ecke unseres tierischen Instinktes, sich unser Puls beschleunigt. Uns unbekannt, versteckt sich ein Faschist in uns selbst. Und es ist im Namen, dieses potentiellen Faschisten, dass wir alle Anderen rechtfertigen. Selbst verständlicherweise keine Extremisten! Sind wirklich so viele gestorben? Ernsthaft, im Namen eines falsch verstandenen Gerechtigkeitssinnes, haben Menschen, die grossen Respektes würdig sind, Faurisson's Unsinn in Umlauf gebracht. Aber Nein, es ist besser nicht auf diesem Weg fortzufahren.

Wenn das Wissen rar ist und die wenigen Vorstellungen, die wir haben, in einer stürmischen See zu tanzen scheinen, ist es einfach den Geschichten derer zum Opfer zu fallen, die geschickter mit Worten sind als wir. Um eine solche Eventualität zu vermeiden, pflegen die Marxisten, die grandiosen Programmierer des Verstandes Anderer, die Idee, dass der Faschismus gleichzusetzen ist mit dem Knüppel. Im Gegensatz dazu, haben sogar Philosophen wie Gentile¹ suggeriert, dass der Knüppel, wenn er dem Willen gehorcht, auch ein ethisches Mittel ist, indem er die zukünftige Symbiose zwischen Staat und Individuum in der höheren Einheit herstellt, in der die individuelle Handlung kollektiv wird.

Hier sehen wir an welcher Stelle Marxisten und Faschisten derselben ideologischen Grundlage entspringen, mit allen nachfolgenden praktischen Konsequenzen, Konzentrationslager inbegriffen. Aber lasst uns fortfahren. Nein, der Faschismus ist nicht einfach nur der Knüppel, ebenso wenig wie er nicht bloss Pound², Céline, Mishima oder Cioran ist. Er ist nicht eines dieser Dinge, nicht ein Individuum, sondern alle auf einmal zusammengesetzt. Ebenso wenig ist es die Rebellion eines isolierten Individuums, das sich entscheidet seinen eigenen persönlichen Kampf gegen alle Anderen aufzunehmen, gelegentlich auch gegen den Staat, und welcher sogar diese menschliche Sympathie anziehen könnte, die wir gegenüber Rebellen empfinden, auch gegenüber unbequemen. Nein, das ist es nicht, was Faschismus ist.

Für die Macht stellt der rohe Faschismus, wie er zu verschiedenen Zeiten in der Geschichte unter Diktaturen bestanden hat, kein praktisches Projekt mehr dar. Neue Instrumente tauchen auf mit neuen Formen der Verwaltung der Macht. Also überlassen wir das den Historikern, damit sie soviel daran herumkauen können wie sie wollen.

Der Faschismus ist in Mode geraten, auch als politische Beleidigung oder als Beschuldigung. Wenn ein Wort durch die Mächtigen mit einer derartigen Verachtung instrumentalisiert wird, können wir dies nicht ignorieren. Und, weil dieses Wort und das dazugehörige Konzept uns anekelt, wäre es in Ordnung das Eine, sowie das Andere, auf den Dachboden mit all den anderen Schrecken der Geschichte zupacken und zu vergessen. Vergesst das Wort und das Konzept, aber nicht was sich darunter verbirgt. Wir müssen dies im Hinterkopf behalten, um uns vorzubereiten zu agieren. Die Jagd auf Faschisten mag heutzutage in der Tat eine angenehme Sportart sein, aber es kann auch diesen unbewussten Wunsch darstellen, eine tiefgreifende Analyse des Existierenden zu vermeiden.

Ich kann den Antifaschismus verstehen. Ich bin selbst Antifaschist, aber meine Gründe sind nicht vergleichbar mit denen, wie die der vielen Antifaschisten, die sich als solche definieren, die ich in der Vergangenheit gehört habe, und heute immer noch höre.

Für Viele, musste der Faschismus vor zwanzig Jahren bekämpft werden, als er in Spanien, Portugal, Griechenland, Chile, etc. an der Macht war. Aber, als die neuen demokratischen Regime ihren Platz in diesen Ländern einnahmen, erlöschte der Antifaschismus so mancher wütender Gegner sich selbst. Da stellte ich fest, dass der Antifaschismus meiner alten Kameraden, sich von meinem unterschied. Für mich hatte sich nichts geändert. Das, was wir in Griechenland, Spanien, den portugiesischen Kolonien und an anderen Orten taten, hätte sogar, nachdem der demokratische Staat den Erfolg des alten Faschismus geerbt hatte, weitergehen können.

Aber Viele waren nicht einverstanden.

Es ist nötig zu wissen wie wir den alten Kameraden zuhören, die uns von ihren Abenteuern und Tragödien die sie erlebten, berichten, während sie uns von den Vielen erzählen, die von den Faschisten ermordet wurden, von der Gewalt und allem Anderen. „Aber“, wie Tolstoi wiederum sagte, „Das Individuum, das in geschichtlichen Vorgängen eine Rolle spielt, versteht deren Bedeutung nie wirklich. Falls es versucht zu verstehen, wird es eine sterile Komponente“.

Ich verstehe diejenigen weniger, die ein halbes Jahrhundert später und diese Erfahrungen nicht erlebt haben (sich also nicht gefangen in diesen Gefühlen befanden), sich Erklärungen leihen, die keinen Grund mehr zum Bestehen haben und die oft nicht mehr sind, als eine Nebelwand hinter der man sich verstecken kann. „Ich bin ein Antifaschist!“, werfen sie dir wie eine Kriegserklärung an den Kopf, „und du?“

In solchen Fällen ist meine beinahe spontane Antwort – Nein, ich bin kein Antifaschist. Ich bin kein Antifaschist in der Art und Weise, wie du einer bist. Ich bin kein Antifaschist, weil ich die Faschisten in ihren Ländern bekämpfte, während du in der Wärme der italienischen Demokratie geblieben bist, die zumindest solche Mafiosi wie Scelba, Andreotti und Cossiga zu Regierenden machte. Ich bin kein Antifaschist, weil ich gegen die Demokratie, die diese unzähligen Seifenopern-Versionen des Faschismus ersetzte, weitergekämpft habe.

Die Demokratie benutzt zeitgemässere Versionen der Repression und ist, wenn ihr so wollt, faschistischer als die Faschisten zuvor. Ich bin kein Antifaschist, weil ich immer noch versuche diejenigen zu identifizieren, die heute an der Macht sind und mich nicht durch Abzeichen und Symbole blenden lasse; während ihr euch immer noch Antifaschisten nennt, um eine Rechtfertigung zu haben, um auf die Strasse zu gehen, um euch hinter euren “nieder mit Faschismus” Transparenten zu verstecken.

Ganz bestimmt wäre ich vielleicht auch von jugendlichen Erinnerungen und alten Leidenschaften überwältigt worden, wenn ich zur Zeit der „Résistance“ älter als acht gewesen wäre, und gewiss wären meine Gedanken nicht so klar. Aber ich denke nicht. Denn, wenn wir die Fakten sorgfältig untersuchen, gab es sogar zwischen der verwirrten und anonymen Häufung des Antifaschismus der politischen Formationen, diejenigen, die sich nicht anpassten, die weitergingen, weitermachten und ihre Überzeugungen weit über den Waffenstillstand hinaus fortfuhren!

Weil der Kampf, der Kampf um Leben und Tod, sich nicht nur gegen die vergangenen Faschisten in den schwarzen Hemden³ und der Faschisten der Gegenwart richtet, sondern und grundsätzlich gegen die Macht und alle seine Stützen, die uns unterdrücken, sogar wenn sie den freizügigen und toleranten Deckmantel der Demokratie trägt. „Dann hättest du das gleich sagen sollen!“ könnte jemand erwidern – „du bist also auch ein Antifaschist.“

„Und wie könnte es anders sein? Du bist ein Anarchist… somit bist du ein Antifaschist! Hör auf mit deiner Haarspalterei und nerve uns nicht.“

Aber ich halte es für nützlich Unterscheidungen zumachen. Ich bin Anarchist und ich habe Faschisten nie gemocht, ebenso wenig wie Faschismus als Projekt. Aus anderen Gründen (die sich, wenn sie sorgfältig untersucht werden, als dieselben entpuppen) habe ich das demokratische, das liberale, das republikanische, das gaullistische, das sozialdemokratische, das marxistische, das kommunistische, das sozialistische oder irgendein anderes dieser Projekte nie gemocht. Diesen habe ich, mehr noch als mein anarchistisches Sein, die Tatsache entgegengesetzt, dass ich andersartig und somit anarchistisch bin: Als erstes meine Individualität, mein eigener Weg mein Leben zu begreifen und keines Menschen sonst, es zu verstehen und somit zu leben, Emotionen zu fühlen, zu suchen, entdecken, experimentieren, und zu lieben. Ich erlaube nur denjenigen Ideen und Menschen in meine Welt einzutreten, die ich ansprechend finde; den Rest halte ich fern von mir, höflich oder anders.

Ich verteidige mich nicht, ich greife an. Ich bin kein Pazifist, und ich warte nicht, bis die Dinge die Sicherheitsebene überschreiten. Ich versuche die Initiative gegen all diejenigen – auch potentiellen – zu ergreifen, die eine Gefahr für meine Art und Weise zu leben darstellen. Und einen Teil dieser Lebensweise ist der Bedarf und der Wunsch nach Anderen – nicht als metaphysische Einheiten, sondern als klar definierte Andere, die eine Affinität mit meiner Seins- uns Lebensweise haben. Und diese Affinität ist nichts Statisches und niemals in den Stein gemeisselt. Es ist eine dynamische Affinität, die sich ändert, wächst und erweitert, andere Menschen und Ideen offenbart und ein Netz von immensen und verschiedenartigen Beziehungen webt, aber wo die Konstanze immer meine Art zu leben und zu sein bleibt, mit all ihren Veränderungen und ihrer Entwicklung.

Ich habe das Reich der Menschen in allen Richtungen durchquert und noch keinen Ort gefunden, wo ich meinen Durst nach Wissen, Vielfalt, Leidenschaft, Träumen, einem Liebhaber oder einer Liebhaberin, der oder die in die Liebe verliebt ist, stillen kann.

Überall sah ich, wie sich ein enormes Potential durch Ungeschicklichkeit hat erdrücken lassen, und dürftige Kapazitäten in der Sonne von Beständigkeit und Engagement erblühten. Aber solange wie die Offenheit gegenüber dem, was anders ist, blüht, die Aufnahmefähigkeit sich durchdringen zu lassen und bis zu dem Punkt zu durchdringen, wo keine Angst vor dem Anderen ist, sondern eher das Bewusstsein der eigenen Einschränkungen und Fähigkeiten – und somit auch der Grenzen und Fähigkeiten des Andern – Affinität ist möglich; es ist möglich von einem gemeinsamen, beständigen und darüber hinaus kontingentem Engagement zu träumen, dies ist der menschliche Ansatz.

Je weiter wir uns von all dem entfernen, desto mehr beginnen Affinitäten schwächer zu werden und schliesslich zu verschwinden. Und dann finden wir dort, all diejenigen, die ihre Meinungen wie Orden tragen, die ihre Muskeln anspannen und alles tun was sie könne, um faszinierend zu wirken. Und darüber hinaus, das Zeichen der Macht, seine Orte und seine Menschen, die erzwungene Vitalität, die falsche Verehrung, das Feuer ohne Hitze, der Monolog, das Geschwätz, der Lärm, alles was gewogen und gemessen werden kann.

Das ist was ich (ver-)meiden will. Das ist mein Antifaschismus.

Erstmals veröffentlicht 1994.

Die historische Bedeutung Zyperns: Geschichte und Teilung

Wed, 06 May 2026 10:54:00 +0200

Die letzten zwei Jahre waren für den Mittleren Osten ein historischer Wendepunkt. Entwicklungen, die zuvor undenkbar waren, überschlagen sich und wirken im nächsten Moment schon fast banal.

Graffiti an einer Hauswand in Nikosia, Zypern. Foto: Ittmust (CC-BY 2.0 cropped)

„Eingefrorene Konflikte“ brechen auf, jahrzehntealte Diktaturen fallen in sich zusammen, historische Rivalitäten eskalieren oder werden versucht, zu beenden.

Im Schatten dieser Entwicklungen rückt auch Zypern, das deutlich näher an der Region liegt, als man vielleicht denken mag, immer stärker in den Fokus der Rivalitäten der regionalen Mächte. Schon lange war die Insel ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Logistik, militärische Aufklärung und Unterstützung westlicher Länder für den Genozid in Gaza.

Zunehmend droht aber auch die Insel selbst, nicht mehr nur als dauerhafter Flugzeugträger der NATO in der Region, sondern auch selbst Schlachtfeld im Kampf um Vorherrschaft in der Region zu werden. Die Lieferung israelischer Luftabwehrsysteme auf die Insel und die angekündigte Verdopplung türkischer Truppen auf der Insel sind nur zwei Beispiele dieser Entwicklung.

Doch um in der Auseinandersetzung, die sich dort gerade anbahnt, den Überblick zu behalten und auch die Perspektive der zyprischen Bevölkerung zu verstehen, und nicht nur die der regionalen Mächte wie Griechenland, Israel oder der Türkei, ist ein Blick in die Vergangenheit des „Zypernkonflikts“ unerlässlich.

Die historische Bedeutung Zyperns

Seit diesem August ist Zypern seit 51 Jahren geteilt. 51 Jahre Spaltung einer Insel, die nicht erst seitdem zum Spielball regionaler und globaler Mächte geworden ist. Aktuelle Spekulationen über die Zukunft des Landes im äussersten Osten des Mittelmeers nehmen an Fahrt auf, nicht nur wegen seiner geteilten Hauptstadt, sondern auch aufgrund der geografischen Nähe zu Israel, und damit als der EU-Staat, der am nächsten an den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten ist.

Trotz der zahlreichen Lehren, die man aus dem Zypernkonflikt ziehen könnte, wird eher selten über ihn berichtet. Letztes Jahr zum 50. Jubiläum wurde eine Ausnahme gemacht und die deutsche Presse schrieb zum tragischen Jahrestag, mit Blick auf die Entwicklungen, die zur Teilung führten. Gerne wird das Narrativ des ethnischen Konflikts bemüht: zwischen Türken und Griechen, Christen und Muslimen, Norden und Süden. Doch die Gründe und Auslöser für die Teilung und auch die Dynamiken, die heute zur politischen und militärischen Relevanz Zyperns führen, liegen tiefer. Und sie liegen nicht nur auf der Insel selbst.

Zypern war schon in der Antike aufgrund seiner Lage im östlichen Mittelmeer zwischen Europa und Asien strategisch hoch relevant. Diese Bedeutung blieb bis in die Neuzeit bestehen: Von der Antike über Byzanz, von den Osmanen bis zur britischen Kolonialherrschaft war die Insel fast durchgängig weitgehend unter Fremdherrschaft. Eine Gesellschaft in jahrhundertelanger Fremdherrschaft. Abhängig davon, wann auf dem Zeitstrahl der Geschichte ein Kreuz gesetzt wird und dieser zum Ausgangspunkt von Diskussionen genutzt wird, waren Zypriot:innen demnach unter unterschiedlichen Herrschern und in deren Herrschaftssysteme integriert.

So wird heute von manchen argumentiert, dass Zypriot:innen ethnisch Phönizier:innen, Assyrer:innen, Perser:innen, Ägypter:innen, Römer:innen, Byzantiner:innen, Osman:innen oder Helen:innen sind. Die Debatte wird im Norden wie im Süden unterschiedlich geführt und vor allem gibt es je nach politischer Position eine andere Analyse und damit auch eine andere Ableitung für die politische Realität der Zypriot:innen und für Zypern. Denn häufig wird mit der Frage, wer zypriotisch ist und ob es überhaupt so was gibt wie Zypriot:innen, die Frage verbunden, wer das Recht hat, auf der Insel zu leben und sie zu gestalten, und wer nicht. So werden Zypriot:innen heute schnell mal so fälschlicherweise als Griech:innen oder Türk:innen verkannt.

Im Jahr 1878 übernahmen die Briten im Rahmen des Berliner Kongresses die Verwaltung über die Insel vom Osmanischen Reich. Grossbritannien nutzte die Gelegenheit, um dem expandierenden russischen Zarenreich im Mittelmeer entgegenzuwirken und sich eine geostrategische Basis zu sichern. Zypern wurde zum Teil einer imperialen Infrastruktur: einem Ort, von dem aus der Nahe Osten, Nordafrika und die Handelswege nach Indien kontrolliert werden konnten. Nach der Eröffnung des Suezkanals 1869 war die Insel noch bedeutender geworden. Der Kanal war eine Lebensader des britischen Empires, militärisch wie wirtschaftlich. Wer Zypern kontrollierte, konnte nicht nur den Kanal absichern, sondern auch schnell auf Krisen und Umbrüche in der Region reagieren, eine Position, die bis heute besteht und die Zypern im Blick von Militärstrategen zu einem dauerhaften Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer macht.

Als Churchill und Stalin im Oktober 1944 das sogenannte „Percentages Agreement“ schlossen, teilten sie angesichts des sich abzeichnenden Sieges über Nazi-Deutschland informell die Einflusssphären in Südosteuropa auf. Das Abkommen regelte, zu welchen Anteilen Grossbritannien und die Sowjetunion in einzelnen Ländern politischen Einfluss ausüben sollten. So wurde Griechenland zu 90 Prozent dem britischen und zu 10 Prozent dem sowjetischen Einfluss zugeschrieben. Die Türkei wurde in dem Abkommen zwar nicht erwähnt, jedoch gezielt von Grossbritannien und später den USA als strategisches Gegengewicht zur Sowjetunion im östlichen Mittelmeerraum in die westliche Einflusssphäre eingebunden. Auch Zypern wurde nicht explizit genannt, galt aber als britische Kolonie klar als Teil des westlichen Machtblocks.

Der Deal war für beide Seiten vorteilhaft: Grossbritannien konnte seine Dominanz in Griechenland sichern, ohne militärische Konfrontationen mit der Sowjetunion zu riskieren, während Stalin im Gegenzug weitgehende Kontrolle über Rumänien, Bulgarien und andere Staaten im sowjetischen Hinterhof erhielt. In jenen Ländern, die die sowjetische Seite offiziell dem Westen überliess, hielten sich kommunistische Parteien mit Rückendeckung aus Moskau vom bewaffneten Widerstand fern. Die Sowjetführung verzichtete dort auf direkte Unterstützung linker Aufstände, selbst wenn dies ihrer Ideologie entsprochen hätte. Der Preis war politische Passivität in Gebieten, die nicht zur eigenen Zone gehörten, auch wenn dort kommunistische Bewegungen unterdrückt wurden.

Das Abkommen spiegelte eine machtpolitische Logik wider: Statt auf die Selbstbestimmung der Völker zu setzen, wurde hinter verschlossenen Türen ein neuer europäischer Status quo verhandelt, autoritär, antidemokratisch und imperialistisch. So konnte Grossbritannien in Griechenland die Monarchie stützen, während die Sowjetunion trotz politischer Nähe zur linken Opposition untätig blieb. Eine ähnliche Zurückhaltung zeigte sie auch gegenüber Zypern, das vollständig im britischen Einflussbereich lag.

Immer wieder die NATO

Nach dem Zweiten Weltkrieg geriet das britische Empire ins Wanken, der antikoloniale Aufbruch erfasste auch Zypern. Dieser war wie auch in den meisten andern Kolonien grundsätzlich linker Natur. Die beiden NATO-Staaten Griechenland und Türkei begannen allerdings, entlang vermeintlich ethnischer Linien Einfluss zu nehmen. Griechenland unterstützte direkt oder indirekt die EOKA (Nationale Organisation der zypriotischen Kämpfer), eine nationalistische, griechisch-christlich geprägte Untergrundorganisation, deren Ziel die Enosis, der Anschluss Zyperns an Griechenland, war – unter Ausschluss der türkischsprachigen Zyprioten. Die Türkei wiederum setzte auf die Organisationen Volkan und später TMT, die vor allem die türkischsprachige Bevölkerung militarisierten und eine türkische Protektion vorbereiteten.

Trat die EOKA zwar öffentlich als militante antikoloniale Bewegung auf, war ihr Ziel mitnichten die Selbstbestimmung aller Zypriot:innen, sondern ein ethnisch exklusiver Anschluss Zyperns an Griechenland. Die Organisation genoss in der griechischsprachigen Mehrheitsbevölkerung zunächst breite Unterstützung und konnte sich auf die volle Unterstützung der orthodoxen Kirche verlassen. Ihre repressive Haltung gegenüber politischen Gegner:innen, insbesondere Kommunist:innen und Gewerkschaften, wurde jedoch schnell deutlich. Streiks wurden bekämpft, Linke und Gewerkschaftler:innen ausgeschlossen und verfolgt. Im Verlauf der Zeit wuchs die Kritik unter der griechisch-zyprischen Bevölkerung. Bald kam sie auch von konservativen Kräften, die Angst vor einer britischen Antwort in Form von Repressionen hatten.

Die Mittel, zu denen die EOKA griff, waren Attentate, Sabotageakte und andere Guerillataktiken, mit denen sie neben der britischen Infrastruktur, wie Kasernen, Polizeistationen und Kommunikationsnetzen, auch Zypriot*innen ins Visier nahmen, wenn sie ihrer Einflussnahme im Wege standen oder nicht förderlich waren. Zivile Opfer wurden bewusst in Kauf genommen. Währenddessen hatte die kommunistische Partei AKEL, die Nachfolgepartei der schon 1931 von Grossbritannien verbotenen KKK, sich entschieden, auf bewaffneten Widerstand zu verzichten. Stattdessen setzte AKEL auf politische Mobilisierung der breiten Basis sowie auf Streiks und Demonstrationen.

Friedliche politische Veränderung durch Massenmobilisierung als Motto für langfristige gesellschaftliche Transformation wurde einer weiteren Eskalation überlegen angesehen. Internationale Diplomatie, sowie eine Orientierung an der sowjetischen Aussenpolitik im Kontext des Kalten Krieges und dem „Percentage Agreement“ für ihr strategisches Vorgehen schienen nach der Unabhängigkeit 1960 sinnvoller als der bewaffnete Kampf. Der Enosis stand die AKEL dennoch wie auch die EOKA positiv gegenüber und sie unterstützte auch inhaftierte EOKA-Mitglieder. Diese Position behielt sie auch ab 1955 in der Illegalität und im unabhängigen Zypern bis 1968 bei.

Makarios III., Erzbischof und Führungsfigur des griechischsprachigen Establishments auf Zypern und später erster Präsident der Republik Zypern, war Mitgründer der EOKA. 1956 wurde er wegen deren Aktivitäten von den Briten ins Exil auf die Seychellen geschickt, was seine Rolle als Symbolfigur des Widerstands stärkte und ihm breite Sympathien einbrachte. Nach seiner Rückkehr wandte er sich, entsprechend der Stimmung in der Bevölkerung, schrittweise von der Enosis ab und suchte stattdessen einen dritten Weg.

Die Idee eines unabhängigen, blockfreien Zypern wurde derzeit immer populärer. Diese Neuorientierung war auch auf den wachsenden Einfluss der kommunistischen Partei AKEL zurückzuführen, die 1970 einen historischen Wahlsieg errang, der ihr aufgrund des Präsidialsystems aber nicht wirklich zur Macht verhalf, ihre Unterstützung in der Bevölkerung aber unter Beweis stellte. Kurz nachdem der Meinungsführer Makarios sich 1968 von der Enosis verabschiedet hatte, tat auch die AKEL dies und befürwortete ein unabhängiges und blockfreies Zypern. Die AKEL war jeher eng mit Gewerkschaften verbunden, spielte eine zentrale Rolle in der zypriotischen Frauenbewegung und genoss unter der zyprischen Bevölkerung an der Basis entsprechend hohes Ansehen.

Da Makarios weiterhin an seinem Führungsanspruch festhielt, war klar, dass er dafür neue Mehrheiten benötigte. Die griechisch-nationalistische Rechte rund um Grivas war mit ihrer Idee der Enosis isoliert und fand keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr. Makarios war zunehmend auf die Unterstützung der Linken angewiesen und musste seine politischen Positionen anpassen. In der Bevölkerung wuchs die Zustimmung zur Unabhängigkeit und Demokratie, während sich das Enosis-Projekt zunehmend diskreditierte.

Auch deshalb, weil sich in Griechenland mit der Errichtung der Militärdiktatur, der sogenannten Junta, ein autoritäres Regierungssystem etablierte. Diese Entwicklung provozierte eine Reorganisierung der nationalistischen Griechischzyprer:innen: Mit Rückendeckung der griechischen Militärjunta entstand aus der EOKA die EOKA-B, eine neofaschistische Terrororganisation, die den endgültigen Bruch mit der Türkei und die gewaltsame Durchsetzung der Enosis forderte. Von diesem Punkt an gingen die Wege von Makarios und den rechten Kräften der EOKA-B endgültig auseinander.

Zeitgleich ist die Bewertung der EOKA bis heute umstritten. Mitglieder der EOKA sind bis heute noch als Strassennamen oder Statuen auf der ganzen Insel zu finden. Die politische Rechte sieht sie als legitime antikoloniale Bewegung, verteidigt sie und sieht erst in der EOKA-B eine problematische Radikalisierung. Linke Kritiker:innen sehen schon in der ursprünglichen EOKA autoritäre, antikommunistische und nationalistische Tendenzen. Entwicklungen, die sich später in der EOKA-B nur konsequent zuspitzten.

Die EOKA-B und der Putsch von 1974

Georgios Grivas, der in Zukunft die EOKA-B prägte, war zuvor militärischer Führer der EOKA im antikolonialen Kampf und in den 1950er Jahren zunächst ein Verbündeter von Makarios als politischer und geistlicher Führungspersönlichkeit gewesen. Nach dem Bruch Makarios' mit der Enosis verliess Grivas Zypern und ging nach Griechenland, wo er enge Verbindungen zur griechischen Militärführung aufbaute und sich zum ultranationalistischen Vordenker entwickelte.

Im Jahr 1971 kehrte Grivas mit stillschweigender Unterstützung der griechischen Militärjunta heimlich zur Gründung der EOKA-B nach Zypern zurück. Diese neue Organisation sah sich in der Tradition der alten EOKA, richtete sich aber nun offen gegen Präsident Makarios, der von der Junta und Grivas als „kommunistisch unterwandert“ und als Hindernis für die Enosis betrachtet wurde. Die Junta, eng verbunden mit der NATO und insbesondere den USA, war Teil eines breiteren antikommunistischen Machtblocks, der jede Annäherung an die Sowjetunion oder eine blockfreie Positionierung Zyperns unterbinden wollte. Makarios, der sich zunehmend aussenpolitisch unabhängig zeigte und auch mit dem Ostblock kooperierte, wurde innerhalb westlicher Strategiekreise – besonders in den USA – als Risiko wahrgenommen. In CIA-Dokumenten jener Zeit wurde er gar als „Castro des Mittelmeers“ bezeichnet, auch wenn er selbst als klarer Antikommunist diesen Titel wohl weder verdient noch mit Stolz getragen hätte.

Die Situation spitzte sich ab 1973 durch den Jom-Kippur-Krieg weiter zu. Israel und eine Koalition arabischer Staaten unter der Führung Ägyptens und Syriens standen sich in einem militärischen Konflikt gegenüber. Dieser Konflikt unterstrich eindrücklich die geostrategische Bedeutung Zyperns. Als westlich kontrollierte Insel in unmittelbarer Nähe zu den Konfliktherden des Nahen Ostens war Zypern für die NATO von entscheidender Bedeutung. Die britischen Militärbasen auf der Insel ermöglichten schnelle Eingreifmöglichkeiten und Überwachungskapazitäten in der Region. In einer Phase, in der der Zugang zu Öl und die Sicherung westlicher Interessen gegenüber sowjetisch unterstützten arabischen Staaten höchste Priorität hatten, machte der Krieg deutlich: Wer Zypern kontrolliert, verfügt über einen militärischen Vorposten zur Projektion westlicher Macht im östlichen Mittelmeer in unmittelbarer Nähe zu Syrien, Ägypten, Israel und dem Libanon.

Grivas' Rückkehr war also mitnichten nur ein persönliches Comeback, sondern Teil einer gezielten Destabilisierungspolitik, um Zypern für die NATO nutzbar zu machen. Die Putschpläne gegen Makarios hatten zwar keine offizielle NATO-Genehmigung, doch wurden sie von einem NATO-Mitglied, der griechischen Junta, umgesetzt, mit Duldung oder Unterstützung aus Washington. Für die Junta war das auch nach dem Aufstand an der Uni in Athen ein dringend benötigter aussenpolitischer Erfolg. Der Putsch, der schliesslich am 15. Juli 1974 durch die Nationalgarde und EOKA-B durchgeführt wurde, markierte den vorläufigen Höhepunkt dieser Eskalation. Makarios entkam während des Putsches der Ermordung durch die EOKA-B nur knapp. Nikos Sampson, bekannt für seine Beteiligung an den als „Bloody Christmas“ bekannt gewordenen Massakern 1963, übernahm das Präsidentenamt.

Fünf Tage später marschierte auch die Türkei ein, was zur dauerhaften Teilung der Insel führte. Auch für die Türkei in der Zeit nach dem Halb-Putsch von 1971 ein aussenpolitischer Erfolg, um innenpolitische Krisen zu übertünchen. Die Rolle der NATO-Staaten bleibt bis heute umstritten, zwischen aktiver Einmischung, strategischem Kalkül und tatenloser Duldung.

Die britischen Reaktionen blieben halbherzig, und die USA unter Aussenminister Henry Kissinger verhinderten ein Eingreifen der Garantiemächte. Der Weg war frei für die Teilung der Insel. Am 14. August 1974 begann die zweite Offensive der Türkei: Binnen zwei Tagen wurde Zypern geteilt. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Die bis heute bestehende UN-Pufferzone wurde eingerichtet. Die für die NATO so wichtigen britischen Militärbasen blieben durch ein geteiltes und damit geschwächtes Zypern unangetastet.

Zwischen den Stühlen

Seither ist Zypern nicht nur geteilt, sondern auch ein ständiger geopolitischer Zankapfel. Die britischen Militärbasen bestehen weiter. Westliche Geheimdienste nutzen die Insel zur Überwachung des Nahen Ostens und unterstützen von dort aus auch den Genozid in Gaza mit ihrer strategischen Unterstützung Israels, die auch über diese Basen läuft. Die NATO agiert über Zypern, ohne dass das Land selbst Mitglied ist. In jüngster Zeit drohte sogar die libanesische Hisbollah Zypern mit Angriffen, sollte die Insel als Evakuierungsort für israelische Zivilist:innen dienen. Und im Inland bricht Angst aus, dass seine Unabhängigkeit durch Flucht- und Siedlungsbewegungen aus Israel im Süden gefährdet wird.

Zypern bleibt geopolitisch relevant, auch als potenzieller NATO-Standort. Doch einer Nutzbarmachung der ganzen Insel für regionale Mächte steht die Teilung der Insel im Wege. Weder der Block aus NATO, EU und Israel kann die Insel vollumfänglich nutzen, noch die Türkei, die in rasendem Tempo auf eine neue Konfrontation mit Israel zusteuert. Die Vorboten dafür können wir in Syrien, in dem die beiden Länder um Einflusssphären in dem zersplitterten Land streiten, beobachten, aber eben auch in Zypern. „Northern Cyprus is also an Israeli problem“, titelte die rechte israelische Zeitung Israel Hayom Ende Juli. „It is not Israel's role or desire to liberate Northern Cyprus. […] Israel, in coordination with Greece and Cyprus, must prepare a contingency operation for liberating the island's north.“ schrieb darin nicht irgendein wildgewordener politischer Aussenseiter, sondern Shay Gal, Vizepräsident für äussere Verbindungen beim staatlichen israelischen Waffenkonzern IAI.

Ein weiteres Mal droht das ungelöste zyprische Problem, zum Trumpf im Kartendeck in den sich verändernden internationalen Dynamiken zu werden, in einer Zeit, in der alle regionalen Player Morgenluft wittern und versuchen werden, wunde Punkte zu beseitigen und Vorteile für sich herauszuschlagen.

Ein weiteres Mal droht dabei die Gesellschaft auf der ganzen Insel ins Hintertreffen zu geraten, während weder Israel noch Grossbritannien oder die Türkei sich wirklich für die Interessen der zypriotischen Gesellschaft interessieren. Solange keine gerechte, gesellschaftliche Lösung der Zypernfrage gefunden wird, wird sich diese Dynamik unaufhörlich wiederholen, für NATO und globale oder regionale Akteure praktisch, für die Gesellschaft auf der Insel eine Katastrophe. Die Frage, wie die Zukunft dieser Insel aussehen kann, lässt sich nicht durch neue militärische Bündnisse beantworten, sondern nur durch eine gerechte, demokratische Lösung der Zypernfrage und durch die Rückgabe der Entscheidungsmacht an die Menschen vor Ort.

Was ist Anarchismus: Eine Form des Sozialismus

Tue, 05 May 2026 18:51:00 +0200

Der Anarchismus entstand im 19. Jahrhundert aus den sozialistischen Debatten über die Überwindung des Kapitalismus, die innerhalb der Arbeiter*innenklasse geführt wurden.

Anarchismus. Foto: zVg

Die Anarchist*innen liessen sich von verschiedenen Kampferfahrungen inspirieren und bauten diese in ihr Konzept eines freiheitlichen Sozialismus ein. Der Anarchismus entsprang direkt aus den Kämpfen der Arbeiter*innen und Marginalisierten während der industriellen Revolution, dem Aufstieg der Nationalstaaten, des Imperialismus und den grossen Migrationsbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts.

Die Internationale

Die sozialistischen und freiheitlichen Ideen, aus denen der Anarchismus entstand, existierten bereits vor dem 19. Jahrhundert. Eine konkrete Ausformulierung anarchistischer Ideen und eines dazugehörenden Programms entstand rund um den sogenannten kollektivistischen Flügel innerhalb der Ersten Internationalen. Die von Michail Bakunin gegründete Allianz der sozialistischen Demokratie gilt als die erste spezifisch anarchistische Organisation. Danach verbreitete sich der Anarchismus durch die Migrationsbewegungen seitens vieler Arbeiter*innen schnell in der ganzen Welt.

Nicht nur Antistaatlichkeit

Der Anarchismus lässt sich nicht auf Antistaatlichkeit reduzieren. Historische wie auch heutige Anarchist*innen formulieren eine Kritik an mehreren Herrschaftsformen: der ökonomischen Herrschaft, der nationalistischen, imperialistischen und politisch-institutionellen Herrschaft sowie der ideologisch-kulturellen und religiösen Herrschaft. Aus dieser Perspektive heraus streben wir Anarchist*innen danach, verschiedene Formen der Unterdrückung zu bekämpfen und zu überwinden – so positioniert sich der Anarchismus entschlossen gegen ökonomische Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Trans- und Homofeindlichkeit und alles, was die freie Entfaltung der Menschen behindert.

Kollektive Selbstverwaltung

Die Mehrheit der Anarchist*innen wandte sich gegen den Individualismus, ebenso jedoch gegen alle Formen von Herrschaft, die die persönliche und kollektive Entwicklung des Menschen hindern. Für uns Anarchist*innen lassen sich soziale Probleme weder individuell noch durch Worte lösen, sondern durch den Aufbau von Strukturen der Volksmacht, die ermöglichen, gemeinsam gegen bestehende Herrschaftsstrukturen zu kämpfen und diese zu überwinden. Deswegen gründeten Anarchist*innen Gewerkschaften, selbstverwaltete Schulen, territoriale Verteidigungsorganisationen, politische Organisationen, Zeitungen, Nachbar*innenorganisationen etc.

Eine neue Gesellschaft

Wir sind davon überzeugt, dass der Staat und der Kapitalismus nicht von selbst verschwinden werden. Allerdings werden wir den Kommunismus nicht durch autoritäre Übergangsphasen erreichen können, denn keine Diktatur kann eine emanzipierte Gesellschaft hervorbringen. Die Organisationen der Unterdrückten und Ausgebeuteten müssen sich durch Kämpfe nach und nach die Kompetenzen und Privilegien der Herrschenden aneignen. Dies mit dem Ziel, Macht direkt und gleichberechtigt zu verteilen und die Gesellschaft in Selbstverwaltung zu organisieren. So soll die Gesellschaft föderalistisch – von unten nach oben – neu organisiert werden. Anstatt durch repräsentative Strukturen, die den Menschen die Entscheidungsgewalt entziehen, sollen die Menschen im Alltag und in Kämpfen lernen, wie Selbstverwaltung funktioniert.

Revolution

Wir als Anarchist*innen glauben nicht, dass rein durch den Aufbau der Organisationen der unterdrückten Klassen die herrschenden Klassen entmachtet werden können. Diese werden uns mit jeder erdenklichen Gewalt an unserem libertär-sozialistischen Projekt hindern wollen. Deshalb müssen wir die Volksorganisationen stärken und international vernetzen. Dafür müssen wir Anarchist*innen die Organisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vorantreiben – wirtschaftlich, sozial, kulturell usw.

Keine Utopie

Anarchismus ist nicht nur eine Utopie, sondern hat in der Geschichte zahlreiche Rechte erkämpft und Organisationsformen der Arbeiter*innen und der Unterdrückten stark mitgeprägt. Anarchist*innen beteiligten sich an vielen Kämpfen – von frühen geschlechterpolitischen und antirassistischen Bewegungen bis hin zu heutigen Kämpfen um Wohnraum oder Landrechte. Zudem nahm der Anarchismus eine zentrale Rolle in der Entwicklung und Verbreitung des Syndikalismus ein. Ebenfalls war er eine treibende Kraft in einigen sozialen Revolutionen, wie die Revolution in der Mandschurei oder der spanischen Revolution und hat auch zu anderen sozialistischen Revolutionen wie der russischen und der kubanischen massgeblich beigetragen.

Einklang von Mitteln und Zielen

Um die Zukunft zu gestalten, müssen sich Anarchist*innen schon heute organisieren. Für eine libertäre Gesellschaft müssen auch die Methoden zur Erkämpfung dieses Ziels freiheitlich und und befreiend sein. Somit müssen unsere Kämpfe so gestaltet werden, dass wir durch unser Handeln nicht nur die Welt verändern, sondern dabei auch uns selbst. Selbstverwaltete, demokratische Strukturen müssen im Alltag getestet und den Bedingungen angepasst werden. Nur wenn Selbstverwaltung und Demokratie in den Volksorganisationen für die Unterdrückten und Ausgebeuteten im Alltag erlebbar gestaltet wird, können sie sich selbst ermächtigen und befreien. Der libertäre Sozialismus muss jeden Tag weiter erlernt werden.

Gedenken an ein deutsches Kriegsverbrechen – Reisegruppe aus Gernika/Guernica zurück

Mon, 04 May 2026 10:31:00 +0200

Ende April 2026 organisierte der Arbeitskreis Regionalgeschichte zusammen mit dem Bildungswerk ver.di wieder eine Reise nach Guernica/Gernika, um an den Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der Vernichtung der baskischen Stadt teilzunehmen.

Stadtführung in Gernika vor einer Reproduktion des Picasso-Gemäldes „Guernica“. Foto: Michael Dunst

Verantwortlich für das Flächenbombardement auf das kulturelle Zentrum des Baskenlandes am 26. April 1937 waren deutsche Luftwaffeneinheiten, die in Spanien einen Militärputsch unterstützten. Darüber hinaus informierten sich die Teilnehmer*innen der Exkursion über die soziale, ökologische und politische Situation im spanischen Baskenland.

Auf dem Programm standen u. a. Stadtführungen, Gespräche mit Vertreter*innen sozialer Bewegungen und mit einem Historiker über die anhaltende Suche nach Massengräbern aus der Franco-Diktatur. Unser Kooperationspartner, der baskisch-deutsche Kulturverein Baskale, zeigte im Kulturhaus von Miranda de Ebro unsere ins Baskische und Spanische übersetzte Ausstellung „Ein voller Erfolg der Luftwaffe“, die die Zerstörung von Gernika thematisiert.

In einer Begleitveranstaltung berichteten Andrea Heuschmid (Baskale) und Hubert Brieden (Arbeitskreis Regionalgeschichte) über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Spanien und Deutschland und über die jahrzehntelangen Versuche, die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu vertuschen.

In Gernika blieb die Erinnerung an die Zerstörung der Stadt lebendig. In Deutschland dagegen, das zum dritten Mal militärische Führungsmacht in Europa und erneut "kriegstüchtig" werden will, scheint der Name „Guernica“ immer noch (oder schon wieder) zu stören.

Von der Türkei bis Deutschland: Wie Unternehmen Krisen auf die Arbeiter abwälzen (Teil II)

Thu, 30 Apr 2026 08:41:00 +0200

Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt.

Versammlung zu den Kundgebungen zum Warnstreik der IG Metall und Elektro am Vormittag des 16. November 2022 auf dem Opernplatz in Hannover. Foto: Bernd Schwabe (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Wer den Kampf der Minenarbeiter in der Türkei betrachtet, könnte meinen, die Sache sei weit weg. Dort die Mine, dort der ausbleibende Lohn, dort die Polizei, dort die Arbeiter, die nach Ankara marschieren müssen, um ihr Geld zu bekommen. Hier dagegen: Sozialstaat, Tarifverträge, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Betriebsräte, Arbeitsrecht. Hier scheint der Klassenkonflikt „zivilisierter“, geordneter, parlamentarischer. Aber gerade darin liegt die (Selbst-)Täuschung.

In Deutschland kommt der Angriff auf die Arbeiterklasse zwar nicht immer als offen verweigerter Lohn. Er kommt als
Reform. Als Modernisierung. Als notwendige Anpassung. Als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit. Als Entbürokratisierung. Als Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Als Flexibilisierung der Arbeitszeit. Als Sicherung des Standortes.

Die Merz-Regierung formuliert diesen Kurs in seiner ganzen Offenheit. Beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärte der Kanzler, die Bundesregierung wolle die Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern. Dies bedeutet niedrigere Energiekosten, niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie, Investitionen in Innovation und Infrastruktur und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Zugleich betonte er, dass Unternehmensfinanzierung stärker kapitalmarktorientiert ausgebaut werden müsse.[13]

Das ist die Sprache des Standortes. Und Standort heisst in der kapitalistischen Ordnung immer: Die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse werden daran gemessen, ob und inwiefern sie dem Kapital nützen.

Ein besonders klares Beispiel ist die Arbeitszeit. Die Bundesregierung verteidigte den Plan, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Die CDU hatte bereits angekündigt, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu schaffen und die elektronische Erfassung der Arbeitszeit–aufgepasst - unbürokratisch zu regeln.[14]

Was als Freiheit deklariert und verkauft wird, ist in der Klassenwirklichkeit oft die Freiheit des Kapitals, Arbeitskraft beweglicher, flexibler zu benutzen. Länger an einem Tag, anders verteilt über die Woche, angepasst an Auftragsspitzen, Produktionsdruck, Personalmangel und betriebliche Notwendigkeiten. Natürlich wird niemand sagen: Wir wollen die Arbeiter bis zum Erschöpfen arbeiten lassen. Man sagt: Vereinbarkeit. Flexibilität. Moderne Arbeitswelt. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wer braucht diese Flexibilität zuerst? Der Arbeiter, der sein Kind abholen muss? Oder der Betrieb, der seine Arbeitszeit nach Auftrag, Markt und Kostendruck neu ordnen will?

Auch bei der Krankenversicherung zeigt sich diese Logik. Das Bundesgesundheitsministerium legte im April 2026 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Der Entwurf spricht offen von Finanzierungslücken, Leistungsanpassungen, Zuzahlungen und Beiträgen der Versicherten sowie Patientinnen und Patienten.[15]

Besonders deutlich wird das an der Familienversicherung. Nach dem Referentenentwurf soll die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner begrenzt werden. In anderen Fällen sollen Mitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehegatten künftig einen Beitragszuschlag in Höhe von 3,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen zahlen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern soll erhalten bleiben.[16]
Für die Arbeiterklasse ist entscheidend: Wieder wird ein sozial erkämpfter Schutz zur Disposition gestellt. Wieder wird die Absicherung von Familien, Sorgearbeit, Krankheit und Pflege als Belastung behandelt. Wieder wird die Frage nicht gestellt, warum Vermögen, Kapitalerträge, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne geschont werden, während Lohnabhängige über Beiträge, Zuzahlungen und Einschränkungen zur Kasse gebeten werden.
Dasselbe gilt für die Rente. Das Rentenpaket 2025 stabilisiert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent und enthält zugleich die arbeitsmarktrechtliche Grundlage für die Aktivrente. In der Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026 wurde die Aussage des Kanzlers diskutiert, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Die Bundesregierung verwies dabei auf eine neue Gewichtung der drei Säulen: gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge.[17]

Auch hier tritt der Klasseninhalt offen zu Tage. Die Rente, die einmal als kollektive Absicherung nach einem Arbeitsleben erscheinen sollte, wird Stück für Stück in Richtung privater Vorsorge, Kapitalmarkt und individueller Verantwortung verschoben. Wer genug verdient, kann vorsorgen. Wer wenig verdient, wer unterbrochene Erwerbsbiografien hat, wer Kinder grosszieht, Angehörige pflegt, krank wird, arbeitslos wird, prekär arbeitet, soll am Ende lernen, dass seine Armut im Alter ein persönliches Vorsorgeproblem gewesen sei.

So kommt der Angriff in Deutschland ziemlich vielfältig daher. Nicht nur als Entlassung. Nicht nur als Lohnverzicht. Nicht nur als Werksschliessung. Sondern auch als längere Arbeitszeit, als Einschränkung sozialer Rechte, als Umbau der Rente, als Belastung von Versicherten, als Privatisierung von Lebensrisiken, als moralische Kampagne gegen angeblich zu wenig Arbeit, zu viel Anspruch, zu hohe Kosten.

Die Mine in der Türkei und die Reformdebatte in Deutschland sind nicht dasselbe. Aber sie gehören zur selben Ordnung. Dort bleibt der Lohn aus. Hier wird die Arbeitszeit flexibilisiert, die Rente kapitalmarktfähig gemacht, die Familienversicherung beschnitten, die Krankenversicherung auf Beitragssatzstabilität getrimmt. Dort zeigt sich die Gewalt des Kapitals unmittelbar. Hier erscheint sie als Gesetzesvorhaben, Kommission, Reformpaket und Standortpolitik.

Die Form ist verschieden die Richtung jedoch dieselbe: Die Arbeiterklasse muss mehr leisten, länger durchhalten, mehr privat absichern, mehr selbst tragen, mehr Risiko übernehmen und darf weniger kollektive Sicherheit erwarten. Und das alles, damit der Standort profitabel bleibt.

Genau deshalb ist Doruk nicht weit weg. Doruk legt nur brutal offen, was in Deutschland verwaltet, moderiert und parlamentarisch formuliert wird: Die Sicherheit der Arbeiterklasse steht immer unter Vorbehalt! Sie gilt nur, solange sie mit der Profitabilität des Eigentums vereinbar ist.

Die Frage der Gewerkschaft: Gegenmacht oder Mitverwaltung?

Der Kampf der Doruk-Minenarbeiter zeigt noch etwas anderes, das für die Arbeiterklasse entscheidend ist: Es geht nicht nur darum, ob es Gewerkschaften gibt. Es geht darum, welche Rolle Gewerkschaften im Klassenkampf spielen.

Die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft Bağımsız Maden-İş tritt in diesem Konflikt nicht als Vermittlungsagentur zwischen Kapital und Arbeit auf. Sie organisiert den Marsch nach Ankara, benennt die offenen Löhne, die Abfindungen, den unbezahlten Urlaub, die unsicheren Arbeitsbedingungen und die Entlassung gewerkschaftlich aktiver Arbeiter als Klassenangriff. Sie führt den Konflikt nicht in die Sprache der gemeinsamen Verantwortung zurück, sondern macht sichtbar, dass die Arbeiter nichts fordern, was ihnen nicht ohnehin gehört. Laut bianet verlangten die Minenarbeiter neben offenen Löhnen und Entschädigungen auch das Ende erzwungenen unbezahlten Urlaubs, arbeitsschutzgerechte Bedingungen und die Wiedereinstellung entlassener Gewerkschafter.[18]

Das ist Gewerkschaft als Gegenmacht. Nicht als Dienstleister. Nicht als sozialer Reparaturbetrieb. Nicht als Ordnungsfaktor für einen ruhigeren Betriebsablauf. Sondern als organisierte Kraft der Arbeiter gegen Eigentümer, Staat und Polizei. Als die Arbeiter nach Ankara marschierten, wurden sie nicht mit Anerkennung für ihre Geduld empfangen, sondern mit Festnahmen. Gerade daran wird sichtbar, dass echte Gewerkschaftsarbeit nicht dort beginnt, wo sie den Konflikt befriedet, sondern dort, wo sie ihn öffentlich macht.

Genau hier liegt der Unterschied zur sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftspolitik, wie sie in Deutschland viel zu oft als Normalfall gilt. Dort treten Gewerkschaften nicht selten als Mitverwalter des Angriffs auf. Sie verhindern nicht den Stellenabbau, sondern verhandeln seine Form. Sie verhindern nicht die Standortlogik, sondern versuchen, den eigenen Standort innerhalb dieser Logik zu retten. Sie verhindern nicht die Weitergabe der Krise an die Beschäftigten, sondern sorgen dafür, dass diese Weitergabe sozialverträglich geschieht.

Bei Volkswagen wurde Ende 2024 eine Einigung zwischen Konzern, Betriebsrat und IG Metall erzielt, die Werksschliessungen
und unmittelbare betriebsbedingte Kündigungen abwenden sollte. Gleichzeitig beinhaltet sie den Abbau von mehr als 35.000 Stellen bis 2030 und eine dauerhafte Reduzierung der Produktionskapazitäten in Deutschland. Volkswagen selbst sprach von einer sozial verantwortlichen Reduktion der Belegschaft und von Kostensenkungen, die den Konzern wettbewerbsfähig ausrichten sollen.[19]

Das ist der entscheidende Punkt: Ein Angriff verschwindet nicht dadurch, dass er verhandelt wird. Ein Stellenabbau wird nicht zu Arbeiterpolitik, weil er ohne betriebsbedingte Kündigungen und mit Sozialplan organisiert wird. Natürlich ist es für die unmittelbar Betroffenen ein Unterschied, ob sie brutal entlassen oder mit Abfindungen, Altersteilzeit und Sicherungsfristen aus dem Betrieb gedrängt werden. Das ist nicht egal. Aber politisch bleibt die Frage bestehen: Warum akzeptiert eine Arbeiterorganisation überhaupt die Logik, dass zehntausende Arbeitsplätze verschwinden müssen, damit ein Konzern wettbewerbsfähiger wird?
Dasselbe zeigt Ford Saarlouis.

Die IG Metall erklärte nach der Einigung mit Ford, rund 1.000 Arbeitsplätze blieben nach 2025 erhalten, betriebsbedingte Kündigungen seien bis 2032 ausgeschlossen, Beschäftigte könnten mit Abfindungen früher gehen. Gleichzeitig bedeutete die Einigung den Abbau von rund 3.500 Stellen. Der IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger sagte dazu, man habe nicht die beste Lösung erreichen können und sich deshalb für die zweitbeste entschieden: den Stellenabbau für Ford so teuer wie möglich zu machen.[20]

Dieser Satz ist ehrlich, aber gerade deshalb politisch entlarvend. Die Gewerkschaft organisiert nicht mehr den Bruch mit der Logik des Kapitals. Sie organisiert die teuerste Form der Niederlage. Sie kämpft nicht darum, dass die Arbeiterklasse über Produktion, Standort und Zukunft entscheidet. Sie kämpft darum, dass die Abwicklung geordnet, bezahlt und tariflich flankiert geschieht. Das ist nicht nichts. Aber es ist nicht genug.

Denn die Arbeiterklasse braucht Gewerkschaften nicht als Beerdigungsunternehmen für Arbeitsplätze. Sie braucht sie als Kampforganisationen. Sie braucht keine Funktionäre, die den Arbeiterinnen und Arbeitern erklären, welche Opfer leider unvermeidlich seien. Sie braucht Organisationen, die die Unvermeidlichkeit selbst infrage stellen. Die nicht zuerst fragen:

Wie retten wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes? Sondern warum Arbeiter für eine Wettbewerbsfähigkeit zahlen sollen, über deren Ziele sie nie entschieden haben?

Hier zeigt Bağımsız Maden-İş am Beispiel der Doruk-Minenarbeiter, was eine andere gewerkschaftliche Praxis bedeuten kann. Die Gewerkschaft macht aus dem Lohnraub keinen technischen Streit. Sie macht daraus eine öffentliche Konfrontation. Sie bringt die Arbeiter nicht zurück in die Vereinzelung, sondern auf die Strasse. Sie akzeptiert nicht die Sprache des Unternehmens, sondern formuliert die Sprache der Arbeiter: Löhne zahlen, Rechte zahlen, Entlassene zurück, Arbeitsschutz durchsetzen, unbezahlten Urlaub beenden.

Das soll nicht die Bedingungen in der Türkei zu romantisieren. Im Gegenteil. Gerade weil die Repression härter ist, gerade weil die Arbeiter weniger institutionelle Absicherung haben, gerade weil Polizei und Staat schneller offen eingreifen, ist der Mut dieser Gewerkschaftsarbeit umso sichtbarer. Aber dieser Mut stellt auch den deutschen Gewerkschaftsapparaten eine Frage: Wozu ist eine Gewerkschaft da? Zur Verwaltung des kleineren Übels? Oder zur Organisierung der Gegenmacht?

Die deutsche Sozialpartnerschaft hat der Arbeiterklasse nicht einfach nichts gebracht. Das wäre historisch falsch. Tarifverträge, Arbeitszeitverkürzungen, Mitbestimmungsrechte, Löhne, Urlaub, Kündigungsschutz, all das wurde erkämpft und oft durch Gewerkschaften verteidigt. Aber genau deshalb ist ihre heutige Rolle so widersprüchlich. Eine Organisation, die aus Klassenkämpfen entstanden ist, kann zur Institution werden, die Klassenkämpfe befriedet. Sie kann Rechte verteidigen und zugleich den Angriff auf diese Rechte verwalten. Sie kann Arbeiter mobilisieren und sie nach der Verhandlung wieder in den Betrieb zurückführen, mit der Botschaft, dass mehr leider nicht möglich gewesen sei.

Die Frage lautet daher nicht einfach: Gewerkschaft ja oder nein. Die Frage lautet: Welche Gewerkschaft? Welche Strategie? Welche Beziehung zur eigenen Basis? Welche Haltung zum Kapital? Welche Bereitschaft, die Standortlogik selbst zu brechen?

Eine Gewerkschaft, die den Arbeitern sagt, sie müssten Opfer bringen, damit ihr Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt, erzieht sie zur Loyalität gegenüber dem Kapital. Eine Gewerkschaft, die den Arbeitern zeigt, dass jedes Opfer für den Standort die nächste Erpressung vorbereitet, erzieht sie zum Klassenbewusstsein.
Genau deshalb muss der Kampf der Doruk-Minenarbeiter auch als gewerkschaftliche Lehre gelesen werden. Nicht, weil dort alles einfach besser wäre. Sondern weil dort sichtbar wird, was Gewerkschaft sein kann oder muss, wenn sie mehr sein will als Sozialpartnerschaft, nämlich die organisierte Unversöhnlichkeit gegenüber der Weitergabe der Krise nach unten.

Solidarität ist keine Charity

Internationale Solidarität beginnt deshalb auch bei der Frage, welche Gewerkschaftspolitik die Arbeiterklasse braucht. Eine Gewerkschaft, die Standortkonkurrenz akzeptiert, bleibt national gefangen. Eine Gewerkschaft, die Angriffe nur sozialverträglich verwaltet, bleibt im Horizont des Kapitals gefangen. Eine Gewerkschaft, die Klassenkampf ernst nimmt, muss dagegen jeden Angriff auf Arbeiterinnen und Arbeiter als Teil einer gemeinsamen Lage begreifen: in der Mine, im Werk, im Krankenhaus, im Lager, im Büro, in der Türkei, in Deutschland, überall, also global.

Wenn deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter den Kampf der Minenarbeiter in der Türkei als fremd betrachten, stärken sie am Ende dieselbe Logik, die morgen gegen sie selbst eingesetzt wird. Wenn türkische Arbeiter die Stellenstreichungen bei VW oder Ford als deutsches Problem betrachten, bleibt unsichtbar, dass auch dort Arbeiter für Entscheidungen zahlen sollen, die andere getroffen haben. Wenn griechische Arbeiter allein bleiben, wenn deutsche Arbeiter allein bleiben, wenn türkische Arbeiter allein bleiben, gewinnt immer jene Seite, die längst gelernt hat, global zu denken und zu handeln.

Die Solidarität, die nötig ist, ist nicht von Mitleid und Mitgefühl geprägt. Mitleid blickt von oben nach unten. Klassenbewusstsein blickt zur Seite und erkennt: Das, was mit dir geschieht, ist nicht dasselbe, was mit mir geschieht. Aber es kommt aus derselben Ordnung, derselben Logik, demselben Kalkül. Dein Kampf ist nicht mein Kampf, weil unsere Lebensbedingungen identisch wären. Er ist es, weil die Logik, die dich angreift, auch mich angreifbar macht.

Das ist der entscheidende Sprung nach vorne. Vom einzelnen Betrieb zur Klasse. Von der Branche zur gemeinsamen Lage. Von der Nation zur internationalen Organisierung. Vom Bedauern zum Gegenpol.

Die Arbeiterklasse muss lernen, sich für jeden Angriff auf Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit zu interessieren. Und dies keineswegs aus sentimentaler Weltverbesserungsromantik, sondern aus nüchterner Einsicht. Jeder nicht gezahlte Lohn ist ein Signal. Jede Werksschliessung ist ein Signal. Jeder Lohnverzicht im Namen der Zukunft ist ein Signal. Jede Entlassung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit ist ein Signal. Jede Kriminalisierung von Streiks ist ein Signal. Jede Repression gegen Gewerkschafter ist ein Signal.

Die herrschende Ordnung will, dass diese Signale vereinzelt bleiben, dass sie verstummen. Dass der Minenarbeiter in der Türkei als Randfigur, der VW-Arbeiter als privilegierter deutscher Industriearbeiter, die Arbeiter von Vio.Me als exotisches Krisenphänomen, Strike Bike als sympathische Geschichte aus der Vergangenheit erscheint. Doch zusammen gedacht komplettieren sie ein Bild: Solange die Arbeiterklasse ihre Existenz vom Eigentum anderer abhängig macht, besitzt sie keine Sicherheit, nirgendwo!

Die Selbstverwaltung als Hinweis, nicht als Trost

An dieser Stelle kann Selbstverwaltung ins Spiel kommen, aber nicht als Trostpflaster oder romantisches Ende einer traurigen Geschichte. Nicht als einfache Antwort, die alle Widersprüche auflöst. Eine besetzte Fabrik steht weiterhin in einer kapitalistischen Umwelt. Sie muss Rohstoffe kaufen, Produkte verkaufen, rechtliche Angriffe abwehren, Räumungen fürchten, Absatzmärkte finden, Schuldenfragen klären, interne Konflikte austragen. Wer Selbstverwaltung als fertiges Paradies beschreibt, macht sie angreifbar.

Aber wer sie verschweigt, unterschlägt eine wichtige Wahrheit. Vio.Me und Strike Bike zeigen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur Opfer sind. Sie zeigen, dass die Fähigkeit zur Produktion nicht beim Eigentümer liegt. Sie liegt bei denen, die arbeiten. Beim Wissen der Hände, der Körper, der Köpfe, der Erfahrung, der Kooperation, der Routine, der Erfindungskraft.

Selbstverwaltung ist deshalb kein Beweis dafür, dass sich eine einzelne Fabrik problemlos ausserhalb des Kapitalismus retten kann. Sie ist aber ein Hinweis darauf, dass die herrschende Eigentumsordnung nicht natürlich ist. Sie zeigt auf das es auch anders geht. Aber dieses Andere bleibt bedroht, solange die gesellschaftliche Macht des Kapitals bestehen bleibt. Deshalb kann Selbstverwaltung nur dann mehr sein als ein Notausgang, wenn sie Teil einer grösseren Klassenbewegung wird. Einer Bewegung, die nicht nur einzelne Betriebe rettet, sondern die Frage stellt, warum Betriebe überhaupt in der Hand von Eigentümern liegen, die sie schliessen, verlassen oder gegen die Arbeiter verwenden können.

Was muss die Arbeiterklasse lernen?

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Doruk nun die ausstehenden Löhne zahlt. Natürlich müssen die Löhne gezahlt werden. Natürlich müssen Abfindungen, Kündigungsentschädigungen, Urlaubsgelder und alle offenen Ansprüche gezahlt werden. Natürlich müssen die entlassenen Gewerkschafter wieder eingestellt werden. Natürlich müssen sichere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Jeder konkrete Kampf braucht konkrete Forderungen. Wer nur vom grossen Ganzen spricht und die unmittelbare Forderung verachtet, hat den Klassenkampf nicht oder falsch verstanden.

Aber wer bei der unmittelbaren Forderung stehen bleibt, versteht ihn ebenfalls nicht. Die Frage lautet: Was muss die Arbeiterklasse daraus lernen, dass sie immer wieder für Krisen zahlen soll, deren Schöpfer nicht sie ist? Was muss sie daraus lernen, dass ihre Sicherheit nie wirklich sicher ist, solange andere über Betrieb, Standort, Investition und Eigentum entscheiden? Was muss sie daraus lernen, dass ein Lohn, ein Tarifvertrag, ein Sozialplan, ein Standortversprechen, ein Regierungswort, ein Konzernname, ein wirtschaftlicher Aufschwung ihr keine dauerhafte Befreiung bringen?

Sie muss lernen, dass sie nicht auf die Vernunft der Eigentümer vertrauen darf. Nicht auf die soziale Verantwortung des Kapitals. Nicht auf die nationale Standortgemeinschaft. Nicht auf die Erzählung, dass Arbeiter und Unternehmer im selben Boot sitzen. Sie sitzen nicht im selben Boot. Die einen rudern. Die anderen besitzen das Boot, bestimmen den Kurs und werfen im Sturm zuerst diejenigen über Bord, die rudern.

Sie muss lernen, dass jeder betriebliche Kampf eine politische Seite hat. Nicht parteipolitisch im engeren Sinn. Sondern politisch, weil er inhärent die Machtfrage berührt. Wer entscheidet? Wer trägt das Risiko? Wer verfügt über den Reichtum? Wer zahlt in der Krise? Wer wird geschützt? Wer wird geopfert?
Sie muss lernen, dass Solidarität nicht nach Pass, Branche oder Lohnhöhe sortiert werden darf. Der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei ist nicht weniger wichtig, weil er in der Türkei stattfindet. Der Kampf bei VW ist nicht unwichtig, weil VW-Arbeiter im Vergleich zu anderen besser bezahlt sind. Gerade die Unterschiede müssen Teil des Klassenbewusstseins werden. Denn das Kapital nutzt sie ständig: sichere gegen unsichere, Stammbelegschaft gegen Leiharbeit, deutsche gegen türkische, Industrie gegen Dienstleistung, Beschäftigte gegen Erwerbslose, Männer gegen Frauen, Alte gegen Junge, Zentrum gegen Peripherie.
Und sie muss lernen, dass es in einer Welt des Privateigentums keine dauerhafte Sicherheit für jene gibt, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft.

Fazit: Die Sicherheit, die es nicht gibt

Die Doruk-Minenarbeiter haben nicht nur einen Arbeitskampf geführt. Sie haben eine Wahrheit sichtbar gemacht, die auch dort gilt, wo sie besser verborgen ist. In der Mine zeigt sie sich als ausbleibender Lohn. In Thessaloniki zeigte sie sich als verlassene Fabrik. In Nordhausen zeigte sie sich als Werksschliessung und verweigerte Ansprüche. Bei Volkswagen zeigt sie sich als Umbau im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. Bei Ford Saarlouis als Standortentscheidung, die eine ganze Region trifft. Und in der Reformpolitik der Merz-Regierung zeigt sie sich als Angriff auf Arbeitszeit, Familienversicherung, Krankenversicherung und Rente im Namen des Standortes.

Nicht gleich. Nicht identisch. Nicht austauschbar. Aber verwandt im Kern. Der Kern heisst: Die Arbeiterklasse lebt von einer Sicherheit, über die sie nicht verfügt. Ihr Arbeitsplatz gehört ihr nicht. Ihr Lohn ist kein Geschenk, sondern muss erkämpft und verteidigt werden. Ihre Zukunft hängt an Entscheidungen, die in Vorständen, Ministerien, Eigentümerversammlungen, Finanzabteilungen und Konzernzentralen getroffen werden. Und wenn diese Entscheidungen scheitern oder wenn sie erfolgreich sind, aber noch mehr Profit verlangen, zahlen sie die Zeche.

Darum darf die Antwort nicht lauten: Hoffen wir auf bessere Unternehmer. Hoffen wir auf verantwortungsvollere Eigentümer. Hoffen wir auf sozialere Standortentscheidungen. Hoffen wir auf eine Krise, die uns verschont. Diese Hoffnung ist die weichere Form der Unterwerfung.
Die Antwort kann nur heissen: Organisation. Klassenbewusstsein. Internationale Solidarität. Aufbau von Gegenmacht im Betrieb, auf der Strasse, in Gewerkschaften, in Versammlungen, über Grenzen hinweg. Die Arbeiterklasse muss lernen, den fremden Kampf als Teil der eigenen Lage zu erkennen. Sie muss lernen, dass jeder Angriff auf Arbeiterinnen und Arbeiter irgendwo eine Warnung an Arbeiterinnen und Arbeiter überall ist.

Selbstverwaltung kann dabei eine widerständige Praxis sein. Sie kann zeigen, dass Produktion ohne Eigentümer möglich ist. Sie kann zeigen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nicht bloss Hände sind, sondern Köpfe, Organisatoren, Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums. Aber sie ist nicht der Trost am Ende der Niederlage. Sie ist ein Hinweis auf eine grössere Aufgabe: die Abhängigkeit selbst zur Disposition zu stellen.

Marx schrieb in Lohnarbeit und Kapital: "Solange der Lohnarbeiter ist, hängt sein Los vom Kapital ab." Und in Lohn, Preis und Profit formulierte er die Konsequenz noch schärfer: Statt des konservativen Mottos: 'Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!', sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: 'Nieder mit dem Lohnsystem!'[21] 22

Genau hier liegt die Lehre von Doruk, Vio.Me, Strike Bike, Ford, Volkswagen und den aktuellen Angriffen auf soziale Rechte in Deutschland und weltweit. Nicht in der Sehnsucht nach einem sichereren Platz innerhalb der Unsicherheit. Sondern in der Erkenntnis, dass es keine Sicherheit gibt in einer Welt, in der Eigentum über Arbeit herrscht. Wer Sicherheit will, muss die Machtfrage stellen. Wer Befreiung will, darf nicht nur den besseren Verkauf der eigenen Arbeitskraft verlangen. Er muss die Ordnung, die Menschen zwingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu dürfen infrage stellen.

Fussnoten:

[14] Deutscher Bundestag, „Regierung verteidigt Änderungen am Arbeitszeitgesetz“, hib-Meldung, 27. Januar 2026,
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139670; CDU, „Flexiblere Arbeitszeitregelung“, Flugblatt, 9. Juli 2025, https://www.cdu.de/app/uploads/2025/07/Flugblatt_Flexiblere_Arbeitszeitregelung_2025.pdf.

[15] Bundesministerium für Gesundheit, „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, Referentenentwurf vom 16. April 2026, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz.

[16] Bundesministerium für Gesundheit, Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Bearbeitungsstand 16. April 2026, S. 2 und S. 61, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf.

[17] Bundesregierung, „Rentenpaket 2025 in Kraft“, 1. Januar 2026, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenpaket-2025-2368678; Bundesregierung, „Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026“, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-april-2026-2422734.

[18] Bianet, "Over 100 miners detained after march to Ankara over unpaid wages", 21. April 2026, https://bianet.org/haber/over-100-miners-detained-after-march-to-ankara-over-unpaid-wages-318942.

[19] Volkswagen Group, "Agreement reached: Volkswagen AG positions itself competitively for the future", 20. Dezember 2024, https://www.volkswagen-group.com/en/press-releases/agreement-reached-volkswagen-ag-positions-itself-competitively-for-the-future-18911.

[20] Reuters, "German union: agreed job cuts at Ford's Saarlouis plant", 7. Februar 2024, https://www.reuters.com/business/autos-transportation/german-union-agreed-job-cuts-fords-saarlouis-plant-2024-02-07/.

[21] Karl Marx: "Lohnarbeit und Kapital", in: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke (MEW), Bd. 6, Dietz Verlag, Berlin, S. 397-423, hier S. 411;

[22] Karl Marx: "Lohn, Preis und Profit", in: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke (MEW), Bd. 16, Dietz Verlag, Berlin, S. 101-152, hier S. 152.

Quellenverzeichnis

Abrufdatum der Onlinequellen: 25. April 2026.

Bianet: „Doruk Madencilik işçileri hakları için beşinci kez Ankara'ya yürüyor“, 16. April 2026. https://bianet.org/haber/doruk-madencilik-iscileri-haklari-icin-besinci-kez-ankaraya-yuruyor-318801

Bianet: „Over 100 miners detained after march to Ankara over unpaid wages“, 21. April 2026. https://bianet.org/haber/over-100-miners-detained-after-march-to-ankara-over-unpaid-wages-318942

Bianet: „ÇSGB: Doruk Madencilik'te 36 milyon TL ödendi, kalanı haftaya“, 24. April 2026. https://bianet.org/haber/csgb-doruk-madencilikte-36-milyon-tl-odendi-kalani-haftaya-sendika-bunlara-karnimiz-tok-319066

T24:„Çalışmave Sosyal Güvenlik Bakanlığı'ndan Doruk Madencilik açıklaması“, 24. April 2026. https://t24.com.tr/gundem/calisma-ve-sosyal-guvenlik-bakanligindan-doruk-madencilik-aciklamasi-iscilerin-alacaklari-yatiriliyor%2C1316698

Gazete Oksijen: „Maaşlarını alamayan madencilerin Ankara'daki eylemi sürüyor“, 24. April 2026. https://gazeteoksijen.com/turkiye/maaslarini-alamayan-madencilerin-ankaradaki-eylemi-suruyor-273404

The Real News Network: Christos Avramidis: „Inside Vio.Me, Greece's only worker-managed factory that's operated for over 10 years“, 8. März 2023. https://therealnews.com/inside-vio-me-greeces-only-worker-managed-factory-thats-operated-for-over-10-years

Jacobin: „Ours to Master and to Own“, 6. Oktober 2018. https://jacobin.com/2018/10/viome-self-management-factory-takeover-greece Workerscontrol.net: „Bike Systems“. https://www.workerscontrol.net/experiences/bike-systems

InterSoZ: „StrikeBike“. https://intersoz.org/strikebike/

Reuters:„VWreaches union deal to cut 35,000 German jobs after talks“, 20. Dezember 2024. https://www.reuters.com/business/autos-transportation/rapprochement-between-volkswagen-union-wage-talks-sources-say-2024-12-20/

Volkswagen Group: „Annual Report & Full Year Results 2024“. https://www.volkswagen-group.com/en/annual-report-and-full-year-results-2024-19005
Volkswagen Group: „Collective bargaining: Volkswagen looks to employees to help safeguard its future“, 30. Oktober 2024.

https://www.volkswagen-group.com/en/press-releases/collective-bargaining-volkswagen-looks-to-employees-to-help-safeguard-its-future-18804
Volkswagen Group: „Agreement reached: Volkswagen AG positions itself competitively for the future“, 20. Dezember 2024.

https://www.volkswagen-group.com/en/press-releases/agreement-reached-volkswagen-ag-positions-itself-competitively-for-the-future-18911

Reuters: „German union: agreed job cuts at Ford's Saarlouis plant“, 7. Februar 2024. https://www.reuters.com/business/autos-transportation/german-union-agreed-job-cuts-fords-saarlouis-plant-2024-02-07/

Bundesregierung: „Rede des Bundeskanzlers beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.–Banken öffnen Türen zum Kapitalmarkt“, 20. April 2026. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-rede-jahresempfang-banken-2422220

Deutscher Bundestag: „Regierung verteidigt Änderungen am Arbeitszeitgesetz“, hib-Meldung, 27. Januar 2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139670

CDU: „Flexiblere Arbeitszeitregelung“, Flugblatt, 9. Juli 2025. https://www.cdu.de/app/uploads/2025/07/Flugblatt_Flexiblere_Arbeitszeitregelung_2025.pdf
Bundesministerium für Gesundheit: „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, Referentenentwurf vom 16. April 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz

Bundesministerium für Gesundheit: Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Bearbeitungsstand 16. April 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf

Bundesregierung: „Rentenpaket 2025 in Kraft“, 1. Januar 2026. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenpaket-2025-2368678
Bundesregierung: „Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026“. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-april-2026-2422734

Marx, Karl: "Lohnarbeit und Kapital", in: Marx, Karl/Engels, Friedrich: Werke (MEW), Bd. 6, Berlin: Dietz Verlag, S. 397-423. Marx, Karl: "Lohn, Preis und Profit", in: Marx, Karl/Engels, Friedrich: Werke (MEW), Bd. 16, Berlin: Dietz Verlag, S. 101-152.

Von der Türkei bis Deutschland: Wie Unternehmen Krisen auf die Arbeiter abwälzen (Teil I)

Tue, 28 Apr 2026 08:31:00 +0200

Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt.

Foto: Bağımsız Maden-İş Sendikası

Es ist ein altes, eigentlich bekanntes Muster, das sich wiederholt wie eine Zumutung, die nur deshalb als Normalität erscheint, weil sie täglich geschieht. Ein Unternehmen gerät in Schwierigkeiten oder der behauptet, in Schwierigkeiten zu geraten. Kosten steigen, Märkte schwanken, Energiepreise drücken, Konkurrenz wächst, Investitionen bleiben aus, Kredite werden teurer, Managemententscheidungen gehen schief, Eigentümer wechseln, Standorte werden neu bewertet. Und dann geschieht das, was in der kapitalistischen Ordnung so regelmässig eintritt, dass es kaum noch als Skandal wahrgenommen wird: Die Rechnung wird nach unten weitergereicht.

Die Rechnung kommt immer nach unten

Nicht an diejenigen, die entschieden haben. Nicht an diejenigen, die Eigentumstitel halten. Nicht an diejenigen, die Gewinne entnommen, Kredite verhandelt, Bilanzen gestaltet, Standorte gegeneinander ausgespielt und Investitionen verschoben haben. Sondern an diejenigen, die um zu leben bzw. überleben jeden Morgen aufstehen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. An diejenigen, die unter Tage Kohle fördern, am Band Autos montieren, in Lagern Pakete sortieren, in Krankenhäusern Körper pflegen, in Büros verwalten, in Supermärkten Regale füllen, in Schulen unterrichten, auf Baustellen schuften.

Der aktuelle Kampf der Doruk-Minenarbeiter in der Türkei macht all diese in einer besonderen Form sichtbar. Mihalıççık und der dazugehörigen Lignitfelder, marschierten nach Ankara, weil ihnen Löhne, Abfindungen und andere Ansprüche nicht gezahlt wurden. Sie forderten keine Wohltätigkeit, keine Almosen, keine symbolischen Gesten des Staates. Sie forderten das, was ihnen ohnehin gehört: den Lohn für geleistete Arbeit, die Auszahlung offener Rechte, sichere Arbeitsbedingungen unter Tage, das Ende erzwungenen unbezahlten Urlaubs und die Wiedereinstellung von Kolleginnen und Kollegen, die wegen gewerkschaftlicher Aktivität entlassen worden sein sollen.[1]

Man muss einen Moment bei dieser Tatsache innehalten. Zwei, fünf oder acht Monate ohne Lohn, je nachdem, welchen Arbeiter man fragt und welchen Teil der Forderungen man zählt. Das ist nicht nur ein einfaches Zahlungsproblem. Das heisst Miete, Strom, Essen, Schulden, Medikamente, Kinder, Eltern, Haushalt, Würde. Das heisst, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur ausgebeutet werden, während sie arbeiten, sondern auch noch nachträglich um den Preis ihrer Arbeit geprellt zu werden. Das Verhältnis ist klar: Wer arbeitet, soll warten. Wer besitzt, lässt warten.

Als die Arbeiter in Ankara ankamen, reagierte der Staat nicht zuerst mit der Anerkennung ihrer Forderungen, sondern mit Polizeimassnahmen. Nach Berichten wurden über hundert Minenarbeiter und Gewerkschaftsvertreter festgenommen. Die Gewerkschaft Bağımsız Maden-İş (Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft) sprach davon, dass Beschäftigte zwischen zwei und acht Monatslöhne offen hätten. Später erklärte das Arbeitsministerium, ein Teil der Forderungen sei inzwischen gezahlt worden. 36 Millionen Türkische Lira seien auf Konten der Arbeiter überwiesen worden, der Rest solle folgen. Zugleich verwies das Ministerium selbst auf frühere Verwaltungsstrafen gegen Doruk Madencilik wegen nicht gezahlter tariflicher Ansprüche und unregelmässiger Lohnzahlungen.[2],[3]

Damit fällt die übliche Ausrede in sich zusammen. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis, nicht um ein einmaliges Versehen, nicht um eine technische Verzögerung. Selbst der Staat, der viel zu oft als Schlichter auftritt, wenn er in Wahrheit die Eigentumsordnung schützt, musste anerkennen, dass hier ein wiederholtes Vergehen vorliegt. Der Skandal ist also nicht nur, dass Löhne ausblieben. Der Skandal ist, dass Arbeiter offenbar immer wieder kämpfen müssen, damit geltendes Recht überhaupt als solches behandelt wird.

Ausbleibende Löhne sind kein Betriebsunfall

Ein nicht gezahlter Lohn ist kein Betriebsunfall. Er ist ein Klassenangriff. Diese Formulierung mag hart klingen, aber sie ist genauer als der Verwaltungsprech. Aber was geschieht, wenn ein Unternehmen Löhne nicht zahlt? Die Arbeiter finanzieren unfreiwillig den Betrieb. Sie werden zu Kreditgebern des Kapitals, ohne Vertrag, ohne Zinsen, ohne Zustimmung. Ihre Familien tragen Liquiditätsprobleme, die sie nicht verursacht haben. Ihre Körper arbeiten weiter, während ihre Ansprüche verschoben werden. Ihre Existenzgrundlage wird dadurch zur Bilanzposition.

Der bürgerliche Blick nennt das dann Krise. Die Arbeiter sollen Verständnis haben für schwierige Märkte. Für Produktionsausfälle. Für Kostensteigerungen. Für die Lage des Unternehmens. Aber nur für einen kurzen Moment innegehalten: wann hat eigentlich ein Unternehmen Verständnis für die Lage der Arbeiter? Wann werden Eigentümer gefragt, ob sie auf Vermögenswerte, Grundstücke, Maschinen, private Sicherheiten verzichten, bevor Löhne ausbleiben? Wann wird die Existenz der Besitzer zur Verhandlungsmasse gemacht, so wie die Existenz der Arbeiter ständig zur Verhandlungsmasse gemacht wird?

Hier, genau hier beginnt die Klassenfrage. Nicht dort, wo jemand besonders arm ist. Nicht dort, wo Mitleid organisiert wird. Nicht dort, wo Medien einmal kurz über dramatische Einzelschicksale berichten. Die Klassenfrage beginnt dort, wo sichtbar wird, dass die einen arbeiten müssen, um zu überleben, während die anderen über die Bedingungen dieses Überlebens verfügen. Sie beginnt dort, wo deutlich wird, dass die Arbeiterklasse die Entscheidungen des Kapitals nicht trifft, aber deren Folgen tragen soll.

Die Minenarbeiter von Doruk haben nicht entschieden, wie das Unternehmen geführt wird. Sie haben nicht entschieden, welcher Eigentümer übernimmt, welche Kredite aufgenommen werden, welche Investitionen verschoben werden, welche Verträge geschlossen werden, welche Maschinen weiter benutzt werden, welche Sicherheitsausrüstung erneuert oder nicht erneuert wird. Aber wenn das Unternehmen nicht zahlt, trifft es sie. Wenn Kosten steigen, trifft es sie. Wenn Zahlungen ausbleiben, trifft es sie. Wenn der Staat nicht eingreift, trifft es sie. Wenn die Polizei eingreift, trifft es ebenfalls und ganz besonders sie.
Das ist Ihre Ordnung. Die Verantwortung steigt nach oben, solange Gewinne verteilt werden. Die Rechnung fällt nach unten, sobald Verluste, Risiken oder Kosten entstehen.

Die Arbeiterklasse wird seit Generationen mit dem Narrativ diszipliniert: Sei fleissig, sei zuverlässig, sei loyal, halte den Betrieb am Laufen, ordne dein Leben der Arbeit unter, dann bekommst du Sicherheit. Einen Lohn. Einen Arbeitsplatz. Vielleicht eine Rente. Vielleicht ein Haus. Vielleicht ein Auto. Vielleicht ein kleines Leben, das nicht frei ist, aber wenigstens planbar.

Diese Erzählung ist nicht einfach falsch. Sie ist gefährlicher als eine offene Lüge, weil sie sich manchmal für eine Weile bewahrheitet. Und genau darin liegt ihre Macht. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter erleben tatsächlich Phasen relativer Stabilität. Ein fester Vertrag. Ein Tariflohn. Ein Werk, das seit Jahrzehnten existiert. Ein Konzernname, der gross genug scheint, um Sicherheit zu versprechen. Ein Betrieb, in dem schon der Vater gearbeitet hat. Eine ganze Region, die von einem Unternehmensstandort lebt. Eine Gewerkschaft, ein Betriebsrat, ein Sozialplan, ein Versprechen.

Doch diese Sicherheit ist nie Eigentum, nie Garantie der Arbeiterklasse. Sie ist eine gewährte, eine bedingte, eine widerrufbare Sicherheit. Sie gilt nur und solange sie mit der Profitrechnung, der unternehmerischen Kalkulation des Kapitals zusammenfällt.

Sie gilt nur, solange ein Standort nützlich ist. Solange ein Produkt sich rechnet. Solange Investoren zufrieden sind. Solange Eigentümer glauben, dass hier mehr herauszuholen ist als andernorts. Solange Konkurrenz, Krise, Transformation oder geopolitische Verschiebungen nicht einen anderen Preis verlangen.
Die Mine in der Türkei zeigt diese Wahrheit brutal direkt. Der Lohn bleibt aus. Die Arbeiter marschieren. Die Polizei greift ein. Der Staat vermittelt. Das Unternehmen verspricht. Die Gewerkschaft misstraut. Die Existenz hängt an Zahlungen, die längst hätten geleistet werden müssen. In Ankara kam zum Lohnkampf der Hungerstreik hinzu, verbunden mit Polizeisperren, Pfefferspray und Arbeitern, die medizinisch versorgt werden mussten.[4]

Aber die Mine ist nicht weit weg. Sie ist nicht weit weg vom Werkstor in Wolfsburg. Nicht weit weg von Saarlouis. Nicht weit weg von Nordhausen. Nicht weit weg von Thessaloniki. Nicht weit weg vom Krankenhaus, vom Paketzentrum, vom Callcenter, vom Supermarkt, vom Büro. Denn die Formen unterscheiden sich, aber die Grundlage bleibt: Wer vom Lohn lebt, lebt abhängig. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, ist erpressbar. Wer nicht über Produktionsmittel, Betrieb, Investitionen und Eigentum verfügt, kann noch so loyal sein und bleibt doch abhängig von Entscheidungen, die andere treffen.

Die Mine scheint weg

Der grösste Fehler wäre, den Kampf der Doruk-Minenarbeiter als das Problem armer Minenarbeiter in der Türkei zu behandeln. Genau diese Vereinzelung ist Teil der Herrschaft. Dann erscheinen die einen als Opfer eines schlechten Unternehmers. Die anderen als Opfer einer nationalen Wirtschaftskrise. Wieder andere als Opfer der Transformation, der Globalisierung, der Konkurrenz aus China, der Elektromobilität, der Standortentscheidung, des Managementversagens.

Dadurch wird die gemeinsame Grundlage unsichtbar. Die Minenarbeiter in der Türkei, die VW-Arbeiter in Deutschland, die Arbeiterinnen und Arbeiter von Vio.Me in Thessaloniki, die Beschäftigten von Strike Bike in Nordhausen, sie stehen nicht vor identischen Situationen. Das muss klar gesagt werden. Ein unbezahlter Minenarbeiter, der unter gefährlichen Bedingungen arbeitet, erlebt eine andere Härte als ein tariflich abgesicherter Industriearbeiter in Deutschland. Ein Werk, das geschlossen wird, ist nicht dasselbe wie ein Lohn, der monatelang ausbleibt. Eine selbstverwaltete Fabrik in Griechenland ist nicht dasselbe wie ein deutscher Autokonzern mit Betriebsrat und Tarifbindung.

Aber alle diese Fälle zeigen verschiedene Gestalten derselben Ordnung. Einer Ordnung, in der die Arbeiterklasse ihre Lebenszeit verkauft, ohne über die Bedingungen dieser Lebenszeit zu verfügen. Einer Ordnung, in der Gewinne als Ergebnis unternehmerischer Leistung gefeiert werden, während Verluste, Krisen und Kostendruck als Opferforderung an die Beschäftigten zurückkehren. Einer Ordnung, in der Arbeiterinnen und Arbeiter zwar den Reichtum schaffen, aber nicht über ihn verfügen.

Deshalb darf der Doruk-Arbeiter sich nicht nur als Minenarbeiter sehen. Der VW-Arbeiter darf sich nicht nur als Beschäftigter eines deutschen Autokonzerns sehen. Die Arbeiterin im Krankenhaus darf sich nicht nur als Pflegekraft sehen. Der Paketfahrer darf sich nicht nur als Fahrer sehen. Sie alle müssen sich als Teil einer Klasse begreifen, deren Lage verschieden ist, aber deren Abhängigkeit denselben Kern hat.

Das Kapital agiert längst international. Es verlagert ganze Produktion über Grenzen hinweg und spielt Standorte gegeneinander aus. Es nutzt Lohnunterschiede, Steuervorteile, schwache Arbeitsrechte, politische Instabilität und globale Konkurrenz. Es rechnet, und zwar nicht moralisch, sondern absolut strategisch. Es fragt nicht: Wer hat diesen Betrieb aufgebaut? Wer hat hier sein Leben verbracht? Welche Familien hängen daran? Welche Stadt lebt von diesem Werk? Es fragt: Wo ist die Rendite höher, der Widerstand geringer, der Lohn niedriger, die Regulierung schwächer?

Die Arbeiterklasse dagegen wird zur Vereinzelung erzogen. Jede Belegschaft soll nur ihren Betrieb sehen. Jede Branche nur ihre Branche. Jede Nation nur ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die deutschen Arbeiter sollen für ihren Standort kämpfen, die türkischen Arbeiter für ihren Lohn, die griechischen Arbeiter für ihre Fabrik, die französischen Arbeiter für ihre Renten. Genau diese Vereinzelung ist die Stärke des Kapitals. Und genau deshalb muss diese Vereinzelung endlich überwunden werden.

Thessaloniki: Als die Eigentümer verschwanden

Der Fall Vio.Me in Thessaloniki wird häufig als Beispiel für eine Selbstverwaltung erzählt. Das ist nicht falsch, aber es setzt zu spät an. Bevor Vio.Me zum Symbol widerständiger Praxis wurde, war es zuerst ein Beispiel für kapitalistische Verantwortungslosigkeit. 2011 erhielten die Arbeiter der Fabrik keine Löhne mehr. Management und Eigentümer verliessen den Betrieb. Doch statt auseinanderzugehen, organisierten sich die Arbeiter in einer Betriebsversammlung, beschlossen die Übernahme der Produktion und halten seither den Betrieb unter eigener Kontrolle am Laufen.[5]

Die wichtigste Lehre, die sich daraus ableiten lässt, beginnt aber vor der Selbstverwaltung. Sie beginnt in dem Moment, in dem die Eigentümer verschwinden und die Arbeiter zurückbleiben. Die Arbeiter hatten die Fabrik nicht ruiniert. Sie hatten nicht die Krise verursacht. Sie hatten nicht über Eigentum, Kredite, Absatzmärkte und Unternehmensstrategie entschieden. Aber als die kapitalistische Rechnung nicht mehr aufging, standen sie vor Arbeitslosigkeit, ausbleibenden Löhnen und der Zerstörung ihrer Existenz.

Vio.Me zeigt also nicht zuerst: Selbstverwaltung ist die fertige Lösung. Vio.Me zeigt zuerst: Die Sicherheit des Arbeitsplatzes war eine Illusion. Solange der Betrieb dem Kapital gehört, gehört auch die Zukunft der Arbeiter nicht ihnen. Sie kann geschlossen, veräussert, verlassen, abgewickelt werden. Die Arbeiter können jahrelang produzieren, jahrelang den Wert schaffen, jahrelang die Maschinen bedienen und dennoch stehen sie am Ende vor verschlossenen Toren, weil Eigentümer entschieden haben, dass ihre Existenz nicht mehr zählt.

Erst aus dieser Erfahrung entstand die widerständige Praxis. Die Besetzung, die Versammlung, die Fortsetzung der Produktion, die Selbstverwaltung. Nicht als idyllisches Modell, nicht als romantische Insel, nicht als einfacher Ausweg aus der kapitalistischen Welt. Selbst Vio.Me bleibt nach wie vor mit juristischen Eigentumsfragen, Absatzproblemen und dem Druck eines kapitalistischen Marktes konfrontiert. Aber genau deshalb ist der Fall politisch ernst zu nehmen: Er zeigt die Möglichkeit und zugleich die Grenze isolierter Selbstverwaltung.[6]

Die subversive Wahrheit von Vio.Me ist nicht, dass eine einzelne Fabrik den Kapitalismus überwindet, sondern dass sie sichtbar macht, dass die Produktion nicht den Eigentümer, sondern die Arbeiter braucht. Dass der Eigentümer nicht der Schöpfer des Reichtums ist, sondern lediglich der juristische Herr über die Bedingungen, unter denen andere ihn schaffen.

Nordhausen: Der deutsche Fall

Wer glaubt, solche Geschichten gehörten nach Griechenland, in die Türkei, an die Ränder Europas, für den lohnt sich der Blick nach Nordhausen. Dort besetzten 2007 die Beschäftigten der Fahrradfabrik Bike Systems ihren Betrieb. Die Fabrik hatte eine lange Produktionsgeschichte, nach der deutschen Vereinigung blieb von grösseren industriellen Strukturen vor allem die Fahrradproduktion übrig. Zuletzt arbeiteten dort 135 Beschäftigte und bis zu 160 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.[7]

Als der Eigentümer das Werk schliessen wollte, wehrten sich die Beschäftigten. Der Fall wurde als Strike Bike bekannt. Die Arbeiter hielten eine monatelange Betriebsversammlung ab, erhielten Solidarität aus dem In- und Ausland und produzierten schliesslich Fahrräder in Eigenregie. InterSoz beschreibt den Konflikt als 115 Tage andauernde Besetzung, in deren Verlauf 1800 rote Strike Bikes entstanden.[8]

Auch hier liegt der entscheidende Punkt nicht darin, dass Arbeiter Fahrräder ohne Chef herstellen konnten, obwohl auch das für sich genommen bemerkenswert ist. Der entscheidende Punkt liegt davor: Die Beschäftigten hatten ihre Arbeitskraft verkauft, ihre Fähigkeiten eingebracht, ihren Alltag um den Betrieb organisiert. Aber der Betrieb gehörte ihnen nicht. Er gehörte einem Eigentümer, für den die Schliessung eine unternehmerische Entscheidung war. Für die Arbeiter war sie ein Angriff auf ihre pure Existenz.

Nordhausen zeigt, dass die Klassenfrage nicht am Bosporus endet. Sie endet auch nicht am Mittelmeer. Sie steht mitten in Deutschland. Selbst dort, wo es Betriebsräte gibt, Gewerkschaften, Tarifstrukturen, Arbeitsgerichte, Sozialpläne und das grosse Selbstbild der sozialen Marktwirtschaft, bleibt die Grundfrage bestehen: Wer entscheidet? Diejenigen, die arbeiten oder diejenigen, denen der Betrieb gehört?

Die Arbeiter von Bike Systems waren nicht plötzlich überflüssig, weil sie nicht arbeiten konnten. Sie waren überflüssig geworden, weil sie in der Rechnung des Eigentümers nicht mehr vorkamen. Ihr Wissen, ihre Erfahrung, ihre Lebenszeit, ihr Verhältnis zum Produkt, ihre Bindung an die Region, all das zählte weniger als die Entscheidung des Kapitals. Genau darin liegt die deutsche Variante derselben Logik: Sie erscheint formaler, rechtlich geordneter, sozial abgefedert. Aber auch sie macht Arbeiterinnen und Arbeiter abhängig von Eigentumsentscheidungen, die sie nicht kontrollieren.

Volkswagen, Ford und die moderne Standorterpressung

Heute tritt dieselbe Logik in Deutschland nicht immer als nicht gezahlter Lohn auf. Sie erscheint unter anderen Namen. Wettbewerbsfähigkeit. Transformation. Zukunftssicherung. Effizienz. Kapazitätsanpassung. Sozialverträglicher Umbau. Standortpaket. Beschäftigungssicherung. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich oft nichts anderes als die disziplinierte Form einer Drohung.

Volkswagen kündigte Ende 2024 tiefgreifende Veränderungen in Deutschland an. Mehr als 35.000 künftige Stellen sollen bis 2030 wegfallen, verbunden mit Kapazitätsreduzierungen. Der Deal zwischen Konzern und Gewerkschaft wurde als Abwendung härterer Konflikte dargestellt, als eine sozialverträgliche Lösung, als die Sicherung der Zukunft. Zugleich meldete Volkswagen für das Geschäftsjahr 2024 einen operativen Gewinn von 19,1 Milliarden Euro. Das ist der entscheidende Punkt auf den es Ankommt: Arbeiterinnen und Arbeiter werden nicht nur dann angegriffen, wenn ein Unternehmen Verlust macht. Sie werden auch dann angegriffen, wenn der Gewinn nicht mehr den Erwartungen des Kapitals entspricht.[9],[10]

Schon im Oktober 2024 hatte Volkswagen offiziell erklärt, eine Lohnsenkung um zehn Prozent könne dem Unternehmen Mittel für Zukunftsinvestitionen verschaffen und damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichern. Diese Sprache ist vertraut. Sie stellt den Verzicht der Beschäftigten als Voraussetzung ihrer eigenen Rettung dar. Erst sollen sie arbeiten. Dann sollen sie verzichten. Und am Ende sollen sie dankbar sein, wenn der Angriff sozialverträglich organisiert wird.[11]

Bei Ford Saarlouis zeigt sich die Standorterpressung noch direkter. Nachdem der Entscheidung Fords, das nächste Elektroauto nicht in Saarlouis, sondern in Spanien bauen zu lassen, war die Zukunft des deutschen Werks infrage gestellt. 2024 einigten sich IG Metall und Ford darauf, mit dem ende der Produktion des Ford Focus rund 3500 Stellen in Saarlouis abzubauen. Reuters berichtete, dass von ursprünglich etwa 4500 Beschäftigten ungefähr 1000 Stellen nach 2025 erhalten bleiben sollten.[12]

Das ist nicht derselbe Fall wie Doruk. Niemand sollte so tun, als sei ein türkischer Minenarbeiter ohne Lohn identisch betroffen wie ein deutscher Automobilarbeiter mit Sozialplan. Aber die Richtung ist dieselbe: Die Arbeiterklasse soll für Entscheidungen bezahlen, die sie nicht getroffen hat. Bei Doruk heisst es: Die Löhne bleiben aus. Bei Ford heisst es: Das neue Modell geht nach Spanien. Bei VW heisst es: Die Kapazität muss sinken, die Kosten müssen runter, die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen. In jedem dieser Fälle lautet die Botschaft: Eure Existenz ist verhandelbar.

Und hier zeigt sich die ganze ideologische Gewalt der Standortlogik. Deutsche Arbeiter sollen nicht als Klasse denken, sondern als Standort. Sie sollen hoffen, dass ihr Werk gegen ein anderes Werk gewinnt. Dass Deutschland gegen Spanien gewinnt. Dass Wolfsburg gegen Mexiko gewinnt. Dass Saarlouis gegen Valencia gewinnt. Dass die eigene Belegschaft gerettet wird, während eine andere anderenorts verliert. So wird die Arbeiterklasse in der nationalen und betrieblichen Konkurrenz verhaftet. Das Kapital organisiert den Weltmarkt. Die Arbeiter sollen sich um den besten Platz innerhalb dieser Konkurrenz prügeln. Das ist keine Solidarität, sondern die Verwaltung der Niederlage für die Arbeiter.

Fussnoten:

[1] Bianet, „Doruk Madencilik işçileri haklar? için beşinci kez Ankara'ya yürüyor“, 16. April 2026, https://bianet.org/haber/doruk-madencilik-iscileri-haklari-icin-besinci-kez-ankaraya-yuruyor-318801.

[2] Bianet, „ÇSGB: Doruk Madencilik'te 36 milyon TL ödendi, kalan? haftaya“, 24. April 2026, https://bianet.org/haber/csgb-doruk-madencilikte-36-milyon-tl-odendi-kalani-haftaya-sendika-bunlara-karnimiz-tok-319066 ; T24,„Çalışmave Sosyal Güvenlik Bakanlığı'ndan Doruk Madencilik açıklaması“, 24. April 2026, https://t24.com.tr/gundem/calisma-ve-sosyal-guvenlik-bakanligindan-doruk-madencilik-aciklamasi-iscilerin-alacaklari-yatiriliyor%2C1316698.

[3] Bianet, „Over 100 miners detained after march to Ankara over unpaid wages“, 21. April 2026, https://bianet.org/haber/over-100-miners-detained-after-march-to-ankara-over-unpaid-wages-318942.

[4] Gazete Oksijen, „Maaşlarını alamayan madencilerin Ankara'daki eylemi sürüyor“, 24. April 2026, https://gazeteoksijen.com/turkiye/maaslarini-alamayan-madencilerin-ankaradaki-eylemi-suruyor-273404.

[5] The Real News Network, Christos Avramidis, „Inside Vio.Me, Greece's only worker-managed factory that's operated for over 10 years“, 8. März 2023, https://therealnews.com/inside-vio-me-greeces-only-worker-managed-factory-thats-operated-for-over-10-years.

[6] Jacobin, „Ours to Master and to Own“, 6. Oktober 2018, https://jacobin.com/2018/10/viome-self-management-factory-takeover-greece.

[7] Workerscontrol.net, „Bike Systems“, https://www.workerscontrol.net/experiences/bike-systems.

[8] InterSoZ, „StrikeBike“, https://intersoz.org/strikebike/.

[9] Volkswagen Group, „Annual Report & Full Year Results 2024“, https://www.volkswagen-group.com/en/annual-report-and-full-year-results-2024-19005.

[10] Reuters,„VW reaches union deal to cut 35,000 German jobs after talks“, 20. Dezember 2024, https://www.reuters.com/business/autos-transportation/rapprochement-between-volkswagen-union-wage-talks-sources-say-2024-12-20/.

[11] Volkswagen Group, „Collective bargaining: Volkswagen looks to employees to help safeguard its future“, 30. Oktober 2024, https://www.volkswagen-group.com/en/press-releases/collective-bargaining-volkswagen-looks-to-employees-to-help-safeguard-its-future-18804.

[12] Reuters, „German union: agreed job cuts at Ford's Saarlouis plant“, 7. Februar 2024, https://www.reuters.com/business/autos-transportation/german-union-agreed-job-cuts-fords-saarlouis-plant-2024-02-07/.

Die Illusion der Vollbeschäftigung: Warum die Gewerkschaften an der falschen Front kämpfen

Mon, 27 Apr 2026 12:07:00 +0200

Auf die manifeste Krise des Kapitals regieren die deutschen Gewerkschaften mit rechtsoffener ideologischer Verblendung – wir brauchen aber Systemalternativen.

Traditionelle Demonstration des deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai in Berlin 2024. Foto: Leonhard Lenz (PD)

Den diesjährigen Mai-Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes lesend,[1] fällt es schwer, sich zwischen Gruseln und Mitleid zu entscheiden. Die kapitalistische Systemkrise hat inzwischen die Bundesrepublik voll erfasst. Keine Frage, es geht ans Eingemachte. Die Krise ist im Kern eine Krise der Arbeit, die der Arbeitsgesellschaft durch beständige Automatisierung abhanden geht. Die Umwälzungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz bilden dabei nur die Spitze des Eisberges. Doch die Gewerkschaftsführung antwortet auf diese Krise der Arbeit mit einer Verhärtung der Arbeitsideologie: Es wird an dem überkommenen Konzept der Lohnarbeit festgehalten, obwohl Arbeit sich in der spätkapitalistischen Gesellschaft verflüchtigt.

Die Gewerkschaftsführung verweigert sich, somit der Krisenrealität: Die Marktkonkurrenz zwing Kapitalisten zur Rationalisierung, zur Anwendung neuer Technologien, da sie sonst untergehen. Das Kapital geht somit seiner eigenen Substanz, der Lohnarbeit, verlustig. Dieser Krisenprozess ist unumkehrbar, das kapitalistische System stösst an seine Entwicklungsgrenzen – sozial, ökonomisch, wie ökologisch. Und diese einfache Wahrheit liegt inzwischen offen auf der Hand. Ein Blick auf die aktuellen Nachrichten reicht.

Durch Realitätsverweigerung wird dieser Krisenprozess, der in die Barbarei treibt, aber nicht verschwinden. Es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und in falscher Unmittelbarkeit und so zu tun, als ob genügend Arbeit für alle da wäre. Der DGB greift auf die alte Mär von den „Nieten im Nadelstreifen“ zurück, um die Systemkrise zu erklären. Um das System und die Arbeit nicht infrage stellen zu müssen, werden Fehlentscheidungen von Kapitalisten für die Krise verantwortlich gemacht. Dies ist aber nur eine simple Umkehrung der Sündenbocksuche, die auch von der Rechten betrieben wird. Weder Manager noch Ausländer haben die Krise der Arbeit verursacht.

Dieses Festhalten an der Arbeitsideologie intimen der Systemkrise führt zu einer autoritären Verhärtung, die sich in zunehmender Repression äussert: Zwangsarbeit, Androhung vom Hungertod für Arbeitslose, exzessive Schikanen für alle die, aus der Arbeitsgesellschaft hinausfallen. Hinzu kommt die Verschärfung der Standortkonkurrenz, die oft mit nationalistischen Ressentiments einhergeht – etwa bei krisenbedingten Verlagerungen ins Ausland. Diese Verhärtung öffnet der Rechten, dem Faschismus die Tür. Inzwischen wählen Arbeiter und Gewerkschaftler überdurchschnittlich oft die AfD. Ohne einen Bruch mit dem Arbeitswahn wird die Krise der Arbeit in den Faschismus führen, ins abermalige „Arbeit macht frei“.

Die Krise der Arbeit, an der sich Gewerkschaften wie Kapitalisten festklammern, sie aber eine Krise der gesamten kapitalistischen Gesellschaft. Arbeit ist die Substanz des Kapitals, ohne Verwertung von Arbeit, ohne Profite, ist der gesamte Sozialstaat tatsächlich nicht finanzierbar. Deswegen ist auch die Parole des DGB, „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“, so unsinnig – Arbeiter (Marx bezeichnete diese als variables Kapital) müssen Profite erwirtschaften, da ansonsten ihre Jobs wegfallen. Deswegen ist der Sozialstaat akut gefährdet, er ist nicht mehr finanzierbar.

Es reicht nicht, sich über die drohenden Kürzungen zu empören und diese in falscher Unmittelbarkeit abzulehnen. Die Weltkrise des Kapitals macht den Sozialstaat unbezahlbar, die Uhr kann nicht zurückgedreht werden, es gibt kein Zurück zum Rheinischen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts. Ähnliches gilt für die ökologische Krise, für die Klimakrise, die durch den Wachstumszwang des Kapitals verursacht wird. Die steigende Inflation, die explodierenden Lebensmittelkrise: Sie werden nicht durch Extraprofite verursacht, sondern durch die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit. Mangel macht sich breit. Preiskontrollen helfen da nicht weiter, sondern die Abkehr vom uferlosen kapitalistischen Wachstumszwang in einer endlichen Welt.

Arbeit ist die Substanz des Kapitals, sie wird verausgabt, um aus Geld mehr Geld zu machen. Gebrauchswerte sind nur notwendiges Nebenprodukt dieses irrationalen Verwertungsprozesses, der die Welt zerstört. Der allseitigen Arbeitshysterie, die Deutschland in der Krise erfasst hat, gilt es folglich, die radikale Kritik der Arbeit entgegenzustellen. Auf die Krise der Arbeit muss somit die Überwindung der Arbeit folgen, und nicht die (faschistische) Verhärtung der deutschen Arbeitsideologie. In einem ersten Schritt wären Forderungen nach radikaler Arbeitszeitverkürzung sinnvoll, anstatt Milliarden für Schikanen von Arbeitslosen und Zwangsarbeit zu verpulvern.

Die Realität der kapitalistischen Systemkrise muss schlicht wahrgenommen werden, um sie zur Grundlage einer transformatorischen Praxis zu machen. Der Kapitalismus wird an seinen inneren und äusseren Widersprüchen zwangsläufig zerbrechen. Es geht jetzt darum, den Absturz in die faschistische Barbarei zu verhindern und die unausweichliche Transformation in eine fortschrittliche, emanzipatorische Richtung zu lenken. Diese unbequeme Wahrheit gilt unabhängig von dem Bewusstseinsstand der Bevölkerung – der Krisenprozess läuft unerbittlich weiter, auch wenn er ausgeblendet, verdrängt, ignoriert wird. Der DGB ist ja wahrlich nicht allein in seiner Realitätsverweigerung.

Die blinde Verausgabung von Arbeit auf den Arbeitsmarkt, mittels der die fetischistische, blinde Dynamik des Kapitals befeuert wird, muss durch bewusste Verständigung der Gesellschaftsmitglieder abgelöst werden. Die Menschen müssen zur bewussten Gestaltung des Reproduktionsprozesses ihrer Gesellschaft übergehen, oder diese Gesellschaft wird an den krisenbedingt eskalierenden Widersprüchen des Kapitals zerbrechen.

Entscheidend ist somit ein radikales Krisenbewusstsein, dass die Grundlage einer emanzipatorischen Transformationsbewegung bilden würde. Und selbst ein Tag der Arbeit könnte bei breiter Kritik an dem Arbeitsfetisch dazu beitragen, dieses radikale Krisenbewusstsein zu forcieren.

Fussnoten:

[1] https://www.dgb.de/mitmachen/erster-mai/

Opfer des Krieges in der Ukraine: Warum offizielle Statistiken oft unvollständig sind – und wie man sie einordnet

Sat, 25 Apr 2026 08:44:00 +0200

Nach vier Jahren Krieg drängt sich die Frage auf, wie viele Menschen dadurch ihr Leben verloren oder beeinträchtigt bekommen haben.

Front in der Ukraine irgendwo in der Region Cherson, 5. November 2022. Foto: Mil.gov.ua (CC-BY 4.0 cropped)

Sie ist schwer zu beantworten, weil beide Kriegsparteien nach dem Prinzip verfahren:

eigene militärische „Verluste” verschweigen
militärische „Verluste” des Gegners hochspielen
eigene zivile „Verluste” hochspielen>
zivile „Verluste”, die man beim Gegner angerichtet hat, verschweigen [1]
Besonders ungenau dürften die Daten zu ausländischen Kombattant:innen sein.

Die Quellen, die einigermassen vertrauenswürdig sind, sind UN-Organisationen und Wikipedia. Das schliesst nicht aus, dass auch manche parteiische Quellen genaue Daten angeben. Die genaue Auflistung wäre in einem Artikel schwer lesbar, sie ist hier zu finden.

Ich habe bei jeder Quelle ‚pro Ukraine-Regierung', ‚neutral' und ‚pro-Russland-Regierung' angegeben. Darüber hinaus kann man auf die jeweiligen Homepages gehen und den Hintergrund sehen.

Ein weiteres Hindernis ist, dass nicht nur die direkten Kriegsparteien Zensur ausüben, sondern inzwischen auch die EU russische Quellen blockiert.

Schliesslich kommt eine Definitionsfrage hinzu: Personen ukrainischer (oder jetzt russischer) Staatsangehörigkeit in den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten werden mal als Ukrainer:innen und mal als Russ:innen gerechnet oder gar nicht erwähnt.

Bei den trockenen Statistiken werden leicht zwei Probleme übersehen: Die Zahl der Vermissten in der Ukraine ist fast genauso hoch wie die der Toten. In Russland dürfte es ähnlich sein. Das heisst, in der Praxis wird man wohl die ‚Vermissten' zu den Toten zählen müssen. Aber es ist für ihre ‚Vaterländer' billiger, keine Hinterbliebenen-Renten zu zahlen. Auch Leute, die als ‚Verwundete' geführt werden, sind grossenteils Schwerinvalide, deren Lebensqualität sehr eingeschränkt ist.

Bei einer vorsichtigen abgerundeten Berechnung müssen wir von folgenden Zahlen ausgehen:

Ukrainisches Militär
100.000 – 200.000 Tote, 95.000 Vermisste, 380.000 - 460.000 Verwundete

Ukrainische Zivilist:innen
mindestens 15.000 Tote, mindestens 41.000 Verwundete

Russisches Militär
230.000 – 460.000 Tote, Vermisste unbekannt, 870.000 – 970.000 Verwundete

Russische Zivilist:innen
mindestens 2.700 Tote, mindestens 4.500 Verwundete

Menschen insgesamt
347.000 – 660.000 Tote, 95.000 Vermisste plus die russischen, 1.295.000 – 1.430.000 Verwundete

Es wäre aussagekräftiger, wenn es Daten zur Sterbewahrscheinlichkeit von
a) Mannschaftsdienstgraden an der Front
b) Unteroffizier:innen an der Front
c) Offizier:innen an der Front
d) Mannschaftsdienstgraden im Hinterland
e) Unteroffizier:innen im Hinterland
f) Offizier:innen im Hinterland

gäbe. Die vorhandenen Angaben sind zu undifferenziert. So können wir nur vermuten, dass weiterhin Sartre gilt: „Wenn die Reichen Krieg führen, sterben die Armen.“ [2] , [3]

Wie dem auch sei, sicher ist, dass 1,5 bis 2 Millionen Menschen getötet oder verletzt worden sind, ‚nur' weil
- die NATO seit Jahrzehnten eine Strategie der Einkreisung Russlands (und jetzt auch Chinas) verfolgt
- die russische herrschende Kaste keine bessere Antwort als eine militärische darauf weiss, mit der sie Tausende von ‚zu befreienden' Russischsprachigen tötet
- die EU ihre Einflusssphäre vergrössern wollte, auch wenn dafür ein multinationales Land zerrissen werden musste und ihre ‚Elite' in ihrer Russophobie das Geschäft des Rüstungskapitals betreibt
- ein ebenso wahnhafter US-Präsident im Dienst derselben Interessen in einer solchen Geschwindigkeit Kriege vom Zaun bricht, dass er sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, nicht einhält.

Um dieses Gemetzel zu stoppen, reichen ein paar vernünftig gebliebene Politiker:innen/religiöse Würdenträger nicht aus. Die entscheidende Kraft sind die Deserteur:innen, Kriegsdienstverweigerer:innen und die Völker selbst. Waffenstillstand oder Barbarei![4]

Fussnoten:

[1] https://www.telepolis.de/article/Ukraine-Krieg-Wie-verlaesslich-sind-die-neuen-Verlustzahlen-11156929.html + https://culture-politics.international/dokumentation/opferzahlen-im-ukraine-krieg/ (Quelle, in der die Ukraine mehr Menschen verliert als Russland) + https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-ukraine-krieg-so-hoch-sind-die-verlusteaktuell-an-der-front-in-der-ukraine/100201667.html

[2] https://www.evalww.com/die-menschen-fallen-die-ruestungsaktien-steigen-becker/

[3] https://www.besserewelt.info/sites/default/files/media/file/2026/die-menschen-fallen-die-rustungsaktien-steigen-4378.pdf

[4] https://www.friedensnews.at/2026/04/17/ukrainekrieg-bis-heute-hunderttausende-tote-zehntausende-vermisste-mehr-als-eine-million-verwundete/

Die Struktur der Macht, die Räte und das, was die Zapatist*innen die Pyramide nennen

Fri, 24 Apr 2026 09:10:00 +0200

Vom 2. bis 17. August 2025 war die EZLN Gastgeberin eines internationalen Treffens. Thema dieses Treffens war der Austausch praktischer Erfahrungen von Kollektiven, Gruppen und Organisationen aus verschiedenen Ländern und Regionen.

EZLN - Feier des Nationalen Indigenen Kongresses 2016. Foto: Mariana Osornio (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Vor anderthalb Jahren, zum dreissigsten Jahrestag des Aufstands der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gegen das Vergessen und folglich gegen den mexikanischen Staat, gaben die Zapatisten bekannt, dass Tausende von Hektar Land, die während des Aufstands zurückgewonnen worden waren, nicht mehr ihnen (den Zapatist*innen) oder irgendeiner anderen Instanz, sei sie kommunal oder anderweitig, gehörten. Dieses Land nannten sie „Niemandsland“ (tierras de nadie).

Während dieser Zeit transformierten die Zapatisten praktisch ihre gesamte soziale, administrative und zivile Struktur.

Vom 2. bis 17. August 2025 war die EZLN Gastgeberin eines internationalen Treffens. Thema dieses Treffens war der Austausch praktischer Erfahrungen von Kollektiven, Gruppen und Organisationen aus verschiedenen Ländern und Regionen. Es nahmen verschiedene Gruppen teil – insbesondere solidarische Menschen (800 Personen) aus der ganzen Welt und die zapatistische Basis (2748 Personen).

Alle konnten ihre Aktivitäten den anderen Teilnehmer*innen vorstellen. In keinem Fall gab es Einschränkungen bezüglich der Art der Präsentation oder des Inhalts der Beiträge: Von denjenigen, die alle einluden, sich den Lehren Jesus Christus anzuschliessen, bis hin zu denen, die die Zapatist*innen scharf für ihren Fleischkonsum kritisierten.

Die Analyse der praktischen Erfahrungen der Gruppen, die die „Erklärung für das Leben“ unterzeichnet hatten, ist zweifellos wertvoll und vielleicht notwendig, aber in diesem Text haben wir eine andere Sache im Sinn.

Am 3. August zeigten die zapatistischen Milizionär*innen, jede mit einer palästinensischen Flagge, ihre klare Solidarität mit dem palästinensischen Volk und damit kein Zweifel aufkommt, rief der Subcomandante Insurgente Moisés in seinen kurzen Worten aus: „Wir alle sind Palästina!“. Am nächsten Tag führten die Zapatist*innen bei drei verschiedenen Gelegenheiten ein Theaterstück auf, in dem sie die Abweichungen und Schwächen der Mitglieder der Räte der guten Regierung (Juntas de Buen Gobierno) kritisierten. Das Stück endet mit der symbolischen Verbrennung der Pyramide der Macht. Damit beginnt eine unbekannte Etappe in ihrer Geschichte.

An all diesen Tagen prangerten die Zapatist*innen an, dass sie trotz all ihrer Prinzipien Zeugen wachsender finanzieller Korruption, Machtmissbrauch (entweder durch Ignorieren der Meinung der Gemeinden oder durch mangelnde Rechenschaftspflicht) und der vetternwirtschaftlichen Nutzung von Ressourcen geworden seien. Auch wenn diese Fälle nicht die Regel bilden, mussten sie gestoppt werden.

Raúl Zibechi, uruguayischer Schriftsteller und Journalist, geht auf die Frage der zapatistischen Selbstkritik ein:

„Wir wissen, dass Selbstkritik aus den Reihen der Linken weltweit verschwunden ist, sogar bei denen, die sich als radikale Linke bezeichnen. […] Was die Teilnehmerinnen am meisten beeindruckte, war die Inszenierung der Fehler der Räte der guten Regierung. […] Diese Selbstkritik, die öffentlich gemacht wurde, vor den mit den Zapatist*innen solidarischen Gruppen, mexikanischen und internationalen Teilnehmerinnen, sogar in den sozialen Netzwerken, war etwas Ungewöhnliches.“¹

Beispiele für die Praxis öffentlicher Selbstkritik finden wir auch in bestimmten Organisationen des Mittleren Ostens. Was also erweckte unsere besondere Aufmerksamkeit an diesem Treffen und an der mutigen Selbstkritik der Zapatist*innen?

Die zapatistischen Kritiken lassen sich entlang zweier Achsen analysieren:

Die Struktur der Macht, die Räte und das, was die Zapatist*innen die Pyramide nennen.
Das Bemühen um eine gerechtere Verteilung des Reichtums und die Verhinderung der Reproduktion einer neuen wohlhabenden Klasse.

Wir wollen klarstellen, dass wir diesen Text nicht schreiben, um unseren zapatistischen Compañer@s Lektionen zu erteilen. Jede Bewegung weiss selbst am besten, wie sie in ihrer eigenen Geografie handeln muss. Unser Ziel ist es, besser zu verstehen, was geschieht und von der zapatistischen Praxis in dieser Zeit zu lernen. Insbesondere die zapatistische Betonung, dass sich jede*r auf die eigene Geschichte beziehen muss, zwingt uns, auf unsere eigene zu schauen, die unter anderem von der Oktoberrevolution geprägt ist. Selbst um die aktuellen Entscheidungen der Zapatist*innen zu verstehen, ist dies praktisch unvermeidlich.

Die Struktur der Macht, die Räte und das, was die Zapatist*innen die Pyramide nennen

Bis zum 1. Januar 2024 organisierten sich die zapatistischen Gemeinden auf folgende Weise:

Der Rat, gebildet aus den Bewohner*innen jedes Dorfes.
Eine Gruppe dieser Dörfer bildete die Autonome Rebellische Zapatistische Gemeinde (Municipio Autónomo Rebelde Zapatista – MAREZ).
Eine Gruppe autonomer Gemeinden bildete eine Region, und diese Region konstituierte die Junta de Buen Gobierno (Rat der Guten Regierung).
Die koordinierende Struktur der 12 Juntas de Buen Gobierno hiess Interzona.

In dieser Struktur sollten die Gewählten jeder Ebene die vereinbarten Projekte und Pläne in Koordination mit der Basis vorantreiben; ausserdem lag die Initiative, neue Projekte vorzuschlagen und zu debattieren, bei den Verantwortlichen der Räte.

Die Existenz einer pyramidalen Struktur von unten nach oben, die nach zapatistischer Erfahrung die Logik der Macht reproduzierte, machte es möglich, dass Personen in wirtschaftliche und administrative Korruption verfielen und führte schliesslich zur Schwäche bei der Übermittlung der Ergebnisse von Vorschlägen und Entscheidungen, zur Ineffektivität im Erfahrungsaustausch und zur Ungleichheit im Bewusstseinsniveau. Die Schaffung der neuen Struktur zielt darauf ab, die Reproduktion der Pyramide der Macht zu verhindern.

Die neue zapatistische Zivilstruktur mag oberflächlich der Struktur der Räte ähneln, hat aber eigene Merkmale:

In jeder zapatistischen Gemeinschaft trifft eine Lokale Autonome Regierung (Gobierno Autónomo Local – GAL), also der Dorfrat, alle Entscheidungen, die das Dorf betreffen, unabhängig.
Um über Angelegenheiten zu entscheiden, die verschiedene Dörfer betreffen, werden Vertreter*innen bestimmt, die eine Versammlung der Verantwortlichen mehrerer Dörfer, (die auf Ebene derselben Gemeindebezirke liegen können), einberufen. Die Gesamtheit der Lokalen Autonomen Regierungen bildet das Kollektiv der Lokalen Autonomen Regierungen (Colectivo de Gobiernos Autónomos Zapatistas, CGAZ).
Was die Ebene einer Region betrifft, also der Ebene, die in der Vergangenheit die Räte der Guten Regierungen (die 12 Caracoles) bildete, so werden deren Entscheidungen in der Koordinationsversammlung der Zapatistischen Autonomen Regierungen (Asamblea de Colectivos de Gobiernos Autónomos Zapatistas – ACGAZ) getroffen.
Ein Koordinierungsorgan, das noch keinen bestimmten Namen hat, fungiert als überregionales Organ (Interzona). Die Aufgabe der Interzona besteht darin, eine Vollversammlung der Vertreter aller zapatistischen Gemeinschaften einzuberufen. In diesen Versammlungen wird die Koordination aller zapatistischen Regionen diskutiert, und die notwendigen Entscheidungen werden getroffen.

Eine ähnliche Erfahrung sahen wir in Europa bei der Bewegung der Gelbwesten: Während in den ersten Wochen der Bewegung die entsandten Vertreterinnen ausserhalb ihrer Region noch eine gewisse Entscheidungsbefugnis hatten, verloren sie diese später, um die kollektive Beteiligung zu gewährleisten. Ihre Aufgabe beschränkte sich nunmehr darauf, die kollektiv getroffenen Entscheidungen an andere Ebenen zu übermitteln.

Wir wissen, dass die Zapatist*innen immer betont haben, dass ihre Handlungen nicht auf dem Kopieren politischer Texte der Vergangenheit basieren, sondern auf ihren eigenen praktischen Erfahrungen. Gleichzeitig haben sie mehrfach die Erkenntnisse der Reise der zapatistischen Delegation nach Europa im Jahr 2021 („Reise für das Leben – Travesía por la Vida“) und die Berücksichtigung der Erfahrungen europäischer Kollektive bei der Entscheidung, ihre Zivilstruktur zu transformieren, erwähnt. Obwohl sie in ihren Kommuniqués bereits wiederholt über diese Themen sprachen, bezogen sie sich auf dem Treffen im August erneut auf diese Erfahrungen und ihren Einfluss auf die Entscheidung, die Struktur zu ändern.

Wir wissen auch, dass jede Praxis an sich Theorie generiert. Und um jegliche Erfahrung zu vermitteln, muss sie in einer Sprache formuliert werden, die auch für diejenigen verständlich ist, die in einer anderen Geografie und einer anderen sozialen Realität leben. Nicht damit diese kopiert wird, sondern damit die Aspekte ausgewählt werden können, die für die eigene Praxis nützlich sein könnten. Hier hilft uns der kritische Blick, Missverständnisse zu vermeiden.

Charles Bettelheim sagte:

„Der Ausgangspunkt unserer Arbeit war die Invasion und Besetzung der Tschechoslowakei durch die sowjetische Armee; diejenigen, die sich als Marxisten betrachten, können sich nicht auf eine einfache Verurteilung oder Klage beschränken, sie müssen diese Invasion erklären; sich zu beklagen oder sich etwas anderes zu wünschen, erlaubt den Völkern nur, ihr Unglück zu ertragen, aber es hilft ihnen nicht, die Ursachen des Unglücks zu verstehen oder zu kämpfen, damit es sich nicht wiederholt.“²

Wir wissen nicht, ob die Zapatist*innen solche Texte gelesen haben (sie haben oft gesagt, dass sie es nicht tun, und das nehmen wir als Grundlage). Aber die Zapatist*innen tun genau das, was Bettelheim betonte: einen Weg suchen, die Vergangenheit nicht zu reproduzieren.

Auch die russischen Anarchosyndikalistinnen haben sich die Frage gestellt:

„Der Sieg der Räte, wenn er zustande käme, wäre nicht mehr als eine neue Organisation der Macht, die folgen würde. Würde das tatsächlich den Sieg der Arbeit, den Sieg der organisierten Kräfte der Arbeiterinnen und den Beginn eines authentischen sozialistischen Wiederaufbaus bedeuten?“³

Während der letzten dreissig Jahre haben die Zapatist*innen wiederholt darüber gesprochen. Um sie zu verstehen, ist es notwendig, ihre Texte mit einem kritischeren und tieferen Blick erneut zu lesen. Aber noch wichtiger als die Texte ist ihre Praxis und der Aufbau der Autonomie, den sie seit 1994 betreiben.
Mit der symbolischen Verbrennung der Pyramide antworten sie direkt auf die Ursachen des Scheiterns der Revolutionen des letzten Jahrhunderts. Diese Pyramide, wie der Subcomandante Insurgente Moisés sagte, ist die Ursache für den Wiederaufbau des Kapitalismus und seiner Folgen in Nicaragua und anderen Ländern, wo die Revolution ihr erstes Ziel erreichte: die Eroberung der politischen Macht. Es genügt, die Geschichte der Revolutionen des 20. Jahrhunderts zu betrachten: von der Grossen Oktoberrevolution bis China, Vietnam, Kambodscha und Kuba: überall hatte der Himmel die gleiche Farbe. Dies hat weder mit der Güte oder Schlechtigkeit der revolutionären Führer*innen zu tun, noch mit dem Verrat des einen oder anderen Anführers.

Amílcar Cabral sagte, dass das revolutionäre Kleinbürgertum, wenn es wirklich mit dem Volk gehen will, einen „Klassenselbstmord“ begehen muss.⁴ Die Zapatist*innen haben die Pyramide der Macht mit derselben kritischen Perspektive betrachtet und suchen durch ihre Beseitigung zu verhindern, dass ihre eigenen Kräfte zu neuen Pyramiden der Macht in den autonomen Territorien werden.

Das Bemühen um eine gerechte Verteilung des Reichtums und die Verhinderung der Reproduktion einer neuen wohlhabenden Klasse
Diejenigen, die die verschiedenen autonomen zapatistischen Regionen seit 1994 besucht haben, konnten den Unterschied im Mass an Freiheit feststellen, insbesondere die Freiheit und Teilhabe der Frauen am sozialen Leben. Andererseits war auch die Ungleichheit im wirtschaftlichen Bereich offensichtlich.
Was ist passiert, dass zapatistische Frauen in diesem Prozess Führungspositionen einnahmen? Welche Entscheidungen werden vorgeschlagen, um eine gerechte Verteilung des Reichtums in den zapatistischen Territorien zu gewährleisten?

Wenn jemand behaupten würde, dass eine absolute Gleichheit zwischen zapatistischen Frauen und Männern besteht, läge er/sie zweifellos falsch. Aber haben denn in der Geschichte der Menschheit soziale Veränderungen von einem Tag auf den anderen Früchte getragen? Der Unterschied im Bewusstseins- und Partizipationsniveau der Frauen – sei es in sozialen Angelegenheiten, in den Räten oder in anderen autonomen Strukturen – ist so offensichtlich, dass er nur mit absichtlicher Voreingenommenheit ignoriert werden könnte. Die Anerkennung dieses Prozesses zeigt die positive Bilanz der zapatistischen Erfahrung.

Was die Wirtschaft der zapatistischen Territorien betrifft, gibt es viele Texte. Vor einigen Jahrzehnten reagierten die Zapatist*innen auf die Bedürfnisse der bäuerlichen Wirtschaft, indem sie verschiedene Kooperativen gründeten.

Die Kunsthandwerkskooperativen der Frauen ermöglichten ihnen, zusammen mit ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit, an sozialen und politischen Aktivitäten teilzunehmen. Es wurden auch andere Kooperativen gegründet: von Läden über Gemeinschaftsküchen, von Kunsthandwerk bis Kaffee, wahrscheinlich eine der wichtigsten Quellen zur Deckung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der zapatistischen Basis.

Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess nicht mit der Wirtschaftspolitik der Sowjetunion gleichgesetzt werden kann. Weder in der Funktionsweise noch in ihrem Umfang. Am Ende war das Ergebnis jedoch dasselbe: die Entstehung eines Sektors von Personen mit Einkommen, die über denen der restlichen Bevölkerung lagen.

Die Beseitigung der Pyramide bedeutet auch die Beseitigung dieses Einkommensunterschiedes.
Mit anderen Worten: In den zapatistischen Kritiken kann man deutlich die Richtung zur Abschaffung der Politik der Förderung der Einzelwirtschaft erkennen, einer Wirtschaft, in der etwas der „NEP“ (Neuen Ökonomischen Politik) ähnliches erahnt werden konnte, selbst wenn sich die Zapatist*innen dieser Ähnlichkeit nicht bewusst waren.

Ein bemerkenswerter Punkt

In den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2023 gaben die Zapatist*innen bekannt, dass ein Teil der während des Aufstands von 1994 zurückgewonnenen Ländereien, die noch unter ihrer Kontrolle stehen, allen Personen zur Verfügung gestellt würde, die bereit wären, sie zu bewirtschaften. Sie stellten einige initiale Bedingungen auf:

Es dürfen keine Drogen angebaut werden.
Diese Ländereien werden nur zur Nutzung übergeben, gehen aber nicht in das Eigentum derer über, die sie bewirtschaften.
Nicht-Zapatist*innen, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Sprache, Religion oder Zugehörigkeit zu politischen Parteien, können an diesem Projekt teilnehmen, sofern sie dieses Land verteidigen und es nicht transnationalen Unternehmen oder anderen Interessen übergeben.
Alle Personen, die kollektiv auf diesem Land arbeiten, erhalten einen proportionalen Anteil der Produktion und nur sie entscheiden, was damit geschieht.
Der Anteil jeder Person wird genau gleich dem der anderen Teilnehmer*innen sein, ohne jeglichen Bezug zu organisatorischen, religiösen o.ä. Zugehörigkeiten.
Von dieser Nutzung ausgeschlossen sind diejenigen, die ihr eigenes Land verkauft haben und die Anführer*innen paramilitärischer Gruppen.

Die Zapatist*innen nennen dieses Land „Niemandsland“ (tierra de nadie). Unserer Ansicht nach kann die kollektive Nutzung dieses Landes (die nicht die familiären Parzellen der Bewohnerinnen der Region einschliesst) nicht nur ein Schritt gegen die Migration landloser Indigener in die Städte sein – wo sie zu billigen Arbeitskräften werden –, sondern auch eine Alternative gegenüber ihrer Einbindung in kriminelle und paramilitärische Gruppen bieten. Natürlich erfordert die Umsetzung einer solchen Politik unter den aktuellen Bedingungen Zeit und das konkrete Experimentieren mit ihrer Umsetzung. Jedoch offenbart die Entscheidung die zapatistische Vision über die Verteilung des Reichtums und die direkte zwischenmenschliche Beziehung.

Es ist offensichtlich, dass kollektive Arbeit zudem einen angemessenen Raum des Lernens und der Debatte unter den Teilnehmenden schafft. Es ist noch zu früh, um Ergebnisse zu sehen, aber man kann bereits deutlich den Mut der Zapatist*innen erkennen, diese Idee zu erproben. Die Beseitigung von Vermittler*innen in der Beziehung zu den indigenen Bewohner*innen ermöglicht einen viel direkteren wechselseitigen Einfluss.

Die Zapatist*innen haben sich nicht auf diesen Aspekt beschränkt: Sie haben auch ihre Verbindungen zu ihren Solidaritätsnetzwerken in Europa – und wahrscheinlich in anderen Ländern – erweitert, was bedeutet, dass sie nicht durch Vermittler*innen mit ihren Unterstützer*innen in Beziehung treten wollen. Diese Vermittler könnten mit ihren Interpretationen selbst zum Hemmnis dieses Prozesses werden.

Die zapatistischen Compañer@s sagten auf dem Treffen mehrfach, dass das Schicksal dieser Schritte ungewiss ist sei. Was wir wissen ist, dass die bisherigen Anstrengungen dazu führten, eine Ordnung zu reproduzieren, die eigentlich überwunden werden sollte. Nur durch die Erfahrung wird sich die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieses neuen Schrittes verifizieren lassen.

Begleiten und unterstützen wir unsere zapatistischen Compañer@s verantwortungsvoll und solidarisch auf diesem Weg voller Herausforderungen.

Hungerstreik, Protest, Widerstand: Dreiländerdemo gegen die Abschaffung des Asylrechts in der EU

Wed, 22 Apr 2026 10:34:00 +0200

Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung.

Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich XY, eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.

Lydie Arbogast von La Cimade in der Region Grand Est erklärte, dass sich in Strassburg, Colmar, Mulhouse und Sélestat etwa 150 Freiwillige engagieren, um die in der Region lebenden Geflüchteten zu unterstützen. In Frankreich engagieren sich fast 3.000 Freiwillige in 99 lokalen Gruppen. Gemeinsam mit deutschen und schweizerischen Gruppen möchte La Cimade auf den Europäischen Pakt zu Migration und Asyl aufmerksam machen, der in Kürze–am 12. Juni 2026–in allen Ländern der Europäischen Union in Kraft treten wird.

Dieser verallgemeinert und fördert repressive und gewalttätige Praktiken, die seit Jahren verurteilt werden. Deshalb setzen wir uns für die Verteidigung des Grundsatzes der Freizügigkeit im Schengen-Raum ein. Im November 2025 begingen wir in Frankreich den traurigen 10. Jahrestag der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch den französischen Staat. Diese seit 10 Jahren andauernden Kontrollen verstossen gegen das europäische Recht, das die maximale Dauer der Wiedereinführung von Kontrollen auf zwei Jahre begrenzt. Diese diskriminierenden Kontrollen führen immer häufiger zu schweren Unfällen und Todesfällen: Seit 2015 sind an der französisch-italienischen und der französisch-spanischen Grenze mindestens 73 Geflüchtete ums Leben gekommen, wie lokale Verbände und Initiativen berichten.

Schliesslich möchten wir auch vor den künftigen Folgen der europäischen „Rückführungs“-Verordnung warnen, die am 26. März vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Diese neue Gesetzgebung sieht vor, Migrant*innen allein aufgrund fehlender Papiere für bis zu zwei Jahre inhaftieren zu können; sie ermöglicht es den europäischen Staaten, Menschen ohne vorherige gerichtliche Entscheidung abzuschieben, und ebnet den Weg für Abschiebehaftanstalten ausserhalb der EU, was eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte und die Würde der Menschen darstellt.

Lara Hoeft von Pikett Asyl und dem NoGEAS-Bündnis aus der Schweiz führt aus, dass die Schweiz von der GEAS-Reform und den Aussengrenzverfahren sowie dem überarbeiteten Konzept der sicheren Drittstaaten profitiert und das verschärfte Dublin-System mitträgt.

Das Dublin-System wird zum Nachteil von Asylsuchenden verschärft. Sekundärmigration, also die Weiterreise in einen nicht zuständigen Dublin-Staat, wird kriminalisiert und sanktioniert. Dadurch wird die Belastung der Aussengrenzstaaten noch weiter verstärkt, was gravierende Folgen für Schutzsuchende hat. Bei der nationalen Umsetzung der europäischen Reform hat die Schweiz die bestehenden Spielräume fast ausschliesslich zum Nachteil der Betroffenen genutzt und damit zu einer besonderen Verschärfung beigetragen.

Walter Schlecht von der Initiative „Aktion Bleiberecht Freiburg“ ging ebenfalls auf die mit den Stimmen von Rechtsextremisten im EU-Parlament beschlossene Rückführungsverordnung sowie das neue Konzept zur Einstufung von „sicheren Drittstaaten“ ein. Damit können Asylanträge abgelehnt und Asylprozesse externalisiert werden–und zwar in Länder, die die Genfer Flüchtlingskonvention und damit grundlegende Rechte nicht anerkennen. Diese Verordnungen und Richtlinien stehen einer Weiterentwicklung universeller Menschenrechte entgegen. Walter Schlecht verurteilte ausserdem die Sekundärmigrationszentren in D., in denen Geflüchtete bis zu 24 Monate untergebracht werden, mit dem Ziel, sie anschliessend in den Erstasylstaat abschieben zu können.

Ein Verbot des Verlassens des Lagers kann angeordnet werden. Bei einem Verstoss drohen Leistungskürzungen und Asylverfahrenshaft. Er verurteilt auch die Kürzungen bei Integrationskursen, die unabhängige Asylverfahrensberatung, der geplante Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter in das Asylbewerberleistungsgesetz und die diskriminierende Bezahlkarte. Es ist kein Zufall, dass aktuell Förderprojekte für Demokratie, Integrationskurse, unabhängige Verfahrensberatung und staatliche Gelder für demokratische Vereine gekürzt bzw. gestrichen werden.

Eine Kurzzusammenfassung des Asylpaktes ist schwer. Lara Hoeft führte aus, dass insgesamt 10 Verordnungen und Richtlinien geändert bzw. neu geschaffen werden. Die genannte Rückführungsverordnung ist hierbei noch gar nicht beinhaltet. Das Herzstück des GEAS ist die Dublin-III-Verordnung, die nun verschärft wurde. An den Prinzipien wird festgehalten und die Probleme des Systems werden nicht gelöst. Mit der Reform werden die Aussengrenzstaaten noch häufiger für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig sein als heute. Bei diesen Verfahren wird es zu einem erheblichen Abbau von Rechten kommen.

An den Aussengrenzen kommt es zu beschleunigten Verfahren und einer Vorprüfung hinsichtlich des Bestehens „sicherer Drittstaaten“, die dazu führt, dass die Fluchtgründe häufig gar nicht mehr geprüft werden. Geflüchtete können in Rückführungsgrenzverfahren direkt von der Aussengrenze abgeschoben werden. Zusätzlich gibt es einen massiven Ausbau von Datenbanken und einen „Krisenmechanismus“, der wahrscheinlich zur Regel wird.

Wir leben heute in einer Zeit voller politischer Herausforderungen, mit denen wir alle konfrontiert sind. Unser Interesse geht über die eine Demonstration hinaus. Wir wollen uns stärker vernetzen–nicht nur auf der Ebene von Flucht und Asyl, sondern auch auf anderen Ebenen. Unser Vorhaben ist es, ein stärkeres grenzübergreifendes Netzwerk aufzubauen, da wir in einer durch Grenzen getrennten Region leben und von national-autoritären Entwicklungen besonders betroffen (sind) sein werden.

Für Anfragen zum Hungerstreik im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut: kontakt@3rgg.ch

Myzelium-Tagung 2026: Ein Crossover von Wissenschaft, sozialer Bewegung und anarchistischer Szene

Tue, 21 Apr 2026 08:02:00 +0200

Dieser Beitrag wurde mit Fokus auf Anarch@-Syndikalismus verfasst. Weitere Berichte finden sich in den Mai-Ausgaben der Graswurzelrevolution und Contraste.

Myzelium-Tagung 2026

Ein loser Zusammenhang verschiedener Personen organisierte am verlängerten Wochenende 19. - 22. März 2026 eine Tagung zu anarchistischen Studien (myzelium-tagung.de). Unter dem Motto „Myzelium“ wollten sie auf den Netzwerkcharakter anarchistischer Wissensproduktion und -vermittlung, sowie auf entsprechende Organisationsformen hinweisen. Um die 200 Personen besuchten die Veranstaltung, um Vorträge zu hören, an Workshops teilzunehmen, anderen Interessierten zu begegnen und sich auszutauschen.

Obwohl die Tagung grösstenteils eine bestimmte Klientel anzog, handelte es sich doch um ein seltenes Crossover von engagierter Wissenschaft, emanzipatorischen sozialen Bewegungen und anarchistischer Szene. Grösstenteils war typischerweise die Generation zwischen 20 und 30 Jahren vertreten. Es nahmen allerdings durchaus auch ältere Menschen teil.

Das Event wurde komplett selbst organisiert und nur mit den Spenden der Teilnehmenden finanziert. Fragen danach, was anarchistische Studien überhaupt sind, wer sie mit welchem Zweck betreibt und welche Methoden und Formen sie annehmen können, wurden zumindest aufgeworfen und zur Debatte gestellt. Im 26 einzelnen Veranstaltungen, von denen meistens vier parallel durchgeführt wurden, konnten die Teilnehmenden verschiedenen Beiträgen lauschen und mitdiskutieren. Aufgerufen wurde insbesondere zu Beiträgen aus den Fachgebieten der Geschichtswissenschaften, Politischen Theorie, Ethnologie und Philosophie. Doch die Workshops und andere Themen liefen unabhängig von diesen Zuordnungen.

In Bezug auf den anarchistischen Syndikalismus waren Tabea Feix und Helge Döhring vom Institut für Syndikalismusforschung vertreten. Ansonsten könnte für Anarch@-Syndikalist*innen zum Beispiel die Beiträge zum Verhältnis von „klassischem Anarchismus und Kritischer Theorie“, zu „Bomben, Streiks und Freie Liebe. Anarchismus im Goldenen Zeitalter“, zu „Liberale, anarchistische und demokratische Staatskritik, zu ‚Geschichte(n) schreiben' oder zu „Über Leben mit Gegenseitiger Hilfe im Kollaps“ interessant gewesen sein. Eine fundierte Analyse, Reflexion oder Diskussion zu gewerkschaftlicher Organisierung oder Arbeitskämpfen hätte durchaus Platz finden können. Dazu wurde jedoch kein Beitrag eingereicht.

Die Veranstaltung war insgesamt ein ziemlicher Erfolg, insofern sie eine inspirierende und wertschätzende Atmosphäre ermöglichte, in der die Teilnehmenden aus verschiedenen Städten im deutschsprachigen Raum sich gut begegnen und austauschen konnten. Dies zeigte sich auch an den regen Rückmeldungen und der ausgesprochenen Motivation weiterer Personen, im März 2027 eine weitere Tagung zu organisieren. Die Vorstellungen dazu gehen allerdings weit auseinander. In der Abschlussrunde am Sonntag und digitalem Austausch im Anschluss stellte sich vielmehr jene babylonische Sprachverwirrung ein, die unter anarchistisch gesinnten Menschen weit verbreitet ist. Dabei wäre eine Fortsetzung des Formats nicht nur sinnvoll, um dieses weiterzuentwickeln und weitere Beitragenden zu Wort kommen zu lassen, die es auf jeden Fall gibt. Darüber hinaus erscheint eine anhaltende und qualifizierte Debatte über anarchistische Umgangsweisen mit Theorie, Wissenschaft und Bildung sinnvoll, um diese systematisch weiterzuentwickeln.

Bedeutung anarchistischer Studien im Verhältnis zur sogenannten Praxis

Im anarch@-syndikalistischen Kontext sind sicherlich einige Vorurteile abzubauen, wenn es um „anarchistische Studien“ geht. Und zwar aufgrund beider Aspekte: der anarchistischen Szene, als auch den Wissenschaftsinstitutionen. Dabei zeigen das Institute for Anarchist Studies in den USA und das Anarchist Studies Network in Grossbritannien, dass Vernetzung und Verständigung in diesem Bereich auch zur Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung in anarch@-syndikalistischen Kreisen beitragen kann.

Fragen danach, was „Klasse“ als sozialstrukturelle Kategorie und politisches Subjekt heute ist, wie sich die Kapitalverhältnisse im tendenziell neofaschistischen Tech-Kapitalismus verschieben oder wie es gelingt, einen Standpunkt für autonome Basisgewerkschaften zu aktualisieren, könnten im Rahmen einer Tagung zu anarchistischen Studien auf jeden Fall ihren Platz finden. Das Zusammenkommen unter diesem Gesichtspunkt ist eine von verschiedenen Möglichkeiten, um sich zu begegnen, zu organisieren und in Austausch zu treten. Das Crossover-Format ermöglichte zwar eine anregende und produktive Atmosphäre, führte zugleich aber zur Projektion ziemlich unterschiedlicher Ansprüche an eine derartige Tagung, denen die Vorbereitungsgruppe nicht gerecht werden wollte – und aus Kapazitätsgründen auch gar nicht konnte.

Um auf die Frage nach dem Sinn einer Tagung zu anarchistischen Studien zurückzukommen, ist das Verhältnis zur sogenannten Praxis genauer zu klären. In Hinblick auf emanzipatorische soziale Bewegungen (zu denen ich auch Basisgewerkschaften zähle) darf es nicht darum gehen, intellektuelle Führungsgruppen auszubilden, die dann in lokalen Gruppen oder bei überregionalen Zusammentreffen den Ton angeben, während im schlimmsten Fall Erfahrungen aus konkreten Kämpfen abgewertet werden. Dies sollte sich aber seit Bakunins Warnungen vor der Anführung durch eine intellektuelle Avantgarde, die sich aus Abtrünnigen der herrschenden Klasse rekrutiert, von selbst verstehen.

Gelegentlich wird eine Gegenüberstellung von „Theorie“ und „Praxis“ vorgenommen, die meiner Ansicht nach einem dogmatisch-marxistischen Verständnis entspricht und sich darauf aufbauend in dialektischen Taschenspielertricks zwischen diesen beiden Polen verstrickt. Die Vorstellung, vernünftige und brauchbare Theorien könnten mehr oder weniger unabhängig von praktischen Erfahrungen und Auseinandersetzungen entwickelt werden, ist idealistisch. Dagegen ist die Annahme, Praxis bedürfe keiner Theorie, da sie selbsterklärend sei, ebenso problematisch. Sie führt zur Orientierungslosigkeit und Verselbstzweckung von Praktiken, egal, ob sie im Betreiben eines Stadtteilzentrums, der Organisation einer FAU-Gruppe, direkten Aktionen, Beratungs-Sprechstunden oder Demonstrationen liegen. Theorie darf wiederum nicht blindlings für die sogenannte Praxis verzweckt und in Dienst genommen werden – dann nämlich, degeneriert sie zur blossen Ideologie.

Damit werden die eigenen Vorannahmen als absolute Wahrheiten missverstanden und tradierte Abläufe nicht mehr infrage gestellt.
Des Weiteren gibt es bei einer Tagung für anarchistische Studien Sinn, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Personen in Universitäten und Bildungseinrichtungen zu thematisieren. Bekanntermassen sind diese häufig prekär, befristet und gelegentlich relativ privilegiert. Doch auch das Agieren in öffentlichen Institutionen mit der Perspektiven auf ihre Überführung in selbstverwaltete Formen könnte hierbei besprochen werden. Dahingehend ist es schade, dass auf die entsprechenden Anregungen in dem Aufruf für Beiträge gar nicht eingegangen wurde. Einige der Vorschläge lauteten dort: „Intellektuelle Reservearmee: Arbeitsbedingungen von Akademiker*innen“, „Wie sieht öffentliche Wissenschaft aus?“ und „Anarchistische Inhalte und Perspektiven lehren“.

Schliesslich sehen sich Tätigkeiten im Rahmen „anarchistischer Studien“ möglicherweise dem Vorwurf ausgesetzt, „in Zeiten wie diesen“ (wie es unter fatalistischen, desillusionierten Linksradikalen häufig heisst) wären doch ganz andere Dinge zu tun, als eine Tagung zu veranstalten. Je nach Ansicht und Geschmack gälte es stattdessen die eigene Kraft in Arbeitskämpfe, ökologische, feministische oder antirassistische Anliegen zu stecken. Allerdings kann man diese Sache auch genau andersherum betrachten: Gerade weil es in Westeuropa noch relative Privilegien, Ressourcen und politische Freiheiten gibt, sollten diese auch genutzt werden, um sich (auch) anhand des Interesses und der Leidenschaft hinsichtlich anarchistischer Studien zu organisieren. Im Übrigen entstammen die daran interessierten Genoss*innen keineswegs alleine oder vorrangig bildungsbürgerlichen Milieus. Vielmehr ist die Beschäftigung mit inhaltlichen Themen damals wie heute ein wichtiger Bestandteil zur Bewusstwerdung über gesellschaftliche Verhältnisse, die subjektive Ermächtigung, emanzipatorische Ausrichtung, sowie verbunden mit organisatorischen Fähigkeiten.

Zum Verhältnis von Wissenschaft, sozialer Bewegung und anarchistischer Szene

Das Crossover-Format, das auf der Myzelium-Tagung ausprobiert wurde, kann meiner Ansicht nach auch für anarch@-syndikalistische Zusammenhänge Inspiration bieten. Beispielsweise sind die Erkenntnisse soziologischer Forschung hinsichtlich sozialer Milieus, Klassenverhältnisse, Eigentumsverteilung und politischen Einstellungen durchaus hilfreich, um basisgewerkschaftliche Strategien zu entwickeln. Die Erfahrungen aus Arbeitskämpfen, gewerkschaftlicher Organisation und die Ausbildung von Klassenbewusstsein stehen wiederum im Wechselverhältnis zur Entwicklung einer ethischen Haltung, die in anarchistischen Szenen ausgeprägt ist. Diese kann wiederum zu bestimmten Herangehensweisen und Motivationen in wissenschaftlicher Forschung führen.

Um dieses Thema produktiv zu durchdenken, ist es sinnvoll, Wissenschaft von der Akademie und Theoriearbeit zu trennen. Auf der Tagung wurde angeregt, dahingehend ganz grundlegende Fragen zu stellen: Was sind anarchistische Studien? Wer betreibt sie mit welchem Ziel? Welche Methoden und Formate eignen sich dafür? Wie verhalten sich anarchistische Studien zu anderen gesellschaftskritischen Denkrichtungen wie dem Marxismus, Feminismus und Postkolonialismus?

Daraus lassen sich freilich sehr unterschiedliche Organisationsansätze ableiten. Vernetzungen zu anarchistischen Studien können sich erstens in und gegen die bestehenden Institutionen herausbilden. Dabei bestünde dann ein klarer Bezug zu den akademischen Wissenschaften. Zweitens liesse sich auch eine lose Assoziation vorstellen, die als Plattform für unverbindlichen und offenen Austausch und Initiativen dient. Drittens könnte über die Bildung von Kadern nachgedacht werden. Dies wäre ein autonom organisierter Zusammenhang für Bildung, Agitation Theorieproduktion. Das Problem der Wissensunterschiede, mit spezialisierten Tätigkeiten und Zugängen zu intellektuellen Fähigkeiten ist nicht damit gelöst, dass es geleugnet wird. Dagegen etwas offen gehaltener wäre, viertens, die Form des Bildungs- und Theoriekollektivs, das vor allem Wissen und Erfahrungen sammelt und verbreitet.

Mit anderen Worten: Basisgewerkschaftliches Engagement wird immer wieder auf Wissenschaftskontexte und anarchistische Szene stossen, insofern die Schnittpunkte nicht ohnehin personell gegeben sind. Erfahrungsgemäss sind die meisten Anarch@-Syndikalist*innen inhaltlichen Debatten und theoretischen Überlegungen durchaus aufgeschlossen, wenn sie hilfreich erscheinen, um die eigenen Aktivitäten zu reflektieren und zu ergänzen. Deswegen können die Myzelium-Tagung oder vergleichbare – seltene – Zusammenkünfte als Hinweis darauf verstanden werden, dass es sich immer mal lohnt über das Verhältnis zur Wissenschaft und „Szene“ nachzudenken.

Die Organisierung von Angestellten im Wissenschaftsbetrieb, die Frage nach der Bewusstseinsbildung in selbstorganisierten Gruppen oder der fundierten Entwicklung ihrer Strategien sind Bereiche, die unter anderem dort besprochen werden können. Darüber hinaus ist es aber auch okay, theoretische Überlegungen und Denkprozesse für sich stehenzulassen, ohne sie gleich zu verzwecken und zu verwerten...

Militracks in Nimwegen: Wenn historische Fahrzeuge zur Verharmlosung des NS-Regimes werden

Mon, 20 Apr 2026 19:38:00 +0200

Die Behörden erteilen erneut eine Genehmigung für Militracks, die jährliche NS-Veranstaltung beim grossen Kriegs- und Widerstandsmuseum Overloon bei Nimwegen.

Die Veranstaltung „Militracks 2019“ im Kriegsmuseum Overloon, Niederlande, 19. Mai 2019. Foto: Alf van Beem (PD)

Nach Angaben des Museums fahren dort Mitte Mai 130 originale Fahrzeuge des NS‑Regimes zwei Tage lang über das Gelände, darunter Panzer, Kettenfahrzeuge und gepanzerte Wagen. Die zuständige Gemeinde Land van Cuijk, die an Deutschland grenzt, sieht keine Einwände. Laut Museum kommen die meisten Besucherinnen und Besucher – darunter Tausende Kinder – aus Deutschland.

Die Veranstaltung zieht jährlich 17.000 bis 18.000 Besucher an und gilt laut Museum selbst als „die grösste Veranstaltung mit deutschen Fahrzeugen weltweit“. Das Museum verweigert den Begriff „Nazi“. Kritiker bezeichnen das Weglassen des Begriffs als „listige Holocaustleugnung und Täuschung“ sowie als „Verherrlichung des NS‑Regimes durch Irreführung“. Bei der niederländischen Polizei liegt eine Anzeige vor. Seit 2024 ist Holocaustleugnung auch in den Niederlanden strafbar.
Das Museum präsentiert die Fahrzeuge als technisch‑historisches Kulturgut.

Die niederländische Gruppe Werkgroep Herdenk Nazi's Niet ('Arbeitsgruppe Nazis nicht gedenken') hat offiziell Einspruch eingelegt. Sie weist darauf hin, dass das Museum alle Informationen über NS‑Terror, Holocaust und Judenverfolgung vollständig auslässt, sowohl auf der Militracks‑Website als auch während der Veranstaltung. Auch Mitglieder der niederländischen Vereinigung der Widerstandskinder sowie AFA erheben Einwände.

Nach Angaben der Kritiker stellt Militracks die grösste Einnahmequelle des Museums dar. Sie behaupten, das Museum verdiene jährlich rund 500.000 Euro an der Veranstaltung und tue dies „auf dem Rücken der Opfer der Gaskammern des Holocaust“. Die Gruppen erklären, das Museum lasse bewusst und absichtlich jede historische Einordnung der NS‑Verbrechen weg. Die Fahrzeuge fahren an beiden Tagen ununterbrochen mit Publikum, sodass es faktisch keine Möglichkeit zur Kontextualisierung gebe.

Auf dem Gelände findet zudem eine grosse Militärbörse statt – von Kritikern als Nazibörse bezeichnet. Auch sie gehört zu den grössten in den Niederlanden, mit rund 150 Ständen. Besucher und Organisationen berichten, dass Händler neue Gegenstände mit NS‑Symbolik, darunter Hakenkreuze, frei verkaufen – etwas, das in Deutschland streng reguliert ist. Nach Angaben dieser Gruppen fehlen jegliche kommunale Aufsicht und Kontrolle.

Die Gemeinde erteilte am 8. April die Genehmigung für Militracks. Eine inhaltliche Begründung zur NS‑Symbolik und zum Handel mit NS‑bezogenen Gegenständen auf dem Gelände fehlt. Das Museum hatte diese Aspekte in seinem Antrag nicht ausdrücklich erwähnt.

Der Abgesang der deutschen Sozialdemokratie...

Mon, 20 Apr 2026 10:33:00 +0200

Nach zwei Landtagswahlniederlagen hat der Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung genutzt, um eine Grundsatzrede zu halten.

Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 einer von zwei Bundesvorsitzenden der SPD, seit Mai 2025 Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen. Hier am 4. Februar 2026 während der Veranstaltung zur Eröffnung der Industrial AI Cloud der 'KI-Fabrik' der Deutschen Telekom in München. Foto: Michael Lucan (CC-BY-SA 3.0 cropped)

Unter dem Titel „Reformen für ein starkes Land“ wollte er mit seiner Rede gleich mehrere Ziele erreichen: Die SPD aus ihrem Tief führen, als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und durch betonten Nationalismus der AfD das Wasser abgraben.

„Deutschland, Deutschland über alles“

(Das Deutschlandlied, 1. Strophe, A.H. Hoffmann von Fallersleben, 1841)

Entsprechend fiel die Rede aus. Am Beginn stand ein Bekenntnis zur Nation: „Deutschland ist ein grossartiges Land… Ich will, dass Menschen gerne hier in Deutschland leben, sich für das Gemeinwohl einbringen.“ Womit er gleich klarstellte, wofür dieses grossartige Land da ist: Nicht für die Bürger, sondern diese haben sich für das Gemeinwesen und sein Wohl einzusetzen. Worin das besteht, darüber liess er keinen Zweifel aufkommen: „Und ich will, dass Deutschland Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt.“ Diese Verantwortung richtet sich nicht auf ein gutes Leben seiner Bürger, sondern darauf, dass Deutschland im Chor der Grossmächte mitspielen kann: „Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weisse Haus, nicht die Grosse Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml. Wir entscheiden das. Und dafür sind wir alle gefordert.“

Und da gab er auch gleich vor, wohin die Reise für Deutschland gehen soll: „Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss die ökonomische Souveränität sein. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze. Wir brauchen Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand.“ Schon der erste Anspruch hat etwas von Grössenwahn an sich: Schliesslich denkt der SPD-Vorsitzende ja nicht daran, dass in Deutschland selbstgenügsam alles produziert wird, was man im Lande so braucht. Ökonomische Souveränität bedeutet nichts Geringeres, als dass Deutschland so stark sein soll, dass kein anderes Land seine Ökonomie beeinträchtigen oder im auswärtigen Interesse beeinflussen kann.

Deutschland soll vielmehr allen anderen Ländern die ökonomischen Bedingungen diktieren können, statt sich diese von anderen diktieren zu lassen. Und so sind denn auch gute Arbeitsplätze nur solche, die dazu beitragen, dass sie sich für die Anwender der Arbeit lohnen und damit zur Stärke Deutschlands beitragen. Wenn von Technologieführerschaft die Rede ist, dann bedeutet dies eben auch, durch Einsatz von Technologien bezahlte Arbeit überflüssig zu machen. Durch kostengünstige Produktion sollen andere aus dem Markt verdrängt werden. Rahmenbedingungen für Investitionen sind dann gut, wenn der Rahmen sich für die Investoren lohnt, wenn ihr Geschäft nicht durch zu viel Rücksichtnahme auf Mensch und Natur beeinträchtigt wird.

Mit dem Anspruch auf eine moderne industrielle Basis ergeht auch eine Forderung an das Kapital: Investitionen sollen den Standort Deutschland stärken. Hat deutsche Politik sich bislang dafür eingesetzt, dass deutsche Unternehmen sich bei Märkten und Menschen in aller Welt bedienen können, so stehen Investitionen nun unter einem nationalen Vorbehalt. Da wird nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch von den Leitmedien die Frage aufgeworfen, ob ein Chemiewerk von BASF in China deutschen Interessen dient oder ob sich da nicht Kapitalisten als vaterlandslose Gesellen zeigen. Für sichere Lieferketten braucht es natürlich auch viel Militär, um Deutschlands Handel mit der Welt abzusichern. Und Kapitalmärkte funktionieren dann, wenn Kapitalanleger Deutschland als attraktiven Standort sehen, um ihr Geld zu vermehren.

Natürlich darf die Duftmarke am Schluss nicht fehlen: Als SPD-Vorsitzender weiss Lars Klingbeil, dass er die Leistung der Gewerkschaften zu würdigen hat. Die tragen ja dazu bei, dass Arbeiter und Angestellte im Lande noch jede Zumutung und jeden Reallohnverlust hinnehmen. Sie sind eben auch ein Garant für den sozialen Frieden und damit für Deutschlands Stärke.

Die weltgeschichtlichen Ereignisse wiederholen sich: „erst als Tragödie, dann als Farce.“ (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte 1852)
In der Pose eines Gerhard Schröder, dem er bei den Harz-Gesetzen assistieren durfte, will Klingbeil nun Deutschland auf Vordermann bringen, wobei die bereits durchgesetzte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung den neuen Massnahmen gewisse Grenzen setzt. Aber klar ist für den Vizekanzler – wenn auch die Einsparmöglichkeiten noch nicht ganz klar sind –, dass der generelle Standpunkt zu gelten hat: Für die Stärke Deutschlands haben die Bürger gefälligst Opfer zu bringen. Die Ausnutzung von Opferbereitschaft sollen jetzt die Reformen – wie damals beim grossen Wurf der Agenda 2010 – auf jeden Fall leisten. Und was der Vizekanzler will, dass müssen auch die Bürger wollen: „Mein Gefühl ist, die Menschen in unserem Land sind auch bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren.“ Ob die Bürger bereit sind Opfer zu bringen oder nicht, davon macht sich ein Politiker allerdings nicht abhängig, wenn er neue Gesetze auf den Weg bringen will.

Ganz im Sinne seines Reformeifers wird Klingbeil dann selbstkritisch: „Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen, um Auswirkungen von Krisen abzufedern. Soziale wie wirtschaftliche Folgen zu lindern. Das war richtig. Aber es hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt. In 2026 funktioniert das nicht mehr. Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“ Mit dieser Selbstkritik meint der Finanzminister natürlich nicht das grenzenlose Aufrüstungsprogramm oder das Investitionsprogramm fürs Kriegstauglich-Machen der Infrastruktur.

Dass in der Finanzkrise und in der Corona-Pandemie massiv der Wirtschaft geholfen wurde, soll eine einzige soziale Dienstleistung gewesen sein. Damit erinnert er die Mehrzahl der Bürger daran, dass sie schliesslich in ihrer Existenz davon abhängig sind, dass andere mit ihrer Arbeit ein Geschäft machen, also ihr Geld vermehren. Ganz in der Tradition seines grossen Vorbilds Schröder geht er daher die Reformen an: „Ich möchte mit dem Arbeitsmarkt beginnen, weil der mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen liegt. Und weil er uns Veränderungsbereitschaft abverlangen wird.“ Womit er kein Versprechen abgibt, für diejenigen zu sorgen, die sich am Arbeitsmarkt anbieten müssen. Seine Ansage klingt vielmehr wie eine Drohung.

In welche Richtung die Reformen sich bewegen müssen, leitet er mit einer kurzen Bemerkung ein, die für sich selbst sprechen soll: „Die demografische Entwicklung ist eindeutig.“ Womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die deutsche Wirtschaft mehr Arbeitskräfte braucht. Dabei war diese nie davon abhängig, wie viele junge Menschen geboren wurden. Deutschland hat immer Arbeitskräfte importiert – mal als Gastarbeiter, mal als Flüchtlinge oder Migranten –, wenn sie gebraucht wurden. Wie viel die Wirtschaft braucht, bemisst sich auch nicht an der Zahl der vorhandenen Stellen im Verhältnis zu den Menschen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Denn schliesslich gibt es ja im Lande mehrere Millionen Arbeitslose, die sich vergeblich um eine Anstellung bemühen.

Der Arbeitsmarkt liegt dem nationalen Sozialdemokraten so sehr am Herzen, dass für das Kapital immer ein Überangebot von möglichst preisgünstigen und entsprechend qualifizierten Arbeitskräften vorhanden sein muss, damit der nationale Wirtschaftserfolg auch gelingt: „Darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben.“ Die braucht es auch dann, wenn viele Grosskonzerne massenhaft Arbeitskräfte freisetzen, etwa durch Abfindungsprogramme und Frühverrentung. Das steht auch nicht im Widerspruch zu den mit sozialdemokratischer Zustimmung in die Welt gesetzten Abschiebeprogrammen der Bundesregierung. Denn in jedem nicht rechtmässig eingereisten Ausländer sehen Politiker, da herrscht schwarzrote Einigkeit, einen Angriff auf ihre Souveränität und Entscheidungsfreiheit.

„Geh mit der Zeit – Geh mit der SPD“

(SPD-Slogan zur Verabschiedung des Godesberger Programms, 1959)

Und so stimmt der oberste Sozialdemokrat auch nahtlos in den Chor derjenigen ein, die wie Kanzler Merz fordern: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Gelungen, wie hier ganz sachlich die Einigkeit in der Regierung präsentiert wird. Mit der Gesellschaft meint der Mann natürlich nicht sich oder den Kanzler, sondern einen bestimmten Teil des „Wir“, den es zunächst ausführlicher zu würdigen gilt: „Menschen, die jeden Tag frühmorgens aufstehen, Überstunden schieben und sich nebenbei noch um Kinder, Angehörige, Sportverein und Nachbarschaft kümmern, sollen keine Sorgen vor mehr Belastungen haben. Ich weiss, was die allermeisten Menschen in unserem Land Tag für Tag leisten und dass viele schon jetzt an der Grenze sind. Genau diejenigen wollen wir entlasten, indem wir andere Potenziale freisetzen.“

Damit ist schon einmal ein Massstab in die Welt gesetzt, an dem er seine Bürger messen will. Wer weniger leistet, kann also noch beansprucht werden. Wo diese Potenziale anzusiedeln sind, hat er denn auch schnell verortet: „Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich: hohe Teilzeitquoten. Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten.“ Womit der Arbeiterpolitiker zum Ausdruck bringt, worin sein Einsatz für die Arbeiter und Angestellten besteht: Dass sie möglichst viel ihrer Lebenszeit in der Arbeit verbringen. Arbeiter sind eben zum Arbeiten da, jede Zeit für die eigene Lebensgestaltung ist damit in den Augen des führenden Sozialdemokraten eine Verschwendung an Wirtschaftskraft.

Warum Menschen auf sogenannte Transferleistungen angewiesen sind, beschäftigt diesen Parteichef nicht. Immerhin hat seine Partei massgeblich mit dafür gesorgt, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt, bestückt mit Löhnen, die zum Lebensunterhalt nicht reichen und die daher mit Transferleistungen „aufgestockt“ werden müssen. Mit seiner Diagnose hat er stattdessen gleich die Gruppen ausfindig gemacht, die es für Deutschlands ökonomische Souveränität zu nutzen gilt, an erster Stelle die Frauen: „Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 35 Prozent der nichterwerbsfähigen Frauen keinen finanziellen Vorteil darin sehen, überhaupt zu arbeiten. Grund: Ein Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert, genannt Ehegattensplitting. Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen. Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.“

Dass Eheleute sich heutzutage aussuchen können, was für sie die günstigste Kombination der Steuerklassen ist, soll nicht länger hinnehmbar sein. Während in anderen Gesetzen nicht nur Ehepartner, sondern auch ohne Trauschein zusammenlebende Paare finanziell für einander haften sollen – wie z.B. bei der Grundsicherung –, will Finanzminister Klingbeil verheiratete Paare nur noch steuerlich als Individuen sehen, die beide gleichermassen belangt werden. So soll der finanzielle Zwang bei Paaren erhöht werden, dass auch die Frauen voll arbeiten – das gilt nicht nur bei Sozialdemokraten als Befreiung der Frau. Dass damit die Zeit schrumpft, die Paaren für Privates bleibt, und auch die Hausarbeiten nicht weniger werden, spielt da keine Rolle. Es geht ja um Deutschlands Stärke!
Nicht nur mit steuerlichen Mitteln will Klingbeil den Frauen zu Leibe rücken: „Ich habe diese Woche vernommen, dass unsere Gesundheitsministerin Frau Warken den Vorschlag gemacht hat, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in die Krankenversicherung abzuschaffen. Das werden wir uns ansehen.“ Womit er im Pluralis Majestatis der CDU-Ministerin zustimmt, auch von dieser Seite aus die Frauen finanziell in die Mangel zu nehmen. Hat dies doch zudem den Vorteil, dass damit die Einnahmen der Krankenversicherungen steigen.

Nicht nur die Frauen hat Klingbeil bei seinen Reformen im Blick, auch die Alten sollen mehr arbeiten: „Aber klar ist auch: Wir werden die Frage beantworten, wie wir im Rentensystem mehr Anreize schaffen, damit Menschen später in Rente gehen.“ Denn mehr Zeit für sich im Alter zu haben, geht gar nicht. Und in sozialdemokratischer Manier macht er dies gleich zu einer Gerechtigkeitsfrage, indem er Personengruppen gegeneinander ausspielt. Dabei soll keine der angesprochenen Parteien etwa mehr bekommen, es soll sich vielmehr für den Staat auszahlen: „Ich persönlich finde es zum Beispiel ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre Arbeit oder ihr Vermögen es ihnen ermöglicht. Gleichzeitig wissen viele, die mit 17 ihren Job beginnen nicht, wie das reichen soll, wenn sie mit Mitte 60 in Rente gehen. Und dann auch noch statistisch gesehen deutlich kürzere Rente beziehen.“

So dürfen sich die Bürger übereinander aufregen und sollen vergessen, wer denn dazu beigetragen hat, dass sich viele Rentner nach einem langen Arbeitsleben in Armut wiederfinden. Damit der Zwang zur Arbeit auch im Alter nicht aufhört, hat der Finanzminister gleich einen Vorschlag parat: „Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren. Dass wir damit aufhören, frühes Ausscheiden zu fördern. Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.“ Womit klargestellt ist, wozu die Gerechtigkeitsfrage taugt: Alle sollen mehr und länger arbeiten.

Mit seiner Grundsatzrede denkt der Finanzminister und SPD-Vorsitzende natürlich im grossen Rahmen, so will er nicht nur den Zwang zur Arbeit steigern, sondern Arbeitsverhältnisse unsicherer machen – und das als eine Dienstleistung für Kapitalisten und Arbeitnehmer: „Wir sehen aktuell, dass viele Arbeitgeber davor zurückschrecken, neue Leute einzustellen. Das hängt einerseits mit der Unsicherheit durch die Krisenjahre zusammen. Aber bei dieser Zurückhaltung geht es auch um ein strukturelles Problem. Gerade Unternehmen, die in Investitionen investieren, gehen ein hohes finanzielles Risiko ein. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir bei Start-Ups, verlängerte Befristungsmöglichkeiten schaffen. Mit dem Ziel, dass sich Unternehmen trauen, in einer Phase der Unsicherheit, mehr Menschen einzustellen.“ Wird sonst immer darauf verwiesen, dass die Gewinne den Unternehmen deshalb zustehen, weil sie das Risiko tragen, macht der Minister hier deutlich, wer es zu tragen hat: Damit Unternehmen ihr Risiko minimieren können, sollen es diejenigen tragen, die von ihrer Arbeit leben müssen und von der Kalkulation der Unternehmen abhängig sind.

Wenn Klingbeil dann einschränkt: „Wir werden uns nicht allein über niedrigere Kosten oder billigere Arbeitskräfte in der weltweiten Konkurrenz behaupten.“ So bedeutet dies nicht, dass er deshalb auf die Verbilligung von Arbeit verzichten will. Mit all diesen Massnahmen will er die Grundlage schaffen, dass Deutschland seine Konkurrenzsituation in der Welt verbessert. Das wirkt zwar im Einzelnen etwas lächerlich angesichts einer Lage, in der die Nation durch den Krieg gegen Russland ihre billige Energiebasis verloren und damit ihre Wettbewerbssituation nicht nur gegenüber China verschlechtert hat; zudem als ehemaliger Exportweltmeister durch die Zollpolitik des US-Präsidenten um weitere Marktvorteile gebracht worden ist. Diese Nachteile kann die weitere Verarmung der Bevölkerung im Lande nicht einfach ausgleichen. Dennoch ist sich der Vizekanzler mit dem Kanzler darin einig, dass dies die unabdingbare Grundlage darstellt.

„Wann wir schreiten Seit an Seit … Mit uns zieht die neue Zeit“

(ehem. Parteilied der SPD, Hermann Claudius, erst SPD, dann NSDAP, 1914)

Opfer will der Vizekanzler den Bürgern nicht ersparen, die sozialdemokratische Qualität der Politik soll darin bestehen, dass sie gerecht verteilt werden. Daher hält er sich nicht mit Kritik an deutschen Unternehmen zurück: „Wenn beispielsweise führende Autokonzerne die Produktion von Batterien nach China auslagern oder deutsche Konzerne neue Fabriken ausschliesslich in Osteuropa bauen, dann frage ich mich: Wo ist der deutsche Standortpatriotismus geblieben?“ Eine seltsame Kritik, haben doch doch die Politiker alles dafür getan, dass deutsche Unternehmen möglichst die ganze Welt als Anlagesphäre und Absatzmarkt für sich nutzen können. Damit deutsche Firmen im grossen Stil auf billige osteuropäische Arbeitskräfte zugreifen konnten, mussten diese Länder mit Hilfe Deutschlands in die EU geholt werden. Angesichts der neuen Weltmarktkonkurrenz – ohne billige Energiebasis sowie mit Kriegskosten und Zöllen belastet – sollen nun andere Massstäbe gelten, jetzt steht alles unter strategischem Vorbehalt. Schliesslich gehen deutsche Politiker fest davon aus, dass in Zukunft die aufgerüstete deutsche Militärmacht mit ihren Ansprüchen auf Widerstand stossen wird und der Handel unter diesem Vorbehalt stattfindet.

Angesichts dieser schwierigen Weltlage gilt der Einsatz des führenden Sozialdemokraten ganz den kleinen Leuten: „Ich habe in den vergangenen Tagen drei Dinge vorgeschlagen, um die Preise zu senken: Erstens sollten wir die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen. Zweitens werbe ich für verbindliche Preisgrenzen, die vorgegeben werden. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg, machen vor, wie das geht. Drittens, will ich gezielt abgeschöpfte Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – etwa durch Entlastung bei den Mobilitätskosten oder durch befristete Senkung der Energiesteuer.“

Bei diesen Vorschlägen müssten die Bürger doch ein Deja-vu-Erlebnis haben. Gab es das nicht alles schon einmal? Scheiterte nicht die Abschöpfung der Übergewinnsteuer an der Unmöglichkeit, zwischen Gewinn und Übergewinn zu unterscheiden? Und wurde nicht diese Steueridee deshalb fallen gelassen? Aber egal: Politiker werben eben einfach für eine Lösung, auch und gerade dann, wenn sie davon ausgehen können, dass ihr Werben beim Regierungspartner auf Widerstand stösst und die Idee nicht umgesetzt wird. Dann kann man sich das Bemühen ans Revers heften! Die Rückgabe zusätzlicher Staatseinnahmen an die Bürger gab es als Versprechen auch schon mal, so bei der CO2-Abgabe, die nicht Steuer heissen durfte, aber genauso erhoben wird – eine Rückgabe fand hier nie statt.

„Der Staat muss seine Kraft dafür einsetzen, dass Reformen zu mehr Gerechtigkeit führen. Soziale Gerechtigkeit ist in dieser Zeit kein ‚nice to have'. Es ist Teil eines starken Landes mit einer robusten, krisenfesten Gesellschaft. Gerechte Gesellschaften behaupten sich stärker gegen die Feinde der Demokratie und sind wirtschaftlich erfolgreicher.“ Gerechtigkeit bemisst sich demnach daran, inwieweit sie den Staat stabilisiert. Und in einem Land, in dem sich die Bürger alles bieten lassen, brauchen sich Politiker über ihr Fussvolk nur sehr eingeschränkt Gedanken machen: „Hohe Inflation hat zwischen 2021 und 2023 zu massiven Reallohnverlusten geführt. Lediglich während der Weimarer Republik oder unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat es massivere Einbussen gegeben.“

Damit will der SPD-Vorsitzende keineswegs Selbstkritik üben, schliesslich haben er und seine Partei kräftig an diesem Ergebnis mitgewirkt. Auch will er damit nicht gesagt haben, die Beschäftigten sollten nun für höhere Löhne streiken. Seine Sorge gilt den falschen Kreuzchen, die die Bürger bei den nächsten Wahlen machen könnten. Deshalb will er in puncto Nationalismus die AfD übertreffen: „Wer jeden Tag früh aufsteht und am Ende des Monats trotzdem nicht weiterkommt – der hat nicht versagt. Das System funktioniert so nicht mehr.“ Und deshalb gilt es die anzuprangern, die sich nicht national-verantwortlich verhalten, auch wenn sich von dieser moralischen Verurteilung die anderen sich nicht mehr kaufen können:

„Und diese Menschen sehen natürlich, wenn Unternehmen sich in Krisen bereichern, wie das jetzt die Ölkonzerne machen. Sie sehen, wenn die globale Kaffeekette ihre Steuerpflicht in eine Steueroase verschiebt und der Bäcker nebenan hier fair Steuern zahlt und die Innenstädte bereichert. Sie sehen, wie krass ungleich Vermögen und Chancen in Deutschland verteilt sind. Und das sich ohne Erbschaft heute kaum jemand mehr den Traum der eigenen vier Wände erfüllen kann.“ Mit einer Kritik am Kapital, dem auch unter SPD-Herrschaft alle steuerlichen Wege bereitet wurden, darf das nicht verwechselt werden. Und in Erinnerung an alte Zeiten, in denen die SPD als Arbeiterpartei galt, gibt der Mann sich fordernd: „Der Alltag muss für alle bezahlbar sein. Es braucht faire Löhne, mehr Tarifbindung und eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen von Unternehmen. Eine starke Sozialpartnerschaft ist dafür zentral. Wenn Deutschland endlich wieder auf Wachstumskurs kommt, profitieren alle davon.“

Eine seltsame Logik: Hat er doch mit seinen Reformvorschlägen deutlich gemacht, dass die Menschen, die von Arbeit leben müssen, Opfer zu bringen haben, damit die Wirtschaft wächst, jetzt sollen ausgerechnet die Opfer der Politik die Profiteure des Wachstums sein, das beim Privateigentum der anderen Seite stattfindet. „Energiekosten müssen runter. Die Energiekrisen der letzten Jahre sind die Haupttreiber der Inflation. Unter anderem der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energie senkt die Preise.“ So stellt sich einer hin, der mit seinem-CO2 Gesetz die Energiepreise mit hochgetrieben hat, um eine Preissenkung zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Aussicht zu stellen, wenn dann endlich einmal die Erneuerbaren zu dieser Preissenkung führen sollten.

Doch in diesem Stile kann man munter weiter fordern gegen die negativen Wirkungen, denen man selber den Weg bereitet hat: „Die Mietkosten in den meisten deutschen Städten sind in den letzten Jahren explodiert… Ich will deshalb, dass der Bund zukünftig Wohnungen in grossem Stil bauen kann.“ Erst mit der sogenannten Mietpreisbremse den Vermietern zehnprozentige Mieterhöhungen zugestehen, um dann die Mieter auf die Zukunft zu vertrösten, in der der Staat vielleicht einmal als Bauträger in Erscheinung tritt – genial!

Auch gegenüber den Reichen tritt er fordernd auf und will dort Gerechtigkeit schaffen – etwa für kleine Erben gegenüber grossen. Dabei ist gleichzeitig klar, dass er sich dadurch mehr Einnahmen für den Staat verspricht. Ebenso sollen Steuern für Digitalplattformen wirken. „Und schliesslich: Ich verachte Steuerkriminalität.“ Offenbar so sehr, dass es der Staatsanwaltschaft von Seiten der Politik schwer gemacht wird, diese speziellen, mit viel fachlicher Unterstützung arbeitenden Kriminellen zu fassen.

Um dann am Schluss zu dem zu gelangen, was der Kern der ganzen Rede ist: „Unsere Stärke sichert unsere Freiheit. Oder um es herunterzubrechen: Stärke ist Freiheit.“ Und in der Tat, Stärke verleiht Politikern Handlungsfreiheit – gegenüber den Bürgern wie gegenüber ausländischen Mächten. Deshalb gilt es auch, Einwände gegenüber diesem hehren Ziel, noch bevor sie erhoben werden, als Unding abzutun: „Jeder Vorschlag, der darauf zielt, den Status Quo zu verändern, führt zu einem Aufschrei und wird weg lobbyiert. Wahrscheinlich erlebe ich das gleich schon mit den Vorschlägen aus dieser Rede.“ Und so wirft er sich gleich noch in die Pose des Verfolgten, ausgerechnet von Lobbyisten, deren Macht nur so weit reicht, wie Politiker seines Formats ihnen Gehör schenken und in Gesetze giessen.

So könnte also das Fazit der Rede lauten, ganz im Sinne des Bekenntnisses zur Nation, das am Anfang stand:

„Alles für Deutschland“

Also eben so, wie die Schlagzeile aus dem sozialdemokratischen „Reichsbanner“ vom 26. Dezember 1931 lautete. Den Satz, für den AfD-Mann Höcke mit einer saftigen Geldstrafe belegt wurde, hat zuletzt die Bildzeitung zitiert. Das darf man ja jetzt, wo der sozialdemokratische Ursprung der Losung klargestellt ist. Als Erinnerung an die SPD-Tradition muss das doch erlaubt sein – oder nicht, Herr Staatsanwalt?

Rassistische Morde und Gewalt sind keine Einzelfälle

Fri, 17 Apr 2026 11:16:00 +0200

Im Januar diesen Jahres wurde Yosef, ein 14-jähriger schwarzer Junge aus Eritrea, in der nordrhein-westfälischen Stadt Dormagen tot aufgefunden.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bf-dormagen-bayer.jpg (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

Schnell war klar: Es handelt sich um ein Tötungsdelikt. Mittlerweile konnte ein Tatverdächtiger ausgemacht werden. Offenbar ein 12-jähriger deutscher Mitschüler von Yosef.

Täter-Opfer-Umkehr und andere rassistische Narrative

Medien und Polizei waren einmal mehr schnell darin, ein rassistisches Tatmotiv herunterzuspielen oder gar nicht erst ernsthaft in Betracht zu ziehen. Zwar halten die Ermittlungen an, doch die öffentlichen Darstellungen, welche vor Täter-Opfer-Umkehr nur so strotzen, wurden bereits gestreut: Der Täter habe nicht im Affekt gehandelt, sondern die Tat geplant, gerade weil er sich gemobbt gefühlt habe. Natürlich wollen wir keine Mutmassungen anstellen, doch diese „Begründung“ kommt mal wieder sehr gelegen.

Um die weissen Täter zu entlasten oder ihre Handlungen ausserhalb gesellschaftlicher Verhältnisse zu verorten, wird bei Morden an schwarzen Personen schnell Empathie für die weissen Tatverdächtigen und Täter gepredigt, von psychischen Erkrankungen ausgegangen oder jede mögliche rassistische Gesinnung relativiert, individualisiert oder gleich ganz ausgeblendet (selbst bei eindeutigen Anzeichen). Oder wie in diesem Fall, direkt die Schuld verlagert. Das vermeidet nicht nur eine kritische Reflexion über den sozialen Kontext dieser Tat, sondern wehrt damit auch das weisse Unbehagen ab, sobald es zu einer wirklich kritischen Reflexion über rassistische Strukturen kommen könnte, was in dem Begriff „White Fragility“ zusammengefasst wird.

Es ist ein Skandal, dass die von dpa und WDR zitierten Ermittlerkreise solche Informationen überhaupt in einem derart frühen Stadium der Ermittlungen streuen. Zu diesem Zeitpunkt ist keineswegs geklärt, was den Aussagen des Tatverdächtigen zugrunde liegt, wie belastbar diese Darstellung ist und welche gesellschaftlichen Dynamiken in der Vorgeschichte tatsächlich eine Rolle spielten. Denn wenn sich Betroffene von Rassismus gegen Anfeindungen wehren, wird ihre Gegenwehr nicht selten selbst als Aggression oder Kränkung gewertet, während sich weisse Akteur:innen als die eigentlichen Opfer verstehen.

So oder so kennen wir bislang nicht die ganze Vorgeschichte und selbstverständlich würde auch Mobbing keinen brutalen Mord rechtfertigen. Gerade deshalb ist es politisch brisant, wenn Ermittlungsbehörden schon früh Deutungen in Umlauf bringen, die ein mögliches rassistisches Motiv in den Hintergrund drängen. Denn Polizei und Justiz sind keine neutralen Instanzen über den gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern reproduzieren diese vielfach selbst.

Zugleich wurde natürlich direkt wieder das Framing (der meist bewusst gesteuerte Prozess einer Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster und Narrative bzw. Erzählmuster) des „guten Ausländers“ betrieben. Yosef sei gut integriert gewesen (Sat 1 Crime) und wäre bisher nicht straffällig geworden (WDR). Dinge, die überhaupt nichts zur Sache tun, wenn ein schwarzer Jugendlicher brutal ermordet wird und Familie, Mitschüler:innen und Fussballfreunde von Yosef um ihr Familienmitglied und ihren Freund trauern.

Dinge, die vor allem nichts zur Sache tun, in einem derart rassistischen Klima, welches in Deutschland und in der EU aktuell vorherrscht. Und auch Dinge, die letztlich versuchen, zu relativieren und den Fokus von der strukturellen rassistischen Gewalt abzulenken, die schwarze Menschen erfahren. Gerade darin zeigt sich diese Gewalt auch: dass schwarze Menschen sich erst als „unschuldig“, „integriert“ oder „unauffällig“ qualifizieren müssen, um überhaupt öffentliche Empathie zu erhalten.

Zudem werden diese Aussagen von den Medien nicht hinterfragt und einfach übernommen. Erst schwarze „Creator:innen“ wie beispielsweise Noko (@esistnoko auf Instagram) mussten diese und andere rassistische Framings einordnen und darauf aufmerksam machen. Die Arbeit bleibt also wieder einmal an den Betroffenen hängen. Trotzdem änderte sich nichts an der Berichterstattung. Auch dass gerade diese Form der politischen Aufklärungsarbeit durch Betroffene derart notwendig ist, ist kein Einzelfall und bestätigt die strukturelle Dimension von Rassismus und anderer Unterdrückung.
Kein Vertrauen in Rechtssystem und Staat

Hinzu kommt, dass der mutmassliche Täter nicht strafmündig ist, da er noch unter 14 ist. NRW-Innenminister Herbert Reul fällt dazu nichts anderes ein, als eine Debatte über frühere Strafmündigkeit anzustreben. Doch das setzt am völlig falschen Ende an. Damit unterstellt er zunächst einmal, dass Gerichte über den gesellschaftlichen Verhältnissen stünden und frei von strukturellem Rassismus urteilen würden. Ein absoluter Fehlschluss, wie z. B. der Fall von Quabel A. zeigt, der im März 2025 von Polizist:innen bei der Vollstreckung eines rechtswidrigen Haftbefehls in seiner Wohnung erschossen wurde. Der Prozess wurde fallengelassen.

Oder der Mord an Mahdi ben Nacer, welcher in seiner Geflüchtetenunterkunft von einem Rechtsradikalen mit einer Pistole aus der Nazizeit erschossen wurde. Der Täter wurde zwar verurteilt, allerdings wurden rassistische Motive dabei ausgeschlossen. Die Schwester von Mahdi ben Nacer ging in Berufung. Oder der Polizeimord an Mouhamed Dramé. Oder der Polizeimord an Oury Jalloh, bei dem heute von Seiten des Staates nur von einer fahrlässigen Tötung – aber keinesfalls von einem Mord – ausgegangen wird, wenngleich der vermeintliche Tathergang (das Opfer habe sich selbst in Brand gesteckt) laut Untersuchungen überhaupt nicht haltbar ist. Oder, oder, oder …

Wir können hier leider nicht alle Fälle der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzählen, bei denen schwarze Menschen ermordet wurden und die weissen deutschen Täter:innen – teilweise von der Polizei – nicht einmal das mögliche Strafmass für Mord nach der Prozesslogik des deutschen Staates erhalten. Weder die Morde noch die rassistischen Hintergründe der Taten sind Einzelfälle. Es ist im Sinne des deutschen Staates, Rassismus aufrechtzuerhalten, zu reproduzieren und anzufeuern. Denn nur so können Abschiebungen und imperialistische Bestrebungen legitimiert werden. Nur so können schwarze Menschen und allgemein rassistisch unterdrückte Personen im Niedriglohnsektor ausgebeutet werden. Und nur so kann die Arbeiter:innenklasse gespalten werden, weil sie jemand anders für ihre Ausbeutung als Feind:in ansehen soll als die herrschende Klasse.

Reuls Vorstoss greift nicht nur zu kurz, weil er erst nach der Tat ansetzt. Er verschleiert vor allem, dass rassistische Gewalt nicht aus einem Mangel an Härte des Strafrechts entsteht, sondern aus gesellschaftlichen Verhältnissen, die Rassismus systematisch hervorbringen und normalisieren. Wer deshalb nur an Strafmündigkeit und Strafe denkt, individualisiert das Problem. Notwendig ist stattdessen ein Kampf gegen die materiellen, ideologischen und staatlich abgesicherten Grundlagen des Rassismus selbst. Dazu gehört auch die konsequente politische Aufklärung gegen Rassismus, insbesondere gegenüber schwarzen Menschen und Muslim:innen.
Rassismus gegen schwarze Menschen in der EU und Deutschland

Eine repräsentative Studie der European Union Agency for Fundamental Rights zeigt, wie stark der Alltag schwarzer Menschen in der EU von strukturellem Rassismus geprägt ist. 45 % der schwarzen Personen in der EU erfahren Diskriminierung, 30 % erfahren rassistische Schikane, aber zeigen es nicht an. 58 % haben die letzte Polizeikontrolle als Racial Profiling wahrgenommen und 34 % erleben rassistische Diskriminierung bei der Jobsuche. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit dreimal höher, dass schwarze Jugendliche die Schule abbrechen. Diese Zahlen beschreiben keine blossen Vorurteile im Kopf Einzelner, sondern ein System aus rassistischer Ausgrenzung im Alltag, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und durch staatliche Institutionen.

Wie sehr rassistisches Denken in Deutschland gefestigt ist, zeigt zudem eine repräsentative Studie des Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung: Viele Menschen in Deutschland glauben demnach an vermeintlich naturgegebene Unterschiede zwischen verschiedenen Ethnien und Kulturen. So gehen zwei von drei Befragten davon aus, dass bestimmte Kulturen fortschrittlicher seien als andere. Knapp die Hälfte glaubt, dass „gewisse Gruppen von Natur aus fleissiger seien als andere“. Und etwas mehr als ein Drittel denkt, dass es „unterschiedliche Rassen“ geben würde. Auch die rechtsextremen und explizit muslimfeindlichen Einstellungen nehmen zu, wie eine weitere Studie des MOTRA-Monitors nahelegt.
Wie dagegen kämpfen?

Wir sehen also: Rassistische Gewalt ist kein Problem „krimineller Einzelfälle“ oder straffälliger Minderjähriger, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in die eine rassistische Hierarchisierung fest eingeschrieben ist. Der Kampf gegen rassistische Gewalt darf sich also nicht auf moralische Verurteilung oder auf den Ruf nach einem härteren Staat verlassen. Solange Rassismus durch Schule, Medien, Polizei, Migrationsregime und Arbeitsmarkt tagtäglich reproduziert wird, kann er auch nicht durch einzelne Urteile oder symbolische Betroffenheitsbekundungen überwunden werden. Nötig ist vielmehr eine politische Praxis, die antirassistischen Widerstand mit dem Kampf gegen Abschiebungen, staatliche Repression, Prekarisierung und die Spaltung der Arbeiter:innenklasse verbindet. Nur so kann aus berechtigter Empörung eine organisierte Gegenmacht werden.

Wir fordern:

Für demokratisch organisierte antirassistische Selbstverteidigungsstrukturen, kontrolliert durch Gewerkschaften, zum Schutz von Demos, Veranstaltungen und Geflüchtetenunterkünften!
Kampf jeder rassistischen Diskriminierung am Arbeits- und Wohnungsmarkt, tariflich gesicherte Arbeit für alle Geflüchteten und Migrant:innen! Volle gewerkschaftliche Rechte!
Nein zu allen Abschiebungen, Zerschlagung der Abschiebebehörden! Offene Grenzen und volles Staatsbürger:innenrecht für alle dort, wo sie leben!
Keine Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung und ähnliche Massnahmen! Schluss mit Racial Profiling und jeder rassistischen Polizeipraxis!
Keine Militarisierung der Polizei! Sofortige Entwaffnung der Polizei, insbesondere in Bezug auf Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten!
Enteignung der grossen Medien-, Kultur- und Plattformkonzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und Betroffenen!
Für organisierte Medienarbeit durch Räte aus Zuschauer:innen, Arbeiter:innen, Kreativen und Betroffenen von Unterdrückung, ohne die Reproduktion von Unterdrückung!

Zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

JVA Vechta: Zensur und neue Schikanen gegen Daniela Klette

Fri, 17 Apr 2026 08:17:00 +0200

Die Schikanen gegen das vermeintliche Ex-Mitglied der in 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette nehmen wieder zu.

Solidarität mit Daniela Klette.

Sie wurde Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet, nachdem sie über 30 Jahre von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen 2 Aktionen der RAF – 1991 die Schüsse auf die amerikanische Botschaft in Bonn-Bad Godesberg aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA-Armee in den Irak und 1993 gegen die erfolgreiche Sprengung des sich damals im Bau befindlichen Gefängnisses und Abschiebeknast in Weiterstadt sowie einer Aktion einer kämpfenden Einheit auf das Rechenzentrum der Deutschen Bank in Eschborn 1990 gesucht wurde.

Ausserdem soll Daniela Klette zusammen mit den noch gesuchten vermeintlichen Ex-RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Volker Staub an 13 Geldbeschaffungsaktionen in den Jahren von 1999 bis 2016 beteiligt gewesen sein. Der Prozess wegen der Überfälle läuft seit Ende März 2025 am Landgericht Verden. Dieser Prozess wird höchstwahrscheinlich im Mai zu Ende gehen. Im Herbst wird ein weiterer Prozess gegen Daniela Klette wegen der Aktionen von 1990 bis 1993 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M beginnen. Die Anklage ist jetzt im März herausgegangen.

Seit Ende Februar 2024 sitzt Daniela Klette in der niedersächsischen Justizanstalt für Frauen in Vechta ein. Sieben Wochen war sie in Isolationshaft gewesen – ihre Zelle wurde 24 Stunden videoüberwacht, eine Metallblende war vor dem Fenster angebracht, sodass kein Sonnenlicht in ihre Zelle eindrang, Einzelhofgang und keinen einzigen Kontakt zu anderen Gefangenen. Erst nach öffentlichen Protesten unter anderem durch Kundgebungen vor der JVA hat Daniela Klette „normalere“ Haftbedingungen, die sich aber immer noch deutlich von den Haftbedingungen der anderen Untersuchungshäftlingen unterscheiden.

Daniela Klette darf drei Publikationen beziehen. Sie hat u.a. ein Abo einer Tageszeitung aus Berlin. Gerade in letzter Zeit kommt öfters diese Tageszeitung aus welchen Gründen immer sehr unregelmässig bei ihr an. Manchmal kommen sieben Ausgaben auf einmal. Da sie jetzt aber nur noch jeweils drei Zeitungen in ihrer Zelle haben darf, muss sie sich spontan für drei der sieben ankommenden Ausgaben entscheiden. Durch diese Zensurmassnahme der Anstaltsleitung kann sich Daniela Klette nicht regelmässig informieren.

Ihre Zelle wurde bisher einmal in der Woche durchsucht. Jetzt aber wird seit kurzem mehrmals in der Woche die Zelle durchsucht und dies zu ungünstigen Zeiten wie z.B. wenn Klette in 10 Minuten zum Sport will und sie sich umziehen müsste. Sie darf einmal in der Woche Sport in der Halle betreiben.

Auf den Transporten von der JVA zu dem Prozessort in Verden-Eitze und zurück gibt es die Anordnung aus Karlsruhe, Daniela Klette muss an den Händen und Füssen fixiert sein. Nun ist es aber so, dass jetzt die Fixierung auf diesen Fahrten besonders hart festgezurrt wird. Dies ist einem begleitenden Polizeibeamten am letzten Prozesstag am 8.April 2026 aufgefallen und hat diese Fixierung gelockert.

Hier sei zu erinnern: Daniela Klette musste seit Beginn des Prozesses bis Mitte Juni 2025 auf Anordnung der JVA-Anstaltsleiterin auf den Fahrten eine 12 kg schwere Bleiweste tragen. Monatelang haben sie und ihre Anwälte auf dadurch verursachte anhaltende Kopf- und Nackenschmerzen hingewiesen. Die Gefängnisleitung begründete die Massnahme damit, dass Daniela Klette auf den Transporten erschossen oder durch ein Sprengstoffattentat schwer verletzt werden könnte. Erst nachdem u.a. auch die Richter von dem Tragegewicht der Weste überzeugt waren - sie empfanden diese als schwer, belastend und unbequem. Die Richter stellten in einem Beschluss damals fest, dass »der Angeklagten, die über einen schlanken Körperbau verfügt«, durch die Weste und die Hand- und Fussfesseln »während des Transportes« geschadet werde. Daniela Klette könne ihre Sitzhaltung auf den zuletzt rund einstündigen Fahrten nicht ändern.

Am 61. Prozesstag, dem 8. April 2026 haben die Verteidiger von Daniela Klette einen Antrag auf Vorladung der Anstaltsleiterin der Justizvollzugsanstalt Vechta für Frauen Frau Dr. Katharina Tebben gestellt, damit sie als Verantwortliche zu diesen Massnahmen gegen Daniela Klette befragt werden kann.

Anklage der Generalbundesanwaltschaft (GBA) gegen Daniela Klette

Rund ein Jahr läuft der Prozess gegen Daniela Klette. Inzwischen ist klar, dass im Mai ein Urteil gefällt werden und ein neuer Prozess ab Herbst 2026 am OLG Frankfurt stattfinden soll. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben, Daniela werden drei Taten vorgeworfen, die der RAF zugerechnet werden. Vor den Gerichten, in unseren Vierteln und weltweit, egal wo wir hinschauen, sehen wir faschistische und autoritäre Bestrebungen, Krieg und strukturelle Gewalt.

Für uns ist klar: Antifaschismus, linke Praxis und revolutionärer Widerstand waren und sind notwendig! Deshalb rufen wir euch auf, fahrt zum Prozessende noch einmal gemeinsam mit uns nach Verden, um Daniela zu zeigen, sie ist nicht allein und kann auf unsere Solidarität zählen. Sie soll wissen, wenn sie für den nächsten Prozess in Frankfurt sein wird, kann sie auf uns zählen!

28.04.2026, 8 Uhr, beim Gericht in Verden (52.909786,9.276439)

Es wird vor Ort eine Kundgebung angemeldet für alle, die nicht mit ins Gericht können oder wollen. Wir empfehlen, mit dem Auto anzureisen; wenn ihr eine Mitfahrgelegenheit benötigt, meldet euch unter danielasoliffm@systemli.org oder fragt eure Freundinnen und Genossinnen.

Die beiden Befangenheitsanträge von Daniela und ihrer Verteidiger gegen die drei Richter und den beiden Schöffen wurden letzte Woche von einer anderen Richterkammer am Landgericht zurückgewiesen.

Am letzten Samstag, 21. März 2026 im Kontext zum 18. März haben wir wieder eine Demo und Kundgebung in Vechta abgehalten. Leider hat Daniela von der Kundgebung am Knast und der Demo um die JVA herum nichts mitbekommen. Während dieser Zeit wurde Daniela in der Zelle eingesperrt. Die anderen Mitgefangenen haben Daniela später von der Demo und Kundgebung berichtet.

Es wurde ein Audiobeitrag von Mumia Abu-Jamal verlesen, den er extra für den 21. März verfasst hat. Ausserdem wurden solidarische Grüsse aus Frankreich live per Audioton übermittelt. An diesem Wochenende gab es dort ein Treffen zur Militarisierung des Gesundheitswesens in Europa mit Genoss*innen aus Frankreich, Italien, Kreta, der Schweiz, dem Baskenland und Deutschland. im Anhang dieses Info ist ein Solidaritätsfoto mit einigen Genoss*innen.

Grussbotschaft von Mumia Abu-Jamal für Daniela Klette, vorgetragen am 21. März 2026 auf der Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta, Niedersachsen

Hallo Daniela Klette!

Ich sende dir hiermit meine solidarischen Grüsse. Wir haben es mit einer wirklich bemerkenswerten Wendung in der Politik des Staates zu tun. Ich nenne das „Zurück in die Vergangenheit“. Ihr habt sicher von dem Film „Zurück in die Zukunft“ gehört. Was hier läuft, ist jedoch ein „Zurück in die Vergangenheit“, denn der Staat agiert, als wäre es wieder 1972 oder 1980. Dabei ist offensichtlich, dass es jetzt um die politische Verfolgung einer Person aufgrund ihrer früheren Verbindungen und politischen Handlungen geht, bei denen niemand persönlich zu Schaden gekommen oder verletzt worden ist. Es ist klar, dass dies ein politischer Prozess ist.

Also Freispruch für Daniela Klette, und lasst sie endlich frei!

Kehren wir nun endlich wieder in die Gegenwart zurück. Okay? Wir schreiben nicht mehr das Jahr 1972. Nicht einmal das Jahr 1982. Es ist an der Zeit, den Kalender umzublättern und das Leben im neuen Jahrhundert anzugehen. Das kapitalistische System versucht jetzt, Menschen zu bestrafen, deren Überzeugungen man vor Jahren abgelehnt hat und die man damals nicht zu fassen bekam. Sie heute für ihre Überzeugungen zu bestrafen, ist völlig absurd.

Freiheit für Daniela Klette! Freispruch für Daniela Klette! Und zwar sofort! Danke sehr. Mit Liebe, nicht mit Furcht, hier spricht Mumia Abu-Jamal.

Redebeitrag von der Demo und Kundgebung in Vechta am 21. März 2026 in der Innenstadt

Liebe MitstreiterInnen und Menschen in Vechta. Inzwischen waren wir schon mehr als 10 Mal hier in Vechta und zeigen unsere Solidarität mit Daniela Klette. Ich möchte kurz darlegen, warum ich solidarisch mit Daniela bin. Zum Prozessbeginn vor einem Jahr habe ich darüber eine Rede in Celle gehalten. Seitdem ist viel passiert. Zum Prozessverlauf gab es ja gerade einen Beitrag. Daniela ist jetzt seit 2 Jahren hier in der JVA.

Als ich vor zwei Jahren von Daniela's Festnahme und der anschliessenden Verhaftung gehört habe, hat mich das nicht unberührt gelassen. Warum?
Daniela war und ist ein Teil des radikalen Widerstandes gegen die Zerstörungskraft des kapitalistischen Wertesystems.
Wir haben in den letzten 40/50 Jahren für eine solidarische antikapitalistische, feministische und antifaschistische Gesellschaft gekämpft.
Gegen das System der Ausbeutung, gegen das Patriarchat, gegen Atom und Kriegspolitik, imperialistische Angriffskriege und Rassismus konnten wir auch Erfolge erzielen.

Hier in der BRD haben wir versucht Strukturen zu schaffen, in denen wir das gelebt haben, für das wir kämpfen. Solidarisch, Feministisch und Kollektiv. Wir haben Häuser besetzt. Überall, so auch in Hamburg die Hafenstrasse und in vielen anderen Städten in der BRD. Daniela war Teil dieser Bewegung.

In den 80iger Jahre haben wir uns mit den Gefangenen aus der RAF und des Widerstandes solidarisch gezeigt wie z. B. die Unterstützung der Hungerstreiks. Daniela war Teil dieser Bewegung.

Zu dem militanten Widerstand in den 70iger 80iger und 90iger gehörten die RAF, die Bewegung zweiter Juni, die revolutionären Zellen, die Rote Zora und viele antiimperialistische und autonome Kleingruppen.

Wir haben eine gemeinsame politische Vergangenheit und wir wissen, dass der Kapitalismus keine Antwort hat auf den Wahnsinn, den er selbst verursacht.
Die Gier nach Profit zerstört weiter unsere Lebensgrundlage auf allen Ebenen und im rasanten Tempo. Diese Erkenntnis und der Kampf dagegen verbindet mich mit Daniela Klette.

Es gibt einen schönen Satz: Wenn du deinesgleichen im Stich lässt, lässt du dich nur selbst im Stich. In diesem Zusammenhang weise ich auf die vielen linken Menschen hin, die derzeit im Knast sitzen. Ich kann nicht alle aufzählen. Es sind vor allem Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand - Namentlich möchte ich Maya nennen, die unter unsäglichen Haftbedingungen in Budapest sitzt. Sie ist letztes Jahr illegal nach Budapest verschleppt worden. Vor ein paar Wochen wurde sie zu 8 Jahre Haft verurteilt. Stellvertretend erwähne ich noch Hanna, die in München zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In Düsseldorf und Dresden laufen zurzeit noch weitere Verfahren gegen Antifaschisten.

Trump und Orban haben die Antifa Ost, die es als Organisation so gar nicht gibt, als terroristische Vereinigung eingestuft. In diesem Zusammenhang wurde versucht, Konten der Roten Hilfe zu sperren. Wer zu dem sogenannten Antifa Ost Verfahren Fragen hat, kann sich gerne an uns wenden.
Kriminalisiert werden Menschen aus der Klimabewegung, Menschen die sich für die Rechte von Kurdinnen und Kurden eingesetzt haben und Menschen die gegen die israelische Politik auf die Strasse gehen. Ihnen allen gehört meine, unsere Solidarität.

Wir erleben gerade eine Angriffswelle gegen linke Politik hier und weltweit. Angriffe auf Arbeitnehmer:innenrechte, Angriffe weltweit auf Frauenrechte und für die Profitmaximierung weniger wird unsere Mitwelt/Umwelt zerstört. Gleichzeitig ein Erstarken der neuen und alten Rechten, Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und völkerrechtswidrige Angriffskriege bestimmen, dass Nachrichten Geschehen und damit schlage ich wieder einen Bogen zu Daniela Klette. Der Kampf gegen diesen Wahnsinn hat uns verbunden und verbindet uns immer noch.

An dieser Stelle auch einen Gruss an Volker und Burkhard und allen Anderen Untergetauchten.

Freiheit, Glück und Gesundheit für Sie!

Eine Zusammenstellung der Auswirkungen des Iran-Kriegs weltweit (Teil 3)

Thu, 16 Apr 2026 10:20:00 +0200

Die Börsen der Welt sind in unterschiedlichem Ausmass, aber doch, seit Beginn des Krieges im Nahost gesunken. Das Wort „Irankrieg“ ist inzwischen schon unpassend angesichts der Menge der beteiligten Staaten.

Innenansicht der Frankfurter Börse. Foto: Ank Kumar (CC-BY-SA 4.0 cropped)

In den letzten Tagen haben sie sich wieder etwas erholt, nach den Worten des Grossen Führers, der Krieg sei bald vorbei – obwohl nichts dergleichen absehbar ist und 50.000 US-Soldaten in der Region versammelt sind.

Die Börsen

Man merkt daran, wie sehr die Börsen sich nur auf Spekulation gründen und praktisch keinerlei Verankerung mehr in dem haben, was tatsächlich produziert und verkauft wird, weil das Panorama, was in den vorigen beiden Beiträgen gezeichnet wurde, lässt zumindest auf einen grossen Verlust an Geschäft, Wachstum und Kaufkraft in naher Zukunft schliessen.

Die Börsen-Akteure hoffen aber, zu den wenigen Gewinnern zu gehören, die angesichts der ganzen Zerstörung dennoch Kasse machen können.

Wechselkurse

Ein anderes Panorama bieten die Währungen, also diejenigen nationalen Gelder, die entweder ausserhalb der Grenzen des Landes auch zirkulieren und nachgefragt werden, oder aber „konvertibel“ sind, d.h., durch Investoren jederzeit betreten oder verlassen werden können, worüber die nationale Bankaufsicht wacht und was der IWF garantiert.

Andere Staaten, die auf dieses Service keinen Wert legen, weil sie das Geld als Hoheits- und Steuerungsmittel betrachten, wie Russland oder China, aber auch Myanmar, Laos oder Nordkorea, sind von diesen Bewegungen der Wechselkurse daher nicht betroffen, auch wenn sie formell sogar einen Wechselkurs notieren.

Der Dollar ist seit Beginn der Kriegshandlungen, genaugenommen schon seit ihrer Ankündigung Ende Jänner, gegenüber Pfund, Euro, Yen und Schweizer Franken gestiegen. Das heisst, dass das Finanzkapital der Welt annimmt, dass die unter diesen Währungen versammelten Wirtschafts-Einheiten von diesem Krieg geschädigt werden und nichts gewinnen können.

Gesunken gegenüber dem Dollar sind auch die indische Rupie, der thailändische Baht und der koreanische Won. Allerdings ist bei Korea und Indien diese Bewegung mit Aufs und Abs kontinuierlich – sie verlieren stetig an Wert gegenüber dem Dollar, obwohl sich diese Bewegung in diesem Jahr verschärft hat.
Thailands Währung, der Baht, konnte hingegen in den letzten Jahren gegenüber dem Greenback punkten und ist jetzt erst wieder ein einen Abwärtstrend verfallen.

Der brasilianische Real erweist sich als relativ resistent und hat mit starken Schwankungen seinen Wert behauptet – d.h., seine Ökonomie ist von dem ganzen Trubel in Nahost praktisch nicht betroffen. Ähnlich geht es einem zweiten grossen Erdölproduzenten Lateinamerikas, Mexiko.

Der Krieg im Nahost ist also eine Art Krieg um Asien: Wem gehört dieser Kontinent?

Petrodollars

Die Stärke des Dollars beruht zu einem guten Teil auf seiner Kontrolle weltweiter Öl-Ströme. Das Öl wird grösstenteils in Dollar abgerechnet, zumindest als Referenzwährung ist es bei den meisten Erdöl-Deals zugegen.
Ausserdem jedoch wird viel aus den Einnahmen, die aus Erdölverkäufen in die Taschen der sattsam bekannten Ölscheichs fliessen, in die Wirtschaft der USA investiert. In den letzten Jahren oder Jahrzehnten auch vermehrt in Europa. Die Petrodollars wirken also als Schmiermittel des internationalen Finanzsystems. Banken und Investmentfonds werden mit diesem Geld unterfüttert.

Und hier könnte es im Gebälk krachen, wenn sich herausstellt, wie gross die Schäden sind, die das Tsching-Bumm-Krach am Persischen Golf angerichtet hat.

Derzeit brechen die Einnahmen der arabischen Golfstaaten durch den eingeschränkten Verkauf von Erdöl und Gas sowie den zum Erliegen gekommenen Flugverkehr und Tourismus ein. Aber erst nach einem Ende der Kampfhandlungen wird absehbar, welche Schäden an Förderanlagen, Raffinerien und anderen Industrien entstanden sind, wie lange die Reparaturen dauern und wie viel sie kosten werden.

Und dieses Geld steht den internationalen Kapitalmärkten dann nicht zur Verfügung.

Das Erstarken des Dollars gegenüber den asiatischen Währungen und die Schwächung der Golfstaaten kann zweierlei Folgen haben – eine weitere Festigung des Dollars als Fluchtburg des internationalen Geschäfts oder ein Rückzug aus dem Dollar im Sinne Chinas und Russlands.

Revolutionärin und Auschwitz überlebende: Petra Krause ist am 2. April 2025 gestorben

Thu, 16 Apr 2026 08:08:00 +0200

1939 in Berlin als Kind jüdischer Eltern geboren, wurde mit ihrer Familie nach Auschwitz deportiert, wo ihre Mutter ermordet wurde.

Petra Krause.

Sie selbst überlebte Misshandlungen und medizinische Experimente. Über Ost- und Westdeutschland zog sie 1957 nach Italien. Sie schrieb für «konkret», bereiste Afrika, Asien und Amerika und kam zum Schluss, dass zur Veränderung der Welt revolutionäre Mittel notwendig seien.

Petra Krause führte in den 70er Jahren unter anderem mit der Gruppe "Anarchistische Kampforganisation" Enteignungen in schweizer Armeedepots durch: Die erbeuteten Waffen und Sprengstoffe kamen dann spanischen Anarchist:innen im Kampf gegen Franco, der RAF & Brigate Rosse, griechischen Revolutionär:innen & der palästinensischen Befreiungsbewegung zugute.

Petra war auch an einer direkten Aktion auf ein Napalm-Lager in Westdeutschland involviert. Jener Stoff, welcher in Vietnam hunderttausende töten und Millionen von Menschen nachhaltig schädigen sollte wurde mit Sprengstoff in Westdeutschland angegriffen, sehr praktischer Internationalismus sozusagen.

Zwei Jahre lang sass Petra Krause in Untersuchungshaft, doch der Prozess in Winterthur fand ohne sie statt. Petra Krause wird am 15. August 1977 nach Italien ausgeliefert und in Rom wie eine Heldin empfangen.

Bewegt teilen wir mit: "Petra hat sich in den 1960er Jahren politisiert und war vor allem in den 1970er Jahren in verschiedenen Ländern Europas als revolutionäre Internationalistin aktiv. Sie versuchte, die verschiedenen damaligen politisch-strategischen Schwerpunkte – von Spanien bis in den Norden Europas – miteinander zu verknüpfen, wobei sie sich als Revolutionärin auch durch eine konkrete Praxis auszeichnete. Das verband sie auch mit revolutionären Kräften in der Schweiz, wo sie 1975 verhaftet und der Isolationsfolter unterworfen wurde.

Sie trat dem Gegner auch in Gefangenschaft entschlossen entgegen, was zur Verknüpfung des Kampfes drinnen mit der breiten Kampagne draussen führte. Daraus entstand in der Folge eine enge politische Verbindung mit ihr. Auch nach ihrer Auslieferung nach Italien, wo sie 1977 frei kam, nahm sie ihre Rolle, die verschiedenen revolutionären Ansätze – von Frankreich bis Griechenland – miteinander zu verknüpfen, weiterhin wahr, auch in ihrer späteren Klandestinität, zu der sie gezwungen war, weil sie sich allen Kräften, die den revolutionären Kampf aufgeben wollten, theoretisch und praktisch widersetzte."

Wir gedenken heute der revolutionären Spur, die sie gelegt hat, und nehmen sie weiterhin auf in unserer Praxis, eine internationalistische, revolutionäre, kommunistische Perspektive zu erkämpfen.

Wolfram Weimer in Buchenwald: Faschismusdeutung zwischen Marxismus und „Neuer Rechter“ – eine aktuelle Bestandsaufnahme

Wed, 15 Apr 2026 09:32:00 +0200

„Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald in einer staatlichen Gedenkstätte.

Hauptgebäude mit Gedenktafel des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Foto: Diether (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Der in der Überschrift zitierte bekannte Satz des Philosophen und Gesellschaftswissenschaftlers Max Horkheimer (1895 – 1973) aus dem Jahr 1939 stammt aus einer Zeit, in der sein Autor sich noch als Marxist verstand. Er stellte sich die Aufgabe, den Aufstieg des deutschen Faschismus als Resultat der Krisendynamik des Monopolkapitalismus zu interpretieren. Horkheimer beschrieb den Faschismus als Versuch, den Kapitalismus in der Krise mit despotischen und terroristischen Mitteln zu retten, also als Fortsetzung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung unter Wegfall „liberaler“ Hemmungen.

Der in der Überschrift zitierte berühmte Satz richtet sich programmatisch gegen liberale und bürgerliche Faschismustheorien, die Faschismus als blossen „Irrweg“ oder „Ausnahme“ der kapitalistischen Klassengesellschaft begreifen, ohne seine Wurzeln in Eigentumsverhältnissen, Klassenherrschaft und imperialistischer Konkurrenz zu thematisieren.[1]

Was bedeutet das heute in der Bundesrepublik der „Zeitenwende“ und laut geführter „Kulturkämpfe“ für Form und Inhalt gesellschaftlichen Gedenkens in staatlichen Gedenkstätten?

Zur diesjährigen Feier der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald[2] lud die Gedenkstätte wie immer Rednerinnen und Redner aus dem Kreis der Verbände von Überlebenden des KZ und ihrer Nachkommen sowie ihr geeignet erscheinende Rednerinnen und Redner aus Politik und Gesellschaft ein. Diesmal unter anderem: die Enkelin des kommunistischen und jüdischen Buchenwaldhäftlings Emil Carlebach, Vorsitzende des „Internationalen Komitees Buchenwald – Dora und Kommandos“ (IKBD) Lena Carlebach, den Comedian Hape Kerkeling, ebenfalls Enkel eines kommunistischen Buchenwaldhäftlings sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Weimer, persönlicher Freund von Bundeskanzler Merz und in Gmund am Tegernsee Nachbar des CDU-Kanzlers ist selber parteilos. Seine politischen Positionen grenzen, wie z.B. sein „Konservatives Manifest“ von 2018 zeigt, an Positionen der „Neuen Rechten“. Derzeit steht er zu Recht im gesamten Kulturbetrieb der Bundesrepublik in lauter Kritik, weil er wiederholt in einer vorher so nicht gekannten Art und Weise in die inneren inhaltlichen und organisatorischen Angelegenheiten von Kulturereignissen wie der Berlinale oder der Verleihung des deutschen Buchhandlungspreises während der Leipziger Buchmesse eingegriffen hatte. Bei Eröffnung der Buchmesse war er dafür lautstark ausgebuht worden. Selbst konservative oder liberale Blätter wie „Süddeutsche“, „Tagesspiegel“ „Welt“ oder „FAZ“ griffen ihn in scharfer Form an.

Weimer ist Kulturstaatsminister für Kultur und Medien im Kabinett Merz, also ein Funktionär der Exekutive. In dieser Funktion verwaltet er auch die Finanzzuschüsse des Bundes für die Stiftung, aus der sich die Gedenkstätte Buchenwald finanziert. Wie bekannt wurde, hatte er sich schon vor längerer Zeit als Redner für das diesjährige Gedenken der Selbstbefreiung Buchenwalds selbst eingeladen. Nach den Skandalen um seine Eingriffe in die Berlinale und den Buchhhandlungspreis hatten ihn deshalb zwei Verbände von Nachkommen der Überlebenden des KZ öffentlich aufgefordert, sich von der Selbstbefreiungsfeier fernzuhalten[3].

Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sprang notgedrungen dem Geldgeber seiner Einrichtung bei: Weimer sei willkommen. Auch wenn Wagner kaum eine andere Möglichkeit blieb, sich in dieser Weise zur Selbsteinladung Weimers zu verhalten – die Gedenkstätte steht politisch unter massivem Druck – darf vermutet werden, dass er sich mit diesem Gast nicht besonders wohlfühlte. Aber er machte professionelle Miene zum bösen Spiel Weimers. Der hatte sich seit seiner Absage der Preisverleihung zum „Buchhahndlungspreis“ nicht mehr als Redner in die Öffentlichkeit gewagt und vielleicht seither gehofft, in Buchenwald auf eine Situation zu treffen, wo er im würdevoll-gedämpftem Rahmen und auf gleichsam eigenem Grund und Boden sein ramponiertes Prestige aufbessern könne.

Das funktionierte nicht ganz so, wie er sich das vorgestellt hatte.

Allein aus Frankfurt am Main waren – wie jedes Jahr – ca. einhundert Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkfeier am 12. April angereist, organisiert von DGB, Türkischem Volkshaus und VVN.[4] Kontakt mit antifaschistischen Freundinnen und Freunden aus anderen Städten war vereinbart worden, Weimers als Unverschämtheit empfundene Absicht, beim Gedenken aufzutreten, nicht unkommentiert hinzunehmen.

Und so geschah es.

Nachdem Gedenkstättenleiter Wagner einerseits zum ruhigen und ungestörten Gedenken aufgerufen, andererseits aber auch dazu aufgefordert hatte, es nicht beim Gedenken zu belassen, sondern in heutige gesellschaftliche Konflikte im Sinn der Selbstbefreiung Buchenwalder Häftlinge handelnd einzugreifen, griff Lena Carlebach Weimer – diplomatisch formuliert aber sachlich klar – wegen seiner Haltung zum Buchhandlungspreis direkt an und forderte wie Wagner gesellschaftliches Handeln gegen die Gefahr sich verstärkender rechter Umtriebe im Land.

Als Weimer ans Rednerpult trat, kam es zu lautstarken Zwischenrufen, dem Sprechchor „Alerta, alerta, antifascista!“ sowie dem sich wiederholenden gemeinsamen Singen des Refrains des „Buchenwaldlieds“ von 1938[5]. Weimer war sichtlich irritiert, forderte ein „würdiges Gedenken“ und setzte seine Rede gegen den anschwellenden Lärm von weit mehr als hundert Zwischenrufer:innen fort, konnte aber nicht verhindern, dass die in diesem Jahr nicht zuletzt wegen der öffentlichen Konflikte um seinen Auftritt besonders zahlreich erschienen Medien die zwischenrufenden und singenden Antifaschisten zur Kenntnis nehmen mussten. Über die antifaschistische Störungsaktion gegen Weimer wurde noch am selben Tag in „heute“ (ZDF) und „Tagesschau“ (ARD) sowie einer Fülle von Zeitungen berichtet.[6]

Gedenkstättenleiter Wagner distanzierte sich im Anschluss öffentlich: die Unterbrechung von Weimer sei „ein falsches Signal“ und „schäbig“ gewesen. Überhaupt sei es beklagenswert, dass mit dem Sterben fast aller Zeitzeugen das Gedenken an Buchenwald zunehmend zur Bühne für „partikulare Interessen“ werde.

„Partikulare Interessen“?

Mit diesem Begriff belegte Wagner konkret die Angehörigen einer grossen migrantischen Gemeinschaft mit sattsamen Erfahrungen des Rassismus in der BRD, Menschen des DGB und sogar der VVN als Vertreter einer irgendwie randständigen Gruppe, deren Reaktion auf den Auftritt des Kulturstaatsministers gleichsam „von aussen“ und aus einer exzentrischen oder „extremistischen“ Position kämen. Dabei waren es die organisierte Arbeiterbewegung und die als „fremd“ mörderisch ausgegrenzten Jüdinnen und Juden, die Sinti und Roma, die slawischen „Untermenschen“, eben die rassistisch als solche auszurottenden „Anderen“, gegen die sich der historische Nazifaschismus mit äusserster Brutalität wandte – und es gibt keinerlei Garantie dafür, dass dies nicht auch zukünftig möglich ist. „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“[7]

Schon diese Haltung des Gedenkstättenleiters ist also mehr als befremdlich.

Sie ist zudem in hohem Mass unkritisch gegenüber der eigenen Sprecherposition. Empfindet sich Wagner als denjenigen, der zu bewerten hat, was im Zusammenhang des Gedenkens als „allgemein“, „normal“, „zulässig“ und was demgegenüber als „partikular“ zu bezeichnen ist?
Ist ihm nicht klar, dass er selbst eine – gemessen an den Hoffnungen und bitteren Erfahrungen der überlebenden Häftlinge von Buchenwald 1945- eher randständige inhaltliche Position einnimmt: nämlich die stillschweigend vorausgesetzte Verteidigung derjenigen bürgerlichen Gesellschaft, aus der, wie Horkheimer 1939 feststellte, der Faschismus kam, und aus der er jederzeit wieder ausbrechen kann?

Wer von den überlebenden politischen Häftlingen des April 1945 hätte die Reden von Wagner und Weimer still ertragen?

Und damit muss noch einmal auf Horkheimer verwiesen werden.

Nach der Emigration in die USA und insbesondere nach der Rückkehr nach Frankfurt in den 1950er Jahren verschob sich Horkheimers Akzent deutlich weg von einer revolutionären oder auch nur explizit marxistischen Perspektive. Die gemeinsame „Dialektik der Aufklärung“ mit Adorno formulierte bereits eine stark pessimistische Zivilisationskritik, in der die Möglichkeit befreiender Praxis zurücktrat. In der frühen Bundesrepublik tritt Horkheimer zunehmend als Verteidiger einer „verwalteten“ demokratisch‑kapitalistischen Ordnung auf, in der Reformen und Rechtsstaatlichkeit als Bollwerke gegen Totalitarismus erscheinen, während Klassenanalyse und revolutionäre Perspektive marginalisiert oder negativ konnotiert wurden.

Eine staatliche Gedenkstätte im kapitalistischen Klassenstaat kann ebenso wenig den ursprünglichen revolutionären Impuls des Widerstands der Häftlinge von Buchenwald und ihres politischen und militärischen Kerns bewahren, der nun einmal aus Kommunisten bestand, wie es Horkheimer und Adorno nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik möglich war, dem eigenen Satz, man solle vom Faschismus schweigen, wenn man nicht vom Kapitalismus reden wolle, gerecht zu werden. Ihre Haltung zur entstehenden kapitalistischen BRD samt ihrer antikommunistischen Staatsräson war bei aller Intensität der Kultur- und Zivilisationskritik politisch zustimmend und liess sich in Form ihrer Warnung vor „Totalitarismus“ erfolgreich in den antikommunistischen mainstream des deutschen Imperialismus einbauen.

Ein Ergebnis dieses „megatrends“ repräsentierte auch die gestrige Gedenkfeier in Buchenwald, in dem ein staatlicher Kulturfunktionär (und Geldgeber der Gedenkstätte) trotz seiner repressiven, rechtskonservativen und fundamentalistisch katholischen Positionen das Wort ergreifen, gegen jeden Protest von links auf „Ruhe und Ordnung“ bestehen und vom Gedenkstättendirektor dafür jedes Verständnis bekommen konnte.

Was hätten die überlebenden Häftlinge, die sich am 19. April 1945 auf dem Appellplatz versammelten um den „Schwur von Buchenwald“ abzulegen, zu diesem Schauspiel gesagt? Wie hätte der Emil Carlebach von 1945, wie der Max Horkheimer von 1939 den Vorgang beurteilt, dass ein Staatsfunktionär, der aufgrund nicht benannter Geheimdiensterkenntnisse drei Buchläden aus politischen Gründen – nämlich ausdrücklich: weil sie ihm zu links erscheinen – einen Preis verweigert, das Wort ergreifen kann? Wie vielen Häftlingen von 1945 hatten Gestapo und Polizei bei der Festnahme Jahre vorher ihre Bücher beschlagnahmt – zum Teil sicher die gleichen, die in den heute inkriminierten Buchläden angeboten werden?

Wie egal ist das Herrn Weimer? Was sagt dazu der Gedenkstättenleiter?

Der Weg Horkheimers und der Weg des Buchenwaldgedenkens folgt dergleichen Logik. Aber Horkheimer verdanken wir den bis heute richtigen Hinweis: „Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Deshalb war es richtig, Weimer wenigstens ins Wort zu fallen, als er durch seine – wie die Überlebendenverbände ausdrücklich gesagt hatten – unerwünschte und aufdringliche Anwesenheit das Gedenken an den Aufstand der Häftlinge vom 11. April 1945 beiseiteschieben wollte.

Für uns bleibt die Lehre: der Kampf gegen den Faschismus heute und morgen kann nur erfolgreich geführt werden, wenn er sich als Teil des Kampfs gegen den Kapitalismus versteht, organisiert und dementsprechend praktisch handelt.
Auch unsere eigene gestrige Intervention bleibt folgenlose Symbolik, wenn wir uns nicht daran orientieren – so, wie unsere Vorkämpferinnen und Vorkämpfer aus den Jahren in Buchenwald, deren zentrale Konsequenz lautete:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Fussnoten:

[1] Max Horkheimer, „Die Juden und Europa“, in: Ders., Gesammelte Werke, Bd. 4: Schriften 1936–1941, hrsg. von Alfred Schmidt und Gunzelin Schmid Noerr, Frankfurt am Main: Fischer 1988, S. 308 f. (Erstveröffentlichung: Zeitschrift für Sozialforschung, Jg. VIII/1939).

[2] Vgl. Hans Christoph Stoodt, Zum kommunistischen Widerstand im Konzentrationslager Buchenwald 1937 – 1945 (https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/zum-kommunistischen-widerstand-im-konzentrationslager-buchenwald-1937-1945/)

[3] „Buchenwald-Verbände fordern von Wolfram Weimer Verzicht auf Rede

Im ehemaligen KZ Buchenwald wird im April der Befreiung vor 81 Jahren gedacht. Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dort ein Grusswort halten will, sorgt für Streit“, in: Die Zeit, 24.3.2026 (https://www.zeit.de/feuilleton/2026-03/wolfram-weimer-buchenwald-gedenken-auftritt); „Zwei Buchenwald-Verbände wollen keinen Auftritt von Wolfram Weimer“, in: Der Spiegel, 23.3.2026 (https://www.spiegel.de/kultur/buchenwald-zwei-verbaende-wollen-keinen-auftritt-von-wolfram-weimer-a-fdbf3425-d80f-44f9-a495-481f21c30ea4).

[4] Dieses Lied der beiden in Buchenwald inhaftierten bekannten jüdischen Künstler Hermann Leopoldi und Fritz Löhner-Beda (u.a. „Dein ist mein ganzes Herz“, „Ausgerechnet Bananen“, „O Donna Clara …“) 1938 auf Befehl des SS-Lagerkommandanten geschrieben, musste auf seinen Befehl ab Dezember 1938 täglich beim Ausmarsch der Arbeitskommandos gesungen werden. Es wurde trotz dieser Entstehung zur Hymne der Häftlinge und ist bis heute im Zusammenhang des Buchenwaldgedenkens ein zentrales Symbol.

[5] mit Videoclip: https://x.com/Strack_C/status/2043313293914161545 .

[6] Primo Levi, Die Untergegangenen und die Geretteten, aus dem Italienischen von Moshe Kahn, München: Hanser 1990, S. 205

[7] Das ging so weit, dass Adorno und Horkheimer sich in den 1950er Jahren im Kontakt mit dem „Amt Blank“ als Politikberater für den Aufbau der Bundeswehr zur Verfügung stellten, vgl. Clemens Albrecht, „Expertive versus demonstrative Politikberatung. Adorno bei der Bundeswehr“, in: Stefan Fisch / Wilfried Rudloff (Hrsg.), Experten und Politik. Wissenschaftliche Politikberatung in geschichtlicher Perspektive, Berlin: Duncker & Humblot 2004, S. 297–308.

Warum die ‚herrschaftliche Rasse' heute in den USA regiert – und Europa nur noch zuschaut

Sun, 12 Apr 2026 10:21:00 +0200

In seinem nachfolgend zitierten Fragment von 1887 zum Affekt- und Intelligenzen-Chaos beschreibt Nietzsche den Zustand des europäischen Menschen und fragt nach denjenigen Kräften, die ihn und sie aus seinem Dilemma führen.

Friedrich Nietzsche. Fotografie aus der Serie „Der kranke Nietzsche“ von Hans Olde, zwischen Juni und August 1899. Foto: Hans Olde (PD)

Der anschliessende Essay knüpft mit und gegen Nietzsche an diese Überlegungen an und zeichnet gedankliche Linien für das 21. Jahrhundert nach. Es wird ein neuer Zug der internationalen Kunst vor dem Hintergrund von Gegenwartsanalysen eingeführt. Es werden Künstlerinnen vorgestellt, die massgeblich an der Darstellung der proletarischen Klasse arbeiten. Der Schreibstil wechselt zwischen generischem Femininum und Maskulinum.

„Gesammt-Anblick des zukünftigen Europäers: derselbe als das intelligenteste Sklaventhier, sehr arbeitsam, im Grunde sehr bescheiden, bis zum Excess neugierig, vielfach, verzärtelt, willensschwach—ein kosmopolitisches Affekt- und Intelligenzen-Chaos. Wie möchte sich aus ihm eine stärkere Art herausheben? Eine solche mit klassischem Geschmack? [...] Um sich aus jenem Chaos zu dieser Gestaltung emporzukämpfen — dazu bedarf es einer Nöthigung: Man muss die Wahl haben, entweder zu Grunde zu gehn oder sich durchzusetzen. Eine herrschaftliche Rasse kann nur aus furchtbaren und gewaltsamen Anfängen emporwachsen. Problem: wo sind die Barbaren des 20. Jahrhunderts? Offenbar werden sie erst nach ungeheuren socialistischen Krisen sichtbar werden und sich consolidiren,—es werden die Elemente sein, die der grössten Härte gegen sich selber fähig sind und den längsten Willen garantiren können“ (Nietzsche)

Nietzsche erfasst hier einen Grundeindruck des Fin de Siècle, dessen Wiederkehr Peter Bürger vor 25 Jahren in einer Abhandlung zum Surrealismus beschreibt. In ihr beklagt er den fehlenden Willen sich ausdauernd mit einem Thema zu befassen (Bürger, 2000). 2017 rief der Philosoph Markus Gabriel zur Bekämpfung der letzten Elemente der untersuchten Geistesepoche auf und auch andere Autoren formulierten den drängenden Eindruck, dass sie an ihr Ende gelangt sei. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt scheinen die Auswirkungen der Postmoderne in einem destruktiven Begehren, das sich gegen Subjekt, Wahrheit und grosse Ordnungen richtet, ebenfalls spürbar gewesen zu sein (Dyk, 2012).

Es ist wohl nicht daran zu Zweifeln, dass dieser Verunsicherung eine eindringlichere Disziplinierung folgt, die uns der Militarismus der Zeitenwende samt kulturkämpferischer Soft Skills nach Innen beschert. Auch heute wieder befinden wir uns–die Länderteilung in den Umfragewerten zeigt es–nach einer „socialistischen Krise“, von der unklar bleibt, inwiefern sie für Nietzsche – wie für die Griechen – eine Entscheidungssituation nahelegt. Althussers Annahme zufolge verdeckte der Stalinismus lediglich die ernsthafte Krise des Marxismus, deren Begreifen ohne diese Blockaden eine Chance auf Erneuerung ist.

Was aber, wenn diese These für den real existierenden Sozialismus als Ganzen eine Trefferquote enthält? Was, wenn wir heute gleichsam rufen müssten: „Endlich ist [die Krise] sichtbar geworden und endlich beginnen wir ihre Elemente klar zu erkennen!“ (Althusser, 1978) Ob es demgegenüber wünschenswert ist, dass die jetzige „herrschaftliche Rasse“ – und mit Blick auf die USA ist der Ausdruck nicht von gestern – sich konsolidiert, ob die Härte gegen sich selbst das in der Art ist, wie sie dann doch wieder auferlegt wird, bleibt allemal so fraglich wie die bei Nietzsches Sprache genommene Vermutung, dass sich die stärkeren Naturen unter den Konservativen finden. Gerade ihrerseits ist mit sich ins Gericht zu gehen und langer Atem heutzutage unbekannt. Mit welchen Fixpunkten also haben wir das 20. Jahrhundert verabschiedet?

Zu referieren wäre vielleicht auf das, was uns fehlt. Denn der starke Arm, wie von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft berichtet wird, verflüchtigt sich: „In der Bilderwelt der Arbeiterbewegung schlagen muskulöse Hünen mit der Faust auf den Tisch der Herrschenden, auch die Figur des Prometheus gehörte zu ihrem Inventar. Warum muten solche Bilder heute wie Folklore an?“ (Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft, 2019)

Weniger rhetorisch gestellt führt die Frage auf ein konkretes Problem, das Diane Reay als die Abwesenheit der Arbeiterklasse von den Repräsentationsmechanismen der Gegenwart fasst (Reay, 2017). Sie spricht über die letzten Dekaden seit 1990. Um diese Zeitkonstante zu illustrieren sei nur das Bild der Klasse erwähnt, wie es Albrecht Dohmann in seinen kurzen acht Jahren Institutsleitung den Autoritäten der DDR abgerungen hat (Dohmann, 1971).

Es sei erinnert an Fritz Eisels Der Mensch bezwingt den Kosmos und Willi Sittes immenses Porträt der eingebundenen Industriearbeiterschaft und Ingenieurskunst in Leuna 1969. Das alles–bis hin zu Hammer, Zirkel und Ährenkranz–war geprägt durch ein deutliches Augenmerk auf die produktive (und destruktive) Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur. 35 Jahre später wird nur noch der verdorrte Strauch einer feuilletonistischen Klassendebatte durch die bilderlose Wüste der Ikonomanie im Westen geweht, dessen Grenze immerhin von Berlin bis nach Cherson und fast Donezk vorgerückt ist.

Trotzdem: Das am Himmel einer Zukunft herauf beschworene Ideal, das sich in praktischer Parteipolitik wieder nur in die Stütze von Glaubenssätzen verkehrte, die ein „du sollst“ hervorbringen, dass nie zum „Ich bin“ wird (Löwith, 1956) – nicht demjenigen des Vogels, noch demjenigen der Genossinnen – kann mit Kommunismus in den Schriften seiner hervorstechendsten Denker genauso wenig gemeint gewesen sein, wie Nietzsche sich von einem solchen Endzustand der letzten Menschen abgrenzt (Nietzsche, 1930), um eine metaphysische Wiederkehr zum Sein zu erheben, die ihrerseits alles andere als ausgemalt aussieht.

Zu schreiben sein wird nun von einer anderen Barbarei (Benjamin, 1991) (Raulet, 2004), die diese Situation durchkreuzt. Sie schwankt zwischen einem unbedarften Kinderspiel und altertümlichen Möglichkeit sich Orientierung zu verschaffen, wobei kein objektives Ganzes uns leitet, zu dem nur abstrakt Zugang gewonnen werden kann. Lediglich die Gegenüber knien sich mit uns in den Sand:

Sabelo Mlangeni, Kurdwin Ayub, Stephanie Comilang und Liu Xiadong greifen nach einem Stock und kratzen uns die Umrisse eines konstruktiven Zugs in den Boden, die aus der globalisierten Kunstwelt hervorstechen als zeigten sie, was eher hinter den Rändern Europas wiederzufinden sein wird. Es ist selbst durchzogen von Prozessen der Peripherisierung, wie sie Stefanie Hürtgen beschreibt, müsste sich nach der Verschiebung des Westens Richtung Osten noch vor den Möglichkeiten der politischen Repräsentation verständigen über die Realität dieser inneren Fragmentierung (Hürtgen, 2020, 2021, 2024).

Der abstrakte Zugang zu einem von dort aus gesehenen Ganzen wurde nicht nur zurückgedrängt, sondern seine mit Einschränkungen blockierenden Aspekte bereits angedeutet. Was hat es dir zu bieten? Dieses Essay: Zu schreiben sein wird – und es hiess 2010 noch, dass der Kalte Krieg in den westdeutschen Museen in Blüte steht (Beaucamp, 2022) – von einer weichen Hand, die die Lebenswelt unter Bedingungen der Privatisierung beschreibt, eingefangen als Momente, in denen aufscheint, was auf dem dürren Boden genauso verloren gegangen war, wie aus der Vogelperspektive.

Nicht ohne Grund werden nachfolgend Bilder von Arbeiterinnen aufgerufen. Auf letztere besteht die Hoffnung, dass sie der Erfahrung: „Nichts ist wahr, alles ist erlaubt.“ etwas entgegensetzen in einer ganz anderen Perspektive als der heroische Individualismus das vermag. Sie werden in marxistischer Theorie als eine Zusammenkunft von Handelnden und geschichtlichem Auftrag beschrieben.

Das historische Subjekt pariert die alles vereinheitlichende Selbstverwertung des Werts durch seine spezifische Position im Produktionsprozess. Dass es auch Nietzsche ist, der sich nach dieser Gegenkraft streckt, verdeutlicht sich an einer wesentlichen Funktion von Geld. Es ist dazu da Vermögenswerte anhäufen zu können und damit der materielle Widerspruch gegen sein amor fati tragischer Vergänglichkeit. Trotzdem wirken Reden von einer historischen Mission wie von Kadern aus dem vorigen Jahrhundert und der Klassenbegriff hat kaum an belastbaren Bestimmungen hinzugewonnen.

Die hier vertretene These ist, dass die Vogelperspektive vom Bund mit der Geschichte eher wusste als von der Subjektivität des Proletariats. Dieses Vorwissen artikulierte sich als eine Identifikation der objektiven Position des Proletariats mit seinem subjektiven Bewusstsein. Hiermit ist eine Annahme gemeint, die sich bis zu Lukács zurückverfolgen lässt und die davon ausgeht, dass durch die Stellung zu den Produktionsmitteln die Arbeiterinnen das richtige Bewusstsein zur Veränderung haben.

Die Folge war eine seinen Voraussetzungen gegenüber blinde Subjektwerdung, die auf der Repräsentationsebene durch vereinfachende Arbeitsmoral gestützt wurde. Der von Nietzsche bis in poststrukturalistische Theorie ausgelösten Erschütterung des Subjekts könnte eine komplexe Neukonstitution folgen. Zuversichtlich stimmt, dass es möglich ist die Künstler als einen Anfang wahrzunehmen, der die Einigung über den subjektiven Charakter der„Geplanten“ in einer durchdringenden Gestaltung ihrer „Ohnmacht“ entgegensetzt (Adorno, 1997), die die Klasse nicht in Reservearmee und Industrieproletariat, Überflüssige und Dienstleistende, People of Colour und diejenigen teilt, die am Wohlstand teilhaben, um Ausbeutung zu stabilisieren.

Sogar noch fernab einer allgemeinen Fragestellung nach der Darstellung zeitgenössischer Arbeitsumstände gibt Kurdwin Ayub mit Sonne (2022) Einblick in weibliche Adoleszenz in einer Plattenbausiedlung und kulturellen Verständigung im Schmelztiegel von österreichischem Lebensumfeld, irakischer Herkunft und US-amerikanischem Alternativ-Rock.

Die junge und gut ausgebildete Regisseurin zeigt wie der Bann der Öffentlichkeit neuer Medien den drei Hauptfiguren nicht nur Aufträge einbringt, sondern das Spiel mit kulturellen Codes über Einladungen und Communitys, Auftritte und Gespräche im Kennenlernen scharf an die Grenzen normativer Vorstellung gelangt. Die viel zitierten Echokammern rufen einen Konservatismus hervor, dem die Protagonistin immer entschiedener entgegentritt. Mond (2024) ist das Gegenstück einer Österreicherin, die über ihre Erfahrung in Martial Arts nach Jordanien kommt und dort drei Mädchen betreut, die in einem goldenen Käfig aufwachsen. Völlig ihrer Umgebung entrückt reist Sarah zu dem Haus der Familie und lebt für die nächsten Wochen isoliert in einem Luxushotel.

Der Bruder empfängt sie und sie beginnt ihre Arbeit als Kampfsporttrainerin, erfährt aber bald von den inneren Funktionsweisen der sehr wohlhabenden Verwandtschaften, über die allerhand Gerüchte existieren. Hier wie dort spielen Frauen proletarischer Herkunft die Hauptrollen in den Filmen Ayubs. Ihre Wege sich in der Gesellschaft zu etablieren führen in kurzweilige Anstellung als Personal Trainerin und zur selbstständig beworbenen Girl Group. Beide zeigen auf mit welchen Einschnitten solche Versuche heute verbunden sind und sperren sich letztlich der Integration in den bürgerlichen Konsens.

Sabelo Mlangeni legt mit My Story, Man Only, Invisible Woman und No Problem mehrere Werkserien vor, die die Lebensumstände und Proletarisierte explizit thematisieren, während andere seiner Arbeiten das Grossstadtleben oder ländliche Regionen in den Fokus nehmen. Anhand von Fotografien der verarmten weissen Arbeiterklasse beschreibt er, wie die südafrikanische Gesellschaft vor 1994 ins Jetzt hineinragt: „The hurtful and painful thing apartheid took from South Africans is
the experience of experiencing each other.“ (Allen, 2022)

Mlangeni widmet sich mit Sprachbarrieren diesem Milieu und zeigt an anderer Stelle Eindrücke, die in zumeist monatelangem Annäherungsprozess an einzelne Gruppen entstehen. Seine Fotografien sind nie in der Komposition zugeschnürte Erstarrungen, sondern öffnen auf gegenseitige Zuwendung und ufern aus in Aufnahmen, die uns klarmachen, dass die Akkumulation auf der Seite der Arbeit auf den Bezugspunkt Produktion verengt. Diesen Prozess vom unbehelligten Standpunkt der Kunst zu wiederholen würde ins Leere laufen. Gegenteiliges zu repräsentieren vermögen die Reihen des schwarzen Fotografen.

Stephanie Comilang ist eine kanadische Künstlerin mit philippinischen Wurzeln. Sie fertig installative Arbeiten mit Videos und Science Fiction Dokumentationen. Ihr Zugang zu Klasse ist geprägt durch Schiffsarbeiterinnen und Meereswelten. In Diaspora ad Astra parallelisiert sie das Raumschiff aus einem populären Science-Fiction-Roman mit dem Innenleben eines Schiffs und lässt einen Filipino seine Erfahrungen berichten. Search for Live 1 und 2 hingegen beschäftigen sich mit dem Jobwechsel von auf dem Meer tätigen und der nationale Grenzen überschreitenden Lebensweise von Bewohnern von Meereshütten auf Stelzen.

Ihr staatenloses Dasein und Leben von und mit dem Meer illegalisiert sie in bestimmten Regionen. Das hält aber niemanden davon ab weiter nach Perlen zu suchen oder fischen zu gehen. Ihre engagierte Kunst erweitert orthodoxe Widerspiegelungen auf eine Art um eigenständige Darstellungen, dass die Zuschauerinnen eine wahre Erfahrung der Proleten des Wassers machen.

In den realistischen Gemälden The Three Gorges Project tritt auseinander, was theoretische Einheit ist: Aufgabe und Personen. Liu Xiaodong vollzieht anhand des grössten hydroelektrischen Bauprojekts der Welt, von dem schon Mao träumte, eine Darstellung von displaced population (Christensen, 2006). Die gezeigten Personen halten als Landarbeiter eine Metallstange auf Höhe des zukünftigen Wasserspiegels vor einer unwirtlichen Landschaft. Die Farben sind gedrückt, ihre Gesichter verwittert, der Ausdruck zuweilen fast unbeteiligt vor der übergrossen Malerei, für die sie Porträt stehen, sowie dem monumentalen Staudamm. Gerade in der Besinnung auf Kunstkonzeptionen von Trotzki (Stünke, 1991) oder Benjamin (Benjamin, 1991), die sich vom Heroischen des sozialistischen Realismus absetzen, wird einem das Gemälde surreal angesichts der Erwartung einer Kraftstation im Gefälle der geistigen Strömung.

Alle vier Künstlerinnen unterscheidet von der letzten grossen Denktradition, wie sie die öffentliche Meinung durchkreuzen. Silke van Dyk beschreibt poststrukturalistische Theorien als Methoden herrschende Diskurse zu durchbrechen und Lücken zu betonen. Diese allerdings nicht zu füllen als Abweichung, um der Abweichung willen, bringt konträr einen getriebenen Aktivismus hervor, der die Differenz kultiviert und in Machtfragen doch wieder auf die unbedarfte Seite ausweicht! So hat die innere Verständigung der Klasse als Fragen nach ihrer Konstitution, die darüber entscheidet, inwiefern sie als Ganze handelt, ihre dialektische Kehrseite im Affektchaos, das Nietzsche beschreibt, um Verachtung zu lehren.

In der Subjektivierung einer ökonomischen Position steckt immer eine Skalierung auf Naheliegendes, was der Aufgabe einer Fundierung kollektiver Subjektivität fern liegt. Kreative Eigentherapie, private Anekdoten, die heute jede politische Aussage schmücken müssen, und die Herabsetzung zur Kritik am Klassismus statt einer Klassenanalyse sind das Pendant zum Plauderton, mit dem die upper class sich von „poor behaviour“, „rubbish schools“ und Armenvierteln abgrenzt (Reay, 2017): Sentiment ohne äussere Bezugspunkte. Falls sich der Individualismus, der von Nietzsches lebensphilosophischer Forderung sich selbst zu übertreffen herrührt, über die Postmoderne in die Jetztzeit fortsetzt, verkommt er zeitgenössisch zur Ich AG als dispositive Grundverfassung, die sich immer entleerter in das Selbstmarketing der Einzelnen fügt.

Die Rechte weiss diese Auslassungen zu nutzen. Ihr Wille zur Macht basiert auf einer neuen Struktur der Lüge, die im Unterschied zu Nietzsche sich nicht als Lüge identifiziert, weil die Wahrheit als eine Interpretierte immer schon das ist, sondern um Wahrheiten zu schaffen, die sich als solche behaupten können gerade, weil sie eine Lüge sind (Dyk, 2017).

Der objektive Charakter der Gegenstimmen pflegt im populistischen Bezug Beleg einer vermeintlich elitären Position zu werden. In diesem Fahrwasser unterliegt die rhetorische Logik einer Verselbstständigung, die das Politische kennzeichnet und heute bis zum Flüchtlingsstatus von weissen Südafrikanerinnen reicht, von denen das lose Mundwerk in blond behauptet, dass ihnen mit gesetzmässigen Enteignungen ein Genozid droht.

An dieser Innerlichkeit teilzuhaben, die das Opfer sein will, scheint fast so wahnsinnig als würde man in Hitler einen Kommunisten finden. Um den Beginn dieser Falschheit zu markieren ist „There Is No Alternative“ das ebenso wahr werden sollende Wort, mit dem ausgesprochen ist wie vorschnell das Führungspersonal des Neoliberalismus mit der Welt fertig geworden ist. Das wurde freilich 1989 noch einmal betont. Im Modus der Konkurrenz (Dürre, 2018) verfeinert sich seit dem das Hauen und Stechen in Klassenverhältnissen, deren Katalysator eine vom Staat dirigierte Abwertung ist.

Es verwundert nicht, dass die Lüge des Transformationsprozesses heute von einer „Alternative“ im parteipolitischen Spektrum fortgesetzt wird, die vor allem deutlich macht wie gleichgültig das unterschiedlich aufgegriffene Ende im Nichts seiner jeweiligen Sprache gegenüber steht. Die Linke weiss bis jetzt nicht darauf zu reagieren und wird von mehreren Seiten an einem Nullpunkt beschrieben. Vielleicht ist es dann hilfreich sich zu vergegenwärtigen, dass der europäische Nihilismus für Nietzsche ein Interregnum war, in dem das gute Gewissen es nicht mehr für zulässig hielt sich über die Begründungen seiner Handlungen zu täuschen. Mit Gott fiel die moralische Klammer gegenseitiger Bezugnahme.

Er fragt sich, ob die vordergründige Wahrnehmung dieses Ereignisses als offenes Meer, den Blick auf die zukünftig anhaltende Abfolge von Abbruch, Zerstörung und Untergang verstellt. Für diese Einordnung sagte er Jahrhunderte voraus und verweist nach Löwith trotzdem wie folgt auf die Schicksalswende: „Es dämmert der Gegensatz der Welt, die wir verehren, und der Welt, die wir leben, die wir sind. Es bleibt übrig, entweder unsere Verehrungen abzuschaffen oder uns selbst. Letzteres ist der Nihilismus.“ (Löwith, 1956)

Während wir an der Gegenseite also verdeutlicht bekommen, dass sie mit der Moral auch die gesamte Rechtschaffenheit ihres politischen Handwerks verloren hat, wird die Entscheidung zur Selbstdestruktion offensichtlich: Sie betrügt sich neuerdings wieder mit Gott. In diesem Zwielicht kann unterdes die Linke nur hoffen zu neuen Werten genötigt zu werden.

Quellenverzeichnis

Adorno, Theodor Wiesengrund: Reflexionen zur Klassentheorie In: Gesammelte Schriften Bd. 8, Frankfurt 1997 Allen, Sarah (Hg.): Tate Photography: Sabelo Mlangeni, London 2022

Althusser, Louis: Krise des Marxismus, Hamburg 1978

Ayub, Kurdwin: Sonne (2022); Österreich: Ulrich Seidl Filmproduktion Ayub, Kurdwin: Mond (2024); Österreich: Ulrich Seidl Filmproduktion

Benjamin, Walter: Erfahrung und Armut In: Tiedemann, Rolf (Hg.): Gesammelte Schriften Bd. 2, Frankfurt 1991 Benjamin, Walter: Der Surrealismus–Letzte Momentaufnahmen europäischer Intelligenz In: Tiedemann, Rolf (Hg.):Gesammelte Schriften Bd. 2, Frankfurt 1991
Beaucamp, Eduard: Jenseits der Avantgarde, Göttingen 2022

Bürger, Peter: Ursprung des postmodernen Denkens, Weilerswist 2000

Christensen, Thomas; Jacobson, Robin (Hg.): The Three Gorges Project, San 2006 Dohmann, Albrecht: Bild der Klasse, Berlin 1971

Dyk, van Silke: Poststrukturalismus. Gesellschaft. Kritik. Über Potenziale, Probleme und Perspektiven In: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 42 (167), Berlin 2012

Dyk, Silke van: Krise der Faktizität? Über Wahrheit und Lüge in der Politik und die Aufgabe der Kritik In: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 47 (188), Berlin 2017

Dürre, Klaus: Die Bundesrepublik–eine demobilisierte Klassengesellschaft In: Forum Marxistische Erneuerung e.V. und vom IMSF e.V. (Hg.): Z–Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Frankfurt 2018

Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft: Klasse, Krise, Weltcommune, Hamburg 2019

Hürtgen, Stefanie: Arbeit, Klasse, eigensinniges Alltagshandeln In: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 50 (198), Berlin 2020

Hürtgen, Stefanie: Alltagssubjekt Nord-Süd und Glokalisierung In: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 51 (203), Berlin 2021

Hürtgen, Stefanie: Die Peripherie als Avantgarde, Arbeit, »Drittweltisierung« und transnationale Solidarität bei Maria Mies In: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 54 (214), Berlin 2024

Löwith, Karl: Nietzsches Philosophie der ewigen Wiederkehr des Gleichen, Stuttgart 1956 Nietzsche, Friedrich: Also sprach Zarathustra, Leipzig 1930

Raulet, Gérard: Positive Barbarei: Kulturphilosophie und Barbarei bei Walter Benjamin, Münster 2004

Reay, Diane: Miseducation: Inequality, education and the working classes, Bristol 2017 Stünke, Hein (Hg.): Leo Trotzki: Proletarische Kultur und proletarische Kunst, Berlin 1991

Von Rom bis Zittau: Warum die Osterbotschaft an der Gleichgültigkeit der Welt zerbricht

Sat, 11 Apr 2026 10:13:00 +0200

Jesus – Sie erinnern sich? - wurde primär „wegen politischem Aufruhr“ zum Tode verurteilt, ein Ziel, das die Ostermärsche durchaus teilen. Gewaltfrei, versteht sich.

Schweizer Garde im Vatikan, Februar 2026. Foto: Radek Kucharski (CC-BY 4.0 cropped)

Die Osterbotschaft aus Rom (auch sie gilt ja eine ganze Weile) stösst dieses Jahr vielen Kriegsverbrechern bitter auf, ja, stösst sie vor den Kopf, auch den kleineren wie uns.

Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden! Nicht für einen Frieden, der mit Gewalt erzwungen wird, sondern durch Dialog! Nicht mit dem Willen, den anderen zu beherrschen, sondern ihm zu begegnen. Wir sind gerade dabei, uns an die Gewalt zu gewöhnen, wir finden uns damit ab und werden gleichgültig.

Gleichgültig gegenüber dem Tod Tausender Menschen. Gleichgültig gegenüber den Folgen von Hass und Spaltung, die die Konflikte nach sich ziehen. Gleichgültig gegenüber den wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die sie verursachen und die wir alle spüren. Es gibt eine immer ausgeprägtere „Globalisierung der Gleichgültigkeit“. Wir alle fürchten uns vor dem Tod.

Aus Angst wenden wir uns ab; wir ziehen es vor, nicht hinzuschauen. Wir dürfen nicht länger gleichgültig bleiben! Lassen wir alle Streitlust, jeden Wunsch nach Dominanz und Macht hinter uns – so hab' ich meinen Leo verstanden.

Nach den Osterbotschaften kommen die Andachten am 1. Mai. Freiheit, Gleichheit, Solidarität und so. Dazu gehört auch der weitverbreitete Irrglaube, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. „Da lachen ja die Hühner“, ruft meine Omi Glimbzsch aus Zittau – und alle lachen mit. Ganz abgesehen davon, dass der gemeine Mensch zu viel Gleichheit gar nicht aushält.

Statt hurtig ins Wortgefecht zu gehen mit Freund oder Feind, zieht es der Verzagte vor, das Wochenende in seinem Garten zu verbringen, dort die Gräser zupfen und mit den Bäumen zu sprechen. Aber hört er da das Jammern von Mensch und Natur?

„Wohlan, mein Volk, gehe in deine Kammern hinein und schliesse deine Türen hinter dir zu! Verbirg dich einen kurzen Augenblick, bis das Zorngericht vorübergegangen ist.“ Jesaja 26, 20.

Eine Zusammenstellung der Auswirkungen des Iran-Kriegs weltweit (Teil 2)

Sat, 11 Apr 2026 10:12:00 +0200

Im ölproduzierenden Algerien scheint die Welt trotz steigender Energiepreise in Ordnung zu sein: Die Exporterlöse steigen und damit kann sich Algerien problemlos leisten, Lebensmittel und Treibstoff zu subventionieren – was es auch bisher schon getan hat.

Die Gas- und Ölförderanlage El Merk im Südosten Algeriens. Foto: kadodokadikadodo (CC-BY 3.0 unported - cropped)

Das sind die Überbleibsel des Sozialismus, und dank des Öls konnte das auch kein IWF beseitigen und keine Schuldenlast gefährden. Sogar für das benachbarte Tunesien fällt laut einem marokkanischen Ökonomen etwas ab, um dort gröbere Störungen zu verhindern. Algerien steht so gefestigt da, dass es auch nicht vor hat, den Ölsektor auszubauen, weil es mit der derzeitigen Förderung gut fährt.

Weniger rosig steht Marokko da, wo es keine fossilen Energieträger gibt und das noch dazu mit Algerien wegen der Westsahara verfeindet ist. 2022 verdreifachte sich die Inflation, davor fürchtet man sich jetzt. Der Staat subventioniert den Transportsektor, aber wie lange ist noch Geld in der Kasse?

Ausserdem machen einen wichtigen Faktor die Auslandsüberweisungen der Arbeitsmigranten und die Einnahmen aus dem Tourismussektor aus und beides wird sich dadurch verringern, dass die Krise auch an der europäischen Wirtschaft nicht spurlos vorübergehen wird. Der Tourismus ist zudem durch die steigenden Kerosinpreise betroffen.

Seit Jahren baut Marokko den Hafen von Nador (neben Melilla) aus, um sich dann als eine Art Speicher und Verbindungsglied zwischen seinen Freunden am Golf und Europa zu positionieren – eine Berechnung, die jetzt gefährdet ist. Das Öl müsste nämlich erst einmal durch 2 Meerengen, den Suezkanal und das Mittelmeer kommen, bevor es seiner weiteren Bestimmung harren darf.

Apropos Suezkanal: Die Haupteinnahme-Quelle Ägyptens ist der Suezkanal. Kommen jetzt Tanker nicht aus dem persischen Golf heraus und dann nicht durch das Rote Meer, so ist der Devisenhaushalt und die Wirtschaft Ägyptens gefährdet. Ausserdem erhält Ägypten auf diesem Weg sein Öl und dieses wiederum ist die Grundlage der Stromerzeugung, sodass jetzt dort Strom rationiert wird und die Geschäfte abends finster bleiben.

Im Afrika südlich der Sahara ist die Lage schon allein deshalb ernst, weil aller Warenverkehr über LKWs erfolgt und die steigenden Spritpreise alles sofort verteuern. Nur wenige Staaten können sich Treibstoff-Subventionen leisten.

Besonders absurd präsentiert sich die Lage in Nigeria, das an sich Ölproduzent und Ölexporteur ist. Aber erstens sowieso kein besonders wichtiger – gerade 1,6 % der weltweiten Förderung im Jahr 2022, Tendenz leicht steigend.

Zweitens aber, und das ist wirklich bemerkenswert, besitzt es inzwischen die grösste und modernste Raffinerie Afrikas, die ist jedoch völlig unterausgelastet, sodass ihre Produkte nicht einmal den Inlandsbedarf decken. Wie das?

Nigeria ist nämlich aus verschiedenen Gründen hoch verschuldet und verwendet seine Öl-Exporte, um die Schuld zu bedienen. Es muss also einen guten Teil seines Rohöls exportieren. Die staatliche Ölförder-Firma kann die Raffinierie daher gar nicht in nötigem Ausmass versorgen, damit diese den Inlandsmarkt sättigen könnte. Nigeria exportiert daher Rohöl und importiert sowohl Rohöl als auch Diesel und Benzin, wodurch die Preissteigerungen unmittelbar und verstärkt im Land ankommen.

Das Land hat keine Reserven und offenbar auch kein Geld zum Subventionieren. Dergleichen ist jedenfalls nicht vorgesehen.

In Angola gibt es zwar Öl, aber zu wenig Raffinerien, weshalb Treibstoff importiert wird. Als im Vorjahr die Treibstoff-Subventionen auf Druck des IWF aufgehoben wurden – Angola ist ebenfalls hoch verschuldet –, kam es gleich zu Unruhen.

Da es weder allzu viel öffentlichen Verkehr und erst recht keinen Individual-Verkehr gibt, ist im Personenverkehr das Taxi die einzige Option, und die Taxler – mitsamt einem guten Teil ihrer Kundschaft – waren die Initiatoren der Proteste.
Der steigende Ölpreis bringt zwar kurzfristig Einnahmen, wird aber wenig helfen, da 1. die Produktion veraltet ist und wenig ausgebaut wurde, und 2. Angola nach wie vor sehr am Öl hängt und daher kurzfristige Gewinne nirgendwohin investieren könnte.

Südafrika schliesslich hat die Preise für Treibstoff stark hinaufgesetzt, den Treibstoff rationiert und die Mineralölsteuer gesenkt.
Zu den Preissteigerungen trägt neben dem erhöhten Ölpreis auch der Kursverlust der nationalen Währung, des Rand, bei.

Der Flugverkehr und das Transportwesen

Der Flugverkehr hat nach der Pandemie wieder an Fahrt aufgenommen, und zwar sowohl beim Passagier- als auch beim Frachtaufkommen. Das könnte bald wieder vorbei sein.
Erstens senken steigende Kerosin- und in Folge Ticketpreise die Urlaubsgelüste und lassen einige Leute günstigere, auf dem Landweg erreichbare Ziele ins Auge fassen.

Dann haben ein paar Golfstaaten im Verlauf des letzten Jahrzehnts ihre Flughäfen zu grossen Drehkreuzen ausgebaut, die jetzt sehr plötzlich ausgefallen sind. In diesem Zusammenhang fällt der gesperrte Luftraum über Russland sehr unangenehm auf. Von Europa nach Asien gelangt man inzwischen nur über einen recht schmalen Flugkorridor durch den Transkaukasus, der zwar Georgien und Aserbaidschan erhöhte Überflug-Einnahmen beschert, aber im Grunde eine Art Nadelöhr darstellt.

Die Behinderung der Luftfracht durch diese Einschränkungen wiegt bei heiklen Produkten wie Medikamenten weitaus schwerer, da Kühlung und Transportgeschwindigkeit auf einmal gefährdet bzw. verunmöglicht sind. Auch das Umsteigen von Landfracht auf Luftfracht bei Behinderungen am Boden fällt fast völlig weg.

Der ganze Frachtverkehr am Boden ist durch die steigenden Treibstoffpreise oder oft den gar nicht vorhandenen Treibstoff an den leeren Tankstellen infrage gestellt. Waren können nicht geliefert werden, verderben gegebenenfalls, der Adressat kann nicht weiter produzieren oder muss sein Geschäft oder seine Gaststätte zusperren.

Die neue Seidenstrasse gerät ins Stocken, weil der Diesel entweder zu teuer ist oder bei den Verbindungspunkten gar nicht da ist. Damit entsteht ein regelrechter Warenstau beim Produzenten China. In Europa jammert man besorgt über gefährdete bzw. gestörte Lieferketten.

Manche Golfstaaten-Airlines haben ihre Flugzeuge an sichere Orte verbracht, weil sie in absehbarer Zeit gar nicht mit Wiederaufnahme des regulären Flugverkehrs rechnen.

Angesichts der Grösse des Problems kann man mit einer Menge Konkurse bei Fluglinien und im Transportwesen gerechnet werden, vor allem, wenn der Krieg noch länger andauert und auch nach seiner Beendigung die Reparatur der Schäden an Föderanlagen, Raffinerien und Verladeeinrichtungen länger dauert, d.h., die Ölpreise hoch bleiben.

Manche Fluglinien rechnen sich auf lange Sicht Konkurrenzvorteile aus, weil die Fluglinien der Golfstaaten ins Hintertreffen geraten sind, aber das erscheint angesichts der Grösse des Problems eher Wunschdenken zu sein.

Unwürdige Präsenz: Warum Wolfram Weimer in Buchenwald nichts zu suchen hat

Fri, 10 Apr 2026 10:11:00 +0200

Seit zwei Woche ist bekannt, dass sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als Redner in der Gedenkstätte Buchenwald zur Gedenkveranstaltung des Jahrestages der Selbstbefreiung eingeladen hat.

Wolfram Weimer, 16. November 2013. Foto: blu-news.org (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Angesichts seines skandalösen Auftretens in verschiedenen kulturpolitischen Konflikten in den letzten Wochen fordern die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V. und die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. Herrn Weimer auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen, um die Würde des historischen Ortes nicht mit seinen Konflikten zu überlagern.

Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister Weimer,

mit Irritation haben wir erfahren, dass Sie beabsichtigen im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald - von innen durch die Häftlinge, von aussen durch die US-Armee–eine Ansprache auf dem ehemaligen Appellplatz halten wollen.

Dort haben die Überlebenden eine Woche nach der Befreiung den „Schwur von Buchenwald“geleistet.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Dafür sind unsere Väter und Grossväter, unsere politischen Vorläufer den Rest ihres Lebens nach ihrer Befreiung eingetreten.

Tatsächlich haben wir Sie und Ihre inhaltlichen Positionen in den vergangenen Jahren nicht so wahrgenommen, dass Sie sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager positiv beschäftigt hätten. Auch haben Sie es an vielen Punkten an Verständnis für die Überlebenden dieses und anderer Lager missen lassen. Um nur ein Beispiel zu nennen:

Das von Ihnen mehrfach benutzte und aus dem Zusammenhang gerissene Zitat von Heinrich Heine „Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur Europäischen Kultur“ bedeutet für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald–und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören.

Etliche von uns haben jüdische Wurzeln oder sind Atheist:innen. Auch ihre aktuelle Politik, insbesondere der Ausschluss der drei nominierten Buchläden aus der Preis- verleihung des Buchhandlungspreises lassen uns daran zweifeln.

Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können. Bei Verhaftungen durch die Gestapo wurde bei ihnen nachweislich linke Literatur beschlagnahmt.

Wir fordern Sie daher dringend auf, halten Sie die Gedenkstätte Buchenwald und das Gedenken an die Frauen, Männer und Kinder, die an diesem Ort eingekerkert waren und um ihr Überleben gekämpft haben, aus ihren aktuellen Konflikten um die Ausrichtung bundesdeutscher Kulturpolitik, die Sie durch die Kontroversen um die Berlinale und die Verleihung des Buchhandelspreises ausgelöst haben, heraus.

Verzichten Sie auf einen öffentlichen Auftritt am 12. April auf dem Ettersberg - ein Auftritt, der sicherlich zu öffentlichen Reaktionen führen wird, die diesem historischen Ort und der Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes nicht zuträglich ist.

Eine Zusammenstellung der Auswirkungen des Iran-Kriegs weltweit (Teil 1)

Wed, 08 Apr 2026 16:48:00 +0200

Man hat sich daran gewöhnt, Birnen aus Argentinien, Mangos und Fische, Edelhölzer, Kleidung und vieles andere mehr aus der ganzen Welt zu beziehen. Dazu kommen, mehr im Hintergrund für den Verbraucher, Rohstoffe und Chemikalien.

Ölpreisanstiege während des Iran-Kriegs 2026 führten zu langen Warteschlangen (hier am 10. März 2026) vor den Tankstellen in Hanoi, Vietnam. Foto: Baophucminh53G (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Jetzt werden wir daran erinnert, was für diesen sehr verschwenderischen Zirkus vor allem notwendig ist: Energie.

Eine wichtige Energiequelle ist plötzlich verstopft und das ganze Uhrwerk läuft sehr unrund.

In Indien können viele ärmere Menschen nicht mehr kochen oder warm essen, weil dafür Gasflaschen notwendig sind. Das bevölkerungsreichste Land der Welt steht ohne Kochmöglichkeit da, was auch deswegen tragisch ist, da das Kochen ja auch desinfiziert. Der Zwang zu Rohkost könnte also im Ausbruch von Krankheiten münden.

Kantinen müssen schliessen, was Existenzen gefährdet. Dabei war das zentrale Herstellen von Mahlzeiten sogar noch energiesparender als das jetzt vermehrt notwendige individuelle Kochen – mit was auch immer.

Düngemittelfabriken mussten ihren Betrieb einstellen, was trübe Aussichten für die Landwirtschaft bedeutet, wo jetzt Aussaat ist. Es nutzt also nichts, wenn Indien oder andere Staaten eigene Fabriken haben – ohne Energie sind die nichts wert.

Die industrielle Produktion wurde gedrosselt und viele Leute verlassen die Städte, um in ihre Heimatdörfer zurückzukehren.

In Thailand haben die LKW-Fahrer und die Fischer keinen Treibstoff. Die Regierung hat bereits bei Russland um Öllieferungen angeklopft, was für ein Land mit solcher Westorientierung beachtlich ist. Die Fischindustrie ist exportorientiert, ansonsten ist der Tourismus gefährdet, falls die Energieversorgung stockt. Das Land, das bisher 68% seines Gas- und 90% seines Ölbedarfs aus den Golfstaaten gedeckt hat, hat angeblich noch Reserven für 2 Monate. Einige Kohlekraftwerke wurden wieder in Betrieb genommen.

In Büros soll man sich leichter bekleiden, die Klimaanlagen zurückfahren und Stiegen statt Aufzügen benutzen.

Thailand exportiert auch Reis in den Nahen Osten, der jetzt liegenbleibt. Sein Wirtschaftswachstum könnte sich halbieren.
Nach viel bitten soll der Iran Tankern mit Ziel Thailand das Passieren der Strasse von Hormuz erlaubt haben. (Auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, weil das betrifft ja nur Tanker, die dort vor Anker liegen. Hineinfahren wird keiner mehr.)

Auf den Philippinen, wo über 90% des Öls aus dem Persischen Golf stammt, wurde vorige Woche der Notstand ausgerufen. Auch hier soll Öl aus Russland gekauft werden und es wurde eine 4-Tage-Arbeitswoche für Beamte eingeführt. Viele Fährverbindungen wurden gestrichen, Taxifahrer erhalten Subventionen.

In Südkorea ist zwar mehr Geld da, aber auch ein grösserer Energieverbrauch. Es will die Atomkraft ausbauen, hat aber kein Uran. Urankäufe müssen nach dem »123-Abkommen« durch die USA genehmigt werden.

Das meiste Uran kam bisher aus Russland. Uran aus Australien, Kanada oder Mittelasien ist teurer und aufgrund der längeren Transportwege unsicherer.
Ausserdem steht Südkorea militärisch ziemlich nackt da, weil die USA alle ihre Abwehrbatterien von ihren Basen abgezogen und nach Nahost transferiert haben, vermutlich alle nach Israel.

Auch in Japan, das über 90% seines Öls aus dem Persischen Golf bezieht, ist die Sache haarig. Die Regierung hat 80 Millionen Fass aus Reserven freigegeben, was 45 Tage reichen sollte. (Seit Fukushima ist die Atomkraft für die Energieerzeugung zurückgegangen.) Ausserdem werden Preissteigerungen durch Subventionen abgefedert, so gut es geht. Die Inflation zieht weiter an, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die Börse in Tokio hat 12% verloren und der Yen schwächelt.

Dazu kommt noch die grosse Klappe der Regierungschefin gegen China und ihre unverbrüchliche Allianz mit Trump, was aber auch nicht gereicht hat, um Soldaten und Schiffe an den Persischen Golf zu schicken, das kann sie in Japan nicht durchsetzen. Sie streckt jetzt aussenpolitisch die Arme Richtung Philippinen und Australien aus.

Ziemlich schlecht steht Sri Lanka da, das ja vor einigen Jahren (2022) pleite war und daher auf dem Weltmarkt sowieso sehr sehr schlecht agieren kann, da es nirgends Kredit hat. Schulen und Unis haben mittwochs frei, Beamte eine 4-Tage-Woche. (Wie weit das mit Home Office ergänzt wird, ist unklar.) Benzin wird rationiert. Allerdings hat sich angeblich die Ölgesellschaft Versorgung bis Ende April gesichert, nachher –?

In muslimischen Staaten wie Pakistan und Bangla Desh fällt die Energiekrise mit dem Ende des Ramadan zusammen, was in einem grossen Fest – Eid Al-Fitr – und grossen Gelagen und Umzügen begangen wird. Beide Regierungen tun alles, um dieses wichtige Fest gut über die Bühne zu bringen, wegen Sorgen vor Unruhen. Nachher die Sintflut … ?

Pakistan hat die 4-Tage-Woche in Behörden und Schulen eingeführt und betätigt sich als Vermittler zwischen 2 Kriegsparteien, die beide keinen Schritt zurück tun wollen. Bangla Desh hat sich an Indien und China gewendet, um von dort Öl zu kriegen.

Vietnam zapft Geldreserven an, um Diesel zu subventionieren und hat sich angeblich an Japan und Südkorea gewendet, um „Zugang zu Rohöl zu erhalten“.
Wie nur? Die stecken doch auch in der Klemme.

China schliesslich hat seine Reserven, die für mehr als 100 Tage reichen sollen, an seine Bevölkerung freigegeben und gleichzeitig einen Exportstop erlassen, damit nicht findige Kaufleute daraus ein Geschäft machen. Vor allem die Ölindustrie selbst und die petrochemische Industrie sollen über Wasser gehalten werden.

In einer ganz anderen Situation ist der Transkaukasus. Aserbaidschan mit seinem Öl ist einer der Gewinner der Situation. Das Land versorgt sogar über die Türkei Israel mit Öl und bezieht von dort Rüstungsgüter.

Es ist auch bereit, seine Lieferungen an verschiedene (v.a. europäische) Kunden zu erhöhen.

Aserbaidschan will nicht, dass der Iran plattgemacht wird, das würde nur Probleme bringen: Flüchtlinge, Elend, Aufruhr.
Aber ein etwas geschwächter Iran würde nicht stören … Und solange der Iran zu den Bösen gehört, kann sich Aserbaidschan als Hort des Guten profilieren.

Ein weiteres Moment ist, dass aufgrund des gesperrten russischen Luftraums und des Kriegs im Iran ein grosser Teil des Flugverkehrs nach Asien jetzt über einen relativ engen Korridor durch Georgien und Aserbaidschan verläuft, was die geopolitische Position beider Staaten aufwertet und vermutlich auch Einnahmen bringt.

All das betrifft die Treibstoff- und Energieknappheit und die daraus entstehenden Probleme.

Hinzu kommt jedoch, dass die arabischen Golfstaaten hauptsächlich von arbeitenden Menschen aus anderen Staaten bevölkert sind, während das dortige Herrenvolk sich auf den Konsum verlegt hat.

Die Rücküberweisungen dieser Arbeitsmigranten machen einen bedeutenden Teil der BIPs dieser Staaten aus. Je kleiner, d.h. geringer bevölkert der Staat, desto grösser der Anteil der Überweisungen für das BIP.

Nepal, Jordanien, der Libanon, Pakistan, Ägypten, Sri Lanka, Bangla Desh, die Philippinen und der Sudan werden in dieser Reihenfolge einer Graphik der Weltbank angeführt, die erahnen lässt, was dort los wäre, würden diese Überweisungen ausbleiben.

Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land

Wed, 08 Apr 2026 11:56:41 +0200

Die Selbstermächtigung und der kriegswillige Schlachtruf "1 Billionen Euro - What ever it takes!" hat unerwartet einen bislang zähen Widerstand erweckt: Nicht in der Bevölkerung, aber bei Teilen der jungen Generation, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern.

Schulstreik gegen Wehrpflicht in Berlin, 5. Dezember 2025. Foto: Roy Zuo (CC-BY-SA 4.0 cropped)

"Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'. (Merz, 4.3.2025)[1]

1. Ein Schlachtruf: 1 Billionen Euro - What ever it takes!

"Einführung einer verpflichtenden Musterung ab dem 1. Juli 2027 [..] Ermächtigung der Bundesregierung zur verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst auch ausserhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls." (BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025)[2]

An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung, haben die politischen Entscheidungsträger und Regierungsverantwortlichen seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Die beispiellose politökonomische, militärische und geistig-moralische Militarisierung von Staat und Gesellschaft bis ins hinterletzte Kinderzimmer sucht seit der Niederlage der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Nationalsozialismus Seinesgleichen. Zur erneuten Militarisierung samt Kriegsdienst-Pflicht haben sich die einzig entscheidungsbefugten Damen und Herren über Krieg und Frieden in aller Freiheit und Souveränität streng demokratisch und verfassungskonform ermächtigt.

2. Und eine Antwort

Allerdings haben diese Selbstermächtigung und der kriegswillige Schlachtruf "1 Billionen Euro - What ever it takes!" unerwartet einen bislang zähen Widerstand erweckt: Nicht in der Bevölkerung, aber bei Teilen der jungen Generation, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Bis zu 50.000 Teilnehmer sind jeweils am 5. Dezember 2025 und am 5. März 2026 ungeachtet einiger Drohungen und Repressionen auf die Strasse gegangen. Und am 8. Mai soll es wieder so sein, denn:

"Mit Attestpflicht, Einsperrungen in Schulen und Verhaftungen...Was sind schon ein paar Fehlstunden, wenn uns Kriegsdienst oder sogar der Tod im Schützengraben drohen? [...] Im »Zeitalter der Grossmachtpolitik«, wie Friedrich Merz es auf der NATO-Sicherheitskonferenz nannte, reagiert man also gegen diejenigen, die Widerstand gegen diese Politik organisieren, mit Repressionen." (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026)[3]

Das sehen die Schülerstreiks durchaus: Die ausgerufene Zeitenwende heisst nichts anderes, als dass Europa unter Deutschlands Führung alternativlos mit aller Macht und Gewalt zur global agierenden Grossmacht unter militärischer Niederringung und Ausschaltung der Atom-Supermacht Russlands herzurichten ist - what ever it takes. Die Botschaft, dass dieses weltpolitische Vorhaben auch Kriegsdienst und Tod im Schützengraben gebietet, vermelden die politisch allein verantwortlichen Entscheidungsträger, ihre diversen Experten für Sicherheit und die Leitmedien inzwischen auf allen Kanälen rund-um-die Uhr. Das wollen die Schülerinnen und Schüler so nicht hinnehmen:

"Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden [...] sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben.“ (Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025)[4] Mit einem entschiedenen Wort: "Wir sterben nicht für Eure Kriege." (Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026)[5]

Oder, etwas provokativer: "Merz, stirb doch selbst an der Ostfront." (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026) Solcherlei Distanz gegenüber regierungsamtlichen Kriegskurs und Militarisierungs-Imperativ hat eine polizeiliche Festnahme wegen Beleidigung des hohen Amt- und Würdenträgers ausgelöst. (Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026)[6]

3. Krieg ist keine Zukunftsperspektive

Der bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht will kein zukünftiges "Kanonenfutter" für das weltpolitische Grossmacht-Vorhaben Europas unter deutscher Führung sein. Jedoch: Er will nicht als Kanonenfutter konsumiert und zu Asche verheizt werden um den Preis nutzlos vertaner Schulabschlüsse, verunmöglichter Berufsaussichten und Berufskarrieren. Weil für die Protestierenden der geplante Krieg keine Zukunftsperspektive zu eröffnen scheint und ihr "Recht in Frieden zu leben" untergräbt, sowie das Gehörtwerden übergeht, darum will der Schulstreik gegen die Wehrpflicht kein Kanonenfutter sein:

Erst werden wir nicht gefragt, was für eine Zukunft wir wollen. Dann sollen wir Fürs Militär verpflichtet werden. Und dann dürfen wir nicht mal zeigen, dass wir das alles scheisse finden? [...] Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? [...] Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage [...] Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft [...] Unser Schulabschluss ist nichts mehr wert, wenn wir als Kanonenfutter enden. Darauf haben wir keinen Bock!" (Eltern gegen Wehrpflicht, 5.12.2025)[7]

Dass dieser Protest aus staatsbürgerlichem Selbstverständnis heraus sein Ideal einer selbstbestimmten Lebensführung und sein demokratisches Gehörtwerden geltend macht; und sich deshalb um Frieden bittend ausgerechnet an die massgeblichen Planer deutsch-europäischer Grossmacht- und Kriegsvorbereiter unter Verwendung jeder Menge an menschlichem Kanonenfutter wendet, darauf ist inzwischen mehrfach hingewiesen: Sei es unter dem Slogan: "Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!" (I.V.A.)[8] Sei es unter dem Slogan "Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!" (I.V.A.)[9] Oder auch: "Schülerstreik gegen Wehrpflicht: Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht - gegen die Logik der Bittstellerei." (Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026)[10]

Ob der Schülerprotest gegen den Kriegsdienst solche klärende Hinweise wahr- und ernst nimmt, wird der nächste Protest am 8. Mai erweisen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, am 1. Juli soll die Musterung, die Begutachtung der Verwendbarkeit und Kriegstauglichkeit des zukünftigen Kanonfutters beginnen. Ebenso unbeeindruckt wie bisher die Protestierenden, hat der Kriegsminister Pistorius schon am Vorabend des Schülerprotestes am 5. Dezember 2025 eine in jeder Hinsicht vorsorglich zukunftsweisende, exemplarische Botschaft nicht nur an die Protestierenden, sondern an die sogenannten Menschen im Land verkündet. Diese Botschaft enthält auf ihre Weise einige Klarstellungen der besonderen Art.

4. Der Kriegsminister spricht - seine Stimme zählt

„Hallo, morgen ist der grosse Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz." (Pistorius, Videobotschaft 4.12.2025)[11] Da sprechen nicht Nachbarn, nicht Freunde, nicht Frau oder Mann auf der Strasse, deren Stimmen und Meinungen für oder gegen regierungsamtlich beschlossenen Kriegskurs, Militarisierung und gesetzlich verbrieften Kriegsdienst völlig belanglos sind. Vielmehr nimmt sich hier ein Entscheidungsbefugter und politischer Verantwortungsträger die Freiheit eine Botschaft zu verkünden in der Gewissheit, dass seine Stimme von den Adressaten gehört wird. Dies in der Sicherheit, dass seine Stimme zählt, da sie mit Gesetzesmacht bewehrt ist, die zum Beispiel als erlassenes Wehr- oder Kriegsdienstgesetz Gesetzesgehorsam voraussetzt und jederzeit physisch erzwingen kann.

Ganz nach Rousseau's Bestimmung moderner Staatshoheit und staatlicher Souveränität: "Der Stärkste ist nie stark genug, um immerdar Herr zu bleiben, wenn er seine Stärke nicht in Recht und den Gehorsam nicht in Pflicht verwandelt." (J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, 1762)[12] Die Pflicht zu Gesetzestreue und Gesetzesgehorsam hinsichtlich Kriegskurs, Militarisierung und Kriegsdienst seitens der Rechtsunterworfenenen, seitens der überwiegenden Mehrheit Menschen im Land, ist bislang ersichtlich gegeben. Freiheit und Souveränität staatlichen Handelns bleiben gewahrt: Sowohl durch die Subsumtion, als auch durch die rechtlich erzwungene freiwillige Unterwerfung der Regierten unter die Entscheidungen und Beschlüsse der Regierenden. Das kann und darf auch gar nicht anders sein, denn: "Das hervorragende Merkmal der [..] Souveränität besteht in der Machtvollkommenheit, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne dass irgendjemand [...] zustimmen müsste." (J.Bodin, Über den Staat, 1583)[13]

Da auch die demokratische Zeitenwende-Herrschaft wie seine Vorgänger-Herrschaft zwischen 1933-1945 von den rechtsunterworfenen Menschen im Land verlangt, sich als resilientes Kanonenfutter herrichten zu lassen und dies eigenverantwortlich und selbstbewusst einsieht, bedarf es dennoch beständiger kommunikativer Begründung des Vorhabens, warum Europa unter Deutschlands Führung zur global agierenden Grossmacht einfach sein muss. Schon nur die bedacht gewählte Wortwahl, Lexik, eingeübte Rhetorik und die immer und immer wiederholten Redewendungen eröffnen da ein weites Feld an strategisch überlegter Überzeugungsarbeit: Der Mentalitätswandel hin zur freiwilligen Kriegsbefürwortung seitens der rechtsunterworfenen Protestierenden und Menschen im Land ist noch lange nicht wasserdicht.

5. Der Segen der Sprache - Possessivpronomen, Personalpronomen und das Müssen

Keine Frage: Das Possessivpronomen, das Personalpronomen in der 2. Person Plural und das "Müssen" beherrschen landesweit so gut wie alle politischen Narrative und sind nicht nur bei den Meistererzählern an den Schaltstellen der demokratischen politischen Macht in Fleisch und Blut übergegangen. Nicht anders der deutsche Kriegsminister in seiner Videobotschaft: "Unser Land...unsere Demokratie...unsere gesamte Art zu leben...unsere Abschreckung...uns verteidigen...unsere Aufgabe...Wir.." (Pistorius, Videobotschaft, 4.12.2025).

Näher betrachtet ist das besitzanzeigende Fürwort allerdings zu befragen: Wem gehört das Land? Wer ist Eigentümer und hat die Verfügungshoheit über das Territorium, auf dem sich das sogenannte Staatsvolk, auch in der Rolle als zukünftiges Kanonenfutter, tummelt? Staats- und völkerrechtlich wie in der trivialen Realität ist es nach wie vor die politische, staatliche Herrschaft, die als physisches Gewaltmonopol souverän die nur ihm zukommende Gebietshoheit über sein Territorium, eben über sein Staatsgebiet ausübt. Das kann eine ganze Hemisphäre umfassen, wie es gegenwärtig die USA praktizieren, mit Gebietsanspruch auch auf Kanada, Grönland oder auf den Gazastreifen.

Das kann auch ein noch grösseres, ein Grossisrael umfassen, wie im Fall Israels. Mit der Gebietshoheit über das staatlich definierte Territorium ist auch die Frage geklärt, welche Rolle den darauf befindlichen Menschen zukommt: Sie sind, auch als Rechtsunterworfene, Eigentum des staatliche Souveräns, der mittels seiner Regierungsgewalt nach seinem Ermessen frei und personalhoheitlich über sein Staatsvolk verfügt. Desgleichen gilt prinzipiell auch für die Frage nach der Staatsform, für die er sich jeweils entscheidet.

Die Frage nach dem besitzanzeigenden Fürwort und dem Eigentumsverhältnis hinsichtlich "unsere Abschreckung, unsere Verteidigung, unsere Aufgabe" ist gleichermassen erhellend: Haben sich die Menschen im Land für "unsere" Abschreckung, zur Kriegsverhinderung durch einen überlegenen, präventiven und garantiert siegreichen Krieg zur Kriegsverhinderung entschieden?

Wer verteidigt und schützt durch Überwindung seiner Tötungshemmung und Todesfurcht und unter Einsatz seiner Gesundheit und seines Lebens wen und was? Schliesslich: Wer hat sich diese (selbst-) mörderische "Aufgabe" gestellt? Etwa das deutsche Staatsvolk hier, die auf dem europäischen Kontinent hausenden Staatsvölker dort? Wohl eher nicht. Darüber hinaus bedarf es neben der offiziellen Propaganda eines "Wir müssen", der gesetzlichen Anordnung und rechtsverbindlichen Durchsetzung eines "Müssens:" Denn für sich genommen muss kein Staatsvolk irgendetwas "müssen". Offen bleibt noch die Klärung der Frage, gegen wen das Staatsvolk als Staatsbürger in Uniform kriegstüchtig und kriegswillig aufzustellen ist.

6. Wer ist der Feind?

Die Ausrufung des Possessivpronomen, Personalpronomens in der 2.Person Plural und das Müssen beinhaltet schon sprachlich nur dies: Eine todbringende, tödliche Umarmung und Eingemeindung von Schüler und des ganzen Staatsvolkes auch mit dem Mittel des gesetzlichen Zwangs, um die Unterwerfung unter das Gebot des Kriegskurses und des Kriegsdienstes zu vollenden. Deutlich zu machen hat der Kriegsminister als leibhaftige Personifikation staatlicher Souveränität und Handlungsfreiheit andererseits, gegen wen das Staatsvolk als zukünftiges Kanonenfutter eingeplant ist, um jede bedrohliche Behinderung deutsch-europäischer Gross- und Weltmachtpolitik im Zeitalter der offensiven Grossmacht-Konkurrenz aus dem Weg zu räumen.

Das ist dem gewöhnlichen Menschen mitzuteilen. Die jeweiligen "Feinde nach innen" und die jeweiligen "Feinde nach aussen" (Pistorius) müssen den Protestierenden und dem Staatsvolk erst noch bekannt gemacht werden, denn die haben erst mal keine Ahnung, dass sie Feinde haben. Wie auch, denn je nach eigenem Ermessen, definieren die Kriegsminister, definiert die staatliche Souveränität und Herrschaft in aller Freiheit, wann es gegen "the enemy from within and the outside enemy" geht.(Trump und seine Kriegerkaste)

Aber "unserem grossartiges, wunderbares Land" (Pistorius) hat noch ein Geschenk für die Protestierenden und für das Staatsvolk bereit.

6. Ein Geschenk - das zu Dankbarkeit und todbringenden Einsatz verpflichtet

Unsere gesamte Art zu leben ist ein Geschenk, aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen, gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach aussen. Und wenn wir, wenn ihr...in Zukunft, also in 10, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute, das heisst, ihr dürft glauben an, was ihr wollt, ihr könnt lieben, wen ihr wollt, ihr könnt euch bewegen, wie ihr wollt und ihr könnt demonstrieren... (Pistorius)

Ein seltsames Geschenk, das wenig Freude bei den Beschenkten auslösen dürfte. Zum einen, weil dieses Geschenk als rechtsverbindliche Anordnung zum Kriegsdienst als Kanonenfutter verpflichtet. Diese Verpflichtung soeben dahingehend "modernisiert" und seit dem 1. Januar 2026 in Kraft:

"Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.." (Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht)[14]

Zum Zweiten, als dieses Geschenk, diese "Art zu leben," für die Protestierenden und das Staatsvolk in seiner überwiegenden Mehrheit nicht nur 10, 20 oder 30 Jahren lang, sondern von der Wiege bis zur Bahre einen Kampf ums tägliche Brot als Ware Arbeitskraft und Lohnarbeit vorsieht. Politische Macht und sonstige Eliten teilen gewiss eine andere "Art zu leben."

Zum Dritten, weil die gewöhnliche Art zu leben gleichfalls von der Wiege bis zur Bahre umzäunt und geregelt ist von rechtsgültigen Verhaltensvorschriften und Gesetzesnormen, die vor Augen führen, was dem rechtsunterworfenen Staatsvolk gnädigerweise erlaubt und verboten ist. Dass staatliche Souveränität und Freiheit auch darin besteht, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne dass das Staatsvolk zustimmen muss (Bodin), erfährt das Staatsvolk tagtäglich am eigenen Leib.

Allerdings sind Kriegsminister und seine Kollegen in Amt und Würde doch so frei, Schülerinnen, Schülern, sonstigen Protestierenden gegen Kriegskurs whatever it takes und dem Staatsvolk ungeschminkt offen zu legen:

"Weder die Demokratie noch der Staat können sich selber verteidigen, das müssen Menschen tun, so wie in der Vergangenheit auch." (Pistorius) Siehe Erster Weltkrieg, siehe Nationalsozialismus und Faschismus - ganz nach Hegels Einsicht:

Dies Verhältnis und die Anerkennung desselben ist daher ihre substantielle Pflicht - die Pflicht, durch Gefahr und Aufopferung ihres Eigentums und Lebens, ohnehin ihres Meinens und alles dessen, was von selbst in dem Umfange des Lebens begriffen ist, diese substantielle Individualität, die Unabhängigkeit und Souveränität des Staats zu erhalten. (Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821)[15]

Fussnoten:

[1] Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

[2] BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

[3] Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

[4] Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

[5] Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

[6] Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

[7] Eltern gegen Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

[8] I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!"unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

[9] I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

[10] Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

[11] Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

[12] J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969: 33.

[13] J.Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976: 42.

[14] Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

[15] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973: 491.

Quellen:

Jean Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976
G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973
Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969

Internet:

Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

Eltern gegen Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!"unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

Krieg bedeutet immer auch die Vernichtung grosser Mengen von Kapital

Wed, 08 Apr 2026 10:31:00 +0200

Am 6. September 2025 fand in Zürich die Veranstaltung "Zimmerwaldkonferenz 2.0; Die internationale Friedenskonferenz gegen Faschismus und Krieg" statt.

Ein F/A-18F Super Hornet der US-Marine wird während eines Einsatzes zur Unterstützung der Operation Epic Fury über dem Zuständigkeitsbereich des US-Zentralkommandos am 8. März 2026 von einem KC-135 Stratotanker der US-Luftwaffe betankt. Foto: Courtesy (PD)

Wir, das Zimmerwald-Komitee, freuen uns sehr, dass Organisationen, wie die bei besagter Konferenz massgeblich beteiligte MLPD, an einer Organisierung derjenigen arbeiten, die sich gegen jede Parteinahme für Staaten und für eine konsequent kapitalismuskritische Perspektive positionieren. Wir bedauern, nicht an der Konferenz teilnehmen gekonnt zu haben, stehen aber mittlerweile mit den Organisatorinnen im Austausch. Nichtsdestotrotz haben wir einige inhaltliche Kritik an der Abschlussresolution.

Die haben wir aufgeschrieben, den Organisatorinnen geschickt und hoffen auf eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung. Um mögliche Verwechslungen wegen der Namensgebungen aufzuklären und um auch für andere die inhaltliche Auseinandersetzung zugänglich zu machen, veröffentlichen wir hier unser Schreiben an die United Front und freuen uns wie immer über Rückmeldungen, Kritik, Ergänzungen.

Liebe Organisator:innen der Zimmerwald-Konferenz 2.0, wir freuen uns sehr über eure Initiative und das tatsächliche Zustandekommen der Konferenz im September. Wir sind als Zimmerwald Komitee seit 2023 damit beschäftigt, Kontakt und Zusammenarbeit mit Organisationen aufzubauen, die sich gegen eine Parteinahme in jeglichen zwischenstaatlichen Kriegen positionieren. Die immer wieder und immer häufiger auftretenden Kriege sind eine Folge eines Weltsystems, in dem kapitalistisch wirtschaftende Staaten in Konkurrenz zueinander ihre Interessen verfolgen.

Eine Kritik dieser Logik, die Diskussion über die tatsächlichen Kriegsursachen und die bürgerlichen Staaten, die die Kriege führen, halten wir für die wichtigste Grundlage für den Aufbau von Strukturen, die dem etwas entgegnen können. Lohnabhängige haben in solchen Kriegen nichts zu gewinnen. Insofern begrüssen wir eure Positionierung gegen jegliche Staaten, sowohl den "Hauptfeind im eigenen Land" als auch die vermeintlichen ""geopolitischen Alternativen" wie Russland, China oder BRICS". Ebenso teilen wir eure Feststellung, dass es wohl an der Klasse der Lohnabhängigen liegt, ob es eine Überwindung kapitalistischer Verhältnisse geben kann oder nicht.

In einigen, wie wir meinen, grundlegenden, Punkten, teilen wir aber die Analyse bzw. die Standpunkte der Resolution vom September nicht. Wir beziehen uns hier auf die wichtigsten:

Krieg bedeutet immer auch die Vernichtung grosser Mengen von Kapital. Die Entscheidung Deutschlands 2022, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu intensivieren, hat der Wirtschaft in Deutschland stark geschadet, die Krise verschärft (nebenbei: Auch hier sind wir im Widerspruch zu eurer Aussage, die Kriege würden geführt, um Wirtschaftskrisen zu lösen). Welche wirtschaftlichen Interessen verfolgt Israel mit seinem Krieg im Gazastreifen? Warum verschärfen Staaten Grenzkontrollen, die nicht zuletzt dem Kapital dieser Staaten schaden?

Dies sind einige Beispiele, mit denen wir bebildern wollen, warum wir eure Aussage, die Staaten seien Dienstleister des Kapitals (aus Punkt 3: "Die Staaten sind Dienstleister internationaler Monopole und führen die erkämpften sozialen Errungenschaften für die Kriegsfinanzierung auf die Schlachtbank.") für falsch halten. Sicher, Staaten bemühen sich, zumindest in Friedenszeiten, darum, dass ihre Kapitale möglichst ungehindert möglichst viel Profit machen. Sie bemühen sich um das Funktionieren des Kapitalismus auf ihrem Gebiet. Funktionierendes Wirtschaftswachstum ist ja gerade die materielle Grundlage für die Macht der Staaten, nach innen wie nach aussen. Das Interesse der Staaten als ideelle Gesamtkapitalisten unterscheidet sich aber von dem Interesse einzelner Kapitale.

Kapitalistische Staaten organisieren nach innen ihre Gesellschaft als Klassengesellschaft, indem sie alle Mitglieder ihres Volkes um Eigentum konkurrieren lassen. Die einen durch den Verkauf, die anderen durch die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die bürgerliche Gesellschaft, massgeblich begründet durch die Sicherung des Privateigentums, erzeugt dauerhaft und unlösbar Interessengegensätze.

Der Staat betreut diese Gesellschaft der Klassenwidersprüche. Er erlangt die materielle Basis seiner Souveränität, also seiner Fähigkeit, über diese Konflikte innerhalb seines Herrschaftsbereiches die letztgültige Entscheidungsgewalt zu haben, aus eben diesem Widerspruch, dem Interessengegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeiter:innen. Darum leisten sich funktionierende Staaten einen ausgiebigen Gewaltapparat, Infrastruktur, und einen Sozialstaat, der die Klasse der Lohnabhängigen je nach Bedarf des Kapitals zurichtet (aber eben auch, als Klasse, am Leben erhält).

Die dafür benötigten Einnahmen durch Steuern und die Fähigkeit, sich als Staat zu verschulden, hängen wiederum unmittelbar von der Potenz seiner Wirtschaft ab. Sich in dieser Weise um sein Volk und sein Territorium zu kümmern, das macht den Staat zum ideellen Gesamtkapitalisten. Er beherrscht seine Klassengesellschaft, das bedeutet aber, dass er sich um das Fortbestehen BEIDER Klassen sorgt. Und zwar nicht aus "Nettigkeit", sondern weil Kapitalismus ohne die Klasse der Ausgebeuteten nicht funktioniert. Die einzelnen Kapitalist:innen haben kein Eigeninteresse an Arbeitsschutz, der Begrenzung von Arbeitszeit oder der Fortpflanzung der Arbeiter:innen-Klasse. Damit Kapitalismus funktioniert, braucht es also einen Staat, der von den Interessen der Einzelkapitale abstrahiert.

Als Ideeller Gesamtkapitalist ist ein Staat umringt von anderen Staaten, die dasselbe für sich beanspruchen. Der Erfolg und die Wachstumschancen der Unternehmen in einer gut funktionierenden Volkswirtschaft hängen aber massgeblich davon ab, welche Möglichkeiten des Gewinnemachens diese auch über das jeweilige Staatsgebiet hinaus haben. Die Auseinandersetzungen zwischen Staaten haben daher vor allem den Inhalt, welcher Staat in welchem Umfang die Bedingungen bestimmen kann, unter denen Kapitale auf einem internationalen Markt Gewinne machen können.

Um die eigenen Bedingungen durchsetzen zu können, brauchen Staaten neben einer gut funktionierenden Wirtschaft auch ein gut ausgerüstetes Militär. Die wirtschaftliche Fähigkeit, anderen die Regeln zu diktieren, wird bestenfalls unterfüttert und ergänzt durch militärisches Drohpotential (Im Falle Deutschlands war die USA bzw. die NATO als militärische Übermacht als Verbündeter immer auch Teil der wirtschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit. Wie wichtig deren verlässlicher Beistand bisher war, macht die panische Aufrüstung seit der erneuten Wahl von Donald Trump und der Rede seines Verteidigungsministers J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich). Auch das müssen sich Staaten leisten können.

Frieden zwischen kapitalistischen Staaten bedeutet somit ein geklärtes Kräfteverhältnis, ein Machtverhältnis, in dem es sich für die einen nicht lohnt, die Bedingungen der anderen zu durchbrechen beziehungsweise zu ignorieren. Eine ständige Abwägung, inwieweit die Akzeptanz der Bedingungen sich für die Durchsetzung und den Erhalt der eigenen Ansprüche lohnt, findet auch in Friedenszeiten dauernd statt. Der Krieg (denn nur die Option, die militärischen Mittel tatsächlich anzuwenden, macht sie zu ernsthaften Erpressungsmitteln) ist daher in der Konkurrenz der Staaten dauerhaft angelegt.

Die Staaten nutzen und brauchen also den Erfolg ihrer Kapitale, und sorgen bestmöglich dafür, dass die Bedingungen des Weltkapitalismus diesem Erfolg zugutekommen. Es sind aber trotz allem die Staaten, die als Akteure auf der Welt gegeneinander antreten, die Militär, Geheimdienste und Menschenmaterial liefern und benutzen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Um die Bedingungen ihres Kapitalismus zu wahren oder zu verbessern, sind Staaten dann auch bereit, den Erfolg ihrer Kapitale, ihre Wirtschaft, ihre Bevölkerung zu opfern.

Insofern sehen wir in den "Friedensbeteuerungen" auch keine "Lügen" (Punkt 11). Alle Staaten wollen Frieden. Aber Frieden bedeutet für sie eben ein geklärtes Machtverhältnis zu ihren Gunsten. Diesen Frieden meinen sie todernst und opfern ihm im Zweifel alles.

Wir schreiben das nicht aus dem abstrakten Interesse eines theoretischen Wettkampfes marxistischer Erklärungsversuche. Wie Staaten und Kapital sich zueinander verhalten, hat unmittelbare Folgen für das, was wir als Klassenkampf verstehen. Staaten sind nicht, wie oben ausgeführt, am Erfolg einzelner Kapitale interessiert, sondern am Erfolg des Kapitalismus auf seinem Gebiet. Das widerspricht keineswegs der Unterstützung und Förderung einzelner, potenter Einzelkapitale (wie Airbus oder Daimler).

Jedoch nicht als Selbstzweck, sondern als Möglichkeit für das jeweilige staatliche Wirtschaftswachstum. Die "Rettung" von Airbus war ein politisch lange umstrittener Akt, bei dem Kosten und Nutzen für die staatlich organisierte Konkurrenzgesellschaft sorgfältig abgewogen wurden. Das Kriterium dabei war nicht der Erfolg von Airbus, sondern der Erfolg der deutschen Wirtschaft. Dass aber jegliche Entscheidung daran gemessen wird, ob sie der Wirtschaft nutzt, also das Wirtschaftswachstum des jeweiligen Staates befördert, macht deutlich, wessen Interessen die letztgültigen sind: die Interessen der Staaten.

Damit der Kapitalismus auf seinem Gebiet funktioniert, setzt der Staat durch, dass sich alle Mitglieder der Gesellschaft frei und gleich auf ihn als Entscheidungs- und Gewaltinstanz berufen. Er macht rechtlich tatsächlich keinen Unterschied zwischen der Wahrung des Eigentums eines Kapitalisten und dem eines Lohnarbeiters. Das Ausbeutungsverhältnis ergibt sich auf der Grundlage der rechtlichen Gleichheit, also auch der Einschränkung des Kapitals durch das Regelwerk des Gesetzbuchs. In diesem Sinne müssen auch sozialstaatliche Eingriffe und Regelungen verstanden werden: Nicht als Dienst an den Bürger:innen, sondern am reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Akkumulation.

Der Staat als rechtliche Berufungsinstanz ist aber meistens der Grund, warum Menschen zu dem Schluss kommen, auf "ihren" Staat angewiesen zu sein, ihn sogar als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu betrachten. Und genau dieser Schluss ist die Grundlage der Loyalität, die die Bürger:innen (nicht nur, aber besonders drastisch) im Kriegsfall veranlasst, für ihren Staat einzustehen.

Die Forderung nach Klassenkampf macht für uns nur dann Sinn, wenn wir diesen als Kampf zur Überwindung von Klassen verstehen. Der alltägliche, und alltäglich nötige, Kampf für die Wahrung oder Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen ist dagegen einen Kampf für den Erhalt der Klasse, also auch der Klassengesellschaft. Der Erhalt der Klasse der Lohnabhängigen ist der Erhalt einer Klasse, die nur der Benutzung durch das Kapital dient. In diese Falle tappt mensch leicht, wenn Staatsinteressen mit denen des Kapitals gleichgesetzt werden.

In der Frage, wie wir als internationale Arbeiter:innenklasse gegen die Kriege handeln können, ist es daher ganz grundlegend, wen wir als Subjekte der Kriegsführung benennen. Das Kapital als Hauptgegner zu adressieren, ignoriert, dass es die Staaten sind, die die Lohnabhängigen für die Ausbeutung durch das Kapital für ihr (das der Staaten) Wirtschaftswachstum zurecht organisieren und sie dann auch für ihre Interessen gegen andere Staaten in den Krieg oder die Munitionsfabrik schicken. Daher sollten wir vor allem anderen gegen die falsche Gleichsetzung der Interessen der Staaten und der Menschen, die im Staat leben, agitieren.

Eine weitere Kritik haben wir an eurer Gleichsetzung bzw. In-Eins-Setzung von Krieg und Faschismus ("Zwei Seiten einer Medaille"). Die Unterstellung, alles "Böse" müsse auch irgendwie auf den Faschismus zurückzuführen sein, verharmlost einerseits die Härte der bürgerlichen Demokratien, zum anderen verhindert es eine tiefergehende Beschäftigung damit, was Faschismus tatsächlich ist und ausmacht. Gerade die Kräfte auf der Welt, die häufig als faschistisch oder rechtspopulistisch bezeichnet werden, halten von den aktuellen Kriegen noch am wenigsten.

Trump ist der Krieg in der Ukraine zu teuer, Ungarn findet Kontakt zu Putin nützlich, und die AfD findet auch, dass es wichtigeres für Deutschland gibt, als die Ukraine zu unterstützen. Auch wenn gerade überall eine Stärkung reaktionärer, autoritärer usw. politischer Kräfte zu sehen ist, lässt sich das nicht unmittelbar aus den Kriegen bzw. dem Kriegswillen der Staaten ableiten. Wir legen auf diese Differenzierung wert, unter anderem weil mit der Begründung des Antifaschismus so ziemlich jede politische Handlung rechtfertigt werden kann.

Russland hat als eine seiner Kriegsbegründungen die "Entnazifizierung" der Ukraine genannt. Die Ukraine und der Westen kämpfen gegen den neuen "Hauptfaschisten" Putin. Der Vorwurf des Extremismus, der sich zum Teil durch die "antifaschistische Läuterung" der deutschen Nation legitimiert, ist Grundlage für jegliche antikommunistische Handlung der Regierungsinstitutionen in Deutschland.

Wir wollen auf keinen Fall die Gefahr der faschistoiden Tendenzen kleinreden, ebenso wenig wie die bedrohlichen Entwicklungen der "Antifa"-Verbote oder die Diskursentwicklung, in der alles links der Rechten als linksradikal bezeichnet wird. Wir halten diese Gefahr aber für eine zusätzliche, mit eigenen Vorzeichen. Daher sehen wir auch die Notwendigkeit, beide Gegebenheiten (Kriege und Aufstieg der extremen Rechten) getrennt zu benennen und so auch ihren Zusammenhang besser beschreiben zu können.

Das beiden gemeinsame Phänomen ist der Nationalismus. Damit meinen wir nicht nur rechtsextreme, völkische Ideologie, sondern schlicht die Sichtweise von Menschen, den Staat, in dem sie leben, "ihre" Nation, als etwas zu betrachten, dessen Interessen sich mit den ihren decken. Das beginnt mit dem "wir", mit dem Menschen sich auf "ihr" Gemeinwesen beziehen. "Wir müssen uns Gedanken um die Bildung unserer Kinder machen", "Wir haben da was mit der Integration falsch gemacht", dann ist es nicht weit zu "Wir müssen uns und unsere Werte verteidigen". Wir, das Zimmerwald Komitee, halten es für grundlegend wichtig, klarzustellen, dass die Interessen eines Staates, einer Nation, dem Interesse der Menschen, die in ihm leben, entgegenstehen. Das Interesse der Nation ist das Interesse an einer funktionierenden Klassengesellschaft, siehe oben.

Während in der liberalen Demokratie dieses Interesse darauf basiert, dass alle Bürger:innen ihre individuellen Interessen mit dem Mittel des Gelderwerbs verfolgen, also das individuelle Konkurrenzstreben der Beitrag zum Erfolg der Nation ist, werden im Faschismus die individuellen Interessen vollkommen dem grossen "Wir" untergeordnet - wenig überraschend haben auch dabei die Lohnabhängigen davon weniger als die Kapitalinhaber:innen. Die Verteidigung der liberalen Demokratie ist also die Verteidigung der freien Teilnahme in der Klassengesellschaft, mit allen seinen Folgen für die Lohnabhängigen.

Es ist dieser beschriebene Nationalismus, der es Menschen einleuchten lässt, dass für "unser" Gemeinwesen auch "unsere Kinder" in die Armee müssen. Insofern ist der Nationalismus, die Gleichsetzung der eigenen individuellen Interessen mit denen des Staates, zentral in unserer Kritik. Durch die Gleichsetzung staatlicher Interessen mit denen der Einzelkapitale und der eskalierenden Kriegsdynamik mit dem Erstarken der extremen Rechten wird, das hoffen wir, aufgezeigt zu haben, der wichtigste Aspekt, der kriegerische Auseinandersetzungen eines Staates erst möglich macht - der Wille der Bürger:innen zum Mitmachen - unzureichend besprochen und erklärt. Für letzteres wollen wir eine Lanze, ganz wie die Schwerter zu Pflugscharen, brechen ;)

Diese Kritik wollen wir als Beitrag zu einer möglichen Zusammenarbeit verstanden wissen, nicht als Willensbekundung zur Abgrenzung. Wie bereits oben geschrieben, halten wir die Klärung der theoretischen Grundlagen für den wichtigsten Ausgangspunkt einer politischen Praxis. Auf diese wollen wir hinarbeiten.

Wolfram Weimer und der schleichende Autoritarismus des politischen Staates

Tue, 07 Apr 2026 12:47:00 +0200

Im März 2026 sagte der CDU-Politiker Wolfram Weimer die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse ab.

Demonstration gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf dem Augustusplatz vor der Eröffnung der Leipziger Buchmesse am 18.03.2026. Foto: Dirk Bindmann (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Anlass dafür war der Widerstand der Jury, drei Buchhandlungen von der Preisliste zu streichen. Die betroffenen Buchhandlungen – The Golden Shop in Bremen, die Rote Strasse in Göttingen und der Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin – galten dem Verfassungsschutz als linksextremistisch oder der linken Szene zugehörig. Weimer hatte kurz zuvor eigenmächtig das Verfahren geändert: Bisher entschied eine unabhängige Jury über die Preisträger. Nun wollte der Minister Weimer selbst über„verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" befinden.

Der Fall und seine Einordnung

Dies löste sofort Reaktionen, welche jedoch einem erwartbaren Muster folgten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sprach von einer „Gesinnungsprüfung" durch den Minister. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, es werde der„Kulturbetrieb insgesamt diszipliniert". Sogar aus der CDU kam vereinzelt zaghafte Kritik. Dann verlief sich die Empörung. Weimer blieb im Amt. Die Bundesregierung schwieg. Die Leipziger Buchmesse fand ohne den Preis statt, und die Öffentlichkeit wandte sich dem nächsten Thema zu.

Was sich wie ein isolierter Vorgang in der Kulturpolitik darstellt, ist bei genauerer Betrachtung symptomatisch für eine übersehene, jedoch fundamentale Eigenschaft des bürgerlichen Staates. Der Fall Weimer offenbart, wie der politische Staat in einer Phase der Krise seine ursprüngliche Funktion wiederherstellt: die offene Organisation der Klassenherrschaft, die im Normalbetrieb hinter dem Schein der Allgemeinheit verborgen bleibt. Er zeigt, wie der Staat seine Bürger auf Kurs bringt – nicht durch offene Gewalt, sondern durch die Verwaltung des Sagbaren; nicht durch Zensur im herkömmlichen Sinne, sondern durch präventive Selektion; nicht durch Unterdrückung von Kritik, sondern durch ihre Integration in ein System, das sie neutralisiert.

Um dies zu verstehen, müssen wir den bürgerlichen Staat in seiner spezifischen Form begreifen. Nicht als neutrale Instanz über den gesellschaftlichen Kämpfen, nicht als Schiedsrichter zwischen Interessen, sondern als den politischen Schöpfer, die politische Organisationsgewalt einer Gesellschaft, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Ausbeutung von Lohnarbeit fusst.

Der politische Staat als Form der bürgerlichen Gesellschaft

Der bürgerliche Staat ist das „Gemeinwesen" der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Bestimmung, die dem materialistischen Staatsverständnis zugrunde liegt, besagt mehr als nur eine blosse Metapher. Sie drückt aus, dass der Staat die gesellschaftlichen Verhältnisse in einer spezifisch politischen Form organisiert – als Verhältnis der einzelnen Bürger zu einem Gemeinwesen, das über ihnen steht und ihre jeweiligen individuellen Interessen als partikulare Interessen mit Verweis auf allgemeine Interessen in seine Schranken verweist.

Diese Form ist notwendig. Die bürgerliche Gesellschaft ist durch und von der Spaltung in Privateigentümer und Eigentumslose, in Kapitalisten und Arbeiter, in Klassen gekennzeichnet. Diese Spaltung kann nicht offen als Herrschaft einer Klasse über die andere organisiert werden. Sie bedarf der politischen Vermittlung, der Form des Gemeinwesens, in der die privaten Interessen der Herrschenden als allgemeine Interessen aller erscheinen.

Der bürgerliche Staat ist diese Form. Er ist die politische Organisationsgewalt der bürgerlichen Gesellschaft, dass ihre ökonomische Grundlage – das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die daraus resultierende Ausbeutung – reproduziert. Er tut dies, indem er die gesellschaftlichen Verhältnisse als politische Verhältnisse, als Verhältnis der Bürger zum Staat, zum Gesetz, zur Verwaltung–nicht als Verhältnis der Klassen zueinander setzt.

Die Demokratie ist dafür die vollendetste Form dieser Organisation. Sie institutionalisiert die Teilhabe aller Bürger an dem Gemeinwesen, während sie die materielle Herrschaft einer Klasse über die andere unangetastet lässt. Sie garantiert formale Gleichheit–jeder Bürger hat eine Stimme, jeder hat Rechte, jeder kann sich artikulieren – während sie die materielle Ungleichheit, die Klassenspaltung, die Ausbeutung reproduziert. Sie ist die Form, in der die Herrschaft am besten verborgen ist, weil sie am offensten zugänglich erscheint.

Diese spezifische Form des bürgerlichen Staates ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung. Die bürgerliche Revolution hat die politische Form der feudalen Ständegesellschaft – in der die Herrschaft unmittelbar personell und räumlich organisiert war–überwunden und durch die abstrakte Form des Staates ersetzt. Der Staat steht nun über der Gesellschaft, scheinbar unabhängig, scheinbar neutral, während er in Wahrheit ihre Verhältnisse reproduziert.

Diese Reproduktion vollzieht sich auf zweierlei Weise: materiell und ideell. Materiell durch die Organisation der ökonomischen Produktion, die Sicherung des Eigentums, die Gewährleistung der Arbeitskraft, die Bereitstellung der Infrastruktur. Ideell durch die Produktion jener Vorstellungen, die die bestehenden Verhältnisse als natürlich, notwendig, unveränderlich, als existenzielle Lebensgrundlage erscheinen lassen. Die Kulturpolitik ist dabei ein zentraler Teil dieser ideellen Reproduktion.

Die Kulturpolitik als ideelle Reproduktions-Sphäre der Herrschaft

Die Kulturpolitik des bürgerlichen Staates dient nicht in erster Linie der Versorgung der Bevölkerung mit Kunst oder der Förderung ästhetischer Bildung. Ihre Funktion besteht in der Selektion dessen, was als Kultur anerkannt, was als wertvoll honoriert, was als vorbildlich markiert wird. Durch diese Selektion definiert, was unter kulturellem Handeln zu verstehen ist, welche Formen der Kunst und der Ästhetik als legitim, welche Inhalte als sagbar, welche Kritik als erlaubt gelten.

Der Deutsche Buchhandlungspreis ist ein solches Selektionsinstrument. Er ist Teil eines Systems staatlicher und halbstaatlicher Institutionen – Preise, Förderprogramme, Stiftungen, öffentlich-rechtliche Medien–die gemeinsam das Feld der Kultur strukturieren. Diese Strukturierung erfolgt nicht durch direkte Zensur, nicht durch explizite Verbote, vielmehr durch Auszeichnungen und gebührende Anerkennung. Dabei wird durch die Definition dessen, was als vorbildlich gilt und zu gelten hat, indirekt benannt, was davon abweicht.

Die Kriterien dieser Selektion sind in der Regel, als ästhetische, als qualitative, als marktwirtschaftliche oder gesellschaftliche Wertvolle verschleiert: Es gehe um die„Qualität" der Buchhandlung, um ihre „vorbildliche Wirkung", um ihre „kulturelle Bedeutung". Dass diese Kriterien politisch sind, dass sie die Integration in die bestehenden Verhältnisse voraussetzen, dass sie staatstreue Gesinnung erfordern–das bleibt im Hintergrund.

Wolfram Weimer hat durch sein reaktionäres Vorgehen diese Verschleierung aufgehoben. Er hat die politische Selektionslogik der Kulturpolitik explizit gemacht. Indem er die „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse" zum Kriterium machte, hat er gezeigt, worauf es wirklich ankommt: auf die Gesinnung, auf die politische Zuverlässigkeit, auf die Bereitschaft, die staatliche Ordnung zu reproduzieren. Wer staatliche Mittel empfängt, muss staatstreu sein. Wer kritisiert, fliegt raus.
Das ist keine Verfehlung des Systems oder des Ministers, sondern seine konsequente Anwendung. Der bürgerliche Staat subventioniert nur das, was ihm dient. Er honoriert nur das, was ihn reproduziert. Er toleriert Kritik nur, solange sie die Grundlagen nicht in Frage stellt. Weimer hat dies nur offensichtlicher gemacht als seine Vorgänger.

Der Wandel der Herrschaftsform von der Integration zur Prävention

Der bürgerliche Staat hat sich historisch gewandelt, und dieser Wandel ist eng verbunden mit den ökonomischen Krisen des Kapitalismus. In der Phase des expandierenden Kapitalismus, in den Jahrzehnten des sogenannten„Wirtschaftswunders" und der relativen Vollbeschäftigung, konnte er sich primär auf materielle Integration verlassen. Steigende Reallöhne, wachsender Massenkonsum, institutionelle Sozialstaatlichkeit und die Aussicht auf sozialen Aufstieg produzierten jenes freiwillige Mit-dabei-Sein, dass die Existenz der Herrschaft am effektivsten sichert.

Diese Phase ist beendet. Die ökonomischen Krisen der letzten Jahrzehnte–die Stagflation der 1970er, die Finanzkrise 2008, die Eurokrise, die Corona-Pandemie, die aktuelle Rezession, die Kriegsrealität – haben die materielle Basis der konsensorientierten Herrschaft unterhöhlt. Die soziale Spaltung vertieft sich. Die Mittelschichten verarmen. Die Prekarisierung breitet sich aus. Der Staat kann nicht mehr durch materielle Integration garantieren, dass die Bevölkerung mitmacht.

In dieser Situation tritt ein qualitativer Wandel der Herrschaftsform ein. Der Staat greift nicht mehr ein, wenn ein Verstoss gegen die Ordnung begangen wurde. Er verhindert, dass es überhaupt dazu kommt. Er überwacht Potenziale, nicht Taten. Er markiert Subjekte, nicht Verhalten. Er schliesst präventiv aus, statt nachträglich zu bestrafen.

Dieser Wandel ist systematisch und betrifft alle Bereiche staatlicher Aktivität. Der Verfassungsschutz, einst auf die Beobachtung organisierter Extremisten beschränkt, wird zum allgemeinen Überwachungsapparat, der „Potenzialträger" erfasst und„Gefährder" präventiv markiert. Die Polizeigesetze der Länder ermöglichen zunehmend Präventivhaft, „Schleierfahndung", den Einsatz militärischer Mittel im Inneren. Das BND-Gesetz erlaubt die Massenüberwachung der Bevölkerung ohne konkreten Anlass. Die Bundeswehr wird für „Innere Sicherheit" eingesetzt.

Der Kulturstaatsminister Weimer steht für und in dieser Entwicklung. Er hat den Verfassungsschutz gegen linke Buchhandlungen aktiviert – nicht, weil diese strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag gelegt hätten, sondern weil sie als„Potenzialträger" gelten. Weil sie das Potenzial haben, kritisches Bewusstsein zu verbreiten. Weil sie die Ordnung stören könnten. Das ist die konsequente Anwendung der präventiven Logik auf den Bereich der Kultur: Nicht die Tat wird verfolgt, sondern die Gesinnung, nicht das Verhalten, sondern das Subjekt.

Die Disziplinierung durch Ausgrenzung

Die Funktion des Falles Weimer erstreckt sich weit über die drei betroffenen Buchhandlungen hinaus. Sie zielt auf die Disziplinierung des gesamten Kulturbetriebs. Die Ausgrenzung der drei Läden dient als abschreckendes Beispiel, als „Exempel statuieren" im Sinne Foucaults. Sie markiert die Grenzen des Sagbaren und Machbaren und zeigt allen anderen Akteuren, wo zukünftig die staatlich definierten roten Linien verlaufen.

Diese Disziplinierung funktioniert nicht durch explizite Verbote, die man kennen und umgehen könnte. Sie funktioniert durch die Androhung unberechenbarer, existenzieller Konsequenzen. Der Verfassungsschutz operiert im Dunkeln. Seine „Erkenntnisse" sind geheim, nicht überprüfbar. Der Minister interpretiert diese willkürlich. Die Grenze zwischen „erlaubter" und „verfassungsfeindlicher" Kultur ist fluide, beweglich und unberechenbar.

Gerade diese Unbestimmtheit macht die Dimension der Drohung und Androhung wirksam. Jeder muss damit rechnen, als nächster dran zu sein. Jeder muss präventiv zurückstecken. Der einzelne Buchhändler überlegt, ob er dieses kritische Buch wirklich in sein Regal stellt. Die Veranstalterin prüft, ob sie diesen Autor wirklich einlädt. Die Institution kontrolliert, ob sie dieses kritische Projekt wirklich fördert. Eine radikalisierte Selbstzensur ist das Ziel: Einschüchterung derer, die sich nicht einschüchtern lassen wollen.

Die Süddeutsche Zeitung hat diesen Mechanismus erkannt: Es gehe um die„Disziplinierung des Kulturbetriebs insgesamt". Aber sie hat die Konsequenzen nicht gezogen. Sie hat die Empörung über den einzelnen Minister artikuliert, statt die Systematik des Verfahrens zu kritisieren. Sie hat die Rückkehr zum „normalen" Betrieb gefordert, statt die Frage zu stellen, ob dieser normale Betrieb nicht selbst die Disziplinierung ist.

Die Integration der Empörung

Die öffentliche Empörung über den Fall Weimer scheint nur diesem Prozess entgegenzulaufen. Tatsächlich dient sie ihm. Sie ist die perfekte Form der Integration–eine Opposition, die das System stabilisiert, indem sie es kritisiert.

Die Empörung richtete sich gegen Weimer als Person. Sie forderte seinen Rücktritt, nicht die Abschaffung des Amtes. Sie wollte die „unabhängige" Jury zurück, nicht die Abschaffung staatlicher Kulturpreise überhaupt. Sie beklagte die„Gesinnungsprüfung", nicht die Tatsache, dass Kultur seit jeher selektiert und diszipliniert wird. Sie akzeptierte und stabilisiert den Rahmen, den sie vorgab zu kritisieren.

Das ist die geniale Konstruktion des bürgerlichen Staates: Er erlaubt Kritik, die keine Konsequenzen hat. Er integriert Opposition, die die Grundlagen nicht in Frage stellt. Er produziert Empörung, die die Illusion von Teilhabe nährt, während die tatsächliche Entscheidungsmacht unangetastet bleibt.

Die Empörung über Weimer war laut, aber harmlos. Sie richtete sich gegen die Person, nicht gegen das System. Sie forderte den Rücktritt des Ministers, nicht die Abschaffung des Ministeriums. Sie wollte den Schein der Neutralität zurück, der die tatsächliche Parteilichkeit verdeckt und verträglich macht.
Marx und Engels haben in der „Deutschen Ideologie" formuliert: „Die herrschenden Ideen sind zu allen Zeiten die Ideen der herrschenden Klasse." Die Empörung über Weimer funktioniert nach diesem Muster. Sie stellt die Interessen der herrschenden Klasse–die Reproduktion der staatlichen Ordnung, die Disziplinierung der Kritik, die Integration der Opposition–als allgemeines Interesse dar. Sie tut so, als gäbe es einen Konflikt zwischen dem guten Staat und dem bösen Beamten. Als wäre die Lösung die Rückkehr zum „normalen" Betrieb.

Aber der „normale" Betrieb war identisch. Die Kulturpolitik war schon immer selektiv. Die Preise waren schon immer politisch. Die Ausgrenzung war schon immer da–nur weniger sichtbar, weniger explizit, weniger präventiv. Die Empörung verlangte nicht die Abschaffung der staatlichen Kulturkontrolle. Sie verlangte ihre „gerechte",„unpolitische" Ausübung. Sie wollte den Schein zurück, der die Realität ausblendet und verbirgt.

Dies ist die Funktion der Empörung im bürgerlichen Staat: Sie dient als Sicherheitsventil, welcher dem Druck die Möglichkeit des Entweichens, ohne dabei den Kessel zu sprengen gibt. Sie gibt den Betroffenen das Gefühl, gehört zu werden. Sie gibt den Empörenden das Gefühl, etwas getan zu haben. Und sie lässt das System unverändert weiterlaufen, stabilisiert durch die Kritik, die es erträgt.

Staatstreue und die Verkehrung des Rechtsstaates

Weimer hat mit seiner expliziten Einforderung der Staatstreue eine Verschiebung vollzogen, die weiter reicht als der einzelne Fall. Er hat das ideologische Kriterium der Kulturpolitik offengelegt, das sonst hinter ästhetischen und ökonomischen Massstäben verborgen bleibt.

Die Staatstreue ist die ideologische Form der Selektion in einer Phase, in der die materielle Leistungsfähigkeit des Systems nicht mehr zur Integration ausreicht. Wo der Staat nicht mehr durch Wohlstand und Aufstiegschancen garantieren kann, dass die Bevölkerung mitmacht, muss er auf formale Loyalität zurückgreifen. Wer staatliche Mittel empfängt, muss staatstreu sein. Wer kritisiert, ist draussen.

Diese Logik der Staatstreue ist die Verkehrung des Verhältnisses von Staat und Bürger, wie es die bürgerliche Revolution einst etablierte. Dort ging es um die Freiheit des Bürgers gegen den absolutistischen Staat, um die Rechte des Einzelnen gegen die Willkür der Herrschaft. Hier geht es um die Unterwerfung des Bürgers unter den Staat. Die Verfassung, als „Schutz“ des einzelnen gegen staatliche Willkür offenbart sich als Instrument jener Willkür. Wer sie kritisiert, ist verfassungsfeindlich. Wer den Kapitalismus kritisiert, gefährdet die „freiheitliche demokratische Grundordnung". Wer den Krieg ablehnt, untergräbt die „Staatsräson".

Das ist die Entwicklung des bürgerlichen Rechtsstaates zu seinem autoritären Abbild. Der Verfassungsschutz, zum Schutz der Verfassung gegen ihre Feinde gedacht, wird zum Instrument seiner Autorität. Die „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse" ersetzen Gerichtsurteile. Die Geheimdienste entscheiden über Schuld und Unschuld. Die Prävention ersetzt die Rechtsstaatlichkeit. Der Staat setzt neue Rahmenbedingungen, in denen er sich „schützt".

Dieser Prozess ist nicht als Verschwörung zu verstehen. Er ist die konsequente Anwendung der staatlichen Logik in einer Phase der Krise. Der Staat muss sich schützen, weil er die gesellschaftlichen Verhältnisse reproduzieren muss, die ihn hervorbringen. Er muss die Kritik unterbinden, weil sie das Potenzial in sich trägt, diese Verhältnisse in Frage zu stellen. Er muss die Staatstreue einfordern, weil er sich ihrer nicht sicher sein kann.

Militarisierung und Feindpflege

Der Fall Weimer lässt sich nicht isoliert von der umfassenden Militarisierung der Gesellschaft betrachten, die mit der eingeläuteten „Zeitenwende" beschleunigt wurde. Die Aufrüstung der Bundeswehr, die Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP, die Einbindung Deutschlands in die NATO-Kriegsplanung–das alles ist begleitet von einer inneren Militarisierung, die den bürgerlichen Staat in einen Kriegsstaat transformiert.

Diese Transformation braucht kulturelle Begleitung. Sie braucht die Feindpflege: die Konstruktion von Feinden, die die Gesellschaft einen, die den Krieg rechtfertigen, die die Opferbereitschaft produzieren soll. Die Feinde sind dabei gleichzeitig aussen und innen zu suchen. Draussen in einer Beliebigkeit die Russen, die Chinesen, die„Autokraten". Drinnen die „Putin-Versteher", die „Querdenker", die„linksextremistischen" Buchhandlungen.

Die drei ausgeschlossenen Läden sind solche inneren Feinde. Nicht weil sie gefährlich wären im Sinne von Straftaten. Sondern weil sie zeigen, dass es anders geht. Dass Kultur ohne Staat möglich ist. Dass Frieden ohne Krieg denkbar ist. Dass Solidarität ohne Ausschluss funktioniert. In einer Phase der Kriegsvorbereitung ist das unerträglich. Wer den Krieg nicht mitmacht, wer die Feindbilder nicht pflegt, wer die Staatstreue nicht beweist, muss ausgeschlossen werden.

Die Ausgrenzung der Buchhandlungen ist Teil der allgemeinen Feindmarkierung. Sie dient der Abgrenzung dessen, was noch erlaubt ist, von dem, was schon verboten ist, ohne dass es ein Gesetz bräuchte. Sie produziert das Klima der Angst, das die Kriegsbereitschaft begleitet. Wer weiss, ob er nicht als nächster dran ist, wenn er zu laut kritisiert, der hält besser den Mund.

Diese Feindpflege ist notwendig für die voranschreitende Militarisierung. Der Krieg, der im Namen der Demokratie und der Menschenrechte geführt werden soll, braucht keine inneren Feinde, die diese Werte angeblich gefährden. Er braucht die Stimmungsmache gegen die, die nicht mitmachen. Er braucht die Ausgrenzung derer, die zeigen, dass es anders geht.

Das Auf-Kurs-Bringen der Bevölkerung

Das Ziel all dieser Massnahmen–die präventive Überwachung, die staatliche Selektion der Kultur, die Feindpflege, die Militarisierung–ist die Disziplinierung der Bevölkerung. Nicht mehr durch Integration, sondern durch Prävention. Nicht mehr nur durch Überzeugung, sondern durch Einschüchterung. Nicht mehr nur durch demokratische Mitbestimmung, sondern durch administrative Entscheidung.

Dieser Prozess des Auf-Kurs-Bringens ist schleichend. Er vollzieht sich nicht durch einen Putsch, nicht durch die Abschaffung der Demokratie, sondern durch ihre schrittweise Radikalisierung wobei jeder einzelne Schritt vertretbar, ja notwendig scheint. Der Verfassungsschutz beobachtet Extremisten–wer will das nicht? Die Polizei braucht mehr Befugnisse–wer will nicht sicher sein? Die Kultur soll staatstreu sein–wer will den Staat stürzen?

Die Summe dieser Schritte ist ein qualitativ anderer Staat. Ein Staat, in dem Überwachung Alltag ist. In dem Prävention Repression bedeutet. In dem Kultur Gehorsam produziert. In dem die Bevölkerung nicht mehr mitbestimmt, sondern auf Kurs gehalten wird.

Dieser Staat ist nicht das Gegenteil der Demokratie. Er ist ihre konsequente Weiterentwicklung in einer Phase der Krise. Die Demokratie war schon immer die Form, in der die Herrschaft am besten verborgen war. Jetzt wird sie zur Form, in der die Herrschaft am effektivsten durchgesetzt wird – durch Prävention, durch Überwachung, durch die Integration der Kritik.

Der Fall Weimer ist ein Indikator dieser Entwicklung. Er zeigt, wohin die Reise geht: zu einem Staat, der seine Bürger als Potenzialträger behandelt, als Gefährder, als Risiken–nicht als Subjekte. Zu einem Staat, der die Freiheit zum Schutz der Freiheit reduziert. Zu einem Staat, der die Empörung als Instrument der Herrschaft nutzt.

Jenseits der Empörung

Die Empörung über den Fall Weimer ist also Teil dieses Prozesses, nicht sein Gegenteil. Sie nährt die Illusion, dass es nur um diesen einen Minister geht, dass das System ansonsten funktioniert, dass wir frei sind, weil wir uns empören dürfen.

Aber wie ist es um die Freiheit bestellt? Wir sind gefangen in einem Apparat, der unsere Kritik integriert, unsere Opposition neutralisiert, unsere Empörung instrumentiert. Der uns das Gefühl gibt, teilzuhaben, während er uns diszipliniert. Der uns die Illusion von Freiheit verkauft, während er die Freiheit immer weiter einschränkt.

Die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen zeigen einen Ausweg. Sie haben sich geweigert, auf Kurs gebracht zu werden. Sie haben Orte geschaffen, die nicht staatlich selektiert werden. Kultur-Betriebe, die nicht um Anerkennung konkurrieren, sondern Solidarität fern von Staatstreue praktisch werden lassen.
Wenn wir sie ernst nehmen, müssen wir mehr tun als uns empören. Der Fall Weimer und die noch folgenden weiteren brauchen ihre Begegnung ganz im Sinne dessen, was Karl Marx in seinem Brief an Arnold Ruge 1843 treffend und präzise formuliert:

„Ist die Konstruktion der Zukunft und das Fertigwerden für alle Zeiten nicht unsere Sache, so ist desto gewisser, was wir gegenwärtig zu vollbringen haben, ich meine die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden, rücksichtslos sowohl in dem Sinne, dass die Kritik sich nicht vor ihren Resultaten fürchtet und ebenso wenig vor dem Konflikte mit den vorhandenen Mächten.“

Postlinke Steigbügelhalter des Faschismus

Tue, 07 Apr 2026 10:47:19 +0200

Der regressive Linkspopulismus hat seinen Zenit bereits überschritten. Kurzer Hintergrund zu den Wahlniederlagen der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Parteitag der Linkspartei in Bonn, 22. und 23. Februar 2019. Foto: Ferran Cornellà (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Wo sind sie nun, die klassenbewussten Massen, die sich nach sozialer Nestwärme und Gerechtigkeit, nach dem populistischen Kampf ums Teewasser, nach dem grösseren Schluck aus der gewerkschaftspolitischen Pulle sehnen? Würden die Ergebnisse der letzten beiden Landtagswahlen als Massstab herangezogen, dann umfassen diese Massen, die der deutsche Linkspopulismus zu vertreten vorgibt, weniger als fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Bei beiden Landtagswahlen blieb die Linkspartei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Die „Linkspartei“ (Partei die Linke – PdL) konnte ihren regressiv-populistischen Kurs, der inzwischen hegemonial ist in der deutschen Linken (Siehe: Alle werden Wagenknecht),[1] nahezu ungehindert in den Landtagswahlkämpfen verfolgen. Es gab keine grossen Richtungskämpfe vor den Wahlen, nahezu alle zogen am gleichen populistischen Seil: Umverteilung von Oben nach Unten, Rückkehr zum Sozialstaat des 20. Jahrhunderts, Kritik an sozialer Spaltung etc.

Die politische Bandbreite der regressiven Linken in der Bundesrepublik besteht im Kern aus diesem sozialdemokratischen Populismus, sowie aus altlinken, traditionellen, etwa marxistisch-leninistischen Gruppierungen, denen diese Regression ins 20. Jahrhundert nicht weit genug geht, die mehr Klassenkampf nach dem Muster des 19. Jahrhunderts, einen härteren „Kampf ums Teewasser“ fordern. Wenn es Kritik an der Politik der PdL seitens dieses altlinken Spektrums gibt, dann nur dahingehen, dass diese ihren Populismus nicht weit genug treibe.

Doch die generelle Marschrichtung dieses anachronistischen Zuges wurde nicht infrage gestellt, es herrschte weitgehend Waffenstillstand zwischen dem auf Posten und Regierungsbeteiligungen schielenden Pseudo-Populismus der PdL, der bei der erstbesten Gelegenheit verraten wird, und den altkommunistischen Politfreaks an den Rändern der deutschen Postlinken. Die Wahlpleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können somit nicht auf Uneinigkeit, interne Auseinandersetzungen oder Ähnliches zurückgeführt werden. Diese Niederlagen sind also Ergebnis des populistischen Kurses der PdL. Die soziale Demagogie der „Linkspartei“ ist schlicht an ihrem eigenen populistischen Anspruch gescheitert. Dieser pseudolinke Populismus wolle als Sprachrohr der bedrängten Massen fungieren – und diese Massen haben ihm an der Wahlurne eine Absage erteilt.

Nach den Wahlen setzte das übliche Schönreden der Ergebnisse durch die Parteispitze ein, die selbstverständlich zur schnöden Selbstkritik keinen Anlass sah. Parteichef van Aken, der vor der Wahl seine populistisch verrohte Partei bei zweistelligen Ergebnissen sah,[2] freute sich plötzlich über die mageren Ergebnisse der PdL, auch wenn es nicht zum Einzug in die Parlamente reichte.[3] Die „Linkspartei“ habe gegenüber den letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren zugelegt, so van Aken.

Was natürlich eine sehr selektive Wahrnehmung ist, da die Letzte Abstimmung in beiden Bundesländern im Rahmen der Bundestagswahl 2025 erfolgte: Und die PdL damals in Baden-Württemberg (6,8 Prozent) und Rheinland-Pfalz (6,5 Prozent) locker die Fünf-Prozent-Hürde nahm. Die PdL befindet sich mit ihrem populistischen Kurs somit bereits auf dem absteigenden Ast, sie ist binnen eines Jahres unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Der Zenit der Regression ist überschritten.

A very special kind of stupid

Dabei war es der Antifaschismus, der den Wahlerfolg der „Linkspartei“ 2025 ermögliche – und nicht der krisenblinde, regressive Populismus, der sich faktisch in sozialer Demagogie inmitten einer manifesten Systemkrise ergeht (Siehe hierzu: Populismus für Arme).[4] Das Popularitätshoch der PdL folgte der feurigen Rede von Parteigrösse Reichinnek gegen den Tabubruch der CDU des Friedrich Merz, die im Wahlkampf erstmals indirekt mit der AfD paktierte. Die Rede wurde über TikTok – damals noch im chinesischen Besitz – millionenfach abgerufen,[5] sodass die Partei auf einer antifaschistischen Empörungswelle in den Bundestag segeln konnte.

Die soziale Demagogie der PdL war also nie in einem Wahlkampf erfolgreich, sie wird nur von den tonangebenden opportunistischen Seilschaften in der Partei präferiert, da dies sozialdemokratische Karriereplanung ermöglicht. Der Antifaschismus trat folglich sehr schnell in den Hintergrund, stattdessen wurde der eiserne Wille der Parteispitze zum Mitmachen bei der Krisenverwaltung demonstriert:[6] von der Rolle der PdL bei der Kanzlerwahl, über die Bereitschaft zur Erhöhung des Renteneintrittsalters, bis zur Zustimmung zur Rentenreform der Koalition.

Eine Heidi Reichinnek, die „zum Wohle des Landes“ dem Kanzler die vorzeitige Wahl ermögliche, den sie zuvor als Steigbügelhalter der AfD bezeichnete,[7] eine Ines Schwerdtner, die sich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorstellen konnte[8] – all dies vollführten die „Populisten“ der PdL ohne jegliche machtpolitische Notwendigkeit, ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung, aus purem, unzähmbaren Mitmachdrang. Doch es war nicht in erster Linie dieser sich selbst im Wege stehende Ultra-Opportunismus, der den sich deutlich abzeichnenden Abstieg der PdL einleitete.

Die soziale Demagogie, die im Kern darin besteht, den Menschen süsse Lügen über die Rückkehr zum Sozialstaat zu erzählen, während dies in der manifesten Systemkrise sich nicht mehr möglich ist, verliert ihre Anziehungskraft. Der Populismus der PdL konnte somit innerhalb der deutschen Linken hegemonial werden, da er ideologische und identitäre Bedürfnisse in einer frühen Phase der Krisenentfaltung bediente, die inzwischen kaum noch in der Bevölkerung gegeben sind.

Diese Tendenzen lassen sich auf den Begriff der Regression bringen. Es ist der irrationale Drang, die Systemkrise, in der sich der Spätkapitalismus befindet, auszublenden, um an den alten Pseudo-Wahrheiten, an den alten, durch den Kapitalismus geformten linken Identitäten festhalten zu können. Die Systemkrise, die eben auch die eingefahrenen linken Identitäten auflöst, konnte ausgeblendet werden, um sich – parallel zum Faschismus – in alten einfachen Wahrheiten, in einfachen Feindbildern, im Klassenkampffetisch, in der manischen Suche nach Sündenböcken und deren Interessen zu verlieren, statt die eskalierenden systemische Widersprüche zu thematisieren und die unausweichliche Systemtransformation wahrzunehmen (Siehe hierzu: Die grosse Regression).[9]

Die Linke trat somit nicht als systemische Alternative, sondern als binnenkapitalistische Konkurrenz zum Faschismus an: Den falschen rechten „einfachen Wahrheiten“ wurden linke „einfache (Halb-)Wahrheiten“ entgegengesetzt, die rechte Sündenbocksuche wurde durch linke Sündenböcke beantwortet, dem Sozialdarwinismus wurde der Sozialstaat entgegengestellt, etc. Die vom Faschismus propagierte Rückkehr zur guten, alten, rassereinen Zeit wurde durch die intendierte Rückkehr zum guten, alten Klassenkampf, zur sozialen Marktwirtschaft und der Rückbesinnung auf die Arbeiterklasse erwidert – wobei ausgeblendet wird, dass der aufkommende Pauperismus Folge der krisenbedingten Auflösung der Klasse der Lohnabhängigen ist, und nicht – wie im 18. Jahrhundert – ein Moment ihrer Formierung und ausstehenden sozialen Gleichstellung.

Dieser krisenblinde Pseudo-Populismus bildet somit den gemeinsamen Nenner der sich auflösenden deutschen Linken, die in weiten Teilen schon als eine Postlinke bezeichnet werden kann, deren Aktionen und Rhetorik kaum noch einen sozialen Bezug zur Krisenrealität haben. Der linke Krisenopportunismus[10] konnte diese anachronistische Sozialstaatssehnsucht als Karriere-Vehikel nutzen, während die konservative Altlinke hier ihre ideologische und identitäre Selbstbestätigung fand, die es ihr ermöglichte, an ihren Anachronismen festzuhalten. Altlinke Politspinner wie karrieregeile Opportunisten bilden somit die zwei grossen Kräfte des deutschen Populismus, die noch vom üblichen Stumpfsinn linker Mittelschichtsschnösel komplementiert werden, der den pseudointellektuellen Überbau dieses anachronistischen Zuges formt. Dieser Populismus produzierte übrigens inzwischen eine Generation von Bauchlinken, die mitunter voll in der rechten Hegemonie aufgehen, sich der entsprechenden Denkmuster und Begriffe bedienen, ohne dies überhaupt noch reflektieren zu können.

Zusammengefasst: Das einzige konkrete machtpolitische Interesse, dass dem deutschen Pseudo-Populismus zugrunde liegt, bildet der Krisenopportunismus (Siehe hierzu: Der linke Blödheitskoeffizient),[11] alles andere ist Regression. Nur kann man auf dem ideologischen Politmarkt damit angesichts der weit vorangeschrittenen Krisendynamik keinen Blumentopf mehr gewinnen. Die Wählerschaft der PdL, die auf diesen Populismus anspricht, muss ganz spezielle Voraussetzungen erfüllen. Sie muss ökonomisch unterbelichtet und krisenblind sein, um die manifeste Systemkrise als eine Verteilungskrise missverstehen zu können, diese regressive Krisenignoranz muss zudem mit einer gewissen Resilienz gegenüber autoritären Strukturen und offenen Ressentiments einhergehen, wie sie die rechtspopulistische Konkurrenz verkörpert.

Und die Wähler der „Linkspartei“ müssen auch noch dran glauben, dass diese ihre populistischen Versprechen tatsächlich zu realisieren versuchen wird, während die PdL zugleich selbst in der Opposition diese munter über Bord wirft.[12] Die PdL spricht mit ihrem Politangebot also a very special kind of stupid, eine marginale, sehr spezifische Art von Krisenignoranz an – et voilà, schon sind wir bei weniger als fünf Prozent Wählerzuspruch.

Was sind aber tatsächlich sozialpolitisch in der präfaschistischen BRD entfaltet, ist die massenhafte, breite Unterwerfung unter die sich beständig verschärfende Krisenverwaltung. Die Krise wird verkürzt wahrgenommen, sie soll durch Anpassung, durch Verzicht, durch das übliche „Gürtel enger schnallen“, durch totale Unterwerfung unter die sich krisenbedingt verschärfenden Anforderungen der Kapitalverwertung überwunden werden – und damit ist der Weg in den Faschismus geebnet, da dies nicht mehr aufgehen wird. Die Phase der Regression und der reaktionären Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“, die dem Populismus der PdL zugrunde liegt, ist somit längst von der Krisendynamik überrollt worden. Die Rechte liefert eine autoritäre Antwort auf die Systemkrise, die von der Linken aus Opportunismus und ideologischer Verblendung ignoriert wird.

Postlinke Steigbügelhalter des Faschismus

Wer bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz richtig zugelegt hat, war folglich die AfD, die inzwischen ostdeutsche Ergebnisse im Westen einfährt. Trotz der populistischen Sozialstaats- und Umverteilungsrhetorik der PdL. Dies liegt auch an der weitgehenden Hegemonie, die faschistische Krisenideologie bereits in der Bundesrepublik errungen hat – mit indirekter Unterstützung der PdL und der deutschen Altlinken. Hegemonie bedeutet in diesem Fall, dass der öffentliche Diskursrahmen, dass die ideologischen und weltanschaulichen Grundlagen der öffentlichen Auseinandersetzung entsprechend präformiert sind.

Und faschistische Hegemonie resultiert aus dem simplen Umstand, dass der Faschismus eine kapitalistische Krisenideologie darstellt, die in Reaktion auf Krisenschübe einen Extremismus der Mitte exekutiert, bei dem die in der Mitte der krisengebeutelten Gesellschaft dominanten Ideologien und Identitäten ins weltanschauliche Extrem betreiben werden (Siehe hierzu: Faschismus im 21. Jahrhundert).[13] Im Spätkapitalismus waren dies der Neoliberalismus samt Sozialdarwinismus und die nationale Identität in Form des Wirtschaftsstandortnationalismus.

Wieso ziehen also die verunsicherten Wähler in der manifesten Systemkrise den rechten Populismus der AfD dem linken Populismus der PdL vor? Weil der Rechtspopulismus eine grössere ideologische und identitäre Kontinuität zum Neoliberalismus und zur nationalen Identität aufweist. Da ist kein Bruch notwendig, das eingefahrene ideologische Gleis muss nicht verlassen werden. Die AfD ist die tatsächliche Arbeiterpartei,[14] weil sie den Lohnabhängigen in ihrer ökonomischen Funktion als Variables Kapital einfache Lösungen anbietet: die ausländische/fremde Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt soll verschwinden, wir müssen die Ärmel hochkrempeln, um uns wieder hochzuarbeiten, etc.

Der Arbeitsfetisch und die rassistisch aufgeladene Krisenkonkurrenz[15] sind bereits allgegenwärtig, sie werden nur gesteigert – die Feindbilder der Rechten sind sozial schwach, ein Risiko ist nicht gegeben. Die Linke bietet dem oftmals autoritär fixierten deutschen Arbeiter, der eventuell längst zur Mittelschicht sich zählen kann, hingegen den Klassenkampf als Lösung an – also den risikoreichen Kampf gegen sozial starke Gruppen. Was wählt wohl der deutsche Untertan, der Angst vor der unverstandenen Systemkrise hat, auch an der Wahlurne?

Zumal die Rechte den Krisencharakter als eine Krise der Kapitalverwertung benennt und eine stärkere, autoritäre Unterwerfung unter das Kapitalregime fordert, während die Altlinke weiterhin simple Umverteilung predigt – während das System in offene Auflösung übergeht. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, sieht bereits, dass wir uns in einer Systemkrise befinden. Ohne radikale Kritik, ohne kategorialen Bruch mit dem Kapital setzt sich der rechte Extremismus der Mitte zwangsläufig durch. Die rechten Lügen scheinen im Rahmen der krisenbedingt verrohenden spätkapitalistischen Ideologie glaubwürdiger als das anachronistische linke Wunschdenken von der Rückkehr zum „Sozialstaat“ oder dem „revolutionären Subjekt“, das ausgerechnet im Variablen Kapital halluziniert wird.

Anstatt sich auf einen demagogischen Lügenwettbewerb mit dem Faschismus einzulassen, böte nur eine offensive Auseinandersetzung mit, und Thematisierung der gesellschaftlichen Krisenrealität noch eine Chance, die faschistische Dynamik zu brechen. Wie wäre es mal mit der konkreten Wahrheit statt sozialer Demagogie? Die Wahrheit, die inzwischen jeder spürt oder zumindest ahnt: Das kapitalistische System befindet sich in einer unausweichlichen Krise, es gibt keinen binnenkapitalistischen Ausweg, die Systemtransformation ist unausweichlich. Im Moment haben wir es mit einer populistischen, konservativen Postlinken zu tun, die sich an den Institutionen, Identitäten und Formen des kapitalistischen Systems der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts festkrallt, und einer aggressiv voranschreitenden Rechten, die den Transformationsprozess in die Barbarei, die die faschistische Scheinalternative treibt.

Der erste Schritt bestünde somit darin, diese einfache, allgemein bekannte Wahrheit offen auszusprechen, also zu sagen, was Sache ist, und den Kampf um den bereits ablaufenden Transformationsverlauf zur Grundlage linker Praxis zu machen. Doch – und hier hört der Spass nun wirklich auf – hat der Populismus der PdL samt dem altlinken Anhang gerade jegliche radikale Krisentheorie, jegliche kategoriale Kritik am Kapital aufs Entschiedenste bekämpft und weitgehend erfolgreich marginalisiert. Die Krisenignoranz der deutschen Linken ist heutzutage weiter verbreitet, als es vor wenigen Jahren der Fall war. Und nur der offensiv geführte Kampf um einen emanzipatorischen Transformationsverlauf könnte eventuell dem Faschismus Einhalt gebieten in der BRD.

Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, wäre die breite Ausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins, das den Krisencharakter reflektiert, entscheidend. Und dies kann nur in Auseinandersetzung, in Konfrontation mit der herrschenden Ideologie und deren Ressentiments geschehen, anstatt diese zu modifizieren und nachzuplappern, wie es der Populismus tut. Dabei hat gerade die „Linkspartei“, wie angedeutet, die Ausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins erfolgreich sabotiert. Zum einen geht der populistische Kurs der PdL mit einer Unterwerfung unter die rechte Hegemonie einher, die bewusst aus opportunistischen, wahltaktischen Kalkül vollzogen wurde.

Diese Kapitulation vor der präfaschistischen Hegemonie wurde 2024 in einem Strategiepapier der „Rosa Luxemburg Stiftung“ (RLS) formuliert,[16] in dem „linke Triggerpunkte“ identifiziert worden sind, die vermieden werden sollen, um potenzielle rechte Wähler nicht zu verschrecken. Was sind das so für „Triggerpunkte“? Zum Beispiel die Sache mit den „skurrilen Minderheiten“ (Wagenknecht) oder der kapitalistischen Klimakrise. Bloss nicht anecken – das ist die Devise des deutschen „Linkspopulismus“.

Dieselben Mittelschichtsschnösel der RLS, die gerne mal in ihre zusammengeklaute, hohle Dampfplauderei ein Zitat von Gramsci einflechten lassen, haben somit bewusst dem strategischen, antifaschistischen Kampf um die Hegemonie eine Absage erteilt, da sie sich hiervon taktische Wahlworteile erhofften. Und das ist eben das schmutzige Geheimnis des Populismus: er ist auch in einer veritablen Systemkrise nicht systemisch oppositionell, da er sich an der kulturindustriell geformten „Volksmeinung“ orientiert, also an dem falschen ideologischen Schein der Gesellschaft,[17] anstatt diesen falschen Schein mit der harten, unbequemen Krisenrealität zu konfrontieren. Der Pseudo-Populismus der PdL[18] hat also ganz konkret der faschistischen Hegemonie den Weg bereitet. Die gesellschaftliche Realität, konkret die Systemkrise, der archimedische Punkt, der auch die faschistische Krisenideologie zur Entgleisung bringen kann, wurde zugunsten von Regression und Opportunismus ausgeblendet.

Dies gilt insbesondere für die Klimapolitik. Nirgends wird die blanke Überlebensnotwendigkeit der Überwindung des Kapitals deutlicher als bei der sich entfaltenden kapitalistischen Klimakrise, nirgends ist der Übergang zur radikalen Kritik des Kapitals einfacher, als bei der Einsicht in die Unvereinbarkeit des Verwertungsprozesses mit den ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit.[19] Und nirgends wurde der Charakter des Linkspopulismus als Form binnenkapitalistischer Krisenverwaltung deutlicher, als bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Klimabewegung. die von dem Populisten der PdL bewusst torpediert, in ihrer radikalen Dynamik gebrochen wurde (siehe: Unwort Klimagerechtigkeit).[20]

Es war die übliche Leier: Die Klimakrise wurde von einer Systemkrise zu einer Verteilungskrise umgelogen, da es galt, eventuelle „Triggerpunkte“ zu vermeiden. Das variable Kapital, also der deutsche Arbeiter, der ohnehin nicht die PdL, sondern die AfD wählt, solle nicht durch Klimakleber zu spät zur Arbeit kommen, da er sonst „getriggert“ würde und die AfD wählte, etc.[21] Die Systemzwänge in ihrer „proletarischen“ Verkleidung wurden gegen die Systemkrise ideologisch mobilisiert.

Inzwischen fungiert der Populismus der PdL, die faktisch einen verrohenden anachronistischen Sozialdemokratismus hegemonial machte, als ideologischer Gatekeeper innerhalb der Linken, der radikale Kritik, der die Ausformung eines radikalen Krisenbewusstseins abblockt und marginalisiert – was ja auch die Integration der PdL im Politikbetrieb der BRD erklärt.[22]

Es scheint geradezu absurd, dass dieses Gatekeeping des bürgerlichen Politbetriebs immer noch möglich ist: Die auf Posten und Karrierepfade schielenden Seilschaften des postlinken Pseudo-Populismus der PdL schaffen es immer noch, selbst in der manifesten Systemkrise, die gerade die BRD voll erfasst, die Ausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins in dem politischen Lager durch ihren regressiven Stumpfsinn zu sabotieren, das sich eigentlich, historisch betrachtet, die emanzipatorische Überwindung dieses Systems auf die Fahnen geschrieben hat.

Doch dies ist kein Grund, um zu verzagen, die Flinte ins Korn zu werfen, sich schmollend in eine Ecke zurückzuziehen, oder Ähnliches. Der nun einsetzende Abstieg der PdL wird die populistische Friedhofsruhe beenden und entsprechende Auseinandersetzungen in der Partei triggern, allein schon deswegen, weil es weniger zu verteilen geben wird. Dies wird Angriffsflächen öffnen, um diese verhängnisvolle populistisch-regressive Front aufzusprengen und radikale Krisentheorie samt Transformationspraxis in die Offensive zu bringen.

Antifa oder doch eher Sozial-Voyeurismus: Zu den Outings auf nazifrei.org

Mon, 06 Apr 2026 10:47:00 +0200

Es ist erfreulich zu sehen, dass junge Neonazis aus der Deckung ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden und so für ihr Weltbild geradestehen müssen.

Antifa Graffiti in Lucca, Italien. Foto: Gabriele85 (PD)

Die Outings helfen auch dabei, an der Inszenierung einer wehrhaften, gut organisierten und gesellschaftlich legitimen Nazi-Truppe zu kratzen – was wichtig und richtig ist. Faschistoide Ideen und Menschen, die sich über andere stellen, haben nie eine Legitimation und gehören bekämpft.

Und trotzdem haben die Outings auf nazifrei.org (früher nazifrei.ch) nebst der Legitimitat fast durchgehend einen störenden Beigeschmack. Der Satz «Überlegt euch was ihr tun könnt damit sie (die Neonazis) ihr menschenverachtendes Weltbild nicht weiter in die Gesellschaft tragen können.» fordert die Lesenden auf nazifrei.org dazu auf, selbst aktiv zu werden. So weit, so gut.

Leider scheint es nicht so, dass auch die outenden Personen sich diesen Satz zu Herzen nehmen und sich der Verantwortung durch die Veröffentlichungen bewusst sind. Diverse Outings beschränken sich nicht auf das Offenlegen von Informationen, sondern werden gespickt mit Interpretationen und Wortlauten, wie sie sich sonst eher in Kommentarspalten von grossen Onlinemedien finden. Entsprechende Beispiele finden sich in den Texten auf nazifrei.org.

Zugegeben, bei manchem Widerspruch in der rechten Lebenswelt bleibt einem oft schlicht ein ironisches Lächeln. Sich über Berufsbilder, Arbeitslosigkeit, soziale Verhältnisse, Armut oder Menschen, welche ihre Eltern nicht kennen, lustig zu machen, ist jedoch keine antifaschistische Praxis, sondern peinlich. Die Klassenfrage kann auch bei Arschlöchern nicht einfach ausgeklammert werden. Wer sich kontext- und inhaltslos am Leid anderer ergötzen möchte, findet sein Glück wohl eher bei den Titeln von Ringier oder Tamedia.

Outings in dieser Form richten sich nicht an eine Mehrheitsgesellschaft, sondern v.a. an die eigenen «linken Stammtische» und machen nicht nur Nazis das Leben schwerer, sondern isolieren auch antifaschistische Recherchepraxis. Diese Isolation dürfte es ironischerweise indirekt gerade der Jungen Tat einfacher machen, ihre Positionen zu verteidigen.

Es bleibt die Hoffnung, dass die Betreibenden von nazifrei.org diese Kritik lesen und annehmen werden und in künftigen Outings ernsthafte Inhalte dominieren.

Umweltschützer:innen aus Mexiko übergeben Beschwerde an KfW IPEX-Bank

Fri, 03 Apr 2026 08:37:00 +0200

In Topolobampo, Sinaloa, soll Lateinamerikas grösste Ammoniakfabrik entstehen. Indigene Umweltschützer*innen warnen vor schweren Umweltschäden sowie dem Verlust ihrer Lebensgrundlage und reichen Beschwerde bei der deutschen KfW IPEX-Bank ein, die das Projekt mitfinanziert.

Hauptgebäude der KfW IPEX-Bank in Frankfurt am Main. Foto: Schlittenhund1986 (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Mit deutschem Geld darf keine Umweltzerstörung in der Bucht von Ohuira (Sinaloa, Mexiko) finanziert werden. Mit dieser klaren Botschaft ist eine Delegation der mexikanischen Initiative „¡Aquí No!“ (“Hier nicht!”) nach Deutschland gereist. Ihr Ziel: die Fertigstellung der voraussichtlich grössten Ammoniakfabrik Lateinamerikas im geschützten Feuchtgebiet von Santa María-Topolobampo-Ohuira zu verhindern. Die Aktivist*innen befürchten einen ökologischen Kollaps der Lagune und damit den Verlust der Lebensgrundlage lokaler Indigener Gemeinden.

Das Projekt des Unternehmens Gas y Petroquímica de Occidente (GPO), einer Tochter der Schweizer Proman AG, die auch einen Standort in Düsseldorf hat, wird massgeblich durch die deutsche KfW IPEX-Bank ermöglicht: Sie koordiniert ein Bankenkonsortium für Kredite in Höhe von 860 Millionen US-Dollar und tritt selbst als Geldgeberin auf. Da die KfW IPEX-Bank eine Tochtergesellschaft der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist, trägt die deutsche Bundesregierung über diese Finanzierung sowie durch Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften) eine Mitverantwortung bei der Entscheidung für das Vorhaben.

Am gestrigen Dienstag übergaben die Umweltschützer*innen der KfW IPEX-Bank eine offizielle Beschwerde. Sie befürchten durch den Betrieb der Anlage irreversible Schäden für die Biodiversität und die Vernichtung der Existenzgrundlage von über 3.000 Fischerfamilien durch Schadstoffeinleitungen in die Lagune. Ein weiteres Risiko: In der seismisch aktiven Zone könnte austretendes, hochgiftiges Ammoniak zur tödlichen Gefahr für tausende Anwohner*innen werden.

„Die KfW IPEX-Bank und die deutsche Bundesregierung dürfen hier nicht um ihre Verantwortung drücken. Ihr Kapital finanziert ein Vorhaben, welches unsere Bucht vergiftet und die Zukunft Indigener Gemeinschaften zerstört. Wir verlangen, dass keine öffentlichen Mittel mehr in Projekte fliessen, die wegen ihrer Auswirkungen auf Menschen und Klima in ihrem eigenen Land niemals zulässig wären“, erklärt Claudia Susana Quintero aus der Gemeinde Ohuira und Gründungsmitglied von „¡Aquí No!“.

Melina Maldonado Sandoval, Umweltschützerin aus der Fischergemeinde Lázaro Cárdenas, betont: „Die Zerstörung unserer Mangroven bei den Bauarbeiten ist eine offene Wunde, die unser Ökosystem bereits jetzt belastet. Nun zuzulassen, dass die Anlage in Betrieb geht, käme einem Todesurteil für die lokale Artenvielfalt gleich. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Umweltzerstörung, bevor die Folgen für unsere Gemeinschaften irreversibel werden.“

Mit grosser Sorge nimmt die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) Berichte über Drohungen und tätliche Angriffe auf die Umweltschützer*innen wahr. Mehrere Mitglieder von „¡Aquí No!“ wurden infolge von Bedrohungen bereits in den mexikanischen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen aufgenommen.

„Bei derartigen Grossprojekten müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gelten – insbesondere in einem Land wie Mexiko, in dem allein im Jahr 2024 25 Umweltschützer*innen ermordet wurden. Deutsche Akteure gehen sonst das Risiko ein, für schwere Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des Projekts mitverantwortlich zu sein,“ so Dr. Peter Clausing von der Organisation Partner Südmexikos e.V., die Mitglied des Menschenrechtsnetzwerks DMRKM ist.

Solidarität mit Daniela Klette

Thu, 02 Apr 2026 10:46:00 +0200

Nach der Osterpause geht der Prozess am 8. April 2026 um 10 Uhr weiter. An diesem Verhandlungstag dürfen die Verteidiger von Daniela noch einmal Anträge stellen.

Luftbild der Justizvollzugsanstalt Vechta (Ansicht von Südwesten). Foto: Carsten Steger (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Der nächste Prozesstag ist dann ausnahmsweise am nächsten Montag, d. 13. April 2026 um 10 Uhr (am 14. und 15. April 2026 sind keine Prozesstage!). An diesem Tag werden voraussichtlich die Weichen gestellt, wann die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Nebenkläger gehalten werden.

Wir gehen zur Zeit davon aus, dass dies an den Prozesstagen am 21. oder/und am 22. April sein wird. Höchstwahrscheinlich eine Woche später, am 28. April 2026, wird dann Daniela ihr Plädoyer abgeben. Danach werden ihre Verteidiger ihre Plädoyers vortragen. So wird dann wohl in der ersten Maihälfte mit der Urteilsverkündung der Prozess zu Ende gehen.

Wichtig ist, dass an den beiden Prozesstagen, an dem Daniela ihr Plädoyer hält und an dem das Urteil gefällt wird, der Zuschauersaal voll besetzt ist. An diesen beiden Prozesstagen werden wir auch wieder in unmittelbarer Nähe des Gerichtsortes Kundgebungen abhalten.

Es kann durchaus sein, dass wir nur eine sehr kurze Zeitphase für die Mobilisierung haben werden. Sobald die Termine fest sind, werden wir euch sofort über den Verteiler informieren.

Die beiden Befangenheitsanträge von Daniela und ihrer Verteidiger gegen die drei Richter und den beiden Schöffen wurden letzte Woche von einer anderen Richterkammer am Landgericht zurückgewiesen.

Am letzten Samstag, d. 21. März 2026 im Kontext zum 18. März haben wir wieder eine Demo und Kundgebung in Vechta abgehalten. Leider hat Daniela von der Kundgebung am Knast und der Demo um die JVA herum nichts mitbekommen. Während dieser Zeit wurde Daniela in der Zelle eingesperrt. Die anderen Mitgefangenen haben Daniela später von der Demo und Kundgebung berichtet.

Es wurde ein Audiobeitrag von Mumia Abu-Jamal verlesen, den er extra für den 21. März verfasst hat.

Ausserdem wurden solidarische Grüsse aus Frankreich live per Audioton übermittelt. An diesem Wochenende gab es dort ein Treffen zur Militarisierung des Gesundheitswesens in Europa mit Genoss*innen aus Frankreich, Italien, Kreta, der Schweiz und Deutschland.

Wir werden in Kürze den Beitrag von Mumia und weitere Redebeiträge von der Demo und Kundgebung im nächsten Info veröffentlichen.

Der Mord an italienischen Zwangsarbeitern 1945 - die Erinnerung bleibt lebendig

Tue, 31 Mar 2026 10:31:00 +0200

Vor 81 Jahren, am 31. März 1945, fand am Bahnhof Wilhelmshöhe unmittelbar vor dem Eintreffen der alliierten Streitkräfte, ein Massenverbrechen an italienischen Zwangsarbeitern und einem sowjetischen Kriegsgefangenen statt.

Bahnhof Kassel Wilhelmshöhe Gleis 3. Foto: Mkkagain (PD)

Seit vielen Jahren steht in der Wilhelm-Schmidt-Strasse dafür eine Gedenktafel, an der in den letzten Jahren das öffentliche Gedenken stattfand.

Dass auf dieser Tafel ein Opfer, Gustavo La Torre, mit einem falschen Namen, G. Ladore, vermerkt ist, wurde im letzten Jahr bekannt, als die Kasseler VVN-BdA gemeinsam mit der italienischen ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d'Italia, Sektion Frankfurt) ein Gedenken organisierte, das selbst in den USA wahrgenommen wurde.

Ein Enkel informierte über die fehlerhafte Schreibweise des Namens. Wir informierten natürlich die Stadt Kassel, die darüber nachdenkt, wie man mit diesem Fehler auf der Gedenktafel umgehen müsse.

Um das Wissen um diese Mordopfer der letzten Tage des NS-Regimes in Kassel lebendig zu halten und dem Opfer Gustavo La Torre die Anerkennung zu geben, haben die VVN-BdA und ANPI die Beiträge der Gedenkkundgebung des Jahres 2025 und weitere Materialien zur Erinnerung an dieses Verbrechen als Broschüre herausgegeben.

Klaus Jungermann, der als Kind dieses Verbrechen mitbekommen hatte, berichtet in einem ausführlichen Interview. Remo Albanesi steuerte Kopien der Zeugenaussage seines Grossvaters vor Gericht zu diesem Verbrechen bei.

An der Vorbereitung der Gedenkveranstaltung und der Broschüre war auch der italienische Historiker Giancarlo de Simoi aktiv beteiligt. Er verstarb Anfang 2026 vollkommen überraschend. Als Würdigung seiner grossartigen Arbeit ist er als Mitautor der Publikation genannt.

Im Respekt vor dem gemeinsamen Gedenken mit der italienischen Partisanenorganisation ANPI wurde die Broschüre durchgehend zweisprachig (deutsch/ italienisch) angelegt. So wird sie–hoffentlich–nicht nur in Kassel, sondern auch in der italienischen Gemeinschaft Aufmerksamkeit finden. Die Broschüre wird gegen Schutzgebühr an Interessierte angegeben.

Zu den Berner Regierungsratswahlen 2026: Pierre Alain Schnegg (SVP)

Tue, 31 Mar 2026 08:46:00 +0200

Es war wieder einmal so weit letzten Sonntag: Die Berner Stimmberechtigten wurden dazu aufgerufen, ihren Regierungsrat neu zu wählen.

Der SVP Politiker Pierre-Alain Schnegg bei einem Auftritt in Biel am 26. Januar 2026. Foto: Bricetofly (PD)

Dabei stach mir ein Name besonders ins Auge: Pierre-Alain Schnegg. Bis anhin amtierte er als oberster Gesundheitsdirektor des Kantons Bern. Sein politisches Programm lässt sich – zugespitzt formuliert – so zusammenfassen: „Gegen unten treten – gegen oben beten“. Konkret: massive Kürzungen bei Asylsuchenden und Sozialhilfeempfängern einerseits, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Vermögende andererseits.

Und dennoch: Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben Ihn erneut gewählt. Wie also vereinbart sich dieses politische Handeln mit dem Selbstverständnis eines gläubigen Christen? Wie steht es um den Umgang mit den Mittellosen – Sozialhilfeempfängern, Nothilfe beziehenden Asylsuchenden und Kranken – im Lichte der christlichen Lehre?

Ein Blick in die Bergpredigt Jesu Christi genügt:

Matthäus 5 Die Bergpredigt: Kapitel 5,1–7,29 Die Seligpreisungen

1 Als er aber das Volk sah, ging er auf einen Berg. Und er setzte sich, und seine Jünger traten zu ihm.
2 Und er tat seinen Mund auf, lehrte sie und sprach:
3 Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist das Himmelreich.
4 Selig sind, die da Leid tragen; denn sie sollen getröstet werden.
5 Selig sind die Sanftmütigen; denn sie werden das Erdreich besitzen.
6 Selig sind, die da hungert und dürstet nach der Gerechtigkeit; denn sie sollen satt werden.
7 Selig sind die Barmherzigen; denn sie werden Barmherzigkeit erlangen.
8 Selig sind, die reinen Herzens sind; denn sie werden Gott schauen.
9 Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heissen.
10 Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihrer ist das Himmelreich.
11 Selig seid ihr, wenn euch die Menschen um meinetwillen schmähen und verfolgen und allerlei Böses gegen euch reden und dabei lügen.
12 Seid fröhlich und jubelt; es wird euch im Himmel reichlich belohnt werden. Denn ebenso haben sie verfolgt die Propheten, die vor euch gewesen sind. Salz und Licht
13 Ihr seid das Salz der Erde. Wenn nun das Salz nicht mehr salzt, womit soll man salzen? Es ist zu nichts mehr nütze, als dass man es wegschüttet und lässt es von den Leuten zertreten.
14 Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.
15 Man zündet auch nicht ein Licht an und setzt es unter einen Scheffel, sondern auf einen Leuchter; so leuchtet es allen, die im Hause sind.
16 So lasst euer Licht leuchten vor den Leuten, damit sie eure guten Werke sehen und euren Vater im Himmel preisen. Jesu Stellung zum Gesetz
17 Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, das Gesetz oder die Propheten aufzulösen; ich bin nicht gekommen aufzulösen, sondern zu erfüllen.
18 Denn wahrlich, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird nicht vergehen der kleinste Buchstabe noch ein Tüpfelchen vom Gesetz, bis es alles geschieht.
19 Wer nun eines von diesen kleinsten Geboten auflöst und lehrt die Leute so, der wird der Kleinste heissen im Himmelreich; wer es aber tut und lehrt, der wird gross heissen im Himmelreich.
20 Denn ich sage euch: Wenn eure Gerechtigkeit nicht besser ist als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, so werdet ihr nicht in das Himmelreich kommen.

Obschon ich als Autor dieses Textes überzeugter Atheist bin und weder an irgend einen blödsinnigen Gott noch an irgendeine Form von Determinismus glaube - u.a. an überhaupt kein vorherbestimmtes Leben – im Gegenteil: Ich beziehe mich ausdrücklich auf die Ideale der Aufklärung der Französischen Revolution und der daraus hervorgegangenen Menschenrechte –, scheint mir gerade dieser Bezug hier aufschlussreich.

Die Bergpredigt bildet einen zentralen Kern christlicher Ethik. Sie stellt die Schwachen, die Armen und die Leidenden ins Zentrum moralischen Handelns. Wer sich auf das Christentum beruft, muss sich an diesen Massstäben messen lassen. Monsieur Schnegg, mit Ihrer Politik der sozialen Härte verraten Sie nicht nur diese Grundsätze, sondern auch das Wertefundament der Gemeinschaft, der Sie sich zugehörig fühlen. Ihr Handeln steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den ethischen Ansprüchen, die das Christentum selbst formuliert.

Aus säkularer Perspektive mag das letztlich gleichgültig erscheinen. Doch selbst innerhalb Ihrer eigenen weltanschaulichen Bezugspunkte wirkt sich diese Diskrepanz bis ins Unerträgliche aus. Denn die Bergpredigt spricht nicht von den Hartherzigen, sondern von den Barmherzigen; nicht von denen, die Schwache unter Druck setzen, sondern von denen, die ihnen beistehen.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Ihre Partei, die SVP, hetzt regelmässig von „kriminellen Ausländern“ und fordert derer konsequente Ausschaffungen. Gleichzeitig trägt eine Politik, die soziale Sicherheit abbaut und Perspektiven verschlechtert, nachweislich zur Verschärfung sozialer Probleme bei – und begünstigt genau jene Entwicklungen, die sie rhetorisch beklagt.

Diese Inkonsistenz derjenigen Partei, welcher Sie angehören (der SVP), ist äusserst schwer zu ertragen. Eine Politik, die nach unten Druck ausübt und nach oben entlastet, erzeugt Spannungen, die sie anschliessend selbst politisch instrumentalisiert. Widersprüchlicher und polemischer könnte Ihre gemachte Politik im Kanton Bern kaum sein.

Die Friedensbewegung angesichts des Technofaschismus (Teil 2)

Mon, 30 Mar 2026 09:54:00 +0200

Das sind die Folgerungen aus dem gleichnamigen Theorie-Artikel aus Teil 1.

Javier Milei und Elon Musk bei einem Treffen in National Harbor, Maryland, 20. Februar 2025. Foto: Argentina.gob (CC-BY 4.0 cropped)

Gliederung dieses Teils:

6 - Folgerungen
7 - Gegenstrategien
8 - Liste möglicher Bündnispartner:innen

6 - Folgerungen

In der Blackrock-Republik Deutschland haben wir zum Glück noch kein faschistisches System, aber deutliche Faschisierungstendenzen, vornehm ‚shrinking spaces' genannt. Gründe dafür sind:

die Interessenkonflikte spitzen sich weltweit zu, weil die Rohstoffverschwendung zu Knappheit führt
das deutsche Kapital möchte eine Armee, die der Wirtschaftskraft entspricht
die ‚Sozialpartnerschaft' ist nicht mehr finanzierbar bzw. wird wegen des Wegfalls der Systemkonkurrenz mit den ‚sozialistischen' Staaten nicht mehr als nötig angesehen
die Fortschritte der Überwachungstechnologien erlauben soziale Kontrolle ohne Braun- und Schwarzhemden auf den Strassen.
Auch als reiches Land ist die BRD nicht immun. Zwar galt früher die Regel, dass in reichen Ländern parlamentarische Herrschaftsformen aufrechterhalten werden, aber das ist mit Trump vorbei.

Dabei sollte sich niemand Illusionen über die CDU/CSU als ‚Verteidigerin der Demokratie' machen. Unbestreitbar sind fast alle ihre Wähler:innen und viele ihrer Politiker:innen Demokrat:innen. Aber eine Analyse des Verhaltens der Zentrumspartei und von Konrad Adenauer gegenüber den Nazis belegt, dass die CDU/CSU gegebenenfalls mit der AfD koalieren wird.

Wenn Wadenpfuhl und Pistorius 5 % des BSP für Rüstungsausgaben vorschlagen, sind das etwa 40% des Bundeshaushalts, also ein Kahlschlag aller Sozialleistungen. So etwas ist nur mit Abbau der demokratischen und Gewerkschaftsrechte und/oder massiver Kriegshetze durchzusetzen.
In die selbe Richtung geht der Beschluss, nicht mehr über alle Waffenlieferungen in die Ukraine zu informieren.

Die Liste aller Lieferungen war wohl eingeführt worden, um zu zeigen, wie ‚fleissig' die BRD die ukrainische Armee unterstützte. Sie trug aber auch dazu bei, dass

Panzerminen mit Fallschirmen in Wohnvierteln als eine deutsche Lieferung identifiziert wurden
die getrennte Lieferung von Tausenden von Drohnen und Sprengmitteln, die in der Ukraine zusammengebaut wurden und pro Tag eine Zivilperson trafen, ruchbar wurde.

Unangenehm für den damaligen grünen Staatssekretär im BMWK, Sven Giegold, der die Lieferungen genehmigte. Seine Nachfolger:innen möchten sich das ersparen und haben es dann auch leichter, wie die USA und Litauen international verbotene Waffen zu liefern.

7 - Gegenstrategien

Schon die Studentenbewegung skandierte 1968 „Kapitalismus führt zum Faschismus“, was angesichts der Notstandsgesetze einleuchtete. Seitdem hat die BRD auch liberale Phasen erlebt, aber das scheint vorbei zu sein.

Es gibt viele Organisationen, die phantasievolle antifaschistische Aktivitäten vorschlagen. Allerdings vermeiden sie eine Ursachenanalyse, die über Psychologie hinausgeht. Dazu sagte schon Brecht: „Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.“

Daneben gibt es andere, die ökonomische Faktoren einbeziehen und auf die Erfahrungen zurückgreifen, die leider mit dem vorigen deutschen Faschismus, den Nazis, gemacht wurden. Ihr Problem ist, dass die ‚deutsche Arbeiterklasse' sich inzwischen mehrheitlich in China, Vietnam, Thailand usw. befindet. Auch eine ‚führende Kraft' in Form einer Kommunistischen Partei ist nicht zu erkennen.
Dennoch kann man von ihnen einiges lernen:

Die Massenbasis der faschistischen Organisationen kann nur umgestimmt werden, wenn an ihren realen Problemen angesetzt wird und durch ‚Organizing' Lösungen dafür aufgezeigt werden Dabei ist die Verbreitung von Online-Plattformen wie https://besserewelt.info und www.evalww.com sehr wichtig.
Die psychologischen Grundlagen für den Faschismus müssen noch genauer erforscht werden und es braucht alternative Lebensentwürfe, wie sie die Sozialdemokratie um 1870 und die Student:innenbewegung ab 1968 bot , siehe Faschismus-Terror…, S. 230
Was den Auslöser des Faschisierungsprozesses angeht, das Grosskapital in der Krise, ist es zwar möglich, es kurzfristig in die Schranken zu weisen (siehe Brasilien). Das ist aber keine dauerhafte Lösung (siehe Trump I/II). Bei der nächsten Krise werden sie es mit neuen Marionetten und Diskursen versuchen. Leider propagiert fast keine antifaschistische Organisation die Abschaffung des Kapitalismus, weil es wenig glaubwürdige funktionierende Sozialismus-Modelle gibt.
Faschismus ist nicht nur eine Ideologie, sondern auch eine gewaltsame Bewegung/System, auch wenn seine Akteure regelmässig als ‚psychisch gestörte' oder ‚skurrile Einzelgänger' dargestellt werden. Damit wird die Frage des Selbstschutzes wichtig, besonders des digitalen. Dazu gibt es genug im Internet, z.B. https://datadetoxkit.org/de/home, abgerufen 3.3.2026. https://securitylab.amnesty.org/digital-resources/, abgerufen 3.3.2026. https://www.ivpn.net/en/ Do you really need a VPN?, abgerufen 3.3.2026. In dem Zusammenhang sollte man sich auch mal konkret die Frage stellen, wie Friedensorganisationen weiterarbeiten können, wenn sie z.B. wegen‚Störpropaganda gegen die Bundeswehr' verfolgt würden.
Auch wenn keine starke koordinierte (wenn auch teilweise sektiererische) Antifa wie in der Weimarer Republik existiert, gibt es Beispiele, dass parallele Teilbewegungen etwas erreichen können, wenn sie nicht aus den Augen verlieren, dass sie alle Aspekte eines Kampfes sind (wie z.B. die Kooperation von Fridays for Future und Verdi für einen besseren ÖPNV).

Neben diesen Ideen ist eine umfassende Effektivitätskontrolle aller bisher verwendeten Strategien nötig, wie sie gemacht wird. Dabei sollte meiner Ansicht nach die der ‚Tiefenintervention' (Punkt 7, vgl. oben Punkt 3) stärker berücksichtigt werden.

8 - Liste möglicher Bündnispartner:innen

(diese dient als Anregung, mit welchen Organisationen die Friedensbewegung Bündnisse eingehen kann. Zusätzlich zeigt sie auch, an wen man beim Verfassen von Aufrufen denken sollte.)

Wirtschaft

Teile des grossen, mittleren und kleinen Kapitals, die

im Frieden besser verkaufen können (z.B. Fremdenverkehr)
eher ökologisch orientiert sind
schlechten Zugang zu den Kommandozentralen der ‚Kriegswirtschaft' haben
eher Konsumgüter als Rüstungs'güter' herstellen (wobei die Umstellung von Babyzwieback auf Notrationen für Soldat:innen sehr einfach ist)
Diese ganze Unterteilung ist sehr problematisch, denn im Endeffekt werden die Richtlinien von den Finanziers vorgegeben. Auch die Suche nach ‚anständigen Kapitalist:innen' ist nicht sehr erfolgversprechend. Man vergleiche einfach die Zahl der ‚Schindler' mit der Zahl der Kriegsgewinnler:innen und NS-Mitglieder unter den Unternehmer:innen im ‚III. Reich'.

Berufsgruppen

die Berufe, deren Arbeitsbedingungen sich durch die mithilfe der Faschisierung durchgesetzten Aufrüstung verschlechtern werden, besonders

Erziehung auf allen Altersstufen
Gesundheitswesen
Alter und Pflege
Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger:innen

Teile von Polizei und Bundeswehr, Kriegsdienstverweigerer:innen
Teile der Wissenschaftler:innen (nicht ‚Institute für Frieden und Sicherheit', die sich wie Bundeswehrforschungsinstitute verhalten)
Gewerkschaftsfunktionär:innen (Sonderfall Rüstungsbetriebe)
in der Kultur Tätige
Journalist:innen
und deren Organisationen

Religionen
Katholik:innen
Protestant:innen (nicht die Teile der Hierarchie, die sich auf ihren Tagungen den Kopf zerbrechen, wie sie ‚Präventivkriege' rechtfertigen können)
nicht-zionistische Jüd:innen
Teile der Muslime
Orthodoxe
asiatische Religionen
Atheist:innen

Parteien / politische Strömungen (von rechts nach links)
noch ansprechbare AfD-Wähler:innen
Teile der Basis der FDP, Christdemokrat:innen, Grünen
Sozialdemokrat:innen
Linke, BSW
Kommunist:innen aller Schattierungen
Anarchist:innen

Minderheiten
Migrant:innen
Geflohene
Behinderte
Obdachlose
Sexuelle Minderheiten

Fazit

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat kein objektives und auch kein subjektives Interesse, unter dem Faschismus zu leben. Das gilt auch für die Friedensbewegung, (abzüglich einiger staatsabhängiger Institutionen, die alle Diskursverschiebungen Richtung „Wir sind bedroht, der Frieden muss durch Aufrüstung verteidigt werden“ mitmachen).

Die erste Aufgabe besteht darin, diese Kräfte besser zu bündeln, als das in der Weimarer Republik geschehen ist. Die zweite, fast unlösbare, das System, das uns regelmässig Faschismus und Krieg bescheren wird, abzuschaffen.

Bearbeiteter Auszug aus dem Nachschlage-pdf zum Krieg in der Ukraine, Propaganda und Technofaschismus "Die Menschen fallen, die Rüstungsaktien steigen", das im März 2026 erschienen ist und von https://www.besserewelt.info/sites/default/files/media/file/2026/die-menschen-fallen-die-rustungsaktien-steigen-4378.pdf und https://www.evalww.com/die-menschen-fallen-die-ruestungsaktien-steigen-becker/ heruntergeladen werden kann.
Es gibt auch eine englische Fassung auf https://www.betterworld.info/sites/default/files/media/file/2026/people-are-dying-armament-stocks-are-rising-2727.pdf und https://www.evalww.com/?s=people+are+dying .

Analyse zum Iran-Krieg: Keine Exit-Strategie innerhalb des Kapitalismus

Sat, 28 Mar 2026 12:19:00 +0100

Die Telefonkonferenz am Dienstagabend begann mit einer Erörterung der jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen den Iran.

Foto: AI

Laut dem Journalisten Federico Fubini, Autor des Artikels „Der Iran und die Operation Samson: Alles aufs Spiel setzen, um die Wirtschaft der Golfstaaten zum Einsturz zu bringen“, der im Corriere della Sera veröffentlicht wurde, könnte China zu den Hauptnutzniessern des laufenden Konflikts gehören. Der Krieg und das daraus resultierende Klima der Instabilität könnten die Golfstaaten nämlich dazu veranlassen, sich vom militärischen Schutzschild der USA, der als nicht mehr wirksam angesehen wird, abzuwenden und sich Peking anzunähern.

Derzeit sehen sich die Golfmonarchien mit dem Problem der Munitionsversorgung konfrontiert. Das Abfangen einer vom Iran abgefeuerten Drohne, deren Herstellungskosten auf etwa 20.000 Dollar geschätzt werden, erfordert in der Regel den Abschuss von zwei oder mehr Raketen, deren Preis jeweils mehrere Millionen Dollar erreichen kann. Die Vereinigten Staaten produzieren jährlich 96 Abfangraketen, während der Iran allein in der ersten Kriegswoche Hunderte von Flugkörpern abgefeuert hat.

Innerhalb weniger Tage waren die Raketenkapazitäten sowohl zur Verteidigung als auch zum Angriff ausgeschöpft. Wie wir im Artikel „Theorie und Praxis des amerikanischen Politkriegs“ geschrieben haben, ist der Krieg von heute äusserst kostspielig und verbraucht Kriegsmaterial in beispiellosem Tempo. Die Serienproduktion von Rüstungsgütern hängt vom Zustand der Industrie ab, die somit von entscheidender Bedeutung ist. Je länger der Konflikt andauert, desto grösser ist das Risiko, dass er wirtschaftlich untragbar wird.

Die iranischen Bombardements auf Israel gehen ebenfalls weiter, doch Informationen über die Schäden sind nach wie vor spärlich. Nach Einschätzungen einiger Militäranalysten nimmt die Zahl der vom Iran abgefeuerten Geschosse ab, während die Qualität der eingesetzten Raketen zunimmt. Die Wargames der USA und Israels stehen denen des Iran gegenüber: Im „12-Tage-Krieg“ konnte jeder die Stärken und Schwächen des Gegners ausloten.

Der Iran beispielsweise hat eine sogenannte Mosaik-Verteidigung, also eine dezentrale Verteidigung, eingeführt. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden hat die Armee in 31 autonome Kommandozentralen unterteilt, von denen jede für ihre eigene Provinz zuständig und darauf vorbereitet ist, im Falle einer Ausschaltung der militärischen Führung zu reagieren. Jede Zentrale verfügt über spezifische Pläne und Massnahmen, die im Rahmen einer Gesamtstrategie als Reaktion auf Angriffe umgesetzt werden sollen.

Im Krieg zwischen maschinellen Systemen spielen Radarsysteme eine grundlegende Rolle, da sie in ein kybernetisches System eingebunden sind, das abfliegende Raketen steuert und ankommende Raketen abfängt. Der Iran hat mehrere Radaranlagen in Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien getroffen, also in Ländern, in denen sich US-Stützpunkte befinden. Doch das Ziel ist nicht nur militärischer Natur:

Es geht vielmehr darum, den Konflikt zu regionalisieren, auszuweiten und ihn auch aus Sicht der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik zu einem Problem zu machen. Durch die Blockade der Ölströme bringt der Iran nämlich die kapitalistischen Interessen der gesamten Region und darüber hinaus in Bedrängnis. Laut der Konfliktanalyse der Zeitschrift Limes könnte die Türkei als Siegerin aus diesem Krieg hervorgehen, gerade dank einer machtpolitischen Projektion, die sich über die Region hinaus erstrecken kann.

Die Geopolitik erklärt nichts, wenn sie nicht durch eine Analyse des Zustands der gegenwärtigen Produktionsweise ergänzt wird. In „Der Imperialismus“ beschreibt Lenin den Übergang vom Wettbewerbs- zum Monopolkapitalismus zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert bis hin zur Verschmelzung von Industrie- und Handelskapital, aus der das Finanzkapital hervorging, das sich nach und nach ausweitete, bis es die Industrie vereinnahmte. Der derzeitige, noch im Entstehen begriffene Weltkrieg sieht im Gegensatz zum Ersten und Zweiten Weltkrieg keine Eroberung neuer Gebiete vor, sondern die Kontrolle der Wertströme, also der Rente. Es handelt sich, mit anderen Worten, um den Kampf um die Aneignung des weltweit produzierten Mehrwerts, sowohl durch die Kontrolle der Ölströme als auch durch die Verwaltung der Datenströme, die in Rechenzentren gesammelt und verarbeitet werden.

Jeder Staat entwickelt seine eigenen Wargames, ebenso wie jedes Unternehmen Strategien entwickelt, um sich gegenüber der Konkurrenz durchzusetzen. Die Requisition von Öl und Rohstoffen wird oft als Ziel des Konflikts genannt, doch in Wirklichkeit stellt sie eines der Mittel dar, mit denen der Krieg geführt wird. Teheran hat die Strasse von Hormus, einen neuralgischen Knotenpunkt des weltweiten Seeverkehrs, blockiert.

Die Sperrung der Meerenge hat den Durchfluss von Rohöl und Erdölprodukten drastisch reduziert, der vor dem Krieg etwa 20 Millionen Barrel pro Tag betrug, was etwa 30 % des weltweiten Verbrauchs entspricht. Erdöl ist wichtig für die Herstellung bestimmter Arten von Düngemitteln, die wiederum für die moderne Landwirtschaft unverzichtbar sind. Doch die Auswirkungen betreffen nicht nur diese Ressource: In der Golfregion befinden sich einige der weltweit grössten Anlagen zur Herstellung von Ammoniak und Harnstoff, die Erdgas in Stickstoffdünger umwandeln.

Wer das Öl kontrolliert, kontrolliert die Wirtschaft; wer die Nahrungsmittel kontrolliert, kontrolliert die Völker, sagte Henry Kissinger. Metropolen mit 10 oder 20 Millionen Einwohnern könnten aufgrund der Unterbrechung der Lieferketten ohne lebensnotwendige Güter dastehen.

Die Welt ist nun einmal so aufgebaut, und für den Transport von Menschen und Halbfertigprodukten gibt es unvermeidbare Wege. Die Logistik ist ein äusserst komplexes und zugleich sehr empfindliches System: Die Blockade bestimmter Knotenpunkte kann Kettenreaktionen auslösen. Ein Beispiel dafür ist das Ereignis im März 2021, als das Containerschiff Ever Given im Suezkanal (Ägypten) auf Grund lief und diesen blockierte.

Die Operation Epic Fury“, die von den Vereinigten Staaten gegen den Iran gestartete Militärkampagne, sollte eigentlich nur wenige Tage dauern, doch derzeit ist kein Ende in Sicht, und die Auswirkungen auf Märkte, Preise und Rohstoffe nehmen sogar zu. The Economist betitelte seine Ausgabe vom 7. März mit „Ein Krieg ohne Strategie“. Das Weisse Haus erklärte, die Ziele des Angriffs seien ein Regimewechsel, die Zerstörung des Raketenarsenals und die Zerschlagung des iranischen Atomprogramms. Doch Kriege „brechen aus“, weil Automatismen in Gang gesetzt werden, die niemand aufhalten kann.

Anthropic ist ein Unternehmen, das für die Entwicklung einer Familie von grossen Sprachmodellen (LLM) namens Claude bekannt ist, die auch im US-Militär zum Einsatz kommen. Vor kurzem geriet seine Zusammenarbeit mit dem Pentagon ins Rampenlicht, da das Unternehmen eine uneingeschränkte Nutzung seines Produkts abgelehnt hat, insbesondere im Hinblick auf Massenüberwachung und den Einsatz autonomer Waffen (ohne menschliche Aufsicht). Als Reaktion darauf stufte das Verteidigungsministerium das Unternehmen als „Supply-Chain-Risiko“ ein – eine für ein amerikanisches Unternehmen ungewöhnliche Bezeichnung – und schloss es von staatlichen Ausschreibungen aus.

Laut The Economist besteht in seiner Ausgabe mit dem Titel „An AI disaster is getting ever closer“ die Gefahr, dass sich KI-Systeme der menschlichen Kontrolle entziehen und zu Szenarien führen könnten, die mit einem „Tschernobyl der künstlichen Intelligenz“ vergleichbar sind, weshalb eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Staaten über die globale Governance der KI wünschenswert wäre. Doch Appelle nützen wenig: KI ist mittlerweile eine der Waffen, mit denen Krieg geführt wird, und tatsächlich waren von den Bombardements auch einige Rechenzentren betroffen, jene Speicher, in denen riesige Datenmengen gelagert werden, die für den Betrieb von Strukturen wie Amazon und Microsoft notwendig sind.

Die Journalistin Naomi Klein veröffentlichte 2007 einen Essay mit dem Titel „Die Schockstrategie, der Aufstieg des Katastrophenkapitalismus“, um aufzuzeigen, dass das derzeitige Wirtschaftssystem gar nicht anders kann, als Hungersnöte, Pandemien, unkontrollierte Brände, Hurrikane und Krisen hervorzubringen, auf deren Kosten dann spekuliert wird. Die Linke hatte bereits sechzig Jahre vor Klein eine Reihe von Artikeln über die Kultivierung von Katastrophen im Kapitalismus verfasst, die in dem Heft „Drammi gialli e sinistri della moderna decadenza sociale“ zusammengefasst wurden – eine indirekte Kritik am reformistischen Umweltschutz, der unfähig ist, das Problem der Zerstörung des Ökosystems an der Wurzel zu erfassen.

Der Mensch begann zu kommunizieren und zu schreiben, weil er sich bei der Arbeit abstimmen musste (F. Engels, Die Rolle der Arbeit im Prozess der Vermenschlichung des Affen, 1876). Das Schreiben ermöglichte es, Informationen auf einem physischen Träger festzuhalten. Heute, mit der Entwicklung von KI-Systemen, vollzieht sich ein weiterer revolutionärer Sprung: Die Information organisiert sich selbst und ermöglicht damit einen weiteren Prozess der Befreiung der menschlichen Spezies aus dem Reich der Notwendigkeit. Die Kapitalisten investieren in Software und Robotik, um Konkurrenten auszuschalten, fürchten aber gleichzeitig die Folgen der technologischen Entwicklung, weil sie darin die Krise des Lohnarbeitssystems sehen. Ein Widerspruch, den sie nicht auflösen können.

OLG Köln bestätigt Freispruch nach Baggerbesetzung: RWE-Schreiben wirft Fragen zur Strafverfolgung auf

Fri, 27 Mar 2026 10:54:00 +0100

Am Morgen des 24. März 2026 fand vor dem Oberlandesgericht Köln die mündliche Hauptverhandlung wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit den Protesten um Lützerath statt.

Schaufelradbagger im Tagebau Hambach, 24. Juni 2023. Foto: Anil Öztas (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Der Vorwurf: Der Angeklagte soll Anfang 2023 gemeinsam mit sieben weiteren Personen in den Tagebau Hambach der RWE Power aG eingedrungen und auf einen Kohlebagger geklettert sein, um dort mit einem grossen Banner gegen den zeitgleichen Abriss des bedrohten Dorfes zu protestieren.

Bereits das Amtsgericht Kerpen und später das Landgericht Köln hatten den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft NRW wandte sich nun zur Klärung der Sache in der Revision an das Oberlandesgericht Köln, doch der erste Strafsenat bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen und sprach den Angeklagten zum dritten Mal frei - es sei nun einmal nicht alles strafbar, was verboten sei.

Nach Einschätzung des Strafverteidigers Herschl hat die Entscheidung Bedeutung über den Fall hinaus: “Das Urteil hat Signalwirkung. Es ist zu erwarten, dass auch die anderen Angeklagten freigesprochen werden.” Die sieben übrigen Aktivist:innen stehen nach wie vor in eigenen Verfahren wegen des gleichen Vorwurfs vor Gericht.

Im Vorfeld der Verhandlung wurde ein auf der Plattform Indymedia anonym veröffentlichtes Schreiben einer von RWE beauftragten Kanzlei an die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bekannt. Man empörte sich über die wiederholten Freisprüche bei Aktionen von Umweltaktivist:innen auf dem Werksgelände und regte ein “einheitlichees Verständnis” geltenden Rechts von Staatsanwaltschaft und RWE an.

RWE bemühe sich, die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit herzustellen. Die Freisprüche gingen von einem falschen Rechtsverständnis aus. Kurzum: Man solle doch bitte mehr verurteilen. Die vorsitzende Richterin am Landgericht Krüger fand dafür deutliche Worte: Das sei versuchte Einflussnahme.

„Wenn fossile Konzerne konkrete Erwartungen an die Strafverfolgung formulieren, wirft das Fragen zur Unabhängigkeit und zur Schwerpunktsetzung staatlichen Handelns auf.“, so auch der Verteidiger des Angeklagten. Dass nun auch ein Oberlandesgericht freisprach, dürfte dem Konzern vor diesem Hintergrund nicht schmecken.

Berlin: Eine Razzia am 24. März 2026 bei einer Erwerbsloseninitiative, warum denn das?

Fri, 27 Mar 2026 08:54:00 +0100

Am Dienstag den 24.3.26 wurden unsere Räume, einer berliner Erwerbsloseninitiative, im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht.

Unsere Türe nach der Razzia. Foto: BASTA (CC-BY-NC 4.0 cropped)

Schön ist so eine Razzia nicht, denn deutlich wird die kalte Aggression der willigen Vollstrecker. An einer Stelle mussten wir allerdings lachen, denn wer versucht schon eine Aluminiumtür aufzuflexen?!

Am Dienstag den 24.3.26 wurden unsere Räume im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht. Schön ist so eine Razzia nicht, denn deutlich wird die kalte Aggression der willigen Vollstrecker. Die Potenz der Bullen entlud sich in einer Zerstörungswut. Sie zertrümmerten Fenster, Türen, Schränke und anderes mehr. Sie zerstörten unsere Infrastruktur und Arbeitsgrundlage, beschlagnahmten unsere Computer. An einer Stelle mussten wir allerdings lachen, denn wer
versucht schon eine Aluminiumtür aufzuflexen?!

Stromausfälle in Berlin und der Staat geht gegen eine vermeintliche Ökoguerilla vor. Der Staat hetzt gegen alle diejenigen, die kritisch eingestellt sind zum Kapitalismus in seiner zugespitzten Phase mit seinen neuen Technologien, siehe den Fall um das Capulcu-Kollektiv, inkl. diffamierenden medialem Steckbrief.

Razzien in Berlin und anderswo als Ausdruck von Suchbewegungen und Panik der politischen Klasse. Staat, Polizei und Verfassungsschutz stochern im Dunkeln. Die Innenpolitiker*innen und die GdP schicken ihre willigen Vollstrecker voraus. Es werden ja doch bei jeder Razzia Daten abgegriffen, die nichts mit den erhobenen Vorwürfen zu tun haben. Es trifft solidarische Projekte und es trifft soziale Bezugspunkte von Menschen.

Und verstehen wir das richtig, dass die Polizeiarbeit darin bestand alle Häuser zu durchsuchen, in denen mal ein*e Anarchist*in ihren Fuss hineingesetzt hatte, weil ein Bekenner*innenschreiben mit "einige Anarchist*innen" endete? Das ist keine Polizeiarbeit, das ist Willkür. Nicht, dass wir überrascht wären, aber WTF.

Der Razzia voraus ging die Hetze von Parteien und Medien gegen arm gemachte Menschen, gegen Menschen die erwerbslos und obdachlos sind und besonders abstossend, gegen Sinti*zze und Rom*nja.

Winter is coming.

Die neue Sozialgesetzgebung und das Asylbewerberleistungsgesetz sollen helfen verarmte Leute aus der Stadt, oder gar aus dem Staat zu vertreiben und den Druck zu erhöhen, jeden Drecksjob anzunehmen. Jugendliche aus armen Familien dürfen sich von der Bundeswehr anwerben lassen. Wieder andere Projekte sollen ein Bekenntnis zur FDGO abgeben, oder die Gelder werden direkt gestrichen wie bei der Amadeu Antonio Stiftung. Denn es ist immer noch der Staat der definiert was links und wer Staatsfeind ist. Den einen kürzt der Staat die Mittel und bei denen, die sich nie von ihm abhängig gemacht haben, schlägt er die Fenster ein.

Wir senden solidarische Grüsse an alle anderen mitbetroffenen Menschen und Projekte und machen natürlich trotz Vandalismus der Bullen und trotz der Repression weiter. Mit Überwachen und Strafen seitens der Behörden kennen wir uns ja bestens aus.

Also alle zusammen weiter für ein schönes Leben für Alle! Hier, heute, jetzt!

Untergrund-Blättle - Politik

Arbeitszeitreform: Der alte Klassenantagonismus in neuer Sprache

1. Nicht Modernisierung, sondern Klassenfrage

2. Die doppelte Freiheit des Lohnarbeiters

3. Flexibilität heisst: Der Arbeitstag soll weniger Grenze sein

4. Der Arbeitstag ist ein Kampfgegenstand

5. Schutzrechte sind erkämpfte Schranken, keine Aufhebung der Ausbeutung

6. Die Sprache der Reform: Freiwilligkeit, Vereinbarkeit, Missbrauch

7. Die Arbeiterklasse ist nicht verschwunden

8. Gewerkschaften: Schutzmacht oder Sozialpartnerschaft?

9. Klassenbewusstsein von unten: die richtigen Fragen stellen

Erziehung gegen Staatsräson

Kaum Widerstand gegen Sozialabbau: Jeder wird verschlissen, aber jeder anders

Hartz IV in neuem, noch engerem Gewand

Jeder wird verschlissen, aber jeder anders

„Gerechtigkeit“ heute

Es braucht eine Klassenanalyse von unten

WM-Auftakt in Mexiko: Football is coming home – und wann die 134.000 Verschwundenen?

Das Ende der Arbeit: Automatisierung, Wertverlust und die Krise des Kapitalismus

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Migration, Demografie, Kapital: Wohin steuert die Schweiz?

1. Ein Titel, ein Mittagessen und ein unbequemer Gedanke

2. Zwischen Brünig, Stadt und Kosova

3. Migration als Erfolg, Zumutung und notwendige Arbeit

4. Die Initiative, Demografie, das System dahinter und Lösungsvorschläge

5. Kosova als Kanton und die Schweiz als Gefäss

Schweizer Kanton Bern fordert Antifa-Verbot

Die Vorgeschichte

Ein rechtsextremer Parlamentarier fordert Antifa-Verbot

Das Berner Kantonsparlament

Der Protest folgte auf dem Fusse

Fazit

Lohnkampf oder Aufhebung der Lohnarbeit?

I. Die Lohnforderung als systemimmanente Forderung

II. Die Arbeitszeitrechnung als systemsprengende Forderung

III. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel

IV. Arbeitszeitrechnung und gesellschaftliche Selbstverwaltung

VI. Warum die Arbeitszeitrechnung vergessen wurde

VII. Die ökonomische Grundlage gesellschaftlicher Selbstbestimmung

Werbung und Personalbindung der Bundeswehr: «Ich hatt' einen Kameraden»

Eine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruss

Wo bleibt die Solidarität mit Kuba angesichts der Strangulierung durch die USA?

Gebt uns fünf Jahre Zeit

Der Umgang mit Konflikten in linken Strukturen

1. Kritik am Umgang untereinander

2. Kriegerkultur führt zum Tod der Dialektik

3. Organisierung und Konsensprinzip

4. Konsens als radikale Kultur von Wertschätzung, Kontakt, Verletzlich­keit

Grossstadt, Provinz und die (In)Effektivität antifaschistischer Strategien

Der gestrandete Wal Timmy – eine günstige Gelegenheit für die AFD

Zur Person Walter Gunz

Jens Schulz, der Organisator

Danny „First Class“ Hilse – ganz nah dran am Wal

Feuerwehrmann „Jürgen“ und Markus „Speedy“ Werner

Markus „Speedy Werner“

Die Initiative „Save the Ocean“

Rechte Medien zum Thema

Der gestrandete Wal – eine günstige Gelegenheit für die AFD

Auftritt in den Sozialen Medien, am Beispiel „Mendocinoo AfD“

Über den Fall der Brandmauer!

Es ist die Mitte der Gesellschaft, die gewalttätig und gleichgültig ist.

Weiche, Reiche, weiche: Wenn Ministerinnen lügen wie Gebrauchtwagenhändler

Der Prozess gegen Daniela Klette und der unendliche Terror mit den Zeugenvorladungen

1. Mai: Antifaschismus oder Anarchismus? Gegen die Auslöschung der anarchistischen Geschichte

Vorwort

Haupttext

Antifaschismus eine reaktionäre Ideologie

Für den Anarchismus gegen den Antifaschismus…

Bochumer Antifa-Gruppen: Staatstreu, Nationalistisch, offen für Antisemitismus

Wir werden nur den Faschismus besiegen, wenn wir mit dem Antifaschismus brechen…

Zurück zum ersten Mai…

Erinnerung…

Was können wir mit dem Antifaschismus tun: Der Faschismus ist in Mode geraten

4. Konsens als radikale Kultur von Wertschätzung, Kontakt, Verletzlichkeit