Untergrund-Blättle - Politik

Übergabe der Petition/des offenen Briefes an die SKKG und den Stadtrat Winterthur

Fri, 13 Mar 2026 08:31:00 +0100

Am Donnerstag 12. März 2026 versammelten wir uns um 14 Uhr mit über 80 Personen vor dem Sulzer-Hochhaus, dem Sitz der steuerbefreiten, milliardenschweren Immo-Stiftung SKKG.

Im Foyer des Sulzer-Hochhauses, 12. März 2026. Foto: zVg

Wir überbrachten der SKKG eine Campax-Petition mit über 5000 Unterschriften und einem von über 60 Organisationen unterzeichneten offenen Brief. Die Petition und der Brief fordert den Erhalt mehrerer Stefanini-Häuser und der Wagenplätze in Winterthur, die in absehbarer Zeit geräumt werden sollen.

Eigentlich wollten wir die Unterschriften und den offenen Brief der SKKG-Direktorin Bettina Stefanini und dem Präsident des SKKG-Stiftungsrats Thomas Meier übergeben. Das haben wir der SKKG frühzeitig mitgeteilt. Doch Stefanini und Meier machten, was sie immer tun: Sie weigerten sich. Sie schickten stattdessen den Werbechef der Verwaltungsfirma Terresta, Ariel Leuenberger. Dieser wiederum weigerte sich, Stefanini oder Meier anzurufen. Darum blieben wir lautstark während gut 45 Minuten im Foyer des Sulzer-Hochhauses mit Musik, Kaffee, Reden, Transparenten und Gesang. "Die Stimmung war sehr kämpferisch und stabil", sagte Sandra, eine der von der Räumung bedrohten Anwesenden.

Der nächste Stop war der "Superblock" an der Zürcherstrasse, dem Sitz der Stadtverwaltung. Denn die Stadt Winterthur ist mit ihrer neoliberalen Wohnpolitik Teil des Problems. Der Stadtrat hat vor, die Wagenplätze in Töss und am Schützenweiher zu räumen. Sie weigert sich, mit den betroffenen Bewohner:innen eine Lösung zu finden. Die unsoziale Politik des Stadtrats zeigt sich auch in der geplanten Vertreibung der über 40 Dauercamper:innen des Campingplatzes am Schützenweiher, wo stattdessen die Autolobby TCS ein 4-Stern-Glamping betreiben soll. Schliesslich wird der Stadtrat zum Handlanger der SKKG, wenn er die angekündigten Räumungen polizeilich durchsetzen will. Der Stadtrat macht sich damit mitverantwortlich bei der Vertreibung vieler Leute und der Zerstörung von günstigem Wohnraum.

Der zuständige SP-Stadtrat Kaspar Bopp hatte nicht die Grösse, die Unterschriften und den offenen Brief entgegenzunehmen. Damit macht er sich unglaubwürdig, weil er doch stets behauptet, er setze sich für den Erhalt von günstigem Wohnraum ein. "Offensichtlich sind wir ihm als Betroffene der städtischen Vertreibungspolitik egal", so Egon, ein Bewohner des Wagenplatz Mumpitz. Wir übergaben die Unterschriften und den Brief dem Stadtschreiber.

Wir zogen danach als Spontandemo mit Transparenten, Musik und Parolen weiter: über den Hauptbahnhof durch die Marktgasse bis zur Steinberggasse 6, der Wohnadresse der Millionenerbin und SKKG-Direktorin Bettina Stefanini. Wir versuchten ein weiteres Mal, ihr die Petition zu übergeben. Leider vergeblich. Unterwegs informierten wir über den Grund unserer Demo. Wir solidarisierten uns mit allen von der Wohnkrise Betroffenen und mit den kämpfenden Busfahrer:innen von Stadtbus Winterthur.

Das Ziel der Petition ebenso wie des offenen Briefes an die SKKG und den Stadtrat besteht darin, die Verantwortlichen der Zerstörung von günstigen Wohnraum und der Vertreibung von Leuten mit wenig Geld zu konfrontieren. Wir fordern sie zu ernsthaften Verhandlungen mit den Betroffenen auf.

Seit mehreren Jahren kämpfen wir um den Erhalt der selbstverwalteten Stefanini-Häuser und der Wagenplätze in Winterthur. Diese Orte sind günstiger, selbstverwalteter Wohnraum und unkommerzieller, linker Kultur- und Versammlungsraum für sehr viele Leute. Sie sind Teil der Kultur und Geschichte dieser Stadt. Die Räumungs- und Abrisspläne der SKKG und des Stadtrats treffen viele Leute in ihrer Existenz. Und dies mitten in der schwersten Wohnkrise seit Jahrzehnten.

Die Verantwortlichen bei SKKG und der Stadt haben auf unsere konstruktiven Vorschläge und Verhandlungsangebote nicht reagiert. Sie haben - trotz einem laufenden juristischen Verfahren - die polizeiliche Räumung der Gisi, dem ältesten besetzten Haus der Schweiz an der General-Guisanstrasse 31, auf Frühjahr 2026 angekündigt. Zwei weitere Stefanini-Häuser sollen 2027 polizeilich geräumt werden. Dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln.

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Vor dem Stadthaus in Winterthur.Foto: zVg

Wir erwarten eine öffentliche Stellungnahme der SKKG und des Stadtrats zur Petition und dem offenen Brief innerhalb eines Monats. Egal, wie diese ausfällt: Wir werden die Häuser und Plätze nicht kampflos hergeben! Wir werden nicht tatenlos der Zerstörung unserer Zuhause zusehen.

Die über 5000 Unterschriften von Einzelpersonen und von über 60 Organisationen zeigen, dass sich sehr viele mit unserem Kampf solidarisieren. Sie zeigen, dass diese Räume für viele wichtig sind.

Wir danken allen, die sich an der Übergabe heute beteiligt haben und allen Unterzeichnenden. Eure Solidarität bedeutet uns sehr viel. Wir zählen auf Euch für die folgenden Mobilisierungen gegen Wohnungsnot, Räumungen und Vertreibung. Haltet die Augen und Ohren offen.

Wir bleiben alle!

»Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!«

Wed, 11 Mar 2026 18:10:00 +0100

Am Ostermontag 2009 brennt es in der Offizierschule des Heeres in Dresden. Die "Initiative für ein neues blaues Wunder" bekennt sich in einem Schreiben.

Offizierschule des Heeres in Dresden. Foto: Bybbisch94, Christian Gebhardt (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Nachfolgende Erklärung ging bei zahlreichen Tageszeitungen ein.

Bekanntgabe zum Brand des Bundeswehrfuhrparks auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden.

Schwerter zu Pflugscharen, Panzer zu Gartenscheren! Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!

Es herrscht Krieg. Die Bundeswehr weitet u. a. ihren Angriffskrieg in Afghanistan im Rahmen des NATO-Kriegsbündnis stetig aus. Jetzt Waffen und Kriegsgerät zerstören: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vernünftige Mensch machen. Heute nicht morgen, wir können nicht mehr warten. Denn Kriege werden nicht durch Waffen verhindert auch nicht durch sogenanntes »Peacekeeping«. Die Kriegstechnologie des Militärs, der Rüstungshersteller und Politiker bringt Tod und Zerstörung über die Menschen, verharmlost als Kollateralschäden und Berufsrisiko für Soldaten. Soldaten und Kriege haben auf dieser Welt nichts mehr zu suchen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie tragen zu keiner Lösung, sondern zur globalen Vergrösserung des Elends bei.

Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass keine Situation unausweichlich ist: trotz Stasi und ideologischer Verblendung. Was vor 20 Jahren galt, gilt auch heute noch. Auch der neue Staat hat uns nichts anzubieten, ausser den Konsum des Freiheitsversprechens, welches angeblich am Hindukusch verteidigt wird.

Die Beförderung von Offizieren am 7. Oktober 2008 erstmals im Rathaus hat das Fass des Gleichmutes zum Überlaufen gebracht. Wir verurteilen militaristische Rituale in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen als Zeichen der Verbundenheit. Durch Politiker, die der Bevölkerung dienen sollten, nicht staatlich besoldeten Mördern. Uns reicht es, wir wollen die Täuschung im Namen von Demokratie und Frieden nicht länger hinnehmen. Wir tanzen nach keiner Melodie der Wendehälse mit ihren Blockflöten.

Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet.

Die Offiziersschule des Heeres in Dresden ist die zentrale Ausbildungsstätte der Bundeswehr. Seit 1998 durchlaufen hier jährlich mehr als 1400 Offiziere und Anwärter die Lehrgänge zum Töten auf Befehl. Auf dem Gelände existieren Gefechtsstandsimulatoren, in den Hörsälen wird Taktik, Logistik und Geschichte gelernt: Kriegswissen. Das Wappen der Offiziersschule glorifiziert mit seinem eisernen Kreuz »das Soldatentum seit 1813 über alle Kriege und politische Veränderungen hinweg«. »Der Schildgrund symbolisiert« passend »in Rot die Bindung des Soldatenberufes« an den Mord anderer Menschen »bis hin zur Aufopferung des eigenen Lebens« als kümmerlicher Held.

Keine weiteren Militärrituale vor der Semperoper!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehrfahrzeuge!
Keine Inlandseinsätze von Soldatenberufe!
»No pasaran« für kriegsverherrlichende Neonazitruppen und deren alljährlichen Aufmarsch im Februar!
Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!

Aus der Proklamation der provisorischen Regierung der Bunten Republik Neustadt: »Jede Verherrlichung von Krieg, Militarismus, Faschismus und Rassismus in der BRN verboten(...)«

In Erinnerung an Jorge Gomondai, der von rassistischen Jugendlichen aus der Strassenbahn geworfen wurde und dadurch am 6.4.1991 im Alter von 28 Jahren verstarb.

Initiative für ein neues blaues Wunder

https://einstellung.so36.net/de/print/1526.html
"Blaues Wunder"-Plakat: Dresden - Do it again!

https://talus.tachanka.org/node/21239/index.html
https://www.addn.me/news/militanter-pazifismus/
Militanter Pazifismus?

https://talus.tachanka.org/node/26833/index.html
Der Brandanschlag auf die Bundeswehr ist noch immer ungeklärt

Die Waldheim-Affäre: Der Faschismus und die gesellschaftliche Normalität

Wed, 11 Mar 2026 13:49:00 +0100

„Nazi“,„rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“: Der heutige Antifaschismus hat alle Begriffe entleert und entwertet. Seine Funktion liegt darin, Deutungshoheit sowie politische und diskursive Macht zu behaupten.

Der frühere UN-Generalsekretär Kurt Waldheim (hier mit seiner Frau am 22. Dezember 1971) hatte 1986 im Wahlkampf seine Tätigkeiten als Offizier der Wehrmacht von 1942 bis 1944 in biografischen Angaben ausgelassen. Foto: Fritz Basch (PD)

Begonnen habe diese Verdrehung in Österreich mit der berühmten „Waldheim-Affäre“, argumentiert der Autor.

Vorbemerkung: Dieser Text wurde im Rahmen der Veranstaltung „Antifa als Instrument der Herrschenden?“ am Samstag [25. 03. 2023] in Wien vorgetragen. Im Rahmen des Seminars stach das Referat des Philosophen Ortwin Rosner sprachlich, wie auch inhaltlich heraus. Deshalb hat TKP[1] um die Veröffentlichung des Manuskripts gebeten.

Ich muss vorausschicken, dass ich kein Historiker bin. Ich spreche aber aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Beobachter des politischen Geschehens und werde dazu einige Thesen aufstellen, ohne dass ich jetzt in der Lage bin, alles so im Einzelnen zu belegen.

Die Grundthese lautet, dass es irgendwann in den 80er-Jahren zu einem Umbruch in Ausrichtung und Funktion des Antifaschismus gekommen ist. Was Österreich betrifft, so kann ich auch einen genaueren Zeitpunkt dafür festmachen, nämlich die Waldheim-Affäre[2] beziehungsweise dann auch das Vorrücken Jörg Haiders[3] an die Spitze der FPÖ. Beides geschah 1986. Ich setze einmal die grobe Kenntnis über das, was damals geschehen ist, hier voraus, denn das alles jetzt nacherzählen, würde zu lange dauern.

Was mir ins Auge sticht, das sind ein paar eklatante Unterschiede zwischen dem Antifaschismus der Nachkriegszeit, der 68er-Generation, auch noch der 70er-Jahre einerseits und der Art Antifaschismus, wie sie sich eben ungefähr ab Mitte der 80er-Jahre etablierte und seither radikalisiert hat, andererseits.
Was als allererstes auffällt, das ist natürlich der Unterschied im intellektuellen Niveau. Aber auch der Zugang war ein grundlegend anderer. Ich beziehe mich hier auf die Konzeptionen, die mir am meisten vertraut sind, Adornos und Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“, die Schriften von Günther Anders[4], aber auch mit dem psychoanalytischen Zugang bin ich recht vertraut, mit Wilhelm Reich oder Klaus Theweleits „Männerphantasien“. Ich denke jedoch, dass diese Autoren durchaus paradigmatisch für das allgemeine diskursive Klima vor den 80er-Jahren genommen werden können.

Eins ist klar, es ist damals eben nicht bloss darum gegangen, den Faschismus als etwas hinzustellen, was nur von ein paar durchgeknallten Schwurblern ausgeht. Der wirkliche Antifaschist von damals hat gewusst, dass der Faschismus etwas ist, was als Potential sozusagen in uns allen wohnt, in einem jeden von uns, aus jedem herausbrechen kann, auch aus einem selbst, und auch, dass er ein allgemeines gesellschaftliches Problem ist, nicht das Problem einer Minderheit.

Der Faschismus und die gesellschaftliche Normalität waren etwas, was in einer grossen Nähe gesehen wurde. Man denke etwa an sozialpsychologische Untersuchungen wie das Milgram-Experiment, die in diese Richtung gearbeitet haben. Dementsprechend hat man sich als linker Intellektueller und Antifaschist immer auch als Gesellschaftskritiker verstanden, als Kritiker der herrschenden gesellschaftlichen Zustände, des Systems, des Establishments, der gesellschaftlichen Autoritäten. Gehorsam gegenüber denen war automatisch verdächtig.

Man beachte einmal die Umdrehung, die seither passiert ist. Heute läuft die Kodierung gerade umgekehrt. Erstens ist heute der Nazi immer der Andere, natürlich nie man selbst, der Antifaschismus dient der Gesellschaft nur mehr dazu, das eigene Böse nach aussen zu projizieren, es gibt eine geistig völlig unbedarfte Schwarzweissmalerei; und zweitens wird ganz umgekehrt heute alle Gesellschaftskritik, alle Kritik am System, grundsätzlich einmal als „rechts“ kodiert.

Das lässt sich meines Erachtens darauf zurückführen, dass im Zuge der Waldheim-Affäre und dann eben auch im Zuge der Stilisierung der FPÖ zum ultimativen Feindbild der Antifaschismus Mainstream wurde und seine Aussenseiterposition verloren hat. Damit verlor er auch seinen grundlegend gesellschaftskritischen Charakter. Es ging nicht mehr um eine Kritik der Gesellschaft, es ging nur mehr um eine Anprangerung der FPÖ. Wir sind in Ordnung, nur mit der FPÖ und ihren Wählern ist was falsch. Ein völlig reduzierter Begriff von Antifaschismus bürgerte sich ein, der sich letztlich darauf beschränkte, dass man gegen Ausländerfeindlichkeit war.

Wichtig auch ein anderer Aspekt der Geschichte: Waldheim wurde zwar Bundespräsident, war aber international isoliert, er galt ja als so eine Art Nazi. Darum musste Bundeskanzler Vranitzky mehr oder weniger die Rolle des Bundespräsidenten übernehmen und wurde zum Gegenpart Waldheims, er wurde als antifaschistischer Bundeskanzler dafür gefeiert, dass er sich einer Koalition mit der FPÖ verweigerte, dass er sich reuig zur problematischen Vergangenheit Österreichs wie kein anderer Spitzenpolitiker vor ihm bekannte, dass er sich um eine gute Beziehung zu Israel bemühte, usw., usf..

Das ist ja alles gut und schön, könnte man meinen, aber das Ergebnis all dessen war, dass der Antifaschismus zur Staatsphilosophie mutierte, zur Staatsdoktrin, oder von mir aus auch zur Staatsideologie. Man kann hier von mir aus ganz simpel das Schicksal ersehen, dass viele kritische Bewegungen in der Geschichte ereilt hat: Was die ursprüngliche Idee, die ihnen zugrunde lag, zerstört hat, das war gerade ihr Erfolg.

So etwas scheint auch mit dem Antifaschismus passiert zu sein. Er wurde auf einmal zur Ideologie der Mächtigen. Und die Mächtigen haben ab nun den Antifaschismus verwendet, um sich selbst zu beweihräuchern, sich selbst als die Guten darzustellen und das eigene Handeln zu legitimieren. Das erste grosse Ereignis, wo das für mich zum Tragen kam, war meines Erachtens die EU-Volksabstimmung[5], wo das schon begonnen hat. Da hat das schon angefangen, dass man alle Kritiker nach Möglichkeit ins rechte Eck gestellt und mit Nationalisten in einen Topf geworfen hat. Aber nicht nur in Österreich, sondern im ganzen Westen wurde diese Strategie in den folgenden Jahrzehnten immer massiver ausgebaut.

Man denke etwa an Joschka Fischer, der den deutschen Kriegseintritt im Kosovo-Konflikt mit dem Verweis auf Auschwitz gerechtfertigt hat, oder an jene Nato-Propagandisten, die der Reihe nach Milosevic und dann Saddam Hussein und jetzt eben Putin Hitler gleichgesetzt haben, oder auch bis zu jenen Meinungsmachern, die die Corona-Massnahmenkritiker mechanisch in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt haben. Die Effektivität dieser Art von Instrumentalisierung antifaschistischer Rhetorik durch die Mächtigen liegt auf der Hand: Wer Einspruch dagegen erhebt, markiert sich dadurch selbst als Nazi-Freund, als Kumpel Hitlers, als einer, der Genozid usw. leugnet oder gar gutheisst. Ersehbar am Beispiel Peter Handkes[6], der ja dann auch als Freund von „Rechtsextremisten“ und „Ultranationalisten“ abgestempelt wurde.

Kurz gesagt: Unsere ganze westliche Staatengemeinschaft, unsere westliche Politik, die führenden gesellschaftlichen Instanzen, selbst die westlichen Medien erklärten sich selbst zu antifaschistischen Institutionen, und dann ist logischerweise jeder, der grundlegende Kritik an ihnen übt, so etwas wie ein Nazi oder Rechtsextremist. Das ist letztlich das Spiel, was da läuft.

Für mich führt auch in anderer Hinsicht eine Entwicklungslinie von der Waldheim-Affäre 1986 zu der Stimmungsmache gegen Peter Handke im Herbst 2019. Wenn ich einen Blödsinn sage, dann korrigiere man mich, aber ich habe den Eindruck, im Zuge der Waldheim-Affäre war es zum ersten Mal, dass so ein richtiger Kampagnen-Journalismus gegen eine bestimmte Person betrieben wurde. Also natürlich weiss ich, dass es davor schon Rudi Dutschke vs. die Springer-Presse gab usw. Aber darum hatte die ja auch einen schlechten Ruf (bei den Linken, aber vielleicht generell).

Bei Waldheim jedoch war es das erste Mal, dass von einer breiten, linksliberal orientierten und sich selbst als antifaschistisch verstehenden Meinungsmacher-Maschinerie so ein Kampagnenjournalismus inszeniert wurde. Das galt als progressiv, diese Stimmungsmache wurde von den geistigen Eliten gut geheissen, nicht nur von Journalisten, sondern auch von Künstlern und Intellektuellen vorangetrieben, und dann vielleicht noch mit dem Begriff „Vergangenheitsbewältigung“ umwölkt. Und das, behaupte ich, war die Blaupause für vieles, was nachher gekommen ist. Eben zum Beispiel für den Anti-Handke-Journalismus, bei dem das allerdings ja noch viel radikalere Formen angenommen hat, also im Vergleich dazu war ja der Umgang mit Waldheim respektvoll. Nur hat das dort meines Erachtens begonnen.

Bei Haider nicht unähnlich. Das Auffällige war die Empörungsmaschinerie, die damals in Gang gekommen ist, und diese damit verbundene, ganz eigene Art von Selbstgerechtigkeit. Damals entstand aus meiner Sicht allmählich das, was man heute als „Haltungsjournalismus“ bezeichnet. Man selbst ist der gute Linke und Antifaschist, die FPÖ & Co, die sind sozusagen das schlechthin Böse.

Nach tieferen Ursachen, warum es eine FPÖ und einen Haider gibt, was vielleicht generell alles in unserer Gesellschaft falsch läuft, danach wurde gar nicht mehr gefragt. Die ganze Erscheinung wurde darauf reduziert, dass es da eben einfach ein paar Depperte in unserer Gesellschaft gibt, ein paar unbelehrbare Altnazis, oder dass das lauter Ungebildete sind, die den Haider wählen und auf ihn und seine Lügen reinfallen. Oder dass es eben so etwas wie eine braune DNA in Österreich gebe usw.

Übrigens hat das—nur so nebenbei—damals auch die ganze Kunst- und Kulturszene beeinflusst, da wurde auch in der österreichischen Literatur die Zeit der „Vergangenheitsbewältigung“eingeläutet. Wer literaturinteressiert war, der musste in Thomas Bernhards teilweise ziemlich seichtes Geschimpfe über die Nazis und Katholiken[7] einstimmen und das super finden. Und am Ende der Entwicklung steht, dass wir nicht nur in der Medienlandschaft, sondern auch in der Literaturszene mittlerweile einen völlig verflachten Antifaschismus haben und man als Autor in gewissen Zirkeln teilweise gar keine Chance hat voranzukommen, wenn man da nicht einstimmt und irgendetwas schreibt, wo Altnazis, FPÖ-Anhänger und Haider schlecht wegkommen, es ansonsten aber keine Gesellschaftskritik mehr gibt.

Worauf ich aber jetzt hinaus will—so etwas hat ja Konsequenzen, wenn eine bestimmte Person—wie damals eben Haider—als das schlechthin Böse markiert wird. Konsequenzen, mit denen wir es heute noch zu tun haben. Denn gegenüber dem schlechthin Bösen ist natürlich auch alles erlaubt.

Ich kann mich erinnern, dass damals schon unter manchen Linken durchaus ernsthaft gesagt wurde, ja, den Jörg Haider, da müsste eigentlich jemand eine Pistole nehmen und den erschiessen. Das wurde dann auch Mainstream, diese Idee tauchte auch in einem Roman von Gerhard Roth[8] auf, und ich glaube, es waren Stermann und Grissemann[9], die, natürlich bloss als sogenannte Satire, dem Haider den Krebs an den Hals gewünscht haben. Ich meine, jetzt abgesehen von der moralischen Dimension, das eigentliche Problem ist dieses völlig reduzierte Politik-Verständnis, das daraus spricht. Als ob man politische Probleme löst, indem man eine bestimmte Person verschwinden lässt. Und Haider ist ja dann ums Leben gekommen, und trotzdem ist nichts besser geworden, ist dann halt Strache[10] gekommen.

Das Einzige, was solche Ideen in der Linken bewirkt haben, das ist deren eigene intellektuelle und moralische Verwahrlosung. Hier ist eben auch die Wurzel für ein Phänomen, mit dem wir es während Corona zu tun bekamen: Wie ist es möglich, dass linksliberale und angeblich antifaschistische Meinungsmacher plötzlich selbst jenen faschistoiden Hate-Speech in Szene setzen, den sie bislang kritisiert haben, wenn sich Rechtspopulisten solcher rhetorischer Methoden bedient haben? Wieso können sie plötzlich eine totalitaristische und autoritäre Politik befürworten, wenn sie doch bisher selbst immer gegen den Totalitarismus und das Autoritäre waren? Wie ist so eine kognitive Dissonanz möglich?

Nun, die Erklärung ist einfach. Sie können es tun, weil sie davon überzeugt sind, gegen das Böse ins Feld zu ziehen, gegen das schlechthin Böse, und gegen das Böse ist alles erlaubt. Gegen das Böse darf man auch selbst böse sein. Man muss verstehen, dass das der Grundgedanke ist, der hier im Hintergrund läuft.

Damit sind wir bei einem anderen Punkt, der in der Waldheim/Haider-Zeit seinen Ursprung hat. 1992 wurde im Zuge all der antifaschistischen Debatten in Österreich das Verbotsgesetz von 1947 verändert, und ab nun wurde nicht bloss die nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt, sondern auch die Leugnung und Verharmlosung des Holocaust. Das ist eine umstrittene Vorgangsweise gewesen, weil es ja die demokratische Meinungsfreiheit antastet. Man geht also gegen eine anti-demokratische Entwicklung selbst mit antidemokratischen Mitteln vor. Da sind wir eben wieder genau an diesem Punkt: Darf man gegen das Böse selbst mit bösen Mitteln vorgehen? Man hat sich entschieden: ja. Der Zweck heiligt die Mittel.

Und das war dann die Rutsche für vieles, mit dem wir es heute zu tun haben. Beispielsweise wurde jetzt ein Friedensaktivist in Berlin zu 2000€Geldstrafe verurteilt, bloss deswegen, weil er auf einer Demo gesagt hat, man müsse auch versuchen, die Motive der Russen verstehen. Das hat gereicht für eine Verurteilung, denn er habe damit implizit seine Zustimmung zum verbrecherischen Handeln Russlands erteilt, lautet die Argumentation des Gerichts.

Man sieht da aber schön zweierlei, was charakteristisch für den neuen Antifaschismus ist, wie er seit den 80er-Jahren entstanden ist:

Man glaubt, man schützt unsere Demokratie, indem man dafür demokratische Rechte – wie eben die Meinungsfreiheit – opfert.
überträgt man diesen Grundgedanken nun auch auf andere Themen. Das heisst, man darf nicht nur den Holocaust nicht in Frage stellen, sondern mittlerweile wird auch bei anderen Themen die Meinungsfreiheit beschnitten.

Pate für diese Spielform des Antifaschismus ist, nebenbei gesagt, das sogenannte„Toleranzparadoxon“ Karl Poppers. Darauf berufen sich die antifaschistischen Stimmungsmacher immer wieder. Ich setze einmal voraus, dass man weiss, wer Karl Popper ist: ein berühmter österreichischer Wissenschaftstheoretiker und politischer Philosoph. Was ist das „Toleranzparadoxon“? Das ist ein Gedanke, den Popper in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ dargelegt hat. Kurz zusammengefasst besagt es: „Keine Toleranz den Intoleranten!“ Denn wenn man den Intoleranten gegenüber tolerant ist, werden die Toleranten von ihnen vernichtet. Ein nachvollziehbarer Gedanke. Leider hat Popper aber damit nicht sehr weit gedacht. Er hat nicht vorausgesehen, dass es auf dieser Grundlage sehr leicht ist, auf
irgendjemanden zu zeigen und zu behaupten: „Das ist ein Intoleranter!“–und ab nun darf man mit dem alles machen, was man will.

Beziehungsweise gibt es da auch den Slogan „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, der gleichfalls sehr wirkungsmächtig geworden ist. Also so ein Spruch ist natürlich wirklich demokratieaufhebend, weil er ja letztlich alle Diskussion beendet.

Der Grundgedanke ist aber immer der Gleiche:

Der andere ist das Böse, und aufgrund dessen darf nun auch ich zu ihm böse sein, ohne dass ich böse bin, ich bin trotzdem ein guter Antifaschist. Der andere ist ein Feind unserer Demokratie, und aufgrund dessen darf ich mich anti-demokratisch ihm gegenüber verhalten, ich muss ihm seine demokratischen Rechte nicht mehr zuerkennen. Von dem her lassen sich viele Widersprüche und Eigentümlichkeiten des heutigen Diskurses verstehen.

Vor allem befinden wir uns dadurch in einer Art von Diskurs, wo es nur mehr darum geht, den anderen als Nazi zu markieren, und schon habe ich dadurch über ihn gewonnen. Weitere Diskussionen sind dann gar nicht mehr möglich.

Und es sei darauf hingewiesen, dass es dadurch natürlich nicht nur zu einer Umdeutung des Anti-Faschismus gekommen ist, sondern vor allem auch zu einer Aushöhlung des Begriffs des Faschismus selbst. „Faschismus“,„Nazi“,„Rechtsextremismus“, „Antisemitismus“, oder auch der damit zusammenhängende Begriff „Verschwörungstheorie“, das sind ja alles nur mehr Worthülsen geworden, völlig entleerte Ausdrücke, mit denen inflationär, unlogisch und willkürlich um sich geworfen wird.

Also es reicht zum Beispiel, dass einer behauptet, dass der Begriff „Schulmedizin“[11] von den Nazis verwendet worden ist–und im Handumdrehen gilt jeder, der das Wort „Schulmedizin“ verwendet, als Nazi. (Das ist nicht etwa Satire, so läuft das teilweise tatsächlich ab.)

Aber das Merkwürdige ist: Dieser absurde Gebrauch der Begriffe tut ihrer Effektivität keinen Abbruch. Es geht nur mehr um einen Kampf um die Deutungshoheit, um die Diskursmacht, damit man bestimmen kann, wer ein Nazi ist und wer nicht. Und der Nazi ist immer im Unrecht. Dieses Argument überwiegt alle anderen. Das muss man verstehen, wenn man verstehen will, was in den Köpfen der Antifaschisten heutzutage vorgeht. Nazi, das ist fast schon ein religiöser Begriff geworden, so wie früher mal Teufel und Anti-Christ. Wenn man das nicht begreift, dann begreift man die heutigen Debatten nicht. Wer im Diskurs als Nazi oder Nazi-Freund markiert ist, der ist ein abgefallener Engel, das absolut Andere, das absolut Böse, das Unverständliche und Unverstehbare. Schon es verstehen zu wollen, gilt als Sündenfall, gilt als Relativierung von Verbrechen.

Es wird Zeit, dass ich zum Abschluss komme. Ich meine, ich glaube, ich brauche Euch nicht zu sagen, dass sowohl Waldheim wie auch Haider mir denkbar unsympathisch waren. Aber das ändert ja nichts daran, dass der Umgang mit ihnen fragwürdig war und welche problematischen politischen Konsequenzen das langfristig hatte und immer noch hat. Und das alles ist auch eine persönliche Geschichte, von mir nämlich, denn es ist für mich persönlich faszinierend zu sehen, wie die jüngsten Entwicklungen mich plötzlich in einem diffusen Gefühl bestätigen, das ich schon vor 30-40 Jahren hatte, als junger Mensch: Irgendetwas stimmt mit dem Ganzen nicht, das habe ich schon damals immer irgendwie gefühlt.

Ich bin nicht auf der Seite eines Waldheims oder Jörg Haiders, aber irgendetwas an der Gegenseite stimmt auch nicht, das habe ich gefühlt. Und heutzutage wird das auf einmal konkret fassbar! Man kann die Früchte sehen, jetzt erst, nach Jahrzehnten, die das hervorgebracht hat. Heisst es nicht bei Hegel „Erst wenn etwas an sein Ende gekommen ist, dann weiss man, was es gewesen ist“? So oder so ähnlich, glaube ich.

Heute stehen wir bei einem Sacha Lobo, Spiegelkolumnist, der sich für links und liberal hält und ganz sicher nicht glaubt, dass er ein Faschist sein könnte, der aber die Sprache von Altnazis und Nationalisten des vorigen Jahrhunderts aufwärmt, wenn er Friedensdemonstranten als „egoistische Lumpenpazifisten“ bezeichnet. Und das scheint ihm nicht einmal bewusst zu sein und stösst im Mainstream auf keinerlei Kritik. Wie ist so etwas möglich? Man hat sich in das Spiegelbild dessen verwandelt, was man bekämpft—oder zu bekämpfen vorgibt. Ich denke, das ist ein Schlüsselsatz, um zu verstehen, was da gelaufen ist: Man hat sich in das Spiegelbild dessen verwandelt, was man bekämpft.

Ortwin Rosner

Fussnoten:

[1] Ein Redaktionsnetzwerk eigenständiger Autoren, unabhängig von politischen Parteien oder Organisationen. Alle Beiträge geben die Meinung der jeweiligen Autoren oder Gastautoren wieder, jede(r) hält das Copyright für seine/ihre Beiträge und ist für den Inhalt verantwortlich.

[2] Der frühere UN-Generalsekretär Kurt Waldheim hatte 1986 im Wahlkampf für das Bundespräsidentenamt Österreichs, seine Tätigkeiten als Offizier der Wehrmacht von 1942 bis 1944 in biografischen Angaben ausgelassen und bestritt nach deren Bekanntwerden jede Beteiligung an NS-Verbrechen und jede damalige Kenntnis davon. s. https://de.wikipedia.org/wiki/Waldheim-Affäre

[3] Jörg Haider (1950–2008) war 1986-2000 Vorsitzender der FPÖ, einem österreichischen Äquivalent zur deutschen AfD. s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jörg_Haider

[4] Günther Anders (1902–1992) war war ein deutsch-österreichischer Philosoph, Dichter und Schriftsteller. Sein Hauptthema war die Zerstörung der Humanität. Von 1929 bis 1937 war er mit der politischen Philosophin Hannah Arendt (1906–1975) verheiratet. s. https://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Anders

[5] Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur Europäischen Gemeinschaft (EG) statt. 66,6 % der Abstimmenden befürworteten den geplanten EG-Beitritt. Die Wahlbeteiligung betrug 82,3 %. s. https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_in_Österreich_über_den_Beitritt_zur_Europäischen_Union

[6] Der österreichischer Schriftsteller Peter Handke stellte sich ab 1996 "in den Jugoslawienkriegen wiederholt an die Seite Serbiens"; diese abwertende Formulierung im Wikipedia-Artikel über Handke, im Abschnitt „Serbien- Kontroverse“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Handke#1996_bis_2005,_Serbien-Kontroverse), das m.E. dem hier im Artikel beschriebenen problematischen Umgangs des „Mainstreams“ mit Antifaschismus widerspiegelt,
geht geht auf einen einschlägigen Artikel in der FAZ zurück.

[7] Thomas Bernhard (1931-1989) war ein österreichischer Schriftsteller. Rosners Kritik bezieht sich hier auf die Rezeption von Bernhards Roman Alte Meister, s.https://de.wikipedia.org/wiki/Alte_Meister_(Roman).

[8] Gerhard Roth (1942-2022) war ein österreichischer Schriftsteller. Den angesprochenen Roman hab ich nicht weiter recherchiert.

[9] Stermann & Grissemann sind ein deutsch-österreichisches Satiriker-Duo, bestehend aus Dirk Stermann und Christoph Grissemann. Nach dem Regierungswechsel in Österreich im Jahr 2000 (Regierungsbeteiligung der FPÖ) wurden Stermann & Grissemann vom ORF aus politischen Gründen vom Dienst suspendiert. Als Grund dafür wurde angeführt, dass die beiden 1999 in einem satirischen Interview über Jörg Haider gesagt hatten: „Ich glaube, wenn man Haider derzeit stoppen wollte, dann müsste man ihn erschiessen.“ s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stermann_&_Grissemann

[10] Gemeint ist Pia Philippa Beck (2016 bis 2023 Pia Philippa Strache), eine österreichische Politikerin (bis Oktober 2019 FPÖ, inzwischen parteilos) sowie ehemalige Fernsehmoderatorin und Model; s. https://de.wikipedia.org/wiki/Philippa_Beck

[11] https://www.derstandard.at/story/2000109455158/wie-viel-nazi-ideologie-steckt-im-begriff-schulmedizin

Ortwin Rosner, 1967, hat Germanistik und Philosophie in Wien studiert, wo er auch 2006 im Peter Lang Verlag seine Diplomarbeit mit dem Titel „Körper und Diskurs. Zur Thematisierung des Unbewussten in der Literatur anhand von E. T. A. Hoffmanns Sandmann“ veröffentlichte.

Zuerst erschienen auf tkp – Der Blog für Science & Politik

Die moralische Maske: "Unterdrückung" als Kriegsbegründung

Wed, 11 Mar 2026 10:21:00 +0100

Wenn die "regelbasierte Ordnung" mit Bomben und Lügen den Iran "befreien" will – und warum Befreiung von Herrschaft alle Menschen betrifft, vom Iran bis nach Tel Aviv.

Der vierte Tag des Krieges in Teheran, 3. März 2026. Foto: Avash Media (CC-BY 4.0 cropped)

Es ist ein altes, zueilen eigentlich bekanntes Muster, das sich wiederholt wie ein Alptraum, dem man nicht entkommen kann. Im Juni 2025 begannen die USA und Israel mit dem, was sie euphemistisch "Operation Midnight Hammer" nannten. Hinter diesem Titel verbirgt sich nicht weniger als ein koordinierter Luftangriff auf iranische Nuklearanlagen, Militärstützpunkte, Kommunikationsinfrastruktur und Regierungsgebäude. Die Begründung, die in den ersten Stunden durch alle westlichen Medien lief, war einprägsam und vor allem einfach: Der Iran stehe "unmittelbar vor der Atombombe". Ein paar Wochen, vielleicht Tage noch und Teheran würde über funktionsfähige Nuklearwaffen verfügen. Die Zeit dränge. Man müsse handeln, um eine allumfassende "existenzielle Bedrohung" abzuwenden.

Doch wer genau hinsieht, wer die Zeitachsen und Entwicklungen vergleicht, wer die Aussagen der Politiker mit den Einschätzungen der Geheimdienste und der IAEA konfrontiert, erkennt unweigerlich die bekannte Farce. Noch im August 2024, also weniger als ein Jahr vor dem Angriff, gaben US-Geheimdienste zu Protokoll, dass der Iran "noch Jahre von der Atomwaffe entfernt" sei. Die Einschätzung war eindeutig sowie unumstösslich: Es gebe keine "unmittelbare nukleare Bedrohung". Im März 2025, drei Monate vor dem Krieg, bestätigte das Office of the Director of National Intelligence unter Leitung von Tulsi Gabbard: "Iran is not building a nuclear weapon." Ajatollah Khamenei habe das Nuklearwaffenprogramm, das 2003 suspendiert wurde, nicht wieder reaktiviert.

Die Lüge, die den Krieg rechtfertigt

Die Widerlegung der Kriegslüge kam ausgerechnet vom IAEA-Direktor selbst. Rafael Mariano Grossi sagte am 2. März 2026, also nach den Angriffen durch die USA und Israel unmissverständlich: "We don't see a structured program to manufacture nuclear weapons in Iran." Auf die explizite Frage eines Journalisten, ob der Iran "days or weeks away from building a bomb" sei, antwortete er schlicht und einfach mit: "No." Diese Aussage eines Mannes, der kein Freund des iranischen Regimes ist, der dessen Verweigerung von IAEA-Inspektionen wiederholt scharf kritisiert hatte, hätte die Kriegsbegründung zusammenbrechen lassen müssen. Jedoch fanden die Aussagen in den Medien kaum Raum oder wiederhall.

Die Parallele zum Irak 2003 liegt auf der Hand, und sie ist so präzise, dass sie eigentlich beunruhigen sollte. Damals, am 5. Februar 2003, präsentierte US-Aussenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat angebliche Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen: Satellitenbilder von angeblichen Giftgasfabriken, abgehörte Telefonate, Behauptungen über Aluminiumröhren, die angeblich für Atomwaffen verwendet werden sollten. Jahre später räumte Powell selbst ein, dass diese Beweise gefälscht bzw. bewusst falsch interpretiert waren. Diese Lüge kostete über eine Million Menschenleben, zerstörte einen souveränen Staat, destabilisierte zudem eine ganze Region und führte letztlich zur Geburt des "Islamischen Staates".

Heute behaupten Donald Trump, Benjamin Netanjahu und auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der Iran sei "kurz vor der Bombe", während ihre eigenen Geheimdienste das Gegenteil belegen. Der einzige aber nicht unrelevante Unterschied zum Irak 2003 ist lediglich der Grad des Zynismus: Powell „musste“ noch gefälschte Satellitenbilder präsentieren, sich noch vor den UN-Sicherheitsrat begeben und eine internationale Legitimation einfordern. Heute genügt die blosse Behauptung, verbreitet über Twitter, Fox News und die deutschen Qualitätsmedien, die brav von "unmittelbarer Bedrohung" sprechen, ohne die Geheimdienstberichte zu erwähnen, die das Gegenteil belegen.

Der Völkerrechtsbruch ist dabei so offensichtlich wie unbeachtet sogar unrelevant. Die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen, wie sie aktuell stattfinden, verstossen gegen IAEA-Resolutionen, die bewaffnete Angriffe auf Kernanlagen ausdrücklich und unmissverständlich verbieten. Sie verstossen gegen die UN-Charta, deren Artikel 2.4 alle Mitgliedstaaten verpflichtet, "in ihren internationalen Beziehungen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt abzusehen". Sie verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht, das den Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur vorsieht. Die "Operation Midnight Hammer" als auch die aktuell laufende „Operation Epic Fury“ waren und sind ein Angriffskrieg, der Aggressionsdelikt schlechthin, definiert als "die Verwendung von Streitkräften durch einen Staat gegen die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates".

Doch das Völkerrecht erweist sich als das, was es in der imperialen Praxis ist und auch immer war: ein moralisches Geschütz, ein Einmischungstitel gegen die Schwachen, ein lästiger Formalismus - um den sie sich heute unter der Trump Administration nicht mehr bemühen - für die Starken. Die USA beanspruchen für sich das Recht, überall auf der Erde "Geschäfte" zu tätigen, ihre "globalen Interessen" durchzusetzen und betrachten dabei souveräne Staaten als blosse Hindernisse, die beseitigt werden müssen, wenn sie sich weigern, den US-Willen zu akzeptieren. Das Völkerrecht wird nicht als universell bindende Norm anerkannt, sondern als selektives Instrument der Machtdurchsetzung.

Es gilt für die Schwachen – für Serbien 1999, für den Irak 2003, für Libyen 2011 – als Rechtfertigung für Interventionen, während die Starken es nach Belieben missachten. Israel besitzt seit Jahrzehnten ein nichtoffizielles, aber allseits gewusstes Nuklearwaffenarsenal von geschätzt 80-400 Atombomben. Dabei verweigert Isreal jede IAEA-Inspektion, hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet – und bleibt unbehelligt. Der Iran, der den Vertrag unterzeichnet hat, der bis 2018 die strengsten IAEA-Inspektionen überhaupt akzeptierte, der nachweislich keine Nuklearwaffen besitzt, wird bombardiert?

Die moralische Maske: "Unterdrückung" als Kriegsbegründung

Die zweite Achse der Rechtfertigung ist ebenso alt wie zynisch: Das iranische Regime sei "repressiv", "unterdrückerisch", "menschenrechtsverletzend", eine "diktatorische Theokratie", die ihre eigene Bevölkerung tyrannisiere und nicht zuletzt im Januar 2026 zu tausenden ermorde. All das stimmt. Die Mullah-Diktatur unterdrückt seit Jahrzehnten Frauen, Kurden, Bahai, politische Oppositionelle, Arbeiterstreiks, Studentenproteste, freie Gewerkschaften, unabhängige Medien schlichtweg alles widerständige. Die Moralpolizei, die im September 2022 die Kurdin Mahsa Amini auf brutalste Weise zu Tode prügelte, weil sie ihr Kopftuch "falsch" trug, ist nur die Spitze eines Systems der allgegenwärtigen Kontrolle und Gewalt durch einen, den iranischen Staat.

Doch diese Wahrheit wird nicht erwähnt und ausgeschlachtet um den Menschen im Iran zu helfen. Sie wird instrumentalisiert, um einen Krieg zu rechtfertigen, der diese Menschen in die nächste vermeintlich noch grössere Katastrophe stürzt. Diese Logik ist pervers und doch vertraut: Weil das Regime im Innern Gewalt anwendet, dürfen von aussen tonnenweise Bomben fallen? Weil Frauen ihre Kopftücher nicht abnehmen dürfen, müssen Nuklearanlagen zerstört, Kraftwerke demoliert, Krankenhäuser und Schulen bombardiert, Wasserversorgungen zerstört werden? Weil politische Gefangene gefoltert werden, ist es legitim, die iranische Wirtschaft mit Sanktionen zu ersticken? Betroffen von all dem ist und bleibt die gesamte Bevölkerung, nicht nur die Regierenden.

Die "feministische Aussenpolitik" der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, die 2022 noch "konkret spürbare Unterstützung" für die iranischen Protestierenden forderte, die den "Mut vor Ort propagandistisch beförderte" und die Ukrainer "in den Opfergang trieb", mündet 2026 unter der aktuellen Bundesregierung in die Unterstützung eines Krieges, der iranische Frauen, Männer und Kinder in den Tod treibt.

Die "Werte" der westlichen Gemeinschaft – Menschenrechte, Demokratie, Frauenrechte – fungieren als moralische Verpackung für nichts anderes und offenkundigeres als imperialistische Gewalt, das Instrument der Regelbasierten Weltordnung. Sie werden dann eingefordert, wenn sie die eigenen Interessen durchsetzen helfen, und ignoriert, wenn sie im Weg stehen. Saudi-Arabien, einer der repressivsten Staaten der Welt, der Journalisten zerstückelt, Frauen systematisch entrechtet, Minderheiten verfolgt und den Jemen mit westlichen Waffen verwüstet und zerbombt, ist ein "Partner"? Der Iran, der ähnlichen Verbrechen begeht, aber sich dem US-Imperium widersetzt, ist ein "Schurkenstaat", der bombardiert werden muss!

Hier offenbart sich die "regelbasierte Weltordnung" und ihre nackte Realität: Sie beansprucht das Monopol sowohl über Moral als auch über Gewalt. Wer sich ihren Regeln nicht fügt, wird zum "Störenfried", zum "Schurkenstaat", zum legitimen Angriffsziel erkoren. Die tatsächliche stattfindende Unterdrückung im Iran wird zur Grundlage, zur Rechtfertigung für eine noch grössere Unterdrückung: die imperialistische Zerstörung eines souveränen Staates, die Demontage seiner Infrastruktur, die Ermordung seiner Wissenschaftler und Militärs sowie die Verarmung seiner ganzen Bevölkerung. Die "Befreiung" wird von aussen importiert, mit Bomben und Sanktionen, nicht von innen erkämpft!?

Der Prinz aus der Konservenfabrik: Die Rückkehr des Schahs

Während tausende Tonnen Bomben fallen und die iranische Wirtschaft kollabiert, wird in Washington, Berlin und Tel Aviv bereits die "Nachfolge" im eigenen Interesse geplant. Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs von Persien, Mohammed Reza Pahlavi, wird als "demokratische Alternative" inszeniert und dem iranischen Volk, als Hoffnungsträger, als die natürliche Führungspersönlichkeit für ein "befreites" Iran angepriesen.

Ein Blick auf die Biographie dieses Mannes zeigt, was diese in den westlichen Medien sowie Grossdemonstrationen so gehypte "Alternative" tatsächlich repräsentiert. Reza Pahlavi wurde 1960 geboren, als Kronprinz des Schah-Regimes, das von den USA und Grossbritannien 1953 installiert worden war, nachdem die CIA und der MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh gestürzt hatten.

Mossadegh hatte die iranische Ölindustrie verstaatlichen wollen, was den "globalen Kapitalinteressen" der westlichen Ölkonzerne missfiel. Der Schah, der an seine Stelle gesetzt wurde, errichtete einen brutalen Polizeistaat in dem die, von der CIA trainierte Geheimpolizei SAVAK Folter und Terror perfektionierte, das politische Gefangene in den berüchtigten Kerker Evin warf, das die Öleinnahmen des Landes in westliche Taschen leitete, während die eigene Bevölkerung immer weiter Verarmung und Verelendung ausgeliefert war.

1979 floh die Familie Pahlavi vor der Revolution. Reza Pahlavi lebt seitdem im Exil in den USA, zunächst in Maryland, später in Virginia. Er wurde von der CIA und konservativen Think Tanks gepflegt wie ein Reservefonds für schlechte Zeiten, für den Fall, dass das iranische Regime einmal destabilisiert werden könnte. Der Zeitpunkt scheint gekommen. Er hat keine demokratische Legitimation im Iran. Er hat keine Verbindung zur iranischen Gesellschaft von heute. Die zu zwei Dritteln unter 40 Jahren alte Bevölkerung heute kennt die Schah-Zeit nur aus den Erzählungen ihrer Grosseltern. Er repräsentiert nichts als die Rückkehr zur Vor-1979-Ära: die Rückkehr des Westens als Herrschaftsmacht, die Rückkehr der Ölmultis, die Rückkehr der SAVAK, nur diesmal mit moderner Technologie und unter demokratischem Gewand.

Die Inszenierung des Prinzensohns folgt einem bewährten Muster der "regelbasierten Ordnung". Wenn militärische Gewalt allein nicht ausreicht, um einen "Störenfried" zu brechen, folgt, damals wie heute der "Regime Change" von aussen. Nicht die Menschen im Iran sollen entscheiden, wer sie regiert, sondern die Planer in Washington, im Westen, die den passenden Kandidaten aus der „Konservenfabrik“ holen. Die "Demokratie", die exportiert werden soll, ist von vornherein nichts als ihre eigene Karikatur: ein Potentat, der von aussen eingesetzt wird, der keine soziale Basis im Land hat, der auf westliche Militärstützpunkte und Geheimdienste angewiesen ist.

Reza Pahlavi selbst tritt als Verfechter der "Demokratie" auf, als Unterstützer der Protestbewegung von 2022. Doch seine Agenda ist klar: die Rückkehr zur alt bewährtem, der Wiederherstellung der "grossen Verbindung" mit den USA, die Öffnung des iranischen Marktes für westliches Kapital und letztlich die weitere Verarmung der Menschen im Iran. Er ist nicht die Alternative zur Mullah-Diktatur, sondern deren Spiegelbild: beide repräsentieren Herrschaft von oben, beide basieren auf Gewalt und Ausschluss, beide dienen nicht den Interessen der iranischen Bevölkerung, sondern denen einer kleinen Elite und ihrer ausländischen Geldgeber.

Die Kurden: Vom Stellvertreter zum Opfer, vom Opfer zum Verratenen

In diesem Machtspiel werden schon wieder die Kurden als Stellvertreter instrumentalisiert – ein Volk, das seit einem Jahrhundert zwischen den Mühlen verschiedener Imperialismen zermahlen wird und dessen Geschichte eine einzige Chronik des Verrats ist.

Die Kurden sind mit schätzungsweise 60-70 Millionen Menschen das grösste staatenlose Volk der Welt. Ihr Siedlungsgebiet, Kurdistan, erstreckt sich über die Staatsgrenzen der Türkei, des Irak, des Iran und Syriens – genau jene Staaten, die ihre Teilung mit Waffengewalt seither aufrechterhalten. Seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurden die Kurden von allen Seiten unterdrückt: vom türkischen Nationalismus, vom arabischen Baathismus, vom persischen Schiitismus. Ihre Sprache wurde verboten, ihre Identität geleugnet, ihre Aufstände niedergeschlagen.

In diesem Kontext wurden die Kurden wiederholt als Stellvertreter für imperialistische Interessen rekrutiert, benutzt und verraten. Die USA (be)nutzten die kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) in Syrien im Kampf gegen den "Islamischen Staat" ab 2014. Die kurdischen Milizen waren die effektivsten Bodentruppen gegen den IS. Sie befreiten Kobane, sie befreiten Raqqa, sie riskierten ihr Leben, während die USA aus der Luft bombardierten. Sie errichteten in Nordsyrien ein de facto autonomes Gebiet, Rojava, mit einem Experiment direkter Demokratie - angelehnt an die Räterevolution Anfang des 20. Jahrhunderts- Frauenrechten, ökologischer Planung: eine radikale Alternative zu den autoritären Regimen der Region.

Als Dank wurden sie 2019 von Donald Trump an die Türkei verraten. In einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan gab Trump damals grünes Licht für die türkische Invasion in Nordsyrien. Die USA zogen ihre Truppen ab, die Kurden wurden von der türkischen Armee und ihren islamistischen Milizen angegriffen, ihre Städte bombardiert, Hunderttausende vertrieben: Die ehemals lauten Rufe „Biji Obama“ verstummten. Die "Sicherheitszone", die die Türkei errichtete, wurde mit Panzern sowie Siedlern gefüllt: mit der Umsiedlung arabischer Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens, mit der Demografie als Waffe.

Heute, 2025/2026, sollen die Kurden erneut als Werkzeug dienen. Im Iran werden kurdische Milizen aufgerüstet, um das Regime zu destabilisieren. In Syrien sollen sie sich unter die neue Regierung von Ahmed al-Scharaa integrieren, einem Islamisten, der mit der al-Qaida verwandten HTS an die Macht kam und der nun von den USA und der Türkei als "moderate Alternative", als Befreiung vom schrecklichen Baschar al-Assad verkauft wird. Die Kurden sollen ihre Autonomie aufgeben, ihre Waffen niederlegen, sich in "Strukturen" eingliedern, die seither ihre eigene Existenz negieren.

Die anstehende Planungslogik ist kalt und kalkuliert: Die Kurden sollen für die USA gegen den Iran, gegen Reste des IS, gegen die Feinde der westlichen Interessen kämpfen. Dann sollen sie den Interessen der Türkei geopfert werden, die keine autonome kurdische Entität an ihrer Grenze duldet. Schliesslich sollen sie in ein Syrien integriert werden, das unter islamistischer Führung die kurdische Identität weiter unterdrückt. Wer nicht spurt, wird zum "Terroristen" erklärt – die PKK ist in den USA, der EU und der Türkei auf Terrorlisten, die YPG, die gegen den IS kämpften, werden zunehmend als "mit der PKK verbunden" kriminalisiert. Wer spurt, wird verbraucht, entwaffnet, verraten.

Die Geschichte wiederholt sich. In den 1970er Jahren unterstützte der Schah von Persien die irakischen Kurden gegen Saddam Hussein, um den Irak zu schwächen. Als der Schah 1975 mit Saddam einen Deal machte, wurden die Kurden im Stich gelassen, ihr Aufstand niedergeschlagen. 1991 rief George H.W. Bush die Iraker und Kurden zum Aufstand gegen Saddam auf, zog dann aber die Truppen zurück. Die Aufstände wurden blutig unterdrückt. 2003 versprachen die USA den Kurden Autonomie im neuen Irak, doch das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 wurde von Bagdad mit Waffengewalt beantwortet, während die USA zuschauten.

Die "regelbasierte Weltordnung" kennt keine Verbündeten, nur temporär nützliche Werkzeuge. Die Kurden sind für die USA wertvoll, solange sie kämpfen. Sobald sie nicht mehr gebraucht werden, werden sie verhandelt, verkauft, verraten.

Die dritte Option: Selbstermächtigung jenseits der Herrschaft - für alle Menschen

Für die Menschen im Iran, in der Region, für alle, die nicht zwischen den Fronten der Mullahs und des US-Imperialismus wählen wollen, stellt sich eine, die existenzielle Frage: Gibt es eine dritte Option? Eine, die nicht auf "Herrschaft" von oben wartet, die nach neuer, nach anderer Herrschaft ruft, sei es die der Ayatollahs, sei es die der CIA-gestützten Prinzen, sei es die der kurdischen Stammesführer oder islamistischen Milizen?

Die Geschichte der iranischen Gesellschaft bietet Antworten. Antworten, die in der öffentlichen Wahrnehmung westlicher Medien systematisch übergangen werden. Die Protestbewegung von 2022/2023, die nach dem Mord an Mahsa Amini begann, war nicht eine "bunte Revolution", die von aussen gesteuert wurde.

Ganz im Gegenteil war sie ein autonomer Aufstand von Frauen, Studenten, Arbeitern, die sich weigerten, sich der Logik eines Entweder-Oder zu beugen. Frauen nahmen ihre Kopftücher ab in einer Gesellschaft, die das mit Gefängnis, Folter oder Hinrichtung bestraft. Arbeiter streikten in den Ölraffinerien, trotz der Androhung von Entlassung und Verhaftung. Studenten besetzten Universitäten, trotz der gezielten Schüsse der Sicherheitskräfte. Bauern protestierten gegen die fortschreitende Wasserknappheit und Umweltzerstörung. Die Bewegung hatte kein zentrales Führungspersonal, das man hätte verhaften können. Sie organisierte sich horizontal, über soziale Medien, über lokale Netzwerke, über Gewerkschaften und Frauenvereine ausgerichtet an den eigenen Interessen.

Diese Bewegung wurde nicht vom Westen "befreit"! Sie wurde unter den Augen des Westens vom eigenen Regime zerschlagen. Mit Gewalt, mit Massenverhaftungen, mit Hinrichtungen, mit gezielter Folter. Der Westen, der so gerne von "Menschenrechten" spricht, sah nur zu. Die Sanktionen, die angeblich das Regime treffen sollten, trafen mit aller Härte die Bevölkerung. Die so gehypte "feministische Aussenpolitik" Deutschlands beliess es bei Solidaritätsbekundungen. Genauso trafen die Bomben, die 2025 fielen, nicht die Mullahs, sondern die Infrastruktur, die auch von den Protestierenden genutzt wurde.

Doch die Bewegung von 2022 zeigte: Es gibt Widerstand, der weder die Mullahs noch die USA braucht. Es gibt eine Gesellschaft im Iran, die sich selbst organisieren kann, die eigene Forderungen artikuliert, die nicht auf "Herrschaft" von oben wartet und die ein tiefreichendes Erfahrungswissen kämpferischer Praxis vorzuweisen hat. Diese Erfahrung ist der Keim, der Fundus einer dritten Option.

Und diese Option betrifft nicht nur den Iran. Sie betrifft alle Menschen, die unter ähnlichen Bedingungen leben – einschliesslich der Bevölkerung in Israel. Die israelische Gesellschaft ist gefangen in einer Logik der "Sicherheit durch Dominanz", die seit Jahrzehnten das Gegenteil von Sicherheit produziert: die Eskalation von Konflikten, die Radikalisierung von Gegnern, die Militarisierung des eigenen Lebens, die Unterdrückung der Palästinenser, die zu einer Belastung für die eigene Demokratie geworden ist. Die israelische Regierung behauptet, die Bombardierung des Iran diene der "Selbstverteidigung", doch sie produziert nur neue Bedrohungen, neue Ressentiments, neue Gewaltspiralen.

Die Erkenntnis, dass "Sicherheit" nicht durch militärische Überlegenheit, nicht durch die "Full Spectrum Dominance" der USA, nicht durch Atomwaffenmonopole erreicht wird, sondern durch die Aufhebung der Unterdrückung, durch soziale Gerechtigkeit, durch die Anerkennung der Rechte aller Menschen in der Region – diese Erkenntnis ist universell. Sie gilt für die Arbeiter im Iran, die gegen das Mullah-Regime streiken, ebenso wie für die israelischen Friedensaktivisten, die gegen die Besatzung protestieren. Sie gilt für die Kurden, die ihre Autonomie verteidigen, ebenso wie für die Palästinenser, die gegen die Blockade von Gaza kämpfen. Sie gilt für alle Menschen, die erkennen, dass ihre wirklichen Feinde nicht die "anderen" Völker sind, sondern die Herrschaftseliten, die ihre Leben zerstören, ob mit religiösem oder mit demokratischem Etikett.

Diese Perspektive muss sich erweitern über nationale Grenzen, über die Trennlinien, die Imperialismus und Nationalismus errichten und nähren. Die Kurden im Iran, im Irak, in der Türkei, in Syrien sind ein Volk, das seit Jahrzehnten gegen vier Staaten kämpft, die ihre Teilung aufrechterhalten. Ihre Befreiung liegt nicht in der Wahl zwischen US-Stellvertreterschaft und Unterwerfung unter Damaskus, Teheran oder Ankara. Sie liegt in der eigenen Organisierung, im Bruch mit dem System der Staaten, die ihre Existenz negieren. Das Experiment von Rojava, so unvollkommen und bedroht es war, zeigte: Eine andere Form der Gesellschaft ist nicht nur dort sondern überall auf diesem Globus möglich. Eine Gesellschaft ohne zentralisierte Herrschaft, ohne patriarchale Unterdrückung, ohne kapitalistische Ausbeutung: eine freie Gesellschaft der gleichen.

Die Arbeiter im Iran, die Frauen, die Jugendlichen, die Kurden, die Belutschen, die Azeris, die Ahwazi-Araber, die israelis – sie alle haben ein Interesse an einer Gesellschaft, die nicht auf Unterdrückung und Ausbeutung basiert. Sie haben ein Interesse daran, ihre eigenen Ressourcen zu kontrollieren, ihre eigene Produktion zu organisieren, ihre eigenen Leben zu führen. Diese Gesellschaft wird nicht von Reza Pahlavi kommen, nicht von Donald Trump, nicht von Friedrich Merz mit seiner "gemeinsamen Seite" im Oval Office. Sie wird nicht von kurdischen Stammesführern kommen, die mit Ankara oder Washington dealen. Sie muss von ihnen selbst erkämpft werden, von unten, gegen alle Formen der Herrschaft: die der Mullahs wie die des Imperialismus, die des Nationalismus wie die des Kapitalismus.

Die Solidarität, die nötig ist, ist eben keine "humanitäre Hilfe" von oben. Sie ist die praktische Unterstützung der Selbstermächtigung: die Verbreitung von Informationen, die Unterstützung von Streiks und Protesten, die Weigerung, an den Sanktionen mitzuwirken, die Sabotage der Kriegsmaschinerie, die in den USA, in Europa, in der Türkei, in Israel produziert und immer weiter und radikalisierter vorangetrieben wird. Sie ist die Anerkennung, dass die "Feinde" im Iran, in Kurdistan, in Palästina, in Israel nicht die Feinde der Menschen in den imperialen Zentren sind, sondern dass sie gemeinsame Feinde haben: die Herrschaftseliten, die ihre Leben zerstören, ob mit religiösem oder mit demokratischem Etikett.

Diese Solidarität ist global oder sie ist nicht! Sie kann nicht selektiv sein, sie kann nicht sagen: Wir unterstützen die Iraner, aber nicht die Palästinenser. Wir unterstützen die Kurden, aber akzeptieren die israelische Besatzung. Sie muss alle einschliessen, die für eine Gesellschaft kämpfen, die auf Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung basiert – über alle Grenzen und Idenditäten hinweg, gegen alle Formen von Herrschaft.

Fazit: Die Ordnung zeigt ihr wahres Gesicht - und ihre Alternative

Die Bomben auf Fordow, Natanz und Isfahan im Juni 2025 waren keine "befreienden" Schläge. Sie waren der Ausdruck einer Ordnung, die den gesamten Planeten als "Praxisfeld und Mittel" ihrer Interessen betrachtet, die souveräne Staaten als Hindernisse behandelt, die beseitigt werden müssen. Und sie ist Ausdruck dafür zu lügen, zu bombardieren, Völkerrecht mit Füssen zu treten und ganze Gesellschaften in die Katastrophe zu stürzen.

Die "regelbasierte Weltordnung" mit ihren Prinzen aus der Konservenfabrik, ihren verratenen Stellvertretern, ihren moralischen Masken und ihren imperialen Zielen ist das Problem und niemals Teil der Lösung. Sie bietet keine Befreiung, sondern nur die Wahl zwischen verschiedenen Formen der Unterdrückung: die religiöse Diktatur der Mullahs oder die marktliberale Diktatur des Westens, die nationale Unterdrückung durch Teheran oder die ethnische Zerstückelung durch Stellvertreterkriege.

Doch die Geschichte ist nicht vorherbestimmt. Ganz im Gegenteil sie ist Resultat. Die Bewegungen von 2022 im Iran, das Experiment von Rojava, die Friedensbewegungen in Israel, die Arbeiterstreiks überall in der Region zeigen: Es gibt Widerstand, der sich dem Entweder-Oder zu beugen verwehrt. Es gibt Menschen, die eine dritte Option suchen und praktizieren: die Selbstermächtigung von unten, die Organisierung jenseits der Herrschaft, die Solidarität über Grenzen hinweg verteidigen.

Die Zukunft liegt nicht in der Wahl zwischen Mullahs und Prinzen, zwischen Teheran und Washington, zwischen Hamas und der IDF. Sie liegt in der Ermächtigung derer, die unter allen diesen Herrschaftsformen leiden, sich ihr verwehren. Sie liegt in der Ermächtigung derer, die sich eine Gesellschaft vorstellen können, die auf Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung basiert – nicht auf Herrschaft, sei sie religiös oder imperial, national oder kapitalistisch, sei sie in grün-weiss-rot oder in Blau-Weiss getaucht.

Die Strassen von Teheran, von Sanandaj, von Mahabad haben gezeigt, dass diese Menschen existieren. Die Demonstrationen in Tel Aviv gegen die Regierung, die Friedensaktivisten, die sich mit Palästinensern solidarisieren, zeigen, dass sie auch dort existieren. Es gilt, ihre Stimmen zu hören, ihre Kämpfe zu unterstützen, ihre Feinde zu erkennen – auch wenn diese Feinde sich als Freunde tarnen, auch wenn sie behaupten, sie handeln im Namen der "Sicherheit" oder der "Demokratie". Die wahre Sicherheit, die wahre Demokratie, die wahre Freiheit wird nicht von oben geschenkt. Sie müssen von unten erkämpft werden – gegen alle Formen der Herrschaft, für alle Menschen, auf dem ganzen Globus. Dann rufen wir alle gemeinsam überall auf diesem Planeten: Der König ist tot! Er bleibt tot!

Winterthur: Selbstverwaltete Kulturräume von Räumung bedroht

Wed, 11 Mar 2026 08:17:00 +0100

Wie in vielen anderen Städten ist auch in Winterthur der bezahl- bare Wohn- und Kulturraum unter starkem Druck. Aus jedem Haus und Stück Boden soll möglichst viel Profit gepresst werden.

Gisi in Winterthur. Foto: zVg

Die Gisi, seit 1997 besetzt, ist akut räumungsbedroht. Die Räumung soll im Frühjahr 2026 erfolgen. Alle Versuche mit der SKKG in einen ernsthaften Dialog zu treten, sind gescheitert. Die Wagenplätze«Frostschutz» und «Mumpitz» sind ebenfalls räumungsbedroht. Während die Bewohner:innen versuchen, mit der Stadt über einen langfristigen Verbleib zu sprechen, verweigert die Stadt den Dialog und geht gegen die Bewohner:innen mit Gerichtsverfahren vor.

Die selbstverwalteten Häuser und Wagenplätze sind Teil eines viel- fältigen Netzwerks selbstorganisierter Räume und Betriebe. Sie sind Teil der Kultur und Geschichte dieser Stadt. Sie sind dringend benötigter, günstiger Wohn- und Kulturraum für viele. Sie sind für uns aus der Stadt nicht wegzudenken.
In Zeiten der akuten Wohnungsnot, in der viele Lohnabhängige Mühe haben, die steigenden Mieten zu bezahlen, dürfen wir der Zerstörung von günstigem Wohnraum nicht tatenlos zusehen.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir Unterschriften gesammelt. Gemeinsam übergeben wir die gesammelten Unterschriften der Gisi-bleibt-Pedition sowie einen offenen Brief an die SKKG und die Stadtverwaltung. Konkret fordern wir sie dazu auf, mit den Bewohner:innen der selbstverwalteten Häuser und Wagenplätze in einen ernsthaften Dialog zu treten, statt auf Räumung, Gewalt und Zerstörung zu setzen.

Seit einiger Zeit versuchen wir, die selbstverwalteten Häuser und Wagenplätze von Winterthur vor der Räumung und Zerstörung zu bewahren. Diese Häuser und Plätze sind seit Jahrzehnten Wohn- und Kulturraum für viele Leute.

Wie in vielen anderen Städten sind auch in Winterthur der bezahlbare Wohnraum und unkommerzielle Kulturräume unter star- kem Druck. Aus jedem Haus und Stück Boden soll möglichst viel Profit gepresst werden. Um das zu erreichen, werden Leerkündigungen, Abriss und lukrative Neubauten vorangetrieben. Die Stadt Winterthur betreibt seit Jahrzehnten eine neo- liberale Standortpolitik, die Reiche anziehen und Arme ver- treiben soll. Die Immobilienwirtschaft macht Kasse.

Vor ein paar Jahren hat die Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte SKKG -- eine der grössten Eigentümerinnen von günstigem, aber schlecht unterhaltenem Wohnraum in Winter- thur -- ihre so genannten «Sanierungsoffensive» angekündigt. Die SKKG besitzt über 1300 Wohnungen in Winterthur und über 2200 Wohnungen in der gesamten Schweiz. Die Stiftung hat in der Zwischenzeit mehrere Alstadthäuser totalsaniert und danach die Mieten deutlich erhöht. Neben der Sanierung ihrer Alt- stadthäuser plant die SKKG auch die Sanierung oder den Abriss aller grossen Blocksiedlungen in den Aussenquartieren. Ihr erklärtes Ziel ist, die Rendite deutlich zu erhöhen. Sie nimmt dabei die Verdrängung der bisherigen Bewohner:innen in Kauf.

Auch drei der sieben selbstverwalteten Stefanini-Häuser und zwei Wagenplätze (auf städtischem Boden) sind akut von einer Räumung und Zerstörung bedroht. Trotz mehrerer Versuche der Bewohner:innen, mit der SKKG und der Stadt über einen lang- fristigen Verbleib zu verhandeln, setzen beide auf Vertreibung.
Wir haben uns 2020 als Häuservernetzung Winterthur zusammengeschlossen, um den selbstverwalteten Wohn- und Kulturraum zu erhalten.

Wir haben der SKKG ernst gemeinte Vorschläge zum sozial und ökologisch nachhaltigen Erhalt des Wohn- und Kulturraums an der General-Guisan-Strasse 31, an der Zürcher- strasse 117 und an der Schaffhauserstrasse 62 vorgelegt. Wir haben einen realistischen Renovationsplan ausgearbeitet und eine Übernahme der Häuser im Baurecht vorgeschlagen. Die SKKG hat Verhandlungen kategorisch abgelehnt und stattdessen die Räumung der Häuser angekündigt.

Die Räumung des ältesten selbstverwalteten Hauses der Stadt, der General-Guisan-Strasse 31, soll im Frühjahr 2026 erfolgen, obwohl ein Rechtsstreit vor dem Obergericht hängig ist und noch keine Baubewilligung vorliegt. Die Räumung der Zürcherstrasse 117 und der Schaffhauserstrasse 62 wurde angekündigt und soll 2027 erfolgen. Und das in Zeiten der akuten Wohnungsnot.

Die Bewohner:innen der Wagenplätze «Frostschutz» und «Mumpitz»versuchen ihrerseits seit langem, mit der Stadt über einen langfristigen Verbleib zu sprechen. Die Stadt verweigert den Dialog und geht gegen die Bewohner:innen mit Gerichtsverfahren vor. Dem Wagenplatz «Frostschutz» wurde die Räumung im September 2026 angedroht, weil die Stadt das Gebiet um den Schützenweiher aufwerten möchte. Dabei verlieren auch die rund 50 Dauercamper:innen auf dem Campingplatz ihr Zuhause (die- ser soll in ein TCS-Vierstern-Glamping umgewandelt werden). Gegen diesen unsozialen Plan der Stadt wurde das Referendum ergriffen.

Wir sind auf bezahlbaren Wohnraum und unkommerziellen Kultur- raum dringend angewiesen. Es gibt kaum noch günstige Wohnungen in der Stadt. Die selbstverwalteten Häuser und Plätze werden seit Jahrzehnten von vielen Leuten genutzt, bewohnt und geliebt. Wir können sie nicht einfach kampflos aufgeben. Denn wir haben keine Anschlusslösung und können uns keine der vielleicht 100 noch nicht vermieteten, da zu teuren Wohnungen in Winterthur (0,17 % Leerstand) leisten.

Jeffrey Epsteins Welt (Teil 1): Im Inneren des Netzwerks und seiner Kundschaft

Mon, 09 Mar 2026 12:47:00 +0100

Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell mit Bill Clinton bei einem Besuch im Weißen Hauses, 29 September 1993. Foto: Ralph Alswang (PD)

Die wie auch immer geschwärzten Dokumente über die Jahrzehnte währenden Handlungen des Investmentberaters und Vermögensverwalters Jeffrey Epstein sind inzwischen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich. Die Dokumente umfassen über 6 Millionen Seiten an Beweismaterial, veröffentlicht bislang etwas über die Hälfte, darunter 2000 Videos und 180.000 Bilder. Wahrgenommen und heiss diskutiert wird das vorliegende Material als ein unglaublicher Skandal. Als ein Skandal, der Epstein und seine Welt als nicht von dieser Welt erscheinen lässt. Eine nähere Betrachtung des vorliegenden Materials zeigt etwas Anderes: Dass Epstein und seine Welt nichts anderes als das Ergebnis der Welt von heute ist.

Prolog: Die Machtelite

Die Kräfte gewöhnlicher Menschen sind durch die alltäglichen Welten begrenzt, in denen sie leben; doch selbst in diesen Abläufen von Arbeit, Familie und Nachbarschaft scheinen sie häufig von Kräften getrieben zu werden, die sie weder verstehen noch beherrschen können [...] Doch nicht alle Menschen sind in diesem Sinne gewöhnlich. Da die Mittel der Information und der Macht zentralisiert sind, gelangen einige Männer [...] in Positionen, von denen aus sie gleichsam auf die alltäglichen Welten gewöhnlicher Männer und Frauen herabblicken und durch ihre Entscheidungen diese Welten massgeblich beeinflussen können [...]

Die Machtelite besteht aus Männern, deren Positionen es ihnen ermöglichen, die gewöhnlichen Lebensumstände gewöhnlicher Männer und Frauen zu überschreiten; sie sind in der Lage, Entscheidungen von weitreichender Bedeutung zu treffen. Denn sie stehen an der Spitze der grossen Hierarchien und Organisationen der modernen Gesellschaft. Sie beherrschen die grossen Konzerne. Sie lenken die Staatsmaschinerie und beanspruchen deren Vorrechte. Sie führen das Militär. Sie besetzen die strategischen Kommandoposten der Sozialstruktur, in denen heute die wirksamen Mittel der Macht, des Reichtums und des Ruhmes konzentriert sind, die sie geniessen. (C.Wright Mills, The Power Elite, 1956)[1]

Jeffrey Epstein - eine Entscheidung, ein Karriereziel

Recht früh schon in seinem Leben hat Jeffrey Epstein sich dazu entschieden, sich einen nicht gerade ungewöhnlichen Traum zu erfüllen: sehr schnell sehr reich zu werden; und dies buchstäblich mit allen Mitteln, koste es, was es wolle - was auch dringend geboten ist, im Gedränge um einen Platz an der Sonne in der vorherrschenden Gesellschaftsordnung. Der Weg dahin war somit für ihn vorgezeichnet: innerhalb der geltenden gesellschaftlichen Konkurrenz-Hierarchie aufzusteigen, um in den ehrenwerten Klub der Reichen und der Superreichen, im Klub der Wirtschaftselite aufgenommen zu werden; und in diesem Elite-Klub innerhalb der (US-) Machtelite sich behaupten und bewähren, um seinen Traum vom grossen Geld zu verwirklichen. Eine keineswegs fremd anmutende Entscheidung.

Als ein mehr oder weniger gut bezahlter Mathematik- und Physiklehrer, als "gewöhnlicher Mensch" ein ganzes Leben lang durch die unausweichlichen "alltäglichen Welten" begrenzt seine Kräfte verschleissen und so sein Dasein fristen zu müssen, das kam für Epstein nicht in Frage. Mittels Arbeit ein ganzes Leben lang um Lohn ringen zu müssen, um davon leben und überleben zu können, dafür hat er nicht das Licht der Welt erblickt. In aller Klarheit definierte Epstein so sein Karriereziel: Im Klub der wirtschaftlichen Elite auf die alltäglichen, begrenzenden Welten "der gewöhnlichen Menschen" herabblicken, die gewöhnlichen Lebensumstände gewöhnlicher Männer und Frauen überschreiten und hinter sich lassen, um den in der wirtschaftlichen Elite, Abteilung reine Geld-und Finanzelite, versammelten Reichtum zu geniessen. Eine durchaus bekannte Überlegung.

Dass sich mit einem verfügbaren Reichtum als Multimillionär oder Milliardär auch schier grenzenlose Perspektiven sozialer und persönlicher Macht samt Ruhm eröffnen, wissen von Kindheit an auch die ganz gewöhnlichen Menschen, wie sie den ihnen täglich aufgetischten Stories aus der Welt der Reichen und der Superreichen entnehmen. Diese Stories bebildern das Faktum, dass Reichtum in der abstrakten Form der Verfügung über ein genügendes Quantum Geld Zugriffsmacht und Verfügungshoheit über alles und jedes beinhaltet; auch über den oder die Anderen, da im Grunde alles käuflich ist.

Wie alle Anwärter auf Reichtum, Macht und Ruhm wusste auch Epstein: Um sich den Traum von Reichtum zu erfüllen und das angestrebte Karriereziel zu erreichen, ist zuallererst und überhaupt der unumstössliche, der sehr aktive und vor allem sichtbare Wille verlangt, dass der Aspirant auf Mitgliedschaft in der wirtschaftlichen Elite der Reichen und der Superreichen auf sich aufmerksam macht. Und zwar so auf sich aufmerksam macht, dass er in dieser Abteilung innerhalb der herrschenden Machtelite sich einen guten, einen respektablen Ruf verschafft.

Einen Ruf des Inhaltes, dass der Aspirant auf Reichtum in der Kosten-Nutzen-Rechnung der Mitglieder im Klub der wirtschaftlichen Elite als anerkannter, kompetenter Fachmann zirkuliert; und zwar als Fachmann in der sehr speziellen Wallstreet-Abteilung Investment und Vermögensverwaltung. Denn: "Reich werden [...] In der Tat ist Investmentbanker einer der wenigen Berufe, in denen man stinkreich werden kann." (Karrieresprung - Jobprofil: Investmentbanker)[2] Stinkreich werden in der Sphäre des Geld heckenden Geldes, in der verlockenden Sphäre des Geldes, das sich wie durch ein Wunder anscheinend wie von selbst vermehrt.

Darum ging es also Epstein: Als ein nicht mehr zu übergehender Fachmann in Sachen Investment- und Vermögensverwaltung sich hervortun, dessen Rat die Hohen Damen und Herren des Klubs gerne einholen, da sie sich in vielerlei Hinsicht einen beachtlichen Gewinn von diesem mehr und mehr herausragenden, ruhmreichen Fachmann versprechen.

Dass für Epsteins Rechtsanspruch als Anwärter auf Reichtum, Macht und Einfluss in seiner Karriereplanung eine Laufbahn als politischer Entscheidungs- und Verantwortungsträger, eine politische Karriere als Parlamentarier oder sonstiger politischer Funktionsträger nicht in Frage kam, ist nachvollziehbar: als Mitinhaber eines strategischen Kommandopostens innerhalb der politischen Klasse in der nationalen Machtelite zu fungieren; womöglich sogar als Parlamentarier oder Minister über Krieg und Frieden, über Leben und Tod von Zig- oder Hundertausenden gewöhnlicher Menschen verfügen, dieser Weg zum Millionärs- und Milliardärs-Reichtum erschien ihm viel zu umständlich und wenig ertragreich. Und insbesondere aber viel zu sehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit exponiert: Denn sowohl seine Entscheidung, Reichtum so schnell als möglich und mit allen nur erdenklichen, auch nicht legalen Mitteln zu erlangen; vor allem aber seinen zwar recht absonderlichen, wiederum aber auch gar nicht so ungewöhnlichen intimsten Neigungen und Interessen nachzugehen, sind unter solchen Gegebenheiten kaum oder nur unter grosser persönlicher und Karriere-Selbstgefährdung zu verwirklichen. Angesichts dessen, legte Epstein sich mit Akteuren seines Vertrauens besondere Schlüssel zum Erfolg zurecht, unter anderem: "There has to be a Berlin/Chinese wall.." (Epstein Files, Feb 3, 2009)[3]

Solches war auch dringend nötig zur Absicherung seiner Geschäftstätigkeiten, die er im Interesse seines Karriereziels und Karriereerfolgs im Lauf der Jahre und Jahrzehnte so konsequent entwickelte und weiter entwickelte.

Schlüssel zum Erfolg

So hatte Epstein dies zu tun: zuallererst seine Herkunft aus den lebenslänglich begrenzenden, gewöhnlichen Lebensumständen gewöhnlicher Menschen hinter sich zu lassen, um Zugang zu den erlauchten Kreisen der Reichtums- und Machtelite zu gewinnen. Denn, wie ein Kenner der Szene ihm vermittelt: „Das Einzige, was dich in der New Yorker Gesellschaft verstossen lässt, ist Armut.“ (BBC, Why the rich and powerful couldn't say no to Epstein, 29 November 2025)[4] In eins mit dem Projekt, den Armuts-Makel praktisch zu beseitigen ergeht die Notwendigkeit, im Wettlauf um einen Platz an der Sonne in der herrschenden gesellschaftlichen Konkurrenz-Hierarchie, die positive Selbstdarstellung der eigenen Persönlichkeit und des eigenen Tuns zu pflegen, um sich innerhalb der nationalen Machtelite, vorzüglich Wallstreet-Abteilung Investment und Vermögensverwaltung, einen respektablen Namen zu machen. Wie für alle Bewerber um Reichtum, Macht und Einfluss, so auch für Epstein ein Schlüssel zum Karriere-Erfolg in der Sphäre des Geld heckenden Geldes,

Die seit Jahr und Tag reihum gereichte öffentliche, Rätsel aufwerfende Frage: "Wie kam Jeffrey Epstein - ein Studienabbrecher, der zunächst Mathematik und Physik unterrichtete - zu seinem riesigen Vermögen?" (DW, Woher kam Jeffrey Epsteins Reichtum? 19.02.2026)[5] Das ist eben kein so grosses Rätsel: Wie alle seine Investment- und Vermögensverwalter-Konkurrenten hatte er seine Geschäftstätigkeit so auszuüben, damit auch er baldigst "stinkreich" wie viele seiner Konkurrenten in dieser Sphäre werden konnte. War doch gerade seine akademische Ausbildung zum Mathematik- und Physiklehrer nebst seiner unbedingten Entschlossenheit, in und mittels der feinen Gesellschaft zu Reichtum und Macht zu gelangen, sein zweiter Schlüssel zum Karriere-Erfolg.

Sich auch in den komplexesten Zahlen- und Abrechnungssystemen in der Welt der Banken-, Finanz-, Investment-, Vermögensverwaltungs- und Gewinnperspektiven und Gewinn- Spekulationen zu bewegen, das hat die Mehrzahl der gewöhnlichen Menschen nicht lernen können, da sie absehbar im Laufe der schulischen und sonstigen Ausbildungskonkurrenz auf der Strecke blieben. Weshalb diese Menschengattung lebenslänglich dazu verurteilt ist zu sehen, wie sie innerhalb ihrer sie allseits begrenzenden, alltäglichen Welten mit körperlicher Arbeit Reichtum schafft, den sie nicht geniessen kann: der ist in anderen Händen, in den Händen der Wirtschafts- und Reichtumselite aufgehäuft und versammelt. Weshalb die Menschengattung der körperlich Arbeitenden auch Klasse der Arbeiter heisst, womit die Lebensweise und Charakteristik dieser gesellschaftlichen Klasse grundlegend schon gekennzeichnet ist.

Als Drittes hatte Epstein also das zu tun: Seine mathematischen Kenntnisse im Inneren der Machtelite, Abteilung Reichtumselite samt ihres hochadeligen, akademisch-wissenschaftlich ausgebildeten und sonstigen sich hervortuenden, repräsentativen Anhangs praktisch ins Werk zu setzen, um in einschlägigen Unternehmen auf dem Parkett der Wallstreet die nötigen Erfahrungen zu sammeln: Zum Einen, um seine erlernten mathematischen Kenntnisse in dieser Sphäre des Geld heckenden Geldes, in der verlockenden Sphäre des Geldes, das sich wie durch ein Wunder anscheinend wie von selbst vermehrt unter Beweis zu stellen, um sich von allen anderen Konkurrenten um ganz viel Reichtum hervorzuheben. Zum anderen, um die Seiten zu wechseln von einem letztlich doch nur Angestelltendasein hin zum selbstständigen, unabhängigen Investmentberater, Finanzjongleur und Vermögensverwalter. Ein wohlvertrautes Vorhaben.

So machte sich Epstein daran, seinen Armuts-Makel praktisch zu beseitigen; sich mit seiner mathematischen Kennerschaft als allen anderen Konkurrenten haushoch überlegen zu erweisen; damit beweisen, dass mit ihm zu rechnen sich allemal lohnt in der Kosten-Nutzen-Rechnung aller in der Machtelite Tätigen, vorzugsweise innerhalb der Wirtschafts- und Reichtumselite; und dieses ganze Unternehmen bekräftigt durch den für Alle weithin sichtbaren Willen, alles zu tun, um sehr schnell sehr reich zu werden: zum eigenen Nutzen und damit zum Nutzen aller. Was zwar nicht immer, aber im Prinzip schon aufgehen muss.

Diesen Beweis anzutreten ist Epstein rundum gelungen, wie es einer seiner milliardenschweren, für Epsteins Karriere massgeblich entscheidenden Gönner über Epstein formuliert: „Er verarbeitet und entschlüsselt Informationen sehr schnell, was ich grossartig finde, weil wir dadurch kürzere Besprechungen haben.“ (Leslie Wexner, zit. nach Vanity Fair, The Talented Mr. Epstein)[6] Diesem Urteil sollen sich alle nur irgendwie erreichbaren massgebliche Akteure allüberall anschliessen. Die Idee eines alle Anderen übertreffenden, einmaligen Netzwerkes war damit geboren: Das Epstein-Netzwerk.

Es näher zu betrachten ist ähnlich eine "Reise in das Reich der Camorra" (Roberto Saviano, Gomorrha)[7]. Denn dieser Investmentberater und Vermögensverwalter versorgte mittels seines Netzwerkes und seiner Jahrzehnte währenden Bankentätigkeit und Vermögensverwaltung seine Kundschaft darüber hinaus mit einem ebenfalls über Jahrzehnte währenden Produkt ganz besonderer Art. Einem vertraulichem Produkt, das in jedem Fall einen "Berlin/Chinese Wall" benötigt. Auch dieses Produkt war ein nicht zu unterschätzender Schlüssel zum geschäftlichen Erfolg des Epstein Unternehmens.

So hatte Epstein nur noch einen letzten Schlüssel zum Karriere-Erfolg sich anzueignen: das oberste sittlich-moralische Gebot, den kategorischen Imperativ der Welt der Wallstreet, der Welt der Investmentberatung und Vermögensverwaltung, der Welt der Banken- und Finanzgeschäfte musste er verinnerlichen. Nämlich, Geld ist nur dazu da, um sich als abstrakter, als rein quantitativer Reichtum, der sich wie von selbst vermehrt, zu vermehren. Diese ethisch-sittliche Maxime hat Epstein umstandslos sich zu eigen gemacht, entsprach sie doch ganz nahtlos seinem eigenen Selbstbild, Selbstbewusstein und Karriereziel.

Im Inneren des (imperialistischen..) Netzwerks und seiner Kundschaft

Um seine Überlegenheit gegenüber allen denkbaren Konkurrenten Seinesgleichen über Jahre und Jahrzehnte hinweg unumkehrbar, uneinholbar zu machen, wollte Epstein auch in Sachen Konkurrenz um strategische, gewinnbringende, massgeblich relevante Partnerschaften, um berechnende, herzliche, nicht zuletzt auch kumpanenhafte Freundlichkeiten und Freundschaften einmalig sein und sich als der Gerissenste und Fähigste erweisen. Zwar basierte auch Epsteins Netzwerk wie die bereits etablierten Netzwerke seiner Konkurrenten auf der Grundlage der wechselseitigen Gewinn- und Kosten-Nutzen-Rechung aller Beteiligten.

Sein Netzwerk aber sollte das der Konkurrenten in Allem übertreffen. Dementsprechend knüpfte Epstein sein nationales, transatlantisches und globales Netzwerk nach dem Kriterium, solche Partner für sein Netzwerk zu gewinnen und in sein Netzwerk zu integrieren, zu denen die Konkurrenten keinen, noch keinen oder nur unzureichenden Zugang hatten. Ihm ging es darum, alles, aber auch alles, was ganz unzweifelhaft im Inneren der entsprechenden Macht- und Reichtumseliten garantiert Rang und Namen hat unter Einsatz seiner Karriere-Schlüssel zum Erfolg für sich zu gewinnen.

Dieses Projekt umfasste, wie inzwischen allgemein bekannt, ranghöchste politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger (vgl. dazu: "The Epstein List: All the names revealed");[8] massgebliche Industriekapitäne aus der kapitalistischen Realwirtschaft und ihren erfolgreichen ökonomischen Global Playern; aus der Wirtschafts-, Banken- und Finanzelite: Finanzmagnaten, Investoren, (Gross-) Banken, Tech- und Multi-Milliardäre; anerkannte, renommierte, wissenschaftlich-universitäre Hochschul-Grössen; desgleichen standesgemässe Rechtsanwälte; in dem Ganzen miteingeschlossen Medien sowie sonstige adelige und künstlerisch-kulturelle Elitenanhängsel.

Das Epstein-Netzwerk: Zwar für sich genommen ein eigenes Netzwerk; andererseits völlig integriert und aufgegangen in die real existierende "Macht- und Wirtschaftselite" der politökonomischen Konkurrenzhierarchie mit dem Staat und seinen "politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträgern" als dem entscheidenden Subjekt, in dem "die Mittel der Information und der Macht zentralisiert sind." (C.Wright Mills)

Um die Bande mit den massgeblichen Akteuren der Macht- und Wirtschaftselite zu knüpfen und praktisch zu beweisen, dass er der allen Anderen Überlegene in Sachen Reichtum, Investment, Reichtumsverwaltung, Gewinn und Gewinnspekulationen an der Wallstreet ist, tritt Epstein, angeregt durch die Topmanager der US-amerikanische Investmentbank Bear Stearns, mit seinem mathematischen Fachwissen bewaffnet bei Bear Stearns an. "Im März 2008 war The Bear Stearns Companies, Inc. (Bear Stearns) mit einer ausgewiesenen konsolidierten Bilanzsumme von fast 400 Milliarden US-Dollar eines der grössten Wertpapierunternehmen des Landes. Bear Stearns war in einer Vielzahl von Bereichen tätig, darunter Investmentbanking, Wertpapier- und Derivatehandel und -clearing, Maklerdienstleistungen sowie die Vergabe und Verbriefung von gewerblichen und privaten Hypothekendarlehen." (FED, Bear Stearns, JPMorgan Chase, December 1, 2010)[9]

Dort profilierte er sich, machte sich von 1976–1981 einen Namen dort, verliess und musste Bear Stearns wegen gewisser Unregelmässigkeiten verlassen, wurde aber von Bear Stearns wieder als Kunde und Investment-Berater wieder aufgenommen mit dem Ergebnis:

"Die Verbindungen und Referenzen, die er sich in der Firma erworben hatte, sollten sich als unverzichtbar erweisen, als er versuchte, Kunden und finanzielle Opfer anzulocken. Indem Bear Stearns Epstein eine zweite Chance gab, ebnete das Unternehmen ihm den Weg für eine Zukunft, die alles übertraf, was möglich gewesen wäre, wenn er bei der Firma geblieben wäre."[10]

Bear Stearns zu verlassen, um nie wieder nur ein Angestellter zu sein, das entsprach auch ganz Epsteins Lebensmotto: "Ich möchte nicht für jemand anderen arbeiten. Ich möchte für mich arbeiten." (Jeffrey Epstein)[11] So beschloss er, ein eigenes, erstes lukratives Wallstreet-Unternehmen auf die Beine zu stellen: "1982 gründete er seine eigene Firma – J Epstein and Co. Das Unternehmen verwaltete Vermögenswerte von Kunden im Wert von über 1 Mrd. US-Dollar (800 Mio. Pfund) und war ein sofortiger Erfolg." (Who was Jeffrey Epstein? BBC, 2 February 2026)[12]

Manfred Henle

Fussnoten:

[1] C.Wright Mills, The Power Elite, Oxford Press, 1956: 3f.

[2] Karrieresprung - Jobprofil: Investmentbanker, unter: https://www.karrieresprung.de/jobprofil/investmentbanker/

[3] Epstein Files, Feb 3, 2009, unter: https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00881133.pdf

[4] BBC, Why the rich and powerful couldn't say no to Epstein, 29 November 2025, unter: https://www.bbc.com/news/articles/cy7v6xl4me8o

[5] DW, Woher kam Jeffrey Epsteins Reichtum? 19.02.2026, unter: https://www.dw.com/de/woher-kam-jeffrey-epsteins-reichtum/a-76031006

[6] Vanity Fair The Talented Mr. Epstein March 1, 2003, unter: https://www.vanityfair.com/news/2003/03/jeffrey-epstein-200303?srsltid=AfmBOopjOjMGzTV1qIPgnIEdJb5O3ytqrvfh3YN5I3-UZVZEnkFGNzZx

[7] Roberto Saviano, Gomorrah, Reise in das Reich der Camorra, 2009

[8] Vgl. dazu: The Epstein List: All the names revealed before Trump and Bondi said there was nothing to see, 3 September 2025, unter: https://www.independent.co.uk/news/world/americas/epstein-files-list-trump-bondi-b2819340.html oder: There are many famous names in the Epstein files Feb 3, 2026, unter: https://edition.cnn.com/2026/02/03/politics/epstein-files-musk-lutnick-branson-emails empfehlenswert auch: What Are the Epstein Files? A Timeline, Mar. 3, 2026, unter: https://www.britannica.com/topic/The-Epstein-Files-A-Timeline/2026-Contempt-delays-and-more-documents

[9] FED, Bear Stearns, JPMorgan Chase, December 1, 2010, unter: https://www.federalreserve.gov/regreform/reform-bearstearns.htm

[10] Scams, Schemes, Ruthless Cons: The Untold Story of How Jeffrey Epstein Got Rich, 16.12.2025, unter: https://www.nytimes.com/2025/12/16/magazine/jeffrey-epstein-money-scams-investigation.html

[11] Jeffrey Epstein, zit. nach: The Talented Mr. Epstein, Vanity Fair, March 2003, unter: https://www.vanityfair.com/news/2003/03/jeffrey-epstein-200303?srsltid=AfmBOopjOjMGzTV1qIPgnIEdJb5O3ytqrvfh3YN5I3-UZVZEnkFGNzZx

[12] Who was Jeffrey Epstein? The disgraced financier with powerful associates, BBC, 2 February 2026, unter: https://www.bbc.com/news/articles/c93n7yg47deo

Warum Deutschland und die E3 auf Krieg setzen: Kampf um die Vormacht

Mon, 09 Mar 2026 08:23:00 +0100

Gewalt war schon immer Voraussetzung und Absicherung für das weltweit ausgreifende kapitalistische Geschäft. Nun fehlt Deutschland und der EU die militärische Rückendeckung der USA.

Deutsche Bundeswehr Soldaten beim Schiesstrainig auf dem Übungsgelände Grafenwöhr, 10. Februar 2026. Foto: Faleilelagi Lulu (PD)

52 Prozent der deutschen Bevölkerung glauben laut Bild-Zeitungsumfrage, dass „Putin“ „uns“ in den nächsten Jahren angreifen wird – was immer sie sich darunter vorstellen: ihr Haus mit Vorgarten oder ihre „bunte Lebensart“ mit Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt, Mülltrennen und korrektem Gendern. In der nationalen Öffentlichkeit hat man sich viel Mühe gegeben, damit die Menschen sich die anstehende Kriegsfrage so vorstellen und ihr eigenes kleines Leben mit dem verwechseln, um was es in der Konkurrenz der Staaten geht – mit Erfolg.

Lassen wir die Welt der Vorstellungen und Feindbilder einmal beiseite und konzentrieren uns auf die reale Seite. Denn es ist ja offensichtlich: Deutschland setzt auf Krieg, stellt Hunderte von Milliarden für Aufrüstung und den nötigen Umbau der Infrastruktur zur Verfügung, führt die Wehrpflicht wieder ein und macht auch geistig mobil. Warum aber will die deutsche Regierung das Land in ganz neuer Art und Weise „kriegstüchtig“ zu machen und warum hält sie einen Krieg gegen Russland für prinzipiell unumgänglich, selbst wenn gerade ein paar neue Töne in dieser Frage zu vernehmen sind? Und nicht nur Deutschland agiert so – wichtige EU-Staaten und auch Grossbritannien sehen das genauso.

Im Gedränge der Staaten

Um deren aktuelle Kalkulationen zu verstehen, sind ein paar allgemeine Überlegungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik nützlich. In Deutschland lautet der Eid des Regierungschefs darauf, „das Wohl des deutschen Volkes zu mehren“. Man kann einmal fragen, was damit gemeint ist: Dass die Bevölkerung möglichst wenig arbeiten muss, viel Freizeit hat und es schöne Schwimmbäder, Radwege, gute Rockkonzerte gibt? Oder wenigstens – wenn auch weniger lustig –, dass alle über sichere Einkommen durch Arbeitsplätze verfügen und sich auf anständige Krankenhäuser und Altenpflege verlassen können?

Jeder, der in einer Marktwirtschaft gross wird, weiss: Das sind nicht die Parameter, die das Wohl des deutschen Volks anzeigen. Statt dessen gibt es eine entscheidende Zahl: Um wieviel Prozent wächst die deutsche Wirtschaft. Zweck des deutschen Staats (wie übrigens aller modernen Staaten bis auf vernachlässigbare Ausnahmen) ist: Wachstum! Das ist keine Einbildung von VWLern oder sonstigen Apologeten, sondern das ist in marktwirtschaftlich verfassten, kapitalistischen Gesellschaften tatsächlich so. Von einem erfolgreichen Wirtschaftswachstum hängt alles ab! Zunächst natürlich die Profite der Unternehmen; aber auch das Leben der Bevölkerung ist davon abhängig gemacht: wenn kein Wachstum, sieht alles mies aus – die Arbeitsplätze ebenso wie die Sozialgelder, obwohl die genau dann natürlich am dringendsten gebraucht werden. Und nicht zuletzt die Macht der Staaten, die ihre Einnahmen daraus beziehen, dass sie vom erfolgreichen Wirtschaften auf ihrem Territorium partizipieren – über Steuern und der darauf basierenden Verschuldung.

Dieses Wachstum wird ganz wesentlich auch über die nationalen Grenzen hinaus erwirtschaftet, denn jeder Staat (gleichgültig wie gross er ist und über wieviel Bevölkerung er verfügt) ist für die Verwertungsbedürfnisse seines Kapitals zu klein – schliesslich sind diese Verwertungsbedürfnisse masslos und grenzenlos (wie Marx richtig festgestellt hat). Die ökonomische Konkurrenz der Unternehmen findet deshalb inzwischen – nachdem die exklusiven Zonen der Kolonien aufgelöst wurden und die realsozialistischen Staaten ihre zuvor geschlossenen Wirtschaften geöffnet haben – global statt: Die gesamte Erde wird dafür benutzt, kein Fleckchen, es mag noch so weit abgelegen sein, ist uninteressant. Verwertbare Rohstoffe aufzuspüren, Märkte für die eigenen Waren in Anspruch nehmen, billige Arbeitskräfte ausnutzen usw. – darin besteht das Alltagsgeschäft der weltweit agierenden Firmen und Konzerne.

Allerdings: Überall gibt es Staaten – Staaten, die das Verfügungsrecht über Land und Leute haben. Der nationale Nutzen hängt insofern davon ab, wieviel Einfluss, wie viel Erpressungsmacht der eigene Staat gegenüber seinen Kollegen auf der Welt besitzt, um für seine Unternehmer annehmliche Bedingungen auszuhandeln, mit denen die dann ihr segensreiches Wirken überall auf der Welt vollziehen können.

Es ist also kein „Grössenwahn“ und auch kein schlechter Charakterzug der jeweiligen nationalen Führer, dass Staaten andere Staaten nötigen, erpressen, günstige Bedingungen für ihre jeweiligen nationalen Kapitale durchsetzen – das ist vielmehr die notwendige (tages-)politische Begleitung der ökonomischen Konkurrenz.
Die Zollpolitik von Donald Trump bietet zurzeit ein schönes Anschauungsbeispiel dafür; an ihr kann man sehen, wie sämtliche Abhängigkeiten, ökonomische wie politische, ausgenutzt werden, um dem US-Kapital wieder bessere Bedingungen auf der Welt zu verschaffen, nachdem es durch seine Konkurrenz aus der EU und China ins Hintertreffen geraten ist.

Halten wir als kurzes Zwischenfazit fest: Das ist die friedliche (!) Welt des Handelns. Und natürlich ist bereits in ihr zu sehen, dass diese ökonomische Konkurrenz eine Welt voller harter Gegensätze ist. Der Grund: Der internationale Kapitalismus ist – ganz entgegen seiner Ideologie – kein win-win, kein gegenseitiger Vorteil, sondern da wollen sich Staaten mittels ihrer global player aneinander bereichern und, zumindest letztlich, ist der Gewinn des einen der Verlust des anderen.
Geschäft und Gewalt
Militärische Mittel sind deshalb tatsächlich die ultima ratio, die letzte „Vernunft“, dieses Geschäfts – die Notwendigkeit für die harten Gewaltmittel entspringt aus diesem angeblich „friedlichen“ Geschäft und seinen Gegensätzen. Insofern ist der bekannte Spruch „Solange Handel getrieben wird, wird nicht geschossen.“ nicht richtig, denn eigentlich muss es heissen: „Weil Handel getrieben wird, wird auch irgendwann geschossen.“ Zur ökonomischen Konkurrenz tritt deshalb eine geostrategische, eine Konkurrenz um Einfluss-Sphären, Machtbefugnisse, Bündnisse.

Den USA als führender Macht der westlichen Staaten ist es nach 1945, also dem letzten Weltkrieg, gelungen, eine „regelbasierte Weltordnung“ durchzusetzen, die für sie als produktivster kapitalistischer Staat nützlich war: Alle Staaten mussten sich letztlich der Freiheit des Welthandels öffnen und diejenigen, die mit den Ergebnissen des Weltmarkts unzufrieden waren, an Alternativen dachten oder beim Verfolgen des nationalen Nutzens den USA, pardon: der Weltordnung in die Quere kamen, wurden und werden militärisch bedroht (Vietnam, die Sowjetunion und ihr Block, Irak, Iran, Libyen, Venezuela usw.).

Ganz allgemein wissen alle Staaten und ihre Funktionäre, die Politiker, um den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt. Schon im schönsten Frieden und noch bevor irgendein konkreter Feind feststeht, rüsten sie auf. Dabei rüsten sie alle selbstverständlich nur zu ihrer Verteidigung auf – nicht sie, sondern nur die anderen sind potenziell unfriedlich, bedrohend. Das ist logisch betrachtet zwar Unfug, weil eine grosse Tautologie, ein Zirkel. Allerdings ist auch ein Stück daran wahr: In der Tat verteidigt jede Nation ihre Interessen – die allerdings sind ziemlich ausgreifend und stehen im Gegensatz zu den Interessen vieler anderer Staaten. Dabei gilt ein interessantes Gesetz: je reicher eine Nation, je mächtiger sie bereits ist, desto mehr hat sie zu verteidigen... am Ende eben die ganze Weltordnung, aus der sie ihren Reichtum und ihre Macht bezieht...

Staaten haben also aus den dargelegten Gründen Armeen und bestellen sich Waffen – sie sind die Subjekte (nicht die der „militärisch-industrielle Komplex“, wie viele meinen). Auch in diesem Punkt verfahren sie nicht so, weil sie „wahnsinnig“ oder vom Rüstungskapital bestochen sind, sondern weil sie den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt verstanden haben. Eine so potente kapitalistische Exportnation wie Deutschland muss – das ist ein logisches und kein legitimatorisches „muss“ – ihr weltweit ausgreifendes Geschäft tatsächlich militärisch absichern können. Das ist ein notwendiger Zusammenhang und wer den Frieden des kapitalistischen Deutschland nicht kritisieren will, der soll von seinem Militarismus lieber schweigen (um es angelehnt an Horkheimer zu sagen).

Die deutsche EU

Nun zu den aktuellen politischen Beschlüssen, Deutschland und die EU für einen Krieg gegen Russland kriegstüchtig zu machen.
Die deutschen Regierungen konnten sich für die Absicherung des weltweit ausgreifenden Geschäfts deutscher Unternehmen in den letzten Jahrzehnten massiv auf die politische und militärische Allianz mit den USA stützen.

Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, dass die Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg gegen den Willen Englands und Frankreichs erneut zur Konkurrenz der kapitalistischen Nationen zugelassen wurde, weil die USA einen deutschen Beitrag zu ihrer Roll back- und Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion wollten. Wegen seiner Funktion als Frontstaat und damit wichtiger Teil der Nato wurde dem Kriegsverlierer schon 1955, also nur zehn Jahre nach dem Ende des Kriegs, wieder der Aufbau einer Armee erlaubt, die gut bewaffnet sein sollte. Westdeutschland wurde damals gewissermassen für das gerüstet, was die Ukraine heute ist – und die Mittel dafür sollte das Land selbst erwirtschaften können, weshalb es per Marshall-Plan industriell wieder aufgepäppelt wurde.

Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bei dem Westdeutschland die DDR zurückgewonnen hatte, senkten die deutschen Regierungen die Ausgaben für die Rüstung, die vorher bei 5 Prozent des BIP gelegen hatten, rapide ab und verwandelten die Bundeswehr in eine wesentlich „schlankere“ Interventionsarmee. Für die „Weltordnungskriege“ der folgenden Jahrzehnte, bei denen Deutschland militärisch mitmischte und global Präsenz zeigte, erschien das einerseits die passende gewaltmässige Untermauerung der deutschen Ansprüche; andererseits ersparte sich der deutsche Staat auf Kosten der US-Vormacht so einiges an Geldern, die er in die Förderung seines Standorts stecken konnte.

Allerdings hatte diese deutsche Methode auch einen Pferdefuss. Schliesslich beruhte das globale Auftreten der Bundeswehr auf der festen Allianz mit den USA im Rahmen der Nato – so dass die deutschen Ansprüche oder Einfluss-Vorstellungen auf der Welt gewissermassen immer ein Stück grösser waren als ihre reale Grundlage. Vom deutschen Standpunkt aus war insofern schon eine ganze Weile klar, dass auf Dauer eine gewisse Emanzipation vom „amerikanischen Freund“ stattfinden muss, damit Deutschland / die deutsche EU in der Konkurrenz der Staaten weiter vorankommen und ihre Interessen tatsächlich souverän zur Geltung bringen können. Ein erster Versuch wurde auf der ökonomischen Ebene mit dem Euro gestartet. Weil sie ein wesentliches Mittel der US-Dominanz auf der Welt in der besonderen Stellung des Dollar erkannt hatten, wollten die EU-Staaten – deren nationale Währung dafür quantitativ jeweils zu klein war – dem us-amerikanischen Weltgeld durch die Einführung einer Gemeinschaftswährung Konkurrenz machen.

Umgekehrt haben die USA bemerkt, dass ihnen – neben den Chinesen – auch die deutsche EU zunehmend als Konkurrent beim Geschäftemachen in dieser schönen Welt in die Quere kommt. Eine EU, die gleichzeitig davon zehrt, dass die USA militärisch die „Drecksarbeit“ machen (wie es Merz nennen würde) und dafür einen gigantischen Rüstungshaushalt für ihre Gewaltmittel unterhalten. Darüber beschweren sich US-Politiker seit Jahrzehnten; Trump ist der Regierungschef, der diesen Ärger jetzt radikal umsetzt.

Er wendet sich ökonomisch gegen das „unfaire“ Verhalten der EU-Zollunion, die sich als Binnenmarkt gegen aussen abschottet und damit stärkt – eine Politik, die die USA während des Kalten Kriegs zugelassen hatten, um starke europäische Alliierte gegen die Sowjetunion zu haben. Diesen Grund kennen die USA heute nicht mehr; deshalb schädigen sie mit ihrer Zollpolitik die europäischen Exporteure und wollen ihren Kapitalen erneut zu mehr Erfolg verhelfen. Gleichzeitig stellen sie ihre militärische Rückendeckung für dieses Europa in Frage, werfen den Europäern vor, dass sie die gemeinsamen Werte verraten haben und stufen die EU in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eher als Feind denn als Freund ein.

Kampf um die Vormacht

Die Neudefinition vom „Partner zum Problemraum“ trifft Deutschland und die EU mitten in einem europäischen Krieg, den die USA selbst heftig mit angefeuert haben.
Die USA haben sowohl den Euromaidan wie den anschliessenden Staatsstreich diplomatisch und finanziell unterstützt (mit 5 Milliarden nach Aussagen der damaligen Staatssekretärin Victoria Nuland). Zwischen 2014 und 2022 haben sie die ukrainische Armee massiv aufgerüstet (68 Milliarden US-Dollar); die Rand Corporation, eine der wichtigsten Denkfabriken der USA, definierte die Ukraine als „grösste externe Verwundbarkeit Russlands“. Ende 2021 lehnten die USA alle russischen Bedenken gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab.

Der Krieg, der seitdem auf dem Boden und mit dem menschlichen Personal der Ukraine ausgefochten wird, hatte von westlicher Seite aus den Zweck, Russland als Militärmacht eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, es mit Sanktionen wirtschaftlich zu ruinieren (Baerbock) und – wenn möglich ¬– einen erneuten Zerfallsprozess dieses für den Geschmack der westlichen Staaten immer noch zu grossen und mächtigen Landes einzuleiten.

Nach fast vier Kriegsjahren ist allerdings festzustellen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde und – wenn der Krieg weiter auf derselben Ebene geführt wird, d.h. ohne Atomwaffen – auch nicht zu erreichen ist. Russlands Militärmacht ist nicht geschwächt, eher gestärkt; sein Bündnis mit China stabil. Auch die russische Wirtschaft erweist sich trotz Schädigung durch Sanktionen als ziemlich resistent. Die USA haben unter Trump agesichts dieser Lage den Schluss gezogen, dass dieser Krieg ihnen nichts weiter bringt – nicht aus Friedensliebe, sondern weil sie wichtigere Auseinandersetzungen führen wollen, vor allem gegen China und – dafür – jetzt anscheinend erst einmal in Südamerika, wo sich die Volksrepublik mitten im us-amerikanischen „Hinterhof“ bereits ziemlich breit gemacht hat. Trump hat die Ukraine zu Verträgen über Rohstoffe gezwungen, die den USA ihre Kriegskosten ersetzen sollen, will sich mit Putin verständigen und düpiert damit die Führungsmächte in Westeuropa.

Denn die – Deutschland, Frankreich und England, die sich jetzt E3 nennen – können und wollen sich im Unterschied zu den USA eine Anerkennung des Siegs Russlands im Ukraine-Krieg keinesfalls leisten. Das würde ihren Anspruch zerstören, dass sie es sind, die in Europa das Sagen haben – was sie an dieser Stelle zu einer Koalition zusammenschweisst, obwohl Grossbritannien vor kurzem die EU verlassen hat. Wenn sich die behauptete, angemasste Macht der Staaten, in diesem Fall der E3, im praktischen Kräftemessen dieses Stellvertreterkriegs auf dem ukrainischen Schlachtfeld nicht als überlegen beweisen kann, dann ist damit wirklich etwas zerstört. Es zeigt sich dann nämlich praktisch, dass ihre Erpressungsmacht nicht so gross ist wie ihr Selbstbewusstsein – ihre Wirtschaftssanktionen, die, wie gesagt, „Russland ruinieren sollten“ werden von vielen Staaten auf der Welt einfach abgelehnt und das mindert ihre Wirkung; die westlichen Waffen – obwohl als „game changer“ beschworen – konnten den Vormarsch der russischen Armee nicht verhindern.

Der Standpunkt der E3 angesichts dessen, dass Trump damit droht, sie mit diesem Krieg allein zu lassen, heisst: Eine Niederlage der Ukraine darf nicht sein – sonst wäre der eigene Vormachtanspruch auf dem europäischen Kontinent durch Russland praktisch in Frage gestellt bzw. bereits blamiert.

Für die Öffentlichkeit wird das natürlich entsprechend verdolmetscht: Es dürfe keine gewaltsame Veränderung von Grenzen geben, sonst sei das Völkerrecht passé, heisst es – das sagen dieselben Staaten und ihre Medien, die mit dem völkerrechtswidrigen Nato-Krieg 1999 die Grenzen in Jugoslawien vor nicht einmal 30 Jahren sehr gewaltsam geändert haben. Aus dieser Doppelzüngigkeit kann man schliessen: Die westeuropäischen Staaten erheben den Anspruch, über die Frage von Krieg und Frieden bzw. Grenzziehungen auf dem europäischen Kontinent exklusiv zu entscheiden – Russland darf das nicht.

Umgekehrt ist für die russische Seite die Neutralität der Ukraine – und damit die Existenz eines Puffers zur Nato – das entscheidende Kriegsziel. Dagegen wehren sich die E3 mit der Behauptung, jeder Staat müsse seine Bündnisse souverän wählen können. (Nebenbei: Egal, wie der Krieg letztlich ausgeht – ihre Souveränität hat die Ukraine mit Sicherheit verloren, denn die ist längst verpfändet an USA und EU.)

Interessen zurechtschiessen

Es geht also in diesem Krieg um die Frage, wer auf dem europäischen Kontinent seine Interessen behaupten kann; dafür lassen die E3 die Ukraine weiter kämpfen und bluten. Die Frage, ob sie die dominante Grossmacht in Europa sind, hängt für die westeuropäischen Führungsmächte offensichtlich alles und speziell für Deutschland so viel, dass es für diesen Zweck sogar eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nuklearmacht Russland für unumgänglich hält, sollte die Ukraine nicht in diesem Sinne funktionieren.

Einige Kritiker bezeichnen das als „Grössenwahn“ und verlangen die Rückkehr zu den Verhältnissen von gestern, wo sich Deutschland doch auch gewinnbringend mit Russland verständigen konnte. Das ist eine tatsächliche Alternative für Deutschland – um es mal so zu sagen. Der Kampf um die europäische Vorherrschaft ist allerdings auch kein „Wahn“, sondern eine logische Konsequenz daraus, dass ein „ökonomischer Riese“ wie Deutschland tatsächlich die militärische Fähigkeit braucht, sich die Welt für seine Interessen zurechtzuschiessen, wenn es drauf ankommt. Von diesem Gesichtspunkt aus ist Russland als souveräne militärische Grossmacht auf dem europäischen Kontinent ein nicht hinzunehmender Rivale. Möglicherweise ist dieser Krieg zugleich auch ein weiterer Versuch, die Führungsfrage in der EU zu entscheiden und einen echten (west)europäischen Grossstaat zu schmieden.[1]

Für diesen Fight wird Deutschland jetzt also kriegstüchtig gemacht. Das läuft, wie schon eingangs erwähnt, als Musterung nicht nur der jungen Männer, sondern der gesamten Nation ab. Es ist nämlich ganz wesentlich, dass die Bürger diesem Programm zustimmen. Sie sollen schon jetzt materielle Opfer in Form höherer Preise und gekürzter Sozialleistungen hinnehmen – und wenn es hart kommt, noch erheblich mehr. Auch wenn sie natürlich mehrheitlich gute Patrioten sind, stolz auf Deutschland usw. – es ist doch ein ziemlicher Schritt vom Deutschlandfähnchen-Schwenken bei EM und WM zu einem Krieg inklusive Dienst im Schützengraben. Also muss entsprechend agitiert werden – in der Schule, in der Öffentlichkeit. Das sind ganz entscheidende Bestandteile der Herstellung von Wehrbereitschaft, da hat Boris Pistorius völlig Recht. Zum Glück stehen die deutschen Medien Gewehr bei Fuss und sind bereit, die Bevölkerung aus ihrem „pazifistischen Wolkenkuckucksheim“ zu holen (wie es der Spiegel ausdrückte).

Die Perspektive

Der deutsche Staat will seine Grossmachtansprüche auf dem europäischen Kontinent untermauern – auch um den Preis eines Weltkriegs. Dafür nimmt er seine gesamte Gesellschaft in Haftung. Menschen, die persönlich keinerlei Grund und Anlass haben, mit Russen um ihr Leben zu kämpfen, werden genau das demnächst tun. Das passende Feindbild dafür wird ihnen bereits geliefert.

Anders gesagt: Ein kapitalistisch erfolgreicher Staat wie die Bundesrepublik Deutschland ist ohne die Übergänge in eine gewaltsame Absicherung seiner Akkumulationsbedingungen auf der Welt und deshalb ohne Auseinandersetzung mit seinen wichtigen Konkurrenten nicht zu haben. Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg gehören zusammen.

Wenn es auf Krieg zugeht, ist das wiederum nicht zu haben ohne die Zurichtung der gesamten Gesellschaft. Das macht einen robusten Umgang mit der vorher gepflegten „pluralistischen“ Öffentlichkeit nötig. Abweichende Positionen – und seien sie noch so konstruktiv – werden aussortiert und sanktioniert (übrigens ohne jeden Einspruch der „freien Presse“!). Demokratie und ihre Faschisierung in nationalen Krisensituationen gehören zusammen.
Die staatlich verordnete Perspektive für die Bevölkerung ist: Verarmung, Rassismus und Krieg.

Wer das nicht will, muss sich warm anziehen. Und sich sehr grundsätzlich mit den Machern und, nicht zu vergessen, Macherinnen anlegen. Diesem kriegsbereiten Staat mit Verweis auf seine eigenen schönen Werte wie „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ oder ähnlichem zu kommen, funktioniert nicht – das sage ich in aller solidarischen Unterstützung in Richtung Schulstreik.

Dieser demokratische Staat buchstabiert seinem Volk gerade vor, wie er diese Werte versteht: „Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit.“ (General Freuding im Juli 2025)

Renate Dillmann

Fussnoten:

[1] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

Warum wir gegen den Krieg sind: Der Angriff auf den Iran

Wed, 04 Mar 2026 12:55:00 +0100

Der vorliegende Text wurde in den letzten zwei Wochen als gemeinsame Erklärung von Roud Collective angesichts der immer konkreter werdenden Gefahr einer ausländischen militärischen Aggression (Krieg) gegen den Iran vorbereitet.

Zerstörte Gebäude in der iranischen Stadt Kermanschah nach Bombardement aus der Luft, 3. März 2026. Foto: Farzad Menati - Tasnim News Agency (CC-BY 4.0 cropped)

Dieser Text wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem die Gefahr, auf die der Text reagieren sollte, leider Realität geworden ist und uns eine unheilvolle Kette von Ereignissen bevorsteht. Da der Inhalt der Erklärung auf dem wahrscheinlichen Eintritt dieser Katastrophe basierte und aufgrund der rasanten Geschwindigkeit der Ereignisse, haben wir uns entschlossen, diese Erklärung so zu veröffentlichen, wie sie finalisiert wurde – ohne jegliche Änderung.

Jetzt, da die „Kriegsgefahr“ zu jener katastrophalen objektiven Realität geworden ist, die in ihrem Wesen liegt, ist es klar, dass die gegenwärtige militärische Aggression der USA und Israels gegen den Iran – ungeachtet jeglicher Vorwände oder Hintergründe – scharf verurteilt werden muss (der Inhalt der Erklärung erläutert dies). Diese Erklärung versucht jedoch, über den formalen Akt der Verurteilung hinauszugehen. Sie versucht, die tieferen und weiteren Implikationen der gegenwärtigen Situation zu untersuchen, um ihrerseits die Perspektive des kollektiven Widerstands der Unterdrückten in den kommenden historischen Turbulenzen hervorzuheben. | 28. Februar 2026

Einleitung

Jeder Krieg gefährdet oder erschwert durch seine direkten Auswirkungen und Folgeschäden das individuelle und kollektive Fortbestehen der betroffenen Menschen massiv – abgesehen von der Tötung von Zivilisten und der Masse an Verletzten und Flüchtlingen. Der unvermeidliche Eintritt dieser krisenhaften Folgen allein reicht aus, um den Anspruch einer „Rettung des iranischen Volkes durch ausländische militärische Intervention“ zu entkräften. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das Ausmass der laufenden Krisen im Iran bereits jetzt (auch ohne offenen Krieg) den unterdrückten Menschen entsetzliches Leid auferlegt und den Zustand der Gesellschaft an den Rand des sozialen Kollapses gebracht hat.

Im vorliegenden Schreiben listen wir zunächst die wichtigsten allgemeinen Folgen des Krieges in komprimierter Form auf und nennen anschliessend spezifischere Implikationen bezüglich der wahrscheinlichen Kriegsgefahr oder einer militärischen Aggression gegen den Iran. Die Erstellung und Veröffentlichung dieses Textes ist von der Motivation und Hoffnung getragen, dass – insbesondere in der gegenwärtigen kritischen Lage – der Widerstand gegen Krieg, Militarismus und imperialistische Intervention in der iranischen Gesellschaft und weltweit eine lautere Stimme findet, ohne in die Propaganda der Machthaber der Islamischen Republik und ihrer Alliierten (die selbst Teil des Problems sind) integriert zu werden.

1. Allgemeine Auswirkungen des Krieges auf das Leben

Krieg zerstört und/oder unterbricht die ökonomischen Infrastrukturen, die Lebensgrundlagen der Menschen und lebenswichtige Dienstleistungs-Infrastrukturen.
Krieg zerstört das natürliche Ökosystem und die menschliche Umwelt, was unmittelbare und/oder dauerhafte Folgen für die Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen hat.
Krieg birgt zusätzliche Gefahren für die vulnerabelsten Schichten der Gesellschaft: In erster Linie für Frauen und Kinder der unteren Klassen, arme Menschen sowie für Tagelöhner und prekär Beschäftigte der Arbeiter*innenklasse.
Krieg schafft einen Raum extremer Unsicherheit, der sich nur um das blosse Überleben dreht und das soziale Zusammenleben sowie die Solidarität stört.
Eine Kriegsatmosphäre geht mit einer Verschärfung von Autoritarismus sowie der Verstärkung patriarchaler Verhältnisse und Gewalt einher.
Zusätzlich zu den direkten Kosten zulasten der Lebensgrundlagen und der Versorgung der Unterprivilegierten öffnet Krieg ökonomisch-militärischen Oligarchen die Tür, um unter dem Vorwand der Verteidigung und der nationalen Sicherheit ihre Plünderungen auszuweiten.
Die direkten Kriegskosten (Rüstung) verschlingen öffentliche Wohlstandsressourcen, von denen der minimale Wohlstand der Unterprivilegierten abhängt. Die Folgekosten (Wiederaufbau der Kriegszerstörungen) machen auch künftigen minimalen Wohlstand unmöglich.
Krieg normalisiert den Tod und entwertet das Leben und die Existenz von Menschen.

2. Allgemeine soziale und politische Folgen des Krieges

Krieg geht mit der Ausrufung des Ausnahmezustands durch den Staat und einer zunehmenden Militarisierung des öffentlichen Raums einher, was eine weitere Verschärfung der politischen Blockade und der Unterdrückung von Oppositionellen einleitet. Dadurch:
Krieg vernichtet die Errungenschaften sozialer Bewegungen, die Möglichkeiten des Kampfes von unten und im Allgemeinen die politische Handlungsfähigkeit (Agency) der Massen.
Die allgemeinen Koordinaten der Kriegsbedingungen machen die Stellung der staatlichen Handlungsfähigkeit exklusiver. Unter anderem stärkt sie die Vorherrschaft des Staates aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit der Gesellschaft von grundlegenden staatlichen Dienstleistungen.
Die Aggression eines ausländischen Staates erleichtert es den Machthabern, strukturelle Korruption sowie systematische Verbrechen und Unterdrückung nach aussen zu projizieren. Generell schafft sie, durch die Zunahme nationalistischer Tendenzen (um nationale Grenzen und territoriale Integrität), die Grundlage für die Angleichung eines Teils der Gesellschaft an den Staat und führt somit zur Schwächung der sozialen Solidarität (durch kollektiven Kämpfen gegen die bestehende Ordnung).
Die Kriegsatmosphäre aktiviert bereits bestehende Spaltungen jenseits der Handlungsfähigkeit der Massen. Ebenso erhöht sie den Spielraum für das Aufkommen und/oder Wachstum von Milizen, opportunistischen und bevölkerungsfeindlichen Strömungen sowie gezielten oder störenden Interventionen rivalisierender Sicherheitsdienste (sowohl des heimischen Staates als auch anderer Staaten). All dies erhöht seinerseits die Gefahr eines Bürgerkriegs (Krieg aller gegen alle, statt gemeinsamer Kampf gegen gemeinsame Feinde) und des sozialen Kollapses.
Kriegsbedingungen behindern nicht nur die Möglichkeiten, eine populäre (an den Interessen der Bevölkerung orientierten) Politik zu fördern massiv (insbesondere in einer ent-organisierten Gesellschaft). Auch das Feld der Politik in der Nachkriegszeit dreht sich vor allem um die Besitzer von Gewalt und Reichtum sowie um das Militär. Krieg ist eine Katastrophe für die Politik von unten.
Krieg verbirgt die Verflechtung autoritärer und imperialistischer Strukturen, schürt Gut-Böse-Dualismen und führt dadurch zur intellektuellen Irreführung und politischen Zersplitterung der Unterdrückten, wobei ihre Kampfkraft zerstreut und geschwächt wird.
Krieg unterbricht die Kontinuität der Kette der Kämpfe der Unterdrückten, die sich insbesondere in sozialen Bewegungen und Massenaufständen manifestieren.
Durch die Zermürbung der Menschen, die Eliminierung ihrer politischen Handlungsfähigkeit und das Schüren einer Atmosphäre der Unsicherheit, Entbehrung und allgemeinen Verzweiflung schafft der Krieg die Grundlage für die Schaffung imperialistischer Alternativen von oben.
Krieg schwächt die Unterdrückten und stärkt Staaten, Mächte und Machthaber.

3. Spezifische Implikationen eines wahrscheinlichen Krieges in der gegenwärtigen Situation

3.1) Krieg war stets ein Vehikel für militaristische Kapitalakkumulation auf der Basis der Ausweitung einer militaristischen Ökonomie. Angesichts dessen, dass im krisengeschüttelten Spätkapitalismus: a) die Prozesse der Kapitalakkumulation langsam und ineffizient geworden sind, b) infolgedessen die imperialistischen Polarisierungen und Konflikte zwischen den Zentren des Kapitalismus deutlich zugenommen haben und c) bisherige konventionelle Politiken nicht in der Lage sind, die „Folgen der Krise zu managen“, die Unterwerfung der Unterdrückten zu sichern und ihre rebellischen Aufstände einzudämmen, hat die Abhängigkeit des Kapitalismus von militaristischer Akkumulation und gleichzeitig der Militarismus als Managementstrategie drastisch zugenommen. So sehr, dass einige Theoretiker*innen die aktuelle Phase der kapitalistischen Akkumulation als „globales Kriegsregime“ bezeichnen.

3.2) Das Kontinuum von Militarisierung, Krieg und Kriegstreiberei hat den Prozess des Militarismus im Nahen Osten seit langem verstärkt. Ein Prozess, der das ökonomische Leben der Unterdrückten der Region an kritische Grenzen gebracht, die politischen Atemwege (geschweige denn die Entfaltung) der jeweiligen Gesellschaften blockiert, staatliche Unterdrückung von Klassenkämpfen und sozialen Bewegung und gewaltsame Eliminierung progressiver Kräfte und Strömungen erleichtert und die aus nationalen und religiösen Grenzen resultierenden Spaltungen und Divergenzen zulasten der internationalistischen Solidarität der Unterdrückten verstärkt hat. Obwohl dieser imperialistische Prozess historische und globale Wurzeln und Dimensionen hat, war der iranische Staat (neben dem Staat Israel) in den letzten Jahrzehnten eine feste Säule im Nahen Osten, um diesen Prozess bis zu seinen gegenwärtigen akuten Grenzen zu erleichtern und zu intensivieren.

3.3) Insbesondere mit der Förderung der Nuklear- und Raketenstrategien sowie der „Achse des Widerstands“ begab sich die Islamische Republik auf ein Terrain, das sowohl mit den geopolitischen Strategien Russlands im Nahen Osten übereinstimmte (erinnern wir uns an Syrien) als auch – als „nützlicher“ Stimulus – mit der imperialistischen und militärischen Expansion der USA und Israels.

Durch die stellvertretende Stärkung russischer (und teilweise chinesischer) Interessen in den regionalen Konflikten zwischen den östlichen und westlichen imperialistischen Blöcken, versetzte die Islamische Republik die iranische Gesellschaft faktisch in einen permanenten Halbkriegszustand (permanenter Ausnahmezustand). Die Hauptmerkmale dieses Zustands sind: die verheerenden wirtschaftlichen Kosten der Nuklearpolitik, die Ausweitung des Militarismus und regionaler Interventionen sowie die Verschärfung von Unterdrückung und politischer Erstickung. All dies wurde durch den Diskurs des Anti-Imperialismus („Achse des Widerstands“), der nationalen Sicherheit (äusserer Feind) und der schiitisch-iranischen Grossmachtambitionen normalisiert.

Letztendlich wurde nach mehreren Raketenangriffen und insbesondere mit dem „12-Tage-Krieg“ die kriegerische Natur dieses Halbkriegszustands offensichtlicher. Die vielleicht wichtigste Manifestation dieses krisenhaften und lähmenden Zustands war die Verhängung vernichtender Wirtschaftssanktionen (Wirtschaftsblockade) gegen die unterprivilegierte Mehrheit der iranischen Gesellschaft durch den westlichen imperialistischen Block. Sanktionen, die freilich die militärisch-ökonomische Oligarchie weiter gemästet haben.

3.4) Der „vaterländische Krieg“ ist ein Mythos. Die unterdrückten Menschen im Iran stehen seit mehr als einem Jahrhundert unter dem Beschuss beider Seiten: sowohl der internen Despotie als auch der imperialistischen Mächte. Wichtiger noch: Diese Geschütze beruhen auf gemeinsamen Mechanismen und sind in ihrer Funktionsfähigkeit voneinander abhängig. Wenn ein Krieg zwischen dem despotischen Staat der Islamischen Republik und den Vertreter*innen des westlichen Imperialismus (namentlich den USA und Israel) ausbricht, wird die Dualität von „Aggressor-Staat” und “Opfer-Staat“ lediglich ein hohler Slogan sein, um die Massen in die Irre und zur Schlachtbank zu führen. Denn beide Gruppen von Staaten sind konstituierende Elemente des umfassenden Systems von Herrschaft und Unterdrückung im Nahen Osten.

Ein System, das durch die verflochtenen Funktionen beider Seiten auf lokaler/nationaler und regionaler Ebene reproduziert wurde (erinnern wir uns daran, dass die konterrevolutionäre Geburt der Islamischen Republik aus der Revolution von 1979 aus dem imperialistischen Bruch in einem revolutionären Prozess resultierte, der mit dem Staatsstreich von 1953 begonnen hatte). Zudem findet die wahrscheinliche militärische Aggression der USA gegen den Iran im Kontext eines chronischen Krieges statt, den die Islamische Republik während der Jahre ihres Bestehens gegen die Mehrheit der iranischen Bevölkerung geführt hat.

3.5) Der Diskurs/Ansatz, der aus einem Vergleich der globalen Vorherrschaft des imperialistischen US-Staates mit der Regionalmacht der Islamischen Republik schliesst, dass man in diesem „ungleichen Krieg“ die Seite des „Schwächeren“ einnehmen müsse, ignoriert neben den genannten Verflechtungen die Natur und die sub-imperialistischen Funktionen der Islamischen Republik: sei es bei der gewaltsamen Reproduktion kapitalistischer Verhältnisse und der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten durch die Unterwerfung der Massen und die Ausweitung des Militarismus. Oder bei der stellvertretenden Vermittlung des Konflikts des östlichen imperialistischen Lagers mit dem westlichen Lager.

Die Propagandist*innen und Träger*innen eines solchen Diskurses ignorieren – gewollt oder ungewollt –, dass beide Seiten dieses Konflikts, ungeachtet ihrer geopolitischen Differenzen, die Funktionen des jeweils anderen bei der Unterwerfung der Unterdrückten in der Geographie des Irans ergänzt haben und ergänzen. Da die Islamische Republik nun nicht mehr über die dauerhafte Kraft verfügt, die Unterwerfung der Massen fortzusetzen, wird ein wahrscheinlicher Krieg als Hilfskraft fungieren, um diese Funktion (sogar in neuem Gewand) zu sichern. Während der Krieg gleichzeitig darauf abzielt, den Iran in den Schoss des westlichen imperialistischen Lagers zurückzuführen und das östliche Lager zu schwächen.

3.6) Der endgültige Ausbruch eines Krieges, dessen blosser Schatten der Bedrohung seit Langem das öffentliche Leben der unterprivilegierten Massen schwieriger und krisenhafter gemacht hat, hängt von Entscheidungen ab, die die Eliten der Staaten – mit ihren eigenen Gewinn- und Verlustrechnungen – über den Köpfen der unterdrückten Massen hinweg treffen. Im gegenwärtigen Kräfteverhältnis ist die Handlungsfähigkeit der Massen bei einer Entscheidung, die ihnen aufgezwungen wird, in einem wahrscheinlichen Krieg, der auf Kosten ihres Lebens stattfindet (von dem wir hoffen, dass er niemals eintritt), sehr gering. Denn die exklusive Herrschaft der Staaten im Allgemeinen und spezifisch die maximale Unterdrückung und Erstickung durch die Islamische Republik haben keinen Raum für die Handlungsfähigkeit der Unterdrückten gelassen.

3.7) Trotz all der harten Bedingungen und Feindseligkeiten, die uns umgeben und die die Möglichkeiten des kollektiven Widerstands drastisch reduziert haben, ist die Handlungsfähigkeit der Unterdrückten nicht gänzlich eliminierbar. Wichtiger noch: Gerade wegen der gegenwärtigen prekären Lage (und früherer Misserfolge) gibt es lebenswichtige Gründe, den Kampf fortzusetzen. Vor dem Eintreten der Kriegskatastrophe muss die Stimme des Widerstands gegen den Krieg so laut wie möglich gemacht und eine klare Grenze zu kriegstreiberischen Kräften und Tendenzen gezogen werden. Selbst der Ausbruch eines Krieges verstärkt, obwohl er entmutigend und beängstigend ist, nur die Notwendigkeit des Widerstandes - ungeachtet dessen, dass die Kriegsatmosphäre zweifellos die politische Unterdrückung verschärfen wird.

Der Akt des Widerstands in einer Kriegssituation bedeutet natürlich nicht die Unterstützung der einen oder anderen Seite des Krieges im Sinne der zwei Mythen „Rettung von aussen“ oder „Verteidigung des Vaterlandes“ („vaterländischer Krieg“). Vielmehr wird Widerstand in der Kriegssituation durch kollektive Organisierung zur Verteidigung des Prinzips des Lebens und zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Unterdrückten verwirklicht. Zum Beispiel durch den Aufbau von Hilfsprojekten zur Unterstützung von Betroffenen und vulnerablen sozialen Schichten oder durch jede Initiative, die die Organisierung im Arbeits- und kollektiven Lebensumfeld stärkt.

Solche Akte und Initiativen können neben ihren unmittelbaren notwendigen Funktionen im Alltag der Menschen auch Bastionen des Widerstands gegen die Zerstörung der sozialen Solidarität oder die instrumentelle Ausnutzung der Massen (durch die Machthaber) errichten. Dies ist unser einziger wirklicher Rückhalt, um sowohl das Ausmass der Schäden und Leiden des Krieges und seiner schrecklichen Folgen zu verringern, als auch uns auf die Begegnung mit den sozialen und politischen Bedrohungen der gefährlichen Nachkriegszeit vorzubereiten.

3.8) Mit dem Ausbruch des Protestaufstands im Dey 1404 (Dezember 2025/Januar 2026) wurden wir nicht nur Zeug*innen der entsetzlichen und beispiellosen Repression der Islamischen Republik. Dieser Aufstand zeigte auch – auf bittere Weise –, wie die Unterdrückten des Irans nun gleichzeitig in einem ungleichen Kampf gegen drei bevölkerungsfeindliche Fronten stehen: die Islamische Republik mit ihren offen faschistischen Zügen als herrschender Staat; die Pahlavi-Reaktion mit ihren offen faschistischen Tendenzen als Machtprätendent und die imperialistischen Mächte, die der Motor für die Entfaltung des neofaschistischen Aufstiegs in der zeitgenössischen Welt waren.

Alle drei Fronten messen dem Leben von Menschen keinen Wert bei, sondern haben sich – zumindest mit Blick auf die Ereignisse dieses Aufstiegs – auf verschiedene Weise gegenseitig verstärkt. Sei es durch Mächte, die ihre geopolitischen Ziele bei einer militärischen Aggression gegen den Iran im Namen unserer Rettung vor endlosem Leid beschönigen. Sei es durch jene, die um an die Macht (den Thron) zu kommen, stets die Trommel der Kriegstreiberei und der Notwendigkeit ausländischer militärischer Intervention gerührt haben. Oder sei es durch den Staat der Islamischen Republik, der uns zum Überleben seiner schändlichen Herrschaft seit langem das Leben am Rande des Krieges oder im Schatten des Halbkriegszustands aufgezwungen hat und nun die Pose des Opfer-Staates und Verteidigers des Volkes einnimmt (desselben Volkes, das er bei „Bedarf“ zu Tausenden abschlachtet).

3.9) Alle drei Gruppen zählen auf unsere Verzweiflung. Jede dieser drei Fronten hofft, dass die Verzweiflung, in die wir durch das todesbasierte und katastrophale Leben unter der Islamischen Republik geraten sind (eine Verzweiflung, die völlig verständlich ist), unsere politische Handlungsfähigkeit gänzlich auslöscht. Damit wir sagen: „Soll doch kommen, was will; schlimmer als das kann es nicht mehr werden.“ Wenn wir jedoch in unser kollektives historisches Gedächtnis zurückblicken, bezeugen alle bitteren Erfahrungen, die wir seit dem endgültigen Scheitern der konstitutionellen Revolution bis heute durchgemacht haben, dass wir in der Abfolge unserer Misserfolge, jedes Mal mit „etwas Schlimmerem“ konfrontiert wurden, das uns in eine noch ruinösere Lage zurückwarf.

Selbst wenn wir nicht in unser langfristiges historisches Gedächtnis zurückblicken wollen, liegen die dokumentierten Folgen „humanitärer militärischer Interventionen“ seit den 1990er Jahren bis heute vor uns und sind kein Geheimnis: vom Irak, Jugoslawien und Afghanistan bis hin zu Libyen, Syrien, dem Jemen und dem Sudan. Angesichts der umfassenden und langjährigen Hölle, die die Islamische Republik errichtet hat, ist es völlig verständlich, dass die Unterdrückten den Punkt der Verzweiflung erreichen. Aber wenn wir in den lebenswichtigen Entscheidungen, die die Zukunft der Gesellschaft bestimmen, die Umklammerung der Verzweiflung für einen Moment beiseite schieben können, werden wir anerkennen, dass der Ausbruch eines Krieges unsere Lage verschlechtern wird.

3.10) Strömungen, die eine ausländische militärische Aggression als notwendig darstellen, um das Übel der Islamischen Republik loszuwerden, und eine solche verbrecherische Lösung aktiv fördern und normalisieren, schweigen bewusst über das Übel der Folgen dieser Lösung. Denn sie sind grösstenteils dieselben, die die entsetzlichen Verbrechen der Islamischen Republik im Dey 1404, nämlich den „Massenmord“ an den Protestierenden, ermöglichten und dieses Massaker dann mit erschreckender Gleichgültigkeit als notwendigen Teil der „Kriegskosten“ darstellten. Auch dieses Mal sind sie sich – während sie die militärische Aggression propagieren und normalisieren – wohl bewusst, dass die „Kriegskosten“ von „anderen“ bezahlt werden sollen, damit sie selbst in den Genuss der „Segnungen des Krieges“ kommen.

3.11) Es besteht kein Zweifel, dass wir den stinkenden Kadaver der Islamischen Republik begraben müssen, um einen neuen Weg beginnen zu können. Es besteht kein Zweifel, dass der Kadaver der Islamischen Republik die Mauern unseres Gefängnisses bildet. Aber dies kann nur durch uns selbst geschehen, nicht durch Mächte, die – nach dem Zeugnis der langen Geschichte des 20. Jahrhunderts – selbst Gefängnisbauer und Gefängniswärter-Züchter sind. Oder durch Reaktionäre wie die Pahlavi-Bande, die – allein nach dem Zeugnis ihres Agierens in den letzten Monaten – frische und entschlossene Gefängniswärter sind.

Fazit

Der Krieg, dessen Echo der Drohungen stündlich lauter und konkreter wird, ist kein Krieg des US-Staates und Israel gegen den Staat der Islamischen Republik, sondern deren gemeinsamer Krieg (von beiden Seiten) gegen die Menschen, die durch ein Unglück des Schicksals zwangsweise Bürger*innen der Islamischen Republik sind. Dieses wahrscheinliche Ereignis wird ein katastrophaler Krieg gegen die Unterdrückten des Irans sein, da es den unvollendeten Weg ihrer Kämpfe gegen Unterdrückung im Schatten der akuten Folgen inter-imperialistischer Konflikte – bis an die Grenzen der Vernichtung schwächen - wird (in Fortsetzung der bisherigen Bemühungen der Machthaber/Herrschenden, die kämpferischen Bestrebungen der Unterdrückten in den Abgrund zu führen).

Selbst wenn kein offener Krieg (direktes Töten und Zerstören) ausbricht, werden wir durch die Fortsetzung dieser spannungsgeladenen Atmosphäre der Konfrontation und Drohung weiterhin in demselben Halbkriegszustand verharren, der das ökonomische und politische Leben der Gesellschaft gelähmt hat. Daher kann der kollektive Widerstand gegen Krieg und Militarismus kein separater Prozess von der Gesamtheit der Kämpfe der Unterdrückten sein, noch ein temporärer oder an einen offenen Krieg geknüpfter Prozess. Vielmehr muss er Teil eines kontinuierlichen und umfassenden Widerstands zur Verteidigung des Lebens und der Grundrechte der Unterdrückten sein.

Unser Widerstand gegen den Krieg ist ein Widerstand gegen den Kern der herrschenden Politik, deren Fortsetzung den Krieg braucht: „Politik von oben“. Wir sind gegen den Krieg, weil wir an die Kraft verbundener und bewusster Menschen glauben; an die Fähigkeit der Unterdrückten zur Transformation. Weil eine „Politik von unten“ sowohl notwendig als auch möglich ist.

Nein zu imperialistischen Kriegen

Nein zu Kriegstreiberei und Militarismus

Es lebe das Leben

Lang lebe der Kampf der Unterdrückten für Freiheit und Gleichheit

Sieg den Klassenkämpfen für Gerechtigkeit und Befreiung

Frau Leben Freiheit

Roud Collective

Schweiz: Halbierungsinitiative / Kritik an Kunstschaffende

Wed, 04 Mar 2026 10:09:00 +0100

Der Text versteht die Initiative als Symptom eines wahrgenommenen Verlusts an medialer Vielfalt und verbindet diese Diagnose mit einer selbstkritischen Betrachtung der Rolle der Kulturszene in einem subventionierten System.

Banner zur Volksabstimmung «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» («Halbierungsinitiative») Foto: Arkelin (CC-BY 4.0 cropped)

Direkt oder indirekt wird heute nahezu alles subventioniert – vor allem dann, wenn wir den Begriff «Subvention» wörtlich ins Deutsche übersetzen: Unterstützung. Infrastruktur, Landwirtschaft, Banken, Kultur, Forschung, Verkehr, Energie – überall greifen kollektive Finanzierungsformen. In diesem Licht stellt sich weniger die Frage, ob die SRG unterstützt werden soll, sondern warum ausgerechnet hier gekürzt werden soll.

Offenbar sind viele mit der Berichterstattung unzufrieden. Dieses Unbehagen ist real und sollte ernst genommen werden. Doch es richtet sich weniger gegen ein einzelnes Medienhaus als gegen eine Entwicklung, die sich durch die gesamte westliche Medienlandschaft zieht: die zunehmende Verengung des Diskurses auf zwei Lager. Dafür oder dagegen. Richtig oder falsch. Gut oder böse. Der Bär ist schuld. Der Westen oder Osten sind schuld. Die Globalisten. Die Nationalisten. Impfen oder nicht impfen. Patriarchat oder Matriarchat. Ost oder West. Reich oder Arm.

Wo nur noch zwei Positionen sichtbar sind, entsteht zwangsläufig das Gefühl, dass etwas fehlt. Eine Demokratie braucht Medien – das ist unbestritten und dazu müssen wir Sorge tragen. Aber sie braucht Medien, die die Komplexität der Welt abbilden und nicht nur zwei sich gegenüberstehende Erzählungen. Denn die Wirklichkeit besteht nicht aus binären Codes. Sie besteht aus Perspektiven, Interessen, historischen Erfahrungen, kulturellen Prägungen.

Im Nationalrat sitzen viele Parteien mit unterschiedlichen Haltungen. Als Bürgerin oder Bürger können wir uns orientieren, vergleichen, gewichten, wählen. Auf internationaler Ebene hingegen erscheint die Welt in den Medien oft wie ein Spielfeld mit zwei Mannschaften. Die Sichtweisen von China, Russland, den USA, Argentinien, Frankreich oder afrikanischen Staaten werden nicht als gleichwertige Perspektiven nebeneinander gestellt, sondern in ein vorgefertigtes Deutungsschema eingeordnet.

Früher – zumindest gefühlt – war der Raum zwischen diesen Polen grösser. Formate wie «Mit offenen Karten» auf ARTE lebten davon, geopolitische Interessen sichtbar zu machen, ohne sie sofort moralisch zu sortieren. Heute scheint der moralische Reflex schneller zu sein als die Analyse.

Das erzeugt Unmut. Und dieser Unmut ist ein natürlicher, im Grunde regulatorischer Effekt. Es ist keine intellektuelle Art und Weise, aber eine, die zu solchen Massnahmen führt. Die Bevölkerung spürt, wenn Vielfalt verschwindet.

Denn im Grunde geht es nicht um für SRG oder gegen SRG. Es geht um die Frage: Wie erhalten wir die Vielfalt der Perspektiven?

Ein Medienhaus mit nur einer grossen Deutungsrichtung gleicht einer Monokultur. Sie ist effizient, übersichtlich – und anfällig. So wie in der Landwirtschaft die Monokultur die Bienen und die Biodiversität gefährdet, gefährdet die Entweder-Oder-Logik die Meinungsvielfalt. Ohne Vielfalt gibt es keine Resilienz, weder in der Natur noch in der Demokratie. Bei der Entweder-Oder-Mentalität ist wie bei der Monokultur das Aussterben vorprogrammiert.

Die Halbierungsinitiative kann man deshalb auch als Symptom lesen: als Versuch, auf struktureller Ebene etwas zu regulieren, was viele als inhaltliche Verengung wahrnehmen.

Ob der Geldhahn zuzudrehen der richtige Weg ist, bleibt offen.

Vielleicht wäre es produktiver, den Leistungsauftrag der SRG neu und demokratisch zu definieren: gewichtiger, pluraler, international perspektivenreicher, mit dem expliziten Ziel, die Vielstimmigkeit abzubilden, die der Schweiz entspricht.

Wie wir wissen ist die Schweiz selbst kein Zwei-Lager-System, sie ist ein permanenter Aushandlungsraum. Mit einer binären Mentalität würde dieses Land nicht lange existieren. Vielleicht ist die Initiative trotzdem der richtige Weg. Vielleicht auch nicht. Aber entscheidend ist etwas anderes:

Wir können darüber abstimmen.

Welches andere Land kann per Volksentscheid darüber befinden, ob seine Medienlandschaft vielfältiger werden soll? Kann das Volk in den USA über die Ausrichtung seiner grossen Medienhäuser abstimmen? Kann es irgendein anderes, sich demokratisch nennendes Volk auf dieser Erde?

Allein diese Möglichkeit ist bereits Ausdruck einer Medien- und Demokratiekultur, um die uns viele beneiden. Vielleicht sollten wir den Beitrag sogar verdoppeln?

Und jetzt – von Künstler zu Künstler:

Es ist ehrlich gesagt schwer mitanzusehen, wie schnell Teile der Kulturszene reflexartig in ein Lager springen, vielleicht aus Angst um die eigene Förderung.

Seit wann ist Kunst eine Interessenvertretung für den eigenen Subventionstopf? Wer nur dann laut wird, wenn die eigene Finanzierung wackelt, argumentiert nicht als Künstler, sondern als Kulturunternehmer im Selbsterhaltungsmodus.

Das Problem ist nicht, dass Künstler Fördergelder bekommen. Das Problem ist, wenn die Förderung beginnt, das Denken zu bestimmen.

Kunst war nie dafür da, sich mit der Hand zu füttern, die einen bezahlt. Das macht das Handwerk. Kunst war immer dafür da, genau diese Hand zu befragen. Natürlich können wir uns über diese Aussage streiten und genau darum geht es.

Ist die Aufgabe eines Künstlers nicht dieselbe wie die eines Wissenschaftlers? Die Welt zu hinterfragen, Komplexität auszuhalten und Widersprüche sichtbar zu machen. Dort hinzuschauen, wo es unbequem wird, auch für die eigene Position.

Wer nur noch die Argumente des eigenen Förderökosystems reproduziert, liefert keine Kritik mehr, sondern Content. Dann wird aus Kunst Dekoration. Aus Haltung wird PR. Aus Freiheit wird Abhängigkeit mit Atelier.

Gerade in der Schweiz, wo Kulturförderung ein öffentliches Gut ist, müsste die Kulturszene die erste sein, die diese Strukturen kritisch reflektiert. Nicht die letzte, die sie verteidigt.

statt blind dafür
und blind dagegen
– denkend.

Subvention darf kein Schweigegeld sein, idealerweise ist sie ein Vertrauensvorschuss der Gesellschaft. Dieser Vertrauensvorschuss verpflichtet zur geistigen Unabhängigkeit und gerade eben nicht zur Loyalität. Wenn Kunst nur noch dort kritisch ist, wo es nichts kostet, hat sie ihre gesellschaftliche Funktion bereits verloren.

Die eigentliche Frage lautet also nicht: Werden die Gelder gekürzt?

Die eigentliche Frage lautet: Trauen wir uns, auch die Strukturen zu hinterfragen, von denen wir selbst profitieren?

Und genau hier schliesst sich der Kreis: Wir können darüber abstimmen. Allein diese Möglichkeit ist ein Kunstwerk der politischen Kultur. Die Frage ist also nicht: SRG halbieren, ja oder nein?

Die Frage ist: Wie viel Vielfalt halten wir aus, auch im eigenen Denken?

Bujar Berisha

Iran: Krieg als Krisenkatalysator - Ausblick und Perspektiven

Tue, 03 Mar 2026 10:52:00 +0100

Bei einer Eskalation des Iran-Konflikts droht der Region ein abermaliger Entstaatlichungsschub.

Donald Trump überwacht die Operation Epic Fury in Mar-a-Lago, Palm Beach, 28. Februar 2026. Foto: Daniel Torok (PD)

Trump holte ganz weit aus, bis zur Botschaftsbesetzung 1979 und dem Beiruter Bombenanschlag gegen US-Truppen 1983, um in einer ersten Stellungnahme den Angriff der USA und Israels auf den Iran zu legitimieren.[1] Auch wenn die öffentlichen Erklärungen des US-Staatschefs eine immer kürzere Halbwertszeit haben, und schon Morgen Trump das Gegenteil behaupten könnte, wurden doch letztendlich zwei militärische Ziele der aktuellen Bombenkampagne genannt: weitgehende Entwaffnung des iranischen Regimes, vor allem hinsichtlich seines Atomprogramms, und – optional – dessen Sturz, falls sich entsprechende Möglichkeiten ergeben.

Washington und Tel Aviv scheinen eine mehrtägige intensive Bombenkampagne gegen führende Funktionsträger, den Staatsapparat und dessen Infrastruktur zu planen, die das Regime weitgehend schwächt, um hiernach auf einen Aufstand zu hoffen, der – unterstützt von CIA, Mossad und Spezialkräften – der Herrschaft der Mullahs ein Ende bereitet. Am Abend des 28. Februar hat sich Trump in einem kurzen Telefoninterview mit Axios zudem alle Optionen offen gehalten: von der Kurzfristigen Bombardierung, um das iranische Atomprogramm zu behindern, bis zum Umsturz.[2]

Das Gerede vom Regime Change erinnert frappierend an das mörderische Desaster, dass die Neocons unter George W. Bush bei der Invasion des Iraks anrichteten – doch diesmal trügt der Schein tatsächlich. Dies nicht nur aufgrund der simplen Tatsache, dass keine nennenswerten Bodentruppen zur Invasion bereitstehen.

Die Neocons haben tatsächlich die Demokratisierung des Irak im Sinn gehabt, um das Land dann in das Hegemonialsystem der USA zu integrieren, sie gingen keine Kompromisse mit den Überresten des rasch besiegten Saddam-Regimes ein, um staatliche Strukturen von Grund auf neu aufzubauen. Die blutigen Folgen sind bekannt: Anomie, Staatszerfall, blutiger Bürgerkrieg samt dessen „Einfrieren“ in einer entlang ethnischer und religiöser Grenzen zerrütteten Staatsattrappe. Die USA haben den Irak-Krieg mühelos gewonnen gegen das marode irakische Regime, sie verloren aber den Frieden, nachdem die anomischen Zentrifugalkräfte im Irak entfesselt wurden.

[3]>Keine „Demokratisierung“

Trumps Imperialismus hat hingegen eine ganz anderer Stossrichtung, Washington hat längst den ideologischen Schleier des Menschenrechtsimperialismus abgelegt, wie er in den neoliberalen Dekaden von den westlichen Zentren praktiziert wurde.3 Das islamofaschistische Mullah-Regime, das vor wenigen Wochen Tausende von Demonstranten massakrieren liess, soll durch ein US-höriges Regime ersetzt werden. Dieses Vorgehen ist einfacher zu bewerkstelligen, da hierbei weite Teile des Staats- und Repressionsapparates schlich übernommen werden können. Als Vorbild dient hier das Vergehen gegen Venezuela, dessen Staatschef faktisch den USA ausgeliefert wurde, während die durch Racketherrschaft geprägten Machtstrukturen ansonsten unangetastet blieben. Das Angebot der „totalen Immunität“, das Trump in seiner Rede den Funktionsträgern des iranischen Regimes machte, weist eindeutig in diese Richtung.

Die autoritäre Alternative zu den Mullahs, der Schahsohn Reza Pahlavi, scheint geradewegs aus der Mottenkiste der CIA hervorgekramt worden zu sein.[4] Das massenmörderische Regime seines Vaters wurde im Zuge der Revolution von 1979 hinweggefegt. Seine Anhängerschaft bemüht sich derzeit mittels Nationalismus, Einschüchterung und Drohungen die Dominanz in der iranischen Opposition zu erringen, während gezielt linke und feministische Strömungen attackiert werden. Es ist eine Diktatur im Miniaturformat, die sich bereits abzeichnet. Inzwischen treten auch Spannungen zwischen dem Pahlavi-Lager und kurdischen Oppositionsgruppen offen zutage, die von den Monarchisten separatistischer Bestrebungen beschuldigt wurden.[5] Selbst US-Funktionsträger erklärten gegenüber Medienvertretern, dass die Pahlavi-Monarchisten ihnen „Angst“ bereiteten.[6] Der Möchtgegern-Schah hat bereits offizielle Gespräche mit Mitgliedern der Trump-Administration wie Steve Witkoff geführt.

Krise und Krieg

Venezuela, der Al-Qaida-Staat Syrien,[7] nun perspektivisch der Iran – der Krisenimperialismus[8] kehrt auf seine alten Tage nur zu seinen Wurzeln zurück, indem er wieder auf autoritäre Regime setzt. Der Menschenrechtsimperialismus des neoliberalen Zeitalters stellt somit nur eine kurze historische Episode dar. Das neuartige Moment bildet hingegen der Krisenprozess des Kapitals, der in seiner ökonomischen wie ökologischen Dimension die geopolitische Entwicklung wie auch die konkrete imperialistische Aggression prägt. Ohne die Krise gäbe es den amerikanischen Versuch des Regime Change nicht.

Dies ist kein Abstraktum, die Weltkrise des Kapitals tritt ganz konkret in Erscheinung. Iran befindet sich bereits am Rande des ökologischen Zusammenbruchs. In Teilen des Landes ist die Wasserversorgung zusammengebrochen, selbst in der Hauptstadt Teheran mit ihren zehn Millionen Einwohnern wird das Wasser zeitweise abgestellt. Laut dem britischen the Guardian wird inzwischen gar eine Evakuierung der iranischen Hauptstadt erwogen, sollten bis Ende des Jahres keine ausgiebigen Regenfälle einsetzen, da deren Bevölkerung kaum noch mit Wasser versorgt werden kann.[9] Die zunehmenden Extremwetterereignisse, der ausbleibende Regen, die immer häufiger auftretenden Hitzeperioden – sie führen schlicht zu Einbrüchen bei den Ernteerträgen im Iran,[10] der ohnehin Nahrungsmittel Importieren muss.

Der Iran hat jahrzehntelang unter verschiedensten Formen von Sanktionen gestanden, das Regime hat Erfahrungen mit dem Umgehen oder Abmildern dieses ökonomischen Drucks. Den entscheidenden Kipppunkt bildete aber die gegenwärtige ökologische wie ökonomische Zuspitzung der Krisendynamik. Die Sanktionen, die gegen Iran erlassen worden sind, haben die Eskalation verschärft, aber nicht ausgelöst. Getriggert wurden die Proteste durch einen massiven Entwertungsschub, durch einen Inflationsschub, der durch das Aussetzen von Subventionen für Grundnahrungsmittel ausgelöst worden ist.

Im Kern war der blutig niedergeschlagene Aufstand gegen die Mullahs ökonomisch motiviert, da für immer mehr Iraner selbst Grundnahrungsmittel unerschwinglich wurden. Dem steigenden Bedarf an Importen (und Devisen) stehen abschmelzende Einnahmen gegenüber: China bildet den wichtigsten Abnehmer der iranischen Ölindustrie, doch kaufte Peking den Energieträger aufgrund der Sanktionen mit starkem Rabatt auf, was die ökonomische Lage Irans weiter zuspitzt.

Kriegsgründe

Der Zeitpunkt für den Angriff dürfte tatsächlich mit der massenmörderischen Niederschlagung der Proteste in Zusammenhang stehen. Es ist ein Zeitfenster, dass die USA und Israel nutzen wollen, in dem das Regime angeschlagen ist, seine Legitimität bei grossen Bevölkerungsteilen eingebüsst hat. Der zeitliche Abstand zwischen dem iranischen Aufstand und dem israelisch-amerikanischen Angriff ist der Kriegslogistik geschuldet: Die USA mussten ihre Kräfte in der Region zusammenziehen, deren Versorgung sicherstellen, etc., was Wochen dauert. Die Mullah-Herrschaft scheint tatsächlich morsch, porös, hochkorrupt, was schon an der weitgehenden Penetration des iranischen Staats durch israelische und westliche Geheimdienste evident wird. Die Israelis konnten nicht nur bei der Bombenkampagne 2025 einen Teil der iranischen Führungsspitze eliminieren, sie haben es auch jetzt wieder vermocht, am ersten Tag den Obersten Führer Khamenei auszuschalten. Netanjahu sollen Bilder der Leiche gezeigt worden sein, kurz nachdem diese geborgen wurde.[11]

Im Fall Israels sind die Kriegsgründe offensichtlich: Tel Aviv will aus reinem Selbsterhaltungstrieb das Ende des Mullah-Regimes. Israel will den Regierungssturz, da die „Islamische Republik“ Iran die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erhoben hat. Seit dem 07. Oktober 2023, dem massenmörderischen Terrorangriff der Hamas auf Israel, der vom Iran bejubelt und militärisch mittels Hisbollahattacken flankiert wurde, scheint der Regime Change zur Leitschnur israelischer Iranpolitik avanciert zu sein.

Israel will die Wiederholung eines Angriffs, wie ihn die vom Iran unterstützte Hamas führen konnte, unter allen Umständen verhindern. Die derzeitige Rechtsregierung in Jerusalem würde wohl ein reaktionäres, US-höriges Regime unter Reza Pahlavi favorisieren, doch scheint der Regimesturz oberste Priorität zu haben – unabhängig von der Nachfolgediskussion. Das israelische Minimalziel, mit dem das Überleben des jüdischen Staates in einer feindlichen Region gesichert werden soll, besteht in der dauerhaften Verhinderung des iranischen Atomprogramms.

Im Fall der USA werden für gewöhnlich die innenpolitischen Gründe betont: Trump will von dem Pädophilie-Skandal ablenken, in den US-Funktionseliten verwickelt sind. Inzwischen mehren sich Hinweise darauf, dass der Präsident selbst sich an Mädchen und Kindern vergangen haben könnte. Bereits der Angriff auf Venezuela wurde als ein Ablenkungsversuch Trumps gedeutet, ähnlich der Invasion Grenadas durch Reagan 1983, die von der Iran-Contra Affäre ablenken sollte. Der militärische Triumph in Caracas führte auch schlicht dazu, dass die Faschisten im Weissen Haus, hier vor allem Trump-Intimus Steven Miller, gefallen an konsequenzloser militärischer Gewaltanwendung gefunden haben. Sie haben schlicht Blut geleckt.

Doch zugleich ist evident, dass die Trump-Administration mit dem Iran die zweite Tankstelle Chinas angreift. Peking stellt(e) den wichtigsten Kunden in Caracas und Teheran dar. Der Einsatz der gigantischen US-Militärmaschine bildet – nach der Zerstörung der Rudimente amerikanischer Hegemonie durch Trump[12] – faktisch den letzten nennenswerten Hebel, mit dem Washington seine globale Dominanz aufrechterhalten kann. Gerade weil die Krise auch der Trump-Administration im Nacken sitzt, da der Dollar zunehmend seine Rolle als Weltleitwährung verliert und Washington sich mit zunehmenden Haushaltsproblemen konfrontiert sieht. Die Angriffe auf Ölförderländer, die sich aus dem Orbit der USA gelöst haben, scheinen auch die Rolle des Dollars als Weltleitwährung, als „Ölwährung“ festigen zu sollen.

Zudem – dies darf in der Ära oligarchischer Verrohung der USA nicht ausgeblendet werden – wurde Trump von den Golf-Despotien, die seinen Clan mit milliardenschweren „Geschenken“ und Deals überschütteten, zum Angriff auf den Iran ermuntert. Insbesondere Saudi Arabien drängte Washington in Geheimgesprächen zur Bombardierung, während offiziell eine neutrale Position eingenommen wurde.[13] Die Angriffe Irans gegen die Golfstaaten sind gerade Folge dieser taktischen Zustimmung und Unterstützung des US-Angriffs, mit dem auch ein zentraler schiitischer Rivale der Saudis bis auf Weiteres ausgeschaltet würde. Riad hofft darauf, im Windschatten des Krieges zur führenden Regionalmacht aufzusteigen.

Ausblick und Perspektiven

Ohne substanziellen Einsatz von Bodenstreitkräften dürfte der Bombenkrieg gegen den Iran nach wenigen Wochen ohne Regime Change auslaufen. Das Regime ist marode, es ist korrupt, es kann durch Geheimdienste offensichtlich leicht penetriert werden, die Informationen schlicht kaufen können. Aber es verfügt weiterhin über Hunderttausende von Anhängern und Kämpfern unter Waffen, gerade in den Milizen, die ohne substanziellen militärischen Druck aus einem simplen Grund loyal bleiben werden: Das Regime versorgt sie materiell. Ihre Kinder sind nicht unterernährt, sie können ihre Familien über die Runden bringen inmitten einer sozioökologischen Krise, bei der dies immer grösseren Bevölkerungsteilen nicht mehr möglich ist.

Die Organisationsstrukturen dürften folglich trotz Bombenhagels intakt bleiben, die Befehlsketten weiterhin funktionieren, unzuverlässige Elemente im Repressionsapparat sind bei der brutalen Aufstandsbekämpfung zu Jahresbeginn ohnehin neutralisiert worden. Die Maschinengewehre stehen bereit, falls wieder spontane Proteste entflammen sollten, die ohne Weiteres abermals in Blut ertränkt werden könnten. Das Rückgrat des Regimes ist zu hart, als das es nur durch Luftschläge und Demonstrationen gebrochen werden könnte.

Es gibt kaum nennenswerte, schlagkräftige Oppositionsgruppen, die das Regime militärisch herausfordern könnten. Die Volksmudschahedin, eine oppositionelle linksislamistische Abspaltung des iranischen Staatsschiitismus, gleichen einer rund 3000 Anhänger zählenden Sekte, die sporadisch Angriffe im Iran organisiert.[14] Der Schahsohn Pahlavi verfügt über keine nennenswerten kampferprobten Formationen. Was bleibt, das sind die Minderheiten: die Kurden verfügen mit der iranischen Nachfolgeorganisation der aufgelösten PKK über nennenswerte Kampfverbände, separatistische Bestrebungen – die eventuell von der Türkei forciert werden könnten – gibt es unter den Aserbaidschanern im Nordwesten Irans, wie im iranischen Belutschistan im Südosten des Landes.

Diese Kräfte würden aber eher die Zentrifugalkräfte des Irans stärken, Instabilität und Staatszerfall befeuern – während die USA eher ein stabiles US-höriges Regime im Iran installieren wollen. Die anfängliche Opposition der Türkei gegen einen Angriff auf den Iran ist gerade auf die Befürchtungen Ankaras zurückzuführen, die iranischen Kurden könnten Unabhängigkeit oder Autonomie erkämpfen (Der Verrat Washingtons an Rojava bildete das kurdische Opfer,[15] mit dem Ankaras Widerstand überwunden wurde). Dieses Szenario eines abermaligen Entstaatlichungsschubs in der Region scheint auch im Fall einer Eskalation am wahrscheinlichsten. Das 90 Millionen Einwohner zählende Land könnte zu einem gigantischen, zweiten Syrien desintegrieren. Hierbei wäre es aber nicht nur der Iran, in dem Konflikte entlang ethischer oder religiöser Fronten aufbrechen könnten.

Betroffen wäre auch der Irak, der nach dem Einfrieren des sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieges eine blosse Staatsattrappe darstellt, in der faktisch regionsabhängig Milizen das Sagen haben. Und Schiiten stellen die Bevölkerungsmehrheit des Irak. Schiitische Milizen, die zumeist vom Iran gefördert werden, drohten bereits Angriffe gegen US-Militärstützpunkte und sonstige Einrichtungen an. Ein Aufflackern des Bürgerkriegs scheint bei einer Eskalation durchaus wahrscheinlich.[16]

Das syrische Islamistenregime, das aus dem sunnitischen Terrornetzwerk der Al-Quaida hervorgegangen ist, zieht bereits Truppen an der Grenze zum Irak zusammen.[17] Denkbar sind auch Interventionen der Türkei, um im Rahmen des neo-osmanschen Imperialismus Erdogans die aserbaidschanischen Regionen des Iran zu okkupieren oder die Kurden anzugreifen.

Und schliesslich kann der Konflikt ganz schnell globale, ökonomische Erschütterungen nach sich ziehen, indem der Iran die Strasse von Hormus blockiert, was einfach durch die Androhung von Drohnen- oder Raketenschlägen geschehen kann – eine Marine ist hierfür nicht notwendig. Eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für fossile Energieträger würde hierdurch ausfallen. Damit würde der Krieg, wie so oft bei westlichen Weltordnungskriegen (Robert Kurz), schlicht zum Krisenkatalysator, er würde die den Krisenprozess des Kapitals schubweise beschleunigen – in der Region wie auch global.

Tomasz Konicz

Fussnoten:

[1] https://x.com/WhiteHouse/status/2027654336138924410

[2] https://www.axios.com/2026/02/28/trump-iran-war-israel-off-ramps

[3] https://www.konicz.info/2026/01/28/verrat-aus-prinzip/

[4] https://www.politico.com/news/magazine/2026/02/24/reza-pahlavi-iran-trump-00793877

[5] https://apnews.com/article/iran-iraq-kurds-pahlavi-6beae57e9fdc3546a61ec8f1432eef4b

[6] https://www.politico.com/news/magazine/2026/02/24/reza-pahlavi-iran-trump-00793877

[7] https://www.konicz.info/2026/01/28/verrat-aus-prinzip/

[8] https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

[9] https://www.theguardian.com/world/2026/jan/15/how-day-zero-water-shortages-in-iran-are-fuelling-protests

[10] https://www.tehrantimes.com/news/507241/Climate-change-significantly-impacts-food-security-in-Iran-expert

[11] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/natenyahu-said-shown-picture-of-khameneis-body-retrieved-from-compound/

[12] https://www.konicz.info/2025/03/15/alles-muss-in-flammen-stehen/

[13] https://www.washingtonpost.com/politics/2026/02/28/trump-iran-decision-saudi-arabia-israel/

[14] https://esut.de/2025/04/fachbeitraege/58620/der-geist-der-volksmudschahedin/

[15] https://www.konicz.info/2026/01/28/verrat-aus-prinzip/

[16] https://www.thenationalnews.com/news/mena/2026/02/28/iran-backed-militias-in-iraq-say-us-israel-attack-kills-at-least-two-fighters/

[17] https://x.com/ScharoMaroof/status/2027754904991781276

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Krieg als Arbeit und der Tod als Ware

Mon, 02 Mar 2026 10:17:24 +0100

Über die geistigen Vorbedingungen der „Kriegstüchtigkeit“: Warum unser Verhältnis zu den Dingen der Welt ein grundlegend anderes werden muss und sonst nie dauerhafter Frieden einkehren kann.

Soldaten der Bundeswehr absolvieren am 4. April 2024 im Übungsgelände Grafenwöhr in Deutschland ein Handgranaten-Training. Foto: Thomas Dixon (PD)

„Immer wenn ein Mensch stirbt, stirbt ein Bewusstsein. Man muss sich das einmal vor Augen halten.“ – Diese Bemerkung kam aus dem Munde eines Geschichtslehrers, der uns (eine österreichische Schulklasse Anfang der 80er-Jahre) gerade vom Ersten Weltkrieg erzählt hatte und uns mit diesen Worten den Schrecken des Krieges überhaupt ausmalte, das grausame Schicksal der jungen gefallenen Soldaten. Woher er den Gedanken hatte, ob er ihn seinerseits irgendwo aufgeschnappt hatte oder ob er ihn im Laufe seiner Rede spontan aus seiner eigenen Seele gehoben hatte, das weiss ich nicht. Ist es denn überhaupt ein sonderlich origineller Gedanke, könnte man fragen, ist diese Aussage im Grunde nicht trivial? Warum soll man sich das „vor Augen halten“?

Doch wie es mit scheinbar trivialen Aussagen oft so ist, es hängt von dem Blick ab, welchen man darauf wirft, ob sie einem banal vorkommen oder ob nicht doch eine tiefe, fast unergründliche Weisheit aus ihnen spricht. Der Satz „Alle Menschen sind sterblich“ etwa scheint einerseits bloss eine Selbstverständlichkeit auszudrücken und gar nichts Besonderes zu besagen, nichts, was nicht jeder weiss. Sich bewusst zu machen, was er bedeutet, in seiner ganzen Tragweite, ist andererseits jedoch eine wahre Herausforderung. Hier beginnt die Philosophie. Und hier beginnt auch die Moral.[1] Und hier beginnt daher auch der Widerstand gegen den Krieg und das organisierte Töten. Eins nämlich spiegelt sich in unserem Verständnis von Krieg und Frieden zuallererst wider: Unser Verhältnis zu Leben und Tod.

Denn das Morden beginnt viel früher. Es beginnt, noch ehe der Krieg selbst begonnen hat. Es ist ein geistiges Verbrechen, was dem Krieg zugrunde liegt, die physischen Taten sind nur eine Folgeerscheinung. Der Krieg steckt in unserer Zivilisation. Im Morden des Krieges drückt sich eine schrankenlos gewordene instrumentelle Vernunft aus, eine die ganze Erde bis in den letzten Winkel beherrschende Zweck-Mittel-Rationalität, ein Utilitarismus, der alle Dinge zusehends auf ihren blossen Warencharakter reduziert, es aber nicht mehr in Betracht zieht, dass eine Existenz einen Wert bloss für sich selbst haben könnte.

Es handelt sich um eine Art Moral, die gleichzeitig eine völlige Unmoral darstellt, denn sie besagt, dass dieser oder jener bestimmte Zweck – worin immer er auch konkret bestehen mag – die entsetzlichsten Mittel und Wege heiligt, und zwar, und darin liegt das eigentliche Verbrechen, so sehr heiligt, dass er in letzter Konsequenz sogar mehr wiegt als das, was uns doch im Grunde das Allerheiligste sein sollte: das Leben; sodass wir bereit sind, es zu beschädigen und auszulöschen, damit wir an unser Ziel gelangen.

Die geistigen Grundlagen des Krieges

Diese obskure Ethik, die, so behaupte ich, unsere moderne Welt beherrscht und die im Krieg bloss kulminiert, spiegelt nicht Ehrfurcht vor dem Leben wider, sondern das glatte Gegenteil davon: eine tiefe Verachtung für das Leben. Als Ethik des Krieges verhöhnt sie die, die sie in den Tod schickt, gerade dann am allermeisten, wenn sie ihnen scheinbar die Ehre erweist, indem sie sie als „Helden“ feiert. Ist dies doch lediglich eine gehobene Ausdrucksweise dafür, dass sie deren Existenz auf ein blosses Mittel zur Erreichung eines vorgegebenen Zwecks reduziert, das heisst, sie als eigenständige Lebewesen negiert und zum Objekt erniedrigt.

Man schüttelt heutzutage den Kopf über die Kultur der Azteken, welche glaubten, es wäre notwendig, ab und zu einem gefangenen Krieger, einem Sklaven, einer Frau oder einem wehrlosen Kind das Herz herauszuschneiden, damit die Sonne nicht aus ihrer Bahn falle. Man nimmt dies als Beweis für die Primitivität, Grausamkeit und geistige Rückständigkeit dieses Volkes. Aber bewegt man sich weniger in grausamen mythisch-archaischen Denkformen, wenn man jahrelang systematisch Friedensverhandlungen verhindert und dadurch schätzungsweise eine halbe Million ukrainische Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben lässt, weil, wie es heisst, andernfalls der Westen unterginge und daher nur ein Sieg über Russland in Betracht käme – und das, obwohl, wie man ganz genau wissen müsste, dieser gar nicht möglich ist?

Der Krieg jedoch ist die Eskalation von etwas, was immer schon da ist. Lange bevor der Krieg anfängt, ist er bereits da gewesen, hat er sich in unserer Kultur vorbereitet, in Form einer masslosen Unterwerfung und Ausbeutung alles Lebendigen, wie es selbstverständlicher Alltag in unserer Gesellschaft geworden ist. Dies nimmt Gestalt an in einem rein nur mehr auf Instrumentalisierung, Effizienz und Profiterwerb ausgerichteten Umgang mit den Dingen, denen wir keine davon eigenständige, unabhängige und darüberhinausgehende Bestimmung mehr zugestehen, darin, wie wir allmählich den letzten Rest von unberührter Wildnis auf dem Planeten beseitigen und die ganze Welt – inklusive der auf ihr existierenden Fauna und Flora – als blosse Material- und Energieressource für die Erzeugung von Gegenständen unserer künstlichen Produktlandschaften betrachten. Die fanatische Unterwerfung des gesamten Daseins unter die Axiomatik von finanziellem Gewinn, Konsum, gesellschaftlichem Erfolg und technologischem Fortschritt findet im Krieg nur ihre logische Vollendung, indem in ihm diese Maschinerie auf ihre eigentliche Essenz reduziert wird: auf die Unterwerfung des Lebens unter den Tod.[2]

Denn was der Mensch der Natur antut, das tut auch der Mensch dem Menschen an. In Gegenseitigkeit, aber auch jeder Einzelne sich selbst. Etwas von diesem Zusammenhang hat man in den 80er-Jahren gewusst, als die deutsche Linke noch die „Dialektik der Aufklärung“ zum Leitstern hatte und als die Grünen gerade dabei waren, die Friedens- und die Ökologiebewegung miteinander zu verknüpfen.[3]

Unser Alltag ist bereits mordend, sonst könnte nicht aus ihm der Krieg entstehen, sonst wäre uns das Morden fremd. Vieles muss schliesslich in einer Kultur vorausgesetzt und bereits gegeben sein, damit ihre Mitglieder in den Krieg ziehen oder andere dorthin schicken können, damit sie an seinen Segen glauben, damit sie bereit sind, dieses oder jenes Ziel so wichtig zu nehmen, dass sie sagen: Das ist uns all die Toten, Verwundeten, all die Leichen und all die Leiden wert, dafür lohnt es sich, ganze Städte und weite Zonen unseres Planeten in Trümmer zu legen. Man muss vor allem in einem Übung erlangt haben: In einer bestimmten unbeirrbaren Art des technokratischen Denkens, in einer bestimmten Art des Rechnens insbesondere. Der amerikanischen Politikerin Madeleine Albright, die später auch US-Aussenministerin wurde, ist 1996 diese Wahrheit herausgerutscht, als sie bei einem Fernsehauftritt zu den Auswirkungen der drakonischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak befragt wurde.

Eine halbe Million irakischer Kinder seien an den Folgen der US-Sanktionen gestorben, ob sie denke, dass es diesen Preis wert sei, wurde sie gefragt. Und es entfuhr ihr die Antwort: „Es ist den Preis wert!“[4] Eine Antwort, die sie später als einen „Fehler“ betrachtete (die Antwort wohlgemerkt; nicht etwa die Tat), aber eine unverhofft ehrliche Antwort, denn sie brachte damit den Tauschhandel des Krieges (und ein jeder Krieg ist letztlich solch ein Tauschhandel!) lapidar auf den Punkt: Das erreichte Ziel zählt mehr als Menschenleben, zählt auch mehr als das Leben von 500.000 Kindern.

Diese sind nicht mehr als nebensächliche Faktoren in einer kühlen Kosten-Nutzen-Rechnung. Wir hingegen aber, als Menschen, welche nicht bloss wie Computer und Maschinen funktionieren, sondern eigenständig denkende Vernunftwesen sein wollen, wir sollten uns die Frage stellen, ob „es“ (was auch immer damit gemeint ist) selbst nur das Leben eines einzigen Kindes wert gewesen sein kann und ob die Medienvertreterin, die hier die Frage an Albright gestellt hat, sollte sie sie ernst gemeint haben, nicht schon dadurch, dass sie darin überhaupt die Möglichkeit einer Aufrechnung in Betracht gezogen hat, gegen alles verstossen hat, was in der abendländischen moralphilosophischen Tradition seit Immanuel Kant als Grundprinzip gilt. Niemals darf man, so sagt Kant, den anderen Menschen als blosses Mittel zur Erlangung eines Zwecks ansehen.[5]

Bewusstseinsindustrie

Im Krieg spielt sich das schlimmste Versagen der Menschheit ab. Diese zu Beginn des 21. Jahrhunderts in die Hinterzimmer unseres Bewusstseins verdrängte Einsicht spiegelt sich in den grossen pazifistischen Texten der Vergangenheit seit der „Klage des Friedens“ des Erasmus von Rotterdam[6] und Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ genauso wider wie in den Stellungnahmen und Aktionen vieler, welche sich im Laufe des 20. Jahrhunderts auf die Spuren von Henry David Thoreau und Mahatma Gandhi begeben haben, sich für das Recht auf Wehrdienstverweigerung engagiert und den gewaltfreien zivilen Ungehorsam gepredigt haben.

So banal kann die eingangs vorgelegte Aussage unseres Geschichtslehrers aus den 80er-Jahren dabei übrigens doch nicht gewesen sein, drückt sich schliesslich darin ein inzwischen verloren gegangener spezifischer humanistischer Geist auf eine solche Weise aus, dass heutzutage nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ihr Sinn allgemein verständlich wäre, während damals seine intuitive Erfassbarkeit grundsätzlich vorausgesetzt werden konnte. Jedenfalls steht der darin enthaltene Appell quer zum engen Inventar an Stehsätzen und Phrasen, welche heute den öffentlichen Diskurs massgeblich bestimmen, und die Chance, dass in der Gegenwart ein Lehrer oder eine Lehrerin dergleichen ausspricht, mutet eher gering an. Der Fokus unseres Bewusstseins liegt heute, im Jahr 2025, entschieden ganz woanders als in den 60er-, 70er- und auch noch 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts.

Es wäre eine interessante Frage, inwieweit dabei die Beeinflussung durch die Medien eine Rolle spielt, denn schliesslich sind es sie, die massgeblich bestimmen, was wir in unserem Bewusstsein tragen, und das, was aus Fernsehen und Radio kommt sowie in den Zeitungen steht, unterscheidet sich heutzutage grundlegend von dem geistigen Material, mit dem wir damals gefüttert wurden, ganz abgesehen davon, dass wir es mittlerweile auch mit dem Internet zu tun haben. Hinzu kommen massive Umwälzungen des Bildungssystems, oder um es deutlicher zu sagen: ein drastischer Verlust an Bildung und insbesondere an der mittlerweile gar nicht mehr sonderlich erwünschten Fähigkeit, eigenständig zu reflektieren, ein Umstand, der zur fortwährenden Wiederholung vorgegebener Sprach-, Denk- und Gefühlsmuster führt, gekoppelt mit einem gleichzeitigen Überfluss an jederzeit elektronisch abrufbaren Informationen. Das, was man einmal „Humanismus“ genannt hat, ist im Schwinden begriffen, und das, was wir früher einmal „Bildung“ genannt haben, wurde dementsprechend durch etwas ersetzt, was ich „Bewusstseinsindustrie“ nennen möchte.

Die Entwicklung hin zum bellizistischen Bewusstsein war jedenfalls schleichend, es war nicht plötzlich, mit einem Schlag, im Februar 2022 vorhanden, die Veränderung vollzog sich vielmehr allmählich. Das öffentliche Bewusstsein hat sich langsam wie beharrlich während der vergangenen Jahrzehnte um 180 Grad gedreht. Denn es ist ein weiter Weg von der allgemeinen pazifistischen Grundstimmung der 70er- und 80er-Jahre über die Gutheissung des NATO-Angriffs auf Rest-Jugoslawien im Frühjahr 1999 und den von 9/11 ausgelösten weltweit geführten War on Terror der USA bis zu dem Punkt, an dem wir inzwischen angelangt sind und an dem Friedensdemonstranten von führenden Meinungsmachern so ohne weiteres beispielsweise als „Lumpenpazifisten“ bezeichnet werden und eine einst allgemein hochverehrte Persönlichkeit wie Gandhi plötzlich als „Knalltüte“ tituliert wird.[7]

Man darf allerdings nicht, dies sei eingeschoben, den Fehler machen zu glauben, diese allmähliche Veränderung der von den Medien erzeugten öffentlichen Bewusstseinslandschaft habe sich gleichsam von selbst ereignet. Die zunehmende Einflussnahme politischer Machtapparate auf journalistische Inhalte via Nachrichten- und PR-Agenturen und sogar auf Hollywood-Produktionen, die Vernetzung des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) mit der Kulturindustrie und Medieneliten ist wohldokumentiert und von solcher Bedeutsamkeit, dass manche es mittlerweile vorziehen, vom „Militärisch-Industriell-Kommunikativen Komplex“ (MIKK) zu sprechen.[8] Was wir heute in der Zeitung lesen, wurde gestern möglicherweise von der AP (die in New York ansässige Associated Press gehört neben der britischen Reuters und der französischen AFP – Agence France Press – zu den drei den globalen Nachrichtenmarkt beherrschenden Agenturen) in Umlauf gesetzt, und diese musste dabei höchstwahrscheinlich den von den US-amerikanischen Regierungsbehörden vorgegebenen Narrativen folgen.[9] Dass man dabei zuerst an den einzelnen kleinen namenlosen ukrainischen oder russischen Soldaten denkt und darum an eine Beendigung des Krieges, kommt dabei nicht mehr vor, sondern nur all das, was ihn legitimiert.

Das millionenfache Aztekenopfer

„Immer wenn ein Mensch stirbt, stirbt ein Bewusstsein. Man muss sich das einmal vor Augen halten.“

Kommen wir auf diesen Satz meines Geschichtslehrers wieder zurück. Die Unmöglichkeit, sich das vor Augen zu halten, wenn es sich nicht um einen einzigen Menschen, sondern, wie im Krieg, um hunderttausende oder Millionen Tote handelt, und ihrer überhaupt auf angemessene Weise zu gedenken, bildete den wesentlichen Angelpunkt der Anti-Kriegs-Betrachtungen des Philosophen Günther Anders: „Und versuche einer einmal, das Bild von Millionen heraufzubeschwören. Von Millionen von Toten.“[10]

Albright bejaht die Frage, ob „es“ (was auch immer) das wert gewesen sei, nämlich das Leben einer halben Million Kinder zu opfern. Eine halbe Million, eine Zahl, die von der Interviewerin einfach so dahingesagt wird, eben nur eine Zahl, abstrakt, wie Zahlen nun einmal abstrakt sind – was Technokraten allerdings nicht daran hindert zu glauben, mit ihnen liesse sich die Wirklichkeit objektiv darstellen, während sie tatsächlich die grausame Wirklichkeit eher verdecken als zeigen.

Mit Zahlen hat Anders sich nicht zufriedengegeben.[11] Ende der 50er-Jahre hat er das Atomopfer-Hospital in Hiroshima besucht, sich die verstümmelten und dem Tode geweihten Kranken leibhaftig angesehen und mit Betroffenheit ihren Erzählungen und Berichten gelauscht, um wenigstens halbwegs eine Vorstellung vom Grauen zu erhalten, und er hat darüber geschrieben, um die Erinnerung daran wachzuhalten. Etwas, woran der für den Atombombenabwurf oberste Verantwortliche, US-Präsident Harry Truman, kein Interesse hatte, der stattdessen aus ferner Distanz verlautbarte, er empfinde keine „pangs of conscience“ – ihn plage nicht das schlechte Gewissen.[12] Ein Bruder Albrights im Geiste, welche gleichfalls nicht auf die Idee gekommen wäre, in den Irak zu reisen, um die Opfer ihrer Politik und deren Hinterbliebene persönlich aufzusuchen und dabei vielleicht gar so etwas wie Reue zu empfinden. „Es“ (was auch immer) war auch ihm ein paar hunderttausend Menschenleben wert, die in diesem Fall sogar mit einem Schlag vernichtet worden sind.

Auf der Rückreise aus Japan, so berichtet Anders,[13] sitzt neben ihm im Flugzeug ein Mann, der ihm nachdrücklich erklärt, warum das alles notwendig sei: Der atomare Schrecken, die Bedrohung. Der Mann rechtfertigt dies alles mit einem Argument, das uns Heutigen nach wie vor bekannt vorkommen könnte: Es gehe um die Verteidigung der „freien Welt“. Sie müsse gegen die Bedrohung durch den Totalitarismus geschützt werden – und da sei der Tod nicht das Schrecklichste.[14] Dies also wäre demnach jenes ominöse „Es“, das alle diese Preise wert sein sollte, all die Toten und Verstümmelten. Dies wäre also jener über allem Übrigen stehende Zweck, dem wir das Aztekenopfer zu bringen hätten und der alle Mittel heiligen solle, mehr wert als das Leben.

Anders erwidert seinem Gegenüber, „dass es absurd ist, die Freiheit dadurch retten zu wollen, dass man die eine Spielart des Totalitarismus gegen die andere mobilisiert“[15]. Wäre jedoch nicht gegen Albright etwas Ähnliches einzuwenden? Ist es denn nicht totalitaristisch, wenn man glaubt, es sei in Ordnung, eine halbe Million Kinder zu opfern für das Erreichen seiner politischen Ziele? Und ist es denn nicht totalitaristisch, wenn man ein Land wie die Ukraine für die Verteidigung westlicher Werte in den Untergang schickt und jeden, der Einspruch dagegen erhebt, als „Putinversteher“ brandmarkt – wenn man also die Freiheit gerade dadurch verteidigt, dass man den Menschen die Freiheit (und darüber hinaus auch gleich noch ihr Leben) nimmt?

Das Maschinenherz

Sowohl der Theologe und Mediziner Albert Schweitzer – welcher den meinem Aufsatz den Titel gebenden Begriff der Ehrfurcht vor dem Leben entworfen und ihn als einzig taugliche Grundlage einer wahren Ethik angesehen hat[16] – als auch Günther Anders haben in der Maschine, das heisst in unserem Verhältnis zur Technik, einen entscheidenden Schlüssel zum Verständnis der moralischen Probleme der modernen Kriegsführung gesehen.[17]

Die Fernwirkung der modernen Waffen sei es, die es bewirke, dass unser Gewissen nicht beunruhigt werde, wenn wir töten, verstümmeln und verletzen, denn wir seien mit dem Leiden und Sterben des anderen Menschen nicht unmittelbar konfrontiert.[18] Eine anschauliche Bestätigung erfuhr diese These jüngst durch die Schilderung des britischen Königssohns Harry, welcher ohne Anzeichen von Reue davon berichtete, als Soldat in Afghanistan von seinem Kampfhubschrauber aus 25 Menschen umgebracht zu haben. Der Grund dafür, dass er dies so einfach, ohne widerstrebende innere Regung, tun konnte: Sie seien für ihn blosse „Schachfiguren“ gewesen. „Du kannst niemandem wehtun, wenn du sie als Menschen siehst“, erklärt er diesen Umstand. Und ohnehin habe er sie bloss als bad guys wahrgenommen, die er zu eliminieren habe, bevor sie good guys ermorden.[19]

Diese Sichtweise sei ihm während seiner militärischen Ausbildung beigebracht worden, legt er weiters dar. Anschaulicher als durch die Aussagen Harrys kann man wohl nicht vor Augen geführt bekommen, wie Kriegspropaganda und militärische Erziehung funktionieren: nämlich indem sie den Gegner entmenschlichen und zum blossen Objekt, zu einem Gegenstand oder Ding herabsetzen. Erschütternd ist es allerdings allemal, dass der Prinz nicht einmal in der Rückschau, aus einer zeitlichen Distanz von ungefähr doch immerhin zehn Jahren, in der Lage zu sein scheint, darüber ein wenig tiefergehend zu reflektieren und die geistigen Prinzipien, denen er im Krieg gefolgt ist, infrage zu stellen. Das kann er vielleicht aber gar nicht: Denn dann müsste er sich plötzlich eingestehen, dass er ein Massenmörder ist.

Die Gegenfigur zu Harry stellt Claude Eatherly[20] dar – eine tragische Gestalt, die, anders als der Regenbogenpresse-Prinz, inzwischen aus unserem kollektiven Gedächtnis getilgt worden ist, und das nicht grundlos: Sie will gar nicht zu unseren hübschen Erzählungen des glorreichen Westens passen. Eatherly war ein junger US-Pilot, als er den Befehl bekam, sich am ersten militärischen Einsatz einer Atombombe zu beteiligen, der über der japanischen Stadt Hiroshima am 6. August 1945 stattfand. Das Ergebnis kennen wir: Durch einen einzigen Knopfdruck wurden mit einem Schlag ungefähr 200.000 Menschenleben vernichtet. Eatherly warf die Bombe zwar nicht selbst ab, aber er kommandierte das Führungsflugzeug und gab das entscheidende Signal für den Abwurf. Anders als beim Mitglied der britischen Königsfamilie begann in seinem Fall jedoch danach das Gewissen zu arbeiten: Er verstand, dass er nun ein Massenmörder war.

Und er zerbrach daran beinahe. Und – bekam Schwierigkeiten mit der Gesellschaft: Denn die US-Politik brauchte ihre Helden. Einen Soldaten aber, der, anstatt sich als Held zu fühlen, in aller Öffentlichkeit seine Tat bitter bereute, den konnte sie nicht gebrauchen.[21] Als Eatherly die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen wollte, dass hier ein Verbrechen geschehen war, steckte man ihn für viele Jahre in eine psychiatrische Anstalt. Manches an seinem Schicksal erinnert an den Fall Julian Assange. Das ist das, was passiert, wenn einer wirklich ein Gewissen hat.

Was ist aber mit den anderen, mit der Mehrheit der Soldaten, mit denen, die keines zu haben scheinen? Was mit jenen politischen Machthabern, die keines zu haben scheinen?

Albert Schweitzer gibt in seinen Schriften die Erzählung von der Begegnung eines Schülers des Konfuzius mit einem Gärtner wieder, der, anstatt sich seine beschwerliche Arbeit dadurch zu erleichtern, dass er sich das Prinzip des Ziehbrunnens zunutze macht, lieber jedes Mal persönlich hinunter zum Wasser steigt und es selbst hinaufträgt. „Wenn einer Maschinen benützt, so betreibt er alle seine Geschäfte maschinenmässig; wer seine Geschäfte maschinenmässig betreibt, der bekommt ein Maschinenherz; wer aber ein Maschinenherz in der Brust hat, dem geht die reine Einfalt verloren“[22], legt der Gärtner dem Schüler des Konfuzius dar und begründet so seine Weigerung.

Albright, Truman, Prinz Harry, die Soldaten, die heutigen Politiker … sie sind solche Wesen mit Maschinenherz. Sie sitzen an und in Maschinen und bedienen sie. Andere Menschen, denen sie befehlen und mit denen sie umgehen, sind für sie ebenfalls bloss Gerätschaften, nicht mehr. Das heisst: Sie verwenden sie so, wie sie sie für ihre Zwecke brauchen. Und das hat sie am Ende selbst zu Maschinen werden lassen.

Krieg als Arbeit und der Tod als Ware

Denn zum einen gibt es einen weiteren Einwand gegen die Argumentation einer Albright oder auch des Sitznachbarn von Günther Anders im Flugzeug, einen Einwand, den wir noch gar nicht erwähnt haben: Nämlich den, dass sie – und das gilt auch für alle heutigen Politiker und Meinungsmacher, welche Aufrüstung und Krieg befürworten –, wenn sie von einem „Preis“ sprechen, der es wert wäre, bezahlt zu werden, oder wenn sie von „Opfern“ sprechen, die wir alle bringen müssten, dabei übergehen, dass doch nicht sie selbst es sind, die diesen Preis bezahlen, sondern dass es immer andere sind, die ihn für sie bezahlen.[23]

Eine halbe Million irakische Kinder sind ums Leben gekommen, einer Albright selbst hingegen ist nicht nur kein Leid geschehen, sie war überhaupt nie in Gefahr. Mehr als eine halbe Million Ukrainer sind gefallen, jenen Politikern und Alphajournalisten, die den Krieg von ihrem Schreibtisch aus dirigiert und ihn für „notwendig“ erklärt haben, sind fernab jeder Bedrohung. Für den Tod der Kinder im Gazastreifen gilt natürlich das Gleiche. Nicht die Entscheidungsträger, sondern sie sind das Opfer, das gebracht werden muss, der „Preis“, der gezahlt werden muss – für „es“ (was auch immer). Damit die Sonne nicht aus ihrer Bahn fällt. Das Aztekenopfer.

Das Opfer, wir haben es schon erwähnt, wird dabei dargebracht nach einer Logik des Tausches, eines Tauschhandels, es ist der „Preis“, den etwas kostet, das man haben will, oder ein Ziel „wert“ ist, das man erreichen will. Was heisst das aber? Es bedeutet, dass der moderne Krieg nicht nur seinen äusseren Zwecken nach (etwa, weil er um wirtschaftliche Ressourcen geführt werden würde) mit dem kapitalistischen System in Komplizenschaft stünde, sondern dass er seiner innersten Logik nach, seiner mentalen Struktur und Denkweise, ja seiner blossen Möglichkeit nach, zutiefst in den geistigen Prinzipien der Marktwirtschaft verwurzelt ist: Er wird abgewickelt wie der Austausch von zwei Waren. Der Machthaber sagt: Ich gebe das Leben dieser oder jener Leute, dafür erhalte ich das und das.

Auch von dieser Seite erweist sich also, wie tief der Krieg in unserer Zivilisation verwurzelt ist, er ist nichts, was sich zufällig in ihr ereignet, er ist auf das Engste mit ihren geistigen Grundlagen verwoben. Natürlich wird der Machthaber dabei vermeiden, sich selbst zum Opfer zu machen. Er setzt den Preis fest, den andere bezahlen müssen. Er stellt dieses Opfer als unvermeidlich hin. Er blendet die einzelnen konkreten Menschenschicksale aus und reduziert die Leben, die dabei ausgelöscht werden, auf „Schachfiguren“ und Ähnliches, dehumanisiert sie.

Dies ist die eine Seite der Medaille. Wie Günther Anders zusammen mit dem Zukunftsforscher Robert Jungk hervorhebt, wie auch die Aussagen Albert Schweitzers implizieren, kommen in diesem Transformationsprozess jedoch auch nicht die Machthaber beziehungsweise diejenigen, welche aus sicherer Entfernung den Knopf drücken, die ausführenden Soldaten, die Hubschrauberpiloten, welche wie Prinz Harry ihre Geschosse auf tief unter ihnen befindliche wehrlose Personen abfeuern, ohne Schaden davon. Nicht nur mit den Opfern, sondern auch mit den Tätern richtet der Krieg etwas an. Er verändert auch sie. Das Aztekenherz, das geopfert wird, ist am Ende ihr eigenes. Sie bezahlen, indem sie ihr eigenes Herz in ein Maschinenherz verwandeln, indem sie selbst sich in Maschinen verwandeln. Es geht nur mehr darum, dass sie im System wie ein Arbeiter im Betrieb zu funktionieren haben, sie vollführen mit anderen Worten das Morden, das sie bewerkstelligen, wie einen Arbeitsschritt, welchen sie auf dem ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz zu erledigen haben, wie einen blossen „Job“ unter vielen.[24]

Denn im kapitalistischen System ist alles, was man auf der Welt tut, ein „Job“ – selbst das Töten. Mit anderen Worten: Selbst der Tod ist nur eine Ware, die produziert wird, eine unter vielen Waren, die hergestellt werden. Oder, wie es Günther Anders formuliert, der Krieg besteht heutzutage in einer „maschinellen Produktion von Leichen“[25]. Er weist darauf hin, dass sogar der Soldat Claude Eatherly, bei dem sich nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima so sehr das Gewissen geregt hat, dennoch jenen Ausdruck – „Job“ – dermassen verinnerlicht hat, dass er auch im Nachhinein noch davon Gebrauch macht, nicht nur, wenn er von seiner inzwischen selbst von ihm verabscheuten Tat erzählt, sondern sogar dann noch, wenn er von seinem pazifistischen Engagement spricht. Anders legt dar, dass es sich um einen verharmlosenden Begriff handelt, dessen Gebrauch eigentlich „die Mobilisierung des eigenen Gewissens und die Übernahme von Verantwortung überflüssig [macht]“[26]. Man reduziert sich dadurch selbst zu einem blossen „Schräubchen im Apparat“[27], man leistet einen Akt der „Selbstverdinglichung“[28], löscht seine eigene Persönlichkeit aus, dehumanisiert sich selbst.[29]

Robert Jungk führt (in seiner Einleitung zum Briefwechsel von Günther Anders mit Claude Eatherly) auf prophetische Weise aus, wie eine solche Kriegsmaschinerie aufgrund ihrer „geistigen Rückwirkung“[30]daran ist, nicht nur das Land der Opfer, sondern auch die Gesellschaft der Täter – er spricht hier in erster Linie von den Vereinigten Staaten – zu verändern: Es „brechen die Grundlagen unserer moralischen und politischen Existenz zusammen. […]“, denn die modernen Kriegsmethoden (aus seiner Zeit heraus denkt R. J. dabei hauptsächlich an die Atomdrohung, als heutiger Leser muss man hier also einiges ummünzen; man könnte etwa an die üblich gewordenen Drohnenmorde denken) „höhlen die Demokratie aus […], sie bewirken eine allgemeine Brutalisierung der Waffenträger, die stets zum Letzten fähig und entschlossen sein müssen. Sie zerstören den inneren Glauben der atomgerüsteten Länder an ihre eigene Menschlichkeit und Sittlichkeit.“[31]

Ist es nicht dieser moralische Zerfall, welchen wir heutzutage sehen, wenn wir die westliche Welt betrachten?

Die modernen Aztekenpriester

Jungk vertritt die Auffassung, jene „geistige Rückwirkung“ habe die Besitzer der modernen Kriegsmaschinerien – heute sprechen wir von den „Eliten“ oder den Angehörigen des „Establishments“ – „im wörtlichsten Sinne des Wortes verrückt gemacht“, und er meint, es handle sich dabei um „eine Verrücktheit, die umso gefährlicher ist, als ihre Vertreter vernünftig zu sprechen scheinen“.[32]

Eine Barbarei, welche immer schon in unserer Zivilisation verborgen ist, eine völlige Irrationalität, welche im Mantel der Rationalität daherkommt: Das ist die Kehrseite jener absoluten Instrumentalisierung der Gegenstände der Welt durch den Menschen, mit der wir es heutzutage zu tun haben und die uns bereits in der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verfassten Schrift „Dialektik der Aufklärung“[33] der beiden Sozialphilosophen Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begegnet: Der moderne Mensch reduziere die Dinge zum blossen Mittel für seine Zwecke, aber dadurch instrumentalisiere er sich selbst, mache er sich selbst zum blossen Instrument, Mittel, tue er sich selbst Gewalt an, töte etwas in sich selbst, in einem Akt der inneren Selbstaufopferung lösche er vielleicht das aus, was das Leben überhaupt erst lebenswert mache, das eigentlich Lebendige, sodass am Ende instrumentelle Vernunft mythische Gewalt (= die Logik des altertümlichen Opferrituals) im neuen Gewand des rationalen Tauschakts reproduziere – das ist eine der zentralen Thesen des Buches.

Nicht nur der am Opferaltar Liegende, in dessen Brust der Aztekenpriester mit dem Messer hineinschneidet, erleidet also etwas, sondern auch der Priester selbst richtet in diesem Augenblick etwas mit sich an, auch er opfert etwas in sich, macht sich zum Ding, anstatt eine selbstständige, freie Persönlichkeit mit einem eigenen Gewissen zu sein, er unterwirft sich einer Maschinerie und lässt sich auf einen vorgeblich göttlichen Tauschhandel ein, vernichtet aber tatsächlich das Heiligste, das Leben. Um „es“ (was auch immer) zu erhalten. Die modernen Aztekenpriester sind wir: „[…] wir Heutigen bestehen aus zahllosen virtuellen Claudes, denen dasselbe zustossen könnte, was Claude zugestossen ist: nämlich als Apparatstück zum Mitverbrecher zu werden“[34], warnt Günther Anders.

Aber glaubten wir nicht, weiter zu sein als die Vertreter einer altertümlichen Kultur, welche vermutlich unseren Begriff des Individuums und damit den der eigenen, freien Gewissensentscheidung noch gar nicht kannte? Ja, vielleicht waren wir das zwischendurch, in Ansätzen, aber unser humanistischer Fortschritt hat mit unserem technischen schlussendlich nicht Schritt gehalten.

Eine Diskrepanz, die Günther Anders und Albert Schweitzer immer wieder betonen: Wir haben das technische Potential, um x-mal den Planeten zu vernichten – aber wir können uns nicht vorstellen, was das eigentlich heisst.[35] Wir halten uns den untergegangenen Kulturen alter Völker für so überlegen, weil wir über Technik und Wissenschaft verfügen – aber unsere Seele und unseren Geist haben wir verkümmern lassen. Und gerade für die Entwicklung des gesellschaftlichen Diskurses der vergangenen Jahrzehnte, ungefähr seit den 80er-Jahren, gilt dies meines Erachtens ganz besonders, noch viel mehr als für den Zeitraum, in dem Anders, Jungk und Schweitzer gelebt haben. Der Kriegsdiskurs, mit dem wir es aktuell zu tun haben, ist nur das Resultat dieser negativen Entwicklung, welche schon seit längerem zu beobachten war. Wieder werden wir auf den Punkt geführt: Es ist ein geistiges Problem, mit dem wir es zu tun haben, ein Problem, das tief in unserer Kultur steckt, viel tiefer, als wir glauben, und darum in unserem sogenannten Alltagsleben verwurzelt ist.

Der Ukraine-Krieg, die Vernichtung von Leben im Gaza-Streifen und viele andere Kriege, welche auf dem Erdball toben und vielleicht weniger unsere Aufmerksamkeit erregen, aber auch geschehen, sind vielleicht nur der drastischste Ausdruck dieses einen Problems.

Die falsche Ethik des Utilitarismus

Wenn ich sage, dass es sich um ein „geistiges“ Problem handelt, so stellt dies keinen Widerspruch dazu dar, dass es sich auch um ein materielles Problem handelt, sofern man darunter nicht bloss die Materie meint, wie sie ein Physiker versteht, sondern die gesellschaftlichen Bedingungen unseres Zusammenlebens, wie sie Überformungen unserer natürlichen Bedürfnisse darstellen, um ein Problem unserer Wirtschaft also, oder um es weiter zu fassen: überhaupt unseres Umgangs mit den Dingen und mit uns selbst.

„Ein Wirtschaftssystem wie das unsere kann Frieden nicht wollen“[36], sagt der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann und zielt dabei auf den Umstand ab, dass im Raum der Wirtschaft immer schon Krieg herrscht, schon lange bevor sich das abspielt, was wir üblicherweise als Krieg bezeichnen – eine „Welt der permanenten Konkurrenz“.

„Die Definition der Demokratie selbst widerspricht der Spezialisierung und der Arbeitsteilung“[37], konstatiert wiederum Günther Anders und meint damit den schon genannten Umstand, dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft der Einzelne nur mehr ein „Schräubchen im Apparat“ ist, das bloss den Auftrag ausführt, der ihm erteilt wurde, ohne sich für die Folgen seiner Taten verantwortlich zu fühlen. Was im Extremfall dazu führt, dass einer seinen „Job“, also sein Geschäft, sogar darin sieht, Menschen umzubringen, und das auch gehorsam tut, nur deswegen, weil es ihm anbefohlen wurde, ohne dass er dabei eine Gewissensregung verspürt. Es geht also um die unserem Wirtschafts- und Arbeitssystem innewohnende Erosion politisch-moralischen Bewusstseins.

Darüber hinaus ist zu sehen, dass sich ein Menschentyp durchgesetzt hat, für den eine grosse unhinterfragte Prämisse über allem steht: nämlich die, dass die Welt ihm gehöre und dass es nur darum gehe, möglichst viele Stücke davon in einem – wenn nötig auch militärischen – Wettkampf gegen andere an sich zu reissen.

Der im Kontext des Umweltschutzes seit den 80er-Jahren oft zu hörende Satz, wir hätten „die Erde von unseren Kindern nur geborgt“,[38]macht es im Übrigen um nichts besser. Nur dadurch, dass der absolute Besitzanspruch der Menschen auf die Welt in die nächste Generation verlagert wird, ist er um nichts weniger problematisch.

Die fraglos vorausgesetzte Reduktion der Gegenstände und Lebewesen der Welt darauf, nur mehr Objekte des einen oder anderen Interesses zu sein, führt dazu, dass man zurzeit auch gerade in Kreisen, welche gegen den Krieg sind, oft davon spricht, man müsse die „Interessen der anderen Seite“ (gemeint ist Russland) berücksichtigen. Das hat im derzeitigen Kontext zwar eine gewisse Berechtigung. Trotzdem beginnt der wirkliche Pazifismus erst dort, wo es nicht bloss um „Zwecke“ und „Interessen“ geht, mit anderen Worten um Macht, sondern um eine grundsätzlich andere Ethik.[39] Ähnlich verhält es sich mit dem beispielsweise von der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht[40] immer wieder vertretenen Standpunkt, Deutschland solle mehr auf seine „eigenen“ – nationalen – Interessen schauen, anstatt die Interessen der USA zu vertreten. Hiesse das aber, wenn man also für die Interessen Deutschlands zu Felde zöge, wäre für Wagenknecht der Krieg plötzlich in Ordnung?[41]

Darum hat auch die Formel des „Interessenausgleichs“ ihre Grenzen. Eine Ethik, der es nur um die „Interessen“ geht – gleich welche, und handelte es sich um scheinbar noch so edle Ziele, und sind es nicht einmal die eigenen, sondern sogar die eines anderen –, läuft am Ende unweigerlich darauf hinaus, dass der Zweck die Mittel heiligt. Dann zieht man zwar nicht für sich selbst, sondern vorgeblich für die Solidarität mit den Ukrainern oder für die Interessen irgendeines anderen Volkes in den Krieg, verrichtet aber trotzdem weiterhin sein zerstörerisches Handwerk. Dann geschieht am Ende wieder genau das, was wir oben beschrieben haben: Das „Es“ (was auch immer) wird mehr wert als alles andere, mehr als das Leben einer halben Million Kinder. Man mündet früher oder später unweigerlich in die Logik des modernen Aztekenopfers ein. Und es kommt zu Perversionen jener Art, mit der wir es heutzutage zu tun haben: dass man beispielsweise Freiheit und Demokratie gerade im Namen des Kampfes für „Freiheit“ und „Demokratie“ abschafft.

Die utilitaristische Warenform als heutiger Zustand des Geistes

Eine tiefe Ahnung davon durchweht das Werk Kants, welcher sehr genau gewusst hat, dass das Reich der Moral und die Sphäre der Zwecke zwei ganz unterschiedliche Dinge sind und dass man jenes dieser nicht unterwerfen darf. Er hat darum die Unterscheidung zwischen dem moralischen Politiker und dem politischen Moralisten eingeführt. Beide beziehen sich auf die Moral, aber auf völlig unterschiedliche Weise. Die beiden sind so ziemlich das Gegenteil voneinander, indem der politische Moralist eigentlich unmoralisch ist, das heisst, er instrumentalisiert die Moral nur, um seine Zwecke zu erreichen. Er ordnet also die moralischen Grundsätze dem Zweck unter oder „spannt“, wie Kant es ausdrückt, „die Pferde hinter den Wagen“[42].

Es ist offensichtlich, welcher Typus heute die absolute Oberhand hat. Kant war freilich weit davon entfernt, die Orwell'schen Praktiken der Propaganda vorauszusehen, mit denen wir es mittlerweile zu tun haben. Aber auch Günther Anders hat sich nur am Rande mit dem Phänomen der Propaganda beschäftigt, und ich habe sogar den Eindruck, er hat ihm zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.[43]

Was aber ist Propaganda überhaupt? Auch hier gilt, ähnlich wie für den Krieg, dass man sich im Irrtum befindet, wenn man sie für ein peripheres Phänomen hält, welches gleichsam zufällig zu unserer Kultur hinzukommt, als etwas ihr Äusserliches. Tatsächlich handelt es sich bei ihr um ein geistiges Prinzip, das zutiefst in unserer Gesellschaft verankert ist. Propaganda ist der heutige Zustand des Geistes.

Propaganda ist nun im Kern nichts anderes, als der Versuch, genau jene Lücke zwischen der Moralität und den Interessen zu schliessen, von welcher wir soeben gesprochen haben, indem sie das an den eigenen Interessen orientierte Handeln anderen gegenüber als moralisch ausgibt.[44] Sie bedeutet aber noch mehr: nämlich dass die utilitaristische Warenform, die Verdinglichung, auch auf unsere geistige Tätigkeit übergreift.

Wir empören uns zu Recht über Propaganda. Aber ist sie nicht die Konsequenz dessen, dass wir die Dinge nur als Ware betrachten? Auch die Sprache, das Denken, Reflexion, Information, Wissen und überhaupt alles, was man als sogenannte „Meinungsbildung“ bezeichnet, sowie die damit verbundenen Emotionen und Gefühlszustände sind somit zu Waren geworden, und selbst die Moral ist bloss noch eine Ware.[45] Die ganze Welt ist Werbung geworden, könnten wir frei nach Adorno sagen,[46] aber das heisst auch, und das kommt bei ihm meines Wissens nicht vor, dass selbst die Ethik nur mehr eine Abteilung der Werbeindustrie ist. Dies alles ist jedoch ein Resultat davon, dass Medien, PR- und Nachrichtenagenturen sowie Werbeunternehmen den gesamten öffentlichen Diskurs mittlerweile fabrikmässig herstellen.

All die Verrücktheiten, mit denen wir es heutzutage zu tun haben, haben hierin ihre Wurzel. Wir wundern uns über absurde Slogans wie etwa die Behauptung, dass Waffen Frieden und Impfungen die Freiheit brächten, oder darüber, dass gerade diejenigen, die sich zurzeit selbst faschistoid verhalten, andere als „Nazis“ bezeichnen, ja, wir befinden uns jeden Tag inmitten eines Wusts von bei näherem Nachdenken sinnlosen oder widersinnigen und einander auch widersprechenden Verlautbarungen. Aber ist das nicht das logische Resultat davon, dass wir mit dem Weihnachtsmann Werbung für Coca-Cola machen – ein Umstand, der um nichts weniger absurd ist, den wir aber schon hinzunehmen gewohnt sind?

Dies ist das Ergebnis dessen, dass wir nicht nur die materiellen Gegenstände, sondern auch Geistiges, Begriffe, nur mehr als Versatzstücke gebrauchen, als Maschinenteile – als „Wunschmaschinen“, wie sie die beiden postmodernen Philosophen Gilles Deleuze und Félix Guattari beschrieben haben[47] –, welche wir zusammenschalten und auseinanderreissen, wie es uns gefällt, ohne uns mehr um ihren Sinn zu bekümmern. Denn für uns zählt nicht mehr, was die Worte bedeuten, und schon gar nicht ihr tieferer Gehalt, sondern nur mehr, dass sie funktionieren, ihr blosser Effekt, ihre Wirksamkeit. Die Folge davon ist, dass wir es im öffentlichen Diskurs mit einer tiefgreifenden Erosion begrifflichen Denkens zu tun haben.

Schlussfolgerung: Den Krieg mit den Dingen der Welt beenden

Vielleicht seitdem beim Menschen die Intelligenz erwacht ist, befindet er sich im permanenten Krieg mit den Dingen. Sie sich zu unterwerfen und nutzbar zu machen, ist sein oberstes Ziel. Die Ideen moderner Technik unterscheiden sich hier nicht grundlegend von den altertümlichen Ritualen der Magie, mögen sie auch ungleich effizienter sein. Ursprünglich zum blossen Zweck des Selbsterhalts gedacht, später zur Erreichung der einen oder anderen Annehmlichkeit im Leben nützlich, verwandelten sie sich allmählich zu Instrumenten immer totaler werdender Herrschaft und Gewalt über alles auf dem Planeten, was es auf ihm nur gibt, über alles, was auf ihm kreucht und fleucht – und auch des Menschen über den Menschen.[48]

Sogar an die Eroberung und Unterwerfung des Weltraums denkt man mittlerweile: Man will den leeren, öden, toten Mars besiedeln – während man, und das ist das eigentlich Absurde, gleichzeitig die fruchtbare, lebendige Erde zerstört. Auch hier setzt sich die Warenform durch, denn nun wird die gesamte Erde wie eine aufgebrauchte Ware behandelt, welche durch eine neue ersetzt werden könnte, und auch hier tauscht man das Leben für den Tod ein und glaubt, dabei etwas zu gewinnen. Das „Es“ (was auch immer).

Und nicht nur die Dinge des äusseren Universums, auch sich selbst lässt der technokratische Mensch dabei niemals in Ruhe, immer unzufrieden mit sich selbst kann er sich selbst nie sein lassen, wie er ist, kann er nicht anhalten, führt einen fortwährenden Krieg gegen sich selbst. Sein Traum ist es, sich selbst wortwörtlich in einen Roboter oder Computer zu verwandeln. In den Zielen des „Transhumanismus“ erfährt die Selbstvergegenständlichung des Menschen ohne Zweifel einen Höhepunkt. Damit arbeitet der Mensch, wie ja schon der Name sagt, an seiner Selbstauslöschung. Sein Allerinnerstes steht nun zum Tausch, das Wesen des Menschen selbst. Man tauscht nicht mehr nur den alten Menschen gegen den neuen Menschen, den Übermenschen, nein, man regeneriert ihn jetzt mithilfe von Ersatzteilen,[49] der lebendige Mensch als solches wird Segment für Segment gegen die angeblich besser funktionierende, durchgeplante Maschine eingetauscht, und dadurch zu einer Ware. Der Transhumanist bringt sich selbst zum Opfer dar. Das Menschsein an sich steht damit vor seiner Aufhebung. Während man aber auf der einen Seite den Menschen dafür fast schon so etwas wie das ewige Leben oder die „Abschaffung des Todes“[50] verspricht, bastelt man auf der anderen Seite, ebenfalls auf Basis modernster Technologien, gleichzeitig an den perfekten Tötungs- und Kriegsmaschinen[51] – bereitet also parallel dazu ihre Ermordung vor.

Wozu das alles?, könnte man fragen. Und wird nie eine richtige Antwort erhalten.

Denn das Reich der allherrschenden Zwecke ist das Reich der absoluten Sinnlosigkeit. Es macht sich selbst absurd, es handelt sich um eine Maschinerie, die nur mehr fortwährend im Kreis läuft, damit sie läuft, ohne dass sie sich um ihre dabei ständig auftretenden Widersprüche noch kümmern muss und ohne dass darin so etwas wie die Sinnfrage überhaupt noch zu stellen möglich ist.[52] Der einzige Sinn der Erweiterung der Ausübung von Macht liegt nur mehr in der Erweiterung der Machtausübung selbst, und der einzige Sinn des Erfolgs ist der Erfolg selbst. Das, was eigentlich nur Mittel zum Zweck sein sollte, hat sich inzwischen selbst zum Zweck gesetzt, zum Selbstzweck, zur leeren Maschine, die immer laufen und wachsen muss. Man darf niemals ruhen, niemals die Dinge in Ruhe lassen und niemals sich selbst.

Der Krieg zwischen uns Menschen herrscht, weil unser Verhältnis zu den Dingen überhaupt ein kriegerisches ist. Wollen wir die Kriege beenden, so muss zuerst unser Verhältnis zu den Dingen und damit zu uns selbst ein grundlegend anderes werden.

Ortwin Rosner

Fussnoten:

[1] Vielleicht hat diesen grundlegenden Zusammenhang zwischen der Verletzlichkeit und Sterblichkeit des Anderen und der Idee von Moral keine Philosophie so deutlich ausgedrückt wie die von Emmanuel Lévinas.

[2] Man vergleiche dazu etwa folgende Passage in Günther Anders' 1964 verfasstem Text „Die Toten. Rede über die drei Weltkriege“, in der er darlegt, dass das Ziel der kapitalistischen Produktionsweise letztlich immer die Zerstörung sein muss: „Die kapitalistische Produktion ist — das weiss jedes Kind — darauf angewiesen, ihre Erzeugnisse abzustossen. Sie hat dafür zu sorgen, dass diese verkauft und verbraucht, kurz liquidiert werden. Liquidation, also der Ruin ihrer Produkte, ist das Ziel jeder Produktion. Wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, wenn sich eine Menge unliquidierter Erzeugnisse aufstapelt, dann ist die Weiterproduktion, und damit auch der Profit, gefährdet.“ G.A.: Hiroshima ist überall. – München (1982) S. 369. Was nichts anderes bedeutet, als dass unserem Wirtschaftskreislauf als Ganzes immer schon eine selbstzerstörerische Tendenz, letztlich der Tod, innewohnt.

[3] Auffällig ist, dass bereits antike Philosophen und Dichter (Pythagoras, Plutarch, Ovid) in der Jagd sowie im Schlachten und Essen von Tieren eine Ursache für den moralischen Verfall der Menschheit beziehungsweise eine Vorstufe von Krieg und Grausamkeit gesehen haben. Der Renaissance-Humanist Erasmus von Rotterdam schliesst sich dieser Argumentation an: „Nachdem sie [die frühen Menschen] durch diese Proben im Töten geübt waren, konnte es im Zorn geschehen, dass ein Mensch einen Menschen mit einem Stock, Stein oder der Faust angriff. Wenn nämlich, kämpften sie damals noch mit diesen Waffen, vermute ich, und schon durch das Töten des Viehs lernten sie, dass man auch einen Menschen mit geringster Mühe vernichten könnte. […] Er [Pythagoras] sah das Zukünftige, dass wer gewohnt wäre, ohne Veranlassung das Blut des harmlosen Viehs zu vergiessen, ebenso, vom Zorn erregt und durch ein Unrecht herausgefordert, sich nicht davor hüten würde, einen Menschen zu beseitigen.“ E. 5. R.: „Süss scheint der Krieg den Unerfahrenen“. Übers., kommentiert u. hrsg. von Brigitte Hannemann. – (München 1987.) S. 49/51. Sehr zur Lektüre sind die entsprechenden Seiten 105-106 von Hannemanns Kommentar zu empfehlen. Man beachte übrigens die Wortgleichheit: „Schlachten“ (Tiere) —> „Schlacht“ (Krieg unter Menschen). Die dem Tiermord kritisch gegenüber stehende philosophische Tradition, welche seit der Antike existiert, ist natürlich aktueller denn je in den heutigen Zeiten der Massentierhaltung. Deren Auswüchse sind das augenscheinlichste Symbol für das herrschende Verhältnis des Menschen zum Leben und überhaupt zu allen Dingen auf dem Planeten. Schätzungen zufolge werden pro Jahr allein in Deutschland ungefähr 800 Millionen Tiere zu Nahrungsmittelzwecken getötet: https://veganivore.de/anzahl-schlachtungen/

[4] Wortwörtlich antwortet Albright: „We think, the price is worth it.“ — „Wir denken, der Preis ist es wert.“: https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo; abgerufen am 6.12.2014.

[5] Die klassische Formulierung dieses ethischen Grundsatzes findet sich in Kants Schrift „Grundlegung zur Metaphysik der Sitten“: „Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloss als Mittel brauchest.“ 1. K.: Kritik der praktischen Vernunft. Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Hrsg von Wilhelm Weischedel. – (Frankfurt a.M.1974) (= 1. K. Werkausgabe 7) (= stw 56) S. 61. Albert Schweitzer formuliert denselben Gedanken nur in anderen Worten, wenn er davon spricht, „dass nie ein Mensch als Menschending den Verhältnissen geopfert werden soll.“ A. S.: Die Ehrfurcht vor dem Leben. Grundtexte aus fünf Jahrzehnten. Hsrg. von Hans Walter Bähr. – München ([6].Aufl 1991) (= BsR 255) S. 52

[6] Lesetipp: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/du-hast-grosse-lust-auf-krieg

[7] Vgl. hierzu: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356

[8] Vgl. Jörg Becker: Die Rolle von PR-Agenturen in Kriegen. — In: FriedensForum 3/2024 S. 40-42. (Das „Männlich“, das er noch zusätzlich voranstellt, kann man hier allerdings meiner Ansicht nach getrost streichen: Spätestens seit dem Erscheinen von Figuren wie den deutschen Politikerinnen Annalena Baerbock und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf der Bildfläche sollte jene Spielform des Feminismus, die den Krieg als „männlich“ tituliert und damit selbst sexistisch argumentiert, eigentlich ausgedient haben.) Auch lesenswert im selben Heft ist der Aufsatz „Medien als Vierte Gewalt“ von Sabine Schiffer (S. 44-46) sowie von derselben Autorin: Das Narrativ von den Guten und den Bösen. — In: Hannes Hofbauer u. Stefan Kraft (Hrsg): Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. – (Wien 2023.) S. 223-236. Besonders kann ich aber zur Einführung in das Thema folgende Bücher empfehlen: Mira Beham: Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik. – (München 1996) (= dtv 30531); Jörg Becker u. Mira Beham: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. 2. Auflage. – (Baden-Baden 2008); Jens Wernicke: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. – (Frankfurt a.M. 2017.) Wer einen raschen, einfach lesbaren Überblick über die westliche Kriegspropaganda der vergangenen Jahrzehnte erhalten will, dem ist mit diesem EMMA-Artikel gedient: https://www.emma.de/artikel/so-verlor-ich-den-glauben-die-etablierten-medien-340467

[9] Vgl. Lügen die Medien S. 163

[10] Hiroshima S. 365

[11] Immer wieder bekundet G.A. seine Abscheu vor bloss statistischen Betrachtungen. Er spricht von der „Verwandlung von Ereignissen in tabellarische Daten“ und fügt hinzu: „Das adrette und verlässliche Gesicht der statistischen Aufstellung macht die rauchenden Trümmer hygienisch und desinfiziert die radioverseuchten Kadaver.“ (Hiroshima S. 135) An anderer Stelle empört er sich über die anscheinend damals in Militärstrategenkreisen angewandte Praxis, in ihren Vernichtungsprognosen hundert Millionen Tote mittels einer Sprachregelung einfach in „hundert megacorpses“ umzubenennen, so wie man von Tonnen von Heringen spricht. (Vgl. Hiroshima S. 368)

[12] Vgl. Hiroshima S. 22 und S. 211

[13] Vgl. Hiroshima S. 152-173

[14] Man erinnert sich vielleicht an den alten Slogan der McCarthy-Zeit: Better dead than red (dt. Version: Besser tot als rot). In G. As Tagebuchaufzeichnung des Gesprächs mit dem Antikommunisten kehrt er in Form einer „Fallen-Frage“ (so nennt G.A. sie) wieder: „Rather red than dead?“ (Vgl. Hiroshima. S. 165). Wie wir wissen, ist die Furcht vor dem Kommunismus heutzutage durch die Angst vor der „Gefahr von rechts“ ersetzt worden. Das Schema bleibt das gleiche.

[15] Hiroshima S. 166

[16] Hörtipp: https://www.youtube.com/watch?v=nNkDP93E5JI

[17] Schon bei Kant klingt jedoch diese Problematik an, schon bei ihm gibt es eine Warnung vor dem Maschinenmenschentum. Dahingehend sieht er in der Institution des „stehenden Heeres“ eine Bedrohung, die abgeschafft gehört: „[…] wozu kommt, dass zum Töten oder getötet zu werden in Sold genommen zu sein, einen Gebrauch von Menschen als blossen Maschinen und Werkzeugen in der Hand eines andern (des Staats) zu enthalten scheint, der sich nicht wohl mit dem Rechte der Menschheit in unserer eigenen Person vereinigen lässt.“ 1. K.: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Hrsg. von Rudolf Malter. – (Stuttgart 2024) (= RUB 14382) S. 8.

[18] Vgl. dazu auch die folgende Aussage von Eugen Drewermann: „Sähen wir, was man uns befiehlt zu tun, wir würden es nicht tun.“ Er gibt den Bericht eines Bomber-Piloten der Royal Air Force im zweiten Weltkrieg wieder: „Es lag unter uns wie ein schwarzes Band aus Samt, bestickt mit Perlen. Aber wir wussten, dass das, was wir dort unten anrichten, schlimmer ist als Dantes Inferno. Aber wir sahen ja nur Brände, wir sahen ja keine Menschen. Sonst hätten wir das nicht tun können.“ (E. D.: Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden. — In: Kriegsfolgen S. 161/162.)

[19] Vgl. https://taz.de/Prinz-Harry-ueber-Tod-von-Taliban/!5904740/

[20] Vgl. hierzu: G.A.: Off limits für das Gewissen. Der Briefwechsel zwischen dem Hiroshima-Piloten Claude Eatherly und Günther Anders (1959-1961). Mit einem Vorwort von Bertrand Russell und einer Einleitung von Robert Jungk. — In: Hiroshima S. 191-360. G.A. selbst setzt Eatherly in Kontrast zum zur Reue unfähigen SS-Mann Adolf Eichmann, der sich bis zuletzt auf die Position zurückzog, ihn treffe keine persönliche Schuld an seinen Taten, weil er nur Befehlen gehorcht habe. (Vgl. Hiroshima S. 345-347)

[21] Eine Aussage von Claude Eathlery selbst dazu: „Die Wahrheit ist, dass die Gesellschaft die Tatsache meiner Schuld einfach nicht annehmen kann, ohne damit gleichzeitig ihre eigene viel tiefere Schuld anzuerkennen.“ (Hiroshima S. 244)

[22] Ehrfurcht S. 49/50.

[23] Warum G.A. diesen Einwand nicht formuliert, liegt auf der Hand: In seiner Gedankenwelt geht es um die Gefahr der Auslöschung der gesamten Menschheit durch einen Atomkrieg. Darum ist sein Einwand an dieser Stelle ein anderer: nämlich dass somit gar keine Zwecke denkbar sind, für die so ein Krieg überhaupt geführt werden könnte. (Gegenüber dem oben bereits erwähnten Antikommunisten im Flugzeug drückt er diesen Gedanken in Form eines Einspruchs gegen die Behauptung aus, „dass es überhaupt Ziele geben könnte, die der gleichen Grössenordnung angehören wie das ‚totale Mittel'. […] weil die Verwendung des Mittels die Möglichkeiten weiterer Zielsetzungen überhaupt auslöschen würde“ Hiroshima S. 167) In diesem Bild würde freilich auch eine Albright den „Preis“ bezahlen, weil darin am Ende niemand entkäme. Obwohl die Gefahr eines solchen Atomkriegs näher ist als je zuvor, wird sie im aktuellen öffentlichen Diskurs gleichzeitig auch weniger ernst genommen denn je zuvor, und es gehen deswegen heutzutage auch weit weniger Menschen auf die Strasse, als in den 80er-Jahren für Abrüstung demonstriert haben. Eine Merkwürdigkeit. In jenen Kreisen ranghoher Militärstrategen wiederum, die über die Gefahr eines drohenden nuklearen Gefechts durchaus Bescheid wissen, will man an seine totalen Folgen nicht glauben und überlegt, wie man auch danach an der Macht bleiben könnte: https://www.telepolis.de/features/Im-Fall-eines-Atomkrieges-USA-wollen-auch-danach-Weltmacht-bleiben-10175072.html. Wenn wir aber, wie G.A., davon ausgehen, dass ein Atomkrieg mit der Auslöschung der gesamten Menschheit gleichzusetzen wäre, dann können wir seinen Gedankengang in unseren eigenen im nächsten Abschnitt ausgeführten Gedankengang des in unserer Welt universal gewordenen Tauschakts folgendermassen übersetzen: Wenn die Welt einmal als Ganzes zur Ware, zum Tauschobjekt, gemacht und damit der Vernichtung preisgegeben worden ist wie jedes andere Tauschopfer auch, wogegen könnte sie man dabei denn tauschen? Nichts anderes bleibt dafür mehr über. Offenkundig ist es widersinnig und absurd, an einen solchen Tausch auch nur zu denken.

[24] „Nochmals, der Fall Eatherly ist nicht überholt, er ist vielmehr Inbegriff und Verkörperung des Gewissens in einer Welt, deren Millionen damit eingelullt werden, dass man ihnen weismacht und sie auch selber glauben, die Folgen ihrer Handlungen seien nicht ihre Sache — sie handelten nicht, sondern ‚arbeiteten' nur, und ihre Arbeit, ganz gleich, was sie bezwecke, welche Ziele sie verfolge und welche unmittelbaren oder mittelbaren Ergebnisse sie habe, stinke nicht, ‚non olet'. Eatherly hat dieser Versuchung widerstanden […]“ (Hiroshima S. 359)

[25] Hiroshima S. 365

[26] Hiroshima S. 296 Fussnote 4.

[27] Hiroshima S. 346. Es gibt ähnliche Gedankengänge bei A.S., der jedoch von einem Konflikt zwischen „überpersönlicher“ und „persönlicher“ Verantwortung spricht. Für ihn ist es keine Frage, auf welcher von beiden Seiten die wahre Ethik steht; und er warnt davor, „seiner überpersönlichen Verantwortung etwas von seiner Menschlichkeit [zu] opfern“ (Ehrfurcht S. 41). „Zu sehr handeln wir, von dem Kleinsten an, der im kleinsten Betrieb etwas ist, bis zum politischen Machthaber hinauf, der Krieg und Frieden in der Hand hält, als Menschen, die es ohne Anstrengung fertigbringen, gegebenen Falles nicht mehr Menschen, sondern nur noch Vollstrecker allgemeiner Interessen zu sein.“ (Ehrfurcht S. 44/45)

[28] G.A. gebraucht diesen speziellen Ausdruck, falls ich ihn nicht übersehen habe, nicht unmittelbar in den Hiroshima-Schriften (wiewohl ich in der 1982 verfassten Einleitung die Aussage finde, dass „[d]ie Grosstechnik uns Menschen verdinglicht“ Hiroshima S. 32), dafür handelt es sich aber um einen zentral diskutierten Begriff des Kapitels „Über prometheische Scham“ im ersten Band seiner „Antiquiertheit“: G.A.: Die Antiquiertheit des Menschen. Band 1. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution. – (München 1992.) (= B&R 319) S. 21-95. Die eigentliche Pointe für Anders besteht dort freilich nicht im altbekannten (wiewohl heutzutage in Vergessenheit geratenen) Befund der „Verdinglichung“ des Menschen, sondern darin, dass dieser, auf einer höheren Ebene, „seine eigene Verdinglichung bejaht, bzw, sein Nichtverdinglichtsein als Manko verwirft“, also eine Scham verspüre, die „Scham, kein Ding zu sein“ (Antiquiertheit S. 30).

[29] „Alle sind wir mehr oder weniger in Gefahr, Menschendinge statt Persönlichkeiten zu werden“, formuliert es A.S. (Ehrfurcht S. 50).

[30] Hiroshima. S. 199.

[31] Hiroshima S. 196

[32] Hiroshima S. 199

[33] M. H. u. Th. W. A.: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. – (Frankfurt a. M. Mai 1991) (= Fischer Wissenschaft 7404)

[34] Hiroshima S. 18

[35] A.S. formuliert es beispielsweise so: „Alle Fortschritte des Wissens und Könnens wirken sich zuletzt verhängnisvoll aus, wenn wir nicht durch entsprechenden Fortschritt unsere Geistigkeit Gewalt über sie behalten. Durch die Macht, die wir über die Kräfte der Natur gewinnen, bekommen wir auch in unheimlicher Weise als Menschen über Menschen Gewalt. Mit dem Besitz von hundert Maschinen ist für einen Menschen oder eine Genossenschaft die Herrschaft über alle, die diese Maschinen bedienen, gegeben. Durch eine neue Erfindung wird es möglich, dass ein Mensch mit einer Bewegung nicht mehr hundert, sondern zehntausend Menschen tötet.“ (Ehrfurcht S. 54)

[36] Kriegsfolgen S. 166

[37] Hiroshima S. 360

[38] https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/plakat-wir-haben-die-erde-von-unseren-kindern-nur-geborgt.html

[39] Angedeutet ist eine solch grundlegend andere Ethik vielleicht in Michael Endes Theaterstück „Das Gauklermärchen“, etwa dort, wo der der Clown Jojo zur Spinne Angramain folgende Sätze sagt: „Die Liebe, sagst du, gibt es nicht, / Nicht Freiheit, noch das schöpferische Spiel? / Wen wundert es, dass Angramain so spricht, / Die nur sich selbst als Zweck erkennt und Ziel! / Denn dem allein sind diese drei gegeben, / Der es vermag, ganz absichtslos zu handeln.“ M.E.: Das Gauklermärchen. Ein Spiel in sieben Bildern sowie einem Vor- und Nachspiel. – (München 1995; 6. Aufl.) (= dtv 10903) S. 98/99. Das Entscheidende an diesen Zeilen ist die Absage an die Zweck-Mittel-Rationalität. Das heisst natürlich noch nicht, dass das freie ästhetische Spiel, welches der Neo-Romantiker hier im Sinne hat, für sich allein ein ausreichendes Fundament einer Ethik darstellte. Jedoch liefert es ein Modell dafür, welches Schweitzers Idee der grundlegenden „Ehrfurcht vor dem Leben“ nahekommt. In diesen Kontext kann man auch Adornos Aussage einfügen, die „Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Gestalt“ beruhe „auf der Verfolgung des je eigenen Interesses gegen die Interessen aller anderen“ (Th. W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz — In: Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959-1969. Hrsg 5 Gerd Kadelbach. – (Frankfurt 2017 26. Aufl) (= st 11) S. 88-104, S. 101). Und er fügt hinzu: „Jeder Mensch heute, ohne jede Ausnahme, fühlt sich zuwenig geliebt, weil jeder zuwenig lieben kann. […] Das Schweigen unter dem Terror war nur dessen Konsequenz.“ Als Gegenmittel hält freilich auch Adorno keine fertige Ethik bereit, sondern lediglich ein widerständiges Moment; es handelt sich dabei nicht um Schweitzers „Ehrfurcht vor dem Leben“, auch nicht um Endes Glauben an das befreiende „schöpferische Spiel“, sondern um einen anti-kollektivistischen Impuls: „Die einzig wahrhafte Kraft gegen das Prinzip von Auschwitz wäre Autonomie, wenn ich den Kantischen Ausdruck verwenden darf; die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen“. (S. 93)

[40] Vgl. hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=42_GuXIjlWs

[41] Aus demselben Grund ist es problematisch, wenn der einzige Einwand, den man gegen die Sanktionen gegen Russland vorzubringen hat, darin besteht, dass sie „unserer Wirtschaft“ und „unserer Industrie“ schaden: https://x.com/SWagenknecht/status/1572505280130478080. Aus all diesen Argumenten spricht keine wirkliche Ethik, sondern die immer gleiche Logik der instrumentellen Vernunft, mit der man alles und jedes rechtfertigen kann, wenn es nur einem selbst nützlich erscheint, und darum ist ihre Wendung gegen den Krieg zufällig und nicht prinzipiell. In Rechnung zu ziehen ist natürlich, dass es sich hier möglicherweise um strategische Aussagen Wagenknechts handelt, welche dazu dienen sollen, die Menschen für den Frieden zu gewinnen, indem man sie bei ihrem Egoismus packt. Hier befindet man sich auch weniger in Gefahr, als Freund des Feindes gebrandmarkt zu werden.

[42] Zum ewigen Frieden S. 57. Ähnliche, vielleicht von seiner Kant-Lektüre gespeiste, Gedankengänge findet man bei A.S., welcher vor dem Glauben warnt, „das Ethische durch das Zweckmässige ausser Kraft setzen zu dürfen“ (Ehrfurcht S. 42).

[43] Obwohl er beispielsweise von „Meinungsfabriken“ (Hiroshima S. 372) spricht. Jörg Becker meint gar: „Eine kritische Linke hat in ihren ökonomischen Analysen des Kapitalismus stets die ihn tragende Rolle von Werbung und Medien ausgeblendet“ (FriedensForum 3/2024 S. 42), — ein Urteil, das sicher zu pauschal ist, und er selbst nennt darauf hin gleich Gegenbeispiele. In der Tendenz aber deckt sich das mit meinen Beobachtungen. Allerdings muss man hinzufügen, dass diese Unterschätzung der Mechanismen von PR, Medien und Werbung, kurz von Propaganda, sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal der linken Tradition ist, sondern dass sie grundsätzlich einmal die Angehörigen aller politischen Lager betrifft. Sonst hätte sie ja nicht funktionieren können. Neuerdings kann man von einer solchen allgemeinen Unterschätzung wohl nicht mehr sprechen, dafür gilt der Grundsatz: Propaganda verbreitet nur die andere Seite, wir nicht. Bzw.: Auf Propaganda reinzufallen, so dumm sind nur andere, ich selbst aber bin immun dagegen.

[44] Das hat schon Erasmus erkannt: „Alsdann bemänteln wir unsere Krankheit mit ehrenvollen Titeln. Ich trachte nach dem Reichtum der Türken und spanne die Verteidigung der Religion vor. Ich diene der Ehrsucht, folge dem Zorn, wilde und zügellose Leidenschaft reisst mich fort, und ich gebe als Grund einen gebrochenen Vertrag, ein verletztes Freundschaftsbündnis, das Übergehen ich weiss nicht welches von den Punkten eines Verlobungstrakts oder etwas ähnliches an.“ („Süss scheint der Krieg den Unerfahrenen“ S. 82)

[45] Es handelt sich um das, was ich oben als „Bewusstseinsindustrie“ bezeichnet habe. Deren Grundlagen sind aber älter und tiefer in unserer Kultur verwurzelt, als es den ersten Anschein hat; nämlich in einem rigiden Nützlichkeitsdenken, das, anfangs bloss für das Bürgertum und dann insbesondere auch für das Kleinbürgertum charakteristisch, inzwischen total geworden ist und die gesamte Gesellschaft erfasst hat. Seinem Ausdruck begegnete ich schon als Gymnasiast in Gestalt von Leuten, welche mir erklärten, Latein brauche man nur als Pfarrer, oder mich belehrten, mit Homer könne man kein Haus erbauen. Der Umbau der Universitäten von Stätten umfassender Bildung, in denen die Kenntnis der geistigen Traditionen des Abendlandes am Leben gehalten wurde, zu Stätten der den Anforderungen der Wirtschaft gefügigen Ausbildungsorganen bzw. deren Ersetzung durch Fachhochschulen sind ein jüngeres Symptom davon. Das Ziel ist nicht mehr die Bildung als Wert an und für sich, denn auch sie ist nur mehr ein Tauschobjekt, etwas, von dem man sich eigentlich etwas anderes erwartet: nämlich die Karriere. Bedenklich zumal, wie sehr diese Entwicklung sogar die sogenannten — falls überhaupt noch vorhandenen — Geisteswissenschaften erfasst hat: Als ich mich vor ein paar Jahren darüber erstaunt zeigte, dass ein Soziologie-Absolvent nicht einmal wusste, wer oder was Tolstoi gewesen war, entwaffnete er mich mit der ganz einfachen Erwiderung: „Wozu braucht man das?“

[46] Ich bin mir nicht sicher, ob er das irgendwo wörtlich so gesagt hat, aber ich denke, dass man das als eine Quintessenz seiner verschiedenen Schriften über die „Kulturindustrie“ ansehen kann.

[47] G. D. u. F. G.: Anti-Ödipus. Kapitalismus und Schizophrenie 1. Übersetzt von Bernd Schwibs. – (Frankfurt a.M. 8.Aufl. 1997) (=stw 224)

[48] „Andererseits steckt im gegenwärtigen Verhältnis zur Technik etwas Übertriebenes, Irrationales, Pathogenes. Das hängt zusammen mit dem ‚technologischen Schleier'. Die Menschen sind geneigt, die Technik für die Sache selbst, für Selbstzweck, für eine Kraft eigenen Wesens zu halten und darüber zu vergessen, dass sie der verlängerte Arm des Menschen ist. Die Mittel — und Technik ist ein Inbegriff von Mitteln zur Selbsterhaltung der Gattung Mensch — werden fetischisiert, weil die Zwecke — ein menschenwürdiges Leben — verdeckt und vom allgemeinen Bewusstsein der Menschen abgeschnitten sind. […] Keineswegs weiss man bestimmt, […], wo die Schwelle ist zwischen einem rationalen Verhältnis zu ihr und jener Überbewertung, die schliesslich dazu führt, dass einer, der ein Zugsystem ausklügelt, das die Opfer möglichst schnell und reibungslos nach Auschwitz bringt, darüber vergisst, was in Auschwitz mit ihnen geschieht.“ (Erziehung nach Auschwitz S. 99/100)

[49] Vgl. dazu: https://www.infosperber.ch/gesundheit/medizin/hirntoten-menschen-tierorgane-transplantiert/

[50] So der treffende Titel eines Thrillers, der das Thema aufgreift: https://bastei-luebbe.de/Buecher/Krimis-Thriller/Die-Abschaffung-des-Todes/9783757700515

[51] Vgl. dazu: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/trump-kam-mit-hilfe-von-transhumanisten-an-die-macht/

[52] Aber auch auf dieses Problem hat die Marktwirtschaft bereits eine Antwort gefunden. Für alle, die in in ihrem Leben keinen Sinn mehr finden, beginnt sich sogar die Verwandlung des Selbstmords in einen Industriezweig, in eine Ware, abzuzeichnen: https://www.swissinfo.ch/ger/wissen-technik/suizidkapsel-hofft-in-der-schweiz-fuss-zu-fassen/47156258

Zuerst erschienen auf streifzuege.org

Die Rachsucht der USA gegenüber Kuba

Fri, 27 Feb 2026 12:22:00 +0100

Liebe Leser, erinnern Sie sich – am 4. Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine – noch an die Behauptung: " Jedes Land muss sich seine Bündnispartner selbst aussuchen dürfen!"?

Havanna, 18. März 2026. Foto: El Capitolio and classic cars, Havana 2025 by fragandaphoto (CC-BY-SA 4.0 cropped)

So hiess es mit tiefster Überzeugung gegen jeden, der die zuvor sehr deutlich geäusserten russischen Bedenken gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und die mögliche Stationierung von Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Ukraine nachvollziehen konnte.

Nun, Kuba hatte sich nach dem erfolgreichen Sturz des Diktators Batista im Jahr 1959 zunächst an die USA gewandt, um freundschaftliche Beziehungen geworben und auf eine Unterstützung seines Programms nationaler Entwicklung gehofft.

Als diese Anfrage in Washington negativ beantwortet wurde, baten die Anführer der kubanischen Revolution, Fidel Castro und Che Guevara, in der Sowjetunion um Hilfe. Schauen wir mal, was dann passierte:

Zitat aus Wikipedia, Stichwort “Kubakrise”
„Die UdSSR beobachtete diese Entwicklung aufmerksam und nahm im Mai 1960 diplomatische Beziehungen zu Kuba auf. Castro hoffte, mit der wirtschaftsstarken UdSSR im Rücken ein Vorbild für die nationale Unabhängigkeit in Lateinamerika werden zu können. Die USA werteten dies als inakzeptablen Versuch, in Mittel- und Südamerika den Kommunismus zu verbreiten.

Nach der entschädigungslosen Verstaatlichung von Agrarland, Banken und Raffinerien aus US-Besitz auf Kuba verbot die Regierung der USA im Oktober 1960 per Dekret, Erdöl nach Kuba zu exportieren; gleichzeitig untersagte sie jeglichen Import aus Kuba. Das sowjetische Politbüro sagte der Castro-Regierung hierauf wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu. Diese Zusagen galten später als Anlass für die mit verdeckter Unterstützung der CIA durch Exilkubaner ausgeführte Invasion in der Schweinebucht vom April 1961, die für die Angreifer in einem Fiasko endete. Die USA erarbeiteten noch im selben Jahr ein geheimes Programm zur Sabotage und Unterwanderung Kubas.“

Was lernen wir daraus?

Den USA war es völlig selbstverständlich, eine Regierung n i c h t zu dulden, die sich einen Bündnispartner aussuchte, den die USA nicht genehmigt haben und noch viel weniger mochten.
Deshalb durften, ja mussten die USA geradezu den “inakzeptablen Versuch”, im Hinterhof der USA Kommunismus zu verbreiten, indem ein “Vorbild für nationale Unabhängigkeit” (!) aufgebaut wird, mit allen Mitteln verhindern: Sabotageakte, Attentate auf die kubanische Führung (inkl. der Liquidation Che Guevaras), versuchte Invasion.
Und wer sich an US-Eigentum – wie immer das auf Kuba zustande gekommen ist – vergreift, um seine ,nationale Entwicklung' voranzutreiben, durfte sich nicht über eine jahrzehntelange harte Wirtschaftsblockade wundern, die eben diese Entwicklung des Landes nach Kräften behindert.

Das schreibt übrigens kein linkes antiamerikanisches Studentenmagazin, sondern die ziemlich amerikanisch geprägte Wikipedia… Eine aktuelle Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezweifelt übrigens die völkerrechtliche Grundlage der US-Sanktione, insbesondere die der sog. „Sekundärsanktionen“, die Unternehmen und Staaten ausserhalb der USA betreffen.

Wenn dann nach 65 Jahren Blockadepolitik gegen eine kleine Karibikinsel alle sehen können, dass es „der Sozialismus“ einfach nur zu einer phänomenalen Misswirtschaft bringt, kann der jetzige US-Präsident zur finalen Friedensstiftung übergehen.

„Am 29. Januar 2026 unterzeichnete Präsident Trump eine Exekutivverordnung, die Kuba als "ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA einstuft.“

¡Hola! Interessant!

Trotz sozialistischer Misswirtschaft sind also zehn Millionen Kubaner, die unter massiven Stromausfällen leiden und denen inzwischen selbst wichtige Medikamente und Lebensmittel fehlen, eine „ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung“ der militärischen Supermacht Nummer Eins auf dem Globus.

Okay – wir sind ja längst nicht nur im post-faktischen, sondern auch im post-logischen Zeitalter angekommen, insofern sollten wir nicht so pedantisch sein.

Es ist also eher grosszügig von Trump, dass er überhaupt eine Art Begründung dafür ins Feld führt, dass die USA auf einem regime-change in Kuba bestehen.

MERKE:Wer keinen Respekt vor us-amerikanischem Eigentum hat, kriegt das bitter zu spüren. Die Kubaner verhungern, damit die Welt das lernt!

PS: Kleiner Nachtrag zur eigentlichen “Kubakrise”

Nach der vom CIA gesteuerten Invasion in der “Schweinebucht”, die zurückgeschlagen wurde, wollte Kuba sich durch die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen vor weiteren Attacken schützen.

Umgekehrt war es für die Sowjetunion attraktiv, ihrerseits Raketen in der Nähe des amerikanischen Festlandes zu stationieren – als Reaktion darauf, dass die USA Raketenbasen in der Türkei und Italien aufgebaut hatten und ihr damit drohten.

Der sowjetische Versuch, nuklear bestückte Mittelstreckenraketen in Kuba zu stationieren, wurde von den USA mit der Androhung eines atomaren Erstschlags durch den damaligen Präsidenten John F. Kennedy beantwortet. Im Oktober 1962 war die Welt nur einen Wimpernschlag von einem Atomkrieg entfernt – dabei wollte eine kleine Insel doch „nur“ ein paar Raketen „zur Abschreckung“ der hoffnungslos überlegenen US-Macht. Vielleicht sollte man daran denken, wenn jetzt Deutschland über „die Bombe“ diskutiert oder die USA (ganz selbstlos, versteht sich) Taiwan helfen, „sich gegen die übermächtige Volksrepublik zu verteidigen“…

Die Sowjetunion lenkte schliesslich ein und verzichtete auf die Stationierung; die USA zogen ihre Raketen aus der Türkei ab, womit sie anerkannten, welche Bedrohung sie zuvor aufgebaut hatten. Und sie gaben das Versprechen, Kuba nicht mehr anzugreifen...

Renate Dillmann

Die EU auf dem Weg zum 'Sender Gleiwitz'

Wed, 25 Feb 2026 12:03:49 +0100

In den letzten Monaten erscheinen zunehmend ‚Berichte', die die Furcht vor einem russischen Überfall auf weitere europäische Staaten vermehren. Hier wird ihr Wahrheitsgehalt an einigen Beispielen untersucht.

Fundorte von Drohnen in Polen im September 2025. Foto: TUBS (CC-BY 3.0 cropped)

1. GPS-Jamming gegen das Flugzeug von Ursula von der Leyen

Angeblich musste das Flugzeug aufgrund von Störungen des GPS, die Russland zugeschrieben wurden, in Bulgarien manuell landen.
Diese Fehlinformation wurde sehr bald vom Portal flightradar24 aufgedeckt: https://www.flightradar24.com/blog/aviation-explainer-series/ursula-von-der-leyen-gps-jamming/ Die Angelegenheit scheint Frau von Leyen aber seelisch sehr mitgenommen zu haben, wenn man sich ihre Rede kurz danach ansieht:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_2053 .

2. Drohnen in Polen

Zunächst kursierten Fotos von einem „durch russische Drohnen“ beschädigten Hausdach. Dann gab die polnische Armee zu, dass es von einer polnischen Abfangrakete zerstört wurde. (Übrigens wurde eine Rakete im Wert von 850.000 € gegen eine Drohne im Wert von 8.477 € eingesetzt; das erklärt teilweise, warum die Verteidigungsausgaben so stark steigen.)

Was die Drohnen selbst angeht, waren sie unbewaffnet und aus Sperrholz, der Typ, der zur Ablenkung/Überlastung der Flugabwehr eingesetzt wird. Eine genauere Untersuchung wirft einige Fragen auf.

3. Verletzung des Luftraums von Estland

Hier gibt es viele Fotos von MiGs vor blauem Himmel, dem man leider nicht ansieht, wo er ist. Dann eine von der estnischen Armee erstellte Karte, in der die russischen Flieger eine Abkürzung durch estnischen Luftraum fliegen:
https://www.nordisch.info/estland/luftraumverletzung-veroeffentlicht-route-russischer-mig-31-jets/
Leider ist das Herstellen von Karten nicht so schwierig. Die berühmte Karte der ‚Operation Hufeisen' während des Jugoslawienkriegs, die Angriffspläne Serbiens beweisen sollte, war ja auch schön gezeichnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan Cockpitfotos mit Aufnahmen der MiGs sowie Uhrzeitmarke und GPS-Position habe ich leider keine gefunden.

Wie nicht anders zu erwarten, gibt es auch ein russisches Dementi:
SZ, Patrick Wehner, 02:01 Uhr, 20.9.25
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-nato-russland-luftraumverletzung-li.3315548
Russlands Regierung hat die Darstellung Estlands bestritten, dass drei russische Kampfjets den Luftraum des baltischen Nato-Landes verletzt haben sollen. "Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit.

"Während des Fluges wichen die MiG-31-Jets nicht von der abgesprochenen Flugroute ab und verletzten nicht den estnischen Luftraum", hiess es weiter. Vielmehr habe die Route über neutrale Gewässer mehr als drei Kilometer nördlich der estnischen Ostsee-Insel Vaindloo geführt. Die Angaben aus Moskau liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Estlands Armee hatte den Vorfall anders dargestellt und am Freitag eine erneute Verletzung seines Luftraums durch drei russische Kampfjets gemeldet, die am Morgen nahe Vaindloo unerlaubt in den Luftraum des EU-Staates eingedrungen seien und sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten hätten. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht verifizieren. Die Nato habe sofort reagiert und die russischen Flugzeuge abgefangen, sagte eine Nato-Sprecherin. Was genau bei dem Abfangmanöver passiert ist, blieb jedoch unklar. Für gewöhnlich steigen bei solchen Luftraumverletzungen Kampfflugzeuge auf und begleiten die anderen Jets wieder aus dem Luftraum hinaus.“

Dass das Thema ‚Luftraumverletzungen und Warnungen' komplexer ist, zeigt z.B. die Kommentarspalte dieses deutschen Militär-Blogs:
https://augengeradeaus.net/2025/09/flug-in-der-grauzone-russische-kampfjets-hart-an-der-grenze-aber-im-nato-luftraum/
Auch hier werden wir die Wahrheit nie erfahren, stattdessen geben Politiker:innen eskalationslüsterne Kommentare ab:
https://www.fr.de/politik/luftraum-verletzungen-wann-darf-die-nato-auf-putins-kampfjets-schiessen-93949344.html
Für die ‚Drohnen über dem Flughafen von Kopenhagen, Oslo, Aalborg' und die Geschichten, die noch kommen werden, gilt das auch, auf eine genaue Untersuchung verzichte ich, s. Punkt 2:
https://www.jungewelt.de/artikel/509022.sender-gl%C3%B8jvids.html

4. Interpretation

Wenn man die Kette von ‚Nachrichten' dieser Art liest, entsteht der Eindruck, dass Russland provoziert und eskaliert. So wird auch das (regelmässig stattfindende) Manöver SAPAD als Beleg herangezogen, während die ebenfalls in Grenznähe durchgeführten NATO-Manöver nicht als ‚Provokation' angesehen werden:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194007.russland-und-belarus-sapad-manoever-aufmarsch-in-osteuropa.html Dass die Teilnehmer:innenzahl von SAPAD heruntergesetzt wurde, der Abstand zur Grenze vergrössert und Beobachter:innen aus NATO-Staaten anwesend waren, kann an der Interpretation anscheinend nichts ändern: https://de.wikipedia.org/wiki/Sapad_2025

Davon abgesehen, haben sowohl das SIPRI als auch Greenpeace die Kräfteverhältnisse der Armeen von Russland und der EU (ohne USA) untersucht und festgestellt, dass keine Gefahr eines russischen Angriffs besteht:

„Der militärische Vergleich zu Russland fällt schon unter den heutigen Umständen zugunsten Europas aus. Die mobilisierbaren Kräfte sind dreieinhalbmal so gross wie die Russlands. Die Truppenstärke ist schon jetzt höher. Mit Ausnahme von Atomwaffen hat Europa gegenwärtig ein Übergewicht an Militärgerät: zweifach bei den Flugzeugen, dreifach bei Panzern, um nur zwei Beispiele zu nennen. […] Für einen konventionellen Angriff wird geschätzt, dass der Angreifer mindestens ein dreifaches Übergewicht haben muss, über das Russland nicht verfügt. Ein militärischer Überfall auf die NATO wäre für Russland schon jetzt Selbstmord.“ https://www.nzz.ch/meinung/russland-und-china-koennten-theoretisch-gemeinsam-gegen-den-westen-vorgehen-aber-putin-ist-zu-schwach-und-kann-daran-kein-interesse-haben-ld.1893503

In dieser Welle von Alarmmeldungen gehen andere Nachrichten vollkommen unter, die für unser Überlegen wesentlich wichtiger sind. Z.B. bemüht sich die ukrainische Armee (wohl in Absprache mit den NATO-'Berater:innen' in Kiew), das russische Frühwarnsystem gegen Atomangriffe zu zerstören:
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet

Das ‚Gleichgewicht des Schreckens' der atomaren Abschreckung ‚funktioniert' u.a. deshalb, weil die Atommächte über eine Zweitschlagfähigkeit verfügen. D.h. wenn eine Atommacht angegriffen wird, wird sie zerstört, aber der Angreifer durch einen automatischen Gegenschlag ebenfalls.

Wenn man nun das Frühwarnsystem beschädigt oder ausschaltet, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund von fehlerhaften Anzeigen ein ‚Zweitschlag' ausgelöst wird, obwohl gar kein Angriff stattgefunden hatte.

5. Was zeigt uns die Geschichte?

Vor dem Überfall der Nazi-Armee auf Polen wurde ein polnischer Angriff auf den Sender Gleiwitz simuliert: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz
Vor dem direkten Angriff auf Vietnam erfanden die USA einen Angriff vietnamesischer Boote im Golf von Tonkin: https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall
Der Einsatz der USA usw. in Kuwait wurde mit der Lüge von den von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissenen Babys ‚untermauert': https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge
Der Krieg der USA usw. gegen den Irak wurde mit dem Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen ‚begründet':
https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs , übrigens unter Beteiligung eines Angestellten einer Tarnfirma des deutschen Geheimdienstes BND: https://de.wikipedia.org/wiki/Rafid_Ahmed_Alwan .

6. Und was passiert gerade?

Die westliche Berichterstattung über die ‚Ostflanke' war bisher vom Ausfiltern von Informationen und Einseitigkeit gekennzeichnet (zivile Tote westlich der Front in der Ukraine wurden erwähnt, auf der östlichen Seite jahrelang nicht).

In den letzten Monaten wurde ein Sprung gemacht – es werden nicht nur Fakten ausgeblendet, sondern Fakten ‚geschaffen' (=fehlinterpretiert oder gar erfunden), um damit eine Aufrüstungsstrategie rechtfertigen zu können. Ganz nach dem Prinzip 2 der Kriegspropaganda laut Anne Morelli: „Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg“.

Es ist hier nicht der Ort, die Ursachen für diese geistige Eskalation genau zu untersuchen. Mir fehlen auch die Kenntnisse, zu entscheiden, woran das liegt:

Hoffnung, aus der wirtschaftlichen Krise durch Verstärkung der Rüstungsproduktion zu kommen und dafür ist es notwendig, die Bevölkerung in eine Psychose zu versetzen, damit sie den Sozialabbau hinnimmt?
ein Versuch, den Zickzackkurs Trumps durch ‚zu Allem entschlossenes' Gehabe auszugleichen?
eine Mischung aus Paranoia, Selbstsuggestion und Echokammer?

Jedenfalls können wir Verlautbarungen der EU und der NATO nicht mehr als ‚Information' betrachten, sie müssen genauso skeptisch analysiert werden wie russische Propaganda.

Deshalb ist es auch fahrlässig, wenn Politiker:innen der deutschen Linkspartei NATO-Stellungnahmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Fake-Informationen beruhen, als ‚angemessen' bezeichnen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html

Für das Nachplappern von ungeprüften Meldungen haben wir schon die Damen und Herren von der ‚Atlantik-Brücke', der ‚Münchner Sicherheitskonferenz' usw.

Save the civilians

Fussnoten:

[1] Anne Morelli, Die Prinzipien der Kriegspropaganda, zu Klampen Verlag, Springe 2022, S.17

[2] Renate Dillmann, Medien.Macht.Meinung, Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit, PapyRossa, Köln 2025

[3] Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung, Neuste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Westend, 2023, Bestellinformation: https://westendverlag.de/Kognitive-Kriegsfuehrung/1634

[4] Power Point von Jonas Tögels (https://www.jonastoegel.de/publikationen) Buch "Kognitive Kriegsführung": https://www.no-to-nato.org/2024/03/buchprasentation-kognitive-kriegsfuhrung/

Going to Zion: Staatskritik zum Nahost-Konflikt

Wed, 25 Feb 2026 11:52:51 +0100

Der folgende Artikel, der im August 1982 (!) in der radikal Nr. 107 (S.11) erschien, liest sich insbesondere mit seiner anarchistischen Staatskritik an Israel auch heute noch als ein aktueller Text.

Anarchy-Bibliothek. Foto: xxx

Mit den nachfolgenden Anmerkungen könnte er als Beitrag zu (möglicherweise doch noch stattfindenden) Grundsatzdiskussionen über den Nahost-Konflikt geeignet sein.

And if you follow politicans you will never come at all (Jimmy Cliff)

Ich bin gegen die Existenz von Staaten, insofern nicht nur gegen den Staat Israel sondern auch nicht für einen palästinensischen Staat. Das Existenzrecht der Palästinenser wie der im Nahen Osten lebenden Juden muss ohne Staaten gesichert werden können. Bzw. meine These ist: Solange es in Palästina Staaten gibt, wird es Krieg geben. Das Problem ist der Zionismus.

Aber der Zionismus ist eine Reaktion auf ein anderes Problem: den Antisemitismus. Dass der Zionismus unter umgekehrten Vorzeichen zu denselben Konsequenzen führt, wie der Antisemitismus, lässt die Parteinahme im gegenwärtigen Vernichtungsfeldzug des israelischen Staates gegen die Palästinenser leicht fallen, eine Lösung des zugrundeliegenden Konflikts ist damit noch nicht in Sicht. Israel ist zionistisch, aber der Gedanke des Zionismus geht in der Politik des Staates Israel nicht auf. Ich glaube, dass der propagandistische Gebrauch des Begriffs „Zionismus“ durch die Linke nur zur Aufrechterhaltung der Gründe des Konflikts beiträgt.

Der Zionismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts, als es in ganz Europa eine Nationalstaatenbewegung gab. Bereits der Sozialist Moses Hess hatte 1862 für den Wiederaufbau eines jüdischen Nationalstaates im Nahen Osten plädiert. Die tragenden Ideen des Zionismus wurden aber erst 1896 von Theodor Herzl in „der Judenstaat“ entwickelt und 1987 auf dem 1. Zionistischen Weltkongress fixiert. Das Ziel war „dem jüdischen Volk eine durch das öffentliche Recht garantierte Heimstatt zuzusichern“. Wie Moses Hess vertrat auch Herzl anfangs die These, dass die Juden sich assimilieren sollten.

Erst die zahlreichen brutalen Pogrome in Polen und Russland sowie der Eindruck der Dreyfus-Affäre machten ihn zum geistigen Vater des Zionismus, dessen Massenbasis ohne diese Pogrome unvorstellbar gewesen wäre. Massenhaft begannen sich die Juden mit dem Wunsch zu identifizieren in das gelobte Land, Eretz Israel, zurückzukehren. Seit dem niedergeschlagenen Aufstand in Judäa gegen das Römische Reich (70 n. Chr.) und der 2. Zerstörung des Tempels in Jerusalem lebten die Juden in der „Diaspora“, zerstreut in aller Welt. Über die Jahrhunderte haben sie ihre kulturelle, d.h. vor allem ihre religiöse Eigenart bewahrt. Für die Völker, unter denen sie lebten, blieben sie Fremde, immer wieder verfolgt und erniedrigt.

Aufklärer, Humanisten und Marxisten haben zur Lösung der „Judenfrage“ vorgeschlagen: Assimilation. Viele Juden wollten diesen Weg gehen. Aber selbst ihnen gelang es nicht, sich vor Verfolgung zu schützen. Immer wieder wurden sie mit denen identifiziert, die ihre kulturelle Identität weiterhin bewahren wollten. Die Assimilationspolitik ist nichts anderes als sublimer Judenhass: sie will die kulturelle Andersheit vernichten! Der Wunsch der Juden, in dem Land, das sie als ihre Heimat betrachten, ohne Bedrohung und ohne Preisgabe der eigenen Kultur zusammenzuleben, ist nur verständlich und sollte von jedem der das Recht der Palästinenser in Palästina zu leben vertritt, anerkannt werden. Dieser Wunsch bindet viele Juden an den Zionismus.

Das Problem beginnt, wo dieser Wunsch durch einen Staat realisiert werden soll, der Grenzen um ein Land zieht, innerhalb derer er seine Prinzipien zur Herrschaft bringt. Zumal in einem Land, wo bereits noch andere – nämlich die Palästinenser – leben. Die Palästinenser zu assimilieren wäre absurd, da der jüdische Staat Reaktion auch gegen Assimilationszwang sein sollte. Zudem wird dies natürlich weder von Israel noch von den Palästinensern gewollt. Die Vereinnahmung des Wunsches nach Land zur Ermöglichung der kulturellen Autonomie wird solange durch Staatsinteressen möglich sein, solange dem Antisemitismus nur seine Variante, der Assimilationszwang gegenübergestellt wird.

Der Zionismus war immer mit dem Staatsgedanken verknüpft und hat seit Beginn mit imperialistischen Mächten kooperiert oder zu kooperieren versucht. Aber die mit ihm verknüpfte und von ihm vertretene Idee ist für viele Juden eine existenzielle Frage. Dass diese mit dem Gebrauch des Begriffs Zionismus durch die Linke nicht ignoriert oder verdammt wird, ist Voraussetzung dafür, dass dem israelischen Staat seine Massenbasis gänzlich entzogen wird. Der Begriff „Zionismus“ hat für viele den gleichen Stellenwert wie „Yankee-Imperialismus“ oder wie der „Satan“ für die Christen. Ohne ein Konzept, das sowohl Palästinensern wie auch Juden politische und kulturelle Autonomie – in derselben Region! – sichert, wird es keinen Frieden geben.

Nieder mit allen Staaten!
Für kulturelle Autonomie!

Joseph

Aus radikal Nr. 107, August 1982, S. 11.

[Die Rechtschreibung habe ich dem aktuellen Standard angepasst und lediglich zwei Tippos korrigiert.]

Anmerkungen zu „Going to Zion“…

Auch wenn der Autor den historischen Hintergrund des weit über 100 Jahre alten Konflikts nur sehr verkürzt darstellt, ergibt sich daraus kein Nachteil zu seiner Argumentation gegen jedwede Staatenlösung. Die skizzierte Lösung nicht-staatlicher Regionalzusammenschlüsse mit Bewahrung jeglicher kulturellen Autonomie mag für damals wie heute unrealistisch erscheinen, aber als Fernziel deklariert ergibt dies einen vertretbaren politischen Kompass, aus meiner anarchistischer Sicht, den einzig richtigen für eine nachhaltige Lösung.

… zum Kontext vom August 1982

Zum historischen Hintergrund: Einen Monat vor Erscheinen der radikal Nr. 107 begann am 6. Juni 1982 der damalige Libanonkrieg mit dem Einmarsch der israelischen Armee[1]. Auch in Westdeutschland sorgte das für Proteste, wobei sich in der radikalen Linken insbesondere bei den sog. Antiimps extrem polarisierte Positionen herausbildeten, die für viele Linke schwer zu ertragen waren.

Einen Monat nach Erscheinen des obigen Artikels ereignete sich vom 16. – 18. September 1982 das von der israelischen Armee gedeckte Massaker von Sabra und Schatila durch Milizionäre der Phalange, einer libanesische politische Partei, die aus der maronitisch-christlichen nationalen Jugendbewegung hervorgegangen ist[2].

… zur Polarisierung

Ab diesem letzteren Punkt der Eskalation entwickelte sich in der damaligen radikalen Linken in Westdeutschland eine extreme Polarisation der Standpunkte und Parteinahmen, die der aktuellen Polarisation seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in nichts nachsteht: „Zionismus“ verkam damals schon teilweise zu einem Synonym für „Faschismus“ und die Empörung führte bei vielen Autonomen und v.a. in Antiimp-Kreisen zu einem solchen Hass auf Israel, dass der in der Wortwahl und den politischen Aussagen dazu teilweise nur noch als (linker) Antisemitismus zu klassifizieren ist.

In den 1990ern schlug das Polarisationspendel stärker zur anderen Seite um. Die Antideutschen[3], die ihre Staatsliebe zu Israel und sogar zu dessen imperialistischen Beschützer USA entdeckten, dominierten nun viele innerlinke Diskurse, durchgehend äusserst autoritär: Die Ohnmächtigen entdeckten ihre Lust an dem Machtpotential einer alles, auch rationale Diskurse erschlagenden Antisemitismuskeule. Der grundsätzlich autoritäre Charakter manifestierte sich dann auch in entsprechenden autoritären Inhalten einschlägiger Magazine wie Konkret, Jungle World & Co.bis hin zur Bahamas, die dann im weiteren Verlauf, zusammen mit ihrem Mitherausgeber Jürgen Elsässer einen politisch extremen Rechtsschwenk durchführten.

Sich bei so einem Konflikt nur auf eine Seite zu stellen und im Wahn eines vom System auch in linken Kreisen reproduzierten binären Denkens hier „die Guten“ ODER „die Bösen“ zu identifizieren, führt nicht nur zu einer verzerrten Sicht auf die Welt, sondern torpediert die Grundwerte der politischen Linken und deren Wurzeln in der Aufklärung.

… zum Wesen des Krieges

Was mir hier und auch in vielen anderen Texten der damaligen radikalen Linken und ihrer heutigen Nachfolger*innen fehlt, ist ein ausformuliertes Verständnis für die Dynamik von Eskalationen der Gewalt: Wie jede Kinder erziehende Person es in der Praxis erfährt und solche Dynamik sich auch in grossen politischen Dimensionen reproduziert, schaukelt sich ein kriegerisch angelegter Konflikt aus beidseitigen Vorurteilen, aus Kommunikationsunfähigkeiten über anfangs noch kleine Anlässe und Übergriffe immer weiter hoch, „bis eine* weint oder blutet“. Da nahezu alle Gesellschaften dieses Planeten Kriegerkulturen sind, die keine Fähigkeiten für radikale (an der Wurzel ansetzende) Konfliktlösung besitzen, werden solche ungelösten Konflikte stets zu neuen kriegerischen Handlungen führen, zu kriegerischen „Antworten“ auf die letzten Antworten des Feindes.

Der Logik des Krieges folgend, können solche Konflikt nur durch die völlige Vernichtung „des Feindes“ (je nach Blickwinkel) beendet werden. Zu Ende gedacht würde eine solche ein solches Ausmass an Gründlichkeit der Ausrottung erfordern, das im Vergleich selbst die industrielle Vernichtung der Juden durch die Nazis noch ungenügend erscheint. So etwas wird jedoch nie völlig gelingen, realistisch gesehen wird es Überlebende geben, die dann wieder kriegerische „Antworten“ finden werden.

… zum Kontext des 7. Oktober 2023

Wie so oft kann sich auch in diesem Konflikt keine Seite als reines Opfer darstellen, alle waren abwechselnd und in unterschiedlichem Masse gewalttätige Akteure. Und nur so ist auch der oft gegen eine Schwarz-Weiss-Darstellung des Gaza-Krieges geäusserte Einwand zu verstehen, dass es für das Massaker vom 7. Oktober einen „Kontext“ gibt, dass es eine nicht unbedeutende Vorgeschichte vor dem 7. Oktober gibt und dass solch ein Verweis keinesfalls dieses Massaker legitimiert, auch nicht als irgendwie berechtigte Widerstandhandlung.

Solch eine Kontextualisierung als „antisemitische Rechtfertigung“ für das Massaker zu diffamieren, verhindert nicht nur einen vernünftigen, d.h. dialektischen und der Aufklärung verpflichteten politischen Diskurs, viel schlimmer noch führt dieses Schwarz-Weiss-Denken mit seinem unsachgemässen Gebrauch der Antisemitismuskeule zu einer Entwertung jeder Antisemitismuskritik und fördert damit genau das, was es zu bekämpfen gilt.

… zum Beginn der Einwanderungen

Auch der Vorwurf eines israelischen Kolonialismus ist berechtigt: Es ist gewiss nicht so, dass Anfang des 20. Jahrhunderts einige Zionist*innen zu den Palästinenser*innen gegangen sind und vorgeschlagen haben, „Hey, lasst uns hier zusammen in Frieden leben und gemeinsam die kolonialistischen Briten abschütteln und an unserer gemeinsamen Sicherheit für ein gleichberechtigtes Leben in Wohlstand für alle arbeiten!„. Stattdessen dominierten unkooperative Handlungen und Strategien, die der Kriegslogik folgend dann – befeuert durch die Judenverfolgung der Nazis – auch auf der militärische Ebene durch die Irgun[4] und später die Hagana[5] weiter geführt wurden.

Ein solidarischer Ansatz wäre nicht nur trotz, sondern auch gegen einen arabischen Antisemitismus, der auch damals in der arabischen Bevölkerung verbreitet war, ethisch und in der direkten und politischen Wirkung besser gewesen: Eine solidarische Haltung und eine Praxis, die Solidarität erfahrbar macht, wären die wirksamste Politik gegen die Eskalation des Antisemitismus gewesen, die die kolonialistisch orientierte, antisemitische und zutiefst rassistische britische Führung 1921 durch die Inthronisierung von Mohammed Amin al-Husseini als Mufti von Jerusalem und damit zum von aussen bestellten Führer der Palästinenser befeuert hatten[6].

… zu Friedenspolitik

Die Friedensbewegung der 1980er hat mich u.a. gelehrt, dass Friedenspolitik nicht erst nach Ausbruch eines Krieges ansetzen muss, da es dann dafür zu spät ist. In all den kriegsfreien Zeiten davor, die übrigens keinesfalls den Begriff „Frieden“ verdienen (denn Frieden ist nicht nur die schlichte Abwesenheit von Krieg), hätte sich sowohl die israelische wie auch palästinensische Gesellschaft intensiv mit einer grundsätzlichen Konfliktlösung beschäftigen müssen, anstatt die bestehenden ethnischen Konfliktlinien zu manifestieren und zu stärken. Aber auch die Konfliktlinien zum Kapitalismus, zum Patriarchat und allen anderen Unterdrückungsformen, die sich – obwohl sie massive Treiber dieser Kriege sind – hinter dem Geschehen verstecken, müssen thematisiert und Lösungswege aus diesen Krisen ausgearbeitet werden. Wenn dies auch diesmal verpasst wird, dreht sich dieses elendige Rad immer weiter.

In diesem Sinne kann eine solidarische Unterstützung nur den Protestierenden gegen die rechtsextreme israelische Regierung und den gegen die Hamas protestierenden Palästinenser*innen[7] gelten.

Joseph / Dancing Bull

Fussnoten:

[1] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg_1982

[2] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Sabra_und_Schatila

[3] Siehe https://shaunss.wordpress.com/wp-content/uploads/2012/11/mohr-and-haunss-2004-die-autonomen-und-die-anti-deutsche-frage.pdf

[4] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Irgun_Zwai_Leumi

[5] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Hagana

[6] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini

[7] Es gibt inzwischen auch in Gaza Proteste gegen die dort Herrschenden, die Hamas: https://taz.de/Proteste-im-Gazastreifen/!6074939/ - https://solidarrevolution.noblogs.org/post/2025/03/28/staatskritik-zum-nahost-konflikt/

Vortrag von John P. Clark: Joseph Déjacques leidenschaftlicher Materialismus

Wed, 25 Feb 2026 10:55:07 +0100

John P. Clark würdigt in diesem Vortrag das holistisch-materialistische Denken des anarcho-kommunistischen Vordenkers Joseph Déjacque. Dieses führt er in seinem utopischen Buch L'humanisphère aus, das er 1858 im amerikanischen Exil verfasste.

De l'être humain mâle et femelle - Lettre à P. J. Proudhon. Foto: infokiosques.net (PD)

Ich persönlich finde die darin entfaltete Denkweise unglaublich spannend und inspirierend.

Allerdings braucht es etwas Hintergrundwissen über den Kontext, um sie nicht als esoterisch oder tiefenökologisch misszuverstehen. Der Materialismus unterscheidet Déjacques Perspektive nicht dem Wort, sondern dem Inhalt nach. Deutliche Anklänge an Charles Fourier hinsichtlich der Leidenschaften bzw. „Affekte“ (wie man heute sagen würde) gehen mit einer emanzipatorischen Forderung nach der Einrichtung der Gesellschaft zur Erfüllung menschlicher Bedürfnisse einher. Dies kann nur gelingen, wenn sie als Bestandteil und Durchlaufpunkte eines kosmischen Prozesses verstanden werden. Allen, die Lust haben, in Déjacques Denken einzusteigen, kann ich Clarks Text sehr empfehlen. Es folgt die deutsche Übersetzung (von mir) und darunter das englische Original.
JOSEPH DÉJACQUES LEIDENSCHAFTLICHER MATERIALISMUS

vorgestellt auf der Joseph Déjacque Bicentennial Conference

Sonntag, 11. Dezember 2022

Joseph Déjacques leidenschaftlicher Materialismus

Der Titel dieses Vortrags lautet „Joseph Déjacques leidenschaftlicher Materialismus”. Genauer gesagt könnte man ihn vielleicht als seinen „passionalen Materialismus” bezeichnen, um die zentrale Bedeutung hervorzuheben, die er ontologisch, kosmologisch, sozial, moralisch und psychologisch verschiedenen Formen der Leidenschaft und den Leidenschaften beimisst. Doch Déjacque war nichts weniger als leidenschaftlich in seinem Materialismus, also bleiben wir bei diesem Begriff.

Er beginnt sein grossartiges anarchistisches, visionäres utopisches Werk Die Humanisphäre mit der Erklärung: „Dieses Buch ist kein Dokument, es ist eine Handlung.” Er behauptet, dass es „voller Herz und Logik, voller Blut und Fieber ist … Dies ist ein Buch des Hasses, ein Buch der Liebe.”

Er verkündet, dass er qualifiziert ist, ein solches Buch zu schreiben, eine solche leidenschaftliche Handlung auszuführen, weil er ein ausserordentlich leidenschaftliches Wesen ist: „Ich habe alle Leidenschaften, … ich verstehe alle Begierden, … als jemand mit vielfältigen Leidenschaften hoffe ich, mit der menschlichen Gesellschaft mit einer gewissen Chance auf Erfolg umgehen zu können, denn ein guter Umgang mit ihr hängt ebenso sehr von der Kenntnis der eigenen Leidenschaften ab wie von der Kenntnis der Leidenschaften anderer.“

Déjacques einleitende Behauptung ist eine Ablehnung der konventionellen Auffassung von autoritativer Autorschaft und objektiver Wissenschaft. Es ist vielmehr die Ablehnung von Autorität und Objektivität zugunsten einer bestimmten Art von Authentizität, der Authentizität von Affekt und Zwischen-Sein. Es ist eine Bestätigung der Subjekt-Objektivität, eine Offenbarung universeller Singularität.

Was bedeutet „Leidenschaft“ für Déjacque? Wie zu erwarten, beinhaltet sie eine Dimension von Pathos, aber noch tiefer ist sie ein Ausdruck von Eros. Dieser Eros erscheint am umfassendsten als eine kosmische Kraft, die sich auf jeder Ebene des Seins manifestiert, universell, besonders und einzigartig. Der Begriff „Liebe“ könnte in einigen seiner Passagen durch „Leidenschaft“ ersetzt werden. In anderen Fällen lässt sich die Bedeutung vielleicht am besten durch „Zuneigung“ vermitteln.

Wenn wir die griechische Wurzel „path-“ als „erleben, durchleben, leiden“ im Hinterkopf behalten, können wir diese unterschwellige Pathos-Komponente, Leidenschaft als Zuneigung, im Kontext eines übergreifenden erotischen Drangs verstehen, Dualismus, Trennung und Spaltung zu überwinden und Erfüllung, Blüte, Ganzheit und Vereinigung zu erreichen, die nicht in einer erreichten abstrakten Einheit, sondern in dynamischer Vielfalt und Unterschiedlichkeit zunehmend verwirklicht wird.

Leidenschaftliche materialistische Ontologie

Déjacque könnte in gewisser Weise als Vorläufer des sogenannten „Neuen Materialismus“ angesehen werden, obwohl er dies zweifellos als eines der blutleersten und unaufgeregtesten Vermächtnisse seines leidenschaftlichen Materialismus betrachten würde.

Ein populärer Artikel über diesen „Neuen Materialismus” sagt, dass eine „Art de facto Motto” der Bewegung Materie als „lebendig”, „lebhaft”, „vibrierend”, „dynamisch”, „agierend” und somit aktiv darstellt. Er bezeichnet sie auch als „nicht-anthropozentrischen Realismus”, der eher ontologisch als epistemologisch ist und die „intrinsische Aktivität der Materie” betont. Insofern Déjacques Materialismus einige dieser Grundsätze nachdrücklich vertritt, bin ich versucht, ihn als „neuen Materialismus auf Steroiden“ zu bezeichnen. Wenn man jedoch bedenkt, dass es sich um Déjacque handelt und dass er The Humanisphere in den 1850er Jahren im Vieux Carré von New Orleans geschrieben hat, bin ich noch mehr versucht, ihn als „neuen Materialismus auf Absinth“ zu bezeichnen.

Déjacque ist sich über die materialistische Grundlage dieses Gedankens ganz im Klaren. „Materie ist alles“, sagt er. Ebenso klar ist ihm, dass sein Materialismus ein vitaler Materialismus ist. Wie er es ausdrückt: „Alle Materie ist belebt.“ Wie wir sehen werden, ist eines der Hauptmerkmale aller Materie die Bewegung, während ein weiteres Merkmal oder eine weitere Dimension dieses Merkmals die Bewegung hin zu ist, eine Tendenz zur Entwicklung und Entstehung.

Darüber hinaus ist Déjacqués Materialismus ein nicht-dualistischer, der weniger als reiner und einfacher ontologischer Monismus beschrieben werden sollte, sondern eher als Ontologie der Einheit in der Vielfalt, was manchmal, ob zu Recht oder zu Unrecht, als „Monopluralismus“ bezeichnet wird. Déjacque geht nicht nur über den Monismus hinaus, sondern lehnt auch alle traditionellen metaphysischen Dualitäten ab, wie beispielsweise die zwischen Seele und Körper, Geist und Materie. Er behauptet, es gebe vielmehr eine „Einheit der Substanz”. Wie wir sehen werden, gibt er eine anti-substantialistische Darstellung der Natur der Substanz, sodass wir genauer sagen könnten, dass er eine Einheit des Prozesses oder eine Einheit der Entfaltung dynamischer, pluralistischer Materialität behauptet.

In einer sehr interessanten Passage, die sowohl für die Fragen des Anthropozentrismus als auch des Egozentrismus relevant ist, erklärt Déjacque: „Es ist nicht der menschliche Körper in seiner kleinen Gesamtheit, der die Myriaden von Atomen, aus denen er besteht, erschafft und lenkt; vielmehr sind es diese Atome, die ihn erschaffen und lenken, indem sie sich entsprechend ihren leidenschaftlichen Anziehungskräften bewegen. Der Mensch ist keineswegs ihr Gott, sondern kaum mehr als ihr Tempel: Er ist der Bienenstock oder Ameisenhaufen, der von diesen unzähligen Scharen des Unwahrnehmbaren belebt wird.“

Diese Sichtweise ist eine Ablehnung sowohl der konventionellen anthropozentrischen Ontologie als auch des rationalen Ego-Modells der Erkenntnistheorie, ganz zu schweigen von der entscheidenden ontologischen Implikation, dass substanzielle Objekte oder Dinge eine grundlose Illusion sind. Für Déjacque leitet die unbewusste leidenschaftliche Bewegung der winzigen Elemente des Aggregats, die wir üblicherweise als „Ding“ oder „Objekt“ bezeichnen, das Handeln, das auf diesen höheren Organisationsebenen wahrgenommen wird. Somit gibt es in Déjacques Denken eine gesunde Dimension der objektorientierten Ontologie.

Déjacque theoretisiert, dass in den gerade beschriebenen zusammengesetzten Körpern die Moleküle umso „mechanischer” und „mit mehr Trägheit” agieren, je früher sie im Prozess der evolutionären Entwicklung auftreten. In dem Stadium, in dem das Gehirn entsteht, wird die Bewegung jedoch „schneller und intelligenter” und damit implizit organischer und lebendiger.

Dies gilt überall dort, wo sich das Gehirn entwickelt, im Gehirn von Lebewesen, insbesondere auch im menschlichen Gehirn, im „Gehirn des Planeten“, das sich insbesondere in den Gehirnen der Mitglieder der menschlichen Spezies konzentriert, oder in den hypothetischen Gehirnen von Wesen, die weiter entwickelt sind als der Mensch. Déjacque vertritt auch die Auffassung, dass die Ebene der molekularen Bewegung oder Belebung vier Organisationsebenen entspricht, die er als mineralisch, pflanzlich, tierisch und menschlich bezeichnet, womit er vielleicht die Idee der Grossen Kette des Seins oder Scala naturae aufgreift, aber gleichzeitig versucht, ihre archaischen Implikationen zu beseitigen.

Nach Déjacques Geophilosophie ist die Menschheit nicht der einzige Gipfel aller Fortschritte und Entwicklungen, sondern vielmehr Teil eines grösseren evolutionären Dramas, das sich gerade entfaltet. Der menschliche Teil der Geschichte muss im Kontext der Geschichte der Erde interpretiert werden. Déjacque merkt an, dass wir die „Physiognomie” und die „Physiologie” der Erde kennen, fragt aber: „Wer hat sich mit ihrem psychologischen Organismus beschäftigt?” Er antwortet: „Niemand” und erklärt sich bereit, diese Herausforderung anzunehmen. Er schlägt vor, dass die Menschheit vielleicht als „Gehirn” des „terrestrischen Globus, der ebenfalls ein lebendiges Wesen ist”, betrachtet werden könnte.

Der Mensch könnte dann als „das Molekül der planetarischen Intelligenz angesehen werden, das unter dem riesigen Schädel seiner atmosphärischen Ringe funktioniert”. Dieses Konzept lässt sich mit Elisée Reclus' Idee vergleichen, dass „die Menschheit die Natur ist, die selbstbewusst wird”, aber in Déjacques Version erhält das Konzept eine noch tiefere Bedeutung als Teil eines grösseren Prozesses, der von der kosmischen bis zur mikrokosmischen Ebene wirkt.

Evolution als leidenschaftliche Bewegung

Déjacques leidenschaftlicher Evolutionismus verleiht den konventionelleren Vorstellungen des 19. Jahrhunderts vom Fortschritt eine starke ontologische, kosmologische und leidenschaftliche Wendung. Sein evolutionärer Materialismus kommt in seinen Aussagen gut zum Ausdruck, erstens, dass „Bewegung das Attribut der Materie und Fortschritt das Attribut der Bewegung ist“, und zweitens, dass „die Bewegung im Unendlichen unendlicher Fortschritt ist“. Wie bereits erwähnt, lehnt Déjacque die Idee einer Dualität zwischen Geist und Materie oder Körper und Seele ab. Die nicht-duale Substanz des Universums lässt sich besser als Prozess beschreiben als durch die traditionelle Vorstellung einer essentiellen, beständigen Substanz, die nicht-essentielle, sich verändernde Eigenschaften besitzt. Déjacques Endziel ist, in seinen recht eindrucksvollen Worten, „eine unendliche Einheit aus stets veränderlicher und stets beweglicher Substanz“.

Seiner Ansicht nach implizieren diese Eigenschaften der Veränderlichkeit und Beweglichkeit (vielleicht könnte man auch „Plastizität“ sagen) „Vollkommenheit“. Er sagt, dass „die unendliche und ewige Substanz durch ewige und unendliche Bewegung ständig und universell transformiert wird. … Durch eine aufsteigende und kontinuierliche Zirkulation wird sie allmählich und ständig von der fast vollständigen Trägheit des Festen zur subtilen Beweglichkeit des Flüssigen erhoben.“ Er erklärt weiter, dass sie „sich ständig immer reineren Affinitäten annähert“ und „sich immer inmitten eines Reinigungsprozesses befindet“.

Bewegung ist für Déjacque entwicklungsbezogen, nicht etwas, das ausserhalb des Wesens der Substanz liegt, sondern etwas, das der Art des Seins der Substanz innewohnt, die Werdung ist. In Übereinstimmung mit diesen Vorstellungen von Abstufungen materieller Substanz und einer fortwährenden Bewegung in Richtung „Reinigung“ oder Verfeinerung schlägt er nicht nur eine nicht-dualistische Sichtweise von Materie und Geist vor, sondern eine emergentistische. Obwohl er weiterhin konsequent behauptet, dass alle Realität materiell ist, erklärt er, dass „das, was wir Materie nennen, roher Geist oder Seele ist; das, was wir Geist oder Seele nennen, ist bearbeitete Materie“.

An einer Stelle seiner Ausführungen zur Ontologie diskutiert Déjacque die Frage nach dem Absoluten. Ich möchte diesen äusserst faszinierenden Abschnitt zitieren. Darin argumentiert er:

mit Bewegung kann das Absolute nicht existieren; es ist so, dass die Individualität des Menschen und der Menschheit, wie die Individualität aller atomaren und siderischen Wesen, nicht einen einzigen Augenblick lang ihre absolute Persönlichkeit bewahren kann, dass die Bewegung sie unaufhörlich revolutioniert und ihnen ständig etwas hinzufügt und etwas wegnimmt; dass wir alle, Mineralien, Pflanzen, Tiere, Menschen und Sterne, nicht wissen würden, wie wir in uns selbst und aus uns selbst heraus leben sollen; dass es kein Leben ohne Bewegung gibt und dass Bewegung eine unendliche Transformation des Endlichen ist…

Zunächst einmal beeindruckt mich Déjacques Verwendung des Begriffs „wir alle“, „nous tous“. Selten ist der Geist, der „wir Mineralien“, „wir Pflanzen“, „wir Tiere“, „wir Menschen“, „wir Sterne“ denken kann. Es gibt noch mehr zu sagen über Déjacques Überwindung nicht nur des Anthropozentrismus, sondern auch des engen Egoismus. Der springende Punkt ist jedoch, dass Déjacque das klassische „Absolute“ der dogmatischen Philosophie und Theologie zugunsten einer anderen Art von Absolutem ablehnt. Das von ihm abgelehnte Absolute ist das statische Absolute, das reine, ewige, vollkommene Wesen, der unbewegte Beweger, die transzendente Arkhé. Stattdessen schlägt er ein Absolutes vor, das nicht absolut ist, was eine andere Art ist, seine universelle, aber substanzlose Substanz zu beschreiben. Déjacques Absolutes ist ein unbeständiges, sich ständig veränderndes, sich ständig bewegendes, sich ständig entwickelndes Wesen, das ein Zwischenwesen und ein Werden ist. Man könnte sogar sagen, dass es ein widersprüchliches Absolutes ist. Man kann mit Sicherheit sagen, dass es ein leidenschaftliches Absolutes ist.

Leidenschaftliche materialistische Kosmologie

Eines der wichtigsten Konzepte in Déjacques leidenschaftlichem Materialismus, der Circulus, wurde vom französischen Philosophen und politischen Ökonomen Pierre Leroux übernommen. Leroux wurde zu seiner Zeit wegen seiner Idee (die damals als äusserst bizarr galt), menschliche Exkremente als organischen Dünger wiederzuverwerten, weithin verspottet. Heute gilt er jedoch als bedeutende Figur in der Geschichte des (nicht-orthodoxen) Sozialismus und verdient als Vorläufer des Ökosozialismus grosse Anerkennung. Leroux' Konzept des Circulus ist in Wirklichkeit eine allgemeine Theorie zur Integration menschlicher Aktivitäten in die natürlichen Regenerationsprozesse der Erde und wurde als solches zu einem zentralen Bestandteil von Déjacques Kosmologie und sozialen Ontologie.

In seiner Erklärung des Circulus bemerkt Déjacque: „Das Leben (und tatsächlich die gesamte Realität) ist ein Kreis, in dem wir weder Anfang noch Ende finden können, denn in einem Kreis sind alle Punkte des Umfangs der Anfang oder das Ende.“ Er lehnt damit nicht nur eine dualistische Ontologie ab, sondern übernimmt auch eine Version der Lehre von den inneren Beziehungen, in der alle Wesen die Natur aller anderen Wesen ausmachen und daher nicht als letztlich getrennte Dinge oder Substanzen betrachtet werden können. Déjacque beschreibt das Universum als ein System von „Kugeln, die frei im Äther zirkulieren, von diesen zärtlich angezogen, von jenen sanft abgestossen, alle nur ihrer Leidenschaft gehorchend und in ihrer Leidenschaft das Gesetz ihrer beweglichen und ewigen Harmonie findend“. Hier sehen wir den kosmischen Eros, der sich durch Anziehungs- und Abstossungskräfte ausdrückt, die zu einer dynamischen Harmonie tendieren. Der Kosmos kann somit letztlich auf allen Ebenen als eine „anarchische Ordnung“ angesehen werden, die eine „universelle Ordnung“ ist.

Déjacque leitet aus diesen ontologischen Behauptungen anti-archische Schlussfolgerungen ab. Er behauptet, dass „der Circulus in der Universalität die göttliche Autorität entthront und ihre Negation beweist, indem er die Bewegung beweist, so wie der Circulus in der Menschheit die staatliche Autorität des Menschen über den Menschen entthront und sie als absurd beweist, indem er die Bewegung beweist“. Déjacques Argument ist, dass sowohl die Vorstellung eines patriarchalischen Gottes als privilegierter Ursprung, der über der kosmischen Bewegung und Veränderung steht, als auch die Vorstellung des Staates als souveräne Macht, die über der sozialen Bewegung und Veränderung steht, durch die konkrete, materielle Universalität von Bewegung und Veränderung widerlegt werden. Für Déjacque „sollten die Menschen ebenso wie die Himmelskörper anarchisch in der Universalität zirkulieren, unter dem alleinigen Antrieb von Sympathien und Antipathien, gegenseitigen Anziehungskräften und Abstossungen“. Diese anarchische Zirkulation ist alles, was für die soziale Ordnung und die Verwirklichung des Guten notwendig ist.

Leidenschaftliche materialistische Sozialtheorie

In der guten Gesellschaft, der Humanisphäre, entsteht Ordnung nicht durch Herrschaft mittels Zwang oder Indoktrination, nicht durch Arkhé, sondern durch die mutualistische Interaktion der anarchischen, leidenschaftlichen Kräfte des Begehrens und der Liebe. „Die Liebenden, die Geliebten, wollen in ihrer Liebe wachsen und sich durch die Liebe vermehren.“ Die Grundlage solcher sozialen Gefühle (wir könnten sagen, ihre materielle oder natürliche Grundlage) ist die kosmische Kraft des Eros, „das Naturgesetz der Anziehung“, das auf jeder Ebene des Seins wirkt. Die Humanisphäraner, sagt er, werden sich „bewusst sein, dass Harmonie nur durch das Zusammenwirken individueller Willenskräfte entstehen kann, dass das Naturgesetz der Anziehung das Gesetz für das unendlich Kleine wie für das unendlich Grosse ist, dass nichts, was gesellig ist, sich ohne dieses Gesetz bewegen kann, dass es der universelle Gedanke, die Einheit der Einheiten, die Sphäre der Sphären ist“.

In einer Gesellschaft, die auf freier Vereinigung nach leidenschaftlicher Anziehung basiert, werden die herrschenden Formen der Herrschaft als nutzlos und destruktiv angesehen und daher vollständig abgeschafft. „Die Familie [womit Déjacque die patriarchalisch-autoritäre Familie meint] und das rechtliche Eigentum sind tote Institutionen.“ Die Gemeinschaft wird zur Grossfamilie, „eine und unteilbar“, und das Eigentum wird gemeinschaftlich, „eins und unteilbar“. Dennoch wird es bei der Verwaltung dieser Gemeingüter ein Gleichgewicht zwischen dem Gemeinschaftlichen und dem Persönlichen geben. Déjacque erklärt: „Alles, was das Werk von Armen und Intelligenz ist, alles, was Gegenstand der Produktion und des Konsums ist, gemeinsames Kapital, kollektives Eigentum, gehört jedem und allen.“ Auf der anderen Seite gehört alles, was in die persönliche Dimension fällt, „alles, was das Werk des Herzens ist, alles, was im Wesentlichen privat ist, individuelle Empfindungen und Gefühle, [ist] individuelles Kapital, körperliches Eigentum, alles, was letztlich der Mensch im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von seinem Alter oder Geschlecht, ihm“.

Die leidenschaftliche Kraft, die eine dynamische Harmonie und Einheit in der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft schafft, wird von Déjacque als „Gegenseitigkeit“ bezeichnet. Er versteht diese Kraft als weit über die herkömmliche Vorstellung von gegenseitiger Hilfe als Organisationsform hinausgehend. Sie stellt vielmehr ein tiefes Ethos der gegenseitigen Liebe und der kooperativen Gefühle dar. Er sieht ein solches Ethos als den „menschlichen Erzieher“ der Humanisphäraner. „Es ist die Gegenseitigkeit“, erklärt er, „die ihnen den Austausch angenehmer Umgangsformen lehrt, die sie zu Jüngern der Rechtschaffenheit, Freundlichkeit und Grosszügigkeit macht, die ihre körperlichen und moralischen Fähigkeiten schult, die in ihnen die Begierden des Herzens und des Verstandes entwickelt, die sie beim Spielen und Lernen leitet …“

Interessanterweise und ganz entgegen der Intuition argumentiert Déjacque, dass das grossartige System der Humanisphäraner, das aus leidenschaftlicher Anziehung, Liebe, Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit besteht, auf einer Art Egoismus basiert. Er sagt: „Es ist der Egoismus, der das Motiv aller Handlungen [der Humanisphäraner] ist, der Motor all ihrer Gedanken … Er möchte für sich selbst, als Individuum, an der lebhaften Aufbruchstimmung des allgemeinen Glücks teilhaben; um seiner selbst willen fürchtet er den Gedanken an das Leiden anderer.“

Wie, so könnte man fragen, kann eine so starke Identifikation mit dem Wohlergehen anderer, ein Gefühl, das normalerweise als altruistisch angesehen wird, als „Egoismus“ bezeichnet werden? Wenn wir Déjacques utopischer und in diesem Fall dialektischer Logik folgen, sehen wir, dass die Entfaltung des Egoismus die Zerstörung dessen impliziert, was herkömmlicherweise als Ego angesehen wird. Der Egoismus des Humanisphärenbewohners wird, wie er sagt, „ständig durch den Instinkt seiner allmählichen Entwicklung und durch das Gefühl der Solidarität, das ihn mit seinen Mitmenschen verbindet, angetrieben“ und verlangt darüber hinaus „den ständigen Ausdruck seiner Existenz in der Existenz anderer“.

In dieser merkwürdigen Form des Egoismus verwandeln sich also die selbstbezogenen Leidenschaften in andere-bezogene, solidarische Leidenschaften. Letztendlich wird der Glaube an die illusorische separate Existenz des Egos durch die Erkenntnis der gemeinschaftlichen Existenz des Menschen in der Gemeinschaft ersetzt. Déjacque kommt zu dem Schluss, dass „die reichsten an Perfektibilität“, also die am meisten verwirklichten und erfüllten Wesen, „die verschwenderischsten sind, diejenigen, die am meisten von ihrem Wesen in Umlauf bringen …! Die Ärmsten sind die Geizigsten, diejenigen, die ihren Blick nach innen richten, … die sich in ihrem Innersten verschliessen.” Letztendlich ist Déjacques Egoismus ein Egoismus, der das ist, was er nicht ist; es ist der Egoismus der „Nicht-getrennten Selbstheit”. Die Ausweitung des Egoismus gemäss seinen eigenen leidenschaftlichen Tendenzen führt zu seiner Selbstverleugnung und Transzendenz.

Arbeit als leidenschaftliche Kreativität

Ein letztes Thema, um eines der vielen faszinierenden Themen herauszugreifen, die noch in Betracht gezogen werden könnten, ist die unverwechselbare und zutiefst revolutionäre Art und Weise, wie Déjacque die Frage der Arbeit behandelt. Man kann sich vorstellen, wie anders die Geschichte der revolutionären Bewegungen verlaufen wäre, wenn die anarcho-utopische Vision von Arbeit, Produktion und der Zukunft der Arbeiterklasse, die in unterschiedlichem Masse in den Gedanken von Fourier, Déjacque und in erheblichem Masse auch in denen von Reclus und Morris zum Ausdruck kommt, die einflussreichste gewesen wäre.

Für Déjacque bedeuten Arbeit, Beschäftigung und Produktion vor allem menschliche schöpferische Tätigkeit, die von der schöpferischen Arbeit der grösseren natürlichen, materiellen Welt inspiriert ist, an der wir teilhaben. Er argumentiert, dass die Dichotomie von Arbeit und Spiel nur durch die Transformation (oder Wiederherstellung) der Arbeit als leidenschaftliche Kreativität erfolgreich überwunden werden kann. Die Abschaffung der Arbeit kann durch die Verwirklichung der Arbeit als leidenschaftliche Schöpfung erreicht werden. Déjacque weist auf die beispielhaften Eigenschaften der Arbeit der wilden Natur hin, die in dieser wie in so vielen anderen Fragen unser wahrer Lehrmeister ist. So „spriesst das Korn durch Arbeit in der Furche, treibt seinen Halm und wird mit einer reichen Frucht gekrönt; durch Arbeit entsteht auch der Mensch, indem er aus dem Fortpflanzungsorgan entweicht; durch Arbeit steht das Kind auf seinen Füssen, wächst und wird, wenn es erwachsen ist, mit der doppelten Frucht seiner manuellen und intellektuellen Fähigkeiten gekrönt; durch Arbeit reift der Mensch auch körperlich und moralisch …”.

Arbeit ist jede Tätigkeit, die auf Entstehung, Erfüllung und Entfaltung ausgerichtet ist. In der Humanisphäre wird Arbeit zu der nicht entfremdeten Arbeit, die der junge Marx in seinen frühen Schriften implizit lobte, aber letztendlich zugunsten eines Bereichs der Freiheit aufgab, der durch eine riesige, mechanisierte Fülle-Maschine erreicht werden sollte, die nicht nur eine Fülle materieller Güter, sondern auch eine Fülle an Freizeit produzieren würde, während der Bereich der Notwendigkeit und der notwendigen Arbeit in Bedeutungslosigkeit schrumpft. Déjacque sieht jedoch eine Gemeinschaft voraus, in der Arbeit nicht länger ein notwendiges Übel ist, sondern vielmehr ein Mittel zur Entwicklung und Erfüllung. Für ihn „wäre es für einen Humanisphäer ebenso wenig sinnvoll, dass ein Mensch zur Arbeit gezwungen wird, wie dass er zum Essen gezwungen wird“. Sowohl der Arbeitsprozess als auch die Produkte der Arbeit werden zu Ausdruck des Guten und Schönen. Sie werden zu Momenten in der Bewegung der Materialität hin zu grösserer Verwirklichung und grösserer Vollkommenheit. Letztendlich wird Arbeit zu einer Form gemeinschaftlicher Glückseligkeit.

An dieser Stelle bleibt nur noch eine Frage offen: Wer würde heute der Humanisphäre beitreten?

John P. Clark

Bundesweite Proteste: „Mit der #MerzMafia rasen wir in den Faschismus“

Mon, 23 Feb 2026 12:48:50 +0100

In ganz Deutschland protestieren Unterstützer*innen der Neuen Generation heute gegen die gefährliche Allianz aus Rechten und Reichen.

Protest über der A100 in Berlin Abfahrt Sonnenallee. Foto: zVg

In Berlin wird auf einer Schilderbrücke, in sechs weiteren Städten ungehorsam auf grossen Strassen protestiert. Die bundesweite Aktion läutet ein neues Kapitel der Neuen Generation ein und setzt den Fokus für das Jahr.

Mit bundesweiten Protesten zur sogenannten #MerzMafia – der Allianz aus überreichen Menschen und rechten Politiker*innen – lanciert die Neue Generation am heutigen Montagmorgen ihre Strategie für das Jahr 2026. Seit 8:00 Uhr protestieren Menschen in Berlin auf einer Schilderbrücke über der A100 im Bereich der Sonnenallee. Sie haben Banner mit dem Schriftzug „Wir rasen in den Faschismus – #MerzMafia“ und dem Logo der Neuen Generation entrollt. Die Polizei hat die Autobahn kurzzeitig gesperrt. Die gleichen Banner kommen auch in Halle (Saale), Leipzig, München, Kassel, Potsdam und auf der Nordseeinsel Pellworm zum Einsatz, wo mehrere Menschen der Neuen Generation ungehorsam auf die Strasse gehen.

Die Menschen protestieren für eine Neue Generation des Miteinanders und für ein Update unserer Demokratie, das die Schwachstellen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beheben soll. Diese Schwachstellen werden von der demokratiezersetzenden #MerzMafia bereits aktiv ausgenutzt. Das Ziel: die #MerzMafia überwinden und das Geld der Milliardäre allen zugutekommen lassen.

„Unsere Demokratie steht an einem Kipppunkt. Wir brauchen dringend ein Update unseres Systems, um die Zivilgesellschaft gegen den drohenden Faschismus zu stärken“, sagt Laila Fuisz (25), Sozialarbeiterin, die am heutigen Protest in Berlin beteiligt ist. „Die Schwächen unserer Demokratie machen sich die Rechten und Reichen zunutze. Das sehen wir zum Beispiel am Umgang mit gesichert verfassungsfeindlichen Parteien: Die AfD sitzt in Talkshows statt auf der Anklagebank eines Verbotsverfahrens.“

Weltweit gibt es nur noch 29 freiheitliche Demokratien. Am Beispiel USA wird deutlich, wie schnell eine Demokratie ins Autoritäre kippen kann: Die brutale Menschenjagd von Donald Trumps Schlägertruppe ICE sorgt in der Zivilgesellschaft für Entsetzen – gleichzeitig ist sie Ziel für Verfassungsfeinde wie die AfD und deren milliardenschwere Unterstützer. Eine ICE-ähnliche Behörde ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland jedoch inakzeptabel.

Für die Allianz aus Rechten und Milliardären sowie die Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften steht wie kein Zweiter Friedrich „Blackrock“ Merz mit seiner CDU-Politik: keine Steuern für Überreiche, weniger Bürgergeld für alle, weniger und spätere Rente, Investitionen in das fossile Verderben statt Klimageld für alle sowie weniger Klima- und Menschenschutz.

„Für Profit, Macht und Einfluss verrät die #MerzMafia die Interessen der Gesamtbevölkerung“, sagt Andrea Grahm (51), Ingenieurin, die heute in München beteiligt ist. „Statt eines Abbaus sozialer Errungenschaften und einer Appeasement-Politik brauchen wir eine faire Politik für alle und eine starke Zivilgesellschaft!“

Im Unterschied zur Letzten Generation hat die Neue Generation ihre Strategie um eine zweite Säule ergänzt: Sie leistet weiterhin friedlichen zivilen Widerstand, baut aber gleichzeitig alternative Strukturen auf: In Parlamenten der Menschen wird die Zivilbevölkerung darin trainiert, trotz unterschiedlicher Positionen miteinander ins Gespräch zu kommen sowie Entscheidungen zu treffen, ohne dass Profit und Menschenfeindlichkeit mitbestimmen.

Als repräsentativ ausgeloste Bürger*innenräte sind die Parlamente der Menschen weniger anfällig für milliardärsgesteuerten Lobbyismus als der Bundestag. Seit Mai 2025 hat die Neue Generation zwei bundesweite und vier lokale Parlamente der Menschen organisiert in Berlin-Neukölln, Stuttgart, München und Frankfurt am Main. Erst am vergangenen Samstag tagte in Frankfurt am Main ein lokales Parlament zum Thema Wohnen im Rhein-Main-Gebiet.

Im März 2026 veranstaltet die Neue Generation eine digitale Workshop-Reihe mit dem Titel „Geloste Räte neu denken“. Sie ist offen für alle Menschen, die nicht länger hinnehmen wollen, dass Bürger*innenräte folgenlos bleiben (siehe Studie „Klimaräte in Deutschland“). Die Workshop-Reihe zählt bislang knapp 80 Anmeldungen, darunter Vertreter*innen namhafter NGOs.

Das dritte bundesweite Parlament der Menschen findet im Rahmen der nächsten „Revolution Days“ vom 17. bis 19. April 2026 statt – erstmals online. Thema wird ebenfalls die wachsende Bedrohung durch den Faschismus sein. Rund um die kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich im Herbst 2026 das vierte bundesweite Parlament der Menschen einberufen.

Joyce Fiedler (27), Biologiestudentin, ist heute in Halle dabei: „Um die Zivilgesellschaft gegen den Faschismus zu stärken, übt die Neue Generation immer wieder den friedlichen Widerstand. Genau das mache ich heute hier in Halle, und viele weitere Menschen stehen gerade in ganz Deutschland auf der Strasse.“ Sie ergänzt: „Auch in den Parlamenten der Menschen wird geübt – nämlich miteinander ins Gespräch zu kommen. Mit unserem vierten Parlament der Menschen werden wir der Gesellschaft im Herbst einen ‚anderen Bundestag' zeigen!“

Über die Freiheit: Die Autonomie des Menschen

Mon, 23 Feb 2026 10:49:20 +0100

Am Anfang jeder Frage nach der Möglichkeit menschlicher Freiheit steht im Grunde das Menschenbild, das den jeweiligen Argumentationen zugrunde liegt.

Foto: Sascha Kohlmann (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Da ich nach meinen Corona-Publikationen (zuletzt: Virus essen Seele auf – Corona: Eine Aufarbeitung findet nicht statt) wie auch meinen antimilitaristischen Werken (zuletzt: Nur Lumpen werden überleben - Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive) wahlweise in die Nähe rechtsoffener „Freiheitsfreunde“ gerückt werde oder mir Putin-Freundschaft unterstellt wird, möchte ich hier ein- für allemal klarstellen, dass eine Kumpanei mit rechtem, autoritärem Denken wohl so etwa das letzte ist, was mir in den Sinn käme und was eigentlich auch aus meinen Büchern herauszulesen ist. Aber es geht in diesen Zeiten oft (und offenkundig!) schlicht darum, unliebsame Positionen zu delegitimieren, anstatt sich mit diesen inhaltlich auseinanderzusetzen.

Die Sache mit der Freiheit ist aber zu wichtig, um sie autoritären linken Strömungen (!) oder den Rechten zu überlassen. Deshalb hier ein kleiner Versuch zur Klärung, was den rechten Freiheitsbegriff (eigentlich ein Widerspruch in sich, da rechte Freiheit sich vor allem durch ihre Begrenzung „auszeichnet“) von einem anarchistischen, radikaldemokratischen Freiheitsverständnis unterscheidet.

Denn es scheint eine merkwürdige Angelegenheit mit der Freiheit zu sein. In den Corona-Jahren kritisierten viele Linke einträchtig an der Seite der Regierenden eine „überzogene“, „egoistische“ oder „sozialschädliche“ Freiheit, während populistische Rechte sich auf den Wächterturm der Freiheit aufschwangen. Dabei konnten die Rechten, wenn sie „Freiheit durch Einheit“ oder „Keine Fremdbestimmung“ forderten, oder sich gegen „Versklavung“ wandten (so auf Transparenten bei „Querdenken“-Demos), nur mühsam ihren völkisch-nationalen/ nationalistischen Charakter der Freiheit, die sie meinten, verschleiern. Freiheit wurde, wie sich schon früh im Jahr 2020 zeigte, von beiden Seiten gleichermassen zu einem Kampfbegriff, einem Vorwurf und einer Floskel. Freiheit hatte nun Voraussetzungen („Freiheit durch Impfen“).

In der Pandemie erschien es, Freiheit sei wie eine Pflanze, die, wenn sie sich als zu sorgebedürftig, anspruchsvoll oder gar widerborstig erweist, auf dem Misthaufen entsorgt wird. Freiheit wurde beschränkt, um – vorgeblich und in der Regel, ohne die Betroffenen zuvor nach ihren Bedürfnissen befragt zu haben – Gefahren für Leib und Leben abzuwehren. Faktisch wurden im Namen des Lebens damit jedoch unzählige Tote in Kauf genommen – auch infolge sozialer Isolation. Sicherheit wurde gegen Freiheit gesetzt – um am Ende beides zu verlieren. Gerade mit Blick auf die Pandemie ist dabei der Philosoph Baruch de Spinoza (1632-1677) in Erinnerung zu rufen: „Der freie Mensch denkt über nichts weniger nach als über den Tod: seine Weisheit ist nicht ein Nachsinnen über den Tod, sondern über das Leben“.[1] Dies hat sich in den Pandemiejahren allerdings verändert: die Freiheit war ersichtlich auf den Hund gekommen.

Dass Freiheit nun von ihren Vertreter*innen im bisherigen gesellschaftskritischen Spektrum verworfen wurde (wenn man linke Bewegungen historisch als Kraft der Freiheit in der menschlichen Geschichte ausmacht) , während sie von den bisherigen Freiheitsfeinden hochgehalten wurde, ist nur auf den ersten Blick irritierend. Beiden Seiten, Befürworter*innen wie Kritiker*innen der Pandemiepolitik, liegt ein doppelt reduzierter Freiheitsbegriff zugrunde. Zum einen wird Freiheit auf die bürgerliche Freiheit reduziert, auf eine – wenigstens theoretische – Wahlfreiheit (der Konsumentscheidungen, der Parteien, des Arbeitsplatzes). Bedürfnisse werden geschaffen (es lässt sich köstlich verdienen daran), um diese dann zu befriedigen – so wird Freiheit mit Bedürfnisbefriedigung verwechselt.

Der freie Mensch wird als Ergebnis des bürgerlichen Staates postuliert – eine Schimäre, von der sich zu verabschieden es höchste Zeit wäre. Dass es einen faktischen Arbeitszwang gibt, um den Lebensunterhalt zu sichern, und dass dann selbst zahllosen (noch) Arbeitsplatzbesitzenden schon aus materiellen Gründen Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten vorenthalten werden, oft selbst so existentielle Dinge wie Wohnraum, fällt bei diesem Trugbild unter den Tisch. Freiheit ist hier die Freiheit am Privateigentum, anders herum: frei ist nur, wer Eigentum hat, ansonsten ist lediglich die Unfreiheit (von der Leibeigenschaft zum Beispiel) durch eine neue Abhängigkeit (vom Käufer der Arbeitskraft) ersetzt, was individuell zweifellos eine graduelle Verbesserung ist, aber eben alles andere als eine umfassende Befreiung. „Die Freiheit der Wahl erlaubt dir, die Sosse zu wählen, mit der du gegessen werden möchtest“, spitzte es der Schriftsteller Eduardo Galeano (1940-2015) zu[2].

Emma Goldman brachte es einmal so auf den Punkt: „Ich glaube, dass Regierung, organisierte Autorität und Staat nur dazu dienen, Eigentum und Monopol aufrechtzuerhalten und zu schützen. Nutzen zeigten sie lediglich in dieser Funktion. Was ihre Funktion als Förderer individueller Freiheit, menschlichen Wohlstands und sozialer Harmonie anbelangt, welche einzig wirkliche Ordnung darstellen, so wurde die Regierung von allen grossen Männern der Welt als untauglich verworfen“[3]. Wie also kann der Staat, als Garant der Kapital- und Eigentumsverhältnisse, als Verteidiger von Freiheit missverstanden werden?

Ausserhalb des Eigentums sind die von der Staatsräson zugestandenen Freiheiten begrenzt. Das Freiheit „gewährt“ wird, sagt schon genug über die Sache aus, denn Freiheit kann nicht „gewährt“ werden, als ein rechtlicher Anspruch (und dann ebenso wieder entzogen werden), sie ist. Dies ist also, nähme man Freiheit ernst, ein Widerspruch in sich – das „Recht zur Freiheit“ markiert die Grenzpfähle der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer eingezäunten, ja verkrüppelten Zonen der Freiheit.

Jede Partei, die bestimmte „Essentials“ dieser Gesellschaft infragestellt, würde verboten, jeder entsprechenden Sozialbewegung drohte die umgehende Kriminalisierung – wie wir wissen geschieht dies bereits Menschen, die sich nur auf die Strasse kleben. Alternativen zu der Barbarei des sozial wie ökologisch zerstörerischen Kapitalismus (gemeinwohlorientierte, nachhaltige Wirtschaftsweisen) sind ebenso wenig vorgesehen wie Alternativen zur parlamentarischen Demokratie (basisdemokratische Ansätze oder ein Rätesystem etwa). Der Staat als Organisationsform darf nicht infrage gestellt werden, auch nicht die behauptete Alternativlosigkeit der Kriegstüchtigkeit, inklusive freiheitsentziehender Staatspflichten wie der Wehrpflicht etc.

Selbst ein offenkundig grundfalsches Rentensystem, die permanente Verschärfung der sozioökonomischen Spaltung, eine Vergesellschaftung und Re-Kommunalisierung der Grundversorgung (zum Beispiel Wohnraum oder Verkehrsmittel) und andere eigentlich noch reformistische Stichworte sind Tabus. „Eine Freiheit ohne die Möglichkeit, zwischen echten Alternativen wählen zu können, ist keine Freiheit“, mit diesen Worten kritisierte der ehemalige – aufgrund seiner Gesellschaftskritik dann entlassene – Konzernmanager Hans A. Pestalozzi (1929-2004) einen inhaltsleeren, ja missbrauchten Freiheitsbegriff. Und er fügte hinzu: „Merken wir denn nicht, dass diese Freiheit längst zum Konsumzwang geworden ist?“[4]

Wirkliche Freiheit wäre an einen Gesellschaftszustand gebunden, in dem niemand auf einem Grundstück ein Schild „Privateigentum“ aufstellt, in dem es keine ererbten oder andere allein aufgrund der Herkunft erworbenen und in Gesetzesnormen gegossenen Privilegien gibt, in dem niemand einem anderen seine (religiöse, staatliche, ökonomische…) Herrschaft aufzwingt, in der sich niemand an der Arbeitskraft anderer bereichern kann. Schon diese Aufzählung zeigt: es ist ein weiter Weg zur Freiheit.

Diese Engführung der Freiheit wird nicht nur nicht kritisiert (bei der rechten Seite des politischen Spektrums erstaunt das wenig, doch auch das linke Freiheitsverständnis ist beim grössten Teil dieses Milieus sehr reduziert), nein, sie wird vielfach gar nicht wahrgenommen – oder sogar noch aktiv verteidigt, indem beispielsweise die Regierung als eine Art selbstlose Schutzinstanz vor was auch immer missverstanden wird. „Die Menschen wollen Freiheit, und um sie zu erreichen, begeben sie sich in die Sklaverei der Institutionen, der sie nie wieder entrinnen“, notierte Leo Tolstoi (1828-1910) zutreffend in seinem Tagebuch[5]. Polemisch gesagt: die Menschen kämpfen für die Freiheit, die Art ihrer Unfreiheit selbst wählen zu dürfen.

Am Anfang jeder Frage nach der Möglichkeit menschlicher Freiheit steht im Grunde das Menschenbild, das den jeweiligen Argumentationen zugrunde liegt (und sei es nur, um damit Ausbeutung und Herrschaft zu legitimieren). Deshalb seien hier einige Kernaussagen zusammengefasst.

Der englische Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588-1679) betrachtete den Menschen als Hauptfeind des Menschen, deshalb bräuchte es einen institutionell abgesicherten Gesellschaftsvertrag, um das Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Ein starker Staat, der das Arsenal hat, die erwünschte Ordnung auch durchzusetzen, wird so zu einer Notwendigkeit. Rund einhundert Jahre später versuchte der französisches Philosoph Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) diese folgenschwere Behauptung, die den Menschen unter einen permanenten Generalverdacht stellt, mit seinem positiven Menschenbild zu entkräften: „Der Mensch ist von Natur aus gut“.

Rousseau war also der Auffassung, dass nicht der Mensch von Grund auf böse ist: es sind die Verhältnisse. Ihre Umstände würden Menschen dazu zwingen, sich anderen Menschen gegenüber schlecht zu verhalten. Die Lebensbedingungen eines Menschen bestimmen nach Rousseau also sein Handeln. Zu denken ist etwa an eine – im Übrigen staatlich abgesicherte – kapitalistische Logik, die alles und jeden in Konkurrenz zueinander setzt, was nicht gerade dem Gemeinwohl zuträglich ist.

Rousseau sah diesbezüglich gesellschaftsanalytisch klarer als etwa der Philosoph Immanuel Kant. Kant (1724-1804) sah den Menschen zwar aufgrund seiner Fähigkeit zur Vernunft als ebenfalls zur Freiheit fähig an, betonte aber auch die „Natur des Menschen“, ein Spannungsfeld also zwischen Willensfreiheit und Biologismus, wo Freiheit zwar möglich ist, nicht zwangsläufig aber immer zum Guten führen muss, siehe seine Schrift „Über das radikale Böse in der menschlichen Natur“ (1792). In seinem Spätwerk „Zum ewigen Frieden“ (1795) greift er als Korrektiv auf politischer Ebene dann auch völkerrechtlichen Gedanken vor, die erst gut hundert Jahre später nach und nach umgesetzt wurden.

Die Erkenntnisse aus der Evolutionstheorie von Charles Darwin (1809-1882), die wiederum ein Jahrhundert nach Rousseau soziobiologisch zu einem pauschalen „Überleben des Stärkeren“ erweitert wurden, grundieren schliesslich die Durchsetzung ökonomischer Interessen zu Lasten der Bevölkerungsmehrheiten und zwingen diesen Massen dabei Handlungsweisen auf, die diese Logik noch verstärken. Allzu oft werden diese Handlungszwänge dann so verinnerlicht, dass sie gar nicht mehr als Zwänge wahrgenommen werden.

„Die glücklichsten Sklaven sind die grössten Feinde der Freiheit“, las ich vor Jahrzehnten auf einem Aufkleber. Ja, denn diese Sklaven – wie hier zugegeben zugespitzt formuliert wurde – wollen gar nicht mehr frei werden, allenfalls trachten sie nach einem Dasein als Sklavenaufseher. Wenn ökonomistische Logiken das Denken in allen Lebensbereichen dominieren, ist in der Tat keine Freiheit jenseits von (nur scheinbar individualisierten) Konsumentscheidungen mehr möglich. Der Kapitalismus ermöglicht dem oberen Prozent der Weltgesellschaft viele Freiheiten, für die anderen bleiben nur Brosamen. Denn was ist Freiheit ohne die Ressourcen zur Freiheit?

Hochaktuell, was Octavio Paz bereits Anfang der 1980er Jahre festhielt: „Der Beweis für die Freiheit ist kein philosophischer, sondern ein existentieller: es gibt Freiheit immer dann, wenn es einen freien Menschen gibt, immer dann, wenn ein Mensch es wagt, Nein zur Macht zu sagen“[6]. Vor dem Mut aber, Nein zur Macht zu sagen, steht die Erkenntnis der Unfreiheit.

„Wenn sich an der politischen und wirtschaftlichen Struktur des Kapitalismus in seiner heutigen Entwicklungsphase nichts ändert, haben wir keine Aussichten freiere Menschen zu werden“, hielt der Psychoanalytiker und Ethnologe Paul Paris (1916-2009) fest[7]. Das Beste für das Staats- und Konzernwohl ist entgegen weit verbreiteter Mythen eben nicht das Beste für die der Staats- und Kapitalgewalt unterworfenen Individuen. Neben der Makroebene des Wirtschaftssystems hätte ein Systemwechsel auch einen Mentalitätswechsel zur Folge, bzw. zur Voraussetzung.

„Die neue Gesellschaft und der neue Mensch werden nur Wirklichkeit werden, wenn die alten Motivationen – Profit und Macht – durch neue ersetzt werden: Sein, Teilen, Verstehen; wenn der Marktcharakter durch den produktiven, liebesfähigen Charakter abgelöst wird und an die Stelle der kybernetischen Religion ein neuer, radikal-humanistischer Geist tritt“, notierte der Psychoanalytiker und Sozialpsychologe Erich Fromm (1900-1980)[8].

Zu unterscheiden ist dabei zwischen individuellen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen, wobei diese Ebenen vielfach miteinander verwoben sind. Eine kapitalistisch verfasste, konkurrenzbasierte, patriarchale Gesellschaft ist gleich mehrdimensional strukturell gewalthaft, und dies spiegelt sich in zwischenmenschlichen, familiären Beziehungen, also im individuellen Lebensbereich. Das heisst nicht – um ein Beispiel zu nennen –, dass jede Person, die persönlich Gewalt erlebte, diese auch reproduziert, die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass dies geschieht.

Ein staatlicher Gewaltapparat setzt dem seine Drohungen entgegen, also eine destruktive Antwort auf eine destruktive Logik. Die Antwort auf angenommene, vermutete, unterstelle oder mögliche Gewalt ist – mehr Gewalt. Rousseaus Überzeugung hingegen ermöglicht es, auf humanistische Faktoren der Überwindung von „bösen“ Verhaltensweisen zu setzen. Eine freie Erziehung, Kreativität und Selbstverwirklichung sind hier zentrale Stichworte.

Diese eher individuell orientierten Faktoren wurden vom russischen Anarchisten Peter Kropotkin (1842-1921) um die gesellschaftliche Ebene ergänzt: in seinem Werk mit dem sprechenden Titel „Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt“ stellt Kropotkin dem Darwin'schen Konkurrenzprinzip solidarische, kooperative Prinzipien entgegen. Diese auf freiwilligen Vereinbarungen beruhende Kooperation ergänzt die individuelle Freiheit um Aspekte der Gemeinschaftlichkeit, die weit über eine karitative Wohltätigkeit hinausgehen, da sie von den Betroffenen selbst in die Hände genommen werden.

In jüngerer Zeit griff der 1988 geborene niederländische Journalist Rutger Bregman sowohl Rousseau wie auch Kropotkin auf: in seinem Buch „Im Grunde gut: Eine neue Geschichte der Menschheit“ kritisiert Bregman ein Menschenbild, das den Menschen vor allem als selbstbezogen und gewaltbereit kennzeichnet. Darwin nämlich (und Hobbes) sind überholt, wie neuere evolutionsbiologische Veröffentlichungen zeigen, die Bregmans Thesen wissenschaftlich fundieren. Dabei geht es hier nicht um naiven Optimismus, im Gegenteil. Bregman benennt Ursachen, die heute diesem „guten Menschen“ entgegenstehen.

Er nennt u.a. fragwürdiges Loyalitätsverhalten, korrumpierende Macht und Hierarchien als Faktoren, aufgrund derer Menschen anderen Menschen Leid zufügen. „Der Mensch ist gut“ ist kein Grund, beruhigt die Hände in den Schoss zu legen. „Im Grunde gut“ ist eine Aufforderung zum Handeln, um eine Lebensrealität zu verändern, die diesem Guten entgegensteht – und so auch die Möglichkeit der Freiheit zurückholt.

Wenn wir nun davon ausgehen, die Menschen wären fähig zur Freiheit, so hat das weitreichende Konsequenzen. „Die Tiere (ganz zu schweigen von den Mineralien oder Pflanzen) haben keine andere Wahl, als so zu sein, wie sie sind… Eine solche bindende Veranlagung erspart ihnen zweifellos viel Kopfzerbrechen“[9], so schrieb es der Philosoph Fernando Savater in einem Buch, das Fragen von Freiheit und Kritik Kindern nahezubringen versucht. Menschen sind zwar nicht frei im absoluten Sinn. Sie haben eine kulturelle Prägung, Gewohnheiten, ihnen wurden bestimmte Verhaltensweisen anerzogen und Denkweisen eingetrichtert.

Wir können nicht auswählen, zu welcher Zeit wir in welche Familie hineingeboren werden, ob man uns angreift oder uns überfährt, ob wir schön sind oder krank. Trotz aller Bemühungen kann mancher Mensch nun mal nicht Profifussballer oder musikalisches Genie werden. Es lässt sich also nicht alles von unserem Willen steuern. Dennoch können wir uns entscheiden für Dinge, die ausserhalb dieser Programmierung liegen. Wir sind nicht frei darin, zu entscheiden, ob wir fähig zur Freiheit sind oder nicht. Wir sind es. Eine Termite, die desertiert, ist völlig ausgeschlossen. Ein Mensch aber kann „Nein!“ sagen. Wir können wählen, wie wir mit unseren Anlagen und Neigungen sowie den uns widerfahrenden Dingen umgehen. Wir müssen uns nicht von Medien manipulieren lassen. Wir können gehorchen – oder rebellieren. Freiheit ist eben kein Rechtszustand, sondern eine Frage der Geisteshaltung.

Das macht die Sache in gewisser Weise noch schwerer, denn wie bringt man die Menschen dazu, die Freiheit auch zu leben, man kann sie ja schlecht zur Freiheit zwingen. „Wenn ihre eure Ketten nicht zerreisst – von selber brechen sie nicht!“, so brachte es der von den Nationalsozialisten ermordete Anarchist Erich Mühsam (1878-1934) auf den Punkt. Die Freiheit, die nicht zur Zerstörung des Gehorsams gegenüber Herrschaftsstrukturen beiträgt, ist des Wortes nicht wert. Freiheit schliesst dabei, auch dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen zu betonen, stets den Irrtum ein – etwas, das der Termite nicht passieren kann.

Die umfassend verstandene Freiheit ist eine Freiheit von etwas, nämlich zum Beispiel von patriarchaler Unterdrückung, von Herrschaftsverhältnissen, kapitalistischer Ausbeutung, von einer Verwertungslogik, die allem und jedem einen Preisstempel aufdrückt. Sie ist aber auch eine Freiheit zu etwas: zu einer selbstbestimmten Lebensweise, die empathisch die Mitmenschen einschliesst und am gemeinsamen Wohlergehen orientiert ist. Diese positive Freiheit lässt sich nicht allein aus der Ablehnung (eingebildeter oder realer) repressiver Bevormundung ableiten, sie ist eine Frage innerer Vorstellungen und Überzeugungen, vor allem eines fortwährenden Bemühens um die nicht nur eigene Freiheit, sondern die Freiheit aller; die Trennlinie zu einem rechtem Freiheitsverständnis, das danach trachtet, alles Unpassende/ Irritierende/ Störende/ Fremde auszublenden, wird hier hoffentlich offenkundig.

Es geht um soziales Verbundensein, um Beziehungsweisen jenseits des unbarmherzigen Verteilungskampfes in einer Konkurrenzgesellschaft, die uns alle zu Gegner*innen der Anderen macht und so gerade das Gegenteil von Freiheit – auch von Freiheitsfähigkeit – zur Folge hat. Diese Freiheit ist eben nicht die Freiheit allein der Stärksten, wie es der Philosoph Isaiah Berlin (1909-1997) ausdrückte: „Die völlige Freiheit der Wölfe ist der Tod der Lämmer“[10], es ist nicht das Freiheitsverständnis des argentinischen Präsidenten Javier Milei, der Elon Musk und die italienische neofaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „Kampfgefährten zur Verteidigung der Ideen der Freiheit“ bezeichnet[11].

Überlassen wir diesen falschen Freiheitsfreunden, die ihre exklusive „Freiheit“ als Synonym für schrankenlose Reichtum und schrankenlose Ausbeutung setzen, nicht länger den Freiheitsbegriff! Ein radikales Freiheitsverständnis hat sich daran zu bemessen, ob es zum guten Leben für alle beiträgt. Dieser libertäre[12] Freiheitsbegriff schliesst Verantwortung ein – und es ist dieser Aspekt, den die einen den anderen in der Pandemiezeit absprachen, während die anderen ihn ignorierten. Jedes Individuum, das eine Wahl trifft, entscheidet in einer Gesellschaft nicht nur für sich (auch dann nicht, wenn der gesellschaftliche Rahmen nicht reflektiert wird), es sei denn man hätte sich für eine eremitische Lebensweise entschieden.

Jede Gesellschaft ist insofern die Summe aus individuellen Teilen und Entscheidungen. Das schliesst Individualität nicht aus, im Gegenteil: „Freiheit ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“[13]. Es zeigt aber die Verbindung zwischen individuellen Entscheidungen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Dies zu ignorieren bedeutete ein Neben-, ja Gegeneinander: Egoismus in seiner negativsten Form statt Gemeinschaft. Denn diejenigen, die individuelle Freiheit verabsolutieren und soziale Freiheit dabei ignorieren, somit Selbstbestimmung lediglich für sich selbst geltend machen, sind Gegner*innen sozialer Emanzipation.

Anders gesagt: individuelle Freiheit und Gemeinsinn bedingen einander beim Weg in eine befreite Gesellschaft. „Ich kann nicht selbstbestimmt sein in der Isolation. Ich kann nur Ich sein zusammen mit meinen Mitmenschen. Die Autonomie des Menschen, der anarchische Mensch führt zur Gemeinschaft“[14]. Diese Autonomie kann nur tastend voranschreitend erlangt werden, denn Freiheit muss angesichts der Deformierung durch zerstörerische politisch-ökonomische Rahmenbedingungen erst (wieder) erlernt werden. Doch wenn die in Wechselwirkung zueinander stehenden Systeme von Freiheit und Gemeinschaft wie in der Pandemiezeit gegeneinander ausgespielt werden, beginnt dabei zugleich das Ende der Freiheit und des Gemeinwohls.

Gerald Grüneklee

Von der Redaktion der „Graswurzelrevolution“, in der der Text „Über die Freiheit“ ursprünglich erscheinen sollte (und der ich u.a. durch mehrere dort erschienene Texte zum Antimilitarismus nicht unbekannt bin) kam eine knappe Absage zum Text: „danke für das Artikelangebot. Aber der Artikel ist nix für uns“. Diese Absage wurde um ein Veto aus dem Herausgeberkreis der Zeitung ergänzt.

Fussnoten:

[1] Spinoza, Ethik, nach geometrischer Methode dargestellt (verfasst 1665, posthum veröffentlicht 1677)

[2] Eduardo Galeano (1997): Wandelnde Worte – Von Träumen, Maismenschen und Erzengeln; München: Limes, S. 71

[3] Zit. nach Robert J. Kozljanic (Hrsg.) (2025): XI. Jahrbuch für Lebensphilosophie 2023/ 2024/ 2025; München: Albunea, S. 85

[4] Zit. nach https://www.alexk.at/p126149682

[5] Hier zitiert nach Lew Tolstoj (1991): Zeiten des Erwachens; Freiburg: Herder, S. 50

[6] http://www.luriagesellschaft.de/media/Darmstadt%202020%20Ausblick.pdf

[7] Paul Parin (1977): Vom historischen Unbewussten zum psychoanalytischen Unbewussten, hier zit. nach Paul Parin (2025): Schönheit und Widerstand; Wien: Mandelbaum, S. 158

[8] Erich Fromm (1981): Haben oder Sein; München: DTV, S. 192 (zuerst 1976); anders als es hier den Eindruck erwecken könnte, war Fromm nicht der Ansicht, durch individuelles Verhalten eine neue Realität schaffen zu können, war er sich doch der Prägung des Individuums durch gesellschaftliche Einflüsse durchaus bewusst.

[9] Fernando Savater (2001): Tu was du willst – Ethik für die Erwachsenen von morgen, Weinheim/ Basel: Beltz & Gelberg, S. 24

[10] Zit. nach https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/politische-philosophie-isaiah-berlin-5vor8

[11] https://jacobin.de/artikel/musk-milei-zuckerberg-silicon-valley-rothbard-neoliberalismus-freiheit-anarchokapitalismus

[12] Libertär als Synonym für anarchistisch – es meint eben nicht die „anarchokapitalistische“ Richtung der „Libertarians“, die einen Staat soweit abbauen wollen, dass er nur noch Garant ihrer Vorrechte gegen andere Menschen und Nationen ist, und für die Freiheit lediglich ein Synonym für wirtschaftsliberalen Egoismus ist.

[13] Anna Schneider (2022): Freiheit beginnt beim Ich, München: DTV, S. 12; auf die liberalen Schlussfolgerungen, die die Autorin in ihrem Buch zieht, gehe ich hier nicht weiter ein, ich teile sie auch nicht.

[14] Hans A. Pestalozzi im Radio-Interview (1989), hier nach https://www.youtube.com/watch?v=DtvOe-ziCyU

«Braucht Deutschland die Atombombe?»

Wed, 18 Feb 2026 12:36:58 +0100

«Braucht Deutschland die Atombombe?», fragt der Stern am 29.1.2026. Wenn schon so gefragt wird, kann die Antwort wohl nur “Ja!” heissen.

Frontalansicht von vier B-61-Bomben. Foto: Phil Schmitten (PD)

Denn – so heisst es im Untertitel: “Ob die USA uns im Ernstfall auch nuklear beschützen, scheint immer unklarer. Und so wird plötzlich über deutsche Kernwaffen diskutiert.”

Zur Einführung also ein netter Trick, der immer funktioniert: Man zitiert die Frage, die man selbst aufwerfen will, als eine, die “sich stellt” oder längst “diskutiert wird”.
Dann fragt man bestürzt, ob die USA “uns” heute im Ernstfall auch noch nuklear beschützen. Frage zurück: Was stellen sich die Stern-Journalisten unter einem nuklearen US-Schutz für “uns” wohl so vor?

Meinen sie etwa im Ernst, die US-Politik, die bekanntlich nicht gerade zimperlich ist mit Opfern roundabout the world, hätten jemals vorgehabt, Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick und Vitar Vasileuski “zu beschützen”?

Sind sie wirklich so naiv, dass sie nicht wissen, dass der nukleare Schirm der USA den Nato-Kräften gilt, die von Europa aus früher die Sowjetunion und heute Russland durch konventionelle und atomare Waffen in Schach halten sollten?

Nein, so blöd sind sie natürlich nicht. Sie setzen vielmehr gezielt auf die Verwechslung von Schutz des eigenen Lebens mit Schutz des Staats und seiner Machtansprüche und reden einer weiteren Aufrüstung das Wort.

Ihr Kronzeuge: Brigadegeneral Frank Pieper, Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr. „Eigentlich sind Generäle wie er zur Zurückhaltung verpflichtet (haha, guter Scherz), aber Pieper will als Staatsbürger aufrütteln, als Privatperson. ,Die finale und grösste Bedrohung für Deutschland und Europa geht von russischen Nuklearwaffen aus. Konventionell werden wir ihn (Putin) nicht abschrecken können.'”

Klar, den Grund für den Ukraine-Krieg soll man keinesfalls mit dem Versuch der Nato in Zusammenhang bringen, bis an Russlands Grenzen vorzurücken. Und auch nicht als Auseinandersetzung darüber verstehen, wer die Führungsmacht in Europa ist – was dieser Krieg nach dem weitgehenden Rückzug der USA inzwischen ist. Stattdessen soll man sich vorstellen, dass Russland demnächst über “uns”, unsere Vorgärten und Weihnachtsmärkte herfallen will und mit seiner “Aggression” nicht aufhört, bis es von Wladiwostock bis Lissabon alles unterdrücken kann, was auf zwei Beinen geht.

Aber egal – wir haben verstanden: Ohne die USA braucht Deutschland die Bombe.

“Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen.” (Harald Biermann, Haus der Geschichte, Bonn)

Ja, wenn Harald Biermann das schon sagt, wird's wohl so sein. So schon mal gut eingestimmt, kommen die Hindernisse in den Blick:

Erstens der Atomwaffensperrvertrag. Ja, blöd, den haben “wir” unterschrieben. Und wir wollen ja auch, dass sich möglichst viele daran halten und nicht auch der Auffassung sind, die nukleare Frage sei “der Kern der nationalen Souveränität eines Staates”. Das würde “unsere” zukünftige Bombe entwerten. Auch dumm, dass bisher nur Nordkorea aus dem Vertrag ausgestiegen ist – mit solcher Art Schmuddelkinder wollen “wir” eher nicht in einer Ecke stehen.

Könnte Frankreich mit seinen Atomwaffen helfen? Ja sicher, aber: Die wollen dann doch tatsächlich die letzte Entscheidung über ihre Waffen behalten. Das hilft uns also auch nicht recht weiter und am Ende kommt dort vielleicht auch noch Marine Le Pen, “die Extremistin”, ans Ruder – ganz schlecht!

In diese trübe Lage kommt Hoffnung, wenn man nach Gronau fährt. Dort – so haben die Stern-Investigativ-Journalisten herausgefunden – reichert Urenco, der “zweitgrösste Hersteller weltweit. Nur der russische Konzern Rosatom produziert noch mehr.”, Uran an und verfügt über Zentrifugen, die diesen Ort zu “einem Fixstern in der Fachwelt” machen. ,Die Zentrifugen sind Weltspitze!', schwärmt zum Beispiel der Physiker und Atomsicherheitsexperte Wolfgang Liebert (und mit ihm der Stern).

“,Technisch gesehen wäre der Bau einer deutschen Atombombe kein Problem', sagt Moormann (früher Forschungszentrum Jülich, Nukleartechnik). “Um in der Anreicherungsanlage Gronau waffenfähiges Material herstellen zu können, sei nur ein überschaubarer Umbau nötig.”

Moment mal – war das nicht das Bedenkliche an Iran? Anreicherung, Zentrifugen, Bombe angeblich kurzfristig herstellbar? Wurden damit nicht jahrelang Sanktionen, Anschläge, ja Kriege legitimiert?

Schon, aber zum Glück sind wir ja hier in Deutschland. “Bei der genehmigten Anreicherungskapazität in Gronau könnte man jährlich rund 17 Tonnen waffenfähiges Uran herastellen. Das wäre die 340-fache kritische Masse, also rund 340 Sprengköpfe.”

Halten wir fest:

Deutschland ist nur ein paar Umbauarbeiten von der Verfügung über eine veritable Atomstreitmacht entfernt – ein Untersuchungsergebnis, das den Stern regelrecht begeistert.

Andererseits: Die Gesellschaft muss sich dieser Frage noch stellen, die sie “jahrzehntelang vermieden” hat. Das war Quatsch.

Denn: “Politik ohne faktische Untermauerung der Macht ist unrealistisch”. (Herr Biermann)

Und gegen die Realität kann man bekanntlich nichts machen. Ein schöner Beitrag deutscher Journalisten beim Weg in die Kriegstüchtigkeit!

Renate Dillmann

Sicherheitskonferenz: Masters of War tagten in München

Tue, 17 Feb 2026 16:37:08 +0100

Progresse Linke haben einen Anlass sich beim Münchner Gruselkabinett auf eine Seite zu stellen. Nötig wäre ein neuer proletarischer Internationalismus jenseits von Staat und Nation.

Greenpeace-Aktion aus Anlass zur 62. Münchener Sicherheitskonferenz zur Veranschaulichung der Erdgas-Abhängigkeit Deutschlands und der Finanzierung von Tyrannen und Autokraten, 13. Februar 2026. Foto: Wikitarisch (CC-BY 4.0 cropped)

In diesem Jahr bekam die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schliesslich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist.

Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von US-Vizepräsident Vance, in der er den EU-Staaten vorwarf, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Masseneinwanderung zuzulassen.

Vielerorts wurde die Rede damals als Scheidungsurkunde zwischen USA und EU bezeichnet. In diesem Jahr war für die US-Administration der US-Aussenminister Rubio nach München gekommen.

Er hielt seine Ansprache im Ton verbindlicher als Vance im letzten Jahr. Inhaltlich verficht er aber das gleiche rechtskonservative Programm der Trump-Administration, wandte sich gegen Massenmigration, Klimapolitik und skizzierte eine Politik, wie sie Konservative aller Parteien schon lange vertreten. Daher war auch bei denen gleich vom grossen Aufatmen die Rede. Schliesslich hat Rubio in München seinen Zuhörern angeboten, mit den USA gemeinsam das Projekt der Erneuerung des Westens in Angriff zu nehmen.

Autoritäre Mächte kooperieren und bekämpfen sich

Kommt es jetzt zur grossen Aussöhnung zwischen den USA und der EU? Natürlich nicht und das liegt nicht mal in erster Linie daran, dass Trump voraussichtlich noch 3 Jahre im Weissen Haus amtieren wird. Mag sein Politikstil besonders sein, so ist doch seine Regierung nicht der Grund für das Auseinanderdriften zwischen USA und EU. Es ist vielmehr die innerkapitalistische Konkurrenz, die sich nach der Niederringung der vermeintlichen nominalsozialistischen Systemalternative weltweit durchsetzt.

Die Welt ist wieder aufgeteilt in sich bekämpfende und konkurrierende kapitalistische Mächte. Daher sind die Auftritte von Vance im letzten Jahr und von Rubio in diesem Jahr auf der Münchner Konferenz auch zwei Seiten derselben Medaille. Auch die angebliche Einteilung zwischen einer EU, die ihre Werte nun auch gegen die USA und den Rest der Welt verteidigt, gehört zu der Dauerpropaganda, wie sie alle kapitalistischen Mächte verbreiten, um Gefolgsamkeit durchzusetzen.

Für schnöde Profitinteressen zieht niemand in den innerkapitalistischen Krieg. Dazu braucht es immer salbungsvolle Worte wie Gott, Familie, Nation, Vaterland oder irgendwelche anderen Wert wie Freiheit und Demokratie. Dass der Krieg längst nicht nur eine Metapher ist, sondern zwischen den unterschiedlichen Mächten real vorbereitet wird, zeigt die tagtägliche Einübung in die Kriegsfähigkeit.

Die Propaganda von der regelbasierten Weltordnung

Auf der Münchner Konferenz konnte man ein Blick hinter diesen Propagandanebel werfen. Es zeigte sich, dass da nur autoritäre Mächte sitzen, die im innerkapitalistischen Kampf mal kooperieren, sich mal gegenseitig bekämpfen. Dass zeigte sich schon daran, dass da kaum jemand daran erinnert, dass Rubio federführend für die Totalblockade Kubas verantwortlich ist, die das Leben auf der Karibikinsel fast zum Erliegen bringt. Die Bewohner*innen sollen dafür bestraft werden, dass sie es für mehr als 60 Jahre wagten, eine nichtkapitalistische Entwicklung auf dem amerikanischen Kontinent zu gehen.

Nun ist Sozialismus nicht nur auf einer Insel möglich, doch allein der Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der auf dem amerikanischen Kontinent für viele Jahre Millionen Menschen inspiriert hat, soll auf diese Weise ausgelöscht werden. Das es seit Jahren übergrosse Mehrheiten in der UN-Vollversammlung gegen das Embargo gegen Kuba gibt, interessierte weder die USA noch die Mehrheit der auf der Münchner Konferenz Anwesenden. Auch nicht die, die immer so oft von einer regelbasierten Weltordnung reden.

Es geht auch ihnen nur um Regeln, die den Kapitalismus aufrechterhalten. Sie nörgeln nur, wenn im innerkapitalistischen Kampf eine Seite bei den Regeln bevorzugt wird. Das steckt hinter dem ständigen Lamento der EU-Propaganda, dass die Trump-Administration die regelbasierte Weltordnung zerstöre. Es sind die Regeln der Ausbeuter und Kapitalisten in der Welt gemeint. Darauf sollte es von den Lohnabhängigen aller Welt nur eine Antwort geben: das ist nicht unsere Ordnung, das sind nicht unsere Regeln. Es sind die Regeln und es ist die Ordnung der Masters of War aller Länder.

EU und USA – gemeinsame koloniale Wurzeln

Das zeigte sich auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, welche mal die treffendere Bezeichnung Wehrkundetagung München trug und von dem ultrarechten CSU-Politiker Franz Josef Strauss Instrument seiner Nebenaussenpolitik war. Die Teilnehmer*innen im Jahr 2026 störten sich auch nicht daran, dass Rubio die europäische Eroberung des amerikanischen Kontinents feierte und zur gemeinsamen Geschichte von USA und EU erklärte. Hier wird genau jener europäische Kolonialismus gefeiert, der zu Massenmorden an der indigenen Bevölkerung im globalen Süden führten.

Die Erben der Kolonialisten feiern den 12. Oktober immer noch als Kolumbus-Tag, weil die europäischen Eroberer am 12. Oktober 1492 aus einem spanischen Hafen ausliefen. In diese Tradition stellte sich mit seiner Münchner Rede Rubio und alle, die ihm applaudierten. Seit Jahrzehnten sehen Menschen im globalen Süden den 12. Oktober als Beginn von Raub und Versklavung, die am Beginn des modernen Kapitalismus standen.

Das Münchner Treffen war auch eine Kampfansage an diese Menschen und Bewegungen. Es wurde klar, dass sich die kapitalistischen Mächte bei allen internen Streitereien einig sind gegen Bewegungen im globalen Süden, die ihre Macht Infragestellen.

Repression in USA und EU

Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesen Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. All die Regierungsvertreter*innen, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition ein. Die innerkapitalistischen Auseinandersetzungen bringen es mit sich, dass die Demokratieeinschränkungen bei den USA in Deutschland heute nicht nur von kleinen linken Gruppen sondern auch von Teilen der liberalen Medien stärker kritisiert werden.

Teilweise wird dann schnell mit dem Faschismusvorwurf gegenüber den USA hantiert, was bis in die 1980er Jahre einer kleinen linken Szene vorbehalten war. Damals stand das deutsche Etablissement hinter den USA und verteidigte deren Innen- und Aussenpolitik, war sie auch noch so blutig. Da wurde in Vietnam die Freiheit Deutschlands verteidigt und wenn in den USA auf Anweisung der Polizei die Schriften des linken Theoretikers Wilhelm Reich verbrannt wurden, auf dem Campus der Universität von Kent demonstrierende Studenten erschossen wurden, oder streikende Fluglotsen während der Zeit der Reagan-Administration gefesselt abgeführt wurden, so gab es von Seiten der Herrschenden in der BRD keine Kritik. Dass hat sich im Zuge des innerkapitalistischen Streits verändert. Heute wird sogar in Teilen der liberalen Medien vom Faschismus in den USA unter Trump geschrieben. Das ist allerdings genau so falsch, wie ähnliche Parolen der ausserparlamentarischen Linken vor fast 60 Jahren. Nicht der Faschismus sondern der autoritäre Kapitalismus steht in den USA und auch in der EU auf der Tagesordnung.

In der EU geächtet und gebannt

Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das Kennzeichen dieser Sanktionen besteht darin, dass sie gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die nie angeklagt wurden, die kein Gerichtsverfahren erhalten hatten, sich nicht verteidigen konnten. Eines der Opfer dieser EU-Sanktionen, der deutsche Journalist Hüysein Dogru, schrieb auf X:

„Ich bin keiner Straftat angeklagt worden.
Ich stand nicht vor Gericht.
Ich wurde keiner Straftat für schuldig befunden.
Ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigten.
Ich darf keine Geschenke annehmen.
Ich darf, das Land, in dem ich lebe, nicht verlassen.
Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht betreten.
Ich darf keine Arbeit annehmen.
Ich darf keine Zahlung leisten.
Ich darf keine Zahlung entgegennehmen“.

Was tun?

Gegen das Münchner Gruselkabinett, das internationale Treffen der Masters of War, bräuchte es eine transnationale proletarische Bewegung, die sich ihren Regimen überall auf der Welt entgegenstellt. Utopie? Denkt an die Konferenz von Zimmerwald im Jahr 1915 mitten im Ersten Weltkrieg. Damals entstand eine weltweite Rätebewegung, die das Ancien Regime damals zum Einsturz brachte. Warum soll, was damals gelang, heute nicht mehr möglich sein?

Peter Nowak

Die Folgen der Implosion der Radikalen Linken

Tue, 17 Feb 2026 11:55:28 +0100

Als im Zuge der Corona-Pandemie mit den Auseinandersetzungen um die staatlichen Massnahmen eine grössere Belastungsprobe auf die Radikale Linke traf, scheiterte diese in einer für viele so nicht zu erwartenden Weise[1].

Ein Berater steht neben einem König auf der Burgzinne, vor ihnen eine aufständische Menge. Der Berater: "Du musst gar nicht gegen sie kämpfen, es reicht, dass du die mit den Heugabeln davon überzeugst, dass die anderen mit den Fackeln ihnen ihre Heugabeln wegnehmen wollen." Foto: PD

Die Folgen dieses Scheiterns sollten langsam mal allen sich noch als „links“ verstehenden Menschen bewusst werden.

In den ersten zwei Jahren der Pandemie wurde entlang der vom herrschenden System induzierten Polarisationslinie eine so fundamentale Spaltung der Linken in Gang gesetzt, wie sie in der Geschichte der BRD nach 1945 sonst nicht zu finden ist. Diese Spaltung wurde dann bei den beiden folgenden grossen Polarisationsthemen, dem imperialistischen Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 und dem Gaza-Krieg nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 fortgesetzt und vertieft.

Eine messbare Folge dieser Verwerfungen sind im Vergleich zu früheren Zeiten drastisch gesunkene Teilnehmendenzahlen bei Demos, was inzwischen schon Teilen der Szene aufgefallen ist. So stellte auch Bini Adamczak letzten Oktober die Frage, „Warum gehen Linke seltener auf Demos und sind insgesamt weniger politisch aktiv als noch vor einigen Jahren?“[2].

Bini stellt darin fest, dass „das einschneidende historische Ereignis der letzten Zeit die Pandemie [ist]“, die „Spaltungen auch innerhalb der Linken erzeugt hat“ und „Öffentlichkeit zerstört und zu Privatisierungen geführt hat“. Sie sieht auch, „dass viele linke Orte, vom sozialen Zentrum zur linken Kneipe […] verdrängt wurden“. Bini liefert jedoch leider keine Analyse der tieferliegenden Ursachen dieser Entwicklung und versucht aus den „antifaschistischen Grossproteste Anfang 2024 und 2025“ sowie aus den (für sie) überraschenden Zugewinnen der Partei „Die Linke“ Mut zu schöpfen und zählt am Ende die üblichen Handlungsoptionen auf, von „besser mobilisieren“ und Organisierungsfragen zu ungenutzten Mobiliserungspraktiken auf Stadtteilebene. Als Ansatz zur Überwindung der Spaltungen liefert sie zwar kein Konzept, aber sie stellt die Frage, „Wie können wir uns in diesen Krisen wärmenderunterstützen […]?“. Aus meiner Sicht ist fehlende Wärme ein richtiger Ansatzpunkt…

Neben der allgemeinen Schwächung linker Politik zusammen mit der vollständigen politischen Marginalisierung linksradikaler Politik, die m.E. indirekt mit verantwortlich für ein Erstarken rechter Kräfte ist, ergibt sich – wie auch Bini Adamczak zurecht erwähnt (s.o.), auch eine zunehmende Gefährdung linker Projekte und Zentren durch rechtsextreme Angriffe und von rechts angetriebene Rollbacks. Neben dem Angriff auf linke Strukturen durch De-Banking, erfolgen eliminierende Angriffe auch durch Fördermittelentziehungen und Organisationsverboten. Nicht nur wurden dem Berliner Kulturzentrum Oyoun[3] und anderen linken Gruppen nach Antisemitismus-Vorwürfen die Fördergelder gestrichen, inzwischen verlangt ein CDU-Krieger aus Frankfurt sogar ein Verbot der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wegen Antisemitismus…[4]

Wer hierzu applaudiert, weil es einen halluzinierten internen „Feind“ getroffen hat, sei an Niemöllers Gedicht „Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen…“[5] erinnert! Wer hierzu applaudiert, sollte mal neben sich schauen und dann vielleicht feststellen, dass mensch sich in einer üblen Querfront mit Rechten im Schulterschluss befindet, die inzwischen jede linke Systemkritik missbrauchen und auch mit Antisemitismus- und sogar Nazikeulen agieren. Der rechte Rollback geht global in breiter Front und mit der üblichen Salami-Taktik vor und in absehbarer Zeit werden diese Claqueure als Salamischeibchen enden, wenn sie nicht von ihrem Wahn herunterkommen. Währenddessen bekämpfen sich Gruppen und Strömungen untereinander und werfen sich dabei gegenseitig Autoritarismus vor – was bester Orwellscher Neusprech ist, weil alle Seiten allein durch den kämpferischen Umgang untereinander autoritär sind.

Was auf uns zukommt, wenn der auch von den Unions-Parteien getragene rechte Vormarsch fortschreitet oder gar die rechtsextremistische AfD an die Macht kommt, ist in Italien bereits zu erfahren, wo dieser Rollback unter der Regierung einer aus einem neofaschistischen Umfeld stammenden Giorgia Meloni bereits im vollen Gange ist:

Nach der endgültigen Räumung des 1994 besetzten (und danach ständig weiter vertriebenen) Centro Sociale Leoncavallo[6] am 21. August 2025 in Mailand erfolgte am 18. Dezember 2025 die Räumung des 1996 erkämpften Centro Sociale Askatasuna[7] in Turin[8].

Das wurde aber in Deutschland weder in der Mainstream-Presse[9] noch in (fast) keinem der einschlägigen linken Blogs erwähnt, auch nicht die Ausschreitungen in Turin nach einer Demo mit über 50.000 Teilnehmenden am 31. Januar 2026[10], in denen sich politisch der Protest gegen die Centro-Räumung mit der Palästina-Solidarität verband.

Die einzige Ausnahme ist der Blog von Bonustracks[11], auf dem entsprechende Artikel publiziert wurden:

30.08.2025 „Anlässlich der Räumung des Leoncavallo“ (von Sergio Fontegher Bologna, Übersetzung)
23.12.2025 „Es lebe Askatasuna!“ (von Sergio Fontegher Bologna, Übersetzung)
01.02.2026 „Turin ist eine Stadt der Partisanen: Die Zukunft beginnt jetzt“ (übersetzte Stellungnahme von Askatasuna)
01.02.2026 „Gewalt und Kontext – Eine Einordnung aus Turin“ (Übersetzung)
02.02.2026 „Wenn das Volk auf den Mond zeigt, schaut der Dumme auf den Finger“ (Übersetzung)
03.02.2026 „Turin und Minneapolis“ (Übersetzung)
04.02.2026 „Intifada in Turin“ (Übersetzung eines Artikels von von Sergio Fontegher Bologna)
07.02.2026 „Der Wind von Turin“ (Übersetzung)
07.02.2026 „EINIGE GRUNDLEGENDE BANALITÄTEN ZUR DEMONSTRATION VOM 31. JANUAR“ (Übersetzung)

Ich weise auf diese jüngsten Ausschreitung in Turin nicht aus Lust am Spektakel hin und ich bin auch aus verschiedensten Gründen kein Freund der Insurrektionalisten, die in jedem Riot die Revolution winken sehen. Ich weise nur auf das Scheitern des Kampfs um zwei Centri Sociali in einem Italien hin. Ein Scheitern, das auch in Deutschland absehbar ist, wenn sich nicht endlich einiges fundamental ändert.

Ebenso, wie die Ausschreitungen am 31. Januar in Turin keinen Erfolg gehabt haben, würden die üblichen militanten Reaktionen bei uns keinen politischen Effekt (mehr) haben. Die Insurrektionalisten, die ausschliesslich auf das Konzept Militanz setzen, haben bis heute nicht analysiert und verstanden, wie militante Konzepte gelegentlich doch zum Erfolg geführt haben – im Zusammenspiel mit eher kommunikativen Methoden: Die Hamburger Hafenstrasse und die im Fahrwasser des Erfolg ihrer Durchsetzung mit erkämpfte Rote Flora sind vor allem durch eine breitere Verankerung und Unterstützung in Szene-externen Gesellschaftsschichten erkämpft worden. Und dazu gehörten neben „einer geschickt inszenierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit“[12] und dem Leaking rechtswidriger Behördenabsprachen auch jede Menge andere Aktionen, Vorträgen und Diskussionen in allen möglichen „bürgerlichen“ Gemeinden / Communities – also „Klingelputzen“. Nicht die Androhung von Toten bei einer Räumung der Hafenstrasse, sondern zunehmende Sympathien, sogar innerhalb der SPD, waren für die Herrschenden gefährlich.

Ich sehe da auch eine ähnliche Entwicklung beim damaligen Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, wo der militante Aktionsansatz sich teilweise auch im bürgerlichen Milieu verbreitete[13], was für die CSU alarmierend war und 1989 mit zum Abbruch des Projekts führte (neben der auch durch die Proteste gestiegenen Kosten). Die Frage ist also, wieso nicht (mehr) anschlussfähig nach aussen kommuniziert und agitiert werden kann.

Aus meiner Sicht ist Kommunikation der Schlüssel zu einer erfolgreichen linken Politik, zuallererst innerhalb der Linken und dann über die Grenzen der isolierten Szene-Blase(n) hinweg in die Gesellschaft. Der aus meiner Sicht fundamentale Fehler der Linken, den ich seit Jahrzehnten beobachte und aktuell in grösserer Form (Buchprojekt) aufarbeite, ist die kriegerische Grundhaltung im Umgang untereinander. Die fundamentale Ursache für das von Menschen verursachte Elend in der Welt ist nach meinen Analysen – sehr kurz gefasst – die global (bis auf wenige Ausnahmen) herrschende Kriegerkultur, die im Zuge der Sesshaftwerdung vor ca. 10.000 Jahren entstand, als eine Folge der Entstehung des Patriarchats samt damit verbunden neuem Eigentumsbegriffs. Diese Kriegerkultur führt aufgrund ihrer inneren Logik zwangsweise zu einer Konkurrenzkultur der Menschen, Stämme und „Völker“ untereinander und immerwährendem Krieg.

Die von Marx korrekt analysierte Herrschaftsform der kapitalistischen Ökonomie ist von ihm und v.a. seinen Apologeten fälschlich als Grundursache des Elends, als „Hauptwiderspruch“ deklariert worden. Falsch, weil die solche Ökonomie antreibende „Habgier“ keine unveränderliche Eigenschaft der Menschen ist, ausser in negativen (rechten) Menschenbildern. Eine andere Welt ist möglich und wir verfügen bereits über einige (wenige) praktische Erfahrungen mit einem solidarischem Umgang untereinander, wobei ich unter Solidarität etwas ganz anderes verstehe, als merkantile Beziehungsverhältnisse oder kriegerische Zweckbündnisse. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, aber ebenso bestimmt das Bewusstsein das Sein. Eine wirksame Lösung muss beide Kräfte berücksichtigen.

Da die Linke ihr Augenmerk hauptsächlich auf die ökonomischen Randbedingungen gerichtet hat und wesentliche Aspekte wie das Patriarchat als „Nebenwiderspruch“ abgetan und weitgehend ignoriert hat, sind ihr nicht nur die Möglichkeiten, sich aus dieser Kritik heraus weiter zu entwickeln, entgangen, sie pflegt und reproduziert die „aussen“ herrschende „Schweinesystem“ in Form dessen Krieger- und Konkurrenzkultur auch untereinander. Die aus einem militärischen Denken entwickelte Freund-Feind-Linie verläuft nicht zwischen Klassen oder Gruppen, sie verläuft genau durch jede* einzelne* von uns, da wir alle unkooperativ-kriegerisch sozialisiert wurden. Den männlich Sozialisierten kommt dabei eine wesentliche Rolle zu, nicht in Form von Stellvertreterpolitik für die diskriminierten Frauen, sondern auch als Akt der eigenen Emanzipation von den emotionalen Verstümmelungen bei der Erziehung „kleiner Krieger“.

Die Kriegerkultur erzeugt aus dem dazu notwendigen militärischen Denken heraus eine binäre Weltsicht, die Nichtmitglieder der eigenen Gruppe sofort in Freund oder Feind aufteilen muss. Dieser Zeitmangel bewirkt eine Orientierung an Oberflächlichkeiten / Stereotypen und die militärische Zuordnung in zwei (oder nur wenigen) Schubladen verhindert die Wahrnehmung von Zwischentönen, fliessenden Übergängen etc., also wesentlichen Teilen der Realität. Daher werden auch oft Widersprüche zu diesen Simplifizierungen als Angriff empfunden und vehement bekämpft.

Am deutlichsten hat sich das in der nachkriegsdeutschen Linken bei der Positionierung zum Nahostkonflikt gezeigt, wo die Polarisierung am extremsten ausgeformt ist. Das Problem ist dabei nicht ein Mangel an Fragen, Informationen, Analysen oder Argumenten, das Problem ist die unmittelbare Verschubladung jeder sich äussernden Person ins „andere Lager“, wenn ein kritischer Aspekt thematisiert wird. Das ist das Ende jeglichen aufgeklärten Dialogs und letztendlich ein interner Krieg, ja ein Bürgerkrieg innerhalb der Linken entlang von aussen diktierter Polarisationslinien.

Entsprechend der Logik des Krieges sind im Krieg alle Mittel „erlaubt“ und so darf es nicht verwundern, wenn sich zunehmend selbsternannte linker Sittenwächter*innen zur Ausrufung linker Verdammungs-Fatwas berechtigt sehen und anfangen, echte oder vermeintliche Gegner*innen zu outen und mit Klarnamen und mehr an den einen oder anderen Pranger zu stellen[14]. Während aber beim antifaschistischen Outing von Rechtsextremen die Wirkung sich über eine (immer noch) vorhandene gesellschaftlich Ächtung von Nazis entfaltet, gefährdet das gegen Linke gerichtete Outing Linke durch erhöhte Angriffsmöglichkeiten durch Faschos oder staatlichen Repressionsorganen. Zu sagen, Denunzianten sind die grössten Lumpen im Land, ist unzureichend, es sind konterrevolutionäre Verräter, auf dem Weg, in die Schuhe eines Johannes Domhövers zu schlüpfen. Und dabei fühlen sie sich – wie jede Kriegspartei – als „die Guten“ und „im Recht“.

Wenn jede Abweichung von der eigenen Meinung als eine feindliche verstanden und deren echte oder vermeintliche Träger*in als „Feind“ gesehen wird, dann ist das fatal, wie es spätestens im Zusammenbruch einer (halbwegs) aufgeklärten Kommunikation im Zuge der Corona-Polarisation ersichtlich wurde. Anstatt Widersprüche und Ambivalenzen auszuhalten und produktiv zu nutzen, verendete der letzte Rest der rationalen Aufklärung unter dem Druck der Angstpolitik der Herrschenden zu quasireligiösen Überzeugungen von „der Wahrheit“ – ein Rückfall um drei Jahrhunderte emanzipatorischer Entwicklungsgeschichte, eine Ausblendung aller kritischen Erkenntnistheorie und damit ein Verlassen der Grundlagen der wissenschaftlichen Methode und damit das Ende von rationalen Diskursen auf Basis von Argumentation undjeder Dialektik.

Ähnlich verhält es sich im Umgang mit Konflikten und Scheitern. Es lässt sich zeigen, dass eine Kriegerkultur unfähig ist, eine echte Fehlerkultur zu entwickeln und zu leben, egal ob innerhalb kapitalistischer Unternehmen oder in linken Zusammenhängen, da Krieger*innen über das verinnerlichte Schubladendenken bei Fehleranalysen nur zu einem archaisch-unmenschlichen Schuld-und-Sühne-Konzept fähig sind, aber nicht zur Erkennung systemischer Ursachen, und da sie nur das Konzept von Kontrolle und Massregelung kennen. Sie können in ihrem Bürgerkrieg schlichtweg niemals eine / die fundamentale Systemfrage stellen, da ihre Lösungen wieder nur Kontrolle und Massregelung beinhaltet. Daran sind auch die Sowjetunion und ihre DDR gescheitert.

Anstatt Konflikte als Chance zur emanzipatorischen Weiterentwicklung (für alle Beteiligten) zu sehen und sich zusammen zu setzen, um diese zu lösen, werden sie in Ist-nicht-mein-Problem-Manier stehen gelassen oder Sündenböcke gesucht oder eine angebliche Unlösbarkeit eines Konflikts auch noch der jeweils anderen Seite in die Schuhe geschoben. Aber jeder ungelöste Konflikt gärt und wirkt zersetzend weiter und zementiert so den Ist-Zustand der herrschenden Verhältnisse und ist damit auch konterrevolutionär.

Bisherige Ansätze, über die innerlinke Katastrophe im Umgang mit den Corona-Massnahmen nachträglich in einen Dialog zu kommen, sind von den dafür verantwortlichen autoritären Krieger*innen abgewiesen worden. Bisherige Vorschläge zu einem linken „Corona-Kongress“ waren wegen der inhaltlichen Fokussierung auf den Virus aus meiner Sicht aber auch schlicht eine Themaverfehlungen. Wir müssen nicht über medizinisch-epidemiologische Aspekte streiten, wir müssen erst einmal ein solidarisches Streiten erlernen, erst dann können wir uns konstruktiv auseinandersetzen, egal um welches Thema es geht, ob um den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt oder die Faschisierung der USA, Argentiniens und und anderer Staaten.

Was wir brauchen ist ein kompletter Neuanfang, in dem wir all diese ungelösten Konflikte analysieren und besprechen, nicht nur – aber auch – „Corona“. Zwingende Voraussetzungen dafür sind m.E. Beschäftigung mit gewaltfreier Kommunikation (GfK) und Konsenskultur[15]. Wenn wir nicht endlich Mut zu einer linksinternen Revolution gegen die herrschende Krieger*innenkultur finden und uns damit auch die Möglichkeit erarbeiten, auch nach aussen kommunikativen Anschluss an die Gesellschaft zu finden, um gemeinsam mit dieser doch grossen Zahl an potentiellen Bündnisparter*innen die Gesellschaft von innen heraus zu verändern.

Wie der Autor des Konspirationistischen Manifests pessimistisch (aber zurecht) hinweist, werden wir viele sich als „Linke“ verstehende Menschen nicht erreichen. Binäres Denken führt immer zu in sich geschlossenen Weltbildern und Diskursräumen und zu sektenähnlichen Gruppen. Deren Scheitern ist absehbar. Wir sollten uns aber von diesen Krieger*innen nicht aufhalten lassen und einen linken Neuanfang auch ausserhalb der etablierten „linken“ Strukturen und Projekte suchen, aus denen die Autoritären alle Kritiker*innen vertrieben haben. Nicht in Parteien oder sonstigen hierarchischen Organisationsstrukturen, sondern mit den Konzepten autonomer Bezugsgruppen, der Politik der ersten Person und GfK in einer egalitären, also horizontalen / dezentralen Schwarm-Organisierung.

Als wesentliche erste Neuerung muss eine bewusste Unterscheidung für einen gewaltfreien internen Umgang und einen kämpferischen (aber eher an Selbstverteidigung orientierten) Umgang nach aussen gesetzt und gelebt werden. Die vom herrschenden System übernommene kriegerische Lebensstrategie mit daraus gebildetem Schubladendenken und samt damit einhergehender Reflexe, politische Widersprüche mit Feindmarkierung oder gar Exklusion zu beantworten, muss ersetzt werden durch eine solidarische Grundhaltung auf Basis von Empathie / aktivem Zuhören, Offenheit, Sicherheit, Wertschätzung und Wohlwollen sowie Achtung / Respekt.

Dancing Bull

[1] Vgl. meinen Artikel »Die Implosion der „Radikalen“ Linken vom 06.02.2022: https://solidarrevolution.noblogs.org/files/2024/08/Die_Implosion_der_Radikalen_Linken.pdf

[2] Ab 25.10.2025 auf Instagram / Mastodon: https://www.instagram.com/p/DQT8bCSjZqa/?img_index=1 und https://kolektiva.social/@bini_adamczak@tldr.nettime.org/115432557875043899

[3] https://taz.de/Kulturzentrum-Oyoun-in-Berlin-Neukoelln/!5999103/

[4] https://linkezeitung.de/2026/02/07/hessischer-antisemitismusbeauftragter-fordert-verbot-der-juedischen-stimme/

[5] https://martin-niemoeller-stiftung.de/martin-niemoeller/als-sie-die-kommunisten-holten

[6] https://it.wikipedia.org/wiki/Leoncavallo_(centro_sociale)

[7] https://it.wikipedia.org/wiki/Askatasuna_(centro_sociale)

[8] https://www.agenzianova.com/de/news/Das-Sozialzentrum-Askatasuna-in-Turin-wurde-ger%C3%A4umt./

[9] Weder Tagesschau (oder sonstiger ÖRR), noch taz oder Neues Deutschland – nur die Junge Welt berichtete sowohl von den Räumungen 2025, als auch von den Auseinandersetzungen in Turin am 31. Januar

[10] https://www.youtube.com/watch?v=DwU9BdzC7S0

[11] https://bonustracks2.noblogs.org/

[12] Dellwo, Karl-Heinz und Baer, Willi (Hg.): Häuserkampf II, Wir wollen alles – Hausbesetzungen in Hamburg; Bibliothek des Widerstands Band 22, Laika Verlag, Hamburg 2013: im Bericht von Hella auf S.78

[13] Das wurde spätestens dann ersichtlich, als bürgerliche Bäuerinnen bei den Auseinandersetzungen am Bauzaun Sand in leere Trinkdosen füllten und an die Autonomen als Wurfgeschossen weiter reichten.

[14] Ich nenne hier bewusst keine Beispiele, da das solche Outings nur unterstützen würde. Wer aber des öfteren z.B. auf der Plattform Indymedia mitliest, deren Openposting-Prinzip inzwischen zur Plattform für Scheisshausparolen und -lügen verkommen ist, weiss von solchen Denunziationen.

[15] https://solidarrevolution.noblogs.org/files/2024/08/Vortrag_Konsenskultur_-_Perspektive_Solidaritaet_2021.pdf

Wer war Thomas Müntzer

Mon, 16 Feb 2026 10:47:23 +0100

Vor 500 Jahren, am 27. Mai 1525, wurde Thomas Müntzer, geistlich-geistiges und politisches Haupt der Bauernaufstände, im thüringischen Mühlhausen gefangengenommen, gefoltert, enthauptet, sein Kopf auf einen Pfahl gespiesst, der Leib bis zur Verwesung öffentlich ausgestellt.

Porträt von Thomas Münzer, 1609. Foto: Gift of Louise S. Richards (PD)

Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. So ich das sage, muss ich aufrührerisch sein. (Thomas Müntzer, Hochverursachte Schutzrede, 1524)

Wer war Thomas Müntzer?

Geboren wird er um 1489 in Stolberg am Südharz, er studiert Theologie, ist Anhänger der Reformation Luthers, unterstützt dessen Feldzug gegen Papsttum und bigotten Klerus; wird Prediger in Zwickau, von dort vertrieben, weil er das unmoralische Treiben der katholischen Bischöfe und Mönche anprangert; erhält eine Pfarrstelle in Allstedt am Südharz, wo er 1523, zum ersten Mal und noch vor Luther, einen Gottesdienst in deutscher Sprache und der Gemeinde zugewandt hält; der Graf von Mansfeld verbietet deshalb seinen Bergleuten die Predigtteilnahme; erhält schliesslich eine Stelle im grösseren Mühlhausen.

Müntzer lebt in einer aus den Fugen geratenen Zeit. Der Reichsverband zerfällt und ist politisch zersplittert, der Kaiser zu einem Fürsten neben den andern degradiert, diese usurpieren eigne Hoheitsrechte, führen Kriege auf eigne Faust, unterwerfen sich grosse Teile des niederen Adels, Handel und Landwirtschaft sind rückständig, die Steuerlast ist drückend, lastet hauptsächlich auf Bauern, Leibeigenen, Hörigen. Wenn den Fürsten das Geld für ihre Hofhaltung mit Turnieren und Festen, mit denen sie renommieren, nicht reicht, wird es durch betrügerische Finanzmanöver vermehrt, auch durch Plünderungen beschafft, wozu auch die bedeutungslos gewordene und teilweise zum Raubrittertum verkommene Ritterschaft sich hergibt. Gedeckt wird das alles von einer korrupten Justiz und geheiligt von der durch Zölibat und Kirchenverfassung an Grundbesitz immens reich gewordenen Kirche als ideologischer Stütze des Feudalismus.

Sie geht mit allen Schikanen gegen die aufbegehrenden Bauern vor. Neben den Schrecken der Folter, für welche die Staatsmacht ihr bereitwillig zur Hand geht, sind es: Bannfluch, Erpressungen im Beichtstuhl, verweigerte Absolution, Drohungen mit ewiger Höllenpein bei mangelndem Gehorsam; um von den Bauern Geld zu ergaunern, kommen hinzu: Erbschleicherei, Urkundenfälschungen, Ablasshandel, Verkauf wundertätiger Heiligenbilder, Reliquien: „Die Kirche einen guten Magen, / Hat ganze Länder aufgefressen, / Und doch noch nie sich übergessen“, wie schon im 18. Jahrhundert ein Kirchenexperte feststellte. (Heute besitzt die katholische Kirche in Deutschland einen Grundbesitz, der dreimal so gross wie das Saarland ist; in Österreich so gross wie das Bundesland Vorarlberg.)

Müntzer blickt nicht nur hinauf zu den Sternen seines Glaubens, sondern auch hinunter auf die Gassen. Durch seine Verbindung mit dem Volk lernt er dessen Nöte kennen und solidarisiert sich mit den Armen, organisiert Krankenpflege, Armenspeisung, Räume für Obdachlose. Und geht an die Wurzeln der Ungerechtigkeit.

Als Gesellschaftstheorie steht ihm nur das affirmative kirchliche Weltbild mit der von Gott eingesetzten Obrigkeit zur Verfügung: Denn es gibt keine staatliche Gewalt, die nicht von Gott stammt; jede ist von Gott eingesetzt. (Paulus, Römer 13,1) Diese Obrigkeit sind die herrschenden Stände: der Klerus als erster Stand, der Adel als zweiter. Untertan sind ihnen fünfundneunzig Prozent des Volks: Handwerker, Händler, Knechte, Mägde, Tagelöhner, Bauern, in der Masse vor allem diese.

Als Adam grub und Eva, spann / Wer war alsdann der Edelmann? (Parole der aufständischen Bauern, 1381 in England, 1483 in Deutschland)

Eine zeitgenössische kritische Sozialtheorie steht Müntzer nicht zur Verfügung, hingegen eine andre, uralte: Er findet sie in der Bibel, im Kommunismus der Urkirche.

Und die Menge der Gläubigen war ein Herz und eine Seele; und auch nicht einer sagte, dass etwas von seinen Gütern sein eigen sei, sondern alle Dinge waren ihnen gemeinsam. … Es litt auch niemand unter ihnen Mangel; denn die, welche Besitzer von Äckern oder Häusern waren, verkauften sie und brachten den Erlös den Aposteln, und man teilte jedem aus, wie er bedürftig war. (Apostelgeschichte 4,32-35)

Die Religion wird Marx später das „Opium des Volks“ nennen. Zu Recht. Aber es ist dieses Rauschgift der Gleichheit und Solidarität im Geist der Urkirche, das Müntzers und Tausender seiner Gefolgsleute Hirn und Herz illuminiert. Müntzer steht in der Tradition der christlichen Mystik, aber anders als die Mystiker richtet er seine religiöse Glut nicht in sein Inneres, zu einer Unio mystica mit Christus, sondern richtet sie nach aussen, wendet sie denen zu, welchen Jesus von Nazaret zugerufen hat: Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid! (Matthäus 11,28) Und so wie dieser, bevor er zu seiner Bergpredigt anhob, den Menschen zu essen gab, so gilt Müntzers Sorge zuallererst dem irdischen Wohl der Menschen: dass sie frei seien von Armut und Elend, Ausbeutung und Unterdrückung.

Des Protestanten Müntzers theologische Doktrin steht in Gegnerschaft nicht nur zum Katholizismus, sondern zum herrschenden Christentum überhaupt. In christlichen Formeln lehrt er einen modernen, schon an Spinoza („Gott in allem“) und sogar an Engels' Zeitgenossen David Friedrich Strauss gemahnenden Pantheismus, der stellenweise, wie Engels meint, sogar an den Atheismus streift. Nicht die Bibel ist für Müntzer die einzige Offenbarung, sondern die Vernunft: Der Heilige Geist sei das Lebendigwerden der Vernunft im Menschen selbst, und dadurch werde der Mensch vergöttlicht, Jesus Christus ein Mensch wie wir, ein Prophet und Lehrer, sein Abendmahl ein einfaches Gedächtnismahl ohne mystischen Zauber, Beruf der Gläubigen sei es, das Reich Gottes hier auf Erden zu errichten. (S. 42 f., s.u.)

Als Pfarrer in Mühlhausen prangert Müntzer Missstände und Ausbeutung an, befürwortet den gewaltsamen Widerstand, fordert, dass „einer selbstgefälligen, tyrannischen und gottlosen Obrigkeit“ das „Schwert zu entwinden sei“. Es ist der Anstoss zum Bauernkrieg.

Die Gewalt soll gegeben werden dem gemeinen Volk. (Thomas Müntzer)

Friedrich Engels hat die historische Bedeutung dieser Bewegung erkannt und ihr eine eigne Abhandlung gewidmet, zuerst 1850 publiziert von Marx in der Neuen Rheinischen Zeitung, dann 1870 als eigenständige Publikation. Sie ist neu herausgegeben vom Göttinger Germanisten Heinrich Detering (Reclam, 2023, UB 14333) samt einem Essay; daraus wird zitiert.

Es kommt zu Aufständen, Klöster als Brutstätten der klerikalen Verlogenheit und Schatzkammern der den Bauern abgepressten Güter und Gelder werden von den zornentbrannten Bauern erstürmt und geplündert. Die Aufstände breiten sich von Thüringen bis Tirol, ins Allgäu und ins Elsass aus. Luther sieht sein Reformwerk gefährdet, denn für dessen Durchsetzung ist er auf das Wohlwollen der Fürsten angewiesen. Und gerät in Panik. Im Mai 1525 verfasst er seine an die Fürsten gerichtete mörderische Hetzschrift Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern. Er wütet:

Drum soll hier zuschmeissen, würgen und stechen, heimlich oder öffentlich, wer da kann, und gedenken, dass nichts Giftigeres, Schädlicheres, Teuflischeres sein kann denn ein aufrührischer Mensch, gleich als wenn man einen tollen Hund totschlagen muss: Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein.

Ein Tiefpunkt neben seinen judenfeindlichen Pamphleten. Das Pamphlet gegen die Bauern hat er später bedauert, seine nicht minder fürchterlichen Hetzschriften gegen die Juden nicht.

Müntzer findet unter den Bauern in Thüringen und Hessen zunehmend Anhänger. Zehntausend strömen nach Mühlhausen, Müntzer selbst führt 300 Mann an. In Frankenhausen im Mansfeld sammeln sich die Aufständischen. Sie schwenken die Regenbogenfahne, eine Fahne, die Müntzer selbst hat anfertigen lassen und an der Kanzel seiner Kirche befestigt hat. Abgebildet ist darauf der Regenbogen als Zeichen von Gottes Bund mit den Menschen nach der Sintflut (Genesis 9,12-16), und darunter die Worte geschrieben: verbum domini maneat in etternum (das Wort des Herrn bleibe in Ewigkeit) und dis ist das zeichen des ewigen bundes gotes. Es weiss kaum einer, dass die heutige Regenbogenfahne als Symbol der emanzipatorischen Diversität in Geschlecht, Religion und Sexualität hier ihren Ursprung hat.

In seiner Feldpredigt vor der entscheidenden Schlacht von Frankenhausen spornt Müntzer die Bauern zum Kampf an:

Lieben Brüder, ihr sehent, dass die Tyrannen unsere Feind so da seind, und unterstehen sich, uns zu erwürgen. Nun, lieben Brüder, ihr wüsst, dass ich solche Sach aus Gottes Befehl hab angefangen und nicht aus eignem Fürnehmen oder Kühnheit, denn ich kein Krieger mein Tag nie gewesen bin. (…)

Was seind aber die Fürsten? Sie seind nichts dann Tyrannen, schinden die Leut, unser Schweiss und Blut vertön sie mit Hoffieren, mit unnützen Pracht, mit Huren und Buben. … Sie nehmen sich des Regiments nicht an, hören die armen Leute nicht, sprechen nicht Recht, wehren nicht Mord und Raub, strafen kein Frevel und Mutwill, verteidigen nicht Witwen und Waisen, helfen nicht den Armen zu Recht, schaffen nicht, dass die Jugend recht erzogen würd zu Guten, sondern verderben allein die Armen je mehr und mehr mit neuen Beschwerden, brauchen ihrs Macht nicht zu Erhaltung Friedens, sonder zu eignem Trutz … verderben Land und Leut mit unnötigen Kriegen, Rauben, Brennen, Mörden. (http://www.bauernkriege.de/predigt.html)

Terrorismus der Fürsten. Da ist der Herzog Urich von Württemberg, dessen Habgier die Bauern 1513/14 zu Hungerrevolten treibt, der zunächst Verträge mit ihnen abschliessen muss, sie dann aber, wieder erstarkt, bricht, Städte und Dörfer plündert, 1600 Bauern gefangen nimmt, viele enthaupten lässt, die übrigen zu schweren Geldstrafen „zum Besten von Ulrichs Kasse“ (S. 67 f.) verurteilt.

Infelix Austria

In Österreich lässt die Regierung, verschreckt durch die protestantisch inspirierten Bauernaufstände in Deutschland, die deshalb als verdächtig geltenden protestantischen Pastoren durch katholische Geistliche ersetzen, damit der Sturm der Bauernerhebung in Deutschland nicht ins eigne Land wehe. Denn nicht minder bedrückend stellt sich die Situation der Bauern in Österreich dar, z.B. die Behandlung der Bauernkinder:

„Ab 1550 durften die Adligen die Kinder ihrer Untertanen für Dienstleistungen einsetzen. Zumeist besonders schlecht behandelt, flohen diese jungen Arbeitssklaven von den Gutshöfen und mussten bei Strafe von ihren Eltern zu den Schindern zurückgebracht werden. Noch ungeschützter vor Willkür und Habgier vegetierten die Waisenkinder.“ (http://www.bauernkriege.de/oesterreich.html)

Im Bistum Salzburg treiben religiöse Verfolgungen und Steuerbedrückungen Bauern und Städter zum Widerstand. Den Verfolgern in Deutschland steht die hiesige Geistlichkeit in nichts nach. Der Erzbischof überfällt 1524 die Stadt mit angemieteten Landsknechten, terrorisiert die Stadt mit den Kanonen des Schlosses Salzburg, verfolgt die ketzerischen Prediger. (S. 125) Dies führt zum allgemeinen Aufstand. Bauern und Bergleute organisieren sich, schliessen wie die deutschen Bauern einen christlichen Bund, befreien die Stadt, belagern das Schloss. So stark ist die Bewegung, dass „das ganze Salzburgische Land und der grösste Teil von Oberöstreich, Steiermark, Kärnten und Krain in den Händen der Bauern war“. (S. 126) Michael Geismeier, ehemals Sekretär des Fürstbischofs von Brixen, schliesst sich den Aufständischen an, er ist „das einzige bedeutende militärische Talent unter sämtlichen Bauernchefs“ (S. 126) und erringt zunächst Siege, muss dann aber vor der Übermacht kapitulieren. Die Republik Venedig gewährt ihm Exil. Doch bleiben Erzbischof und Erzherzog in ständiger Furcht vor ihm und lassen ihn 1527 von einem bezahlten Killer umbringen. (S. 126 ff.)

Frankenhausen, das Ende mit Schrecken

Die Entscheidung fällt in Frankenhausen. Die dort zu einem Heerhaufen versammelten zehntausend Bauern haben von Anfang an keine Chance. Müntzer selbst ist militärisch unerfahren, scheut sich aber auch nicht vor drastischen Disziplinarstrafen. So lässt er zwei Befürworter der Kapitulation angesichts der Übermacht des Fürstenheeres töten, um „wieder einigen Halt in den Haufen“ zu bringen. (S. 188) In einem, wie Engels beklagt, „unerhörten Blutbad“ (ebd.) werden 6.000 Bauern niedergemetzelt. Militärisch ungeschult und bewaffnet mit Sensen, Mistgabeln, Dreschflegeln, Piken werden sie von den teilweise berittenen Truppen der Fürsten niedergemetzelt, die Flüchtenden massakriert, die Gefangenen gefoltert, ermordet. Wäre es, fragt Detering vorsichtig, da nicht vernünftiger gewesen, dem defätistischen Rat der Abweichler zu folgen? (S. 188 f.) Vernünftiger wohl, aber Verzweiflung und Hass waren zu gross.

Müntzer selbst wird in Gegenwart der Fürsten – das Vergnügen lassen sie sich nicht nehmen – auf die Folter gespannt und dann enthauptet. Er war höchstens 28 Jahre alt, und „er ging mit demselben Mut auf den Richtplatz, mit dem er gelebt hatte“. (S. 122) Die Rache der durch Gottes Gnade auserwählten aristokratischen Elite ist masslos:

In Fulda hatte der Mann Gottes Philipp von Hessen sein Blutgericht begonnen; er und die sächsischen Fürsten liessen in Eisenach 24, in Langensalza 41, nach der Frankenhauser Schlacht 300, in Mühlhausen über 100, bei Görmar 26, bei Tüngeda 50, bei Sangerhausen 12 Rebellen mit dem Schwert hinrichten, von Verstümmelungen und andern gelindern Mitteln, von Plünderungen und Verbrennungen der Dörfer und Städte gar nicht zu reden. (S. 122)

Die Verstümmelungen bestehen darin, dass den Menschen zur lebenslangen Schändung Nase und Ohren abgeschnitten werden. Nicht ausdenken mag man sich, wie bei den Plünderungen durch eine enthemmte Soldateska es den Frauen und Mädchen ergangen sein mag.

Die Stadt Mühlhausen muss sich bedingunglos ergeben, weitere Oppositionelle werden hingerichtet. Der alte Rat und die katholische Kirche werden wieder eingesetzt, die ehemals nur dem Reich untergebene Stadt wird dem Fürsten unterworfen und muss auf Jahre hinaus hohe Kontributionen entrichten.

Auch das deutsche Volk hat seine revolutionäre Tradition. (Friedrich Engels, Der deutsche Bauernkrieg)

Engels stützt sich in seiner Studie auf die dreibändige Darstellung von Wilhelm Zimmermann (Leipzig 1841-1843) und formt ein Destillat daraus. Zimmermann beschreibt den Krieg auf der Grundlage eines profunden Quellenstudiums, schildert differenziert die komplexen Charaktere der Protagonisten Müntzer und Luther, und erzählt brillant und leidenschaftlich.

Weshalb aber wendet sich Engels, einer der führenden Revolutionäre der Arbeiterbewegung, einer Begebenheit zu, die mehr als dreihundert Jahre zurückliegt? Er sagt es gleich im Vorwort:

Auch das deutsche Volk hat seine revolutionäre Tradition. Es gab eine Zeit, wo Deutschland Charaktere hervorbrachte, die sich den besten Leuten anderer Länder an die Seite stellen können, wo das deutsche Volk eine Ausdauer und Energie entwickelte, die bei einer zentralisierteren Nation die grossartigsten Resultate erzeugt hätte, wo deutsche Bauern und Plebejer (: Kleinbürgertum wie Händler, Handwerker) mit Ideen und Plänen schwanger gingen, vor denen ihre Nachkommen oft genug zurückschaudern.

Erzähltechnik und Stil in Engels' Darstellung sind nicht minder brillant als die von Zimmermann, Detering rühmt sie als „literarisches Meisterwerk“. Aber im Unterschied zu Zimmermanns emotionaler Erzählweise ist Engels' Darstellung eher analytisch-kühl, gelegentlich klingt Bewunderung durch, zumeist aber ist sie von Ironie, Hohn, Sarkasmus geprägt. Doch manchmal, stellt Detering mit Sympathie für Engels fest und zeigt es an bestimmten Stilmitteln, „kann die bewusste Kühle der analytischen Darstellung beinahe wie ein Bemühen um Abwehr einer überwältigenden Trauer erscheinen“. (S. 183) Fürwahr, es ist Trauer, tiefe Trauer, die Engels' Darstellung als Grundtonart prägt.

Er zieht seiner Darstellung jedoch andre Linien als Zimmermann ein. Haben die bisherigen Historiker die Bauernkriege vor allem in der Perspektive religionspolitischer Auseinandersetzungen betrachtet, so erkennt Engels „in den sogenannten Religionskriegen des sechzehnten Jahrhunderts Klassenkämpfe“, die sich lediglich „unter einer religiösen Decke verbargen“. (S. 27) Die Bauernkriege sieht er als Vorgeschichte der gegenwärtigen Kämpfe, in denen er, gleich dem Aufbegehren der Bauern damals, das „Grollen vieler tausend einheimischer Proletarier“ seiner eignen Zeit vernimmt. (Ebd.) Müntzer sieht er „zur Vorahnung des Kommunismus getrieben“ (S. 103). Die aufbegehrenden Klassen von damals ähneln denen von heute, insonderheit denen der Bauern: „Der deutsche Bauer von damals hatte dies mit dem modernen Proletarier gemein, dass sein Anteil an den Produkten seiner Arbeit sich auf das Minimum von Subsistenzmitteln beschränkte,“ (S. 129), der „robuste Vandalismus des Bauernkriegs“ erscheint ihm als Vorläufer der „modernen Insurrektion“. (S. 7) In den revoltierenden Bauern erkennt er, wie er in einem kühnen Bild formuliert, „das embryonische, proletarische Element“ (S. 22), im Bauernkrieg den historisch fundamentalen Gegensatz „zwischen bürgerlicher und plebejischer Opposition“. (S. 29) Die Analogie treibt Engels so weit, dass er die Bundesfahne der Bauern als die „deutsche Trikolore“ (S. 80) bezeichnet, in ihr sogar die „rote Fahne“ antezipiert. (S. 83)

Engels' Analyse wird auch der Person Luthers gerecht. Dessen mörderische Ausfälle gegen die Bauern, durch deren Aufstand er sein Reformwerk gefährdet sieht, erklärt er nicht, wie es naheliegend wäre, aus persönlichen Motiven wie Heuchelei und Opportunismus: sondern aus den ökonomischen und politischen Notwendigkeiten der Klassenverhältnisse, in denen Luther gefangen ist und sich deshalb auf die Seite der Fürsten schlägt, auf deren Unterstützung er angewiesen ist.

Das Ende aller Utopien

Doch warum ging der Bauernkrieg zugrunde? Er scheiterte, so Engels, an der Zersplitterung des Reichs in partikularistische Kleinstaaten, die eine Zentralisierung der Volkserhebung verhinderte; dazu kam es unter den Anführern der Aufständischen zu Rivalitäten, die auch von den Gegnern geschürt wurden – es war der „eigensinnige Provinzialismus, der den ganzen Bauernkrieg zugrunde richtete“. (S. 100) Auch damit zieht Engels eine Analogie zur Gegenwart, verbunden mit einer Attacke gegen die bürgerlichen Liberalen, welche die demokratischen Ideale des Vormärz verraten haben: „Die Klassen und Klassenfraktionen, die 1848 und 49 überall verraten haben, werden wir schon 1525, wenn auch auf einer niedrigeren Entwicklungsstufe, als Verräter vorfinden.“ (S. 7)

Im Scheitern der bäuerlichen Aufstände sieht Engels das Scheitern der bürgerlichen Revolution von 1848 vorgezeichnet und konstatiert: „Wer profitierte von der Revolution 1525? Die Fürsten. – Wer profitierte von der Revolution von 1848? Die grossen Fürsten, Östreich und Preussen.“ (S. 135) Das ist eine weitere kühne Analogie, und Detering bemerkt, bei aller weitgehenden Zustimmung zu Engels' Analysen, dazu: „Hier siegt die Polemik über die Analyse.“ (S. 175) Darüber mag man streiten.

Müntzer – Mystiker, Revolutionär, Utopist

Müntzer war ein denkerisch kühner Theologe, mitreissender Redner, hervorragender revolutionärer Führer und Organisator, der „die Fäden der ganzen Bewegung in der Hand“ hielt (S. 115), aber auch, so Engels, ein schlechter Stratege und militärisch unerfahren (S. 120); hingegen einer, der die Energie seiner Ideen aus der christlichen Mystik schöpft, wie Engels erkennt: „Müntzer hat viel aus ihr genommen“ (S. 28), ein Utopist mit chiliastischen Visionen, der das Reich Gottes auf Erden errichten will.

Diesen Vorstellungen bescheinigt Engels kritisch ein „vorzugsweise phantastische(s) Gepräge“ (S. 22) Deshalb machen, wie Detering zutreffend erkennt, die religiös fundierten politischen Ideen „dem marxistischen Analytiker … und kämpferischen Atheisten … Engels zu schaffen … und er verkleinert die genuin religiöse Dimension des Konflikts, wo immer er nur kann“ (S. 192 f.), ja, macht Müntzer zu einem „halben Atheisten“ (S. 193) Doch erkennt auch Detering Müntzers revolutionäres Talent an und ebenso die sozialen Forderungen der Revolutionäre. Für diese, so Detering, „nicht auflösbare Verschmelzung von politischer und religiöser Energie“ (S. 193) findet Engels laut Detering den „prägnantesten Begriff“, und er zitiert Engels selbst: „Müntzer ist jetzt ganz Revolutionsprophet.“ (S. 119)

Dieses politisch-religiöse Momentum ist die eine Seite der historischen Konstellation; die politisch wie ökonomisch rückständigen Verhältnisse sind die andre: Beide bilden eine unüberwindbare Kluft. Müntzers Tragik in Engels' Worten:

Es ist das Schlimmste, was dem Führer einer extremen Partei (: im alten Sinn von „Gruppe, Bewegung“) widerfahren kann, wenn er gezwungen wird, in einer Epoche die Regierung zu übernehmen, wo die Bewegung noch nicht reif ist für die Herrschaft der Klasse, die er vertritt, und für die Durchführung der Massregeln, die die Herrschaft dieser Klasse erfordert. (S. 116)

Fünfhundert Jahre danach

Müntzers Wirkung nach dem Zweiten Weltkrieg stellt sich sehr unterschiedlich dar.

DDR – Ruhm und Zähneknirschen

Die DDR hat seine Bedeutung als Sozialrevolutionär hochgehalten. Allüberall wurden ihm Denkmäler gesetzt, Strassen und Plätze tragen seinen Namen, die weitverbreitete Fünfmark-Banknote trug sein Bildnis; zahlreiche Schulen wurden nach ihm benannt und tragen den Namen noch heute.

Das bedeutendste Denkmal aber ist das „Bauernkriegspanorama“ in Frankenhausen: 14 Meter hoch an einer 120 Meter langen Wand, mit 3.000 Figuren, würdigt es die Klassenkämpfe der Reformationszeit. Es befindet sich in einem eigens dafür errichteten Gebäudekomplex, errichtet auf dem historischen und einst blutgetränkten Schlachtfeld.

In Auftrag gegeben wurde es Anfang der 70er-Jahre von der SED unter dem Regierungschef Erich Honecker, eingeweiht werden sollte es zum 450. Jahrestag von Müntzers Hinrichtung. Die DDR in ihrem Verständnis als „Arbeiter- und Bauernstaat“ begriff sich als ideelle Erbin der Bauernrevolution. Gestaltet werden sollte die Frühbürgerliche Revolution in Deutschland (so auch der Titel des Werks). Der SED-Führung schwebte dafür ein heroisierendes Schlachtengemälde im Stil des sozialistischen Realismus vor.

Als Künstler wurde der hochangesehene Maler und Rektor der Leipziger Kunsthochschule Werner Tübke verpflichtet. Doch war mit diesem eigenwilligen Menschen das nicht so einfach zu machen. Er stellte Bedingungen, stellte ungewöhnliche Entwürfe vor – die dann von der SED-Führung zähneknirschend akzeptiert wurden. Das Werk, bei dem Tübke von Mitarbeitern unterstützt wurde, entstand in den Jahren 1976 bis 1987.

Gestaltet ist das Werk in dem Tübke eignen „magischen Realismus“. Tübke nennt Albrecht Dürer und Lucas Cranach d. Ä. als seine Vorbilder. Der Eindruck ist überwältigend. Es ist ein keineswegs heroisierendes, sondern ein tief melancholisches, allegorisches Werk, eine Parabel der ganzen Epoche, mit Müntzer und Luther im Mittelpunkt. Mit Müntzer aber nicht als Sieger, sondern als gebrochenem Mann, als Verlierer der Geschichte. Nicht abwegig erscheint eine Interpretation des Werks, dass hier auch verborgen das Scheitern der Utopie eines sozialistischen Staats, der DDR, dargestellt sei.

Bei der Einweihungsfeier blieb die höchste Politprominenz fern, anwesend waren hohe Kulturfunktionäre, Honecker wurde durch seine Frau, Bildungsministerin Margot Honecker, vertreten. Gleichwohl kann er als Schirmherr des Panoramagemäldes angesehen werden – er hat den Künstler machen lassen.

BRD: Entdeckung des Befreiungstheologen und Revolutionärs

Im Gegensatz zur DDR wurde in der BRD Müntzers öffentlich nicht gedacht. Gleichwohl gab es eine intensive Forschung zum Bauernkrieg. Hatte der Schwerpunkt lange Zeit auf den konfessionspolitischen Auseinandersetzungen jener Zeit gelegen, so verlagerte er sich nach der gesellschaftskritischen Umorientierung nach '68 auf die sozialrevolutionäre Dimension. Hervorzuheben sind hier die Forschungen von Peter Blickle (u.a. Der Bauernkrieg. Die Revolution des Gemeinen Mannes, München 1998, 3. Aufl. 2006), der den Bauernkrieg, zwar christlich grundiert, wieder als revolutionäres Geschehen darstellt. Jedoch hatte dies schon 1921 Ernst Bloch, historisch-materialistisch orientiert, in seinem Buch Thomas Münzer als Theologe der Revolution herausgearbeitet. Es zeitigte jedoch wenig Wirkung. 1961 hat es der Aufbau Verlag der DDR wieder (mit Blochs Ergänzungen) veröffentlicht, acht Jahre später erschien es auch bei Suhrkamp in der BRD. Die befreiungstheologische Dimension wird von Detering erneut bestärkt, ohne die sozialrevolutionäre zu schmälern. So lautet auch sein Resümee:

Er (: der Bauernkrieg) zeigt sich wieder als ein erschütterndes Aufbegehren der Armen gegen eine brutale Klassenherrschaft, das über seine Niederlage hinaus fortwirkt durch die Jahrhunderte. (S. 198)

Im letzten Satz zitiert er Engels selbst:

Auch das deutsche Volk hat seine revolutionäre Tradition.

Hermann Engster

Zuerst erschienen auf streifzuege.org

Die Antideutschen: Politischer Wurmfortsatz der Bundesregierung

Mon, 16 Feb 2026 08:20:05 +0100

Im Nachgang zur Demonstration in Leipzig „Antifa means free Palestine“ wurde nun die Frage aufgeworfen: Wie sinnvoll ist es, sich an den Antideutschen abzuarbeiten?

Antideutsche protestieren am Al Quds Tag in Berlin, Juli 2014. Foto: Montecruz Foto (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Wir wollen im Folgenden auf diese Frage eingehen – am Beispiel der Demonstration selbst sowie der Situation in Connewitz. Doch bevor wir dazu kommen, ein kurzer Einstieg: Wo sind die verankert – und was macht sie relevant?
Hetzkampagne, Täter-/Opfer-Umkehr und der Schulterschluss mit der Springerpresse

Gegen die Mobilisierung des PAL und Lotta Antifascista entfachten die verschiedenen Akteur:innen der antideutschen Szene eine massive Hetzkampagne. Dabei wurde nicht nur der übliche Antisemitismusvorwurf bemüht, vor allem wurde versucht, die Demonstration als rechts zu verleumden: ein rechter Angriff von antisemitischen Gruppen auf linke Projekte in Connewitz! Dabei wurde auch ein Zusammenhang zu den Angriffen von organisierten Nazis vor ziemlich genau 10 Jahren auf Connewitz konstruiert. Als würden die Organisator:innen bewusst daran anknüpfen wollen!

Einen Beitrag der rechtsextremen Freien Sachsen im Internet, in welchem sich positiv auf die Palästinademo bezogen und ein angeblicher innerlinker Kampf begrüsst wurde, bauschten die Antideutschen zu einer aktiven Zusammenarbeit, einem gemeinsamen Bündnis mit Nazis, auf. Dies war selbstverständlich eine dreiste Lüge. Das Bündnis und Lotta Antifascista distanzierten sich umgehend und unmissverständlich.

Die Antideutschen versuchten, sich zu überbieten, wer mehr rechtes Framing und rechte Label in einem Text unterbekommt. Die Amadeu Antonio Stiftung beteiligte sich daran und dürfte wohl als Siegerin aus diesem Wettbewerb hervorgegangen sein. Die gewaltsamen Übergriffe an migrantischen und internationalistischen Linken wurden in all diesen Texten mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil, es wurde aktiv eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben.

Die Akteur:innen und Treffpunkte der Szene seien ihrerseits Opfer einer antilinken Hetzkampagne und Bedrohungssituation. Man müsste sie vor dem bevorstehenden Angriff durch Antisemit:innen und Nazis schützen, Connewitz müsse jetzt zusammenstehen. Diese Täter-Opfer-Umkehr und vor allem die Verschiebung des Fokus weg von der antideutschen Gewalt als Grund für die Demo betrieben die Antideutschen leider nicht ohne Erfolg. Sie schafften es, dass die Angriffe auch in den allermeisten bürgerlichen und linksliberalen Artikeln keine Erwähnung fanden, selbst in einigen Wortmeldungen mehr oder weniger aussenstehender Funktionär:innen der Linkspartei.

Juliane Nagel tat sich dabei besonders hervor. Sie war sich nicht zu schade, dafür mit der BILD zu sprechen und ein dortiges Interview zu nutzen, um gegen die Demo zu hetzen und die Veranstalter:innen in die Ecke der Gewalttäter:innen zu stellen, was von der BILD-Zeitung natürlich dankend aufgegriffen wurde. Mit der Springerpresse gemeinsame Sache zu machen und dann auch noch, um gemeinsam gegen Teile der Linken zu schiessen, das ist innerhalb der (radikalen) Linken spektrenübergreifend ein absolutes Tabu. Zionist:innen, vor allem jene in der Linkspartei, haben das allerdings immer wieder getan.

Des Weiteren wurden der Klarname, die Adresse und der Arbeit„geber“ der Anmelderin der Demo durch Antideutsche in Zusammenarbeit mit der Presse geleakt und verbreitet. So sollte die Anmelderin eingeschüchtert und ihr Arbeit„geber“ unter Druck gesetzt werden, sie zu feuern. Antideutsche tauchten kurze Zeit später an ihrem Wohnort auf und beschmierten zur Drohung die Fassade des Hauses.

Um ihrer im Niedergang begriffenen Szene eine breitere Mobilisierung zu verschaffen, schmiedete Juliane Nagel ein Bündnis nicht nur mit SPD und Grünen, ja sogar mit der FDP, sondern auch mit der Springer-Presse und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), welche als Lobby für die rechtsextreme bis faschistische israelische Regierung auftritt. So hat deren Präsident Volker Beck (Grüne) vorgeschlagen, Israel solle alle Palästinenser:innen dauerhaft auf die ägyptische Sinaihalbinsel vertreiben. Diese Querfront aus Teilen der Linkspartei über bürgerliche bis hin zu offen rechten Kräften wie der DIG oder den Antideutschen von Kollektiv7030, die mutmasslich hinter den Überfällen stecken, mobilisierte zur Gegenkundgebung.
Die Rolle der Linkspartei

Juliane Nagel trommelte nicht nur in der Springerpresse zum Angriff auf die palästinasolidarische Linke, sondern auch in ihrer eigenen Partei. Der sächsische Landesverband ist „traditionell“ stark zionistisch geprägt. So stellten sich in kürzester Zeit der Landesvorstand Sachsen und die Bezirksgruppe Leipzig-Süd hinter sie und riefen mit eigenen Texten zur Gegenkundgebung auf, ebenso eine der beiden ['solid]-Ortsgruppen in Leipzig. Parteigliederungen in Dresden und Chemnitz und weitere versicherten öffentlich ihre Solidarität mit Nagel.

Selbst die beiden Bundesparteivorsitzenden Ines Schwertdner und Jan van Aken meldeten sich zu Wort. Dort wurde in einem Rundumschlag die zionistische Lobby in der Partei von Andreas Büttner über Bodo Ramelow zu Juliane Nagel verteidigt. Ein Brandanschlag auf Andreas Büttner, der auch von palästinasolidarischen Gruppen verurteilt worden war, wurde in eine Reihe gestellt mit der politischen Kritik an Juliane Nagels Agieren in Connewitz. So sollte der Eindruck geschaffen werden, dass ihre Kritiker:innen zum individuellen Terror gegen Mitglieder der Linkspartei aufriefen oder diesen billigen würden.

Eine glatte Lüge, die aber öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet wurde. Umgekehrt fanden in den allermeisten Texten der Linkspartei in Sachsen die Gewalt und die Überfälle keine Erwähnung. Immerhin hat sich der Vorstand des Stadtverbandes auf das Recht von Betroffenen bezogen, auf Gewalt aufmerksam zu machen – um dann aber zu einem Fernbleiben von beiden Demonstrationen beziehungsweise Kundgebungen aufzurufen.

Auch der eher dem linken Flügel in der Partei zuzurechnende Nam Duy Nguyen meldete sich zu Wort, nachdem er in der Partei und in der allgemeinen Öffentlichkeit zunehmend unter Druck gesetzt wurde, weil er dem PAL seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Statt die Demo und ihre Beweggründe gegen die Verleumdungen zu verteidigen, gab er dem Druck jedoch nach und kündigte gegenüber dem PAL an, diesem wahrscheinlich zukünftig nicht mehr seine Räume zur Verfügung zu stellen.

Die Diskussion darüber laufe aktuell in seinem Umfeld. Zum Entsetzen vieler konnte man wenige Tage später in bereits erwähntem BILD-Artikel lesen, dass auch Nam mit der Springerpresse für einen tendenziösen Artikel zusammengearbeitet hatte und sich dort deutlich von der Demo distanzierte und wiederholte, dass die Debatte zum Ausschluss des PAL aus seinen Räumlichkeiten bereits laufe. Bereits im Wahlkampf, durch welchen er ins Landesparlament einzog, hatte Nam mit den wichtigsten zionistischen Vertreter:innen in der Landespartei, allen voran Juliane Nagel und Marco Böhme, eng zusammengearbeitet und jegliche Kritik an deren antipalästinensischem Rassismus und Bedeutung für die Schläger:innen in Connewitz unter den Teppich gekehrt.

Um seine Parteikarriere nicht zu gefährden, wirft Nam beim leisesten Druck von rechts seinen sozialistischen und internationalistischen Anspruch über Bord. Wir fordern den Genossen auf, sich nicht weiter vom rechten Flügel treiben und endlich seinen verbalen Versprechungen Taten folgen zu lassen.

Es muss aber auch hervorgehoben werden, dass es Kräfte in der Linkspartei gibt, die diese Demonstration an vorderster Front mitorganisiert und mitmobilisiert haben. So der Arbeitskreis Palästinasolidarität in Leipzig, der Landesarbeitskreis Palästinasolidarität in Sachsen und der Bundesarbeitskreis Palästinasolidarität. Diese haben nicht nur mit eigenen Aufrufen zur Demo mobilisiert, sondern kämpfen auch innerhalb der eigenen Partei an vorderster Front gegen die Zionist:innen, welche auf alle erdenkliche Art versuchen, die Genoss:innen zu sabotieren.

So ist die AG in Leipzig mit einem Kooperationsverbot in Bezug auf Handala konfrontiert. Da Handala auch Teil des PAL ist (so wie Dutzende weitere Gruppen), wurde dieses Kooperationsverbot auch im Vorfeld der Demo ins Feld geführt, um ein angeblich beschlusswidriges Handeln der AG durch den eigenen Aufruf zu konstruieren. In einem der Bezirksvorstände in Leipzig hat ein Mitglied des Gremiums bereits Parteiausschlussverfahren und die Auflösung der AG vorgeschlagen. Die Genoss:innen in der Partei haben alldem zum Trotz bundesweit Mitglieder nach Leipzig mobilisiert und mit Fahnen Präsenz gezeigt.
Die Bedeutung der Frage

In den Debatten in der Linkspartei und in der radikalen Linken taucht auch bei Menschen, die den Antideutschen und ihrem Fortsatz in der Linkspartei ablehnend gegenüberstehen, die Frage auf, ob man sich nicht besser auf wichtigere Fragen konzentrieren solle, als sich an den Antideutschen abzuarbeiten.

Das klingt, aus der Ferne betrachtet, ganz gut. Doch es abstrahiert von der Situation in Leipzig. Für die Aktiven stellt sich die Alternative so nicht: entweder eine Bewegung, die in den Betrieben, an Schulen und Unis verankert ist, oder Auseinandersetzung mit den Antideutschen. So haben PAL und Handala über 5.000 Unterschriften gesammelt gegen die Waffenlieferungen, die über den Flughafen Leipzig laufen. Der Grossteil der Leipziger Linken hat dahin mobilisiert und unterstützt auch die Arbeit am DHL-Hub.

Die Übergabe der Unterschriftenliste im Landtag ist jedoch gescheitert, weil die Fraktionsspitze der Linkspartei das nicht wollte. Was soll man denn dann machen? Die Antideutschen hängen nicht einfach passiv rum, sondern blockieren real die Arbeit, agieren als politische Gegner:innen und politischer Wurmfortsatz der Bundesregierung. Es fragt sich dann, warum von der Fraktionsspitze die Arbeit blockiert wird, die die Bewegung braucht und die eigentlich auch dem Programm der Linkspartei entspricht, also aktiv gegen Waffenlieferungen an Israel zu mobilisieren. Es liegt darin, dass die Parteiführung diese rechte Politik gewähren lässt oder allenfalls zögerlich und unter Druck auch etwas gegen den proimperialistischen Flügel sagt. Und wir wissen auch alle, dass das kein rein sächsisches Problem ist.

Es ist daher auch falsch zu denken, dass sich der Einfluss der Antideutschen bzw. ihrer Ideologie von „alleine“ erledigen wird. Im Gegenteil. Wenn diesen Auffassungen nicht aktiv widersprochen wird, werden sie sich breitmachen, weil sie einem bürgerlichen Staatsverständnis und dem Willen zur Regierungsbeteiligung entsprechen, die ohnedies einen Boden in einer reformistischen Partei haben. Diese Dinge reproduzieren die Staatsräson innerhalb der Partei bis zu einem gewissen Grad und stärken somit auch eine zionistische Position, d. h. auch die Basis für Antideutsche.

Natürlich sind Demonstrationen wie in Connewitz letztlich nicht entscheidend. Ein Fokus auf Basisverankerung, um eine wirkliche Veränderung der Politik der Linkspartei wie der gesamten Linken zu erreichen, ist dabei natürlich zentral – aber das kann und soll auch mit politischen Offensiven und Aktionen verbunden werden. Vor allem aber: Von allein werden die Antideutschen wie jede andere reaktionäre politische Kraft nicht verschwinden. Sie müssen aktiv bekämpft werden.

Lukas Müller

Zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Wieso verbreiten Politiker:innen und Militärs Thesen, die keiner Überprüfung standhalten?

Thu, 12 Feb 2026 13:49:55 +0100

Es geht hier nicht nur um den deutschen Kriegsertüchtigungsminister, sondern alle, die uns seit Monaten vom „russischen Angriff in zwei Jahren“ erzählen.

Boris Pistorius anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses zum 20. Juli 2023. Foto: Dr. Frank Gaeth (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Die Frage ist: wieso verbreiten Politiker:innen und Militärs im Brustton der Überzeugung Thesen, die keiner Überprüfung standhalten? Und – wie soll man mit solchen Leuten umgehen?

(Es geht hier auch nicht um ein ‚Weisswaschen' der russischen Kriegführung in der Ukraine. In jedem Fall ist sicher, dass solch eine Art der Kriegführung in dicht besiedelten Gebieten genau die russischsprachige Bevölkerung schädigt, die angeblich verteidigt werden soll.)

Aber eine Sache ist Kritik an der russischen Armee und etwas anderes gezielte Panikmache. Sehen wir nun, was westliche Quellen zur Wahrscheinlichkeit sagen, dass Russland europäische NATO-Mitglieder angreift.

Die Rüstungsausgaben der NATO, selbst wenn man die USA abzieht und die Kaufkraft bereinigt, sind ein Mehrfaches von denen Russlands. In diesem Zusammenhang wird oft darauf verwiesen, dass Russland die Ausgaben stark steigert. Das tut die NATO seit Jahren ebenfalls (5-Prozent-Ziel), und es stellt sich die Frage, wer auf wen reagiert.
Die westlichen Armeen sind ebenfalls haushoch überlegen
Das bestätigt der NATO-Generalsekretär Rutte, der einen gewissen Überblick haben müsste.
Wenn man all diesen Quellen nicht vertrauen sollte, reicht es, die Nachrichten zu sehen, wie langsam die russische Armee Richtung westliche Ukraine vorrückt.

Aus welchen Gründen wird dieses Hirngespinst trotzdem verbreitet? Hier werden drei Hypothesen untersucht: 1) psychologische 2) politische 3) materielle.

Psychologische Erklärungen

Wenn man unterstellt, dass diese europäischen Politiker:innen und Militärs sich (im Gegensatz zu anderen Präsidenten) geistiger Gesundheit erfreuen, muss es andere Gründe geben. Vielleicht ist es ganz aufschlussreich, zu überprüfen, ob sie einer Verschwörungstheorie (VT) anhängen. Zunächst einige Informationen zur Wirkung von VT (nach Katharina Nocun + Pia Lamberty, Fake Facts, Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen; Quadriga Verlag, Köln 2021) :

Die Anfälligkeit für VT steigt bei einem Gefühl von Kontrollverlust (Seite 55). Tatsächlich hat die EU-'Elite' in den letzten Jahren drei schwere Ereignisse dieser Art verkraften müssen:
- China begnügt sich nicht mehr mit der Rolle der ausgelagerten Werkbank, sondern überholt die USA und die EU
- immer mehr Staaten übernehmen die Methoden, völkerrechtswidrige Kriege zu führen, die ihnen der Westen in Jugoslawien, Irak usw. vorgeführt hat
- das US-Regime reagiert auf 1) und 2), indem es den treuen Vasallen EU vor die Hunde wirft.
VT sind gegenüber Sachinformationen resistent (S. 62).
Der ‚confirmation bias' sorgt dafür, dass bevorzugt die Informationen aufgenommen werden, die die eigene Meinung bestätigen (S. 61); die durch abweichende Daten entstehende kognitive Dissonanz wird verringert, indem man diese als unglaubwürdig einstuft.
Wer sich in einer Echokammer befindet, wo er nur das wiederholt bekommt, was er selbst sagt, neigt zur Radikalisierung.
Die Einbindung in eine Gruppe verstärkt den Effekt (S. 49).
Je mehr in eine Idee investiert worden ist, desto schwieriger ist es, sie in Frage zu stellen oder als Irrtum anzuerkennen (S. 50).
Kritiker:innen werden als Werkzeuge des Gegners angesehen (S. 176).
Laut dem ‚optimism bias' wird das Risiko der eigenen ‚Gegen'massnahmen unterschätzt (S. 63).
Dummerweise haben Menschen mit einer höheren Neigung zu VT eine stärkere Präferenz für Ordnung und Struktur und eine geringere Ambiguitätstoleranz. Wenn das nicht an Militär und Polizei erinnert … (S. 57).

Es gibt also Hinweise, dass das Verhalten der EU-Politiker:innen und Militärs teilweise damit erklärt werden kann, dass sie von einer Verschwörungstheorie betroffen sind.

Daneben gibt es noch zahlreiche ‚normale' kognitive Verzerrungen, denen auch der Autor (und die Leser:innen) unterliegen?. Da stellt sich die Frage, ob das Leben als Berufspolitiker:in oder im Generalstab besonders anfällig für sie macht, weil sie sich lange Zeit in derselben geschlossenen Gruppe aufhalten. Hier eine Liste (gekürzt und mit Beispielen)

Es kommen immer erst der Name, dann ein Link und schliesslich ein Beispiel:

Attributionsfehler: https://de.wikipedia.org/wiki/Attributionsfehler = Die Veränderung vom guten Bild Putins nach seiner Rede 2001 im Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=9jyLQmyg9hs zum heutigen ‚Dämon'
Backfire: https://de.wikipedia.org/wiki/Backfire-Effekt = Was nicht ins Weltbild passt, wird als Beleg für böse Absichten verwendet, z.B. russische Waffenstillstandsvorschläge zu Weihnachten
Beharren: https://de.wikipedia.org/wiki/Beharren_auf_%C3%9Cberzeugungen = Merz: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“ https://www.pubaffairsbruxelles.eu/eu-in-the-media/german-chancellor-merz-on-ukraine-no-hope-left-for-a-diplomatic-solution-to-the-conflict/
Bestätigungsfehler: https://de.wikipedia.org/wiki/Best%C3%A4tigungsfehler = Durch Infoauswahl in den Zeitungen verstärkt
Dichotomie: https://de.wikipedia.org/wiki/Dichotomie#In_der_klinischen_Psychologie = „alles oder nichts“, monatelange Diskussionen über Gebietsabtretungen, anstatt die strittigen Gebiete als neutrale Zone unter internationaler Verwaltung zu stellen o.ä. https://usrussiaaccord.org/making-the-case-for-east-ukraine-by-benjamin-s-dunham/
Dunning-Kruger: https://de.wikipedia.org/wiki/Dichotomie#In_der_klinischen_Psychologie = Selbstüberschätzung, z.B. die Reihe von ‚game-changer-Wunderwaffen' in den ersten Kriegsjahren
Escalation of Commitment: https://de.wikipedia.org/wiki/Eskalierendes_Commitment = Nach jedem Fehlschlag eins draufsetzen, z.B. immer weitreichendere Waffen
Etikettierung: https://de.wikipedia.org/wiki/Etikettierungsansatz = Jahrelang waren die Befürworter:innen eines Waffenstillstands ‚Putin-Helfer', jetzt fordert der Westen einen Waffenstillstand
Framing: https://de.wikipedia.org/wiki/Framing-Effekt = „Krieg vorbereiten, um ihn nicht führen zu müssen“, so wird Waffenkauf eine Friedensaktivität
Frequenz-Illusion: https://de.wikipedia.org/wiki/Frequenzillusion = z.B Drohnenflüge, die seit Jahren stattfanden, nach entsprechender ‚Berichterstattung' verstärkt bemerken
Gruppenzwang: https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenzwang
Horn-Effekt: https://flexikon.doccheck.com/de/Horn-Effekt = Zur Feindbildschaffung
Handlungstendenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Action_Bias = Lieber etwas Sinnloses als nichts tun
Herdenverhalten: https://de.wikipedia.org/wiki/Herdenverhalten
Kognitive Dissonanz (vermeiden): https://de.wikipedia.org/wiki/Kognitive_Dissonanz = Unfähigkeit, die Vorschläge des Gegners überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und nüchtern zu analysieren
Law of the instrument: https://de.wikipedia.org/wiki/Law_of_the_Instrument = Soldat:innen sind für die Kriegführung ausgebildet, also ‚lösen' sie alles mit Krieg und es fällt ihnen schwer, an andere Lösungen zu denken
Mere exposure effect: https://www.nineblaess.de/de/blog/kognitive-verzerrungen-liste/ Punkt 17 = Manipulationsmethode, z.B. die steigende Anzahl von Fotos netter Soldatinnen auf der Titelseite ehemals ‚liberaler' Zeitungen
Mitläufereffekt: https://de.wikipedia.org/wiki/Mitl%C3%A4ufereffekt
Moralische Lizensierung: https://de.wikipedia.org/wiki/Moralische_Lizenzierung = Zu jedem Besuch mit neuen Waffenlieferungen gehört ein Besuch mit Mitbringseln in einem Kindergarten, Krankenhaus usw.
Nachträgliche Begründungstendenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtr%C3%A4gliche_Begr%C3%BCndungstendenz Waffenlieferungen
Negativitätsbias: https://digitales-institut.de/die-10-haeufigsten-kognitiven-verzerrungen-eine-liste/ = Verhandlungsangebote ignorieren
Projektion: https://de.wikipedia.org/wiki/Projektion_(Psychoanalyse) = Spiegeln die ‚Warnungen' vor einem Angriff Russlands vielleicht den geheimen Wunsch wieder, Russland anzugreifen?
Rückschaufehler: https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckschaufehler = Die Erklärung des russischen Einmarschs in die Ukraine bei Ausblendung der Vorgeschichte seit Gorbatschow
Selbstwertdienliche Verzerrung: https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstwertdienliche_Verzerrung = Dauernde Fortschrittsmeldungen, auch wenn der Rückzug schon vorbereitet wird
Versunkene Kosten: https://de.wikipedia.org/wiki/Versunkene_Kosten = Niemand würde einen Fahrradreifen aufpumpen, der ein grosses Loch hat, aber es werden steigende Milliardensummen in allgemein bekannte ukrainische Korruptionsnetzwerke gesteckt
Wahrheitseffekt: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahrheitseffekt_und_Wahrheitsurteile = Glaubwürdigmachung von Fehlinformationen durch dauernde Wiederholung
Wahrscheinlichkeitsvernächlässigung: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahrscheinlichkeitsvernachl%C3%A4ssigung = Ausklammern des steigenden Risikos für einen Atomkrieg durch Fehlinterpretation

Es scheint also einige Belege dafür zu geben, dass bei den Sofa-Kriegsheld:innen, die bei uns über Krieg und Frieden entscheiden, Wahrnehmungsverzerrungen verstärkt auftreten.

Politische Erklärungen

Dass ein zugkräftiges Feindbild helfen kann, innere Konflikte zu übertünchen, ist allgemein bekannt (Klaus Moegling, S.167). Dabei kann es sich um abgrenzbare Gruppen im eigenen Land handeln (Jüd:innen, Migrant:innen, Palästinenser:innen) oder um ein ganzes anderes Land.
So sind dann manche Leute bereit, bei leerem Kühlschrank und ohne Heizung Goebbels (und heute Pistorius,) für die ‚Kriegstüchtigkeit' (und in die Kriegsinvalidität) zu folgen.

Auf eine Beschreibung der innenpolitischen Situation in allen Ländern, wo das zutrifft, verzichte ich hier. Als Beispiele mögen reichen:
- Macron (ohne politische Basis)
- Netanyahu (anhängige Strafverfahren)
- Selenski (im Amt ‚verlängert')
- Trump (anhängige Strafverfahren und Sexskandale)

Natürlich gibt es steuerfinanzierte Einrichtungen, die zur passenden Zeit mit den passenden Ereignissen und Narrativen nachhelfen, wie man bei der Drohnenhysteriekampagne gesehen hat.

Ungeklärt bleibt, wie Einrichtungen, die es eigentlich nicht nötig hätten, wie die Evangelische Kirche Deutschlands, sich in diesem Rahmen sogar zur Rechtfertigung von Präventivkriegen versteigen. Aber das ist nicht unser Hauptthema.

Halten wir nur fest, dass die ‚Eliten' einer EU, bei der der Lack abblättert, und einer Bundesrepublik Deutschland, in der alle sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre nach und nach abgebaut werden, durchaus ein politisches Interesse an einem Dauerkrieg und einem neuen Feind im Osten haben können. Oder einfach aus den in 1) beschriebenen Gründen nicht fähig sind, den Weg aus der Sackgasse zu nehmen, in die sie uns alle gebracht haben.

Materielle Erklärungen

Lassen wir uns mal vom Optimismus-Bias leiten und unterstellen, dass die Korruption im Rüstungsbereich in der EU (noch) nicht so fortgeschritten ist wie in der Ukraine.
Dennoch ist offensichtlich, dass es auch hier Situationen gibt, wo das, was jemand politisch vertritt und das, woran er verdient, sich überlappen. Beispiel der ehemalige CIA-Direktor und US-Aussenminister Pompeo.

Die systemischen Voraussetzungen dafür sind auch in der Bundesrepublik gegeben:

1) die ‚Drehtüren' von der Bundeswehr und dem ‚Verteidigungsministerium' zur Industrie bewegen sich ständig.

2) das Parlament, das sowas kontrollieren sollte, ist praktisch lahmgelegt. Bei einer Untersuchung des ‚Verteidigungs'ausschusses des vorigen Bundestags stellte sich heraus: „Von 11 Leitungsmitgliedern haben 5 Lobbykontakte, damit lässt sich wohl sagen, dass dieser Ausschuss fest in den Händen von Personen ist, die der Rüstungsindustrie stärker verpflichtet sind als ihren WählerInnen. Von den restlichen 27 Mitgliedern 5, zwei davon auch zu friedensorientierten Einrichtungen. Dazu kommen erfahrungsgemäss die, die ihre Kontakte/Nebentätigkeiten nicht angezeigt haben. Das heisst, von 38 Personen haben mindestens 10 militaristische Lobbykontakte, und mindestens 2 gleichzeitig friedensorientierte.“ (Aus der im Internet zirkulierenden Liste „'Verteidigungs'ausschuss des Bundestages 2022“.)

Auf EU-Ebene ist es ähnlich. Wenn jemand die Zeit und die Mittel hat, das genauer zu untersuchen, kommen bestimmt einige Skandale zum Vorschein. Bis dahin handelt es sich um eine Vermutung, die nicht gerichtsverwertbar ist, aber ‚an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit' hat.

Was nun?

Wie soll man sich gegenüber Leuten verhalten, die von Verschwörungstheorien beeinflusst sind, verstärkt unter Wahrnehmungsverzerrungen leiden und ein politisches und materielles Interesse an der Aufrechterhaltung und Verbreitung bestimmter Fehleinschätzungen haben?

1) Es bringt wenig, aufwändig recherchierte Dokumentationen zu schicken. Wenn sie überhaupt über die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen hinauskommen, fallen sie den oben beschriebenen Filtern zum Opfer.

2) Es ist beschränkt sinnvoll, die Diskussion zu suchen, wie das z.B. das Projekt EVAL tut.

3) Die Autorinnen von ‚Fake Facts' haben ein zweites Buch „True Facts, Was gegen Verschwörungstheorien wirklich hilft; Quadriga Verlag, Köln 2021“ verfasst, das ich hier nicht berücksichtigt habe. Darin wird der konkrete Umgang mit VT-Anhänger:innen beschrieben.
Es kann auch hilfreich sein, die Empfehlungen von Sektenberatungsstellen einzubeziehen.

4) Wahrscheinlich ist es besser, den Dialog mit Leuten zu suchen, zu denen man über persönliche Empfehlung oder gemeinsame Bekannte kommt, um die Scheuklappen etwas zu öffnen.

5) ‚Debunking', also Konfrontieren mit Fakten, allein reicht nicht (S. 281). Wirksamer als umfangreiche Information sind kritische Fragen (S. 285). Insofern sind Formate wie ‚Frag den Staat' und ‚Abgeordnetenwatch' vielleicht effektiver, auch wegen der ‚stillen Mitleser' (S. 289).

6) Die Selbstkorrekturfähigkeit der ‚Entscheidungsträger' ist minimal, egal wie man mit ihnen umgeht. Wer das noch nicht am jahrzehntelangen Afghanistankrieg und dessen ‚Aufarbeitung' gemerkt hat, sieht es jetzt beim erbärmlichen Bestreben der Bundesregierung, die eigenen ehemaligen Angestellten lieber in die Hände der Taliban fallen zu lassen als nach Deutschland zu retten.

7) Aus alledem folgt: reine Dialogformate sind beim gegenwärtigen Stand der ‚demokratischen Kultur' in der Bundesrepublik und der EU bei wichtigen/konfliktiven/emotionsbesetzten Themen weitgehend sinn- und folgenlos.

Es kann vernünftig sein, solche Gespräche eine Weile diskret zu führen, aber wenn das nichts bringt, hilft nur öffentlicher Druck. (Mit ‚Druck' meine ich dabei nicht nur Presseerklärungen, sondern z.B. Bahnarbeiter, die keine Waffenlieferungen ins Ausland abfertigen. Was die italienischen Hafenarbeiter schaffen, sollte doch auch woanders möglich sein.)

Damit dieser Druck entstehen kann, müssen von der NATO aufgebaute Feindbilder ‚auseinandergenommen' werden.

Save the civilians

„Die Politik folgt dem Geld!“: Von der römischen zur amerikanischen Republik

Wed, 11 Feb 2026 12:35:42 +0100

Es war der amerikanische Filmschauspieler Denzel Washington, der unlängst im Film Gladiator II den Kinobesuchern die aufschlussreichen Worte entgegenschleuderte: „Die Politik folgt dem Geld!“ [1]

KI-generiertes Bild von Donald Trump mit einer Krone, gestaltet wie das Cover des Time Magazine, mit dem Text „Trump – Lang lebe der König“. Aus einem Tweet des offiziellen Twitter-Accounts des Weißen Hauses. Foto: White House (PD)

Es galt nämlich den anwesenden Kinobesuchern des Filmspektales über das 'Roman Empire', die Strukturen der antiken römischen Republik in kurzen Worten schnell zu erklären. Das politische System in der sogenannten römischen 'Res publica' hatte sich nämlich längst in eine Oligarchie oder eher gar in ein autoritäres System mit Alleinherrschern verwandelt, gestützt auf 'Geld' und 'Militär'.

Die einstigen Volksmassen von Rom, bekanntermassen mit „Brot und Spielen“ abgespeist, waren ebenso nur Zuschauer 'der Politik', so wie es heute auch die manipulierten TV-dauerberieselten Wählermassen in den westeuropäischen Demokratien sind. Kann ein aufgeklärter 'Einzelner' im komplexen industriellen Gesellschaftssystem von heute 'politisch' noch etwas bewirken? Tatsache ist, dass ein engagierter Bürger eher wie ein verlorenes Schaf auf der Weide wirkt und sich in seiner politischen Verzweiflung sogar aus Protest gegen das System auf der Strasse festklebt.

Befindet sich doch das 'zoon politicon' (Aristoteles) oder der Mensch als soziales und politisches Wesen mit seiner Einzelmeinung oder seiner „volonté particulière“, um mit Jean Jacques Rousseau zu sprechen, stets einer unartikulierten Massenmeinung des breiten Volkes gegenüber, mit der dominierenden oder ihn majorisierenden „volonté générale“ [2]. Was also tun? „Demonstrieren“, wäre frei nach Immanuel Kant, „der Ausgang des Einzelnen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit!“

Vielerorts meinten bis vor kurzem noch gewisse Staatsbürger gegenüben den langhaarigen Hippies in Deutschland, die Defizite der modernen Demokratie erklärend: „Wenn das der Führer wüsste!“ Derweil legten im benachbarten Frankreich die alsbald europaweit bekannten 'Gelbwesten' im Jahr 2019 eine dezidierte politische Systemkritik vor. Jedoch die Forderungen der landesweit revoltierenden 'Gilets jaunes' waren der deutschen Journalisten-kanaille keine deutsche Übersetzung wert und wurden alsbald von der französischen Politikerkaste zerredet.

Der clevere französische Staatspräsident Emmanuel Macron, innerfranzösisch auch als 'Roi' bezeichnet, erklärte kurzerhand seinen aufmüpfigen 'Citoyen' per Fernsehbotschaft einen 'Krieg gegen Corona' und das den etabierten Politikbetrieb störende 'Bürgertheater' war über Nacht vorbei [3]. Denn alle brave (deutsche) Staatsuntertanen wissen seit 1806: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“

Die Führungsschicht der Römischen Republik stand im Spannungsfeld zwischen den Senatoren und dem imperialen 'Präsidenten', ein Wort zur Bezeichnung des Herrschers, das eigentlich der 'Vorsitzende' bedeutet. Doch das bekannte Triumpherat von Julius Cäsar als dem talentierten politschen Redner, zusammen mit Pompeus dem Oberkommandierenden der römischen Truppen und dann dem Multimilliadär Gracchus als dem reichsten Mann Roms, kippte kurzerhand um, in eine zentralistische Autokratie mit einem als 'Cäsar' benannten 'Führer'. Und so ist bis in die aktuelle Gegenwart die politische Idee der antiken griechischen Demokratie und besonders der römischen Republik der Kontrollvergleich für gegenwärtige politsche Systeme und Massstab für die systemischen Handlungen ihrer Führungseliten.

Die aktuelle Führungsschicht der US-amerikanischen Republik mit ihren rund 340 Millionen Einwohnern hat jetzt nach dem unbestrittenen Wahlerfolg von Donald Trump einen neuen Cäsar 'intra portas'[4]. Das lügenreiche Redetalent des Volkstribunen oder Populisten Donald Trump wird gestützt vom unermesslichen Reichtum eines Multimillardärs Elon Musk und anderen Tycoons. Die Macht dieses Präsidenten und seine Funktion als Oberbefehlshaber ruht damit auch auf dem amerikanische Militär, das nun die Interessen der USA nach innen wie aussen angeblich 'schützt'.

Die antiken Römer folgten ihrem Tribun, die alte 'Deutsche Mehrmacht' wurde auf den 'Führer' vereidigt und die heutigen US-Soldiers ziehen auf Befehl ihres Präsidenten im „Bündnis der Willigen“ in die Schlacht. Und der amerikanische Plebs stürmt auf indirekt präsidial insinuierten Wunsch das Kapitol, um den Willen des Präsidenten mit geballter Volksmacht durchzusetzen. Die Kulisse der Drohungen des neuen Imperators [5] zerdrückt jedoch nicht nur die Meinung der amerikanischen Intellektuellen, sondern wendet sich auch 'klassisch' gegen die definierten 'Feinde' von aussen: Die 'Grenzsicherung bei Mexiko', der 'Panamakanal' oder 'Kanada als ein 51ter US-Bundesstaat' sowie ein amerikanisches 'Grönland' sind Stichworte Trumpscher US-Expansionsziele. Innerameri-kanische Interessen und Bedürfnisse der Volksmassen spielen bei solch aussenpolitischen Zielvorstellungen kaum noch eine Rolle.

Der Aufmarsch der US-Flotte vor Venezuela, die Kaperung von Öltankern und die Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro zeigen nur die Fortsetzung imperialen Handelns auch dieses amerikanischen Präsidenten auf. „But that 'wars' make America great again! Der aktuelle Präsident Donald Trump schreibt damit jedoch nur die bisherige amerikanische Aussenpolitik fort, voll in der Tradition seiner friedlichen (?) Vorgänger im Amt stehend. Jedoch sein vollmundiger Ton macht die abschreckende Musik!

„L'état c'est moi!“, soll einst der französische König Louis XIV bei seinem Regierungsantritt gesagt haben und: „Frankreich, das bin ich!“ Der monarchische Autokrat Ludwig führte so den politischen Absolutismus ein und besorgte sich das fehlende Geld für seine Staatspolitik ebenfalls mit seiner ihm ergebenen Armee. In der aktuellen Gegenwart könnte/sollte/ müsste eigentlich von allen Politikbeobachtern verstanden werden, wie nach Bush I. und Bush II. und dem verlogenen Krieg gegen den Terrorismus und dem Irakkrieg auch Donald Trump mit dem US-Militär und seiner arroganten Kanonenbootpolitik 'seine' USA regiert. Ob sich bei solch autoritärem Verhalten republikanische oder demokratische Senatoren gross widersetzen können oder sich eher ducken, sei dahingestellt. Die 'adligen Klassen' der US-Republik, in Senat wie Repräsentantenhaus sitzend, scheinen scheinbar ihrem 'Elefanten im Porzellanladen' noch mehrheitlich zu folgen.

Im alten Rom gab es den bekannten Philosophen und Wortführer Seneca, jedoch verstarb dieser Kritiker alsbald ‚klassisch' an der bekannten Cäsareneitelkeit. Amerikanischer Widerstand gegen solche unsolidarisch-antidemokratische Politik eines 'King' (König) Trump wird im deutschen TV im Moment nur auf der Strasse gezeigt. Der inneramerikanische Protest nach der willkürlichen Ermordung amerikanischer Bürger durch Trumps willfähige Schlägertuppe ICE wird immer lauter. Die Grossdemo gegen staatliche Willkür trieb so Millionen US-Demonstranten auf die 'Streets of Minneapolis' (Strassen von Minneapolis), wobei der bekannte amerikanische Rockstar Bruce Springsteen die Begleitmusik intonierte [6].

Der amerikanische nationale Weckruf 'America first' (Amerika zuerst) hat auch die Staatenlenker der EU erreicht, doch deren Präsidenten oder Staatsvorsitzende haben ausser vollmündigen Absichtserklärungen nach Jahren der Diskussion immer noch keinen gemeinsamen 'richtigen' europäischen Präsidenten [7] oder Verteidigungsminister bestimmt, um so die Interessen der 'Friedensmacht Europa' zu bündeln. Ob die aktuellen 27 Chefs eine solche Reform des EU-Regierungssystems noch vor dem Ende des Krieges in der Ukraine schaffen oder ob das EU-Parlament solch dringend notwendigen Reformen beschliesst, wird jedoch nicht angenommen. Dem Beispiel der römischen Republik folgend, sollte deshalb auch heute den aktuellen 'Imperatoren' in Ost wie West ein 'Hofnarr' zugeordnet sein, dessen damalige stetige und einzige Aufgabe es im antiken Rom war, dem Herrscher immer wieder ins Ohr zu flüstern: „Memento mori!“ „Denke daran, dass auch Du stirbst!“ [8]

Nikolaus Götz

Fussnoten:

[1] Siehe den Film bei: https://www.wikipedia.org/wiki/Gladiator_II; vergleiche auch die Rezension durch Nikolaus Götz bei: https://www.demokratisch-links.de vom 27. 11. 2024: Gladiator II:“Die Politik folgt dem Geld!“, schon seit der römischen Republik

[2] Das Spannungverhältnis zwischen dem generellen politischen 'Volkswillen' und dem 'Einzelwillen' hat der französische Aufkärer und Philosoph Jean Jacques Rousseau in seinem berühmten Werk 'Contrat social' zu erklären versucht. Siehe beispielsweise die deutsche Werksausgabe durch Kurt Weigand: Jean Jacques Rousseau: Staat und Gesellschaft 'Contrat social', München 1968, S. 94

Hans Maier fasst die Reflexionen Rousseaus gelungen zusammen, wenn er schreibt: „Um zur volonté genérale zu gelangen, ist es nötig, nicht einfach die volontés particulères zu addieren, sondern in einem dialektischen Klärungsvorgang das Allemeine aus ihnen herauszufiltern und sie solchermassen zur volonté générale zu integieren. Dies geschieht im Wege der Abstimmung.“ (Siehe Hans Maier: Rousseau, in: ders. (herausgegeben von..: Klassiker des politischen Denkens, Bd.2, München, 1974, S. 130f) Doch das 'Volksplebiszit' gibt es in den aktuellen modernen Demokratien westlicher Provenienz nicht oder kaum. Diese Klärungsaufgabe wurde den politischen Parteien im Parlament überlassen.

[3] Siehe auch: Schneider, Fabian: Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen, Wien 2025, S. 67; zu den politischen Forderungen der Gelbwesten siehe: Nikolaus Götz: Die französischen 'Gelbwesten'. Eine Bürgerbewegung mit ihren politischen Forderungen, Saarbrücken 2019, S. 8-10

[4] Der alte Weck- und Warnruf, der auf Cicero zurückgeht, war: Der Feind (Hannibal) steht vor den Toren Roms: 'ante portas' siehe: wikipedia.org/wiki/Hannibal_ante_portas. Das Wort 'vor' wurde hier mit 'innerhalb' der Tore also 'intra portas' 'ausgetauscht.

[5] Latein: imperator, oris: deutsche Bedeutungen: 1. Gebieter 2. Feldherr, Befehlshaber 3. Ehrentitel des siegreichen Feldherren 4a Beinahme Jupiters 4b seit Cäsar Titel der römischen Herrscher c. der römischen Kaiser, in: Langenscheidts Taschenwörterbuch der lateinischen und der deutschen Sprache (Hermann Menge/ Erich Pertsch), Berlin1979, 261f

[6] Siehe die aktuelle Grossdemonstation in Minneapolis mit dem Rockstar Bruce Springsteen: tagesschau.de/ausland/ proteste-minnesota-102.html. Der Rockstar sang…„citizens stoot for justice (Bürger standen auf für Gerechtigkeit)…siehe: youTube Bruce Springsteen: Streets of Minneapolis

[7] Auf den regelmässigen halbjährlichen Gipfeltreffen der nationalen Regierungschefs, dem Europäischen Rat, könnte schon längst ein gemeinsamer, wirklicher 'Präsident' als ein Vertreter aller EU-Staaten, ein „primus inter pares“ (Erster unter Gleichen) mit siebenjähriger Amtszeit und wegweisenden Verhandlungsrechten bestimmt worden sein. Doch die innereuropäischen Rivalitäten verhindern eine solche Festlegung. Die Rechte des aktuellen 'Präsidenten' reduzieren sich weitgehend auf 'Repräsentation' und Leitungskompetenz des EU-Rates und werden in der grossen Welt der Politik fast kaum wahrgenommen. Siehe auch: https://www.wikipedia.org/wiki/ Europäischer_Rat. Derweil dominiert in der Aussendarstellung der EU die aktuelle 'Präsidentin der Europäischen Kommission' das Politikgeschäft.

[8] Siehe: https://www.wikipedia.org/wiki/Memento_mori

Potsdam: Kriminelles Vereinigungsverfahren gegen Letzte Generation eröffnet

Wed, 11 Feb 2026 08:48:19 +0100

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht Potsdam das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet.

Blockade der Letzten Generation auf der A100 an der Beusselstrasse, 31. Januar 2021. Foto: zVg

Henning Jeschke (26), Mirjam Herrmann (28), Edmund Schultz (62), Lukas Popp (27) und Jakob Beyer (32). Der Konflikt um den staatlichen Umgang mit Klimaprotest ist längst ein Konflikt um grunddemokratische Rechte.

Mirjam Herrmann, eine der Beschuldigten, erklärt: „Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal. Wir fünf sitzen dort stellvertretend für alle, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen.“

Nach Paragraf 129 I StGB “wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt [oder sie unterstützt (Satz 2)], deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist [...]”. Der Paragraf wird daher als Gummiparagraf und Schnüffelparagraf bezeichnet, weil er z. B. im Kontext politischer Bewegungen prinzipiell zur Verfolgung und Überwachung jeder Person ermächtigt, die auch nur einen Euro gespendet, einen Kaffee bei einem Protest vorbeigebracht oder einen positiven Kommentar auf X hinterlassen hat.

Seit im Dezember 2022 bei Razzien bei der Letzten Generation erstmals der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ öffentlich wurde, sind sowohl die Aktivist:innen selbst als auch ihr Umfeld ins Visier der Behörden geraten. Es folgten weitere Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen einzelner Personen sowie des Pressetelefons, die Beschlagnahmung von Spendengeldern und zeitweise die Abschaltung der Website. Diese massiven staatlichen Eingriffe blieben nicht ohne Gegenwehr: Über 2000 Menschen erstatteten aus Solidarität Selbstanzeige wegen kleiner Unterstützungsleistungen, während Öffentlichkeit, Strafrechtswissenschaft sowie UN-Sonderberichterstatter:innen scharfe Kritik an der Anwendung von §129 übten [1]. Gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons führen Journalist:innen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsbeschwerde [2].

Der Einsatz des Paragrafen 129 gegen Protestbewegungen ist keine Neuheit: Er wurde schon immer genutzt, um politische Gegner:innen einzuschüchtern und zu unterdrücken und ist historisch auch in diesem Kontext entstanden [3]. Dass der §129 heute zunehmend gegen zivilgesellschaftliche Bewegungen angewendet wird, ist daher kein neutraler juristischer Vorgang. Vielmehr lässt sich darin der Versuch erkennen, einen autoritären staatlichen Umgang mit politischem Protest zu normalisieren und legitime politische Betätigung einzuschränken.

Inzwischen gibt es, nach massivem Druck von Politiker:innen [4], in drei unterschiedlichen Verfahren in Flensburg, München und Neuruppin Anklagen gegen insgesamt elf Klimaaktivist:innen der ehemaligen Letzten Generation. Das Landgericht Potsdam ist nun das erste Gericht, das die Anklage aus Neuruppin tatsächlich zur Verhandlung zulässt.

Diese Eröffnung des Hauptverfahrens macht sichtbar, wie strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit unliebsamem politischem Protest wird. Es gibt keine klare Linie, die vor oder hinter der Letzten Generation verläuft. Wen Politik und Justiz als Nächstes ins Visier nehmen, lässt sich nicht vorhersagen. Wo der Staat beginnt, politische Bewegungen als kriminell zu verfolgen, öffnet er Räume, die autoritäre Kräfte nur zu gern nutzen.

Demokratien sterben nicht über Nacht, sondern werden durch solche Entscheidungen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Wichtig ist in einer Demokratie nicht, wie mit Zustimmung, sondern wie mit Protest umgegangen wird. Der Umgang mit §129 und der Letzten Generation ist deshalb mehr als ein einzelnes Strafverfahren: Er ist ein Gradmesser dafür, wie weit unsere demokratischen Rechte bereits jetzt begrenzt werden. Wie mit diesem Verfahren umgegangen wird, entscheidet mit darüber, wie frei zivilgesellschaftliches Engagement in Zukunft noch sein kann.

Fussnoten:

[1] Menschen gegen Öl - was bisher geschah

[2] Pressefreiheit missachtet: Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefons der ‚Letzten Generation'

[3] Die Eskalationsdynamik des § 129 StGB - Ein Kommentar zu den Ermittlungen gegen die Letzte Generation von Peer Stolle

[4] CSU Dobrindt: Die letzte Generation ist eindeutig eine kriminelle Vereinigung.

Ungarn: Antifaschismus wird kriminalisiert. Majas Rede zum Prozessende.

Tue, 10 Feb 2026 11:02:45 +0100

Am 4. Februar wurde die beklagte Person Maja T. in einem politischen Schauprozess in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie vorgeblich an einem „terroristischen“ Angriff auf ungarische Neonazis beteiligt war.

Foto: Rechercheportal Jena SHK

Aus dem Beweismaterial um die körperliche Auseinandersetzung vor zwei Jahren ergab sich weder eine direkte Beteiligung der beklagten Person, noch die Behauptung der ungarischen Justiz, dass es sich bei den Akteuren um eine kriminelle Organisation handele. Daran ändert auch nichts die Erklärung der Orbán-Regierung – im Nachvollzug der Vorgaben von Donald Trump – im vergangenen Jahr „die Antifa“ zu einer „terroristischen Organisation“ zu erklären.

Wir erinnern daran, dass die beklagte Person entgegen einem deutschen Gerichtsbeschluss rechtswidrig in einer „Nacht und Nebel“-Aktion der Staatsanwaltschaft an die ungarische Justiz ausgeliefert wurde. Seitens des ungarischen Justizministeriums wird auch nach dem Urteil noch Druck auf die verurteilte Person ausgeübt, die während des Verfahrens mit einem Hungerstreik gegen unmenschliche Haftbedingungen protestiert hatte. Man sei nur bereit, sie nach Deutschland zur Haftverbüssung zu überstellen, wenn sie auf eine Revision gegen das Gerichtsurteil verzichte.

Hintergrund des Verfahrens war eine handgreifliche Auseinandersetzung gegen den seit vielen Jahren in Budapest stattfindenden Aufmarsch internationaler neofaschistischer Gruppen zum „Tag der Ehre“, der eine Rehabilitierung von SS, Wehrmacht und ungarischer Kollaborateure bedeutet.

Auch in diesem Jahr sind wieder Veranstaltungen zum „Tag der Ehre“ in Budapest geplant. Während in den vergangenen Jahren die Stadtverwaltung versucht hat, durch Verbote bzw. Auflagen das neofaschistische Treffen zu unterbinden, hat diesmal die Polizei, die unter direkter Leitung der Orbán-Regierung steht, alle antifaschistischen Proteste gegen dieses Treffen untersagt. Das betrifft selbst eine Gedenkaktion mit der Auschwitz-Überlebenden Katalin Sommer, die am Mahnmal für die ermordeten jüdischen Menschen am Donau-Ufer sprechen sollte. Neonaziaktivitäten, bei denen Akteure in historischen SS-Uniformen mit Hakenkreuzen und anderen faschistischen Symbolen zu sehen sind, wurde seitens der Polizei ausdrücklich genehmigt.

Gemeinsamen Presse-Erklärung von der Internationalen Föderation der Widerstandskämfer (FIR), der deutschen VVN-BdA, dem österreichischen KZ-Verband und der Ungarischen MEASZ

Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende

«Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,

auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmässigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen.

Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Terrorist:innen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!

25 Monate Untersuchungshaft liegen hinter mir. Nach den ersten sechs Monaten Haft in Deutschland wurde ich rechtswidrig hierher ausgeliefert. Ich erbat das Bundesverfassungsgericht, diese Auslieferung zu verhindern, und dieses höchste Gericht Deutschlands entschied tatsächlich in einer Eilverfügung sowie in einer späteren endgültigen Entscheidung, dass der Auslieferungsbescheid rechtswidrig, verfassungswidrig war, da queere Menschen vom ungarischen Staat ausgegrenzt werden. Ja, wir wurden aus der Verfassung getilgt, unser Wort und unser Sprechen wird kriminalisiert, unser Sein soll unsichtbar werden. Auch ich, den binären Geschlechterzwängen entkommen, fand zu mir selbst als Maja. Doch die Eilverfügung des Bundesverfassungsgerichts kam zu spät. Das sächsische LKA entführte mich in einer nächtlichen Blitzaktion, flog mich aus Deutschland aus und verfrachtete mich Hals über Kopf in die Isolationshaft.

Langzeit-Einzelhaft mit weniger als 2 Stunden sinnvollemmenschlichen Kontakt am Tag oder Isolationshaft gilt als weisse Folter. Seit 18 Monaten halte ich sie aus. Die Begründung dafür ist grotesk.Zuerst hiess es, alle anderen sollten vor mir geschützt werden, da ich brutal und gefährlich sei.Nach einem Jahr plötzlich gab man vor, mich vor dem Hass der anderen auf queere Menschen schützen zu wollen. Die Isolation geht einher mit täglichen erniedrigenden Zwangsmassnahmen und einer gesonderten Sicherheitsverfügung, deren Begründung bis heute Verschlusssache ist. Langzeit-Einzelhaft, Schlafentzug, Erniedrigung, Gewalt – all das sind Praktiken, um Geständnisse zu erzwingen. Sie sollen zermürben und Seelen zerstören, den Menschen seiner Würde berauben, ihn Hoffnung und Selbstachtung verlieren lassen. Stellen Sie einmal ihre geliebte Zimmerpflanze in den Keller, dann begreifen Sie, was mit uns Gefangenen geschehen soll.

Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage sass ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein „letztes Wort“ für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges „Ich“ als eine „verwelkende Blume“. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, in meinem Fall hat es nicht geklappt. Ja, auch wenn ich heute zittere, von Unruhe und Albträumenheimgesucht werde, wenn ich nach tagelanger Einsamkeit von allen Emotionen verlassen werde, auch wenn es mir die Kehle zuschnürt, zu sehen, wie viele andere Menschen unter diesen politischen Verfahren zu leiden haben – so ist mir doch ein freundliches Lächeln geblieben, genauso wie eine Moral, eine universelle Moral. Und stockt mir der Atem in der Zelle, dann blicke ich hoch zu dem Streifen Himmel, an dem ich im Herbst die Wildgänse sah, und halte fest an dem Glauben, dass die Solidarität der Gewalt widersteht.

Nach anderthalb Jahren Haft klagte ich mit meinem Hungerstreik all die Menschenrechtsverletzungen an, die wir Eingekerkerten erfahren. Ich liess mein Leben am Abgrund balancieren, um jene, die die Verantwortung tragen, zum Handeln zu bewegen. Sicher war er auch Ausdruck von Verzweiflung. Sicher war die Zeit des Hungerns auch eine stille und wortlose Zeit. Vor allem aber war mein Hungerstreik ein Ausdruck von Hoffnung, einer zarten Hoffnung, so zart, wie die kleine Blume, die ich mir in die Mauerritzen zwischen Fenster und Gitter pflanzte. Mein Hungerstreik war Ausdruck meines Wunsches, zu leben und zu gestalten. Er war ein Schrei nach Liebe, der tausendfach Widerhall fand, und er war eine Anklage gegen jene, die mir im Knast Beziehungen, Bildung und Arbeit verwehren.

Die kleine Blume blüht nicht mehr. Monate des Bangens und Wartens, ja ganze Jahreszeiten, sind verstrichen. Menschen, die ich liebe, starben. Die Trauer wartet, während ich gegen die Einsamkeit ankämpfe und hoffe, nach Hause zurückzukehren. Und ich werde zurückkommen, als handelndes Subjekt. Sie werden mich nie zu einem verwaltbaren Objekt degradieren können. Denn jeden Tag erfahre ich die wärmende Solidarität vieler Menschen und finde unter ihnen Vorbilder, die mir Mut geben. Sie zeigen mir, wir haben sie, die eigene Wahl, so schmerzhaft sie auch sei. Und sie zeigen mir auch, dass ein gerechteres, friedvolleres Zusammensein möglich ist. Nein, ich bin nicht naiv. Ich sehe die Kraft dazu im Schimmern und Glänzen eurer Augen. Ich bin so dankbar für all eure Arme, die sich fest um mich schliessen, wenn es finster und kalt wird.

Ja, ich verlange und ersehne Freiheit. Ich gestehe es mir zu, für meine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Dafür brauche ich nicht die Macht, Leben ein- und auszusperren. Dafür muss ich nicht endgültig über andere Menschen urteilen. Das soll gerne die Staatsanwaltschaft tun. Freiheit ist für mich etwas anderes. Sie blüht in dem Glauben, dass wir gemeinsam Gerechteres schaffen können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, dass wir Friedvolleres schaffen können als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen. Für mich bedeutet dies, zu suchen, was bleiben kann für jene, die nach uns kommen, zu bewahren, was an Freiheiten bereits errungen wurde, und aus jedem Zweifel ein neues Wagnis entstehen zu lassen. Und ich spreche aus Hoffnung, da es so viele Menschen gibt, die der Verachtung nicht gehorchen, die weder Recht noch Pflicht dazu verspüren.

Dieser Prozess, so wie die in München, Düsseldorf und Dresden, ist ein politischer Prozess. Hier behauptet der Staat, dass erbedrohtwerde, dass er das Opfer von Gewalt sei. Wir wissen alle, welches Urteil sich der Ministerpräsident dieses Landes wünscht. Die Staatsanwaltschaft bot mir 14 Jahre Haft gegen ein Geständnis an und es drohen mir bis zu 24 Jahre Haft.

Dieses Strafmass soll ihre Erzählung der mörderischen Antifa, die auf Menschenjagd gehe, untermauern. Und ich weiss von den Sorgen, dass dieses Strafmass dazu missbraucht werden soll, mich zur Abschreckung aller ein halbes (oder ganzes?) Leben aus der Gesellschaft zu verbannen. Dem zum Trotz veranlasste mich die Anklageschrift dazu,eine Prozesserklärung zu schreiben und darzulegen, wie der Antifaschismus die Grundlage meines Handelns und die Voraussetzung für meinen universellen Gerechtigkeitsanspruch sein will. Antifaschismus ist die notwendige Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung. Nicht nur in der Anklage, immer wiederwurde jedochauch über den Prozess hinausdie emanzipatorische, antifaschistische Lehre, wie sie uns nach Krieg, Faschismus und Kolonialismus blieb, als Terror dargestellt. In mir sehnt sich nichts nach Gewalt.

Da ist kein Wunsch, zu verletzen oder zu töten, ja mein Verstand sträubt sich dagegen. Ich will weder Tyrann*in noch Held*in sein. Im ersten Entwurf meines letzten Wortes schrieb ich, ich möchte ein Blumenkind bleiben, die menschlichen Gärten mit Zärtlichkeit durchstreifen, stets achtsam, neugierig und zugeneigt. Ich weiss, ich war und bin es, gebe mir jeden Tag das Versprechen, dies auch zu bleiben, vergesse nie den Wunsch, dies zusammen zu tun.

Ich denke jedoch, damit alleine begreife ich die politische Dimension dieser Prozesse nicht. Sie gehen weit über meine persönliche Erfahrung hinaus. Ich muss mich fragen, was es bedeutet, wenn friedliche Demonstrationen verboten werden, aber nicht die Demonstrationen der Faschisten, die uns mit Fäkalien bewerfen, wenn zensiert und diffamiert wird, wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet, wenn wir alle damit zu Staatsfeind*innen erklärt werden,wenn Banken Solidaritätsorganisationen die Kontenaufkündigen, wenn juristischer Beistand kriminalisiert wird, wenn die Menschenwürde nur einigen zusteht, wenn die Zivilgesellschaft von Staatsrepräsentant*innen zum Feindbild erklärt wird. Wir wissen nicht, wo das endet. Wir können nur versprechen, nie aufzuhören, das Leben zu schützen und zu verteidigen.

In meinem ersten Entwurf wollte ich über drei getrocknete Blumen schreiben, als Symbole der Liebe, der Freundschaft und der Vielfalt. Es sind drei kleine, zarte Blumen, die ich gepresst in einer grünen Karte erhielt und die ich in den letzten 25 Monaten immer wieder in den Händen hielt. Ich bin entschlossen, mir all dies zu bewahren und so viel, wie mir vermag, zurückzugeben. Dank euch begreife ich, es lohnt zu bleiben, es lohnt zu hoffen, und ich fühle dort Sicherheit, wo ich an eurer Seite stehe, dort wo es notwendig wird, dort wo kein Zögern bleibt. Und ich weiss, dort ist ein Ort, prachtvoll und lebhaft wie eine wilde Blumenwiese, da ist ein Ort jenseits der Verliese und weit weg von all der Gewalt,an dem du und ich Mensch sein dürfen unter Menschen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass in diesen zwei Jahren, an diesen 16 Tagen, stets so viele von euch an meiner Seite waren, egal ob nah oder fern. Ich habe euch lieb, una promessa rimane ancora, ci farrenó vivi!»

Halte durch Maja! Wir denken an dich!

Gruppe Autonomie und Solidarität

Die USA – allemal besser als Trump

Tue, 10 Feb 2026 10:36:45 +0100

Trump schockt alle Welt – und die Presse speziell, die doch ihre Aufgabe darin sieht, die Ansagen „unserer“ Regierenden bzw. der befreundeten Machthaber dem Publikum nahezubringen und verständlich zu machen.

AI Bild, das am 20. Januar 2026 von Donald J. Trump während der Grönland-Krise auf seinem „Truth Social”-Account gepostet wurde. Foto: Unknown author (PD)

Auf volles Einverständnis wird dabei nicht gesetzt, besteht doch die politische Klasse aus lauter Konkurrenten, die einander die Kompetenz streitig machen. Aber Verständnis für die schwere Arbeit der Amtsinhaber muss allemal herauskommen.

Im Fall Trump ist das nun anders. Nicht nur das breite Publikum, auch die Welt der Experten und Profis ist irritiert. „Trumpverstehen“ wird zu einer regelrechten Herausforderung. Zuletzt haben einige Ereignisse den Medienbetrieb in besonderen Aufruhr versetzt, wobei die einschlägige Liste möglicherweise schon bei Erscheinen dieses Kommentars veraltet ist: der Militärschlag gegen Venezuela mit der Entführung des Präsidenten und seiner Frau; die Ankündigung, Grönland den USA einzuverleiben; das Interview mit der New York Times vom 8. Januar („Ich brauche kein internationales Recht“...), danach dann die Gründung eines „Friedensrates“ oder die Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos...

Trumps Dementi – eine Blamage der Schönredner

Doch der deutsche Qualitätsjournalismus ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen. So befasst sich die Süddeutsche Zeitung in der Wochenendausgabe vom 10. Januar gleich in 19 Artikeln mit der Person Trump und ihrem Wirken. Angefangen von der Titelseite und den Nachrichten geht das über die Meinungsseite, über Feuilleton und Wirtschaft bis hin zum Sportteil (alle Zitate, wenn nicht anders vermerkt, aus dieser Ausgabe). Dabei nehmen die eigentlichen Nachrichten zu den aktuellen Vorgängen und Äusserungen weniger Raum ein als die Kommentierung – was schon deutlich macht, dass das Agieren des US-Präsidenten das Blatt an meisten im Blick auf seine eigene, journalistische Weltsicht und Berichterstattung beschäftigt.

Das ist verständlich. Denn mit seinen Äusserungen hat Trump die fundamentale Legende blamiert, die zum Grundbestand der hiesigen Medien gehört: Amerika ist der Hort westlicher Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschen- & Völkerrecht. Stattdessen jetzt eine „Donroe-Doktrin“, die Anspruch auf ganz Südamerika und die Karibik erhebt samt unabsehbaren weiteren Forderungen. Aber einfach ihr Weltbild aufgeben und die eigene, Jahrzehntelange (Selbst-)Täuschung eingestehen, das wollen die Autoren der SZ nicht. Das zieht natürlich Einiges an geistigen Verrenkungen nach sich.

Wenn Trump im NYT-Interview auf die Frage nach den limitierenden Faktoren seiner Politik die Antwort gibt, nur seine eigene Moral und Vernunft zählten, dann betont er seine Souveränität als Herrscher. Gleichzeitig dementiert er damit die von den Medien gepflegte Vorstellung, dass die Souveräne in ihrem Handeln an Gesetze gebunden und so in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt seien. Was der mächtigste Mann der Welt hier klarstellt, ist der Tatbestand, dass Recht und Gesetz Mittel der Politik sind.

Schliesslich lassen die Regierenden die Gesetze verabschieden, die dem Tun und Lassen der Untertanen die Grenzen setzen. Welches pflichtgemässe Verhalten, also welche staatsbürgerliche Moral, damit Gültigkeit hat und welche nicht, entscheiden die Politiker mit diesen Gesetzgebungsakten. Auch die Legende, dass die Staaten in ihrer Aussenpolitik und damit im Verhältnis zu anderen Staaten an irgendein höheres Recht gebunden seien, fegt Trump mit seinen Äusserungen vom Tisch und tritt damit die von den Medien hochgehaltene Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung, die angeblich von Putin zerstört wurde, mit Füssen.

Nebenbei gesagt: Für diese Einsicht hätte man keinen Trump gebraucht. Das Völkerrecht ist eine Selbstverpflichtung von Staaten, bei ihrer Konkurrenz gegeneinander, die von vornherein kriegsträchtig ist, die Souveränität der anderen zu achten und daher Kriege nur zur Selbstverteidigung zu führen. Das hat keinen Krieg verhindert, führte nur zu der Gepflogenheit, Angriffskriege auch als Verteidigungsaktionen darzustellen. So wurde das Bombardement Nordvietnams mit einem Zwischenfall im Golf von Tonkin begründet, der Angriff auf den Irak 2003 mit angeblichem Besitz von Massenvernichtungswaffen und auch die Bundesrepublik begründete das Bombardement Serbiens mit einem angeblichen drohenden Holocaust im Kosovo.

Insofern stellt Trump jetzt nur klar, was bei Kriegen Heuchelei und was staatliches Interesse ist. Obgleich er sich – nebenher – den Luxus leistet, bei seinem Angriff auf Venezuela quasi als Strafverfolger aufzutreten, der gegen das Drogengeschäft eines auswärtigen Präsidenten vorgehen muss. Er unterstreicht aber in seinem Interview, was für ihn als Präsident wirklich zählt: das staatliche Interesse der USA sowie der erfolgreiche Einsatz der Gewalt – und nichts anderes. Damit bewegt er sich durchaus in der Tradition seiner Vorgänger. Auch wenn immer wieder behauptet wird, die von den USA diktierte Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg habe auf der Anerkennung souveräner Staaten beruht, muss man doch einschränkend festhalten: Die Anerkennung souveräner Staaten hatte dort ihre Grenze, wo diese nicht bereit waren, sich der Konkurrenz amerikanischem Kapitals zu stellen.

Gefordert war die prinzipielle Öffnung der Märkte und damit die Teilnahme am Weltmarkt, was Einschränkungen durch Zölle zum Schutze der eigenen Wirtschaft nicht ausschloss. Wer sich dem entzog oder zu entziehen drohte – wie der ganze Ostblock oder einzelne Staaten, die mit dem Sozialismus sympathisierten –, bekam die volle militärische Gewalt des Westens zu spüren in Form von Drohungen, Kriegen oder Putsch.

Die Liste dieser Gewaltakte, die in der angeblich so schönen Friedensordnung stattgefunden haben, ist, wie gesagt, lang und bekannt. Das Novum bei Trump ist die Selbstverständlichkeit, mit der er sich zu dieser amerikanischen Ausnahmestellung bekennt. Damit blamiert er gründlich alles, was die Medien über den wertebasierten Westen von sich gegeben haben. Und so sehen sich die Medienschaffenden in ihrem Selbstverständnis erschüttert. Das veranlasst sie nicht zur Selbstkritik, zum Eingeständnis ihrer berufsbedingten Schönfärbereien, die sie speziell zur Unterstützung der deutschen Politik als Teil dieses Werte-Westens regelmässig geliefert haben. Das führt vielmehr zu einem Ringen darum, wie sie dieser Blamage Herr werden können. Und so sind die vielen SZ-Artikel in der Hauptsache Ausdruck einer solchen Selbstbezogenheit, was hier nur anhand einiger Bestleistungen gewürdigt werden soll.

Anerkennung & Enttäuschung – in professioneller Kombi

Dem Militärschlag gegen Venezuela können deutsche Journalisten ihre Anerkennung nicht versagen. Schliesslich war die Gegnerschaft deutscher Politik – und im Gefolge deutscher Medien – gegenüber der herrschenden Politik in Venezuela unverkennbar. Oppositionelle wie die Friedensnobelpreisträgerin Machado wurden unterstützt und gefeiert. SZ-Autor Christian Schmidt-Häuer führt die Zustimmung zu diesem Völkerrechtsbruch in einem Vergleich mit dem Überfall auf Panama 1989 vor („Du kannst nirgendwo hin“). Verglichen mit der Aktion zur Verhaftung des damaligen Präsidenten Noriega erscheint der Überfall auf Venezuela weniger aufwendig und blutig, zudem erfolgreicher, denn Maduro konnte im Gegensatz zu Noriega nicht entkommen. Bedauernd wird allerdings festgestellt, dass Überfall und Verhaftung nicht zu einem Regime Change führten.

Eine Demokratisierungsaktion war auch gar nicht beabsichtigt, wie Kollege Benedikt Peters („Nur ein Anfang“) entdeckt: „von Demokratie und Neuwahlen in der Diktatur am Nordzipfel Südamerikas ist zurzeit keine Rede mehr…“ Allzu gerne hätte der Autor den Überfall auf das lateinamerikanische Land als einen Akt der Befreiung gesehen. Doch Trump „beschränkt“ sich auf die Erpressung der Vizepräsidentin und zeigt damit, dass er auf dieser Basis auch mit dem von der SZ als „Regime“ titulierten, d.h. delegitimierten Regierung zurechtkommen kann. Dass er es aufs Öl statt auf Demokratie abgesehen hat, spricht gegen ihn und seinen Absichten. Der Mann plaudert doch tatsächlich aus, was Kritiker des US-Imperialismus hierzulande schon immer an Verdächtigungen vorbrachten – und was die Qualitätsjournalisten von der SZ natürlich stets zurückweisen mussten.

Dabei ist der Anspruch, über venezolanisches Öl zu verfügen – auch das sei hier nur nebenbei bemerkt –, alles andere als ein einfacher Raub, wie der Angriff auf den russischen Tanker in der Folgezeit deutlich gemacht hat. Mit der beanspruchten Zuständigkeit für die Vermarktung venezolanischen Öls kappen die USA die Verbindungen Venezuelas zu Kuba, Russland und China. Deren Partnerschaft betrachten die USA als einen Eingriff in ihren Hoheitsbereich, wie ihn die „Donroe-Doktrin“ jetzt explizit formuliert. Wobei der Anspruch auf Grönland deutlich macht, dass sich der Zugriff nicht auf den „Hinterhof Amerikas“ beschränkt. Im Prinzip macht Trump deutlich, dass die USA die Macht sind, die über anderen Staaten steht und diesen mitteilt, was sie dürfen oder auch nicht.

Relativierung der Kritik, weil zu komplex

Ganz in der Tradition des deutschen Kanzlers wollen auch die Schreiber der SZ die Kritik an den USA nicht einfach stehen lassen: „Ausgerechnet der Präsident, der Amerikas ‚endlose Kriege' beenden wollte, beginnt nun neue. Er droht Feinden und Freunden, er sieht als Grenze seiner Macht nur: ‚meine eigene Moral' … Wenn der Westen unter Führung Amerikas Soldaten schickte, folgte er im Selbstbild einer edlen Agenda –den Menschenrechten, der Demokratie, der Freiheit. Die Realität war davon nicht immer, aber sehr oft weit entfernt… Es war der Vietnamkrieg mit seinen Gräueln, der die missionarische Gewissheit der USA, für das Gute und Gerechte zu stehen, nachhaltig erschütterte… dass der rebellischen Jugend des Westens das Wort ‚US-Imperialismus' leicht von den Lippen ging – so als gehörten die USA, das Mutterland der politischen Freiheit, und ruchloser Imperialismus untrennbar zusammen. Damit machten es sich die Gegner der USA viel zu einfach.“ So Joachim Käppner („Donald Trump – Der Imperialist“).

Einfach verurteilen wollen die Autoren der Süddeutschen die USA nicht, und so kann der Kommentator den Vorwurf des Imperialismus nicht stehen lassen. Wieder einmal muss an die Werte erinnert werden, für die die USA – auch bei aller möglichen Kritik – bekannt sind: „Amerika war ja selbst Kolonie eines imperialistischen Staates gewesen… Und nicht zuletzt Druck aus Washington hatte die Kolonialmächte Europas nach 1945 gezwungen, ihre Übersee-Imperien aufzugeben… Die USA … trugen diese Vision hinaus in die Welt: den Rechtsstaat, die Rechte des Individuums, die Demokratie, offene Grenzen und freie Märkte. In diesem Gefühl verstanden sich die USA als globale Ordnungsmacht, nicht selten erfolgreich wie bei der Befreiung Kuweits 1991 oder bald danach bei dem Eingreifen auf dem Balkan gegen die serbischen Mordfeldzüge.“

Dass die USA mit der Auflösung der Kolonialherrschaft ihren eigenen Imperialismus institutionalisiert haben, der nicht auf Besetzung, sondern Benutzung anderer Länder beruht, tut da nichts zur Sache. Wenn es einem Qualitätsjournalisten darum geht, die Geschichte dem eigenen Weltbild entsprechend zurechtzubiegen, muss man solche Dinge ausklammern. Dass die USA viele Kriege und Putsche im Namen von Werten geführt haben, ist ja nicht unbekannt. Klargestellt ist dazu jetzt offiziell, dass es nicht um diese ehrenwerten Titel ging. Wie Kritiker auch damals schon vorbrachten, ging es nicht um die Befreiung Kuweits, sondern darum, wie eigenständig ein Staatsmann vom Kaliber Saddam in der New World Order agieren darf.

Der andere Fall: die Balkankriege. Mit dem Verweis auf Serbien dementiert der Autor eigentlich die auch von seinem Blatt stets gepflegte Mär einer friedlichen Nachkriegsordnung in Europa, die angeblich von Putin 2022 zerstört wurde. Die Begründung, dass Serbien auf die Ausrottung der Albaner aus gewesen sei, war eine Erfindung des damaligen Aussenministers Joschka Fischer (Grüne) und seines Kumpanen Rudolf Scharping (SPD) im Kriegsministerium. Mit ihrem Krieg zog die Nato dann sehr gründlich die Grenzen auf dem Balkan neu – ein Vorgehen, das jetzt, ein Vierteljahrhundert später, Putin wegen der Ukraine-Invasion zum Vorwurf gemacht wird. Aber die Sachlage muss eben so zurecht gebogen werden, wie es für die Präsentation des nach wie vor wichtigsten Verbündeten der BRD notwendig erscheint. Deshalb hat sich die Kritik – auch jetzt noch, wo der oberste Chef Klartext redet – in Grenzen zu halten.

Im zweiten Irakkrieg sieht der SZ-Autor die Glaubwürdigkeit des Westens in Frage gestellt, sprich: Stil und Öffentlichkeitswirkung der Legitimierung lassen zu wünschen übrig, die politischen Absichten verdienen keine Kritik. Dasselbe aktuell bei der Invasion in Venezuela: Kritikabel ist die regierungsoffizielle Darstellung des eigenen Handelns. „Anders als in Vietnam 1965, Kuweit 1991, Afghanistan 2001 oder im Irak 2003 versucht Washington unter Trump nicht einmal, sich auf eine Freiheitsmission zu berufen. Es geht ganz offen um Hegemonie und noch offener geht es ums Öl… Politisch aber handeln Trumps USA mehr und mehr wie ein imperialistisches Reich des 19. Jahrhunderts: eine Macht, die sich nimmt, was sie bekommen kann, die das Völkerrecht und die eigene Verfassung ignoriert.“ Da wird ganz offen mehr Heuchelei gefordert, damit die Weltmachtansprüche der USA in einem besseren Licht erscheinen und den Schönschreibern aus München die Arbeit leichter gemacht wird.

Man kann die Sache freilich auch umdrehen: „Trump wird manchmal als pathologischer Lügner im Weissen Haus dargestellt. Vielleicht ist aber auch das Gegenteil richtig, und er ist, was die grossen Ziele betrifft, der ehrlichste Präsident der USA seit Langem… Die alte völkerrechtliche Ordnung aus der Zeit nach 1945, die heute so oft und teils nostalgisch beschworen wird, war ja nur für jene Menschen, die in den Machtzentren lebten – also in den USA, Europa oder der Sowjetunion –, eine Friedensordnung…“ So Ronen Steinke („Völkerrecht – wie es ihm gefällt“) dann in der SZ vom 13. Januar. Da stellt sich doch gleich die Frage: Wer hat denn Trump als notorischen Lügner dargestellt und die alte Ordnung als Friedensordnung gepriesen?

Mit Selbstkritik kann sich der Qualitätsjournalismus natürlich nicht aufhalten!Dank Fachmann Steinke steht der notorische Lügner Trump jetzt auch einmal als ehrlicher Politiker da – ganz im Gegensatz zum Heuchler Putin: „Während sich die USA aus dem völkerrechtlichen Gespräch ausklinken, bemüht sich jetzt ausgerechnet Russlands Gewaltherrscher Wladimir Putin sehr darum, für seine Attacken auf die Ukraine, die durch nichts zu rechtfertigen sind, völkerrechtliche Scheinrechtfertigungen vorzutragen… Putin hat für seine Ukraine-Invasion sogar exakt dieselbe Argumentation verwendet, die 1999 von der Nato im Falle ihres Kosovo Einsatzes verwendet wurde – auch wenn die Fakten in der Ukraine natürlich in Wahrheit ganz andere sind.“

Insofern ist das Eingeständnis, dass die Staaten des Westens ihre Politik systematisch schöngeredet und als Friedensordnung verkauft haben, wenig wert, wenn die heuchlerische Begründung für den Jugoslawienkrieg mit dem Verweis auf eine ganz andere Wahrheit doch wieder gerettet werden soll. So schwanken die Kommentatoren zwischen Kritik an den USA – genauer gesagt: an der Ausnahmefigur Trump – und der Ehrenrettung des verbündeten Landes. Dazu muss nur ein Unterschied zwischen der aktuellen Regierung und dem Staat gemacht werden, dessen Werte es weiter hochzuhalten gilt.

Die USA – allemal besser als Trump

Wenn man diesen Blickwinkel einnimmt, ist Trump als Präsident natürlich nicht gleichzusetzen mit den USA und deren Bürgern, obgleich der Mann bekanntlich auf keinen nennenswerten Widerstand gegen seine Politik gestossen ist. Die Kritik richtet sich daher auf die Person des Präsidenten, der als Immobilienmogul, d.h. er wird nicht als Politiker sondern als Händler dargestellt, und auf das unmögliche Benehmen seines Anhangs: „Ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE tötet eine Frau, die ihn nicht im Geringsten bedrohte – und wird dafür von der Regierung gelobt… Die Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptete, beim Verhalten von Good habe es sich um ‚einen Akt von einheimischen Terrorismus' gehandelt. Vizepräsident J.D. Vance gibt ihr und der ‚extremen Linken' ebenfalls die Schuld. Donald Trump rügte das ‚sehr ungebührliche Verhalten' der Toten – sie alle loben die tödliche Reaktion des Polizisten… Sie sollten sich schämen, aber Scham ist nichts, was sie kennen… Unter normalen Umständen wäre so jemand untragbar, aber was ist noch normal bei Trump… Doch Trump und seine Leute machen sich einen Spass daraus, Familien zu zerreissen.“ So Peter Burghardt („Ohne Anstand, ohne Gefühl“).

Und damit nicht genug, ähnelt der Führer der westlichen Führungsnation doch immer mehr der Ausgeburt allen Schreckens: Wladimir Putin: „Potentaten lernen schnell voneinander, zumal wenn sie gleichgerichtete Interessen in unterschiedlichen ‚Einflusssphären' haben… Trump putinisiert… [solche Typen] zielen auf den radikalen Umbau des Staatsapparats, die Bündelung der exekutiven Gewalt beim Präsidenten und eine Unterdrückung des politischen Widerstands. Sie betreiben den Umbau der an ihrer Ungleichheit und Polarisierung müde gewordenen föderalen Demokratie nach dem Muster der Moskauer Denkschule.“ (Cathrin Kahlweit, „Im Rausch der Macht“.)

Dass Trump nicht mit den USA gleichzusetzen sei, führt ein Alex Rühle in den aussenpolitischen Nachrichten zum Fall Grönland vor: „Auch eine militärische Annexion schliesst Präsident Trump nicht aus. Doch damit könnte er viele seiner Wähler verprellen... Eine aktuelle Yougov-Umfrage ergab, dass nur 28 Prozent der Amerikaner einen Kauf Grönlands befürworten, während 45 Prozent dagegen sind… Laut Yougov befürworten nur acht Prozent der Amerikaner eine Militäroperation gegen Grönland.“(„Wie eine unfreundliche Übernahme laufen könnte“) Es ist nur so: Die Bürger können meinen, so viel sie wollen, und das in Meinungsumfragen von sich geben, eine Festlegung stellt es für die Politik nicht dar. Schliesslich sind die Gewählten nur ihrem Gewissen verpflichtet, was ja auch ein Trump betont. Das heisst natürlich nicht, dass Politiker auf Meinungsumfragen nichts geben, sie nutzen diese vielmehr dann für ihre Politik, wenn das Umfrageergebnis mit ihren Zielen übereinstimmt.

In Protestaktionen können investigative Journalisten, wenn sie wollen, den wahren Volkswillen entdecken – allerdings weniger zuhause, sondern meist im Ausland: „Die wachsende Zahl der Demonstranten gegen Trump erinnert an etwas sehr Amerikanisches: Macht ist nur geliehen… Ich hupe dann immer zustimmend und frage mich gleichzeitig: Ob die wohl was bewirken? Oder ist das hier nur ein politisches Nordic Walking? Mut macht mir die berühmte 3,5 Prozent-Regel. Die Politikwissenschaftlerinnen Erica Cheneweth und Maria J. Stephan haben erforscht, dass gewaltfreier Widerstand gegen ein Regime meistens dann erfolgreich ist, wenn sich mindestens 3,5 Prozent der Bevölkerung aktiv beteiligen… Das ist keine vage Hoffnung, sondern Statistik. Ich sehe die 3,5 Prozent-Schwelle längst überschritten… Mag Trump die politische Konkurrenz auch als ‚Feinde im Inneren' diffamieren, der Widerstand ist überall, und es sind längst nicht mehr nur noch die typischen Aktivisten, die Proteste organisieren…Die USA wurden auf Widerstand gegründet, als Rebellion gegen eine Krone… aber der viel beschworene amerikanische spirit ist kein unterwürfiger, sondern ein zu tief rebellischer. Niemand lässt sich hier gern vorschreiben, wie er oder sie zu denken hat. Schon gar nicht von Washington… Amerika wacht auf. Keine Krone, kein König. Und kein Kult hält ewig.“

So sorgt Michaela Haas („Das Erwachen“) dann doch wieder für Zuversicht und eine Erneuerung des Einverständnisses zwischen oben und unten, dem deutsche Qualitätsjournalistinnen zustimmen können. Die SZ setzt damit ihre Hoffnung auf das „eigentliche Amerika“, das sich mehr oder weniger deutlich regen soll. So kann man sich auch als veritabler „Trump-“ oder besser gesagt: „Weisses-Haus-Astrologe“ betätigen: „Beobachter haben den Eindruck, dass Marco Rubio gerade deutlich mehr Sendezeit im Weissen Haus bekomme als J.D. Vance… Rubio galt als aussenpolitischer Falke, der Menschenrechte und Demokratie nach amerikanischem Muster in der Fremde durchsetzen will… Ansonsten geht es mit Wadephul sicher um die Ukraine, da galt Rubio den Europäern als vergleichsweise seriös… Die bisherige Vizepräsidentin leitet nach Maduros Verhaftung die Regierung in Venezuela, womit die Chavisten im Prinzip einfach weitermachen. Das muss Rubio missfallen, er kann Sozialisten nicht ausstehen und hätte vielleicht gerne die Opposition und deren konservative Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ins Spiel gebracht… 2028 steht die nächste US-Präsidentschaftswahl an, und Rubio scheint das Feld nicht Vance überlassen zu wollen.“

So mutmasst Peter Burghardt („Heute Vizekönig, morgen Präsident?“). Als Vertreter von Demokratie und Menschenrechten liegt Rubio ganz auf der Linie des SZ-Autors, auch wenn die amerikanische Variante dieser Werteorientierung Bedenken auslösen könnte. Aber egal: Weil er den Europäern Entgegenkommen signalisiert, gilt er als seriös. Als solcher kann er eigentlich auch nur einen Regimewechsel in Venezuela wollen – ganz nach den Vorstellungen deutscher Journalisten – mit der Friedensnobelpreisträgerin an der Spitze. So wird er geradezu zum Hoffnungsträger für das Münchener Blatt, was die nächste Präsidentenwahl angeht.

Aber bei aller Hoffnung auf Amerika, gibt es dann doch nur eine sichere Basis, um die eigene Weltsicht zu retten, nämlich Europa.

Europa – der einzig wahre Hoffnungsträger

Dass Deutschland und Europa massgeblich und im grossen Umfang bei allen Aktionen der USA mitgemacht oder diese unterstützt haben, kann den Glauben der Münchener Blattmacher nicht erschüttern: Auf dem europäischen Kontinent ist nach wie vor der Hort der Werte anzusiedeln. „Europa beginnt, wenn auch zögerlich, die Kräfte seiner Selbstbehauptung zu entdecken. In dieser postliberalen Welt müssen sich die Demokratien dringend zusammenschliessen…“ (Joachim Käppner, „Donald Trump – Der Imperialist“)

So muss die Welt aus Sicht der SZ neu sortiert werden: Wer zum Kreis der Demokratien gehört und wer nicht, wann ein Politiker das Etikett „autokratisch“ verdient und wann nicht, wo ein „Regime“ herrscht oder eine normale Regierung – all das entscheidet sich an der Stellung zu Europa oder Deutschland. Dabei können übrigens auch einzelne Staaten aus der EU unter das Autokratie-Verdikt fallen, wenn es den Führungsmächten, also letztlich „uns“, nicht passt. Damit demonstriert das Münchner Blatt, was den Kern all seiner Botschaften ausmacht und woran es die Welt und auch die eigene Politiker misst: Bringen sie Deutschland voran oder nicht? So geht eben Nationalismus, der sich selber als liberal und wertebewusst versteht und – zur Zeit jedenfalls – in der alten Führungsmacht des Westens sein Gegenbild zeichnet.

Suitbert Cechura

Milliardäre im Weltraum: Die Tech-Broligarchie und das „Zweite Weltraumzeitalter“

Mon, 09 Feb 2026 10:49:31 +0100

NewSpace-Narrative beschwören eine Zukunft „for all mankind“, legitimieren jedoch Kapitalismus, Extraktivismus und Patriarchat im Hier und Jetzt.

Elon Musk auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) 2025 im Gaylord National Resort, Maryland, 20. Februar 2025. Foto: Gage Skidmore (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Knapp vor einem Jahr, im Januar 2025, sorgte Elon Musk, „Tech-Broligarch“ und selbsternannter NewSpace-Pionier, bei den Feierlichkeiten zum Amtsantritt von US-Präsident Trump für erschreckende Bilder, die sich sofort viral verbreiteten: Berauscht von der erneuten Präsidentschaft Trumps, die Musk selbst mit grosszügiger finanzieller Unterstützung herbeigeführt hatte, streckte der reichste Mensch der Welt gleich zwei Mal den Arm zum Hitlergruss – einmal in Richtung des Publikums, und dann nochmal in Richtung der Sitztribüne hinter sich.

Die Szene markiert den vorläufigen Höhepunkt Musks eigener politischer Ambitionen – nur wenige Monate später gab er sein inoffizielles Amt als Leiter des inoffiziellen Ministeriums für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE), mit dem er unermesslichen Schaden in verschiedenen öffentlichen Institutionen verursacht hat, wieder auf. Musks bizarrer Auftritt steht darüber hinaus aber auch paradigmatisch für die tiefere ideologische Verquickung eines neoliberal-autoritären Deregulierungsdranges mit Ursprung im Silicon Valley einerseits, mit der Vorstellung des Weltraums als technoliberalem Lösungs-, ja, Erlösungsraum für die Menschheit, andererseits. Musks persönliche politische Radikalisierung spiegelt dabei wider, wie diese Verbindung zusehends an Explosivität gewann, bis hin zu ihrer Einreihung in eine neofaschistische Ideologie US-amerikanischer Prägung, wie Trump in seiner eigenen Antrittsrede deutlich gemacht hatte:

„Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als wachsende Nation betrachten – eine Nation, die ihren Wohlstand mehrt, ihr Territorium erweitert, ihre Städte baut, ihre Erwartungen steigert und ihre Flagge in neue, vielversprechende Horizonte trägt. Und wir werden unserer Bestimmung (‚manifest destiny') folgen und amerikanische Astronauten in die Sterne schicken, um die Stars and Stripes auf dem Mars zu hissen. […] Amerikaner sind Entdecker, Erbauer, Innovatoren, Unternehmer und Pioniere. Der Geist der Pioniere ist uns ins Herz geschrieben. Der Ruf des nächsten grossen Abenteuers hallt in unseren Seelen wider.“ (The White House 2025, Übers. J. T.)

Eingebettet in eine Rede, die eine radikale Deportationswelle und ein gnadenloses Grenzregime verspricht, die Entmenschlichung von transgender Personen und nicht-binären Geschlechtsidentitäten staatlich verordnet, das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage stellt, die imperialistische Verschiebung von Grenzen zelebriert, und die Zerstörung unserer planetaren Ökologie vorsieht, findet sich also auch das neokoloniale Versprechen der amerikanischen Flagge auf dem Mars.

Mit anderen Worten, „our manifest destiny in outer space“ hat seinen Platz eingenommen neben anderen radikalen Kampfbegriffen der postfaschistischen Bewegung in den USA, wie „drill, baby, drill“, „your body, my choice“ oder „go woke, go broke“.
Doch wie konnte es so weit kommen? Wie wurde der Weltraum zur eskapistischen Spielwiese für die Ultrareichen? Und wie wurde die Vorstellung eines sogenannten Zweiten Weltraumzeitalters (Second Space Age) zum zentralen Motiv einer tech-kapitalistischen Ideologie, die sich durch ungezügelte Eugenik, kapitalistisch-koloniale Ressourcenausbeutung und radikal-entfesselten Neoliberalismus auszeichnet?

Neue Zeitalter, alte Ideologie

Die Idee eines zweiten Weltraumzeitalters bezieht sich auf die zunehmenden Aktivitäten privater Raumfahrtunternehmen ab den frühen 2010er Jahren, die in dieser Zeit begannen, extraplanetare Räume wie die Erdumlaufbahn, den Mond und den Planeten Mars zu erforschen, ihre Ressourcen auszubeuten, sie zu besitzen und manchmal sogar in Zukunft besiedeln zu wollen.

Die zunehmende Privatisierung der Weltraumindustrie wird dabei zu einer Renaissance der Weltraumforschung an sich verklärt: Die staatlich finanzierten Weltraumprojekte des 20. Jahrhunderts – das Erste Weltraumzeitalter mit dem Wettlauf zum Mond als Markenkern – werden diskursiv als veraltet und überholt abgewertet und mit eben jenem Zweiten Weltraumzeitalter kontrastiert, das vom Pioniergeist und technischen Genie führender Figuren der privaten Raumfahrtindustrie, wie Elon Musk und Jeff Bezos, getragen wird. Die Idee des Zweiten Weltraumzeitalters, in dem Milliardäre die Menschheit in die Zukunft führen, ist dabei in erster Linie Selbstvermarktung und verschleiert auf mehreren Ebenen Kontinuitäten, die nicht in das schwärmerische Selbstbild der sogenannten NewSpace-Industrie passen.

So sind die angeblichen technologischen Innovationen in der Raketentechnik, derer sich insbesondere Elon Musk und sein Unternehmen SpaceX regelmässig rühmen, keineswegs durchweg neu. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass es sich weniger um radikale Neuerfindungen, als vielmehr um Re-Konfigurationen bereits vorhandener, öffentlich finanzierter Technologien handelt, die zum Teil umwelttechnisch oder finanziell als zu riskant für eine massenhafte Anwendung galten. Was als technischer Durchbruch inszeniert wird, beruht massgeblich auf einer Logik der massenhaften Produktion und des kalkulierten Scheiterns, die ökologische Risiken systematisch externalisiert.

Getreu dem Silicon-Valley-Motto „move fast and break things“ wird dabei zum Beispiel in Kauf genommen, dass Raketen in regelmässigen Abständen bereits vor oder kurz nach dem Start explodieren – mit, je nach erreichter Flughöhe, potenziell gravierenden Folgen für die lokale und/oder globale Umwelt. Und auch in finanzieller Hinsicht ist die NewSpace-Industrie kein radikaler Bruch mit der Geschichte: Staatliche Fördermittel und Aufträge sind für sie überlebenswichtig und unterlaufen so die Selbstdarstellung einer radikal unabhängigen und innovativen Industrie.

Selbst die eigenen Narrative, mit denen sich die NewSpace-Industrie im Zuge ihrer Selbstvermarktung umgibt, tönen vertraut. So haben besonders Wissenschaftler*innen der indigenen und kolonialen Studien, wie Kim TallBear (Sisseton-Wahpeton Oyate), David Shorter, William Lempert und Deondre Niiyokamigaabaw Smiles (Leech Lake Band of Ojibwe), in ihren Arbeiten dokumentiert, dass die selbsternannten „NewSpace“-Pioniere – Jeff Bezos, Elon Musk und Richard Branson, um nur einige zu nennen – gezielt und häufig auf das koloniale Konzept der frontier zurückgreifen; jene gedachte Grenze zwischen menschlicher Zivilisation und vermeintlich „wilder“, unmenschlicher Natur, die im 19. Jahrhundert massgeblich zur Legitimation der kolonialen Expansion der USA auf dem nordamerikanischen Kontinent diente.

Donald Trumps bereits zuvor erwähnte Amtsantrittsrede greift dieses Frontier-Narrativ explizit auf, indem sie die Imagination einer US-Flagge auf dem Mars als Fortsetzung eben dieser expansiven Logik inszeniert: als ein „manifest destiny into the stars“. Eingereiht neben Plänen zu militärischen Besetzungen des Panamakanals und Grönlands sowie dem allgemeinen Versprechen territorialer Expansion, wird das Zweite Weltraumzeitalter eng mit den kolonialen Anfängen der Vereinigten Staaten sowie mit ihren imperialen Feldzügen in Vergangenheit und Gegenwart verbunden – einschliesslich der Mondlandung während des Kalten Krieges als Schlusspunkt des sogenannten Ersten Weltraumzeitalters.

Diese Diskrepanz zwischen Anspruch auf Innovation und Fortschritt, und der Wirklichkeit kolonialer Kontinuität zeigt sich besonders deutlich im Weltraumtourismus des 21. Jahrhunderts, ein Untersegment der NewSpace-Industrie. Immer wieder finden öffentlichkeitswirksame Missionen von Weltraumunternehmen, wie „Virgin Galactic” oder auch „Blue Origin” statt, die in erster Linie dazu dienen, einer breiten Öffentlichkeit die private Weltraumindustrie als besonders divers, progressiv und besonders zugänglich zu verkaufen – „astrowashing“ also, und das zum Teil mithilfe prominenter Unterstützung, von Schauspieler William Shatner (Captain Kirk) bis hin zu Popstar Katy Perry. Gleichzeitig wird dabei auch suggeriert, dass der Weltraum selbst, erschlossen durch die NewSpace-Pioniere, ein utopisch-progressiver Raum sein wird, in dem Fragen von Diversität, Inklusion und Gerechtigkeit der Platz eingeräumt wird, den sie in terrestrischen Kontexten leider selten erhalten. Kurz: NewSpace stellt sicher, dass das Versprechen des Weltraums für „all mankind” nun Wirklichkeit wird.

Ohne die Leistungen der einzelnen beteiligten Personen an diesen Missionen schmälern zu wollen, verrät ein genauerer Blick, dass es der NewSpace-Industrie im Kern nicht darum geht, Gleichberechtigung, Chancengleichheit oder accessibility wirklich in den Mittelpunkt zu stellen oder gar zu fördern. Denn gerade im Weltraumtourismus wird das Narrativ der new beziehungsweise final frontier im All unermüdlich fortgeschrieben. Im Jahr 2021 beispielsweise bestieg Richard Branson, der Gründer von Virgin Galactic, sein Höhenforschungsflugzeug Unity22 für dessen ersten suborbitalen Flug.

Um dieses Ereignis zu würdigen, verkündete Branson beim Erreichen der anvisierten Flughöhe das einprägsame Zitat: „Today, space is virgin territory.” Obwohl der Spruch als cleveres Wortspiel mit dem Firmennamen Virgin Galactic gedacht war, erinnert er auch gezielt an koloniale Vorstellungen des 18. und 19. Jahrhunderts von „unberührtem” Land und „unberührten”, „jungfräulichen” Völkern, die die Herrschaft weisser Siedler begrüssen würden.

Fred Scharmen macht in seinem Buch „Space Forces“ deutlich, dass solche Rückbesinnungen auf koloniale Diskurse keineswegs harmlos sind, nur weil der imaginierten Besiedlung unseres Sonnensystems voraussichtlich keine indigenen Völker im Weg stehen. Vielmehr besteht die Gefahr beim Recyclen kolonialer Logiken darin, dass sie die Strukturen eines rassistischen kapitalistischen Kolonialismus in der Gegenwart legitimieren und perpetuieren. Kurz gesagt: Der Weltraumkolonialismus der Zukunft gibt dem kolonialen Kapitalismus im Hier und Heute sein Existenzrecht. Diese Legitimierung wird dabei durch die zentralen Figuren der NewSpace-Industrie verkörpert, die sich gern als moderne Pioniere und Cowboys im Weltraum inszenieren, und so nicht nur ihre Unternehmungen dort oben moralisch aufladen, sondern auch ihre ausbeuterischen Geschäftsmodelle auf der Erde rückwirkend zu notwendigen Fundamenten für die utopische Zukunft der Menschheit im All verklären.

Dass diese Inszenierung koloniale Diskurse eng mit ebenfalls kolonialen Geschlechterrollen verschränkt, wird besonders deutlich, wenn man den ersten Weltraumflug von Jeff Bezos, Gründer von Amazon und Eigentümer des NewSpace-Unternehmens Blue Origin, im Jahr 2021 näher betrachtet. Die symbolische Aufladung dieses Ereignisses kulminiert in dem Moment, in dem Bezos die Raumkapsel mit einem Cowboyhut bekleidet verlässt. Kim TallBear und David Shorter beschreiben diese Szene wie folgt:

„Wer sich mit Science-Fiction und indigenen Studien auskennt, erkennt sicherlich, wie lächerlich und vorhersehbar die Aufnahmen von Jeff Bezos mit Cowboyhut aus dem Sommer 2021 waren. In einer gigantischen, phallischen und extrem kostspieligen Mission ins Weltall vorzudringen (und sei es nur an dessen Rand), während die Erde zwischen Überschwemmung und Überhitzung schwankt, ist ein Paradebeispiel für die Hybris der Kolonialherren.“ (Shorter/TallBear 2021, S. 1–2; Übers. J. T.)

Die Kehrseite dieser von toxischer Männlichkeit geprägten performativen Inszenierung ist ein ausgeprägt heteronormatives Frauenbild. Exemplarisch zeigt sich dies in der Art und Weise wie Blue Origin den Weltraumflug der Popsängerin Katy Perry inszenierte. Perry begründete ihre Teilnahme am Flug damit, auf Umweltzerstörung aufmerksam machen und feministische Anliegen fördern zu wollen, und hielt daher auf dem Flug ein Gänseblümchen, das sie mit an Bord der Kapsel gebracht hatte, in die Kamera, während sie den Flug als die zweitbeste Erfahrung nach der Mutterschaft beschrieb. Das Beispiel verdeutlicht, wie der Weltraumtourismus zu einem Vehikel für eine reduktive Vorstellung von Feminismus wird, die die Rolle der Frau im Weltraum auf Care-Arbeit (für die Menschheit und den Planeten) begrenzt und so auf eine unterstützende Funktion im kolonialen Expansionsprojekt zur Eroberung des Weltraums festlegt.

Diese Rolle konzentriert sich auf die Reproduktion menschlichen Lebens sowie auf die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnungen des Heteropatriarchats – auf und jenseits der Erde. Anders formuliert: Während Männer ins All aufbrechen, um neue Territorien und Ressourcen zu beanspruchen, werden Frauen für die Reproduktion des Lebens und die damit verbundene Care-Arbeit verantwortlich gemacht. Im starken Widerspruch zum Versprechen des Weltraumtourismus von Aufbruch und Fortschritt, werden stattdessen Geschlechterhierarchien des 19. Jahrhunderts wiederholt und durch die Strahlkraft ihrer berühmten Vertreter*innen, wie Perry, auch über die Weltraumindustrie hinaus wieder salonfähig gemacht.

(Er)Lösungen im Weltraum

Die Aufdeckung kolonial geprägter Vorstellungen von menschlicher Zukunft, die De Witt Douglas Kilgore 2003 als Astrofuturismus bezeichnete, ist somit eine wichtige Perspektive, um die hegemonialen Muster nationalistischen Chauvinismus und militarisierter Männlichkeitsbilder zu verstehen; sie sind tief in der US-amerikanischen Auseinandersetzung mit dem Weltraum verwurzelt – und auch in der angeblich so neuen NewSpace-Industrie. Dennoch lässt sich das Projekt der NewSpace-Industrie im Zweiten Weltraumzeitalter nicht allein als reine Wiederholung bekannter Diskurse verstehen. So hat Alexandra Ganser in ihrem viel beachteten Essay „Astrofuturism“ herausgearbeitet, dass die Eroberung des Weltraums im Zweiten Weltraumzeitalter nicht länger primär als Ausdruck von menschlichem Fortschritt verhandelt wird, wie noch im Ersten Weltraumzeitalter (Ganser 2019, S. 38).

Stattdessen wird die menschliche Zukunft im All zunehmend als existentielle Notwendigkeit inszeniert – als Voraussetzung für das Überleben der Menschheit angesichts einer anthropogenen Polykrise auf der Erde. Der Weltraum fungiert dabei als universelle Lösungsfolie für globale Krisenszenarien: Ressourcenknappheit soll durch die Ausweitung des Rohstoffabbaus auf andere Planeten überwunden werden, die durch industrielle Ausbeutung zerstörte Landschaften auf der Erde durch den Aufbau orbitaler Schwerindustrie geheilt werden, und Bedrohungen wie globale Erderwärmung, weltweite Pandemien oder ein nuklearer Krieg werden durch die Verheissung einer „Neuen Erde“ – etwa auf einem terraformierten Mars – vermeintlich entschärft.

Der heilsbringende Unterton dieser technologischen Erlösungsfantasien deutet bereits an, dass die Logik einer kurzfristigen Kosten-Nutzen-Kalkulation – der Markenkern des klassischen Manchesterkapitalismus – allein nicht ausreicht, um die persönliche Investition von Hardcore-Neoliberalen wie Bezos und Musk in NewSpace zu erklären. Laut Mary Rubenstein muss man NewSpace vielmehr verstehen als eine von mehreren technologischen Fantasien der Tech-Oligarchie des Silicon Valley, die allesamt von einer utilitaristischen Ideologie namens Longtermism angetrieben werden.

Wie Rubenstein in ihrem Buch „Astrotopia“ beschreibt, sollen diese Technologien der Menschheit ermöglichen, „alle Grenzen zu überwinden: biologische, soziale, ethische und ökologische“ (Rubenstein 2022, S. 4; Übers. J. T.). Nach dieser Logik rangiert die Eroberung des Weltraums auf einer Ebene mit „Fantasien von lebensverlängernden Diäten, Bluttransfusionen von Teenagern, dem Upload des Gehirns in die Cloud und Vitamintabletten für die Unsterblichkeit“ (ibid.; Übers. J. T.). Obwohl diese Ideologie einen posthumanistischen Anstrich haben mag, da sie vordergründig das Verhältnis der Menschheit zu Technologie, nicht-menschlichem und mehr-als-menschlichem Leben thematisiert, geht sie nicht auf die ethischen Fragen ein, die die Posthumanismusforschung im Zuge ihrer Auseinandersetzung mit diesen Beziehungen aufwirft.

Diese Fragen zielen in erster Linie darauf ab, den Anthropozentrismus der Menschheit kritisch zu hinterfragen und dadurch die Ungleichheiten und Unmenschlichkeiten zu überwinden, die dieser Anthropozentrismus hervorbringt. Die NewSpace-Konzeption des Menschen jenseits der Erde folgt stattdessen einer Logik des Longtermism. Laut Rainer Mühlhoff basiert der Longtermism auf einem utilitaristischen Glaubenssystem und ist ein Ableger des Effective Altruism. Longtermism geht davon aus, dass es uns moralisch geboten ist, den Weltraum (und digitale Räume) zu besiedeln, um den langfristigen Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation zu verhindern, eine „kosmische Evolution der Menschheit“ (Mühlhoff 2025, S. 89) einzuläuten und diese maximal zu vermehren und auszubreiten. Kurz gesagt: Der Weltraum wird als ein Schauplatz einer menschlichen Zukunft betrachtet, in der Technologie die Sterblichkeit überwinden und jede menschliche Krise lösen kann.

Auch wenn hier eine Selbstwirksamkeit kosmischen Ausmasses geltend gemacht wird – schliesslich ist der Weltraum ja vermeintlich für alle da –, ist Longtermism nichts anderes als eine von Technologieoptimismus durchzogene Blut-und-Boden-Ideologie. So sollen sich natürlich nicht alle Menschen vermehren und den Weltraum besiedeln, sondern eben die „richtigen“ Menschen, die vorher durch die von staatlichen Regulierungsfesseln befreite Tech-Eliten selektiert wurden. Der Longtermism legitimiert also quasi-feudale Strukturen des grenzenlosen Kapitalismus heute, indem er diese als langfristig moralisch wertvoll verbrämt.

Tausche Erde gegen Weltraum

So ungeheuerlich und unglaublich diese eugenische Ideologie auch klingen mag, hat sie doch an Einfluss und Reichweite gewonnen und ist, zumindest in Teilen, ein Bestandteil der popkulturellen Auseinandersetzung mit dem Weltraum geworden. So greift etwa Christopher Nolans zu Recht als filmisch wegweisend gefeiertes Weltraumepos Interstellar (2014) zentrale Motive der NewSpace-Ideologie auf und reinszeniert sie in populärkultureller Form. Im Zentrum der Handlung steht der Weltraumpionier Joseph Cooper, Farmer und ehemaliger NASA-Pilot, der die Menschheit – hier konsequent als pars pro toto durch die USA repräsentiert – in einem gross angelegten Umsiedlungsprojekt von der Erde in den Weltraum führt. Ausgangspunkt ist eine Erde, die zunehmend unbewohnbar wird.

Dieser Umstand wird hier weniger als ökologische Katastrophe, vielmehr als quasi göttliche Intervention präsentiert und vom Protagonisten als Aufforderung verstanden, den Planeten zu verlassen und das Heil der Menschheit im Weltraum zu suchen. Aus der Not wird rasch eine Tugend: Nicht nur gelingt die Rettung der Menschheit – erneut unter Mithilfe göttlicher Intervention –, auch erscheint der Weltraum als Ort moralischer Regeneration. Dort findet die Menschheit zu Idealen von Zusammenhalt und Menschlichkeit zurück, die auf der Erde als verloren galten. Visualisiert wird diese Rückkehr zu vermeintlich ursprünglichen Tugenden durch pastoral-romantische Landschaftsbilder des amerikanischen Westens, die dank technologischen Fortschritts nun im All rekonstruiert werden können – eine ästhetische Verbindung von Frontier-Mythos und Raumfahrtutopie.

Das für den Longtermism zentrale Motiv der menschlichen Unsterblichkeit im Weltraum fungiert im Film als zentrales narratives Mittel: So ist es eine zukünftige, technologisch hoch entwickelte Menschheit, die sich selbst – durch den Protagonisten Cooper und durch die Zeit – jene technischen Voraussetzungen bereitstellt, die es erlauben, die Menschheit ins All zu führen und das „Joch der Erde“ mit all seinen materiellen und ökologischen Begrenzungen hinter sich zu lassen. Die longermistisch-idealtypische Menschheit wird so zu ihrem eigenen Deus ex Machina.

Der Film Interstellar steht beispielhaft für das Echo, den das Zweite Weltraumzeitalter in der aktuellen (populären) Kultur im nordamerikanischen Kontext und darüber hinaus erfährt, und deutet damit wiederum an, wie wirkungsmächtig die Idee der Menschheit im Weltraum in Zeiten multipler planetarer Krisen ist. Und das ist natürlich auch verständlich: So verspricht das Zweite Weltraumzeitalter unter Führung der NewSpace-Industrie nichts weniger als die Lösung aller planetaren Krisen für die gesamte Menschheit für alle Zeit.

Mitunter wird die Menschheit so von der Verantwortung, etwas gegen die Klimakrise zu tun, freigekauft, und das alles zum läppischen Preis von etwas ungezügeltem Kapitalismus im Hier und Jetzt. Ein Angebot, das man auf den ersten Blick nicht ablehnen kann. Und genau diese augenscheinliche Einfachheit macht den Diskurs des Zweiten Weltraumzeitalters und der NewSpace-Industrie so gefährlich. Denn der vermeintlich einfache und kostengünstige Deal, bei dem die Erde von heute gegen den utopischen Weltraum von morgen eingetauscht wird, verharmlost nicht nur die besondere Verantwortung der Menschheit für die Zerstörung der irdischen Biosphäre, sondern verschleiert zugleich die fundamentale Abhängigkeit menschlichen Lebens von eben dieser Biosphäre.

Anstatt diese Realitäten ins Zentrum kollektiven Handelns zu rücken, akzeptiert, ja naturalisiert, der NewSpace-Diskurs, dass die Polykrise ihren Lauf nimmt, zum Schaden der grossen Mehrheit der Menschheit. Zugleich bleibt das kapitalistische System, das im Kern für diese Krisendynamiken verantwortlich ist, bewusst unangetastet: und das zugunsten kurzfristiger Profite einiger weniger Eliten und getragen von dem vagen Heilsversprechen einer Erlösung in ferner Zukunft.

Hier zeigt sich die eigentliche Tragweite des Zweiten Weltraumzeitalters und von NewSpace: Obwohl beide Diskurse vordergründig auf zukünftige Formen menschlichen Lebens jenseits der Erde ausgerichtet sind, zielen sie in Wahrheit darauf ab, das Verhältnis der Menschheit zum Planeten Erde hier und heute grundlegend neu zu ordnen – und zwar im Sinne einer neofeudalen, kapitalistischen Ordnung. Genau diese Gegenwartsdimension soll durch die spektakulären Inszenierungen milliardenschwerer Raumfahrtakteure – bis hin zu offen faschistoiden Gesten – verschleiert werden. Ein kritischer Blick auf das Zweite Weltraumzeitalter darf diese Verschiebung nicht aus den Augen verlieren.

Jens Temmen
kritisch-lesen.de

Verwendete Quellen

Ganser, Alexandra (2019): Astrofuturism. In: Paul, Heike (Hg.): Critical Terms in Future Studies. Palgrave Macmillan, Cham.

Interstellar (2014): Directed by Christopher Nolan. Paramount Pictures and Warner Bros.

Mühlhoff, Rainer (2025): Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus. Philipp Reclam jun. Verlag, Stuttgart.

Rubenstein, Mary-Jane (2022): Astrotopia. The Dangerous Religion of the Corporate Space Race. University of Chicago Press, Chicago.

Shorter, David Delgado, und Kim TallBear (2021): An Introduction to Settler Science and the Ethics of Contact. In: American Indian Culture and Research Journal 45, no. 1.

Smiles, Deondre (2020): The Settler Logics of (Outer) Space. In: Society + Space. Online einsehbar hier.

The White House (2025): The Inaugural Address. Online einsehbar hier.

Kriege, Kinder, Schreie und das Schweigen der Welt

Fri, 06 Feb 2026 08:23:19 +0100

Seit 2015 erinnert Memory Gaps, die digitale Kunstinitiative der Malerin Konstanze Sailer, beständig an diese Kinder, an deren bestürzend kurze Leben und schrecklichen Tode.

"An Lili Perlstein", 2019, Tusche auf Papier, 48 x 36cm“; ©: Konstanze Sailer Foto: Konstanze Sailer / Memory Gaps Eigenes Werk

Von der Antike bis heute zählen Kinder zu den von Kriegen meistbetroffenen aller vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Von Berlin bis Wien, von Hamburg bis München, Salzburg, Linz sowie zahllosen weiteren Städten und Orten wurden während der NS-Diktatur etwa 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche in der Shoah ermordet.

Auch in den gegenwärtigen Kriegen weltweit werden nicht nur Kinder getötet oder erleiden teils schwerwiegende Verletzungen mit lebenslänglichen Folgen. Zu den drastischen Kriegsverbrechen zählen auch – je nach Kriegsverlauf – Tausende bzw. Zehntausende Entführungen und Verschleppungen von Kindern in das Territorium der jeweils militärisch überlegenen Kriegspartei.

Die traumatisierenden Deportationen sowie die nachfolgenden – zynisch "patriotische Umerziehungen" o.ä. genannten – Menschenrechtsverletzungen stellen ein doppeltes Verbrechen dar, da die betroffenen Kinder nicht nur ihrer Kindheit, sondern auch ihrer Identität beraubt werden.

"Jedes Kind hat das Recht auf den heutigen Tag." (Janusz Korczak)

Janusz Korczak, mit bürgerlichem Namen Henryk Goldszmit (* 22. Juli 1878 in Warschau; † nach dem 5. Aug. 1942 im Vernichtungslager Treblinka), war ein polnischer jüdischer Kinderarzt, Pädagoge, Schriftsteller und Leiter eines – 1912 nach seinen eigenen Plänen errichteten – jüdischen Waisenhauses, Dom Sierot.

Im August 1942 bestand Janusz Korczak darauf, die etwa 200 jüdischen Kinder seines Warschauer Waisenhauses, die von Schergen der SS abgeholt und in das NS-Vernichtungslager Treblinka deportiert wurden, zu begleiten.

Obwohl er die Möglichkeit zur Flucht aus dem Warschauer Ghetto gehabt hätte, liessen er und seine Mitarbeiterin Stefania Wilczyńska die Kinder nicht im Stich. Wissend, dass diese Entscheidung auch für sie selbst den Tod bedeuten würde, begleiteten sie ihre Waisenkinder in die NS-Gaskammer von Treblinka.

Intervention Memory Gaps

Dominik Schmidt

Kontexte und Manifestationen des Campismus am Fallbeispiel Iran

Thu, 05 Feb 2026 10:33:32 +0100

Der Anstoss für diesen Text ist die Stellungnahme einer deutschen kommunistischen Organisation[1] zum Massenaufstand vom Januar 2026 im Iran.

Demonstrationen am 19. Januar 2026 in der iranischen Stadt Neyshabur. Foto: ماشین باز (PD)

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel erklärte die Gruppe ihre Solidarität mit dem iranischen Regime – ein Schritt, der für diejenigen, die mit der iranischen politischen Landschaft vertraut sind, zutiefst schmerzhaft ist. Eine solche Erklärung ist besonders empörend, da sie von einer Instanz kommt, die ihre Legitimität aus revolutionären und kommunistischen Ambitionen ableitet, während gleichzeitig Tausende während dieser Proteste brutal ermordet wurden und die Maschinerie des Todes in den berüchtigten Gefängnissen des Landes weiterläuft.

Da es sich bei der fraglichen Gruppe um eine unbedeutende Abspaltung der „Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands“ handelt, die nur über vernachlässigbaren soziopolitischen Einfluss verfügt, hätte die Auseinandersetzung mit ihrer Position im Vergleich zu dringlicheren Anliegen normalerweise eine geringe Priorität. Dennoch ruht die von dieser Organisation eingenommene Haltung auf einem Fundament – dem „Campismus“ –, das in der globalen linken Sphäre alles andere als marginal ist. Vielmehr stellt es eine tiefe und schmerzhafte Bruchlinie dar; eine, die während des Arabischen Frühlings durch eine erneuerte Formulierung reaktiviert wurde und deren schädliche Auswirkungen sich seither intensiviert haben.

Daher ist die Erklärung der „revolutionären Solidarität“ mit einem Regime, das seine eigenen Rekorde an Grausamkeit einmal mehr übertroffen hat, zwar Grund genug für eine Kritik, doch liegt das Hauptaugenmerk dieses Essays nicht auf dem Verhalten dieser spezifischen Gruppe. Stattdessen zielt er auf den breiteren ideologischen Rahmen ab, der solche Organisationen/Strömungen in eine derartige politische Dekadenz führen. Vor diesem Hintergrund widmet sich dieser Beitrag primär der Untersuchung der Ursprünge und Funktionen des Campismus am Fallbeispiel Iran und bietet eine Analyse seiner Manifestationen innerhalb der dortigen politischen Sphäre.

Campismus: Aufbruch vom Widerspruch, Absturz in die Verkommenheit

Es ist (hoffentlich) unnötig, eine erschöpfende Argumentation vorzulegen, um die moralische Schändlichkeit einer solchen Haltung zu demonstrieren. Im Herrschaftsbereich der Autokratie der Islamischen Republik hat ein systematisches staatliches Töten stattgefunden, das in der Geschichte zeitgenössischer Autokratien nahezu beispiellos ist (selbst wenn man die völkermörderischen Handlungen des kolonialen israelischen Staates in Gaza beiseitelässt). Selbst wenn man den iranischen Staat aus welchen Gründen auch immer (?!) für „progressiv“ hält oder die Millionen protestierenden Massen als politisch reaktionär, als „Mittelschicht“ oder als blosse Marionetten ausländischer Mächte betrachtet, verletzt die Rechtfertigung dieses Massakers – ein eindeutiger Fall von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – jeden moralischen Standard.

Im Gegensatz dazu hätten politische Strömungen, die an einem solchen Weltbild festhalten, unter Beibehaltung ihrer weitergehenden politischen Überzeugungen diese spezifische Gräueltat aus der Menge der Handlungen des Regimes – Handlungen, die sie vielleicht für verteidigenswert halten – ausklammern und sich zumindest einer Rechtfertigung enthalten können. Zu diesem Punkt lässt sich kaum mehr sagen, zumal einige zeitgenössische Marxisten und Kommunisten jedes „moralische“ Argument entweder als bürgerliche Kategorie oder als sentimentale Ablenkung abtun.

Wenden wir uns daher der politischen Dimension dieser Position zu. Die politische Dekadenz der oben genannten Haltung wird am deutlichsten, wenn sie unter dem Deckmantel der Loyalität gegenüber den Interessen des Weltproletariats und den Idealen des Kommunismus eingenommen wird. In Wirklichkeit waren die wahren Katalysatoren des jüngsten Massenaufstands im Iran eine unerträgliche, chronische Existenzkrise (das Bedürfnis nach Brot) und die langjährige Dominanz von Autokratie und politischer Unterdrückung (das Bedürfnis nach Freiheit).

Darüber hinaus waren viele der Tausenden, die während dieser Strassenproteste getötet wurden, nach jeder Definition Teil des verzweifelten Proletariats im Iran. Die Tatsache, dass die meisten von ihnen – aufgrund des Drucks anhaltender wirtschaftlicher Not und der Unterdrückung politischer Freiheiten und Arbeiterorganisationen – wahrscheinlich nie die Gelegenheit hatten, sich mit linker Literatur oder dem „ABC des Sozialismus“ vertraut zu machen, ändert nichts an dieser Realität.

Angesichts dieser Fakten ist zu erwarten, dass die Missachtung solcher Realitäten und die Begehung eines so tiefgreifenden analytischen und politischen Fehlers tiefe Wurzeln haben müssen. Folglich mag es unglaublich erscheinen, dass diese „Tiefgründigkeit“ nichts anderes ist als eine spezifische analytische Einschätzung der globalen Machtverhältnisse: die Vorstellung, dass das iranische Regime tatsächlich im Gegensatz zum westlichen Imperialismus (und zum israelischen Zionismus) steht. Mit anderen Worten: Das theoretische Fundament und die politische Motivation hinter dieser erschütternden Position entspringen der Perspektive, die heute als Campismus bekannt ist.

Dieser Ansatz ist natürlich keineswegs neu; vielmehr bleibt er trotz seiner wechselnden historischen Bezeichnungen ein politisches Erbe des Kalten Krieges. Befreit von seiner theoretischen Rhetorik ruht er auf einfachen Säulen: der Aufteilung der Welt in Lager von Gut und Böse (West und Ost), gefolgt von der Ausrichtung der eigenen politischen Standpunkte und Interventionen nach einem Kompass, der immer auf das „gute“ Lager (den Osten) zeigt. Kräfte und Organisationen, die auf zeitgenössische globale Entwicklungen durch die Brille des Campismus reagieren, kleiden ihre dekadente Politik primär in die Sprache des sozialistischen und antiimperialistischen Kampfes. Doch die aus diesem „Pseudo-Antiimperialismus“ resultierende Politik hat dem Weltproletariat und der antikapitalistischen Bewegung bis heute irreparablen Schaden zugefügt. Letztlich hat ihr langjähriger Ansatz die Bedeutung des Imperialismus erheblich verzerrt und dadurch die strategische Bedeutung des antiimperialistischen Kampfes – bis hin zur politischen Banalität – innerhalb des historischen Prozesses der sozialistischen Rekonstruktion gemindert.

Aus dieser Perspektive bleibt der Begriff „Antiimperialismus der Idioten“ – geprägt von der syrischen Aktivistin Leila Al-Shami[2] als Reaktion auf die unerschütterliche Unterstützung, die dieser Ansatz dem Assad-Regime entgegenbrachte – die passendste Bezeichnung. Der durch diesen Ansatz angerichtete Schaden beschränkt sich nicht auf die Völker und Bewegungen des „Globalen Südens“; seine Spuren sind sogar innerhalb des historisch-politischen Kontexts Deutschlands deutlich sichtbar.

Genau wie die dekadente antideutsche Ideologie seit den 1990er Jahren die deutsche radikale Linke und das Potenzial für internationalistische Politik schmerzhaft fragmentiert und geschwächt hat, hat der campistische Ansatz – der vorgibt, den Antideutschen unter dem Deckmantel des Antiimperialismus entgegenzuwirken – genau diesen Prozess befeuert. Seine internen Widersprüche erzeugen eine solche Karikatur von Antiimperialismus und revolutionärem Sozialismus, dass er in der Praxis lediglich die konterrevolutionären Verzerrungen seines vermeintlichen Feindes verstärkt und dadurch die vorherrschenden antikommunistischen Tabus in Deutschland festigt.

Während sich die betreffende kommunistische Organisation und ähnliche Strömungen hinter dem Ideal der proletarischen Weltrevolution verstecken; oder genauer gesagt, aus diesem Namen einen exklusiven Tempel (einen heiligen Käfig) errichtet haben, bestand die tatsächliche Funktion der campistischen Ideologie auf globaler Ebene in der systematischen Zerstörung der Fähigkeit der revolutionären Linken zur internationalistischen Solidarität. Dies wird erreicht, indem der Schwerpunkt des Kampfes vom täglichen Widerstand des Proletariats auf die geopolitischen Konflikte zwischen Staaten verlagert wird. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass die Förderung eines Internationalismus von unten – des Internationalismus der Unterdrückten – der einzige gangbare Weg zur Bekämpfung des Imperialismus ist. In dieser Konstellation sind die staatlichen Eliten beider imperialistischen Lager die einzigen Parteien, die Grund zur Zufriedenheit haben.

Spuren des Campismus in der politischen Sphäre und im historischen Gedächtnis der iranischen Gesellschaft

Es ist allgemein bekannt, dass linke und antikapitalistische Kräfte aufgrund einer Häufung historischer Umstände seit Jahrzehnten eine stark geschwächte politische Position einnehmen. Obwohl die krisenhaften objektiven Bedingungen des Kapitalismus und die Eskalation weit verbreiteter Armut in vielen Gesellschaften eine linke Kritik und politische Antwort erfordern, bleiben der linke Diskurs und seine Befürworter marginalisiert. Folglich verfügen sie über nur geringe Ressourcen für politische Mobilisierung, Organisierung und Intervention in Klassenkämpfe.

Makrohistorische Faktoren haben natürlich zu dieser paradoxen Situation beigetragen – allen voran die übergreifenden Auswirkungen des Neoliberalismus, die von der Zerschlagung linker und gewerkschaftlicher Organisationen bis hin zur Förderung von „Links-Phobie“ und individualistischen, marktgetriebenen Idealen reichen. Doch unter diesen historischen Faktoren befindet sich auch das unauslöschliche Mal, das die tödlichen Folgen der Bindung früherer kommunistischer Parteien an die strategischen Interessen der Sowjetunion hinterlassen haben.

In der iranischen Geschichte dient das Verhalten der Tudeh-Partei während der Revolution von 1979 – und in der Folge ab Mai 1980 der „Mehrheits“-Flügel der Organisation der Volksfedajin-Guerilla Iran – als primäres Beispiel für dieses Phänomen. Der dekadente und destruktive politische Kurs dieser Parteien an jenem kritischen Wendepunkt versetzte der politischen und organisatorischen Kapazität der revolutionären Linken im Iran einen massiven Schlag und ebnete so den Weg für die khomeinistische Konterrevolution und deren katastrophale Folgen. Verständlicherweise beschränkte sich der Schaden dieses fatalen Fehlers nicht auf jene spezifische Ära. Solange dieses konterrevolutionäre System fortbesteht und die subalternen Massen weiterhin seiner systematischen Unterdrückung, seinem Elend und seinen Gräueltaten ausgesetzt sind, wird das Erbe dieser irrationalen und volksfeindlichen Politik das historische Gedächtnis der Gesellschaft weiter verfolgen.

Die bitterere Realität ist jedoch, dass diese historischen Misserfolge durch die Propaganda und die homogenisierenden Effekte des herrschenden bürgerlichen Diskurses nicht nur jene spezifischen Parteien delegitimiert haben; sie haben auch eine bedeutende Rolle dabei gespielt, die Linke in ihrer Gesamtheit – einschliesslich ihrer Werte, Erkenntnisse und Bewegungen – im iranischen öffentlichen Bewusstsein zu diskreditieren. Dies wurde durch die kontinuierlichen, systematischen Bemühungen sowohl des iranischen Staates als auch westlicher Medien verschärft, „Links-Phobie“ zu propagieren und das sozialistische Ideal zu verleumden.

Die Rolle dieser Parteien bei der Diskreditierung der revolutionären Linken des Irans hat ein monumentales historisches Gegenstück, und ihre destruktive Wirkung ist tief in diesem breiteren Kontext verwurzelt: Die Tatsache, dass die fatalen Fehler, Verratshandlungen und Verbrechen der Sowjetunion letztlich die sozialistische Bewegung sowohl für Zeitgenossen als auch für zukünftige Generationen besudelt haben. Der sowjetische Staat kleidete seine nationalistische und imperialistische Politik, sogar mehr als seine Satellitenstaaten, in die Rhetorik des globalen sozialistischen Kampfes.

Die betreffende deutsche kommunistische Organisation sollte angesichts ihrer eigenen langen Geschichte politischer Isolation erkennen, wie die Diskreditierung des Sozialismus durch die Sowjetunion (und ihren regionalen Verbündeten, Ostdeutschland) die blosse Erwähnung des sozialistischen Ideals in ein dauerhaftes Tabu innerhalb des deutschen politischen und sozialen Lebens verwandelt hat.

Der historische Kontext der Neuausrichtung des Campismus im heutigen Iran

Seit fast zwei Jahrzehnten erlebt die politische Landschaft des Iran das Wiederaufleben einer modernisierten Variante des klassischen „pseudo-antiimperialistischen“ Ansatzes. Das Wiederaufflammen dieses ideologischen Übels hat die historische Schwäche und Fragmentierung der iranischen Linken erheblich verschärft – eine Schwäche, die primär in der systematischen Eliminierung und unerbittlichen Unterdrückung linker Kräfte durch den konterrevolutionären Staat wurzelt.

Diese Repression reicht von den Massakern des ersten Jahrzehnts nach der Revolution und der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Jahr 1988 bis hin zur laufenden Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten und der gezielten Ermordung linker Intellektueller. Da diese repressiven Massnahmen darauf abzielten, sozialistisches Denken und seine Anhänger aus der Öffentlichkeit zu tilgen, fungierten sie als direkte Fortsetzung des berüchtigten Unterdrückungs- und politischen Erstickungsapparats der monarchistischen Ära. Innerhalb dieses Rahmens eines staatlich gelenkten Anti-Linkismus diente der Pseudo-Antiimperialismus als ideologischer Hebel zur Ergänzung direkter staatlicher Gewalt. Entscheidend ist, dass die Strategie des systematischen Anti-Linkismus des Regimes durch die Logik des Campismus einen operativen Arm innerhalb der Linken selbst fand.

Über seine Abstammung aus dem Kalten Krieg und seinen inländischen Vorläufer, die Tudeh-Partei, hinaus ist die Entstehung dieses zeitgenössischen Campismus im Iran ein Produkt der sich verschärfenden historischen Blöcke der imperialistischen Mächte. Im Nahen Osten hat sich dies in verstärkten geopolitischen und militärischen Reibungen zwischen den Verbündeten und Gegnern des westlichen Lagers (und umgekehrt denen des östlichen Lagers) manifestiert. Der katastrophale Stellvertreterkrieg in Syrien, befeuert durch imperialistische Mächte und regionale subimperialistische Staaten, steht als prominentester Ausdruck dieser neuen historischen Ausrichtung.

Bereits bestehende strukturelle Brüche in den Gesellschaften des Nahen Ostens bildeten die konkreten Kanäle, durch die diese imperialistischen Konflikte flossen; diese Gesellschaften wurden jedoch zwangsläufig durch die Folgen solcher Konflikte transformiert, was wiederum alte Risse in noch unbeständigeren Formen reproduzierte.

Zu diesen strukturellen Faktoren gehören: das Fortbestehen autokratischer Rentierstaaten; die staatlich geführte Unterdrückung nationaler, religiöser und sexueller Minderheiten; feindselige Grenzen zwischen Nationalitäten und Nachbarstaaten; die uralte schiitisch-sunnitische Spaltung; religiöser Fundamentalismus; die rechtliche und soziale Hegemonie des Patriarchats; sowie die koloniale Besatzung und das Apartheidsystem Israels.

Die Rolle des iranischen Staates in dieser regionalen Neuausrichtung des imperialistischen Konflikts wurde durch die Strategie der „Achse des Widerstands“ formalisiert. Diese Doktrin appelliert zwar an nationalen und schiitischen Chauvinismus, bezieht ihre moralische und ideologische Legitimität jedoch aus ihrer angeblichen Konfrontation mit dem Zionismus und der amerikanischen regionalen Hegemonie.

Die Merkmale des zeitgenössischen Campismus (Neo-Campismus) im Iran

Während die erste Welle des iranischen Pseudo-Antiimperialismus während der Revolution von 1979 von marxistischen Narrativen des Kalten Krieges sowjetischer Prägung getragen wurde, ist die aktuelle Welle – der Neo-Campismus – weitgehend von oberflächlichen Interpretationen des Postkolonialismus geprägt. Obwohl er gelegentlich marxistische Terminologie verwendet, sei es in banalen oder akademischen Registern (insbesondere in Bezug auf den globalen Imperialismus), ist sein theoretisches und methodisches Fundament eine Mischung aus poststrukturalistischen Doktrinen.

Der politische und moralische Ausdruck dieser Mischung wird primär durch die Brille der Postcolonial Studies artikuliert. Unabhängig davon, wie explizit dieser Einfluss in der Literatur der Gruppen anerkannt wird, definieren mehrere Kernkomponenten ihre politischen Standpunkte und ihre Praxis: eine Leugnung der Totalität und der organischen Vernetztheit der global-historischen Ordnung; eine Tendenz zur abstrakten Negation, gepaart mit einer Gleichgültigkeit gegenüber der Möglichkeit einer dialektischen Synthese; und ein obsessiver Drang, binäre moralische Entscheidungen zwischen „Pol A“ und „Pol B“ zu treffen.

Zum Beispiel teilt die neo-campistische Interpretation globaler Machtdynamiken und Massenaufstände die Welt typischerweise in die Kräfte des Bösen (die Kolonisatoren des „Globalen Nordens“) und die Kräfte des Guten (die Kolonisierten des „Globalen Südens“) ein – ein Rahmen, der die klassische pseudo-antiimperialistische Logik widerspiegelt. Darüber hinaus wurzelt das wiederkehrende moralisierende Ultimatum, dass man „sich nicht zwischen zwei Stühle setzen kann“ – mit dem darauf beharrt wird, dass man sich entschieden für eine Seite positionieren muss –, in derselben polarisierten Denkweise. Die Legitimität dieser gebieterischen Forderung wird meist als selbstevident gerahmt und durch „moralische Dringlichkeit“ oder die „Notwendigkeit pragmatischer Flexibilität“ gerechtfertigt.

Historisch gesehen wurde das Wiedererwachen dieser Ideologie massgeblich durch die Welle imperialistischer Interventionen und Kriege unter Führung der USA und ihrer westlichen Verbündeten im Nahen Osten katalysiert, insbesondere nach der „humanitären“ Besetzung des Irak im Jahr 2003. Diese ideologische Rekonstruktion war jedoch kein einfacher Ersatz des alten Narrativs durch ein neues; vielmehr handelt es sich um einen hybriden und heterogenen Prozess der Synthese.

Es ist offensichtlich, dass der Irak-Krieg nicht der einzige Katalysator war; das Fortbestehen der zionistischen und kolonialen Praktiken des israelischen Staates diente als ein weiterer entscheidender Impuls für das politische Wiedererstarken des Pseudo-Antiimperialismus. Durch die Eskalation dieser Politik – einschliesslich der gewaltsamen Unterdrückung der Intifada, aufeinanderfolgender katastrophaler Militärinvasionen in Gaza und der Ausweitung des aggressiven Siedlerkolonialismus im Westjordanland – fand das Wiederaufleben des Campismus eine neue Reihe von Themen und Artikulationen. Infolgedessen entstand inmitten der sich verschiebenden Allianzen imperialistischer Mächte im Nahen Osten ein fruchtbarer intellektueller Boden für iranische Neo-Campisten, um das Konzept der „Achse des Widerstands“ zu übernehmen.

Diese politische und intellektuelle Ausrichtung führte allmählich dazu, dass sich einige Anhänger dieser Schule freiwillig in den geopolitischen Regionalismus des iranischen Staates integrierten – ein Trend, der sich parallel zu den regionalen Spannungen intensivierte. Innerhalb dieses Rahmens hat das erhebliche moralische und politische Gewicht, das dem antizionistischen Kampf beigemessen wird, die eigenen subimperialistischen und repressiven Funktionen des iranischen Staates in den Status von Randthemen verbannt. Fundamentale Parallelen zwischen den beiden Staaten – wie die in religiösem Fundamentalismus wurzelnde Entwertung des menschlichen Lebens und ihre gemeinsamen subimperialistischen Rollen bei der Reproduktion der Weltordnung im Nahen Osten – werden so geflissentlich übersehen.

Gleichzeitig ging der iranische Staat bei der vorantreibenden Strategie seiner „Achse des Widerstands“ über institutionelle und ideologische Vorarbeiten hinaus, um ein scheinbar „linkes“ Netzwerk aus politischen, medialen und intellektuellen Figuren zu orchestrieren. Was im iranischen politischen Diskurs als „Linke der Achse des Widerstands“ bekannt geworden ist, umfasst daher zwei unterschiedliche Stränge: den spontanen und den staatsnahen.

Die nicht-staatliche Fraktion zeichnet sich typischerweise dadurch aus, dass sie das innenpolitische wirtschaftliche und politische Gebaren der Islamischen Republik verurteilt (oder zumindest kritisiert) – unter Verweis auf neoliberale und arbeiterfeindliche Massnahmen –, während sie gleichzeitig deren regionale geopolitische Strategie als „unabhängige“ Errungenschaft verteidigt. In diesem Sinne haben sie häufig die Atom- und Raketenprogramme des Regimes gerechtfertigt.

Nach den jüngsten Umwälzungen im Nahen Osten, insbesondere nach der desaströsen Hamas-Operation vom 7. Oktober 2023 und dem anschliessenden israelischen Genozid in Gaza, ist dieser nicht-staatliche Zweig zunehmend in Richtung einer Integration in das staatlich geförderte Narrativ gedriftet, was den breiteren globalen Aufschwung des Campismus innerhalb der Linken widerspiegelt.

Diese Entwicklung hat sich seit der militärischen Invasion des Iran durch Israel und die Vereinigten Staaten im Juni 2025 (dem „12-Tage-Krieg“) deutlich beschleunigt. Infolgedessen haben die Standpunkte und Analysen dieser Gruppen seit geraumer Zeit alle wichtigen innenpolitischen und regionalen Entwicklungen ausschliesslich durch das Prisma der Konfrontation zwischen dem Iran und der Israel-USA-Achse gerahmt.

Seit Dezember 2017, als die iranische Gesellschaft von aufeinanderfolgenden Aufständen der subalternen und unterdrückten Massen erschüttert wurde, ist die Reaktion auf diese Bewegungen eine zentrale Bruchlinie zwischen Campisten – sowohl klassischen als auch „Neo“ – und anderen Strömungen innerhalb der iranischen Linken geblieben. Diese Spannung wird durch die Tatsache verschärft, dass die eigene politische und moralische Rhetorik der Campisten vorgeblich auf Solidarität mit den Unterdrückten, Befreiungskämpfen und den Interessen des Proletariats aufbaut. Es war daher vorhersehbar, dass vor dem historischen Hintergrund des eskalierenden Konflikts mit den USA und Israel (einschliesslich einer verheerenden Militärinvasion) der jüngste Massenaufstand und die Reaktion darauf noch heftigere Streitigkeiten unter Linken entfachen würden.

In diesem Fall lieferten mehrere Faktoren den Campisten einen bequemen Vorwand, um die populäre Authentizität der Bewegung zu leugnen: Trumps rhetorische Versprechen an die Protestierenden, seine anfänglichen Drohungen gegen die iranische Führung und der Versuch der Monarchisten, den Aufstand zu vereinnahmen – beflügelt durch israelnahe und westliche Medien. Dieselben Faktoren bestärkten auch die Entschlossenheit der Islamischen Republik zur totalen Unterdrückung und erleichterten die Rechtfertigung des Massenschlachtens. Von Beginn des Aufstands an bezeichneten sowohl die Propagandaorgane der Islamischen Republik (einschliesslich staatlich sanktionierter Reformisten) als auch iranische Campisten die Bewegung als die „zweite israelische Invasion des Iran“. Wir wissen nur zu gut, dass es von einer solchen Etikettierung nur ein kurzer Schritt ist, Protestierende als „Terroristen“ oder „Mossad-Agenten“ zu brandmarken – und von dort aus ihr Blut für „erlaubt“ zu erklären... selbst wenn in einem solchen Meer aus Blut die Toten nicht mehr gezählt werden können.

Die „Beharrlichkeit“ des Campismus: Jenseits von Kritik und Theorie

Wie eingangs erwähnt: Würden die von der betreffenden deutschen Organisation geäusserten Ansichten eine marginale Meinung innerhalb der globalen Linken darstellen, wäre dieser Essay unnötig – insbesondere angesichts der Fülle an marxistischen und nicht-marxistischen Literatur[3], die sich bereits der Demontage des Campismus gewidmet haben. Die Realität ist jedoch, dass diese Kritiken weitgehend daran gescheitert sind, die Ideologie zu neutralisieren. Verschiedene Staaten, Parteien und politische Fraktionen setzen weiterhin aktiv campistische Logik ein, um die Brutalität von Regimen wie der Islamischen Republik reinzuwaschen und die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Ein Rückblick auf den Jina-[Mahsa Amini]-Aufstand liefert eine anschauliche Illustration dieser ideologischen Beharrlichkeit. Trotz seines progressiven Charakters und der Tatsache, dass er in einem geopolitischen Klima entstand, das weit weniger instabil war als das heutige, begegneten Campisten der Bewegung sofort mit Skepsis, Leugnung und Verzerrung. Sie stellten den Aufstand als eine „ausländische imperialistische Verschwörung“ dar, die darauf abzile, die Islamische Republik zu untergraben – ein Narrativ, das von der „Linken der Achse des Widerstands“, iranischen Neo-Campisten und klassischen Pseudo-Antiimperialisten gleichermassen geteilt wurde (z.B. eine Gruppe mit hochtrabenden Titeln wie der „Antiimperialistischen Front[4]“).

In ähnlicher Weise ist die Rojava-Bewegung seit jeher ein Ziel campistischer Hetze. Wenn man Rojava als ein laufendes Experiment dezentraler, antiautoritärer und antipatriarchaler Politik versteht, kollidiert dies grundlegend mit der staatszentrierten Zukunft, die viele campistische Sekten herbeisehnen. Dennoch entspringt ihre Feindseligkeit primär einem engen geopolitischen Kalkül: Sie betrachten Bewegungen wie Rojava und den Jina-Aufstand als Bedrohung für die regionale Autorität der „wohlwollenden“ Staaten (nämlich der Islamischen Republik und des syrischen Regimes) oder als „Trojanische Pferde“ für die Infiltration durch den westlichen Imperialismus.

Ironischerweise spiegelt diese Logik diejenige der reaktionären Mächte der Region selbst wider, die solche Basisbewegungen als existenzielle Bedrohung für die „Stabilität im Nahen Osten“ betrachten – ein Euphemismus für ihre eigenen autokratischen und regressiven Ordnungen.

Bevor ich zum Schluss komme, lohnt es sich, eine kurze Synthese der marxistischen Kritiken am Campismus anzubieten. Diese Zusammenfassung stellt meine Interpretation des Kerns dieser Argumente dar; angesichts der internen Vielfalt der Ideologie (die Nuancen zwischen klassischem und Neo-Campismus) trifft nicht jede Kritik gleichermassen auf jeden campistischen Strang zu:

i. Die Priorisierung des Imperialismus gegenüber dem Kapitalismus

Die Behandlung des Kapitalismus als blosses Anhängsel des Imperialismus, anstatt den Imperialismus als ein aus dem Kapitalismus hervorgehendes Phänomen – und gleichzeitig als Mechanismus zur Reproduktion kapitalistischer Verhältnisse – zu verstehen.

ii. Die Reduzierung des Imperialismus auf geopolitische Konflikte

Die Reduzierung globaler Machtdynamiken auf geopolitische Reibungen zwischen Staaten oder auf einen binären Kampf zwischen einem Block aus „bösen Staaten“ (Imperialisten) und „guten Staaten“ (Antiimperialisten).
Die Betrachtung von zwischenstaatlichen Konflikten als fundamental antagonistisch – trotz ihres gemeinsamen systemischen Wesens – unter Ignorierung ihrer historischen Fluidität, wie etwa taktische Neuausrichtungen oder strategische Verschiebungen in Allianzen.

iii. Die Reduzierung der politischen Ökonomie des Kapitalismus auf postkoloniale Theorie

Die Rahmung der Dynamik globaler Macht ausschliesslich durch die Kluft zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden.
Die Interpretation des Fortbestehens der Nord-Süd-Kluft durch eine essenzialistische Brille kultureller, zivilisatorischer und historischer Feindschaft statt durch die strukturelle Brille der politischen Ökonomie.

iv. Priorisierung des zwischenstaatlichen Konflikts vor dem Klassenkampf

Die Zuschreibung der Wurzeln systemischer Unterdrückung an das Handeln „böser“ (imperialistischer) Staaten statt an die zugrunde liegenden Mechanismen des globalen Kapitalismus.
Die Parteinahme für „gute“ Staaten, selbst wenn diese die Kämpfe der Unterdrückten innerhalb ihrer eigenen Grenzen niederschlagen.

v. Ersetzung des Internationalismus der Unterdrückten und der proletarischen Solidarität durch eine hohle „Solidarität zwischen Staaten“ oder unkritische Unterstützung für sogenannte „wohlwollende“ Regime.

Links-Chauvinismus im Gewand des Internationalismus.
Ein Abdriften in Richtung Staatszentrismus, indem dem kapitalistischen Konstrukt des Nationalstaats ontologische Priorität eingeräumt wird.

vi. Abweichung von der marxistischen Methodologie

Ein Versagen, den Kapitalismus als historische Totalität zu erkennen.
Die simplistische Polarisierung makropolitischer Kräfte und Mechanismen (wie Machtverhältnisse), anstatt sie durch den dialektischen Prozess der laufenden Selbstreproduktion und Totalisierung des Systems zu analysieren.

Man könnte diese Liste sicherlich erweitern. Es scheint jedoch, dass es sich nicht bloss um eine Frage intellektueller oder theoretischer Uneinigkeit handelt, die durch eine sachliche Debatte gelöst werden kann. Ich glaube, dass die materiellen und historischen Bedingungen unserer Ära, die das Wiederaufleben des Campismus katalysiert haben, gleichzeitig die theoretischen Argumente seiner Gegner wirkungslos gemacht haben. Trotz einer Fülle stichhaltiger Kritiken hat sich der intellektuelle und politische Einfluss des Campismus in den letzten Jahren nur noch vergrössert.

Meine Hypothese ist, dass hier, wie in ähnlichen ideologischen Sackgassen, das offensichtliche Scheitern theoretischer Überzeugung auf tiefer liegende emotionale und psychologische Triebfedern hinweist. Insbesondere behaupte ich, dass das zeitgenössische Abdriften in den Campismus – zumindest in seinen aufrichtigsten Anfangsformen – eine psychologische Reaktion auf ein tiefes Gefühl der Ohnmacht ist, sowohl individuell als auch kollektiv, angesichts der eskalierenden globalen Ungerechtigkeit.

In diesem historischen Moment, der durch den Niedergang progressiver Bewegungen und linker Massenorganisationen sowie das Fehlen eines tragfähigen alternativen politischen Horizonts definiert ist, ist das öffentliche Vertrauen in die Möglichkeit eines „Widerstands von unten“ gegen die Verheerungen des krisengeschüttelten Kapitalismus rapide gesunken.

Dies zeigt sich besonders deutlich bei jenen, die von der Erfahrung kollektiven Kampfes isoliert sind oder die, geprägt durch den atomisierenden Einfluss des neoliberalen Individualismus, vor solchem Engagement zurückgeschreckt sind. Wenn die Beobachtung systemischer globaler Ungerechtigkeit mit einem wahrgenommenen Verlust politischer Handlungsfähigkeit gekoppelt wird, erzeugt dies einen doppelten Effekt: Erstens die Konstruktion einer „bösen Macht“, die als objektive Verkörperung des weltweiten Übels dient und ein singuläres Ziel für Ressentiments bietet; und zweitens den Drang, das Vakuum an Handlungsfähigkeit zu füllen, indem man seine politische Identität an eine mächtige externe Kraft koppelt, die diesem „grösseren Übel“ angeblich entgegensteht.

Da Staaten in der zeitgenössischen historischen Landschaft als die ultimativen Akteure angesehen werden, gipfelt dieser Prozess in der Absorption individueller und kollektiver Handlungsfähigkeit in die Macht spezifischer Staaten oder geopolitischer Blöcke. Letztendlich findet dieser psychologische Mechanismus einen „rationalen“ Deckmantel, der typischerweise als moralisches Argument für Pragmatismus oder als vermeintliche „linke Realpolitik“ gerahmt wird.

Fazit

Die chronischen strukturellen Krisen des zeitgenössischen Kapitalismus haben die imperialistischen Rivalitäten verschärft und ein globales „Kriegsregime“ ausgeweitet, was ein Klima geschaffen hat, das reif für Autoritarismus und eklatante internationale Ungerechtigkeit ist. Diese Verschiebung spiegelt sich auf nationaler Ebene in der Verschärfung der politischen Kontrolle und dem Aufstieg neofaschistischer Regierungsformen wider. In dieser erschütternden global-historischen Landschaft – einer Landschaft, in der progressive und linke Kräfte derzeit nicht über die Hebelwirkung verfügen, um sie zu bändigen – dienen die expandierenden und zunehmend sichtbaren Operationen „böser“ Mächte, gepaart mit der Normalisierung solcher Gräueltaten durch ständige Wiederholung, nur dazu, die Anziehungskraft des Campismus zu verstärken.

Dies gilt insbesondere innerhalb der linken politischen Sphäre, die durch eine akute Sensibilität für die Frage der Gerechtigkeit gekennzeichnet ist. Während internationales Mobbing und Spannungen immer dramatischer werden, vertieft sich die moralische und emotionale Bindung zwischen den Campisten und den „guten Kräften“, an die sie ihr Gefühl von Handlungsfähigkeit geknüpft haben, nur noch weiter. Man könnte fragen: Warum manifestiert sich diese Sensibilität gegenüber Ungerechtigkeit ausschliesslich auf der Bühne der internationalen Beziehungen und nicht auf der Mikroebene des sozioökonomischen Klassenkampfes?

Ich behaupte, dies liegt daran, dass im campistischen Weltbild in jenen lokalen Sphären derzeit keine wirkungsvolle oder sichtbare Handlungsfähigkeit vorstellbar ist. Darüber hinaus impliziert eine in der Linken verwurzelte politische Identität in unserer heutigen Zeit nicht notwendigerweise eine echte Verbindung zu den Frontlinien des Klassenkampfes.

In der heutigen turbulenten und krisengeschüttelten Welt, in der die Dominanz räuberischer Mächte über menschliche Belange immer offenkundiger und normalisierter wird, wird die Tendenz zu polarisierten, manichäischen Weltbildern verstärkt. Um dieses gefährliche Terrain zu durchschiffen, müssen alle revolutionäre und progressiven Kräfte zum grundlegenden Prinzip zurückkehren, dass „der Ausgangspunkt emanzipatorischer Politik die gleichzeitige Anerkennung menschlichen Leidens und der Möglichkeit der Befreiung davon ist“.

Dieser Imperativ ist für diejenigen, deren Zuwendung zum Campismus eine aufrichtige, wenn auch fehlgeleitete Reaktion auf Ungerechtigkeit war (im Gegensatz zu den „Berufscampisten“), umso dringlicher. Aufgrund ihrer inhärenten Voreingenommenheit ist der Weg nach vorne in einer solchen Welt für sie weitaus tückischer. Heute, nach dem grausamen Massenmord des iranischen Staates an Protestierenden, stehen diese Personen vor einer entscheidenden Herausforderung: Werden sie das Leid der Unterdrückten anerkennen, oder werden sie ein Auge zudrücken, um ihre Treue zum Block der „wohlwollenden“ Staaten aufrechtzuerhalten?

Nima Sabouri

Fussnoten:

[1] Kommunistische Organisation: Solidarität mit der Islamischen Republik Iran, 23.01.2026.

[2] Leila Al Shami: Syria and the 'Anti-Imperialism' of Idiots. April 18. 2018. Vice.

[3] Einige Beispiele dazu sind:

Vanessa E. Thompson und Raul Zelik: Ein Antiimperialismus ohne Idioten, WOZ, Die Wochenzeitung, Nr. 13 – 27. März 2025.

Leila Al Shami: Syria and the 'Anti-Imperialism' of Idiots. April 18. 2018. Vice.

Yassin al-Haj Saleh (2017): The Syrian Cause and Anti-Imperialism.

Dan La Botz (2022): Internationalism, Anti-Imperialism, And the Origins of Campism, New Politics, Winter 2022 (Vol. 18 No. 4, Whole Number 72)

Kevin Anderson (2024): Marx's anti-colonialism, new sub-imperialisms and consistent internationalism in a bipolar world: Interview with Kevin B Anderson, The international Marxist-Humanist, August 13, 2024.

Hierzu erschien auch auf Persische einige Texte zur Kritik des Campismus, wie z.B. diese Publikation:

Amin Hosouri (2019): Die Leugnung des Dey-Aufstands – Über den Ansatz der “antiimperialistischen” Linken

zu den Gefahren eines Sturzes des herrschenden politischen Systems im Iran“, Manjanigh (Slinger), April 2019.

[4] Anti-Imperialist Front's Brochure for imperialism's disinformation and lies about Iran.

Budapest: Urteilsverkündung in Ungarn im Prozess gegen Maja T.

Tue, 03 Feb 2026 15:09:25 +0100

Am Mittwoch den 4. Februar ist es soweit, in Ungarn findet Majas Urteilsverkündung statt. Das geforderte Strafmass beträgt unfassbare 24 Jahre.

Foto: zVg

„Jetzt sind es nur noch wenige Tage. Wohl am Mittwoch soll Maja T. erfahren, welche Strafe die ungarische Justiz vorsieht. Bis dahin sitzt T., 25, nonbinär, Antifaschist*in aus Thüringen, weiter in einer Gefängniszelle mitten in Budapest, zwei mal drei Meter gross, hinter Gittern und Plexiglas. Direkt neben dem Landgericht, das nun das Urteil fällen wird. Eines, das bis zu 24 Jahre Haft bedeuten kann.

Vom deutschen Staat illegal des nachts verschleppt sitzt Maja mittlerweile seit fast 600 Tagen unter dem Orban Regime in Isolationshaft. Das ist Folter.

Maja soll dafür bestraft werden, dass Maja Antifaschist*in ist, es ist ein reiner Indizienprozess ohne stichhaltige Beweise. #WirSindAlleAntifa

Kommt es tatsächlich so, dürfte der Richterspruch Protest auslösen – nicht nur in der deutschen linken Szene, die bereits jetzt zu Protesten in mehreren Städten aufruft. Jüngst gab es auch in Italien und Frankreich Solidaritätsaktionen…..“

Wegen zahlreicher Auflagen und Verboten von antifaschistischen Protesten können vor Ort keine Solidaritätsbekundungen stattfinden. Die Nazis dürfen jedoch vom Staat hofiert marschieren.

Bitte schafft Aufmerksamkeit für Maja!

Seid nicht still!

Tragt eure Wut auf die Strasse!

Seid laut, schliesst euch Aktionen an, organisiert welche, schreit es heraus! Es finden zahlreiche Demos statt. #GegenIhreRepression #Antifa

In Gedanken sind wir bei dir Maja. Wir bewundern deine Standhaftigkeit, deine Stärke, deinen Mut. Bitte halte durch.

#FreeMaja #FreeThemAll

Überlegungen zu den Zugunglücken in Spanien: Die Mobilität und ihr Preis

Mon, 02 Feb 2026 18:49:20 +0100

Die Untersuchungen zu dem Zugunglück vom 18. Januar 2026 fördern zutage, dass man sich in Spanien besser nicht in einen Hochgeschwindigkeitszug setzt

Ministerpräsident Pedro Sánchez beim Besuch in Adamuz nach dem Zugunglück am 19. Januar 2026. Foto: Junta de Andalucía (CC-BY-SA 4.0 cropped)

„Die Untersuchung des Adamuz-Unglücks konzentriert sich auf ein Dutzend Grossunternehmen

Adif, Ferrovial, FCC, OHLA, Azvi, Ayesa, Maquisaba und ArcelorMittal waren direkt an der Sanierung des Streckenabschnitts beteiligt, auf dem sich das Unglück ereignete. Iryo und Renfe waren in den Unfall selbst verwickelt.

Die Liste der Unternehmen, die im Rahmen der Untersuchung des Hochgeschwindigkeits-zugunglücks Madrid-Sevilla aussagen sollen, wird umfangreich sein, da 88 Auftragsvergaben und nachfolgende Unteraufträge in das 780 Millionen Euro teure Sanierungsprojekt involviert waren.

Viele dieser Projekte wurden bis zum vergangenen Jahr auf dem Streckenabschnitt Guadalmez-Córdoba durchgeführt, wo sich der Unfallschwerpunkt des Adamuz-Unglücks befindet. 4 der grössten Bauunternehmen des Landes beteiligten sich über ein temporäres Joint Venture an der Sanierung.
Ein renommiertes Ingenieurbüro bestätigte die Überprüfung der Schweissnähte, die von einem der wenigen auf Schienenverbindungen spezialisierten Unternehmen durchgeführt wurde. Dies sind einige der Namen, die in den technischen Untersuchungen und sicherlich auch in den anschliessenden Gerichtsverfahren auftauchen werden.“

Viele Köche haben hier offensichtlich den Brei verdorben.

„Ein Infrastrukturbetreiber für 4.000 Kilometern Gleisnetz

Das staatliche Unternehmen Adif Alta Velocidad (Adif Hochgeschwindigkeit), das dem Verkehrsministerium untersteht, initiierte im Juli 2021 die Sanierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Sevilla.

Seit Fertigstellung der Arbeiten trägt Adif die Gesamtverantwortung und überwacht die Instandhaltung der Infrastruktur, die weiterhin vom selben Baukonsortium durchgeführt wird.

Dieses „Konsortium“ besteht offenbar wieder aus verschiedenen Elementen.

„Das Unternehmen, dem die 4.000 Kilometer Gleise des Hochgeschwindigkeitsnetzes gehören, sieht keine Versäumnisse bei der Genehmigung des Abschnitts Adamuz, dem im Projektplan aufgrund eines Tunnels und einer Gleisverlegung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde.
Die Mitarbeiter von Adif stellen derzeit alle Unterlagen, einschliesslich der Gutachten zur Gleis- und Schweissnahtinspektion, für die Eisenbahnunfalluntersuchungsbehörde (CIAF) zusammen.

4 Bauunternehmen, 3 davon börsennotiert

Die Unternehmen, die den Hauptauftrag für die umfassende Sanierung des Abschnitts Guadalmez-Córdoba erhielten, lieferten sich einen harten Wettbewerb.
Das temporäre Joint Venture von Ferrovial, FCC, OHLA und Azvi, die jeweils 25 % der Anteile hielten, reichte ein Angebot über 52,4 Millionen Euro bei einem ursprünglichen Budget von 61,2 Millionen Euro ein. Durch die Reduzierung um 14,3 % wurde ihr Finanzangebot zum zweitbesten im Verfahren, nachdem ihr technischer Vorschlag bereits hervorragend gewesen war.

Es war mit Abstand das am besten bewertete Angebot und erreichte 48,67 von 49 Punkten. Die börsennotierten Unternehmen Ferrovial, FCC und OHLA sowie Azvi konkurrierten mit 4 weiteren Teams, darunter bekannte Namen aus dem Bauwesen: ACS, Acciona, Comsa, Sacyr, Copisa, Lantania und Copasa.
Dasselbe Siegerkonsortium erhielt anschliessend den Wartungsauftrag für denselben Streckenabschnitt Guadalmez-Córdoba. Unternehmensnahe Quellen bestätigen, dass sie »die Anforderungen von Adif erfüllt und gleichzeitig die technischen Spezifikationen eingehalten haben«.

Die Baubranche erholte sich gerade von der Pandemie, als die Ausschreibungen für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Sevilla begannen. Aufträge von Adif, dem grössten Motor öffentlicher Investitionen in Spanien, waren sehr begehrt.

Hersteller von nahezu 100 % der Schienen in Spanien

Der weltgrösste Stahlkonzern ArcelorMittal ist auch im spanischen Schienenverkehrssektor als Schienenlieferant absolut dominant. Die Geschäftsleitung von Adif schätzt, dass diese Firma »99% oder 100% der Schienen für das Hochgeschwindigkeitsnetz« liefert.

"Im Zuge der Untersuchung des Adamuz-Unglücks wurden zunächst 200 Kilogramm Schienen für mikroskopische Untersuchungen sichergestellt.
Eine dieser Schienen, Nummer 812592Y101, hergestellt in Asturien und datiert 2023, brach, als der in den Unfall verwickelte Iryo-Zug am Sonntag, dem 18., darüberfuhr. Dies, zusammen mit der Erwähnung eines verdächtigen Flecks auf dem Stahl … macht sie zu einem zentralen Bestandteil der Ermittlungen.
Ob die Entgleisung durch das Anschweissen der Schiene an eine 1989 verlegte Schiene, die seit der Eröffnung der Strecke Madrid-Sevilla 3 Jahre später im Einsatz war, oder durch die neue Schiene selbst verursacht wurde, muss die Eisenbahnunfalluntersuchungskommission (CIAF) klären."

Man kann aber bisher feststellen, dass es die neue Schiene war, die bei der Schweissnaht zerbrochen ist, nicht die alte.

„ArcelorMittal hat seine Kooperation zur Aufklärung des Sachverhalts angeboten, fordert aber eine unabhängige Untersuchung. Die CIAF, die dem Verkehrsministerium untersteht, wahrt ihre Unabhängigkeit.

Ein Kleinbetrieb in Galizien, der auf aluminothermisches Schweissen spezialisiert ist

Der Name Maquisaba, gegründet im Jahr 2000 in La Coruña, taucht in den Berichten zu allen 114 Schweissarbeiten entlang des rund 2 Kilometer langen Streckenabschnitts auf, an dem der Iryo-Zug entgleiste.“

Die vielen Schweissnähte entstanden auch dadurch, dass sich dort eine Kontroll- und Service-Station von Adif befindet und deswegen an der Unglücksstelle Weichen sind, mit deren Hilfe Züge von einem Gleisstrang in den anderen geleitet werden können, falls auf der Strecke Reparaturarbeiten nötig sind.
Rund um diese Weichen wurde offenbar einiges erneuert und dabei eben sehr viel geschweisst.

„Die Entgleisung ereignete sich am Sonntag, den 18., um 19:43 Uhr und führte zu einer Kollision mit einem Zug Alvia von Renfe.“

Hierzu muss gesagt werden, dass die Alvia-Züge (auch der verunfallte Zug von Santiago 2013 war ein Alvia) zum Unterschied der AVE-Züge auf umgebauten Gleisen zirkulieren, die ursprünglich für Normalgeschwindigkeit verlegt wurden. Das Projekt „Alvia“ ist also ein Projekt der ständigen Erneuerung des Schienennetzes, wo Streckenabschnitte begradigt, neue Tunnels gebohrt und eben altes Schienenmaterial durch neues ersetzt wird.
Daraus ergibt sich, dass bei dieser ständigen Erneuerung auch sehr viel geschweisst werden muss. Die Alvia-Züge dürfen mit zu bis zu 250 km/h über dieses Netz rattern. Dieses Netz wurde 2020 für den Personenverkehr liberalisiert, sodass auch ausländische Unternehmen – wie eben das italienische, dem der Iryo-Zug gehört – auf diesem Netz zugelassen wurden. Die AVE, also „wirklichen“ Hochgeschwindigkeitszüge hingegen gleiten mit 300 km/h auf einem extra für sie erbauten Netz dahin. Es ist nicht ganz herauszukriegen, inwiefern auch hier ausländische Züge unterwegs sind.

„Das galizische Unternehmen, gegründet von den Kleinunternehmern Francisco Blanco Caamaño und José Ramón Cancela Blanco, führte alle Schweissarbeiten zwischen Mai und Juni 2025 durch. An der Stelle, an der der Iryo offenbar entgleiste, wurden die beiden Verantwortlichen für eine kritische Schweissverbindung identifiziert. Dort wurden Stahlschienen unterschiedlicher Güte (260 in der alten und 380 in der neuen Schiene) verbunden.
Laut Adif wurde der Vorgang fachgerecht und mit dem Stahl der niedrigsten Güte durchgeführt.“

Bei diesen Güteklassen scheint etwas faul zu sein.

„Neben seiner Expertise im Schweissen ist das Unternehmen mit Sitz in Santa Comba (Bezirk La Coruña) auch auf die Vorbereitung von Bauland für Eisenbahnprojekte und den Bau von Gleisen spezialisiert. »Unsere Schweissexperten führen qualitativ hochwertige Arbeiten durch, um die Integrität und Befahrbarkeit der Gleise zu gewährleisten«, so das Unternehmen auf seiner Website.
Die Firma war am saudi-arabischen Projekt für die erste Hochgeschwindigkeitsstrecke in der Wüste, Mekka-Medina, beteiligt und verfügt über Erfahrung in der Gleiserneuerung in Polen, Mexiko und Portugal.

Ein weiteres Schweiss-Unternehmen, diesmal mit öffentlichem Kapital

Der Name Redalsa wird derzeit indirekt mit dem Zugunglück in Verbindung gebracht. Das führende Unternehmen der Metallverarbeitung, das zu 51 % von Adif (also dem Infrastrukturbetreiber) kontrolliert wird, führt elektrisches Abbrennstumpfschweissen von Schienen durch.

Es gibt an, als einziges Unternehmen in Spanien in der Lage zu sein, bis zu 270 Meter lange Schienen herzustellen, und führt Schweissarbeiten vor Ort durch, jedoch nicht das“

von der galizischen Firma angewendete

„aluminothermische Schweissen, das bei Kilometer 318 der Strecke Madrid-Sevilla vermutet wurde; stattdessen verwendet es elektrisches Schweissen.
Nach dem Unglück und nachdem der Präsident von Adif das Unternehmen selbst in einer Pressekonferenz für die Schienenverbindungen in Adamuz verantwortlich gemacht hatte, stellte Redalsa klar, dass es »weder aluminothermisches Schweissen noch andere Schweissverfahren als elektrisches Schweissen durchführt«.“

Das heisst, dass jetzt überall, wo die galizische Firma am Werk war, – also in Polen, Mexiko, Saudi-Arabien und Portugal – Gleisverbindungen überprüft werden müssen.

„Das Unternehmen hat seine volle Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zugesagt.

Die bisherigen Überprüfungen der Schienenverbindungen

Die Überwachung der Schweissnähte im Abschnitt Adamuz wurde dem in Sevilla ansässigen Ingenieurbüro Ayesa anvertraut, einem der grössten des Landes und einem bedeutenden Akteur im Eisenbahnsektor. Das Unternehmen dokumentierte die Eignung der 114 von Maquisaba ausgeführten Schweissnähte in verschiedenen Berichten.

Diese im Juni des vergangenen Jahres durchgeführten Prüfungen umfassten Sichtprüfungen, Ultraschallprüfungen und Eindringprüfungen, um mögliche Mängel an den Schienenverbindungen festzustellen. Dabei wurden keine Poren, Risse, Abweichungen vom Gleisprofil oder Schweissnahtfehler festgestellt.

Ayesa, unterstützt von A&M Capital Europe und der Familie Manzanares, geriet in den letzten Monaten durch den Verkauf seiner Digitalsparte in die Schlagzeilen. Der Gründer des Unternehmens, José Luis Manzanares Japón, ist der jüngste Preisträger des Nationalen Bauingenieurpreises.

Die 2 beteiligten Züge

Der Zug, der als erster in Adamuz entgleiste, gehört dem mehrheitlich in italienischem Besitz befindlichen Betreiber Iryo.

Iryo, das von der staatlichen Ferrovie dello Estato kontrolliert wird, ist seit November 2022 in Spanien mit insgesamt 20 neuen Hitachi ETR 1000-Zügen, den brandneuen Frecciarossa-Zügen, im Einsatz.

Das Unternehmen ist Renfes grösster Konkurrent auf den 3 lukrativsten Strecken des Netzes: Madrid-Barcelona, Madrid-Süd (nach Sevilla) und Madrid-Levante (nach Valencia).“

Also auf den Strecken, die die Hauptstadt mit den grössten Städten Spaniens verbindet.

„Aufgrund des hohen Aufwands für den anfänglichen Betrieb und des Preiskampfes hat das Unternehmen seit seiner Gründung Verluste angehäuft und erwartet, zwischen 2026 und 2027 profitabel zu werden. Der Zug 6189, der auf der Strecke Málaga–Madrid unterwegs war, entgleiste aus Gründen, die derzeit untersucht werden und auf einen Gleisschaden hindeuten. Renfe bleibt der dominierende Betreiber im Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Marktanteilen von über 50% auf den drei liberalisierten Strecken.“

Es scheint so zu sein, dass nicht alle Strecken des spanischen Hochgeschwindigkeits-Netzes liberalisiert wurden.

„Der Alvia-Zug 2384 von Renfe, der nach Huelva unterwegs war, kollidierte mit einem Iryo-Zug, wobei im Alvia 36 Menschen ums Leben kamen. 9 weitere Menschen starben im Iryo.“ (El País, 28.1.)

Dieses Zugunglück hat sehr weitreichende Folgen.

In Spanien

Das ganze sehr kostspielige Projekt der Hochgeschwindigkeitszüge steht auf dem Prüfstand, zumindest die Strecken, die auf dem herkömmlichen Netz von den Alvia-Zügen der spanischen Firma Renfe betrieben werden.

Inwiefern sind die noch sicher? Geschweisste Schienenabschnitte verschiedener Baujahre stehen auf dem Prüfstand, das ganze Netz muss überprüft werden.
Ausserdem stellt der Unfall in Katalonien 2 Tage später, an dem ein Zugführer in der Kabine durch einen Betonbrocken erschlagen wurde, den Rest des spanischen Eisenbahnverkehrs an den Pranger: In die restlichen Zugverbindungen, in denen sich der grösste Teil der Bewohner Spaniens bewegt, wurde viele Jahre wenig investiert, Ausfälle und Unfälle sind gang und gäbe.

Damit ist auch die Mobilität der Arbeitskraft gefährdet. Dank der unbezahlbaren Immobilienpreise in den Metropolen sind viele Leute genötigt, sich in Vororten oder weiter gelegenen Ortschaften niederzulassen, um angesichts der bescheidenen Gehälter im öffentlichen und privaten Sektor irgendwie ein Dach über dem Kopf zu haben.

Die nächste Frage ist: Wer will in Spanien noch Zugfahrer werden? Am 18. Januar starb der Fahrer des Alvia, am 20. Januar der Fahrer des Rodalies-Zuges bei Gelida. 2024 wurde der Zugfahrer des Unglückszuges von Santiago verurteilt, weil er in der Kette der Versäumnisse als einziger übrig blieb.

Darüber hinaus hat das Unglück sicher auch noch weitere Folgen.

In der Welt

Das spanische „Know How“ über Hochleistungszüge ist, wie man u.a. dem El País-Artikel entnehmen kann, weltweit gefragt.
In Europa hat sich nur Spanien dabei wirklich stark gemacht – Frankreich hat sein TGV-Programm eingestellt.

Spanien hat in Saudi-Arabien den Hochleistungszug von Mekka nach Medina mitgebaut, und spanische Firmen sind weltweit bei Eisenbahn-Projekten beteiligt. Das Hochgeschwindigkeits-Projekt Spaniens hat sich als Exportschlager bewährt. Da werden jetzt viele Überprüfungen und Überlegungen stattfinden.

China betreibt auch Hochgeschwindigkeits-Züge, bisher reibungslos. Dort scheint es allerdings eine einzige staatliche Firma zu sein, die das alles betreibt.
Aber im Zuge der Neuen Seidenstrasse ist sind chinesische Firmen auch in Europa und Mittelasien unterwegs und dort treffen sie auf die bisherigen Schienennetze, die ebenfalls, ähnlich wie in Spanien, aufgemotzt werden müssen.

Auch da wird man – vor allem angesichts der Ereignisse in Serbien, wo es gar nicht um die Geleise und das rollende Material gegangen ist –, etwas vorsichtig werden.

Die EU und ihre Infrastruktur

In der EU war der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur lange Zeit Chefsache. Im Rahmen des Schaffens eines internen Marktes wurden dafür grosszügig Gelder aus EU-Töpfen zur Verfügung gestellt, aus denen sich Spanien auch reichlich für sein Hochgeschwindigkeits-Zugsprojekt bedient hat.
Inzwischen ist aber, wie es scheint, dieses Ziel in der EU in Vergessenheit geraten zu sein, gerade angesichts der – inzwischen der Vergangenheit angehörenden – Erfolge.

Hier ist eher der Unfall von Katalonien ein Beispiel, und die Lage in Deutschland erst recht. Die Zugstrecken sind verwahrlost, die Züge unpünktlich. Zugsunglücke und Sperren von Linien wegen Schäden sind an der Tagesordnung. Der Kredit Mitteleuropas wird vor allem für die Unterstützung der Ukraine und für Rüstungsprojekte verwendet. Für die Infrastruktur ist kein Geld da.

Die Autobahnen Deutschlands sind in schlechtem Zustand, vor allem, nachdem die Einführung einer Vignette gescheitert ist. Der Frachtverkehr wird inzwischen zu einem guten Teil über Flugzeuge abgewickelt. Alles hat sich aufgrund der Energie-Situation verteuert.

Man sollte die Folgen des spanischen Zugunglücks weltweit im Auge behalten: Was die Mobilität, den Frachtverkehr und die politischen und wirtschaftlichen Folgen betrifft.

Amelie Lanier

Syrien: Früher Abschied vom Menschenrechtsimperialismus

Mon, 02 Feb 2026 10:55:17 +0100

Rück- und Ausblick auf die krisenimperialistischen Konstellationen, innerhalb derer sich die Selbstverwaltung im nordsyrischen Rojava behaupten muss.

Demonstration für Rojava in Barcelona, 25 January 2026. Foto: Aniol (PD)

Um die gegenwärtige Katastrophe der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava zu verstehen, hilft ein Rückblick auf deren geopolitisches Umfeld in der Hochphase des syrischen Bürgerkrieges. Die USA in ihrem hegemonialen Abstieg bildeten hierbei den zentralen Faktor. Es gab zwei interventionistische Ansätze gegenüber dem im Bürgerkrieg versinkenden Syrien, die innerhalb der US-Aussenpolitik in Konkurrenz zueinander standen. Während der Obama-Administration wurde dieser Konflikt auch relativ offen ausgetragen.1 Während die CIA „gemässigte“ sunnitisch-islamistische Milizen zu instrumentalisieren trachtete, setzte das Pentagon auf die syrischen Kurden im sich formierenden Rojava, um den Ansturm des Islamischen Staates (IS)2 zu brechen.

Bekanntlich konnte sich das Pentagon durchsetzen. Und dies geschah aus einem einfachen Grund: Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte waren sehr effektiv im Kampf gegen den genozidalen Islamofaschismus des (IS),3 da sie für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpften. Den islamistisch geprägten Milizen der CIA, die im IS zumeist eine blosse Konkurrenz sahen, konnte beides wirklich nicht nachgesagt werden.

Die intensive, militärisch erfolgreiche Phase der Kooperation zwischen Pentagon und Rojava erstreckte sich von der Verteidigung Kobanes im September 20144 bis zur Befreiung Rakkas im Oktober 2017. Dies vollzog sich unter permanenten Spannungen mit Ankara, da die Türkei als einer der wichtigsten Unterstützer des IS fungierte und die kurdische Autonomie in Syrien unbedingt zerstören wollte.

Doch war die Unterstützung Washingtons für die Kurden Syriens schon immer brüchig, deren geopolitische Lage folglich prekär. Schon während der Obama-Administration vollzog sich der Niedergang der amerikanischen Hegemonie, die Trump nun bis zu ihrem bitteren imperialen Ende exekutiert. Der Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den islamischen Staat vollzog sich in einer Phase, in der Washington im Rahmen seines pivot to Asia[5] sich verstärkt auf den Hegemonialkampf gegen China, das Containment der Volksrepublik in Südostasien konzentrieren wollte. Washington folgte somit nur widerwillig seiner Rolle als „Weltpolizist“ in Reaktion auf den regionalen Zusammenbruch im syrischen „Entstaatlichungskrieg“ (Robert Kurz).

Dieser Widerwille Washingtons hatte seine Gründe: Die desaströse US-Invasion des Iraks, die von den Neocons im Rahmen ihrer intendierten Demokratisierung des Mittleren Ostens verbrochen wurde, bildete dabei den wichtigsten Kipppunkt, der den graduellen Erosionsprozess amerikanischer Hegemonie ungemein beschleunigte. Dem raschen militärischen Sieg gegen das Giftgasregime Saddam Husseins folgte der Staatszerfall samt mörderischen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Die Idee der Neocons, die amerikanische Hegemonie in der ölreichen Region durch deren Demokratisierung zu zementieren, schlug in ihr Gegenteil um – in den beschleunigten amerikanischen Hegemoniezerfall.

Der krisenbedingte Entstaatlichungsschub in der Region, bei dem im Gefolge des arabischen Frühlings auch Libyen und Syrien untergingen, wurde somit faktisch durch die US-Invasion des Irak eingeleitet. Das westliche hegemoniale Nation Building, das im Rahmen der Weltordnungskriege (Robert Kurz) der Globalisierung forciert wurde, scheiterte durchgehend, da die Weltkrise des Kapitals den maroden Modernisierungsruinen in der Peripherie längst die ökonomische Grundlage entzogen hat: von Somalia, über Afghanistan, Libyen bis zum Irak. Das Chaos des staatlichen Zerfalls öffnete aber auch Räume für den einzigen nennenswerten emanzipatorischen Impuls, der im allgemeinen Zerfallsprozess sich in Norsdyrien behaupten konnte. Das, woran die Neocons im Irak scheiterten, schien plötzlich in Rojava zu funktionieren.

Die Überbleibsel und ideologischen Rudimente dieses Demokratisierungs-Ansatzes im US-Staatsapparat unterstützten die kurdische Selbstverwaltung folglich aus taktischen Erwägungen, doch verloren diese Kräfte aufgrund des Desasters im Irak sehr schnell jegliche Relevanz. Rojava war nur noch vor dem Hintergrund des Containment des Islamischen Staates für die USA von Bedeutung.

Zumal die Demokratisierungsstrategie der Neo Cons ein demokratisches Mittel zu einem hegemonialen, imperialen Zweck war, der auf die fossilen Energieträger der Region abzielte: Die Demokratisierung – die faktisch durch Ölexporte finanziert worden wäre – sollte mit einer Einbindung der Region in das Hegemonialsystem der Vereinigten Staaten einhergehen, was deren indirekte, vermittelte Kontrolle durch Washington intendierte. Die Dominanz des Öldollar sollte hierdurch zementiert werden. Damit konnte Rojava mit den marginalen Ölvorkommen vor Ort nicht dienen, es blieb nur die Ideologie der Demokratisierung, ohne dass die ökonomische Grundlage des hegemonialen Kalküls der Neo Cons noch vorhanden gewesen wäre.

Früher Abschied vom Menschenrechtsimperialismus

Mit anderen Worten: Der geopolitische Wert der syrischen Kurden war nach deren Sieg gegen den Islamischen Staat rasch im Sinken begriffen, zumal das alte hegemoniale Denken innerhalb der US-Funktionseliten einem neuen, offen imperialistischen Kalkül Platz machte, das von Donald Trump personifiziert wird. Schon im Mai 2017 liest Trump seinen damaligen Aussenminister Rex Tillerson einer Grundsatzrede zur Aussenpolitik halten,[6] in der den Menschenrechten als ideologischen Faktor amerikanischer Aussenpolitik eine Absage erteilt wurde, um künftig offen ohne „Menschenrechtsballast“ amerikanische Interessen zu verfolgen. Vieles von dem, was Trump gerade an nackter imperialistischer Politik praktiziert,[7] wurde schon 2017 angekündigt.

Der Verrat an ehemaligen geopolitischen „Partnern“ ist somit das neue Prinzip amerikanischer Machtpolitik, deren offener Imperialismus nicht mehr Rücksicht nehmen muss auf die institutionelle und demokratische Fassade der alten US-Hegemonie (Washington bemühte sich noch unter Obama, aussenpolitisch als „verlässlicher“ Machtfaktor zu erscheinen, um auch künftig willige Proxies zu finden).

Rund sechs Monate nach dieser Rede des US-Aussenministers, die faktisch den Anfang 2026 abgeschlossenen Übergang der USA von der der Hegemonialpolitik zum nackten Krisenimperialismus einleitete,[8] griff die Türkei mit NATO-Rückendeckung[9] die syrischen Kurden in Afrin an, das damals unter russischem Einfluss stand. Wenig später folgte eine zweite türkische Invasion in der amerikanischen Einflusssphäre in Rojava. Die Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien wurden praktisch bei einem imperialistischen Geschacher verscherbelt: Anfang 2018 gab Wladimir Putin grünes Licht für die Invasion des Kantons Afrin,[10] der sich in der Einflusssphäre Russlands befand. Im Oktober 2019 liess Donald Trump dem türkischen Expansionsdrang in Nordostsyrien freien Lauf, sodass Ankara eine weitere Besatzungszone in Rojava errichten konnte.[11]

Diese beiden Kriegszüge des türkischen Islamofaschismus in Nordsyrien, die mit ethnischen Säuberungen einhergingen,[12] illustrieren die imperialistische Expansionsstrategie Erdogans, der ein Vabanquespiel betrieb, bei dem die Türkei zwischen Russland und dem Westen pendelte, um von beiden Seiten Zugeständnisse für weiteren Landraub zu erringen. Der imperiale Machthebel Erdogans, der ein strategisch wichtiges Land kontrolliert, ist weitaus länger als derjenige der syrischen Kurden, die nur noch zur Eindämmung des Islamischen Staates und als Gegengewicht zum Assad-Regime gebraucht wurden. Putin verscherbelte das kurdische Afrin für einen Atom- und Pipeline-Deal, bei Trump war es wohl nur die Affinität zur autoritären Charakteren und das Bemühen, Ankara im westlichen Bündnis zu halten.

Mit dem Kollaps des Assad-Regimes Ende 2024 änderte sich das regionale Machtkalkül weiter zu Ungunsten Rojavas. Die von der Türkei, den USA und – beschränkt – Israel unterstütze Islamistenallianz, die binnen weniger Tage die Attrappe des syrischen Staatsapparates hinwegfegte, erreichte eine strategische Zielsetzung des Westens und auch Israels in der Region. Der schiitische Korridor, über den das iranische Mullah-Regime seine militärische Macht bis an die Grenze Israels projizieren konnte, wurde gekappt, die Logistik der Hisbollah empfindlich gestört, die nach der Niederlage gegen Israel somit nicht mehr zur Intervention in Syrien fähig war.

Hier setzte sich faktisch die eingangs erwähnte Interventionstaktik der CIA durch, die letztendlich mit den ideologischen und/oder organisatorischen Nachfolgeorganisationen der al-Qaida paktierte, um ein geopolitisches Ziel zu erreichen. Die Islamisten zerstörten mit den Überresten des syrischen Staates nur das, was ohnehin krisenbedingt im Zerfall begriffen war. Und sie waren auch deswegen so erfolgreich, weil sie nicht gegen ihresgleichen, gegen den Islamischen Staat, kämpfen mussten, der zuvor von den den militärischen Kräften Rojavas unter hohen Opfern niedergerungen wurde.

Der al-Qaida Staat

Rund ein Vierteljahrhundert nach den Anschlägen auf das World Trade Center, die ein von der CIA in Afghanistan aufgepäppelter al-Qaida Führer Namens Osama Bin Laden organisierte, brachten die Vereinigten Staaten die politischen Erben dieser islamofaschistischen Terrortruppe in Damaskus an die Macht. Für die USA ist dies ein Teilmoment ihres Dominanzkampfes gegen China. Washington sieht in dem sunnitischen Extremismus al-Qaidas ein Bollwerk gegen den schiitischen Iran, der Teil des eurasischen Bündnissystems um Peking ist. Russland wurde aus der Region tatsächlich herausgedrängt, der Iran geschwächt.

Den grössten Nutzniesser dieses al-Qaida Staates, der genauso labil sein wird wie das Assad-Regime, stellt aber die Türkei dar, die damit ihre Machtstellung in der Region massiv ausweiten konnte. Die Europäer (insbesondere Berlin) hoffen wiederum darauf, Flüchtlinge bald nach Syrien abschieben zu können. Deswegen schweigt Berlin ähnlich eisern zu den Massakern und den ethnischen Säuberungen, die gerade in Rojava ablaufen, wie es zuvor bei den dschihadistischen Massenmorden an der alewitischen Küste oder in der Drusenregion im Süden. Das Land würde so zu einem von Islamisten bewachten Freiluftgefängnis für die ökonomisch Überflüssigen der Region.[13]

Von Demokratisierung, von freien Wahlen in Syrien ist nicht mehr die Rede, der Menschenrechtsimperialismus der neoliberalen Periode ist auch in Europa in den Hintergrund getreten. Brüssel, Berlin und Paris folgen Washington mit zeitlicher Verzögerung. Es geht nur noch darum, dem sich formierenden al-Qaida-Syrien irgendeine Art von Legitimität und Stabilität anzudichten, um dorthin abschieben zu können. Faktisch stellt dies eine Kollaboration mit dem Faschismus in seiner islamisch-klerikalen Ausprägung dar, es ist das Bemühen, die Krisenregion durch den mörderischen Terror der Dschihadisten irgendwie zu befrieden, Friedhofsruhe einkehren zu lassen. Und – diese Prognose kann jetzt schon gemacht werden – selbstverständlich wird dieser europäische Hoffnung auf islamistische Friedhofsruhe durch islamistischen Terror zunichtegemacht werden (Es lässt sich eher fragen, ob Washington diesen destabilisierenden Faktor beim inzwischen relativ offen geführten Kampf gegen die EU nicht sogar intendiert).

Nach dem Dezember 2024 existierte faktisch nur noch ein einziger regionaler Machtfaktor, der ein Interesse an der Existenz Rojavas hatte: Israel. Tel Aviv schien den Umsturz des Assad-Regimes zumindest taktisch zu unterstützen, doch zugleich bemühte sich Israel sofort, die Macht der Islamisten in Syrien zu begrenzen. Den sunnitischen Extremismus sollten autonome Regionen, die von Minderheiten kontrolliert würden, weitestgehend neutralisieren: Die Drusen im Südwesten, die Aleviten an der Küste – und die Kurden im Norden und Nordosten.

Die Unterstützung der Kurden erfolgte also primär nicht aus politischen oder weltanschaulichen Sympathien, sondern aus geopolitischem Kalkül. Israel befindet sich überdies in Konfrontation mit der Türkei Erdogans um die Vormachtstellung in der Region, in der Ankara in der Tradition des Osmanischen Reiches zu expandieren trachtet. Ende 2025 gründeten etwa Griechenland, Zypern und Israel eine offensichtlich gegen Ankara gerichtete Allianz, die das türkische Dominanzstreben im östlichen Mittelmeer neutralisieren soll.[14]

Was ist also passiert, wieso schweigt Tel Aviv nun, da sich ein labiler, islamistischer Staat an seiner Nordostflanke formiert, der eng mit Ankara verflochten ist? Zum einen hat sich Washington schlicht durchgesetzt – es sind US-Soldaten, die in Rojava stationiert sind. Und Trump optierte schon während seiner ersten Präsidentschaft für Erdogan und gegen die Kurden. Den Faschisten im Weissen Haus steht ein Erdogan mit seiner autoritären Mischideologie aus Nationalismus und Islamismus näher, als die auf Emanzipation gerichtete kurdische Selbstverwaltung. Zumal die Türkei, wie oben erwähnt, ein wichtiges – wenn auch zunehmend problematisches – Bindeglied für die USA und die EU in der Region darstellt. Wie schnell die Kurden verscherbelt werden, um sonstige Zugeständnisse zu erringen, machte etwa die Mail des französischen Präsidenten Macron an Donald Trump deutlich, die dieser einfach öffentlich machte. Macron, der sich öfters öffentlich für die syrischen Kurden engagierte, sah sich plötzlich mit Trump auf einer Linie bezüglich Syriens und des Iran[15] – um diesen dann beim Grönland-Konflitk zu widersprechen.

Der Iran als das neue Syrien?

Der Iran ist das Schlüsselwort hier. Der Iran von heute weist eine ähnliche Struktur wie das Syrien des Arabischen Frühlings auf: eine autoritäre, innerlich von dem Krisenprozess ausgehöhlte Staatsruine, die sich faktisch im ökonomischen und ökologischen Zusammenbruch befindet (Deswegen war es den israelischen Geheimdiensten ein Leichtes, diesen erodierenden Staatsapparat umfassend zu penetrieren). Die letzte grosse Aufstands- und Protestwelle, die nur durch staatlichen Massenmord,[16] dem wohl Zehntausende von Demonstranten zum Opfer fielen, niedergeschlagen werden konnte, wurde durch breite Bevölkerungsschichten getragen. Neben den üblichen Verdächtigen, dem liberalen Bürgertum, dem der Tugendterror längst verhasst ist, beteiligten sich auch verarmte Lohnabhängige und Kleingewerbetreibende, die unter dem Währungskollaps und der Inflation zu leiden haben, an den Protesten.[17] In Teilen des Landes ist auch schlicht aufgrund der manifesten Klimakrise die Wasserversorgung am Zusammenbrechen.[18]

Washington – und insbesondere Israel – wollen folglich die Gunst der Stunde nutzen und das Mullah-Regime stürzen. Obwohl, „Sturz“ könnte das falsche Wort sein, wenn das Vorgehen der USA gegenüber Venezuela[19] in Betracht gezogen wird. Von Demokratisierung oder Wahlen ist auch im Fall des Iran nicht die Rede, stattdessen soll ausgerechnet die archaische Institution des Schahs von Persien reanimiert werden – also genau des repressiven, mörderischen Regimes, dass die im fundamentalistischen Massenterror[20] gescheiterte Revolution von 1979 hinwegfegte. Die USA wollen faktisch ein feindliches islamisch-faschistisches Regime durch ein US-höriges Regime ersetzen. Nach Venezuela würde mit dem Iran somit eine weitere Tankstelle Chinas neutralisiert werden. Für Israel steht hingegen ein zentrales sicherheitspolitisches Ziel auf dem Spiel. Das Regime, das die Auslöschung des jüdischen Staates zur Staatsdoktrin erhoben hat, das die Hamas-Pogrome und Massaker des 07. Oktober öffentlich bejubelte und militärisch flankierte, könnte gestürzt werden.

Und diese Regimeformung, dieses Regmiedesign ist – dies wurde im Fall Venezuelas klar – weitaus günstiger, als die ressourcenverschlingenden Bemühungen der Neocons, mittels Regime Change eine Demokratisierung samt US-Hegemonie in der Region zu errichten. Es gilt einfach, die fundamentalistischen Kräfte im iranischen Regime auszuschalten,[21] während zugleich kooperationswilligen Fraktionen/Seilschaften entsprechende Angebote zum Machterhalt unterbreitet werden. Die Massenmörder in dem iranischen Repressionsapparat, auf deren Befehl kürzlich Tausende Demonstranten zusammengeschossen wurden, könnten somit auch nach dem intendierten „Regierungssturz“ ihre Machtposition halten, sofern sie sich kooperativ zeigen.

Die krisenbedingte Erosion staatlicher Strukturen macht dieses Vorgehen gegenüber den einzelnen Seilschaften im Apparat immerhin denkbar – Venezuela ist hier die Blaupause des neuen US-Krisenimperialismus, der seine isolationistischen Wahlversprechen längst vergessen hat. Doch heisst das keinesfalls, dass dieses zumindest kurzfristig in Venezuela erfolgreiche Vorgehen auch gegenüber einer Regionalmacht wie dem Iran aufgehen wird – zumindest nicht ohne Krieg.

Dieses von den USA intendierte „Regime Design“, die Umformung des iranischen Regimes entlang US-Interessen, würde höchstwahrscheinlich nicht ohne prolongierter militärischer Auseinandersetzungen ablaufen. Ein kurzer Delta Force Einsatz, wie in Caracas, wird nicht reichen. Und gerade daran schient Washington bereit zu arbeiten. Kurz nach Beginn der Angriffe der syrischen Staatsislamisten gegen Rojava berichteten Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung, dass sie von US-Stellen aufgefordert wurden, gegen die schiitischen Milizen im Iran zu kämpfen, die im Fall eines Konflikts mobilisiert würden. Bereits jetzt läuft eine Mobilisierung von iranisch-kurdischen Kräften für einen eventuellen Konflikt im Iran, die zwischen ihrer geopolitischen Instrumentalisieurung und dem kurdischen Befreiungsstreben lavieren müssten.

Und gerade dies bringt die Türkei auf den Plan, die als einer der wichtigsten regionalen Opponenten eines Umsturzes des Mullah-Regimes agiert, da der Iran – ähnlich Syrien – über eine grosse kurdische Minderheit verfügt, deren Autonomie oder Selbstverwaltung nach dem Vorbild Rojavas Ankara verhindern will. Es scheint somit, dass der abermalige Verrat Trumps an den syrischen Kurden einen geopolitischen Preis darstellt, um den Widerstand Ankaras gegen den intendierten Regimesturz im Iran aufzuweichen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Türkei ebenfalls eine Pufferzone auf iranischem Gebiet zugesagt worden ist, ähnlich ihrer Besatzungszone im Nordirak.[22] Wiederum zahlen die Kurden den Preis für imperialistische Deals zwischen Gross- und Regionalmächten.

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems verläuft als ein sich schubweise entfaltender historischer Prozess, nach dem Entstaatlichungsschub des arabischen Frühlings steht nun der Iran auf der Kippe. Der neue Krisenimperialismus[23] der Trump-Administration könnte als eine Form der Krisenadaption durch spätkapitalistische Funktionseliten verstanden werden, bei der ökonomische Verwerfungen in der Semiperipherie zur militärischen Intervention durch die Zentren ausgenutzt werden.

Angetriebenen von unerträglichen sozioökologischen Widersprüchen zeichnet sich eine neue gewaltförmige Umwälzung in der Region ab, die aber prinzipiell ergebnisoffen ist – genauso, wie sie es in Syrien war und es auch weiterhin sein wird, sofern es gelingt, das Projekt Rojava irgendwie am Leben zu erhalten. Diejenigen oppositionellen Kräfte im Iran, denen es gelang, die jüngste Massakerwelle zu überleben, könnten sich somit bald in einer Lage wiederfinden, in der sie nicht nur mit dem erodierenden Mullah-Regime konfrontiert sind, sondern auch mit den krisenimperialistischen Bemühungen, im Chaos ein neues diktatorisches Schah-Regime zu etablieren.

Der Zerfall des spätkapitalistischen Weltsystems, die Systemtransformation und der daraus resultierende Transformationskampf sind aber unausweichlich. Für das, was von der Linken aller Regression, Repression und allem Opportunismus zum trotz noch übrig geblieben ist, gibt es folglich keine Alternative zum Kamp um einen emanzipatorischen Verlauf dieses Transformationsprozesses. In Rojava wie im Iran. Und in den Zentren, deren Neo-Imperialismus von demselben Krisenprozess befeuert wird, der die Semiperipherie verwüstet.

Tomasz Konicz

Schweiz: Der SGB muss Grenzen setzen

Mon, 02 Feb 2026 09:16:58 +0100

Die Gewerkschaft der Grenzwächter:innen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds wird von einem rechtsextremen Politiker geleitet. Wir müssen das sehr ernst nehmen.

Der neue Zentralpräsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds Jean-Luc Addor an einem OSCE-Treffen in Dublin, 3. Oktober 2026. Foto: oscepa (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Im Juni 2025 wählte die Delegiertenversammlung von Garanto, der Gewerkschaft der Grenzwächter:innen, Jean-Luc Addor, einen rechtskonservativen Politaktivisten und SVP-Abgeordneten, als Zentralpräsidenten. Er trat gegen einen SP-Kandidaten an, welcher offenbar in letzter Verzweiflung vom SGB aufgestellt worden war.

Ab jetzt wird also eine Gewerkschaft des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), zu dem die auch manchmal als „rot” bezeichneten Gewerkschaften (Unia, VPOD, Syndicom, SEV...) gehören, von einem bürgerlichen Politiker angeführt, der wegen Rassismus verurteilt wurde, ultramilitaristisch und homophob ist, den Faschistinnen vom „Collectif Némésis” nahesteht und ausgesprochen fremdenfeindlich ist. Eine Gewerkschaft des SGB wird somit von einem Klassenfeind und politischen Gegner geleitet, dessen Partei ganz grundsätzlich gewerkschaftsfeindlich eingestellt ist.

Nun versucht die SGB-Führung aber, kritische Stimmen zu beruhigen, indem sie meint, man solle sich nicht darüber aufregen, dass ein Berufsstand mit schwierigen Arbeitsbedingungen sich einer Alternative zuwendet, so widerwärtig diese auch erscheinen mag. Trotz allem trage Jean-Luc Addor immer noch eine „soziale Ader”. Auch würde ein Sekretär an den Arbeiten im SGB mitwirken und nicht Addor selbst.

Wir sind vollkommen anderer Meinung.

Garanto ist vom Wesen her eine korporatistische Organisation, die sich von den Kämpfen unseres sozialen Lagers fernhält. Personell besteht sie auch aus Menschen, zu deren Hauptaufgaben es gehört, rassistische und fremdenfeindliche Massnahmen durchzusetzen. Durch ihre konkrete Arbeit realisiert sich die Festung Europa, die für den Tod Tausender Menschen verantwortlich ist. Es ist also kein Zufall, dass ein rechtsextremer Politiker ohne jegliches gewerkschaftliche Engagement an die Spitze einer solchen Organisation gelangen konnte.

Wir dürfen uns somit nichts vormachen: Eine korporatistische Organisation, die Menschen vereint, welche für die Umsetzung rassistischer und fremdenfeindlicher Politik zuständig sind, hat einen rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Politiker zum Präsidenten gewählt, der den Militarismus vorantreibt und einer Partei angehört, die die Grenzen – und damit die Mittel für die Mitglieder von Garanto – stärken will. Es handelt sich bei seiner Wahl um eine bewusste Entscheidung, die in voller Kenntnis der Sachlage getroffen wurde.

Wir müssen das sehr ernst nehmen. Im Gegensatz zu dem, was unter dem Franco-Regime in Spanien oder im Italien der Nachkriegszeit geschehen ist, muss die extreme Rechte nicht einmal mehr eigene „Gewerkschaftsorganisationen” gründen oder linke Organisationen unterwandern, um die Kontrolle über einen Gewerkschaftsapparat zu erlangen. Es hat gereicht, dass ein SVP-Aktivist, offenbar ohne grössere Unterstützung seiner Partei, sich zur Wahl gestellt hat, um eine Gewerkschaft des SGB zu übernehmen.

Und wieder: Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit. Denn es bedeutet, dass eine Mehrheit der Delegierten von Garanto (und wahrscheinlich auch die Mehrheit der Mitglieder) Sympathisant:innen der extremen Rechten sind. Es ist auch nicht das einzige betroffene Berufsfeld: Der Skandal um die Lausanner Polizei ist nur ein weiteres Beispiel hierfür.

Angesichts dieser Bedrohung durch die extreme Rechte und vor dem Hintergrund des wiedererstarkenden Faschismus und neoliberaler Schockstrategien müssen wir unsere eigene Verantwortung wahrnehmen. Die wenigen Siege an den Wahlurnen und die Verbesserung mancher Gesamtarbeitsverträge werden bedeutungslos, wenn wir zulassen, dass die extreme Rechte die Kontrolle über unsere Gewerkschaften übernimmt.

Als aktive Gewerkschafter:innen fordern wir die Mitgliederorganisationen des SGB auf, folgende Punkte ernsthaft zu prüfen:

1) Umgehende Suspendierung von Garanto aus allen Gremien des SGB und der lokalen Gewerkschaften

2) Abklärung der Möglichkeit, Garanto aus dem SGB und den lokalen Gewerkschaften auszuschliessen

3) Festlegung einer konsequenten Abgrenzungsstrategie gegenüber der extremen Rechten, sei es ausserparlamentarisch (Junge Tat, Collectif Némésis, Résistance helvétique etc.) oder innerhalb des Parlaments (SVP, Lega dei Ticinesi, EDU etc.)

4) Eindeutiges Bekenntnis zu antirassistischen, internationalistischen, feministischen und queerfreundlichen Positionen, die eigentlich die Standpunkte unserer Gewerkschaften und des gesamten SGB sein sollten, inklusive klarer Verurteilung aller fremdenfeindlichen Verhaltensweisen, auch wenn dies bedeutet, einen Teil unserer Basis (z.B. SVP-Unterstützer:innen) oder bestimmte Berufsgruppen (z.B. Grenzwächter:innen, die mit der Umsetzung fremdenfeindlicher Massnahmen beauftragt werden) zu kritisieren

5) Förderung der Beteiligung von Gewerkschaften (und ihrer Mitglieder) in antifaschistischen Kollektiven und Kampagnen jeglicher Art

6) Ausbau der internen Schulungen zu den Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Integration

7) Aufbau sowie Vertiefung der Beziehungen zwischen den regionalen Gewerkschaftsverbänden und lokalen progressiven Bewegungen (antifaschistische, antirassistische, feministische, queere Gruppen und Organisationen, etc.).

Aktive Gewerkschafter:innen

Antideutsche, Palästina-Solidarität und Anti-Antisemitismus

Fri, 30 Jan 2026 08:49:24 +0100

Allen vorangestellt sei, das die Hamas am 07.10.2023 ein Massaker an jüdischen Menschen verrichtete, um die Konfrontation zwischen dem Staat Israel und der in Geiselhaft genommenen palästinensischen Bevölkerung zuzuspitzen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem bilateralen Austausch im Pentagon in Washington, D.C., am 5. Februar 2025. Foto: Madelyn Keech (PD)

Islamistische Gruppierungen wollen zu verschiedenem Grad ein religiös-fundamentalistisches, strikt patriarchales und hierarchisches „Kalifat“ errichten. Diese Gesellschaftsform (wie wir sie in Afghanistan, dem Iran oder der sudanesischen RSF in verschiedenen Varianten verwirklicht sehen) richtet sich zwar klar gegen die Form der liberal-demokratischen, europäisch geprägten Nationalstaaten.

Aus emanzipatorischer, sozialistischer Sicht können sie jedoch nicht als irgendwie erstrebenswert angesehen werden. Die verkürzte, binäre Logik, das der Feind meiner Feinde mein Freund wäre, war schon immer falsch und diente letztendlich strategischem Kalkül, das allerdings häufig auch nicht aufging. Interessanterweise wird sie gleichermassen von Imperialismus, wie von (nationalistischem) Antiimperialismus geteilt, die damit als Spiegelbilder gelten können.

Auf der anderen Seite steht die bekanntermassen extrem rechte israelische Regierung, Gruppen sogenannter „radikaler Siedler“, die den Zionismus wörtlich und in die eigenen Hände nehmen. Das in sich äusserst heterogene Gruppen, wie jüdische Menschen, von Opfern zu Tätern werden können schliesst sich ebenso wenig aus, wie das ihre eigene Pluralität der Nationen-Bildung des von ihnen beanspruchten Staates untergeordnet und schliesslich nivelliert wird. Zionismus war eine breite und vielschichtige Bewegung, die durch das ambivalente Wechselspiel von Integration/Assimilation und Autonomie/Orthodoxie im Zuge der Konsolidierung europäischer Nationalstaaten entstand.

Mittlerweile hingegen steht „Zionismus“ für die regionale Dominanz eines hochgradig militarisierten, Staates mit einer Bevölkerungszahl ähnlich von Tschechien, Griechenland, der Schweiz oder Kuba. Es ist klar, das von Seiten der israelischen Regierung keine Koexistenz, sondern der alleinige Anspruch auf das Land Palästina aufgemacht wird. Und als Protest dagegen reagieren diejenigen, die dies ablehnen mit dem bekannten Slogan „Vom Fluss bis zum Meer …“.

So weit, so bekannt. In Palästina-solidarischen Kreisen hierzulande, wie auch ausserhalb Deutschlands ist es zu einer feststehenden Behauptung geworden, die Deutschen – insbesondere die deutsche Linke – sei von einem „Schuldkult“ besessen. Ein Schlagwort, das seit je her von neofaschistischen Gruppierungen genutzt wird, um die „Erinnerungskultur“ zu diskreditieren und den Ultra-Nationalismus zu rehabilitieren. Aufgrund der Obsession mit ihren eigenen Verbrechen im Holocaust würden Deutsche blindlings das Agieren des Israelischen Staates billigen.

Dies wäre ein sozialpsychologischer Mechanismus, um den weiterhin bestehenden, eigenen Antisemitismus zu kaschieren und zu kanalisieren. Wer sich „bedingungslos“ mit dem Staat Israel „solidarisiert“, weil es diesen Schutzraum für jüdische Menschen aufgrund historischer Verantwortung unbedingt aufrechtzuerhalten gälte, entledigt sich jedenfalls ultimativ der Verdächtigung, selbst noch historisch eingegraben antisemitischen Vorstellungen zu haben.

Desgleichen auch ein Nationalstaat wie die BRD, die den Anti-Antisemitismus zur Staatsdoktrin erklärt. Die Begründung dafür lautet: aus historischer Verantwortung. Dabei wurde eine systematische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen inklusive des Holocaust erstens jahrzehntelang von Linken gegen die BRD- und DDR-Staatsdoktrinen betrieben (die sich mit einer abstrakten „Kollektivschuld“ oder dem Label per se „antifaschistischer“ Staat zu sein, reinwuschen). Zweitens begann eine staatlich geförderte Aufarbeitung erst ab den 1990er Jahren, aufgrund der veränderten internationalen Lage, in der Antikommunismus als Staatsdoktrin zu einem Klischee verkam, weil der Realsozialismus in der Systemkonkurrenz untergebuttert wurde und an sich selbst zugrunde ging.

Bei dieser Unterstellung des deutschen „Schuldkults“ handelt es sich im Grunde genommen um eine projektive Umkehrung der Annahme, das verdeckter oder „struktureller“ Antisemitismus auch innerhalb der globalen Linken fortbesteht und teilweise sogar ein wesentlicher Bestandteil von ihr wäre. Der linke Antisemitismus ist ein Produkt verkürzter Kapitalismuskritik. Mit dieser werden die komplexen Wirkungsweisen abstrakter Kapitalverhältnisse nicht begriffen, sondern stattdessen einzelne Gruppen als Schuldige markiert, die es zu kontrollieren oder zu vernichten gälte. Die verschwörungsmythologische Gedankenkette „US-Ostküste“ – „geheime Weltregierung“ – „Banker“ – „Juden“ reproduziert dabei in modernisierter Gestalt, die antisemitischen Ressentiments, welche über Jahrhunderte tradiert wurden und sich phasenweise immer wieder in Pogromen entluden.

Während das Label „antideutsch“ von neoleninistischen Gruppierungen zur Diskreditierung unliebsamer – weil kritisch denkender – Linkskommunist*innen verwendet wird, gab und gibt es tatsächlich Antideutsche, denen ich begegnet bin und denen ich eine fragwürdige Besessenheit vom Vernichtungswahnsinn der Deutschen attestieren würde.

Nimmt man hier wiederum eine Kollektivschuld aller Deutschen an, vereinfacht dies die Debatte, relativiert zum einen den Widerstand gegen das NS-Regime und diskreditiert zum anderen soziale Bewegung, denen generell unterstellt werden kann, dass sie ideologische, theoretische, rhetorische und affektive Verkürzungen aufweisen.

Indirekt – und als Faktor unter vielen – waren antideutsche Narrative meiner Ansicht damit auch daran beteiligt, zu untergraben, was gegen Faschisierung und letztendlich auch die Verbreitung von Antisemitismus tatsächlich wirksam gewesen wäre: Der Aufbau einer populären, sozial-revolutionär orientierten Bewegung, in denen zwar strukturell gedacht, gleichermassen aber auch Profiteure und Verantwortliche der Herrschaftsordnung benannt und attackiert werden.

„Free Palastine“ rief mir ein entfernt Bekannter zu, als er mich in einer Menge sah. Ich schaute ihn verdutzt an und fragte, was er damit sagen wolle. Er sagte: „Free Palastine – ja oder nein?!“. Und das er die ihm politisch bekannten Leute darauf hin abprüfe, wie sie dazu stehen würden. Ich entgegnete, dass die Situation ja offenbar komplizierter sei und es keinen Unterschied mache, ob er oder ich oder wer auch immer die Befreiung Palästinas vor sich hertragen würden. Dabei sei dahingestellt, ob diese überhaupt an sich gegen Israel (und also doch auch die Juden) gelingen könnte.

Er meinte, in anderen Ländern würden bei solchen Veranstaltungen doch mindestens zweidrei Palästina-Fahnen hängen. Eben einfach so, weil dies dazugehöre. Sicherlich, in Italien, Spanien, im globalen Süden, da hängen sie bei linken Veranstaltungen überall… Doch was änderte das am Agieren der israelischen Armee? Und: Was änderte es daran, das man sich nicht mit den Palästinenser*innen und Leidtragenden durch Staaten forcierter Konflikte allgemein solidarisierte, sondern am Ende doch wieder mit reaktionären Islamist*innen?

Vor mehr als zehn Jahren motzte ein anarchistischer Aktivist aus Kanada mit spanischen Wurzeln mich an und sagte sinngemäss: „Ihr Deutschen! Ihr seid so vernarrt darin, in allem die Besten und etwas Besonderes sein zu wollen. Selbst beim Genozid an den Juden beansprucht ihr eine Sonderrolle! Was haben aber die Spanier, Engländer, Niederländer, Franzosen getan, als sie Nord- und Südamerika kolonisierten? Sie verübten Massaker an den Indigenen, rotteten sie schonungslos aus und rechtfertigten das mit übelster rassistischer Ideologie, die sie noch religiös begründeten. Die Deutschen haben den Genozid nicht erfunden!“. Und damit hatte er Recht.

Wo ich ihm nach wie vor widersprechen würde ist, dass man von der Singularität des Holocaust sprechen kann, ohne deswegen andere Menschheitsverbrechen relativieren zu müssen. Es ist auch lächerlich sie gegeneinander aufzurechnen. Und nein: Mir fällt kein wahnhaft-antisemitisch getriebener Nationalstaat ein, unter dessen Militär-Regime bestimmte Menschengruppen millionenfach fabrikartig ermordet wurden – darunter vor allem Jüd*innen.

Nehmen wir an, der Genosse hatte Recht mit seinem Unmut über deutsche Linke. Dann ergibt sich für mich daraus eine kontroverse Frage: Wenn die Indienstnahme des Anti-Antisemitismus zur eigenen Kanalisierung eines verinnerlichten Schuldkomplexes – wozu dient dann die Palästina-Solidarität? Damit meine ich in erster Linie nicht, jene Empörung von Menschen der palästinensischen Exilgemeinschaft, ebenso wenig wie insbesondere der arabischen Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, weil sie sich zurecht betroffen vom europäischen Imperialismus fühlen. (Inwiefern sie wiederum teilweise antisemitische Sichtweisen vertreten, ist hier nicht das Thema.)

Also: Dient die pauschale Palästina-Solidarität in der europäisch geprägten Linken (inklusive Nord- und teilweise Südamerika) eventuell zur Kanalisierung des Schuldbewusstseins über den eigenen „Siedlerkolonialismus“, die umfangreiche Vernichtung der indigenen Bevölkerungsgruppen und ihre anhaltende Entrechtung und soziale Ausgrenzung? Die Anhänger*innen dieser Position würden dem vehement widersprechen: Gerade das Bewusstsein über die Gräueltaten die Europäer*innen in den von ihnen kolonisierten Gebieten und die vernichteten und versklavten Völker, wäre doch Anlass, damit endlich Schluss zu machen. Kolonialismus, Imperialismus, Versklavung und wahrscheinlich auch Rassismus müsse man aber an der Frontlinie der westlich-imperialistischen Einflusssphäre beenden – und dort läge der „siedlerkolonialistische“ Staat Israel.

Wenn ich diese Logik nachvollziehe, scheint sie mir ziemlich ähnlich dem unterstellten „Schuldkult“ von deutschen Linken zu funktionieren. Geht es hierbei nicht um die Reinigung von der rassistischen, kolonialistischen, imperialistischen Schuld, die in die Selbsterzählung von westlichen Nationen eingeschrieben ist? Dies betrifft deutsche Menschen übrigens ebenso, wenngleich der deutsche Kolonialismus bekanntermassen nicht so umfangreich wie der spanische, britische und französische waren. Und weiterhin wurden Jüd*innen auch nicht nur Opfer von Deutschen, sondern ebenso von ihren russischen, rumänischen oder ungarischen Landsleuten und Nachbar*innen ermordet und vertrieben.

Die ganze Thematik ist also kompliziert. Wer von einem Schuldkult der Deutschen spricht, darf die affektiven Projektion von weissen Europäer*innen hinsichtlich ihres Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus nicht vergessen. Und vor allem, darf man sich ihrer nicht entledigen, indem man die damit verbundene historische Schuld auf die Bekämpfung des „zionistischen“ Staates Israel – und in der Praxis eben doch auf jüdische Menschen – projiziert. Das es hierbei linke und anarchistische Jüd*innen gibt, die ihrerseits – und aus ihrer Perspektive – die BDS-Kampagne unterstützen oder Israel als Nationalstaat ablehnen, stimmt, steht aber auf einem anderen Blatt.

paradox-a

„Ist KI sicher für uns?“: FAIRNESS JETZT setzt eindrucksvolles Zeichen vor dem Kanzleramt

Wed, 28 Jan 2026 16:11:26 +0100

Mit einer weithin sichtbaren, vier Meter hohen Installation und einer klaren Botschaft an die Bundesregierung hat die neue Bewegung FAIRNESS JETZT am Mittwoch, 28. Januar 2026 ihren offiziellen Auftakt in Berlin gemacht.

Unterstützer:innen von FAIRNESS JETZT am Mittwochvormittag vor dem Kanzleramt. Foto: zVg

Rund zwei Stunden lang demonstrierten Unterstützer:innen auf dem Platz der Republik gegen die uneingeschränkte Macht von Tech-Giganten wie OpenAI und forderten demokratisches Mitspracherecht beim Thema Künstlichen Intelligenz (KI). Den Höhepunkt bildete die Übergabe eines Offenen Briefes ans Kanzleramt.

Die Forderung: Sichere und faire KI

Im Zentrum der Demonstration stand die massive Installation, die symbolisch die drohende Übermacht unregulierter Algorithmen darstellte. Die Botschaft der Bewegung ist deutlich: Die Entwicklung einer Technologie, die das Potenzial hat, die gesamte menschliche Zivilisation zu verändern, darf nicht allein hinter verschlossenen Türen im Silicon Valley entschieden werden.

“Es sind gerade Männer wie Elon Musk, Sam Altman und Mark Zuckerberg, die entscheiden, wie KI in unser Leben kommt. Und gerade hat KI teils furchtbare Folgen: Menschen verlieren ihre Jobs, Kinder verlieren sich in digitalen Scheinwelten und auch unsere Privatsphäre ist nicht mehr sicher”, sagt FAIRNESS JETZT-Sprecher Raphael Thelen. “Wir wollen eine KI, die fair und sicher ist, und unsere Gesellschaft nach vorne bringt.”

Inhalt des offenen Briefs:

In dem heute übergebenen Offenen Brief konkretisiert die Bewegung ihre Bedenken und Wünsche:

“Thema Jobs: Arbeit garantiert den Menschen in diesem Land wirtschaftliche Unabhängigkeit und spendet im besten Fall Sinn und Identität. Schon heute sehen wir jedoch, dass ein breites Spektrum von Menschen betroffen ist. Vom Supermarkt über Rechtsanwaltskanzleien bis zu Programmierjobs beobachten wir, dass Arbeitsplätze wegfallen. Auch der Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen wird schwerer, weil KI entsprechende Jobs übernimmt.”

“Wir sorgen uns auch um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Schon heute sind tägliche Bildschirmzeiten von acht und mehr Stunden keine Seltenheit. Das lässt wichtige Entwicklungsschritte verkümmern. [...] In den USA gibt es vermehrt Fälle, in denen sich junge Menschen auf Anraten einer KI erst von ihren Familien abwenden und dann suizidieren.”

“Künstliche Intelligenz ermöglicht die massenhafte Erstellung von DeepFakes. Gerade antidemokratische Kräfte setzen diese ganz bewusst ein. [...] Doch auch für demokratische Kräfte ist Künstliche Intelligenz eine Verführung: Sie ermöglicht massenhafte Überwachung auf einem Niveau, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebeln kann.”

“Dann ist da diese Gefahr, die klingt wie aus einem Sci-Fi-Film: Dass eine superintelligente KI die Menschheit auslöschen könnte. Ein Szenario, das viele führende KI-Wissenschaftler für möglich halten, unter anderem der KI-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton – er hat sogar seinen gut bezahlten Job bei Google verlassen, um genau vor dieser Gefahr zu warnen.”

“Als FAIRNESS JETZT schlagen wir deshalb vor, dass Sie, Herr Bundeskanzler, einen „Bürgerrat Künstliche Intelligenz“ einberufen. [...] Wir glauben an die Macht des Zuhörens, des Austauschs und der Demokratie. Künstliche Intelligenz kann zu grossem Unglück oder grossem Fortschritt führen. Welchen Weg wir wählen, darüber sollten wir alle entscheiden – gemeinsam.”

Den vollständigen Brief an Bundeskanzler Merz lesen Sie hier.

Auftakt einer bundesweiten Bewegung

Die heutige Aktion vor dem Kanzleramt markiert erst den Anfang. Raphael Thelen kündigte an, dass die Bewegung bereits für den kommenden Monat weitere Aktionen plant. In Berlin findet am 28. Februar eine grosse Demonstration vor dem Wirtschaftsministerium sowie ein Mini-Bürgerrat statt. Ziel ist es, Druck aufzubauen, und konkret an Lösungen beim Thema KI zu erarbeiten.

Über FAIRNESS JETZT

FAIRNESS JETZT ist eine unabhängige Bewegung von Bürger:innen, die sich für eine faire und sichere Gestaltung Künstlicher Intelligenz einsetzt. Die Initiative vernetzt Expert:innen, Eltern, Arbeitnehmer:innen und Aktivist:innen, um den sozialen Diskurs über die digitale Zukunft aus der Nische in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Zu diesem Zwecke organisiert sie Demonstrationen und eigene Bürgereräte

Neuer Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bezüglich linksunten.indymedia und drumherum

Tue, 27 Jan 2026 16:19:57 +0100

Langjährige LeserInnen des untergrundblättles werden sich sicherlich noch an die Zeit er¬innern, als es zwei deutsche indymedias gab.

Das Haar der Rapunzel (links) und Pickelhaube (rechts). Foto: Brunswyk (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

De.indymedia.org (gibt es auch heute noch) und linksunten.indymedia.org (wurde – bzw. vielmehr dessen BetreiberInnenkreis wurde [wie jetzt das Landgericht Karlsruhe erfreulicherweise noch mal klarstellte[1]] – 2017 vom Bundesinnenministerium als „Verein“ verboten; die Website gibt es trotzdem wieder, aber nur als Archiv).

Dieser ausgebuffte innenminiterielle Schachzug eines de facto-, aber nicht de jure-Medienverbots[2] via Vereinsverbot führte zu einem langen Zopf von vielfach verschlungenen juristischen Verwicklungen, dessen vorerst letzte Windung am Silverstervorabend des gerade zu Ende gegangenen Jahres geflochten wurde. Das Landgericht Karlsruhe erliess einen Beschluss, den ich dankenswerterweise Montag, den 19.01.2026 in anonymisierter Form von der Pressestelle des Gerichts erhielt. – Ergebnis: Durchsuchungen, die im Sommer 2023 in Freiburg (BRD) stattfanden, waren rechtswidrig.

Der Landgerichts-Beschluss knüpft an einen Artikel an, der gut zwei Jahre vorher in der jungen Welt erschien war (siehe jW vom 27.12.2023). Anlass waren Durchsuchungen, die im Sommer desselben Jahres, bei Leuten in Freiburg stattfanden, die zuvor schon – erfolglos – verdächtigt worden waren, eine „kriminelle Vereinigung“ linksunten.indymedia gegründet zu haben bzw. dort Mitglied gewesen zu sein. Der „kriminelle“ Charakter der vermeintlichen Vereinigung liess aber – laut letztlicher Einsicht der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – nicht untermauern. Mitglieder des BetreiberInnenkreis von linksunten.indymedia waren die Beschuldigten aber wahrscheinlich schon[3], wofür ihnen der beste revolutionäre Dank fast vom anderen Ende (Berlin) der Republik nördlich der Alpen gebührt.

Im Sommer 2023 wurden die fraglichen Personen dann verdächtigt mehr als drei Jahre vorher (also 2020) ein Archiv der Website linksunten.indymedia.org unter der alten Adresse ins Netz gestellt zu haben, und dadurch als „Rädelsführer“ oder „Hintermänner“ (es war aber auch mindestens eine Frau unter den Beschuldigten…) den verbotenen „Verein“ fortgeführt zu haben… Ein Archiv als Straftat – die Pickelhaube lässt Grüssen.

Das Landgericht Karlsruhe hat nun entschieden: Die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe, die den Durchsuchungen im Sommer 2023 zugrunde lagen, waren rechtswidrig. Grund: „Es ist bereits zweifelhaft, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchungen ein Anfangsverdacht wegen eines Verstosses gegen ein Vereinigungsverbot gemäss § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestand […]. Die Beschlüsse waren jedenfalls nicht verhältnismässig […].“ (Den Wortlaut des § 85 Strafgesetzbuch der BRD gibt es dort.)

Die Schlagzeile des jW-Artikels vor gut zwei Jahren war etwas schroffer: „Gerichtsbeschlüsse ohne Grundlage. Hausdurchsuchungen wegen nichts“.

Sollten sich Linke nun freuen, dass das Landgericht Karlsruhe zu circa 80 % der jW-Schlagzeile Recht gab?

Eher nicht. Denn letztlich entschied das Landgericht nur: Es gab im Sommer 2023 wenig Indizien, dass der vermeintliche „Verein“ noch existierte und für die Archiv-Veröffentlichung unter der Adresse linksunten.indymedia.org verantwortlich war. Im Klartext: Der deutschen Staat hat den BetreiberInnenkreis der ursprünglichen Website linksunten.indymedia.org vermutlich erfolgreich zerschlagen. Das Bundesinnenministerium dankt wahrscheinlich für die prä-silversterlichen Blumen aus Karlsruhe, und der/die AutorIn dieser Zeilen, der/die auch den erwähnten jW-Arikel schrieb, kommt über die zwiespältige Zustimmung des Landgerichts Karlsruhe ins Grübeln…

Detlef Georgia Schulze

Fussnoten:

[1] „Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 14. August 2017, Az. ÖSII3-20106/2#9, wurde der Verein ‚linksunten.indymedia' – der Personenzusammenschluss zum Betrieb des unter der Internetadresse ‚https://linksunten.indymedia.org' betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals – auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG und § [3] VereinsG sofort vollziehbar verboten und aufgelöst“ (LG Karlsruhe, Beschl. 5. 30.12.2025 zum Az. 5 Qs 6/23, S. 3 f.; Hv. hinzugefügt).
Vgl. zuvor bereits in diesem Sinne BVerwG, Urt. 5. 29.01.2020 zum Az. 6 A 1.19, Tz. 33: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org' betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia' als Organisation“.
Verboten wurde also nicht das Medium, sondern der Personenkreis, der das Medium bis 2017 herausgab! Jetzt müssten sich nur noch ausreichend viele GenossInnen finden, die bereit sind, das Medium wieder herauszugeben… (Hallo Generalstaatsanwaltschaft Berlin, prüfen Sie doch bitte mal, ob der vorstehende Satz eine Straftat darstellt…)

[2] Siehe noch einmal FN 1.

[3] „Hieran änderte auch der Umstand nichts, dass sich hinsichtlich aller fünf Beschuldigten aus den Auswertungsergebnissen der Asservate, die bei den im Rahmen des Verbotsverfahrens durchgeführten Durchsuchungen sichergestellt worden waren, zureichende Anhaltspunkte dafür ergaben, dass zu Zeiten des Betriebs der Open-Posting-Plattform ‚linksunten indymedia' (also vor dem Verbot im August 2017) Aufgaben der Moderation, Technik und/oder Administration – zumindest zeitweise – unter anderem von den Beschuldigten wahrgenommen wurden.
Zumindest hinsichtlich der drei Beschuldigten We., Wo. und P. ging aus Chatverläufen, die auf den bei Wo. – im Verbotsverfahren – sichergestellten Mobiltelefonen aufgefunden wurden, nahezu unzweifelhaft hervor, dass diese drei Beschuldigten zumindest 2016/2017 in den Betrieb der Open-Posting-Plattform involviert waren.“ (LG Karlsruhe, Beschl. 5. 30.12.2025 zum Az. 5 Qs 6/23, S. 21)
Siehe auch bereits VGH BaWü, Beschl. 5. 19.06.2018 zum 1 S 2071/17, Tz. 20 f. und diverse Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juni 2020.

Was von der Lohnarbeit alles abhängt: Die Kosten der Arbeit

Tue, 27 Jan 2026 13:52:17 +0100

Glaubt man den deutschen Wirtschaftsvertretern, dann sind die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch, weshalb die Wirtschaft nicht in Schwung kommt[1].

Foto: Sascha Kohlmann (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Das Weihnachtsgeschäft verlief 2025 für den Einzelhandel unbefriedigend, weil es eine zu grosse Kaufzurückhaltung gab[2], sprich die Bürger von ihrem Lohn oder Gehalt nicht genügend ausgaben. Da die Kosten im Gesundheitswesen steigen, müssen die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen, wie die Kassenchefs zum Jahresende melden, erhöht werden; das heisst, auf Löhne und Gehälter wird auch hier stärker zugegriffen. Die Sicherung der Renten erfordert ebenfalls höhere Beiträge, wie man zeitgleich hört.

Vom Lohneinkommen der Bürger hängt offenbar mehr ab, als dass der Einzelne damit bloss das eigene Auskommen auf die Reihe kriegt.

Die Kosten der Arbeit

Wenn der Präsident des Arbeitgeberverbandes die Höhe der Arbeitskosten beklagt oder der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass mehr und länger gearbeitet wird (Bild am Sonntag, 4.1.26), dann reden beide auf ihre Art von einem Sachverhalt, der im Klartext „Ausbeutung“ heisst. Senkung der Kosten für Arbeit bedeutet ja nicht, dass dann auch weniger geleistet werden soll, sondern dass bei niedrigerem Lohn die gleiche oder grössere Leistung erbracht werden muss und sich so der Überschuss über die Lohnkosten erhöht, der Gewinn des Unternehmens also steigt. Wenn Söder mehr oder längere Arbeit fordert, dann soll diese auch nicht höher entlohnt werden, vielmehr die gleiche Bezahlung mehr an Leistung und damit an Rendite fürs Unternehmen erbringen.

Von Ausbeutung und Lohnarbeit will heute aber keiner mehr reden, drückt sich darin doch ein eindeutiges Abhängigkeitsverhältnis aus. Aus Arbeitern sind stattdessen Arbeitnehmer oder Mitarbeiter geworden, Entgeltempfänger oder Arbeitsplatzbesitzer – und wie die schönen Umschreibungen alle lauten. In der Sache hat sich allerdings seit Bestehen des Kapitalismus nichts geändert. Die Mehrzahl der Menschen verfügt über nichts weiter als ihre Arbeitskraft und muss daher jemanden finden, der diese Arbeitskraft zum eigenen Nutzen bezahlen will. Arbeiten gehen zu müssen gilt als Normalität, ein Sachzwang der als solcher gar nicht mehr wahrgenommen wird. Ein Arbeitsplatz gilt als selbstverständliches Mittel, um zu einem eigenen Einkommen zu gelangen.

Dabei ist dieser ominöse Platz gar nicht das Mittel des „Arbeitnehmers“, sondern des „Arbeitgebers“, der grosszügiger Weise etwas gibt, damit andere es sich nehmen können – so die kindische Vorstellung. In Wirklichkeit werden Arbeitsplätze nur dann zur Verfügung gestellt, wenn es sich für diejenigen lohnt, die die Verfügungsmacht über die objektiven Produktionsbedingungen besitzen. Sei es, dass der Staat durch die Bezahlung von Arbeitskräften nützliche Dienstleistungen für sich erbringen lässt, oder im anderen Fall, dass sich durch die Entlohnung von Arbeitskräften der Reichtum der besitzenden Klasse vermehren lässt. Beides mal stellt die Lohnzahlung einen Kostenfaktor dar, der beim Staat den Haushalt belastet, im Unternehmen durch seine Höhe den Gewinn schmälert.

Dass das Geld für den Lebensunterhalt der Beschäftigten beim Staat wie bei den Unternehmen als Belastung erscheint, macht schlagend deutlich, dass die hochgelobte Marktwirtschaft samt ihrer politischen Betreuung nicht zum Wohlergehen der abhängig Beschäftigten eingerichtet ist. Die Kosten für deren Lebensunterhalt verringern beim Staat seine Möglichkeiten, die Wirtschaft zu fördern, von der alles im Lande abhängig gemacht ist, eben auch die Verfügung über Staatsreichtum. Der wird benötigt, um den Staat mit Machtmitteln für die Konkurrenz mit anderen Staaten auszustatten. Auch die Produktion von Gütern dient hierzulande nicht dazu, die Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung, Wohnungen usw. zu versorgen. Vielmehr ist alles Mittel des Geschäfts, was nichts anderes bedeutet, als dass es der Vermehrung von Reichtum bei denjenigen dient, die über Reichtum verfügen. Die also, wie es so schön heisst, ihr Geld arbeiten lassen.

Wenn die Konsumzurückhaltung beklagt wird, dann ist eigentlich die Armut der Lohn- und Gehaltsempfänger Thema, die sich wegen der gestiegenen Preise weniger von ihrem Einkommen leisten können. Damit wird aber auch eine weitere Funktion der Löhne und Gehälter angesprochen: Die Güter, die Unternehmen herstellen, um einen Gewinn zu erzielen, müssen wieder zu Geld gemacht, also verkauft werden. Als Käufer kommen im grossen Umfang diejenigen in Frage, die zu den Lohn- und Gehaltsempfängern gehören. Das macht einen Widerspruch am Lohn deutlich: Als Kost kann er gar nicht niedrig genug sein, zur Realisierung der Gewinne als Kaufkraft gar nicht hoch genug. Ein Umstand, an den Gewerkschafter gerne erinnern, wenn es um Lohnverhandlungen geht.

Das hilft aber nicht, es bleibt ein schwaches Argument: Der Lohn geht bei der Zahlung in die Rechnung des eigenen Unternehmens ein, beim Verkauf strebt das Unternehmen den Zugriff auf das Geld aller Bürger an. Es ist ja nicht die eigene Belegschaft, die das Produkt der Firma kaufen soll. Mit der Lohnzahlung bekommen die Beschäftigten keineswegs das Äquivalent ihrer Leistung erstattet – wäre das so, gäbe es keinen Gewinn mehr fürs Unternehmen. Mit der Bezahlung erhält das Unternehmen vielmehr die Verfügungsmacht über die Arbeitskraft, damit diese in der bezahlten Zeit ein Mehr an Leistung vollbringt, als sie Kosten verursacht hat. Von daher sind die eigenen Beschäftigten gar nicht in der Lage, das von ihnen hergestellte Produkt zu kaufen.

So stellt die notwendigerweise beschränkte Zahlungsfähigkeit der lohnabhängig Beschäftigten – eine Verrücktheit, die zum System gehört – eine entscheidende Schranke für die Realisierung des produzierten Reichtums dar. Unternehmen machen sich davon unabhängig, indem sie mit Unterstützung des eigenen Staates auf die Märkte anderer Länder und die dortige Kaufkraft zugreifen. Eine tolle „Lösung“, die schon einiges davon verrät, warum es im modernen Staatenverkehr so ungemütlich zugeht.

Sozialstaat zu teuer

Die Klage über die zu hohen Sozialkosten oder die Unbezahlbarkeit des Sozialstaats thematisiert im Prinzip die Unsicherheit der Lohnarbeiterexistenz mit ihren berühmten Wechselfällen: Arbeitslosigkeit, Krankheit und Einkommenslosigkeit im Alter. Die Abhängigkeit des Lohneinkommens vom Gang des Geschäfts macht das Leben von Lohnarbeit zu einer per se unsicheren Angelegenheit. Arbeitskräfte gibt es ja immer im Überfluss, notfalls oder vorausschauend werden Migranten angeworben. Der Zwang, arbeiten zu müssen, schliesst gerade nicht ein, dass jedem die Gelegenheit dazu geboten wird. Zeiten von Arbeitslosigkeit gehören zum Arbeitsleben selbstverständlich dazu und das bedeutet Einkommenslosigkeit.

Die absolute Verarmung der Arbeitskräfte würde allerdings das Funktionieren der Gesellschaft gefährden, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Arme versuchen sich irgendwie über Wasser zu halten und das auch unter Missachtung von Gesetzen. Verelendete Massen bilden zudem eine Seuchenquelle, Mangelernährung und Ähnliches beeinträchtigen den Volkskörper. Zudem sind nicht alle bereit, diese Gefährdung ihres Lebens hinzunehmen, und bilden so schnell eine Unruhequelle.

Dies alles hat den Sozialstaat hervorgebracht, um damit auch – wie seinerzeit unter Bismarck deutlich gemacht – Aufstandsbestrebungen zu begegnen. Die Leistung des Sozialstaates besteht im Einsatz seiner Gewalt, mit der er die Lohnabhängigen dazu zwingt, für die Notlagen des Lohnarbeiterdaseins Vorsorge zu treffen, und zwar in Form von Zwangsversicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit im Alter. Eine seltsame Fürsorglichkeit ist das, denn um eigenständig eine solche Vorsorge zu treffen, müsste der Lohn enorm steigen. Dann könnte zwar der Einzelne Rücklagen für die Wechselfälle des Lohnarbeiterlebens schaffen, das würde aber das Wachstum der Wirtschaft behindern. Deshalb nimmt der Staat die Gesamtheit der Lohnarbeiter für die „Sozialversicherungen“ in die Pflicht.

Da die Beiträge dafür aus den Löhnen bezahlt werden – für die Unternehmer stellen sie einen Aufschlag auf die mit den Gewerkschaften vereinbarten Löhne dar, für die Arbeiter einen Abzug vom gezahlten Lohn –, ist die Finanzierung der Versicherungen immer eine prekäre Sache. Das Resultat sieht entsprechend aus: Mit der Arbeitslosenversicherung wird keinesfalls der Lebensunterhalt gesichert, sondern für einen begrenzten Zeitraum bis zu zwei Jahren erhalten die vom Kapital überflüssig Gemachten in etwa zwei Drittel ihres früheren Einkommens, damit sie sich auch weiterhin als Reservearmee für das Kapital tauglich halten. Wer länger als die vom Staat festgelegte Frist arbeitslos ist, gilt als Sozialfall, dem nicht einmal das Existenzminimum aus Steuermitteln zugebilligt wir, wie die Schlangen bei den Tafeln beweisen. Was nicht heisst, dass sie aus dem Zwang entlassen sind, sich weiterhin dem Kapital zur Verfügung zu stellen, auch wenn der angebotene Lohn für den Lebensunterhalt nicht reicht – wie die aktuelle Diskussion um das Bürgergeld und seine Abschaffung deutlich gemacht hat.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung finanziert sich ebenfalls überwiegend aus den Löhnen. So sind nicht nur die Lohnabhängigen durch ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert, damit sie im Krankheitsfall medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können, sondern auch ihre Ehepartner, sofern sie nicht selbst berufstätig sind, sowie ihre Kinder. Das Gesundheitswesen steht der gesamten Bevölkerung zur Verfügung, auch denjenigen, die nicht arbeiten können. Damit stellt sich für die politische Aufsicht die Frage, wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen an der Finanzierung zu beteiligen sind.

Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher können sich privat gegen die Kosten im Krankheitsfall versichern. Bei Arbeitslosen, Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten können und daher über kein Einkommen verfügen, stellt sich die Beteiligung an der Finanzierung des Gesundheitswesens über die Krankenkassen anders dar. Es werden auch Mittel aus der Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung an die Krankenkassen als Beiträge überwiesen und der Staat zahlt zudem über die Grundsicherung Beiträge an die Krankenkassen zur Gesunderhaltung seiner Gesellschaft.

Damit sind die Kassen und die ganze Finanzierung des Gesundheitswesens abhängig vom Gang der Geschäfte und der darauf bezogenen Politik. Ist der Beschäftigungsstand hoch, weil das Geschäft floriert, fliessen viele Beiträge den Krankenkassen zu und können entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen Ärzte und Krankenhäuser bezahlen. Stockt das Geschäft, gibt es weniger Beiträge und somit gleich die Frage, in welchem Umfang aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie dem Staatshaushalt den Krankenkassen Mittel zukommen können. Da das Arbeitslosengeld geringer ist als das frühere Einkommen, sind auch die Beiträge zur Krankenversicherung niedriger.

Das Gleiche gilt für die Rentenversicherung. Die schlechte Konjunktur macht aber die Arbeitslosen und Rentner nicht gesünder und verringert nicht den Bedarf nach medizinischen Leistungen. Auch zahlt der Staat für die verschiedenen Sozialfälle niedrigere Beiträge, weswegen die Kassen darüber klagen, dass sie unentgeltlich Leistungen für die Bürgergeld-, jetzt Grundsicherungsgeld-Bezieher erbringen müssen. Die so entstehenden finanziellen Löcher werden dann über die Zusatzbeiträge der Lohnempfänger ausgeglichen, die keinen Aufschlag auf die Lohnkosten, aber einen weiteren Abzug vom Lebensunterhalt darstellen.

Die Rentenversicherung wird ebenfalls über die Löhne finanziert. Die aktuell Beschäftigten kommen für den Lebensunterhalt der Rentner auf. Und damit hat man ein ganz anderes Verhältnis vor sich, als die Leitmedien mit grösster Beharrlichkeit der Öffentlichkeit weis machen wollen: Es hängt eben nicht vom quantitativen Verhältnis der Alten zu den Jungen ab, wie das Bild vom demographischen Wandel immer wieder vorstellig machen will. Bestimmt ist das Verhältnis durch die Zahl derer, die das Kapital entsprechend seinem Geschäftsgang beschäftigen will, und die Anzahl derjenigen, die sich in Rente befinden.

Beide Seiten werden massgeblich durch die Kapitalseite bestimmt – einerseits durch den Umfang der Beschäftigten und die Höhe ihrer Löhne, andererseits durch die Zahl derjenigen, die im Rahmen von Sozialplänen unter Mitwirkung der Gewerkschaften frühzeitig in den Ruhestand geschickt werden. Zudem benutzt der Staat auch die Rentenversicherung für seine Zwecke, ohne dieser Kasse entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Weil dennoch die Löcher in den Kassen immer grösser werden, schlägt sich dies in steigenden Zuschüssen aus dem Staatshaushalt nieder.

Alles in Allem zeigen die Sozialversicherungen, dass die Unsicherheit des Lohnarbeiterdaseins auch durch sie nicht behoben wird. Sie mildern die Folgen ab, weisen aber die gleichen Unsicherheiten auf. Läuft das Geschäft zu Zeiten des Booms, sind die Kassen einigermassen gefüllt, schwächt es sich ab, wird der Ruf nach Reformen laut – und dann gelten die Sozialleistungen als nicht mehr bezahlbar, wie Merz, Söder und Co. derzeit verlauten lassen. Das heisst natürlich zugleich, dass bei vielen Leistungskürzungen dennoch verstärkt auf die Löhne zugegriffen wird.

Steuern rauf und runter

Zu Beginn eines jeden Jahres wird den Bürgern vorgerechnet, was sich für sie im neuen Jahr alles verändert. Die Regierung hat für Lohn- und Gehaltsempfänger auf der einen Seite die Steuern in geringen Dosen reduziert und schlägt mit der gestiegenen CO2-Steuer bei Heizung, Benzin und Energie auf der anderen Seite zu, so dass von den angeblichen Wohltaten nichts bleibt. Wer auf seine Lohn- oder Gehaltsabrechnung schaut, muss stets feststellen, dass schon fast die Hälfte seines Einkommens vom Staat beschlagnahmt ist, bevor er überhaupt seine Miete und sonstigen festen Kosten bezahlt hat; so schrumpft das, was zu seiner freien Verfügung steht auf einen geringen Anteil.

Neben den Sozialabgaben wird der Lohn- und Gehaltsempfänger auch als Steuerzahler zur Kasse gebeten und damit zum Ausstatter der staatlichen Haushalte gemacht, aus denen die verschiedenen Staatsabteilungen wie Bund, Länder und Gemeinden ihre hoheitlichen Aufgaben finanzieren – vom Kindergarten über Wirtschaftsförderung bis zur Armee. Der Staat ist allerdings keine finanzielle Umverteilungsstelle, die den Bürgern Geld abnimmt, um es ihnen dann wieder in Form von Dienstleistungen wie Schule und Strassen zukommen zu lassen. Ein nicht unerheblicher Teil – der, wie die gegenwärtige Aufrüstung zeigt, nicht verhandelbar ist – dient der Ausstattung des Staates mit Gewaltmitteln und der Einflussnahme auf andere Staaten.

Auch wenn der Anteil der Lohn- und Einkommenssteuer lediglich ca. 35 Prozent des staatlichen Gesamtsteueraufkommens ausmacht[3], ist das nicht die ganze Wahrheit. Die Lohn- und Gehaltsempfänger werden ja auch als Verbraucher zur Kasse gebeten, etwa in Form der Mehrwertsteuer. Während Unternehmen diese als Vorsteuer steuermindernd geltend machen können, bleibt sie beim Endverbraucher hängen, also bei denjenigen, die von Lohnarbeit leben müssen. Hinzu kommen dann noch Energiesteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kraftfahrzeugsteuer usw., so dass Lohn- und Gehaltsempfänger im Endeffekt zu den bevorzugten Ausstattern staatlicher Haushalte gehören.

Während Unternehmen immer wieder über ihre enorme Steuerbelastung klagen und dafür Gehör bei der Politik finden, nimmt die überwiegende Zahl der Bürger, die als Lohn- und Gehaltsempfänger, Verbraucher und Beitragszahler umfangreich zur Kasse gebeten werden, dieses Schröpfen im Prinzip als notwendig hin. Allenfalls werden gewisse Ungerechtigkeiten oder die Verschwendung der Mittel durch die Politik beklagt, als ob von solchen Verstössen die Höhe der Belastungen abhängen würde und nicht von den staatlichen Vorhaben wie z.B. jetzt im Fall der BRD, die führende europäische Militärmacht werden will.

Die doppelte Abhängigkeit

Lohnarbeiter sind sowohl von der Beschäftigung durch einen „Arbeitgeber“ und damit von den Konjunkturen des Geschäfts abhängig als auch von den verschiedenen Leistungen des Sozialstaates. Umgekehrt ist aber auch der ganze Reichtum im Lande – sowohl der Wirtschaft wie auch des Staates – davon abhängig, dass Lohnabhängige brav Tag für Tag ihre Leistung vollbringen. Diese Form der Abhängigkeit ist heutzutage kein Thema mehr, während sie früher einmal in die Losung der Arbeiterbewegung mündete: „Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will“.

Stark sind Arbeiter alleine nicht, sondern da macht sich die ganze Macht der Konkurrenz gegen sie geltend. Schliesslich gibt es mehr Menschen, die auf die Bezahlung ihrer Arbeit angewiesen sind, als vom Kapital effektiv nachgefragt werden. Das können Unternehmer wie Staat für sich bei der Lohngestaltung nutzen, sowohl im Hinblick auf die Höhe als auch auf die Leistung, die dafür zu erbringen ist. Stark sind Arbeiter und Angestellte nur, wenn sie sich zusammenschliessen und die Konkurrenz untereinander aufheben. Doch nicht jeder Zusammenschluss führt auch zum Erfolg. So treten etwa die Mitgliedsverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes für „Gute Arbeit“ ein. Da stellt sich gleich die Frage, wie diese aussehen soll. Nach den Ausführungen der Gewerkschaftsvertreter sind die Voraussetzungen dafür ein tariflich geregelter Lohn, gewerkschaftliche Mitbestimmung durch Betriebsräte und sichere Arbeitsplätze.

Eine seltsame Kombination ist das. Denn erstens sagt ein tariflich geregelter Lohn noch nichts über die Höhe der Bezahlung aus – in den letzten Jahren ist ja diese Bedingung darauf hinausgelaufen, dass mit den Tarifabschlüssen die Reallöhne gesunken sind. Betriebsräte sorgen sich zweitens um den Erfolg ihres Betriebs in Konkurrenz mit anderen, also um erfolgreiche Gewinnerwirtschaftung, die die Kosten nicht aus dem Ruder laufen lässt; und der Erfolg soll dann die Arbeitsplätze sicher machen. Aber drittens gibt es sichere Arbeitsplätze im Kapitalismus überhaupt nicht; sicher sind sie nur solange und in dem Umfang, wie sie sich fürs Kapital lohnen und Gewinne abwerfen. Um das zu gewährleisten, gibt es ständig Rationalisierungen und Entlassungen.

Mit ihren Forderungen tritt die Gewerkschaft für lohnende Arbeitsplätze ein, handelt per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Bezahlungen aus, die dem Unternehmen Gewinne sichern, und erhält Arbeitsplätze in dem Umfang, wie ihn das Unternehmen für seine Geschäftsstrategie einplant; der Rest der Belegschaft wird mit Abfindungen und Sozialplänen entlassen. Solche Gewerkschaften sind also alles andere als die Organisation eines „starken Arms“. Die DGB-Mitgliedsverbände haben sich einseitig in diesem Abhängigkeitsverhältnis eingerichtet und wollen die Abhängigkeit des Kapitals vom Mitmachen der Beschäftigten gar nicht geltend machen.

Das Hauptargument dieser Sorte Arbeitervertreter besteht im Verweis darauf, dass die Unternehmen auch Zugriff auf die Arbeitskräfte im Ausland haben und Arbeitsplätze im Inland abbauen können. Deshalb treten sie für den Erfolg des Kapitalstandorts Deutschland ein. Dabei hat die deutsche Politik einiges dafür getan, damit deutsches Kapital in aller Welt sich sowohl der Menschen wie der Märkte bedienen kann. Der Verweis auf die Internationalität des Kapitals ist damit eigentlich ein Hinweis darauf, dass auch Arbeiter sich nicht national, sondern international organisieren müssen, wollen sie der Macht des Kapitals erfolgreich etwas entgegensetzen. Mit einem DGB, der schon das Bekenntnis zur Nation im Namen führt, ist das nicht zu machen.

Suitbert Cechura

Fussnoten:

[1] „Deutschland kann mehr“ – Wie jetzt Reformen und Wachstum gelingen, arbeitgeber.de/, 25.11.2025.

[2] „Der deutsche Einzelhandel blickt auf ein enttäuschendes Weihnachtsgeschäft. Viele Kundinnen und Kunden hielten ihr Geld aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheit zusammen“, mdr.de, 23.12.2025.

[3] Bundeszentrale für politische Bildung: „Steuereinnahmen nach Steuerarten“, bpb.de, 13.4.2023.

Die extreme Rechte in Europa startet mit grossen Erwartungen in das Jahr 2026

Mon, 26 Jan 2026 08:33:19 +0100

Wer die Verlautbarungen der extrem rechten Parteien in Europa in den vergangenen Tagen verfolgt hat, wird das Jahr 2026 mit Sorge sehen.

FPÖ Wahlkampf in Wien, Oktober 2020. Foto: János Korom Dr. (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Die Herausforderungen für Antifaschisten bleiben hoch. In mehrerer Ländern erwarten faschistische Kräfte deutliche Zugewinne bei regionalen und landesweiten Wahlen.

In Deutschland spricht man bereits von einem „Superwahljahr“, weil in mindestens fünf Bundesländer gewählt wird und mehrere Kommunalwahlen stattfinden werden. Bei den zwei Landtagswahlen im Osten erwartet die extrem rechte AfD stärkste Kraft zu werden. Aber auch in den westlichen Regionen bekommt sie oftmals fast jede fünfte Wählerstimme. Damit ist die Partei des offenen Rassismus, des Abbaus demokratischer Rechte und der Intoleranz sowie der Unterstützung der Militarisierung der Gesellschaft ein realer Faktor, der die deutsche Gesellschaft nachhaltig beeinflusst.

Auch in Österreich befindet sich die FPÖ mit ihren rassistischen Losungen und „Österreich zuerst“ Parolen im Aufwind. Nach aktuellen Umfragen ist sie mit Abstand die stärkste politische Kraft im Lande. Vollmundig kündigte Parteichef Kickel auf dem Neujahrsempfang an, man warte einfach nur darauf, dass die „Verlegenheitskoalition“ an den eigenen Widersprüchen scheitere. Dann werde man die politische Macht in Österreich übernehmen.

In Frankreich entscheidet sich in diesen Tagen, ob der juristische Schachzug, Marine LePen durch die Veruntreuungsklage das passive Wahlrecht für die Präsidentschaftswahl 2026 zu entziehen, Bestand haben wird. Schon jetzt berichten politische Beobachter, dass diese Auseinandersetzung der LePen-Partei RN nicht geschadet habe. Vielmehr ist sie in Umfragen die zur Zeit stärkste politische Kraft in Frankreich. Es wird sich zeigen, ob die von Präsident Macron eingesetzte Regierung, die ja im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt, das Jahr 2026 überstehen wird. Gleichzeitig gibt es wichtige Regionalwahlen, bei denen sich der gewachsene Einfluss des RN zeigen kann.

In Portugal zeigte sich der Aufschwung der extremen Rechten bei der Präsidentschaftswahl, als der Kandidat der Partei Chega André Ventura – wenn auch mit Abstand zum Kandidaten der Sozialistischen Partei – in die Stichwahl kam. Hier zeigt sich, wie die Schwäche der gegenwärtigen politischen Repräsentanten in die Hände der extremen Rechten spielt. Zudem ist Chega die zweitstärkste Kraft im Parlament.

Und alle Parteien zusammen hoffen darauf, dass die Politik der gegenwärtigen US-Regierung, die ja keinen Hehl daraus macht, dass sie die extreme Rechte in Europa nicht nur ideologisch, sondern auch mit konkreten Massnahmen der öffentlichen Anerkennung unterstützt, ihr einen entsprechenden Einflussgewinn verschaffen wird. Ähnlich wie es die faschistische Regierung unter Meloni in Italien vorgemacht hat, als sie sich als europäische Gesprächspartner gegenüber Trump profilierte. Und dass die extreme Rechte auf europäischer Ebene schon längst keine „Schmuddelkinder“ mehr sind, bestätigte der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion, der deutsche CSU Abgeordnete Weber, mit der Ankündigung, auch zukünftig zur Durchsetzung reaktionärer Gesetze mit den „Patrioten für Europa“ (PfE) zu kooperieren und notfalls auch die Stimmen der beiden anderen Fraktionen der extremen Rechten einzubinden.

Auf diese Weise erleben wir, wie die Parteien der extremen Rechten in Europa, nicht nur dort, wo sie in den Regierungen oder gar an der politischen Macht sind, das politische Klima und die gesellschaftliche Ausrichtung massiv beeinflussen. Verbunden mit dieser Rechtsentwicklung ist gleichzeitig eine massive Militarisierung und Aufrüstung, die soziale Probleme in fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hervorrufen. Während die Parteien der extremen Rechten diese Kriegspolitik – selbst dort, wo sie auf nationale Alleingänge beharren – aktiv mittragen, gerieren sie sich auf der anderen Seite als „Sprachrohr“ der von den sozialen Problemen Betroffenen und wenden ihre Propaganda gegen Migranten, „Fremde“ oder gesellschaftliche Minderheiten.

Alle gesellschaftlichen antifaschistischen Kräfte, Gewerkschaften, Sozialverbände, Jugend- und Migrantenorganisationen stehen vor der Herausforderung, gegen diese Bedrohung eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Kommende Woche diskutiert z.B. in Deutschland die Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Frage: „Brauchen wir eine antifaschistische Volksfront?“

Für die FIR und unsere Mitgliedsverbände können wir diese Frage nur mit einem klaren „Ja!“ beantworten.

FIR

25 Jahre LaKuZ: Langenthals autonomes Kultur- und Begegnungszentrum

Sun, 25 Jan 2026 09:01:02 +0100

Im April wird das LaKuZ (Langenthals autonomes Kultur- und Begegnungszentrum) 25 jährig. Nicht alle autonomen Zentren erreichen dieses Alter, geschweige denn solche in Kleinstädten.

Foto: zVg

Langenthals autonomes Kultur- und Begegnungszentrum (LaKuZ) feiert sein 25 jähriges Bestehen. Als Auftakt zum Jubiläumsfestival zeigt das LaKuZ in Kooperation mit dem CRMI eine Ausstellung, die Einblicke in die vergangenen Jahre bietet. Dafür wurden über 700 Fotos, 200 Zeitungsberichte, 10 Stunden Videos und weiteres Material durchforstet, von dem das Beste an der Ausstellung gezeigt wird.

Was ist die Geschichte dieses Hauses und den Menschen, die es mitaufgebaut und betrieben haben?

Die Geschichte erstreckt sich von der Idee eines AJZ 1997 über die verschiedenen Besetzungen und die Eröffnung 2001 weiter bis heute.

Vor welchen Herausforderungen stand und steht das LaKuZ-Kollektiv und welche Rolle spielt das AJZ für die Stadt Langenthal?

Abgesehen von der Vernissage mit musikalischer Untermalung und Apéro umfasst das Programm beispielsweise kleine Konzerte, Diskussionsrunden und öffentliche Führungen. Für Schulen bietet die Ausstellung vorgefertigte Unterrichtsmaterialien und Workshops. Eine multimediale Ausstellung zum Mitmachen und Entdecken.

Programm

Fr. 6. März - 19:00 Uhr: Vernissage - Apéro und Konzert mit Lücke und Ka

Di. 10. März - 19:00 Uhr: Führung mit Laura Schuler, Jazzmusikerin

Sa. 15. März - 19:00 Uhr: Führung mit Laura Schuler, Jazzmusikerin

Di. 17. März - 17:00 Uhr: Austausch - Thema autonome Kulturabeit in Kleinstädten

Sa. 21. März - 20:00 Uhr: Konzert mit Andreas Trash Band, queerfeministischer Viralhit

Di. 24. März - 19:00 Uhr: Führung mit Samuel Deubelbeiss, Ausstellungsmacher

Mo. 6. April - 19:00 Uhr: Konzert mit Flo leBeau & Black Elephant Band. Akustik Punk aus Bern und Berlin

Fr. 10. April - 20:00 Uhr: Treffen - offene Diskussion zum Thema "Wie politisch ist Kultur"

Sa. 11. April - 18:00 Uhr: Treffen - Austauschtreffen ehemaliger LaKuZler*innen

Sa. 16. April - 19:00 Uhr: Finissage - kleiner Abschluss

Die globale Weltordnung ist brüchig geworden

Wed, 21 Jan 2026 10:47:19 +0100

Wenn anarchistische Sichtweisen potenziell für alle gesellschaftlichen Themenfelder etwas zu sagen haben, dann auch in der Internationalen Politik.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, begrüßt den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dessen Abreise in die chinesische Stadt Harbin, 16. Mai 2024. Foto: Официальный веб-сайт Президента Российской Федерации (CC-BY 4.0 cropped)

Einige wenige Menschen aus der Friedens- und Konfliktforschung scheinen für anarchistische Gedanken und Positionen aufgeschlossen zu sein, was sicherlich mit der Entstehung und Geschichte dieses Fachgebiets zusammenhängt. Sehr aufschlussreich fand ich für die Beschäftigung mit diesem Gebiet eine Arte-Doku von 2024 mit dem Titel Russland, China, Iran: Front gegen den Westen. Darin wird gut nachvollziehbar beschrieben, wie das Bündnis dieser drei diktatorialer Autokratien über einen längeren Prozess hergestellt wurde und die sogenannte westlich-liberale globale Hegemonie angreift.

Noch einmal bedeutend fand ich in diesem Zusammenhang die Rolle des Bürgerkriegs in Syrien (2011 bis ca. 2019). Das Assad-Regime wäre ohne die Luftschläge des russischen Militärs und ohne die militärische Unterstützung des Irans gestürzt worden. Hierbei wurde die Kooperation eingeübt, welche dann bei Russlands Invasion in der Ukraine zum Tragen kommt und die unter anderem relevant für den Ausbau von Chinas Seemacht im Südchinesischen Meer ist. Die USA unter dem Trump-Regime reagieren ihrerseits damit, dass sich aus ihrer 30jährigen Rolle des globalen Hegemons zurückziehen und sich auf ihre regionale beziehungsweise kontinentale Vormachtstellung konzentrieren – wie etwa die Unterstützung des Knast-Regimes in El Salvador, von Milei in Argentinien und die Anfeindung von Venezula zeigt – die ihrerseits ihre Vorgeschichten haben.

Selten und gut in der Doku ist, dass wissenschaftliche Chef-Strategen und Aussenpolitik-Berater aus den genannten Ländern ungefiltert zu Wort kommen. Hinsichtlich der Invasion in der Ukraine und der internationalen Einschätzungen dazu wurde weiterhin deutlich, das zahlreiche Länder des globalen Südens (z.B. Mali, Algerien, Ägypten, Nigeria, Angola, Äthiopien) die Agenda vor allem von China und Russland unterstützen. Zum Einen wurden Handelsbeziehungen mit China kontinuierlich ausgebaut und gibt es Importe von russischen Rüstungsgütern. Andererseits können diese internationalen Beziehungen durch den Wunsch nach einer weiteren Zurückdrängung der US-amerikanischen und europäischen Dominanz geknüpft werden.

Die vorherige globale Weltordnung ist insofern schon längst brüchig geworden. (Dabei wird schon seit zwei Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass dieser Prozess geschieht.) In den Zeiten der globalen Neuordnung wird um den Rang in der globalen Dominanzordnung gestritten und stecken die Nationalstaaten ihre Territorien ab. Deswegen gibt es ein rasantes globales Wettrüsten und kommt es zur Ausweitung von Kriegen. Auch die Schlachtfelder im Sudan und Palästina sind von diesen Entwicklungen mitbestimmt und dienen wie jenes in der Ukraine als Stellvertreterkriege. Das Bündnis zwischen China, Russland und Iran erschien folgerichtig um der Internationalen Politik eine neue Gestalt zu geben und in ihr ein anderes Modell durchzusetzen.

Hierbei muss jedoch bedacht werden, dass die Regime in allen drei Ländern im Kern von historischen nationalstaatlichen Kränkungen getrieben sind, für die die liberal-kapitalistische europäisch-US-amerikanische Dominanz eine wesentliche Ursache ist: Russland fand sich immer im Zwiespalt zwischen Asien und Europa, führte schon im Zarenreich mit brutalen Methoden eine nachzügliche Modernisierung durch, die während der Sowjetunion fortgesetzt wurde. Als dieses an sich selbst und der internationalen Systemkonkurrenz zu Fall gebracht wurde entstanden skrupellose Oligarchen und Wladimir Putin.

China wurde mit zwei Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) in die Handelsbedingungen Grossbritanniens gezwungen. Der Chinesische Bürgerkrieg und die kommunistische Revolution (1927 bis 1949) waren auch ein Konflikt darum, ob sich die nationale Selbstbestimmung an den bürgerlichen Regimen des „Westens“ orientieren oder einen eigenen asiatischen Weg gehen sollte. China erlangte seine Position als Weltmacht, indem es die US-europäischen Nationalstaaten mit ihren eigenen Mitteln schlug: Der kapitalistischen Produktionsform.

Während des 19. Jahrhunderts wurde der Vielvölkerstaat des Persischen Reichs in der Konkurrenz zwischen der britischen und russischen Einflusssphären auf das heutige Gebiet des Irans beschnitten und verlor an regionaler Macht zwischen Afghanistan und der Levante. Die „Islamische Revolution“ 1978/79 erhielt auch massive Unterstützung von der Bevölkerung um eine Abkehr vom US-Imperialismus zu bewirken und also die nationale Selbstbestimmung in den Vordergrund zu stellen.

Aus anarchistischer Perspektiven besteht in Bezug auf die Internationale Politik das Dilemma, dass diese einerseits im nationalstaatlichen Rahmen gedacht wird und damit per se bereits verkürzt ist. Andererseits schärft beispielsweise die Doku den Blick dafür, dass Nationalstaaten eigenständige Entitäten darstellen, die nach wie vor die mächtigsten politischen Herrschaftsordnungen sind. (Auch wenn parallel zu ihren anderen politische Ordnungen existieren). Durch ihre Beziehungen zueinander und deren dynamische Entwicklungen werden Nationalstaaten als komplexe Maschinen begreifbar, die miteinander konkurrieren und kooperieren.

Auch wenn sich jenseits des nationalstaatlichen Rahmens bewegen und denken will, kommt also nicht drumherum, diesen in seiner Realität ernst zu nehmen. Denn selbstverständlich beeinflussen Nationalstaaten auch soziale Bewegungen, wie etwa die chinesische Regierung, die 2009 bezahlte Demonstrant*innen auf Klimaproteste in Kopenhagen schickte oder russische Influencer*innen, die 2014 die Friedensbewegung in der BRD beeinflussten… Insofern gilt es also auch mit einer anarchistischen Herangehensweise die unterschiedlichen Nationalstaaten in ihrer Eigenständigkeit und Besonderheit zu betrachten, ohne wiederum den Blick auf sie zu verengen, wie es in der regulären Internationalen Politik häufig geschieht.

paradox-a

Argentinien: Unterstützung für den „verfluchten Kollektivismus“

Mon, 19 Jan 2026 08:19:20 +0100

Die rückeroberten Betriebe in Argentinien sind in der Krise. Es hat sich deshalb ein Solidaritäts-Komitee gegründet.

Die Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universidad de Buenos Aires. Foto: Yodokus (PD)

Seit zwei Jahren ist Javier Milei Präsident Argentiniens und seitdem zum Idol von Rechtspopulist:innen, Marktfetischist:innen und Chauvinist:innen geworden. Auch manche deutsche Medien feiern seine angeblichen „Erfolge“, die für die Bevölkerung vor allem weitere tiefe Einschnitte bedeuten. Natürlich sind rechte und faschistische Regierungen in Argentinien keine Neuheit, und doch schockiert diese Regierung: In einem Land mit starken sozialen Bewegungen und Gewerkschaften kam dieser Sieg eines ultra-liberalen Hardliners unerwartet. Gleichzeitig ist der jahrelang populäre Neokeynesianismus der Linksperonisten aber offenbar für viele Menschen keine Alternative mehr.

Selbstverwaltung als Versprechen

Bei Argentinien denken viele zunächst an die Krise von 2001 und vor allem an die prominenteste kollektive Antwort darauf, die Rückeroberung geschlossener Betriebe durch die Beschäftigten. Dass Arbeiter:innen in grosser Zahl und relativ spontan ihre Produktionsmittel in Beschlag genommen haben und unter eigener Führung weiterproduzierten, hat weltweit Eindruck hinterlassen. In Argentinien wurde, wie Alix Arnold 2014 schrieb, „dem Werkzeugkasten der Arbeiterklasse eine weitere Kampfform hinzugefügt. […] Dass es möglich ist, Betriebe instandzubesetzen, wird niemand mehr bezweifeln.“

Im Gegensatz zu den Tauschbörsen und Lokalwährungen, die 2001 ebenfalls florierten, war diese Bewegung keine Eintagsfliege, sondern bewährt sich nun schon seit Jahrzehnten. Wie Dario Azzellini und Marcelo Vieta in ihrem vor kurzem veröffentlichtem Werk über Arbeiter:innen-Selbstverwaltung schreiben, seien Argentiniens rückeroberte Betriebe „die politisch, zahlenmässig und zunehmend auch institutionell am weitesten entwickelte Erfahrung von Arbeiter:innen-geführten Betrieben in der Region und weltweit in der Gegenwart“.

Es sei „die erste Bewegung dieser Grössenordnung und Dauer weltweit, die andere Projekte der Arbeiter:innen-Selbstverwaltung über die Landesgrenzen hinaus inspiriert hat“. Aussergewöhnlich seien heute das Ausmass direktdemokratischer Strukturen in diesen Betrieben, von denen „zwei Drittel egalitäre Lohnpraktiken anwenden“.

Die „Offene Fakultät“ der Universität Buenos Aires, die die Bewegung seit 23 Jahren eng begleitet, untermauert die Bedeutung des Sektors in ihrem diesjährigen Bericht mit Zahlen. Sie erfasst momentan 398 durch Arbeiter:innen zurückeroberte Betriebe mit 13 812 Beschäftigten in fast allen Provinzen. Über 60% der Betriebe sind Industrieunternehmen, vor allem aus der Metall-, Lebensmittel-, Textil- und Druckbranche.

In Zeiten wirtschaftlicher Krisen und dem Aufstieg von Milei, Trump, AfD und Co. können die zurückeroberten Betriebe ein Gegenmodell sein und ein Vorschein einer anderen Ökonomie. Sie sind weniger von den politischen Schwankungen des Staates abhängig und fallen weniger leicht dem Rotstift oder der Kettensäge zum Opfer als Sozialprogramme oder durch Regierungen finanzierte Formen solidarischer Ökonomie. Sie sind „vielleicht der höchste Ausdruck dessen, was der Präsident [Milei] mehr als einmal als den ‚verfluchten Kollektivismus' bezeichnet hat“, schreibt die „Offene Fakultät“ in ihrem Bericht.

Selbstverwaltung in der Krise

Doch so ganz auf „eigenen wirtschaftlichen Beinen“, unabhängig vom Kapitalismus, steht natürlich niemand. Wenn Banken keine Kredite an Arbeiterkooperativen gewähren, wenn die Politik Grosskonzerne mit Steuervergünstigungen und Subventionen bevorzugt, wenn Arbeitskämpfe unterdrückt und repressive Richter ernannt werden, mittlere und kleine Betriebe benachteiligt werden und insgesamt die Wirtschaft schrumpft, können Betriebe in Arbeiter:innen-Hand nur schwer überleben.

Auch das zeigt die Studie der „Offenen Fakultät“ deutlich: Viele der Betriebe erleiden gerade einen Rückgang der Produktion, der Beschäftigung und sogar der Löhne. Viele Beschäftigte müssen zusätzliche Jobs ausserhalb des selbstverwalteten Sektors annehmen. Und obwohl Argentinien gerade unter einer Wirtschaftskrise mit Betriebsschliessungen leidet, wurden in der Ära Milei lediglich drei neue Betriebe übernommen, was einen besorgniserregenden Tiefpunkt seit 2001 markiert.

Internationale Solidarität

Um den selbstverwalteten Sektor in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, hat sich nun ein internationales Solidaritätskomitee gegründet, zu dessen Unterstützern diverse Basisgewerkschaften und Organisationen aus verschiedenen Ländern gehören. In Argentinien gehören Mitglieder das Netzwerks „Ökonomie der Arbeiter:innen“ zu den Initiatoren, darunter Andrés Ruggeri, Leiter der „Offenen Fakultät“. Die spanische CGT, die französische Union syndicale Solidaires (SUD), mexikanische und italienische Basisgewerkschaften haben sich angeschlossen. IDA ist aktiv im deutschsprachigen Ablegers des Komitees.

Die rückeroberten Betriebe verkörperten „alles, was Milei und seine Regierung bekämpfen: eine kollektive, gemeinschaftliche und solidarische Organisationsform“, schreibt das Komitee auf seinem Blog. Ziel sei es deshalb, die Bewegung zu unterstützen, „sowohl durch die Verbreitung ihrer Anliegen und aktive Solidaritätskampagnen zur Unterstützung in Argentinien als auch durch den Vertrieb ihrer Produkte als eine Form der Sichtbarmachung und wirtschaftlichen Hilfe in verschiedenen Ländern der Welt – und so das Beispiel von Arbeit und Produktion ohne Chef weiterzutragen.“

Eines der Betriebe, die in letzter Zeit durch die Belegschaft übernommen wurde und gerade gut Unterstützung gebrauchen könnte, ist die Druckerei-Kooperative „Nueva era“. Von der Belegschaft sind nach der Pleite des ursprünglichen Unternehmens noch sieben Arbeiter übrig. Sie haben die Druckmaschinen als Abfindung übernommen und sind damit in das Gebäude der Druckerei Patricios in La Boca gezogen, die bereits seit 2003 unter Arbeiter:innenkontrolle steht. Um die Produktion von Büchern, Broschüren und Plakaten jetzt selbstverwaltet neu zu beginnen, müssen sie Ersatzteile für beschädigte und fehlende Teile kaufen, Materialien für die Produktion beschaffen und einige notwendige Reparaturen durchführen. Ziel ist es, die entlassenen Kolleg:innen danach mit in die Kooperative zu holen.

Wie solche Betriebe am besten unterstützt werden können, und was wir in Deutschland aus den Erfahrungen lernen können, darüber berät das deutschsprachige Soli-Komitee momentan in monatlichen Treffen. Es besteht enger Kontakt zum internationalen Komitee. IDA ruft dazu auf, sich aktiv in diese Initiative einzubringen. Der unentbehrliche Erfahrungsschatz der argentinischen Selbstverwaltung darf nicht an seinen Feinden zugrunde gehen.

Initiative demokratische Arbeitszeitrechnung (IDA)

Dieser Artikel ist in gekürzter Form in der Dezember-Ausgabe der Contraste erschienen.

Blog des Komitees: https://solidaridadautogestion.noblogs.org/de/
IDA: https://arbeitszeitrechnung.org/
Kontakt: gruppe_arbeitszeit@riseup.net

Jenseits der Tragik der aktuellen Unruhen im Iran

Sat, 17 Jan 2026 10:34:39 +0100

Für die Bevölkerung eines von Elend geplagten Landes gibt es nichts Gefährlicheres, als von einem Staat regiert zu werden, dessen oberstes Ziel sein eigenes Überleben ist, mit allen Mitteln und um jeden Preis.

Städte im Iran, in denen Proteste gemeldet wurden, Januar 2026. Foto: Ecrusized (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

Das schreckliche Massaker an Strassenprotestierenden in den letzten Tagen im Iran ist der jüngste Beweis dafür. Das Morden ist kein zufälliges Merkmal der Islamischen Republik, sondern ein wesentlicher Teil des Wesens des Regimes und seines Strebens nach Fortbestand.

Die Doktrin der Selbsterhaltung der Islamischen Republik

Die ideologische Grundlage wurde von Ruhollah Khomeini gelegt, dem ersten Obersten Führer der Islamischen Republik. Nach der Revolution von 1979 erklärte er, dass „die Erhaltung des islamischen Staates die wichtigste aller Pflichten ist“, und erteilte damit eine religiöse Lizenz zur Ermordung und zum Massakrieren politischer Gegner in diesen Jahren und in den folgenden Jahrzehnten. Seitdem ist der mörderische Terror unter dem gleichen religiösen Vorwand fester Bestandteil der des Regierens in der Islamischen Republik.

Im Laufe der Zeit verlagerte sich dieser Zwang zur „Erhaltung des islamischen Staates“ allmählich von ihrem ursprünglichen ideologischen Impetus hin zum Schutz der exklusiven wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klasse. Auch wenn dies heute noch immer die „verpflichtendste aller Verpflichtungen“ des Regimes ist, dient dies allein den Interessen der Herrschenden und der Elite und nicht mehr irgendeinem göttlichen Zweck. Die religiöse Sprache wird dennoch beibehalten, denn so lässt sich die Maschinerie der Unterdrückung am besten schmieren.

Absolute Herrschaft, verstärkt durch geopolitische Feindseligkeiten

Die Zeit der absoluten Herrschaft von Ali Khamenei von 1989 bis 2026 unterstrich die völlige Loyalität des Regimes gegenüber dieser Doktrin. In jeder Phase der Massenproteste ordnete Khamenei ohne zu zögern strenge Repressionen an. Während der jüngsten Aufstände seit dem Jahresbeginn 2026 hat er betont, es sei notwendig, die „die Vandalen in ihre Schranken zu weisen“ (und sie später als „Terroristen“ bezeichnet) und erneut offiziell Massaker veranlasst.
Für die Menschen im Iran ist es seit langem ein Unheil, dass ihr dekadenter Staat eine permanente Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel pflegt, obwohl sich die drei Staaten in ihrem Wesen doch sehr ähnlich sind.

Aufgrund dieser rhetorischen und geopolitischen Konflikte sind die unterdrückten Menschen im Iran oft zu „Kanonenfutter“ degradiert, sowohl in ihren täglichen Kämpfen als auch – und dies im besonderen Mass - während ihrer Massenaufstände. Während die eine Seite heuchlerisch Sympathie für die Demonstrierenden bekundet und Unterstützung verspricht, nutzt die andere Seite die Gelegenheit, um sie als „Infanterie des Feindes“ zu diffamieren und damit den Weg für ihre brutale Unterdrückung zu ebnen.

In den aktuellen Unruhen wiederholt sich dieses bedrohliche Szenario. Da sich das Regime jedoch in einer besonders fragilen und deshalb sehr aggressiven Phase befindet, sind die Folgen noch gravierender. Auch wenn Khamenei wahrscheinlich ohnehin ein hartes Durchgreifen angeordnet hätte, erleichterten Donald Trumps Drohungen mit militärischer Unterstützung für die Demonstrierenden, die Repression hart umzusetzen und noch auszuweiten. Angesichts der Legitimitätskrise des Regimes bedurfte es zusätzlicher Rechtfertigungen, um die einfachen Mitglieder des Sicherheitsapparats zu bewegen, Massaker durchzuführen. Trump lieferte Chamenei diese Rechtfertigung und bewies damit, dass „Despotismus und Imperialismus sich gegenseitig ergänzen“.

Das Internet bleibt weiter gesperrt. Dargestellt wird dies als defensive Sicherheitsmassnahme gegen ausländische Einflüsse, tatsächlich ermöglicht es ein „Gemetzel im Dunkeln“. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Trump tatsächlich eine militärische Aggression gegen iranisches Territorium initiiert. Dann würden wehrlose Zivilisten die ersten Opfer sein (wie es während der Invasion Israels in den Iran - dem sogenannten „12-Tage-Kriegs“ – zu sehen war) und die schwachen Erfolgsaussichten des aktuellen Aufstands würden verblassen und begraben in einer Kriegsatmosphäre (maskiert als „Ausnahmezustand“) oder durch das Wirken ausländischer Streitkräfte und ihre Söldner (die die Subjektivität des Volkes unterdrücken).

Exkurs: Die Rolle der „reformistischen“ Strömung bei der Aufrechterhaltung der Doktrin der Staatserhaltung

Das Aufkommen der „reformistischen“ Strömung im Jahr 1997 wird oft mit Mohammad Khatami in Verbindung gebracht, aber sie wurde grösstenteils von zuvor unbekannten Persönlichkeiten vorangetrieben, nämlich Sicherheitsexperten und Strategen aus Thinktanks des Regimes. Dank eines Booms reformistischer Zeitungen wurden diese Persönlichkeiten zur intellektuellen Elite dieser staatlich gelenkten Bewegung.

Heute ist der Betrug der Staatsreformisten offensichtlich. Das Aufkommen des Reformismus im Iran war von Anfang an ein Sicherheitsprojekt, das darauf abzielte, ein neues neoliberales Projekt voranzutreiben und soziale Unruhen zu neutralisieren wie beispielsweise verschiedene Bewegungen, die die politische Einbahnstrasse der Nachkriegsphase nicht länger fortsetzen wollten oder Aufstände der städtischen Armen in den 1990er Jahren (in Städten wie Mashhad, Islamshahr, Qazvin und Qom).

Khatami selbst erklärte einmal: „Wenn ich zwischen dem Volk und dem islamischen Regime wählen muss, werde ich mich für das Regime entscheiden.“ Damit bekräftigte er seine Loyalität gegenüber der Doktrin der „Erhaltung des Staates“. Alle Akteure des Reformismus (von Khatami, Shamsolvaezin, Khouini bis hin zu Abdi, Jalaeipour, Mohajerani usw.) haben bewiesen, dass sie in erster Linie Soldaten des Systems der Iranischen Republik sind. Während des Aufstands von 2017 demütigten sie die „Revolte der Hungrigen“ und berieten das Regime gleichzeitig über „rationalere“ Möglichkeiten, das eigene Überleben zu sichern. Jetzt, da das Gemetzel weitergeht, bezeichnen Persönlichkeiten wie Shamsolvaezin und Jalaeipour usw. den Aufstand als „zweite Invasion Israels in den Iran“ und waschen damit das viele unschuldig vergossene Blut weg, nur um weitere Gewalt im Dienst der Selbsterhaltungsdoktrin des Regimes zu rechtfertigen.

Der sich abzeichnende Verlauf der Unterdrückung durch die Islamische Republik

Das iranische Regime hat einen ganzen „Rucksack voller Erfahrungen“ zur Unterdrückung von Widerspruch, Protesten und Aufständen gesammelt, angefangen vom Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 über die Niederschlagung der Studentenproteste in Teheran und Täbris im Jahr 1999 bis hin zum Massenaufstand der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Diese Erfahrungen wurden später nach Syrien exportiert, um das Assad-Regime bei der Unterdrückung von Massenprotesten zu unterstützen - als Vorhut der Regionalpolitik der russischen Regierung (dem „übergeordneten Partner“ des Regimes der Islamischen Republik).

Die dynamische Entwicklung der brutalen Konfrontationen des Staates mit Demonstrierenden seit dem Aufstand von 2017, dem Ausgangspunkt für weitere Aufstände, zeigt die Bereitschaft der iranischen Machthaber zu Massenmorden, gefolgt von Folter und Hinrichtungen der Inhaftierten. Angesichts der Brutalität gegenüber dem eigenen Volk kann man nur erahnen, wie weitreichend ihre Gewalt in Syrien war, wo sie – im Vergleich zur heimischen Arena – viel weniger durch die Notwendigkeit eingeschränkt waren, ihre politische Legitimität zu wahren.

Angesichts multipler und wachsender Krisen priorisiert das Regime nun eine furchterregende Variante seiner Überlebensstrategie, namentlich der „Doktrin der Selbsterhaltung“: Kriegsgeschosse, die gezielt auf die Köpfe von Demonstranten abgefeuert werden, Leichen und Verletzte, die aus Krankenhäusern entführt werden, und die Weigerung, die Leichen – die zu Tode gefoltert wurden – an die Familien zurückzugeben. Die bisher veröffentlichten Videos und Berichte zeigen zwar das apokalyptische Ausmass der Unterdrückung, doch sie stellen zweifellos nur einen Teil der gesamten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, die das Regime begangen hat, insbesondere angesichts der massiven Blockade des Internets und der Mobilfunkkommunikation seit über fünf Tagen.

Sowohl die verschärften geopolitischen Spannungen mit den USA und Israel als auch die Darstellung dieses Aufstands in den Staatsmedien als eine manipulierte Bewegung, die die Pahlavi-Monarchie wiederherstellen will (und damit zwangsläufig pro-israelisch und pro-amerikanisch wäre) haben die ideologischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Regime seine Doktrin der Selbsterhaltung durch massive Repression umsetzen und vorantreiben kann. Die jüngsten Positionen der Stützen des Reformismus und auch einiger linker Strömungen und Analysten - meist Pseudo-Antiimperialisten, die diesen Aufstand als „Israels zweiten Krieg gegen den Iran” darstellen -, zeigen, wie breit die ideologische Plattform des Regimes ist. Gleichzeitig tragen diese Akteure dazu bei, dessen Erzählung weiterzutragen. Das bedeutet nichts weniger, als dass sie mit ihrer Praxis eine diskursive Unterstützung für die Ausweitung der Massaker an Demonstrierenden bieten.

Über die Tragik der heutigen Aufstände hinaus

All dies unterstreicht die Tragik der Massenaufstände in diesen Zeiten: Die unterdrückten und erschöpften Massen sind gezwungen, sich zu erheben, um ihr Überleben zu sichern, doch ihr Aufstand ist schon von allen Seiten von Feinden umzingelt, Feinden, die die sich bei der Unterdrückung und Neutralisierung solcher Bewegungen synergetisch unterstützen. Die Bedeutung dieses tragischen Aspekts der aktuellen Massenproteste hat linke und progressive politische Kräfte sowohl im Iran selbst als auch im internationalen Kontext zurückhaltend gemacht und verwirrt.

Einige halten sich gänzlich zurück, sind desillusioniert und folglich passiv geworden und vertreten – mehr oder weniger –, dass die Arena dieses Aufstands zu belastet und voller Hinterhalte ist, um dort etwas gewinnen zu können. Andere positionieren sich scheinbar pragmatisch und argumentieren, dass der erste Schritt darin bestehen müsse, dieses Regime um jeden Preis zu beseitigen, haben sich aber dadurch den reaktionären Stimmen ergeben – also den Monarchisten -, die versuchen, den Aufstand zu dominieren. Es versteht sich von selbst, dass ein bestimmter Teil des linken Spektrums wie schon in der Vergangenheit die Herrschenden lediglich berät und warnt, wie sie künftige Aufstände verhindern können, nämlich durch Reformen, die darauf abzielen, die Ausbeutung durch „ausländische Feinde” oder imperialistische Mächte zu verhindern.

Wenn aber linke Kräfte an die historische Möglichkeit einer Transformation glauben und wissen, dass dafür aktive Intervention nötig ist, müssen sie zunächst diese tragische Realität realistisch anerkennen. Anstatt an puristischen oder teleologischen Vorstellungen von einem verheissenen, rein proletarischen revolutionären Aufstand festzuhalten – dessen Basis ist eine abstrakte Vorstellung von Proletariat -, sollten sie beginnen, „einen neuen Plan zu schmieden”, der auf eben dieser Tragik aufsetzt. Wenn der Begriff „revolutionäre Entschlossenheit” überhaupt eine Bedeutung hat, dann besteht sie in nichts anderem als einem Bekenntnis zu den Kämpfen der Unterdrückten, und zwar durch unabhängige strategische Interventionen – trotz der feindlichen historischen Umgebungsbedingungen. Trotz dieser bitteren Bedingungen, oder genauer gesagt: gerade wegen ihnen gibt es viel zu tun. Und es ist nicht gesagt, dass dieses Tun (wenn sie einen „neuen Plan” darstellen) notwendigerweise in dominante reaktionäre Strömungen integriert oder automatisch von Grossmächten kooptiert werden.

Es gibt keinen einfachen Weg für die Linke, um aus ihrer historischen Isolation und Marginalisierung im Kontext des Iran und des Nahen Ostens auszubrechen. Angesichts der derzeitigen katastrophalen Unterdrückung des Massenaufstands im Iran ist es eine dringende Aufgabe, sich gemeinsam gegen weitere Massenmorde durch die Islamische Republik zu wehren, sei es auf den Strassen oder in den Gefängnissen. Dies muss mit einer gemeinsamen Haltung gegen jede Form von Kriegstreiberei unter dem Deckmantel der Rettung des iranischen Volkes einhergehen.

Nima Sabouri

Kriegsindustrie in Österreich: Ein kurzer Überblick über Österreichs Rüstungsproduktion

Thu, 15 Jan 2026 08:37:48 +0100

Südostansicht der niederösterreichischen Marktgemeinde Hirtenberg mit den Fabrikanlagen der Hirtenberger Defence Systems (im rechten Bereich), August 2025.

In ganz Europa sollen wir glauben, dass wir „sparen“ müssen. Und zwar bei uns und unseren Lebensbedingungen. Sozial-Bildungs- und Gesundheitssysteme werden als überteuert dargestellt und Ausgaben für sie massiv gekürzt.

Gleichzeitig werden Milliarden für Heere und Waffen ausgegeben. Die EU bereitet unter dem Schlagwort „Readiness 2030“ ihre geplanten Kriege vor. Parteien und Medien werben für die Militarisierung der europäischen Länder. Denn Krieg und Militarisierung bringen einigen wenigen sehr hohe Gewinne.
In Österreich haben etliche Rüstungsschmieden, bzw. ihr technisches Know-How, die Monarchie überlebt. Während des Nazi-Regimes und auch später durch die Zeit des kalten Krieges hindurch blieb das dann „neutrale“ Österreich stets Waffen-Produktions- und -Exportland.

Es verfügt heute über eine unauffällige, hoch technisierte Produktion mit hauptsächlich österreichischen, deutschen oder US-amerikanischen Eigentümern. Exportiert werden derzeit schweres Kriegsgerät (wie gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge, Artillerie und Munition), aber auch andere militärische Materialien und Dual-Use-Güter, (etwa Überwachungstechnik oder unbemannte Fluggeräte) in über 100 Länder.

Nach den vom Observatory of Economic Complexity analysierten Handelszahlen war Österreich 2023 mit Abstand der grösste Exporteur von Handfeuerwaffen weltweit (im Wert von 376 Millionen Dollar, das entspricht einem Anteil von 27% aller exportierten Handfeuerwaffen weltweit)[1].

Exakte aktuelle Zahlen sind nur schwer eruierbar

Nach einem Bericht im österreichischen „Industriemagazin“ vom März 2025 generierten an die 150 Unternehmen mit hiesiger Rüstungsproduktionen 2014 etwa 3,3 Milliarden Euro oder rund 0,6% des BIP.[2] Österreich ist dabei Teil der kompatiblen Aufrüstungskette von NATO-Ländern und direkt in die EU-Hochrüstungspläne eingebettet. Die europäische Rüstungsindustrie erlebt derzeit eine beispiellose Wachstumsphase, auch zahlreiche österreichische Firmen versuchen aktuell, in diesen Markt vorzudringen.[3]

Bei der Beantwortung einer Anfrage vom 17. Januar 2025 nach dem Auskunftspflichtgesetz an das Bundesministerium für Inneres bezüglich „Auskunft betreffend Export von Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern sowie Forschungskooperation“[4], Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegsmaterialgesetz und Wert dieser Ausfuhren wurde vom BMI lapidar auf die COARM-Database der EU verwiesen (Informationen über Wert, Bestimmung und Art europäischer Waffenausfuhrlizenzen), wo aktuell Daten zu Exportgenehmigungen aus 2023 abrufbar sind.[5] „Darüber hinausgehende nationale Statistiken werden nicht geführt.“

Einen offiziellen Bericht, welche Waffen in welchem Umfang in welche Staaten exportiert werden, gibt es von Seiten Österreichs also nicht. Auch genaue Zahlen zu österreichischen Handfeuerwaffenexporten gibt es nicht.[6]

Ausfuhrgenehmigungen

Österreichs Exportkontrollen gelten – zumindest auf dem Papier – als relativ scharf, die Zuständigkeiten sind allerdings zwischen unterschiedlichen Ministerien gesplittet oder unklar.

Für den Export von „Kriegsmaterial“ (etwa Maschinenpistolen, Raketen, Mörser, Panzer, militärische Flugzeuge und anderes schweres Gerät) nach dem Kriegsmaterialgesetz ist das Innenministerium „im Einvernehmen“ mit Aussenministerium und Verteidigungsministerium zuständig.
Exportbewilligungen für „Verteidigungsgüter“ (etwa Pistolen, Jagdwaffen, bestimmte Arten von Sprengkörpern und bestimmte Fahrzeuge) erteilt das Wirtschaftsministerium.
Auch die Ausfuhren von „Dual Use Produkten“ unterliegen nach Definition der Verordnung EU 2021/821 einer Genehmigungspflicht durch das Wirtschaftsministerium. Gemäss einer Anfragebeantwortung zur Nutzung von „Rotax-Motoren in israelischen Drohnen im Gaza-Krieg“ vom September 2025 gilt dies jedoch nur für die Güter, die im Anhang der Verordnung gelistet sind (siehe unten: Rotax).[7]

Exportgenehmigungen für alle diese Güter dürften nicht erteilt werden, wenn ein Risiko vorliegt, dass diese Güter beispielsweise zur internen Repression, bei Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder gar Aggression gegen ein anderes Land eingesetzt werden könnten. Zusätzlich müssen vom Käufer sogenannte „Endverbleibserklärungen“ unterfertigt werden, die die Weitergabe an Dritte regeln sollen. Diese unterliegen de facto aber keiner Kontrolle, Verstösse gegen die Bestimmungen ziehen kaum Konsequenzen nach sich.

Trotzdem genehmigen österreichische Ministerien immer wieder Waffenexporte an Länder, die in Kriege verwickelt sind, Völkerrecht oder Menschenrechte missachten, selbst dann, wenn gegen sie Anklagen wegen Völkermord vorliegen (siehe unten: Rotax). Österreichische Waffen tauchen in den verschiedensten Konflikten auf und landen auch bei diversen Milizen und Terrorgruppen.

Kriegsindustrie in Österreich

Hier eine – unvollständige – Auswahl wichtiger Hersteller von Kriegsgerät und Dual-Use-Produkten:[8]

Hirtenberger

Hirtenberger Defence Systems[9] (Hirtenberg im Bezirk Baden, Niederösterreich) ist der grösste Rüstungsproduzent des Landes mit ca. 1.800 MitarbeiterInnen. Hirtenberger ist führend in der Herstellung von Nato-kompatiblen Mörsersystemen (60mm, 81mm, 120mm), Mörsergranaten, Zündsystemen und Brandsätzen.
Bei einem geschätzten Jahresumsatz von etwa 180 Millionen Euro gehen rund 90% der Produktion in den internationalen Markt.

Rheinmetall

Die deutsche Rheinmetall AG ist einer der führenden Rüstungskonzerne Europas (Umsatz 2024: 9,75 Milliarden Euro) und eng in internationale Rüstungsprogramme eingebunden. Sie betreibt in Österreich zwei Tochtergesellschaften:

Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH (Schwanenstadt, Oberösterreich)

Hergestellt werden, angeblich als profitabelstes Segment im Konzern, Granatwerfer und Granatmunition oder etwa Splitter- und Handgranaten. Zentrales Produktsegment sind programmierbare 40mm-Hochexplosiv-Granaten, die mit Luftzündung und Zielverfolgung ausgestattet sind. Arges zählt damit zu den Hightech-Herstellern militärischer Munition nach NATO-Richtlinien.

Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH (Wien Liesing)

Produziert Militärlastwagen und Transporter zur Beförderung von Panzern, Kriegsgerät oder Truppen. Auch für die deutsche Bundeswehr werden LKWs produziert und repariert.

GDELS (General Dynamics European Land Systems) (Wien Simmering)

Die frühere Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug GmbH ist heute ein Europa-Ableger des US-Rüstungsriesen General Dynamics und produziert militärische Rad- und Kettenfahrzeuge.

Zur Zeit werden etwa 225 „Pandur“ Radpanzer um 1,8 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer gefertigt[10]. 16 Stück davon erhalten Mörseraufbauten der Firma ESLAIT, Israels grösstem Rüstungskonzern.

Schiebel Elektronische Geräte GmbH (Wien und Wiener Neustadt, Niederösterreich)

Ist eines der international bekanntesten Hightech-Unternehmen Österreichs im Bereich unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS). Vertrieben wird vor allem der militärisch genutzte „Camcopter S-100“, der in über 20 Staaten für Überwachungs-, Aufklärungs- und Zielerfassungsmissionen eingesetzt und mit Trägersystemen für Boden-Luft-Raketen ausgestattet wird.

Airborne Technologies GmbH (Wiener Neustadt, Niederösterreich)

Bietet modulare Überwachungslösungen und arbeitet an der Schnittstelle zwischen Luftfahrttechnik, Sensorintegration und Datenauswertung, produziert Drohnensysteme (UAVs), und managt Umbau und Aufrüstung von Flugzeugen und Hubschraubern für militärische Einsätze.

Frequentis (Wien)

Ist ein international agierendes österreichisches Hightech-Unternehmen mit Defense-Sparte. Die Firmengruppe entwickelt Kommunikations- und Informationssysteme für Kontrollzentralen mit sicherheitskritischen Aufgaben im militärischen Air Traffic Management. (Umsatz 2022: 428 Millionen Euro.)

Glock GmbH (Deutsch-Wagram, Niederösterreich und Ferlach, Kärnten)

Ist international bekannt für seine Pistolen, die bei Polizei und Militär in über 100 Ländern, bei Organisationen wie dem FBI, bei repressiven Spezialeinheiten oder bei Kriminellen weltweit im Einsatz sind. Glock produziert in Österreich, der Slowakei und den USA (Umsatz 2023: 615,5 Millionen Euro).

Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen bisher über 25 Millionen Pistolen verkauft – „die Glock“ gilt damit als meistproduzierte Pistole weltweit.

Steyr Arms (Steyr, Oberösterreich)

Produziert Sturmgewehre und Scharfschützengewehre, die weltweit von Sicherheitskräften genutzt werden. Das Sturmgewehr Steyr AUG (Armee-Universal-Gewehr), das seit den 1970er-Jahren gefertigt wird, ist in über 35 Ländern im Einsatz, der Exportanteil liegt bei rund 90%.

Steyr Motors (Steyr, Oberösterreich)

Produziert, u.a. für Rheinmetall, M1-Monoblock-Dieselmotoren, die sich in einer Vielzahl gepanzerter Fahrzeugen finden.

STI Steyr (Steyr, Oberösterreich)

Steyr Spezialfahrzeuge und Baumaschinen baut seit 2001 „taktische“ und „geschützte“ Fahrzeuge sowie Fahrzeugaufbauten und weitere „Lösungen“.[11]

eska

Produziert „Handschuhe für alle Lebenslagen“, von Skihandschuhen über Handschuhe für die Feuerwehr bis hin zu welchen für Militär und Polizei – „für deine Sicherheit“[12]

EMPL Fahrzeugwerk GmbH (Kaltenbach, Tirol)

Entwickelt nach militärischen Standards kundenspezifische Transport-Lösungen für extreme Bedingungen und Anforderungen.[13]

Diamond Aircraft (Wiener Neustadt, Niederösterreich)

Ist ein österreichischer Flugzeughersteller mit Produktionsstätten in Österreich, Kanada und China.[14]

HAWE Mattro (Schwaz in Tirol)

Entwickelt gemeinsam mit der deutschen DIEHL Defence den „Ziesel“, ein autonomes Kettenfahrzeug für extreme Bedingungen.[15]
BRP-Rotax (Gunskirchen, Oberösterreich)

Einen Sonderfall bildet derzeit das Unternehmen BRP-Rotax, ein Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns Bombardier. Rotax produziert u.a. Viertaktmotoren für Leichtflugzeuge, und hat in den letzten Jahrzehnten mehr als 50.000 Motoren der 912/914 Serien („ROTAX 912“ und „ROTAX 914“) in Umlauf gebracht.

Seit dem Jugoslawienkrieg werden Rotax-Motoren nachweislich in grosser Zahl in Drohnen verbaut, und für extralegale Hinrichtungen, zur Zielerfassung, als Träger von Luft-Boden-Raketen und für Bombardements ziviler Ziele eingesetzt.

Die US Air Force oder die CIA setzten Drohnen in Jugoslawien, Pakistan, Afghanistan, Somalia, Jemen, Libyen und vor allem Syrien ein. „Hellfire“ Luft-Boden-Raketen werden von Predator Kampfdrohnen des Rüstungskonzerns General Atomics gestartet.
Französische Militär-Drohnen kamen im afrikanischen Mali zum Kriegseinsatz.
Türkische „Bayraktar-TB2“ Kampfdrohnen flogen im armenisch-aserbaidschanischen Krieg in Berg-Karabach und liquidieren syrische Milizen und PKK-Kräfte im Nordirak.
Im Ukrainekrieg kämpfen beide Seiten mit ROTAX-Motoren: sie sind in iranischen „Shahed-129“ Drohnen ebenso verbaut wie in ukrainischen Ultraleichtflugzeugen des Typs „Aeroprakt A-22“, oder der Langstrecken-Drohne „Ukrjet UJ-22 Airborne“, mit der Moskau angegriffen wurde.
In Israel, wo beim Einsatz von IDF-Kampfdrohnen in jahrelangen Bombardements im Gazastreifen und anderswo zahllose Zivilisten ermordet wurden, produzieren Rüstungskonzerne wie Israel Aerospace Industries oder Elbit Systems die Kampfdrohnen „Hermes 900“ und „Heron MK2“. (Österreich kauft gerade 315 Aufklärungsdrohnen vom Typ „Magni-X2“ bei Elbit) Rund die Hälfte der israelischen Drohnenstaffeln fliegen mit Rotax-Motoren, sie bringen Tod und Verderben über die Bevölkerung in Gaza. Die Lieferung dieser Motoren nach Israel muss als Beihilfe zum Völkermord betrachtet werden.

Aktuell legen ROTAX und sein kanadischer Mutterkonzern Bombardier noch drauf:

Die Pressesprecherin schrieb am 4. November 2025: „BRP Inc. hat im Rahmen seines neuen strategischen Plans kürzlich angekündigt, bis Ende des Geschäftsjahres 2028 Fahrzeuge und Motoren für den Bereich Defense & Specialized Vehicles (DSV) im Markt zu etablieren.“

Die Waffenproduktion wird ausgeweitet…

Dennoch wurde aktuell in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage festgestellt, dass es sich bei den Motoren zwar um Dual-Use-Güter handelt, die nach Definition der Verordnung EU 2021/821 einer Genehmigungspflicht unterliegen würden, aber kein Ministerium dafür zuständig sei.[16]

Die Kriegsmaterialverordnung 1977, aktuelle Fassung, besagt, dass beispielsweise Antriebsaggregate für Raketen (Paragraph 1, Punkt 2), sowie Flugkörper mit Waffenwirkung als Kriegsmaterial anzusehen sind. Ebenso auch Antriebsaggregate für solche Flugkörper mit Waffenwirkung (Punkt 2c). Die Rotax-Motoren sind also definitiv Kriegsmaterial.

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Auf nach Gunskirchen

Wenn ihr aktuelle und interessante Infos zum Thema Rüstungsproduktion in Österreich habt, dann schickt uns bitte Infomaterial und Links: amak@riseup.net

Antimilitaristischen Aktion Wien

Fussnoten:

[1] https://oec.world/en/profile/hs/handguns

[2] https://industriemagazin.at/news/ruestungsindustrie-in-oesterreich-die-maechtigsten-ruestungsunternehmen/

[3] https://industriemagazin.at/r%C3%BCstungsindustrie/

[4] https://fragdenstaat.at/anfrage/auskunft-betreffend-export-von-verteidungs-und-dual-use-guetern-sowie-forschungskooperation/#nachricht-8922

[5] https://webgate.ec.europa.eu/eeasqap/sense/app/75fd8e6e-68ac-42dd-a078-f616633118bb/sheet/64c1cfa7-bf1a-4300-8600-a0ec26bcf753/state/analysis

[6] https://www.derstandard.at/story/3000000288407/wie-glock-pistolen-aus-oesterreich-zur-huthi-miliz-im-jemen-gelangten

[7] https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-12-07-rotax-oesterreichs-anteil-an-der-oekonomie-des-voelkermords/

[8] https://industriemagazin.at/news/ruestungsindustrie-in-oesterreich-die-maechtigsten-ruestungsunternehmen/

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Hirtenberger

[10] https://www.derstandard.at/story/3000000297151/das-heer-erhaelt-225-neue-pandur-panzer-ein-lokalaugenschein-wie-und-wo-sie-gebaut-werden

[11] https://www.sti-steyr.com

[12] https://www.eskagloves.com/de

[13] https://www.empl.at/

[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Diamond_Aircraft

[15] https://www.derstandard.at/story/3000000301464/diehl-defence-testet-die-autonome-bodendrohne-ziesel-in-den-tiroler-alpen

[16] https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-12-07-rotax-oesterreichs-anteil-an-der-oekonomie-des-voelkermords/

Im Zeitraffer vom Imperialismus zum Faschismus: Trumps clowneske Horrorshow

Tue, 13 Jan 2026 09:07:22 +0100

Anmerkungen zur clownesken Wiederkehr des nackten US-Imperialismus in der Endzeit des Kapitals.

Anti-Trump Proteste in New York. Foto: mathiaswasik (CC-BY-SA 2.0 cropped)

“We live in a world, in the real world, Jake, that is governed by strength, that is governed by force, that is governed by power… These are the iron laws of the world since the beginning of time.” Stephen Miller[1]

Nach rund einer Stunde fiel das absurde imperialistische Theater, das die Trump-Administration am 3. Januar anlässlich ihrer erfolgreichen Aggression gegen Venezuela aufführte,[2] endgültig in sich zusammen. Trumps Gerede von dem Erdöl, das man nun ausbeuten werde, davon, dass man keine Konkurrenz im US-Hinterhof dulden werde, all dies könnte noch das faschistische Narrativ des Weissen Hauses stützen, wonach die USA mittels blosser militärischer Gewalt sich „ihre“ westliche Hemisphäre wieder untertan machen müssten. Diese Aufführung verlor aber jedwede Konsistenz, sie driftete ab ins Irrational-Psychedelische, als der Präsident, der längst wie die Realsatire aus Charlie Chaplins „Great Dictator“ wirkt, über die Gründe der Begnadigung von Juan Orlando Hernandez befragt wurde, des ehemaligen Präsidenten von Honduras, der eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Drogenhandels absass.[3]

Trumps clowneske Horrorshow

Hernandez sei ungerecht behandelt und „verfolgt“ worden, ähnlich wie „ein Mann namens Trump“ von Joe Biden, so Trump. Das macht den mittelamerikanischen Drogendealer und den US-Präsidenten quasi zu Schicksalsgefährten. „Ich, ich, ich“; – plötzlich dreht sich minutenlang alles wieder um Donald Trump und das grosse Unrecht, das ihm durch seine Wahlniederlage zugefügt worden ist. Niemand lacht auf, alle bleiben bitterernst und professionell – und je weiter die Berichterstattung sich von dieser grotesken Pressekonferenz entfernt, desto seriöser erscheint die Freakshow, die dort aufgeführt wurde. Die Massenmedien schaffen es, diesen Auftritt zu „professionalisieren“, sie überspachteln den trumpschen Wahn mit wohlmeinenden Interpretationen, CNN[4] und New York Times (NYT)[5] legitimieren gar die US-Intervention in Caracas.

Doch der offen in seiner ganzen Irrationalität und Todessehnsucht zutage tretende faschistische Wahn lässt sich nicht mehr bevormunden – er will die Primetime. Trump ritt sein ganzes professionelles Leben lang die grosse Geldwelle in einer der verruchtesten semi-mafiösen Branchen der USA, in der Baubranche. Und Trump führt vor Augen, dass danach nur noch ein Stumpf eines Menschen übrig bleibt. Der Hohlkörper, den das Kapital hinterlässt, die narzisstische Subjekthülse, sie kann nur noch den sich in blankem Grössenwahn manifestierenden Verwertungszwang des Kapitals imitieren – und das ist es wohl auch, was die Millionen vom Kapital verwüsteten Menschenstümpfe anspricht, die Trump wählen. Sie schauen in den Spiegel und sehen ihren eignen unerfüllten Narzissmus und Grössenwahn. It's all about me, always – bis zur Präsidentschaft oder bis zum Amoklauf[6] (Und wieso nicht beides?).

Trump, wie auch ein Grossteil seines Kabinetts, erinnert an die Internetgestalt des Horror-Clowns, die 2016 eine kurzfristige Welle von mitunter gewalttätigen Imitationen auslöste.[7] Die pathogenen, borderlinehaften Charakterzüge Trumps, sie personifizieren dabei – so will es der offenbar sadistische Weltgeist im Spätkapitalismus – den offen zutage tretenden Irrationalismus des Kapitals, der in seinem sich evident abzeichnenden Kollaps den Zivilisationsprozess mit in den Abgrund zu reissen droht.[8] Und es sind gerade solche faschistischen Freaks, solche Terrorclowns der extremen Rechten, die als politische Subjekte diesen objektiven Destruktionsprozess exekutieren.

Washington ist eine Freakshow, lächerlich und abstossend (Genauso wie Berlin, etc.), die zugleich bitterernst und brandgefährlich ist, da diese Freaks über die grösste Militärmaschine der Welt und Tausende von Atomsprengköpfen samt Trägersystemen gebieten. Am empfindlichsten reagieren Amerikas Terror-Clowns, wenn man sich über sie tatsächlich lustig macht. Dies gilt für den US-Präsidenten, wie für dessen rechtsextreme ICE-Milizionäre.

Rackets, Rackets, Rackets

Die infantile imperialistische Angeberei Trumps konzentrierte sich auf die nahezu perfekt abgelaufene militärische Aktion, doch die eigentliche Drecksarbeit ist offenbar von den US-Geheimdiensten, wohl von der CIA, im Vorfeld mit verheerender Effizienz geleistet worden. Offensichtlich ist der venezolanische Staatschef Maduro schlicht verkauft worden an die USA, um einen offenen militärischen Konflikt zu verhindern – und es liegt eigentlich auch offen auf der Hand, von wem der Präsident Venezuelas verraten wurde. Es sind die Regierungsakteure, die nun mit den USA zu kooperieren bereit sind, wie etwa die ehemalige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die Trump grosszügige Spenden zukommen liess[9] und die Maduro bereits beerbt hat.[10]

By the way: Maduro, der ebenfalls einen Hang zu clownesken Auftritten à la Trump hat, ist selber ein verhinderter Imperialist. Noch vor zwei Jahren drohte er mit der Invasion des benachbarten ölreichen Guyana,[11] um im Vorfeld der letzten Wahlen von der verheerenden ökonomischen Lage im Land abzulenken. Und dies ist eine altbekannte Machtlogik, die nicht zuletzt die imperialistische Intervention Trumps – der mit hartnäckiger Inflation und Pädophilieskandalen zu kämpfen hat – gegen Maduro motiviert haben dürfte.

Die CIA hatte auf jeden Fall ein besseres Verständnis der Herrschaftsstrukturen Venezuelas als Maduros altlinke Anhängerschaft, die sich zumeist aus dem antiimperialistischen Spektrum rekrutiert. Amerikas Geheimdienste sahen ein korruptes Regime, das sich auf den Trümmern des einstigen sozialistischen Anlaufs in Venezuela formiert hat – und dass dessen Machthaber vor allem an stabilen Einnahmen für die eigenen Seilschaften interessiert sind. Der venezolanische „Staat“ ist kein monolithischer Block, sondern eine leicht aufzubrechende Allianz von Rackets, die sich des erodierenden Staatsapparates bemächtigt haben, um ihre partikularen Interessen zu verfolgen. Diese Zerfallsform staatlicher Herrschaft, wo der Staat seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist verlustig geht, ist charakteristisch für einen Grossteil der Peripherie und Semiperipherie des spätkapitalistischen Weltsystems. Der ökonomischer Krisenprozess, der den Staatsapparat gewissermassen verwildern lässt, greift in seiner Endphase aber auch auf die Zentren über, auch auf die USA Trumps, die sich bereits in eine astreine faschistoide Oligarchie verwandelt haben.

Wenn die CIA auf Venezuela blickt, dann schaut sie gewissermassen in den Spiegel, in die nahe Zukunft der USA. Deswegen war es dem Geheimdienst ein Leichtes, sich in den dortigen Zuständen zurechtzufinden und entsprechende Hebel zu betätigen. Man versteht sich: Der militärische Druck, die Sanktionen und zuletzt die Akte nackter Piraterie gegen Öltanker erhöhten den Druck, während zugleich Signale potenzieller Kooperation gen Caracas verschickt worden sind. Das militärische Ergebnis dieser geheimdienstlichen Wühlarbeit: amerikanische Militärhubschrauber konnten in aller Seelenruhe in die Hauptstadt Venezuelas einfliegen, den Präsidenten kidnappen, Dutzende seiner kubanischen Leibwächter ermorden[12] und weitgehend – von sporadischem Flugabwehrfeuer abgesehen – unbehelligt den Staatschef ausfliegen, während venezolanische Funktionsträger zu Ruhe und Ordnung aufriefen.

Regimedesign statt Regimechange

Was sich hier deutlich abzeichnet, ist eine Weiterentwicklung krisenimperialistischer Praxis durch die Faschisten im Weissen Haus, denen die alten Neocons mit ihren Demokratisierungsplänen verhasst sind. Die USA betreiben keinen Regimechange in Venezuela, das Vorgehen könnte eher als Regimedesign, als die – mitunter kinetische – „Formung“, die Modellierung eines Regimes entlang amerikanischer Interessen bezeichnet werden. Die Kombination von Druck und Gewalt soll die oppositionellen Kräfte innerhalb des Staatsapparates schwächen, während die Kooperationswilligen und Seilschaften durch Anreize gestärkt werden.

Das Ganze könnte als imperialistisches Lean Management bezeichnet werden, bei dem eine direkte militärische Präsenz vor Ort – wie beim blutigen Regime Change der Neocons im Irak – nicht mehr nötig ist. Punktuelle Schläge gegen renitente Gruppierungen, gepaart mit selektiven Anreizen für diejenigen Seilschaften, die im korrupten Machtgefüge einfach nur noch reich werden wollen – darauf läuft die neue Form imperialistischer Aggression hinaus, die nun an Venezuela erprobt wird. Der zentrale Machthebel ist dabei militärisch: Es ist die Möglichkeit der USA, durch Akte von Piraterie den Ölexport Venezuelas nach Belieben zu behindern. Der Ölhahn kann abgedreht werden, falls Caracas nicht spurt.

Die neue Strategie der Regimeformung impliziert aber auch, das es vorerst keine Neuwahlen geben kann – den kooperationswilligen Rackets im Staatsapparat Venezuelas muss Washington eine Perspektive bieten, die zumindest einen geordneten Übergang ermöglicht. Vertreter der US-Administration machten rasch klar, dass es vorerst keine Neuwahlen in Venezuela geben wird. Und auch die irre Trump-Story, wonach der US-Präsident der Nobelpreisträgerin Machado seine politische Unterstützung verweigerte, weil diese den Nobelpreis nicht zu seinen Gunsten abtrat, hat somit durchaus eine krisenimperialsitische Binnenrationalität (Diese Groteske wird aktuell noch die Spitze getrieben, da Machado nun den Friedensnobelpreis an Trump abtreten will, um sich so Chancen auf eine Präsidentschaft in Venezuela zu verschaffen – Machado will ihren Nobel gegen die Präsidentschaft tauschen).[13]

Zudem geht die Trump-Administration dazu über, ihre Affinität zum ordinären Faschismus immer offener zu artikulieren. Washington will eher an die Tradition der blutigen, faschistischen CIA-Staatsstreiche während der Ära des Kalten Krieges in Lateinamerika anknüpfen, als an die demokratisch ummantelte Rhetorik vom Regime-Change, die sich während der westlichen Weltordnungskriege ab den 90ern etablierte.

Regional und Imperial

Inzwischen wird offen darüber debattiert, welche neuen Ziele die imperialistische Kriegsmaschine Washingtons ins Visier nehmen wird. Die Aggression gegenüber Venezuela war einfach zu erfolgreich; dies ist das Verhängnis der gesamten Region. Washington ist auf dem Geschmack gekommen, die Faschisten im Weissen Haus haben Blut geleckt. Sie merken, wie schnell etwa der Pädophilieskandal der US-Funktionseliten in den Hintergrund rückte. Bedroht sind faktisch alle lateinamerikanischen Länder, die nicht von rechten Regierungen geführt werden. Trump drohte bereits Kolumbien, Trumps Aussenminister erklärte unumwunden, dass Havanna sich Sorgen machen sollte. Die gemässigt linke Präsidentin Mexikos wurde bedroht, ebenso Panama, dessen Kanal Trump wieder direkt kontrollieren will.

Trump geht schlicht dazu über, seine zu Beginn der zweiten Amtszeit angedrohte Vision eines panamerikanischen Imperiums[14] zu realisieren. Die erodierende globale US-Hegemonie, die Trump im Namen eines altertümlich anmutenden Nationalismus abwickelt, sie wird durch blosse Dominanz, durch das militärisch grundierte Recht des Stärkeren ersetzt. Die bizarren Fieberfantasien, die der amerikanische Staatschef zu Beginn seiner Präsidentschaft absonderte, sie sollen Realität werden.[15] Washington erhebt Anspruch auf unumschränkte Dominanz in der gesamten westlichen Hemisphäre. Einerseits will Trump den Zugriff der USA auf die Ressourcen und Energieträger der Region weitgehend monopolisieren. Andererseits soll der Einfluss konkurrierender Mächte, vor allem Chinas und Russlands, in Lateinamerika minimiert werden.

Die enge Kooperation Venezuelas mit Peking, Moskau und Teheran dürfte zur Realisierung der militärischen Option gegen Maduro beigetragen haben. Das Signal, das an die gesamte westliche Hemisphäre gerichtet war, ist eindeutig: Künftig ist zumindest eine partielle Aufhebung der Souveränität mittel- und lateinamerikanischer Staaten von Washington intendiert. Trump sieht Lateinamerika wieder als den imperialen Hinterhof der USA, ähnlich der imperialistischen Haltung Putins gegenüber dem postsowjetischen Raum. Bislang ist nur Brasilien von direkten militärischen Drohgebärden Washingtons verschont geblieben.

Doch das könnte sich sehr bald ändern, wie das Beispiel Grönlands illustriert. Noch im Rausch ihres imperialistischen Triumphs gegenüber Caracas, als auch ein Grossteil der EU-Regierungschefs dieser nackten Aggressionen zumindest implizit zustimmte, erklärte Washington unumwunden, Grönland in Besitz nehmen zu wollen. Notfalls gegen den Willen Dänemarks und der EU, notfalls mit militärischer Gewalt. Die diesbezüglichen Ansprüche aus den ersten Wochen der zweiten Präsidentschaft Trumps, sie sollen nun rasch realisiert werden. Zur selben Zeit, als Brüssel und die südamerikanische Wirtschaftszone Mercosur nach endlosen Verhandlungen ihr Freihandelsabkommen abschliessen, geht Trump auf Konfrontationskurs nicht nur mit der EU, sondern mit der NATO, deren weitere Existenz der Präsident der USA bewusst der Inbesitznahme der arktischen Insel unterordnet.[16]

Globaler Barbarisierungsschub

Sein panamerikanisches Imperium, das buchstäblich von Grönland bis Feuerland reichen soll, ist Trump wichtiger als die NATO, die ein obsoletes Instrument der amerikanischen Hegemonie war. Und die Europäische Union ist schlicht und ergreifend das schwächste Glied in der Kette der von der Weltkrise des Kapitals inzwischen direkt erfassten Zentren des Weltsystems. Dies gilt nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern vor allem aufgrund der Vielzahl der staatlichen Interessen innerhalb dieses Wirtschafts- und Währungsraums, die ohne grösseren Aufwand gegeneinander ausgespielt werden können von Washington.

Eine einheitliche europäische Front zur Verteidigung Grönlands – so absurd ist die endkapitalistische Realität inzwischen – wird es kaum geben. Vor allem der ehemalige Export-Weltmeister Deutschland dürfte entscheidende Vergeltungsschritte – nicht nur militärischer, sondern auch ökonomischer Art – gegen US-Interessen in Europa blockieren (eine direkte militärische Auseinandersetzung um Grünland ist ohnehin illusorisch), um nicht noch weitere Marktanteile westlich des Atlantiks zu verlieren.

Und solange sie keine nennenswerten Konsequenzen zu befürchten haben, werden die Faschisten im Weissen Haus weiterhin diese Eskalationsstrategie fortsetzen – allein schon deswegen, weil sie innenpolitisch immer stärker unter Druck geraten. So sieht das krisenbedingte Ende der US-Hegemonie aus, nachdem Washington nicht mehr gewillt ist, die Kosten dieser Hegemonie zu tragen. Ein waffenstarrender 400-Pfund-Gorilla, angeführt von einem grössenwahnsinnigen faschistischen Borderliner, geht daran, seine Interessen direkt durchzusetzen, während die Rudimente der Nachkriegsordnung zerschlagen werden.

Die erste Woche des Jahres 2026 hat somit die Welt grundlegend verändert. In geopolitischer Hinsicht ist nichts mehr so, wie es einstmals war. Es gibt kein Zurück zum Status quo ante. Auch wenn die Institutionen und Strukturen, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Konsequenz aus diesem Zeitalter der Blockkonfrontation errichtet worden sind, vorerst bestehen bleiben, sind sie endgültig zu blossen Attrappen verkommen. Dasselbe gilt aber auch für die institutionellen Instrumente der untergegangenen US-Hegemonie: Internationaler Währungsfonds, Weltbank und NATO. Die NATO, das mächtigste militärische Bündnis der Weltgeschichte, ist faktisch Geschichte.

An die Stelle der über Dekaden stabilen Allianzen und Hegemonialsysteme wird nun nackte Machtpolitik treten, ausgeführt von zunehmend risikobereit agierenden Staatsmonstern in flüchtigen, beständig wechselnden Konstellationen. Die Bereitschaft, immer grössere Risiken und militärische Wagnisse einzugehen, resultiert aus dem Krisenprozess, dessen zunehmende innere Verwerfungen die Funktionseliten des Kapitals in die äussere Expansion treiben. Dieser instabile Krisenimperialismus trägt den Grosskrieg bereits in sich.[17]

Aufgrund der zur historischen Reife gelangten Weltkrise des Kapitals handelt es sich bei dem nun einsetzenden globalen Barbarisierungsschub nicht einfach um eine Rückkehr zum Imperialismus des 18. oder 19. Jahrhunderts, da dieser ja in einer historischen Expansionsphase des Kapitals militärisch expandierte. Der gegenwärtige Krisenimperialismus – der sich in einer Phase der globalen Kontraktion des Kapitals entfaltet – nötigt faktisch die Staaten zum Konflikt, letztlich zum Krieg gegeneinander, um hierdurch die Krisenfolgen auf die Konkurrenz abzuwälzen. Die spätkapitalistische Welt wird tatsächlich zu einer „Räuberhöhle“.[18] Da hat tatsächlich auch ein blindes sozialdemokratisches Huhn wie Bundespräsident Steinmeier mal ein Körnchen Wahrheit gefunden.

Im Zeitraffer vom Imperialismus zum Faschismus

Die ideologische Verhärtung vom Imperialismus zum Faschismus vollzog sich, historisch betrachtet, in etlichen Dekaden: Von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Ersten Weltkriegs als der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Derzeit geht diese Verhärtung quasi im Zeitraffer vonstatten. Die imperialen Ambitionen der Faschisten im Weissen Haus werden inzwischen mit evidenter faschistischer Rhetorik unterlegt – Begründungen sind ja nicht mehr nötig. Die treibende Kraft hinter diesem faschistischen Coming Out ist Steven Miller,[19] der rechtsextreme stellvertretende Stabschef im Weissen Haus, der als ein „vertraulicher Berater“ (NYT) von Trump gilt.[20]

Miller, der als einer der Architekten der US-Deportationspolitik und der Umformung des ICE zu einer trumphörigen Faschomiliz gilt, gab CNN kurz nach der Entführung Maduros und den Drohgebärden gegenüber Grönland ein Interview, in dem er sich strikt weigerte, der liberalen Rhetorik vom prodemokratischen Regime Change zu folgen.[21] Miller, dessen Administration gerade gewaltförmig die mageren zivilisatorischen Überbleibsel der Nachkriegsordnung zerstört, griff dabei auf die üblichen rechtsextremen Projektionen zurück, indem er erklärte, dass das spätkapitalistische Weltsystem durch blosse Gewalt geprägt sei. Die USA können laut Miller, der seinen Hass auf die Nachkriegsordnung offen artikulierte, folglich überall Gewalt zur Interessensdurchsetzung anwenden, weil sie die Machtmittel dazu haben.

Die Ressourcen der Region, imperialistische Interventionen, Territorien wie Grönland – die USA können laut dem Faschisten Miller all dies beanspruchen oder in Besitz nehmen, weil sie die militärische Macht dazu haben. Dies ist keine Frage des Rechts mehr, sondern blosser militärischer Machtquellen. Und eben dies – die Anbetung blanker Gewaltanwendung – ist ein Kernelement faschistischer Ideologie. In seiner manifesten Krise fällt das spätkapitalistische Weltsystem faktisch hinter die Errungenschaften des Westfälischen Friedens nach dem Ende des Dreissigjährigen Krieges zurück.

Steven Miller – ein faschistischer Spinner, ein an die Goebbels-Parodie aus Chaplins „Great Dictator“ erinnernder Horrorclown, der im Weissen Haus nichts zu melden hat? Mitnichten. Wenige Tage nach dem Auftritt Millers bei CNN gab Donald Trump der New York Times (NYT) ein Interview, in dem er faktisch der geopolitischen Linie seines rechtsextremen Politberaters folgte.[22] Nichts stehe der militärischen Gewaltanwendung der Vereinigten Staaten im Weg, erklärte der Präsident gegenüber der NYT, die in einem Kommentar offen seinen Angriff auf Venezuela unter Anwendung der üblichen liberalen Floskeln rechtfertigte.[23] Es gebe nur einen Faktor, der die US-Militärmaschinerie beeinflussen könne, so der Horrorclown im Weissen Haus: „Meine eigene Moral, mein eigener Geist. Das ist die einzige Sache, die mich stoppen kann“.

Müller und Trump gaben den paar verhassten liberalen Medien, die die Faschisierung der USA noch übrig gelassen hat, Interviews, in denen sie den liberalen Bellizismus mit offener faschistischer Rhetorik konfrontierten. Sie machten sie zu Komplizen. Die nackte Macht, die Gewalt soll angebetet werden, sie verlangt Respekt. Der ganze liberal-demokratische Lack ist abgeblättert, und der faschistische Extremismus der Mitte zeigt eben dieser in Auflösung begriffenen Mitte, dem einstmaligen neoliberalen Mainstream, woher er eigentlich kommt, wo er seinen Ursprung hat. Die mitunter offen geäusserte Zustimmung zur imperialistischen Aggression Trumps gegenüber Venezuela dürfte somit nicht nur den Europäern inzwischen peinlich sein.

Maduro machte sich über Trump lustig, und das soll angeblich – so eine der irren Clownstories aus dem Weissen Haus – den endgültigen Ausschlag für die blutige Intervention in Caracas gegeben haben. JD Vance warnte die Europäer bereits, sie sollen Trump und sein irres Grönlandgebrabbel bloss „ernst nehmen“.[24] Faschistische Macht spreizt sich ostentativ, sie lädt geradezu ein zum Widerspruch, um diesen mit aller Brutalität zermalmen zu können. Dies ist ein Element autoritärer Konditionierung – der Untertan soll auf die Knie sinken, selbst vor einem irren Terror-Clown. Die Horrorclowns im Weissen Haus verlangen permanente Speichelleckerei, sie wollen überall Arschkriecher sehen, mögen sie noch so lächerlich wirken – als ob sie einem drogeninduzierten Fiebertraum entsprungen wären. Ansonsten werden Exempel statuiert: Seien es renitente Staatschefs hochkorrupter Peripherieländer, oder auch weisse amerikanische Mittelschicht Frauen, die von der ICE-Gestapo inzwischen schlicht abgeknallt werden, wenn sie keinen Respekt zeigen.

Krisenimperialismus konkret

Woher kommt all dieser psychedelisch anmutende Wahnsinn? Die Nachrichten laufen, und mensch sieht sich versucht, zu checken, ob nicht LSD dem Drink beigemischt worden ist. Trump, dieser borderlinehafte Terrorclown,[25] er ist Symptom, er ist die Personifizierung der Weltkrise des Kapitals in ihrer ins Barbarische treibenden Endphase. Die politische Rechte, der Faschismus, sie sind konkrete, subjektive Exekutoren dieser objektiven Krisentendenz zum Fall in die Barbarei, in den zivilisatorischen Kollaps.[26]

Der Faschismus kommt nicht aus dem Weltall, er ist kein Fremdkörper, er formt sich in der Mitte der Gesellschaft, er ist deren durch Krisenschübe getriggerter Extremismus.[27] Ansätze dazu finden sich in der New York Times und bei CNN, die Trumps Angriff gegen Venezuela legitimierten, sie finden sich bei Macron, bei Starmer, und bei dem deutschen Steigbügelhalter Merz, die den evidenten Völkerrechtsbruch der USA nicht kritisieren wollten – bis sie wenige Tage später selber ins Visier gerieten.

Die zunehmenden inneren Verwerfungen, die Spannungen und Widersprüche, die eskalierenden sozialen Konflikte – was liegt näher, als diesen gordischen Krisenknoten durch militärische Schläge gegen äussere Feinde zu durchtrennen? Die Krise steht jedem Anhänger Trumps buchstäblich auf der Stirn geschrieben, sofern sie ihre lächerlichen MAGA-Baseballcaps tragen. Amerika soll wieder gross werden, weil es für immer grössere Bevölkerungsschichten der USA nicht mehr gross ist. Deswegen wählten sie ja Trump, der ihnen versprach, die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten durch Protektionismus zu revidieren.[28]

Da dies nicht schnell genug funktioniert, um die Midterms zu gewinnen, da die Entwertung des Werts bereits in Gestalt der „Krise der Lebenshaltungskosten“ um sich greift, da der Abschied von der US-Hegemonie die Position des Dollars als Weltleitwährung gefährdet, was zu einer sehr hohen Zinsbelastung des US-Haushalts führt, müssen andere Methoden der Herrschaftsstabilisierung gefunden werden. Trump, der eigentlich noch ein Imperialist des 20. Jahrhunderts ist, ein schmieriger Ölmensch, scheint auch deswegen so einen grossen Wert auf die direkte Ausbeutung der Ölreserven Venezuelas zu legen, um hierdurch die Stellung des US-Dollars zu festigen. Die USA wollen nicht mehr die Kosten der Hegemonie tragen, die zur Deindustrialisierung der USA in der globalisierten Defizitkonjunktur des neoliberalen Zeitalters beitrug, und zugleich will Washington mittels militärischer Macht, mittels Ressourcenkontrolle, deren Vorteile beibehalten.

Ähnliches gilt für die Inbesitznahme Grönlands wie für den Versuch, Kanada zu annektieren – damit reagiert der Klimaleugner Trump auf die Klima- und Ressourcenkrise, also auf die äussere Schranke des Kapitals, die in der Endlichkeit der Ressourcen unseres Planeten besteht, während das Kapital von einem uferlosen Verwertungszwang angetrieben wird. Trump ist während des Handelskrieges gegen China aufgefallen, dass die USA anfällig sind bei ihren Produktionsketten und ihrer Ressourcenversorgung – Grönland soll diese Lücke mittelfristig schliessen.

Und dennoch wird die faschistische Option die Krise nicht bewältigen. Obwohl er die terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft ist, wird der Faschismus des 21. Jahrhunderts – allem Terror und aller Gewalt zum Trotz – die Krise nicht „überwinden“ und stabile autoritäre Machtverhältnisse herstellen können. Das konnte auch der Faschismus des 20. Jahrhunderts nicht, der zwangsläufig seine selbstzerstörerische Zuflucht im Weltkrieg suchte. Doch diesmal gibt es auch kein neues kapitalistisches Akkumulationsregime, wie den Fordismus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, das sich mittels Weltkrieg durchsetzen könnte – zumal die Zerstörungspotenziale der Militärapparate schlicht zivilisationsbedrohend sind und die Klimakrise bald in eine Klimakatastrophe umschlagen wird.

All die „Interessen“, die nun der Faschismus mit aller Gewalt durchsetzen will, sie sind nur die trügerische Oberflächenerscheinung, hinter der sich der weltzerstörerische Irrationalismus des Kapitals in seiner Agonie entfaltet. Aus Geld muss Geld werden, die ganze Gesellschaft, die ganze Welt ist nur Material dieser fetischistischen Selbstbewegung, die erst dann erlischt, wenn sie die Gesellschaft, die Material dieser Selbstbewegung ist, vollends vernichtet hat, oder wenn das Kapital emanzipatorisch überwunden wird.

Systemimmanent gibt es nur noch den Absturz in die Barbarei, begleitet von den irren Faxen der faschistischen Terrorclowns, die diesen Absturz exekutieren. Es gibt keinen Boden unter den Füssen, alles ist in Auflösung, die bald einsetzende Panik zum Greifen nahe, da der Wert selber als das Fundament der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft sich in Auflösung befindet. Die Systemtransformation ist unausweichlich, und bisher ist es nur der Faschismus, der diese objektiv anstehende Transformation aktiv in die barbarische Richtung treibt. Folglich gibt es keine andere Alternative für all das, was noch von der Linken – aller Regression und allem Opportunismus trotzend – übrig geblieben ist, als für einen emanzipatorischen Transformationsverlauf zu kämpfen,[29] gegen den Krisenimperialismus, und vor allem gegen den Faschismus des 21 Jahrhunderts. Der Transformationskampf ist unausweichlich.

Tomasz Konicz

Fussnoten:

[1] https://www.nytimes.com/2026/01/05/us/politics/stephen-miller-greenland-venezuela.html

[2] https://abcnews.go.com/International/video/full-press-conference-pres-trump-venezuela-strike-maduro-128872019

[3] https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-begnadigt-juan-orlando-hernandez-honduras-ex-praesident-freigelassen-a-e0c97aeb-bf52-4e32-b139-09037b02f358

[4] https://www.youtube.com/watch?v=3tbUIJihpLM

[5] https://www.nytimes.com/2026/01/05/opinion/trump-maduro-oust-raid.html

[6] https://www.telepolis.de/article/Fluchtpunkt-Amok-3263142.html

[7] https://www.telepolis.de/article/Das-Terrorspiel-der-Clowns-3453956.html

[8] https://www.telepolis.de/article/Donald-Trump-und-die-Zeit-des-Borderliners-3462308.html?seite=all

[9] https://www.msn.com/en-us/news/world/how-delcy-rodr%C3%ADguez-courted-donald-trump-and-rose-to-power-in-venezuela/ar-AA1THo68

[10] https://www.nytimes.com/2026/01/04/world/americas/trump-venezuela-leader-rodriguez-machado.html

[11] https://en.wikipedia.org/wiki/Guyana%E2%80%93Venezuela_crisis_(2023%E2%80%932024)

[12] Marudo, der für die Staatsoligarchie in Venezuela zu einem Geschäftsrisiko verkam, konnte sich nicht mehr auf seine Leute verlassen

[13] https://www.nytimes.com/2026/01/09/world/americas/trump-venezuela-machado-nobel-prize.html

[14] https://www.konicz.info/2025/03/15/alles-muss-in-flammen-stehen/

[15] https://www.konicz.info/2025/03/15/alles-muss-in-flammen-stehen/

[16] https://www.nbcnews.com/politics/congress/chris-murphy-end-nato-alliance-us-annexed-greenland-denmark-rcna253440

[17] https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

[18] https://www.sueddeutsche.de/politik/die-welt-wird-eine-raeuberhoehle-bundespraesident-steinmeier-fordert-respekt-vor-internationalem-recht-li.3364936

[19] https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/stephen-miller/

[20] https://www.nytimes.com/2026/01/06/us/politics/stephen-miller-foreign-policy.html

[21] https://www.youtube.com/watch?v=kLFkQbPWWDI

[22] https://www.nytimes.com/2026/01/08/world/interview-donald-trump-venezuela-ice.html

[23] https://www.nytimes.com/2026/01/05/opinion/trump-maduro-oust-raid.html

[24] https://www.dw.com/en/greenland-vance-warns-europe-to-take-trump-seriously/a-75442457

[25] https://www.konicz.info/2016/12/16/donald-trump-und-die-zeit-des-borderliners/

[26] https://www.konicz.info/2024/04/19/e-book-faschismus-im-21-jahrhundert-skizzen-der-drohenden-barbarei-epub/

[27] https://www.konicz.info/2025/01/18/die-schluesseluebergabe/

[28] https://www.konicz.info/2025/06/01/jd-vance-verstehen/

[29] https://www.konicz.info/2022/10/12/emanzipation-in-der-krise/

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Polizei räumt die «Lüni Bleibt» Waldbesetzung: Unverhältnismässige Einsatz

Mon, 12 Jan 2026 17:05:06 +0100

Seit den frühen Morgenstunden findet eine Räumung der Protest-Baumhäuser im Lüner Holz statt. Dutzende Polizistinnen und Polizisten wurden für diesen Einsatz zusammengerufen.

Unverhältnismäßige Räumung des friedlichen Protests im Lüner Holz gegen die umweltzerstörende Autobahn am 12. Januar 2026.

Zuvor hatte die Stadt Lüneburg eine Duldung der Versammlung im Wald ausgesprochen. Die Räumung findet illegalerweise ohne Nennung der Rechtsgrundlage statt.

"Über 100 Kilometer Betonwüste, sehr viel zusätzlicher Autoverkehr, Zerstörung des Lebensraums vieler bedrohter Arten: das ist das geplante Autobahnneubauprojekt A39. Dagegen gibt es seit Jahrzehnten Protest - seit Dezember auch in Form einer dauerhaften Baumhaussiedlung im Lüner Holz. Die Umweltschützer*innen harren Frost, Wind und Schnee aus, um Widerstand gegen die geplante Zerstörung zu leisten." so Theresa Korn vom KlimaKollektiv.

Der Polizeieinsatz wird als nicht verhältnismässig kritisiert. Bei Minusgraden wurden Dutzende Polizeikräfte im Lüner Holz zusammengeholt, um gegen eine eigentlich geduldete Versammlung vorzugehen. Hinzu kommende Unterstützer*innen des Protests werden rechtswidriger Weise abgewiesen, sich der Versammlung zu nähern oder anzuschliessen. Eine Rechtsgrundlage für die Massnahmen bei den Baumhäusern oder gegen die Unterstützer*innen wird auch auf Nachfrage nicht vorgelegt oder vorgetragen.

Zur rechtlichen Einordnung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 3 M 103/25) vom 16.09.2025 zu einer vergleichbaren Protestaktion relevant:

Ein Eingreifen der Polizei ist nur dann begründbar, wenn ein Schaden für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden oder Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. "Denn allein ein Aufbau in einem Baum, der dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, begründet eine solche Gefahr nicht. [...] Allein die abstrakte Gefahr, dass ein Mensch bei dem Erklettern eines Baumes von diesem stürzen könnte, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um eine Tätigkeit, von der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausginge."

Eine gerichtliche Klärung im Nachgang könnte also leicht zu dem Schluss kommen, dass der heutige Einsatz rechtswidrig ist - nur sind dann bereits die Massnahmen gegen die Protestierenden und ihre Infrastruktur erfolgt und nicht mehr wiedergutzumachen.

Es ist unklar, wer den Einsatz angeordnet hat und wieso erneut städtische Unternehmen bei der Räumung unterstützen.

Das KlimaKollektiv Lüneburg hebt hervor, dass es in Zeiten globaler Krisen von Klimakatastrophe bis Pflegenotstand nicht sein kann, dass die staatlichen Prioritäten weiter so gelegt werden, dass Dutzende Polizisten gegen friedlichen Protest vorgehen, während die Personen, die Natur und Menschen ausbeuten, meist ungestraft davonkommen.

Die Polizei ist mit ca. 20-30 Beamt*innen angerückt. Sie will heute die gesamte Waldbesetzung, die seit einem Monat gegen die A39 im Lüner Holz besteht, räumen. Sie ist mit voller Ausrüstung im Waöd: Seilwinde. brechstangen, schweres Räumfahrzeug. Sie zerstört mit ihren Geräten den Wald. Unsere Waldbesetzung schüzt diesen! Es gibt deutlschlandweit zahlreiche Versammlungen dieser Art auch Rechtsprechung wonach diese Protestform zulässig ist.
Aus einer Entscheidung vom OVG Sachsen-Anhalt zu einer vergkleichbarer Protestaktion (Az. 3 M 103/25):

"dass ein Schaden für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmenden oder Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Denn allein ein Aufbau in einem Baum, der dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, begründet eine solche Gefahr nicht. Vielmehr liegen die tatsächlichen Gegebenheiten im Ungewissen, so dass ein Schaden für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zwar möglich erscheint, die Tatsachengrundlage der Gefahrenprognose jedoch - jedenfalls noch - mit Unsicherheiten behaftet ist. Insbesondere ist nicht erkennbar und auch nicht durch die Antragsgegnerin glaubhaft gemacht, dass etwaige Aufbauten herunterfallen oder abbrechen könnten und Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen dadurch Schaden nehmen. Dafür ist nichts ersichtlich. Allein der Umstand, dass es sich um einen Aufbau in einem Baum handelt, führt nicht ohne weiteres dazu, dass dieser abbrechen oder herunterfallen könnte. [...]"

Der jüngste Schneesturm hat erst recht gezeigt, dass die Besetzung sicher aufgebaut ist. Es gab keine Schäden zu vermelden.
Die Lünebuer Polizei scherrt sich offensichtlich darum, legt die Prognose einseitig gegen die Aktivist*innen aus. Über das Versammlungsgesetz auch, denn sie erlaubt spontaner Protest von unterstützer*innen in Sichtweite nicht. Obwohl dieser Protest nach Rechtsprechnung der Bundesverfassungsgericht ebenfalls zulässig wäre. Stadt und Polizei könnten anders mit der Protestaktion umgehen. Aber sich für die Beschneidung von Grundrechten entschieden. Das ist keine rein rehctliche Entscheidung, sondern auch eine politische.

Die Schule fällt wegen der Wetterlage aus. Die Polizein sagt gerne, sie handele zur Abwehr von gefahren. Hier schafft sich mit einer Räumung unter den aktuellen Wetterbedingungen sicherlich Gefahren! Und Gefahren für das Klima sowieso, denn die Räumung ist im Sinne der Autobahn GmbH, die die Autobahn bauen will. Wir hoffen das die Polizei, anders beim Einsatz am 21.12.2025, keine falschen Tatsachen verbeiten wird. (Das Klimakollektiv hatte unseres Wissens eine Richtigstellung an die Polizei und Presse geschickt). Wir sind aber skeptisch, denn jetzt schon handelt sie mit vorgeschobenen "Gefahren".

Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?

Mon, 12 Jan 2026 15:46:54 +0100

Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.

Bundeswehrtram in Augsburg. Foto: Autor (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.

Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. So macht sich hier mal unter der Hand, mal offen ausgesprochen das geltend,was für Betriebe der Rüstungsindustrie sowieso gilt. Dort wird sofort die Sicherheitsfrage akut. Für Arbeiter mag es gleichgültig sein, was sie zusammenschrauben, für Staat und Kapital ist es das nicht. Für die stellen sich höhere Sicherheitsansprüche, aus Betriebsgeheimnissen werden Staatsgeheimnisse und Proletarier zu Geheimnisträgern. Aus Sicht des Staates ist jeder von ihnen ein potentieller Spion oder Saboteur und muss entsprechend durchleuchtet werden. Im Verdachtsfall steht nicht die Klärung des Verdachts an, sondern die Entfernung des Verdächtigen aus dem Betrieb, und da wird sich schon was finden lassen für eine persönlichkeitsbedingte Kündigung. Ob sich dann der gewerkschaftliche Rechtsschutz für Meinungsfreiheit im Betrieb oder fundamentale Arbeitnehmerrrechte stark macht, ist noch sehr die Frage.

Ganz Wasserdicht ist dieser neue Kurs natürlich nicht. Was hier noch geht – sogar unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaft – zeigt der Fall der Münchner Strassenbahnfahrer, die gegen Bundeswehrwerbung protestieren. Nähere Informationen dazu sowie Möglichkeiten zur Solidaritätsbekundung finden sich auf der Website von Change.org. Die Aktion der Kollegen aus München wird auch von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! unterstützt.

Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram!

Auf der Change-Website haben die Strassenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf veröffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heisst es: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Strassenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ‚Karriere bei der Bundeswehr' durch München fahren sollen.“

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in München – wie auch in anderen Städten, wo teilweise ähnlicher Protest laut bzw. unterdrückt wurde – mit den üblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung bestückt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung für den Kriegsdienst wird meist als Selbstverständlichkeit hingenommen; nur in der Gegenöffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt: siehe etwa hier und hier.

Weiter heisst es in dem Aufruf: „Bereits der Slogan der Werbung ‚Mach, was wirklich zählt' würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Strassen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die BRD gehört zu den ganz wenigen Staaten, wo Jugendliche für die Armee rekrutiert werden. Die Vereinten Nationen, die Kinderkommission des Bundestages, Friedens- und Kinderrechtsorganisationen, die GEW und ver.di protestieren dagegen schon seit Jahren. Die zunehmende öffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen jeder 11. Rekrutierte minderjährig ist.“

Die letztgenannten Punkte benennen einen Skandal, der aber in der BRD keine offizielle Stelle bekümmert. Die normalen Bürger und Bürgerinnen geben sich, wenn darauf angesprochen, überrascht, dass Derartiges in unserer demokratischen Republik geschieht, so Armin Lauven vom »Friedensforum Bonn«, das eine Kampagne gegen die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen gestartet hat.

Lauven betont im Interview mit der Jungen Welt (30.6.25): „Das ‚Übereinkommen über die Rechte des Kindes' aus der UN-Kinderrechtskonvention definiert unter anderem die Schutzrechte von unter 18jährigen. Ein zentrales Prinzip, an das sich alle staatlichen Institutionen halten müssen, ist das Kindeswohl. Bundeswehr-Werbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven und normalen Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- sowie Spasscharakter des Soldatendienstes durch grosse Versprechungen und ‚schöne' Bilder hervor – verschweigt allerdings Gefahren wie Angst-, Belastungsstörungen oder Depressionen und blendet die entscheidenden Themen Sterben und Töten aus.“

Die Aktiven dieser Kampagne gegen unzulässige Propaganda haben natürlich erleben müssen, dass sich auch mit der Berufung auf höchste völkerrechtliche Vereinbarungen so gut wie nichts ändern lässt. Bestenfalls erhalten sie vom Verteidigungsministerium ein paar warme Worte, man werde sich darum kümmern, dass die Kids in der Bundeswehr keinen besonderen Härten ausgesetzt sind... Ähnlich ergeht es den Klagen von Arbeitnehmern, so im Fall des DHL-Frachtarbeiters vom Leipziger Flughafen, der eigens erklärte, dass er (bis auf den Transport von Rüstungsgütern) seinen Logistik-Job bereitwillig und gerne ausübe; oder den Strassenbahnfahrern, die auf Respekt vor der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung bestehen. Das wäre ja noch schöner, wenn abhängig Beschäftigte meinen, der Betrieb wäre irgendwie von ihren Vorstellungen abhängig, worin „gute Arbeit“ besteht.

Die Münchner schliessen ihren Aufruf mit einer klaren Positionsbestimmung gegen den Dienst am nationalen Propagandawesen: „Dafür wollen wir nicht länger Gehilfe sein. Wir fordern: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen! Für uns gilt:

Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter!
Metaller bauen keine Panzer!
Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät!
Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram!

Unterstützt uns dabei mit Eurer Unterschrift! Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Strassenbahn durch die Strassen fährt! Besser noch: Schliesst Euch in Eurer Stadt dieser Aktion an! Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam!“

P.S.

Der Kollege Michael Niebler ist einer der Trambahnfahrer, die öffentlich erklärt haben, dass sie sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren. Er hat eine Ermahnung bekommen, die den Charakter einer Abmahnung hat, gegen die nun der DGB-Rechtsschutz klagt. Anlass der Ermahnung war seine Weigerung, eine ihm zugeteilte Bundeswehrtram zu fahren; er hatte das sofort der Leitstelle mitgeteilt, woraufhin die Kollegen in der Leitstelle umgehend einen Fahrerwechsel organisierten. Eine Verkehrsbehinderung in dem Sinn gab es also nicht. Aber dem Arbeitgeber geht es natürlich ums Prinzip.

Der Gütetermin in diesem Fall ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München. Alle weiteren Infos finden sich auf der genannten Petitionsseite, die gerne weiter verbreitet werden darf. Hier noch die Anschrift von ver.di München für Solidaritätsadressen zu diesem Fall: ver.di München, Neumarkter Str. 22, 81673 München. Die E-Mail-Adresse lautet: bz.m@verdi.de.

Johannes Schillo

Offener Brief an GLS Bank gegen Kontokündigungen linker Organisationen

Mon, 12 Jan 2026 10:49:13 +0100

Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.

Eingang des Hauptsitz der GLS Gemeinschaftsbank eG in Bochum. Die GLS Bank war Deutschlands erste Antrophosophische Bank. Foto: Maschinenjunge (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben:
„Wir als Mitglieder und Kund*innen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kund*innen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“

Der vollständige Brief ist hier zu lesen: Er wurde binnen 6 Tagen von 130 Organisationen, 1508 Genossenschaftsmitgliedern, 1440 weiteren Kund*innen der Bank, sowie 1630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. Es ist nach wie vor unter diesem Link möglich – und erwünscht – den Brief zu unterschreiben.

Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.

„Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Umso mehr müssen wir laut sein und uns wehren“, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking Stoppen Netzwerk.

Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking Stoppen gegründet, das
mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS Bank sind.

„Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen“, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft. Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen öglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich.

Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.

Debanking Stoppen.

Offener Brief

Sehr geehrte Aysel Osmanoglu, sehr geehrter Dirk Kannacher, sehr geehrte Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der GLS Gemeinschaftsbank eG,

mit Schrecken haben wir die Kündigung von Konten mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch unsere Bank zur Kenntnis genommen. Nach Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme vom 24.12.2025 möchten wir uns als Netzwerk von Genossenschaftsmitgliedern, Kund*innen und solidarischen Personen an Sie wenden, um deutlich zu machen, dass durch dieses Vorgehen ein drastischer Vertrauensverlust in unsere Bank droht.

Für betroffene Organisationen wie die Rote Hilfe e.V., die DKP und das Anarchist Black Cross Dresden bedeutet der Verlust des Bankkontos nicht nur einen „sehr harten Einschnitt“ (gls.de/stellungnahme), sondern die Bedrohung ihrer Existenz.

Ohne Bankkonto wird die politische und zivilgesellschaftliche Teilhabe von Organisationen und Einzelpersonen grundlegend eingeschränkt oder sogar gänzlich verunmöglicht. In Ihrer Stellungnahme deuten Sie darauf hin, dass Ihrer Entscheidung eine rein administrative Risikoabwägung zugrunde lag. Die Beendigung einiger weniger Geschäftsbeziehungen, die als „Risiko“ bewertet werden, sei im Interesse aller anderen zu verstehen.

Dem wollen wir entschieden widersprechen. Denn was macht eine Geschäftsbeziehung dieser Tage zu einem „Risiko“? Organisationen wie die Rote Hilfe e.V. haben ihr Ziel und ihr Tun nicht verändert. Auch ihr rechtlicher Status hat sich nicht geändert. Was sich verändert hat, sind politische Realitäten, in denen zivilgesellschaftliche Organisationen „zunehmend angefeindet oder sabotiert“ werden. Dabei zielen „Strategien, die faschistische Gruppen untereinander austauschen“, darauf, nicht nur explizit antifaschistische, sondern alle demokratischen Organisationen zu delegitimieren. Sich diesen Strategien aus vorauseilendem Gehorsam zu beugen, löst das Problem nicht auf, sondern verschärft es im Gegenteil weiter. Die Frage lautet dann: Wen trifft es als nächstes?

Wir als Mitglieder und Kund*innen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kund*innen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie.

Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen. Wir fordern darüber hinaus, dass die bereits begonnenen Gespräche zwischen betroffenen Organisationen, engagierten Genossenschaftsmitgliedern und Ihnen als Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt werden, um gemeinsam Lösungen zu finden, wie solche Kontokündigungen in Zukunft verhindert werden können. Mit bereits jetzt über 200 aktiven Mitgliedern behalten wir uns vor, bei Bedarf die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung zu verlangen.

Was auf dem Spiel steht, ist das Fortbestehen zivilgesellschaftlicher Initiative. Wir bitten Sie eindringlich, diese Gefahr ernstzunehmen.

Mit freundlichen Grüssen

Robin Wood e.V. – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen
(VVN-BdA)
Gesundheitskollektiv Göttingen e.V.
Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V
Moviemiento e.V.
KoLa Leipzig eG – Kooperative Landwirtschaft
Netzwerk Erinnern, Verändern, Aufklären (NEVA) e.V.
Ende Gelände
AHOI! Jugendhilfe gGmbH
Solawi Düsseldorf
Attac Deutschland
Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
GEW Hamburg
Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft e.V. (KriSol)
Wir packen's an e.V.
Extinction Rebellion
Sea Punks e.V.
Mein Grundeinkommen e.V.
Bündnis gegen Rechts in Darmstadt
Die Linke LV Hamburg, KV Braunschweig und Bochum

Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte

Mon, 12 Jan 2026 08:58:52 +0100

Im März 2026 finden im Klinikum Bremen Mitte für die Beschäftigten der Gesundheit Nord (GeNo) Betriebsratswahlen statt. Es wird eine Listenwahl geben.

Haupteingang zum Klinikum Bremen-Mitte. Foto: Bukk (PD)

Die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht's“ wird auch diesmal wieder mit einer eigenen Liste antreten. Am Montag, d. 15. Dezember 2025 verteilte die Listenführerin und Sprecherin Flyer auf den einzelnen Stationen, ich als ver.di-Mitglied begleitete sie.

Viele meiner ehemaligen Kolleg*innen freuten sich, mich wieder zu sehen. Seit dem Herbst 1981 bis Ende Juni 2024 war ich als Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte beschäftigt, zuletzt als freigestellte Betriebsrätin. Bei den Betriebsratswahlen im März 2022 hatte die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht's“ mit mir als Listenführerin die meisten Stimmen erhalten.

Im März 2024 wurde ich vom Unternehmen freigestellt und als freigestellte Betriebsrätin abgewählt, weil ich in meiner Freizeit als Privatperson eine Kundgebung wegen der damaligen unmenschlichen Haftbedingungen von Daniela Klette vor der JVA Vechta angemeldet hatte. Daniela Klette wurde Ende Februar 2024 in Berlin u.a. wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) festgenommen.

Seit dem 18.12.2025 habe ich ein erneutes Hausverbot, das Schreiben wurde mir durch einen Boten zugestellt (schon in 2024 hatte ich für mehrere Monate ein Hausverbot).

„Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt (?, Anmerkung von mir) im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM-Betriebsrats-Wahlliste „uns reicht's“ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit (Anmerkung von mir) unserer Einrichtung“., so die Klinikdirektorin Frau Möhlenkamp in ihrer Begründung.

Die Direktion und der Betriebsrat müssen ja regelrecht vor mir Angst haben! Fürchten sie, dass viele Beschäftigte nicht konform mit der Politik der Direktion und dem Betriebsrat sind? Der Betriebsrat sollte sich eigentlich für die Kolleg*innen einsetzen und nicht der Vermittler zwischen der Direktion/Geschäftsführung und den Beschäftigten sein.

Es wird deutlich, dass die Direktion/Geschäftsführung und der Betriebsrat mich 2024 unter dem Vorwand der Anmeldung einer Kundgebung loswerden wollte, weil ich einfach zu sehr auf der Seite der Beschäftigten stehe, die Politik der Direktion/Geschäftsführung und des Betriebsrates zu oft kritisiert habe. Kritische Beschäftigte soll und darf es im KBM nicht geben. Alle sollen möglichst auf eine Linie gebracht werden und alle Massnahmen von oben stillschweigend abnicken, zumindest aber den Mund halten, vor allem im Hinblick weil das KBM "kriegstüchtig" gemacht werden soll. Hierzu soll es schon ein internes Rahmenkonzept des Bremer Senats geben.

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Hauverbot wegen Flyer-Aktion im Klinikum Bremen-Mitte.

Als erstes Bundesland hatte der Berliner Senat im Sommer 2025 den Rahmenplan für einige Berliner Krankenhäuser, welche für Kriegsfalle fitgemacht werden sollen, veröffentlicht.

Wir Pflegekräfte haben unseren Beruf nicht erlernt, um eines Tages in Kriegshandlungen verletzte Soldat*innen gesundzupflegen, die dann anschliessend wieder Menschen töten könnten …...

Ariane Müller

Realitätsklatsche der USA beim Jahresübergang

Fri, 09 Jan 2026 10:51:00 +0100

Erst die Sache mit dem Spaltungsversuch der EU, der grossen Schelte gegen den vorherigen Co-Hegemon.

Demonstrantion auf dem Times Square in New York am 3. Januar 2026 gegen die Invasion Venezuelas und die Entführung von Nicolás Maduro durch die USA. Foto: SWinxy (CC-BY 4.0 cropped)

In Anbetracht des Drucks unter dem die EU aufgrund des russischen Invasionskriegs steht und durch den die extreme Rechte – in ihr und gegen sie -, noch mal enorm gestärkt wurde, der perfekte Zeitpunkt um einen imperialistischen Keil da hinein zu hauen – und mal zu schauen, was sich dann tut.

Dann die Einstufung „der“ sogenannten – konstruierten – „Antifa-Ost“-Gruppe als „terroristisch“, dann folgend das Debanking des Anarchist Black Cross Dresden, der Roten Hilfe und der DKP vor Weihnachten – eine Einmischung in die Innenpolitik Deutschlands… Und während der Papst gegen Putin schmollt, setzt dessen Regime, davon unbeirrt, die Annektion mindestens der Donbass-Region, an den Festtagen seiner Gegner kontinuierlich fort.

Lauter aber noch schallt die Realitätsklatsche der USA erneut, als das täglich neofaschistischer werdende Trump-Regime in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar, mit einem Spezialeinsatzkommando, den Venezulanischen Präsidenten Maduro entführen lässt. Vermeintlich werde ein „Drogenterrorist“ gefasst, und die angeblich „unrechtmässige“ Verstaatlichung der venezulanischen Erdölindustrie gesühnt – eine Lüge, eine Halbwahrheit: Ob ihre Verstaatlichung oder ihre imperialistische Privatbewirtschaftung rechtmässig ist, ist eine Frage der Standpunkte.

Zwischen diesen wird – abstrakt – der Streitwert des Gegenstands bestimmt. Und der drückt sich in der Ware Erdöl aus. Dahinter schimmert also auf: „Das müsst ihr zahlen, um euren Tribut ans Imperium zu zollen“. Einfach nur, weil „wir“ die Mächtigeren sind. Doch innerhalb des Imperiums besteht eine sich zuspitzende Klassengesellschaft, in der doch nur sehr wenige Leute darin wirklich mächtig sind. Und ferner spitzen sich in ihr auch die patriarchalen, weiss-vorherrschaftlichen, mitwelt-unterwerfender Herrschaftsverhältnisse. Auch die Staatlichkeit erhält deutlichere Konturen in ihrer ganzen Schrecklichkeit.

Was die gezielte Präsidenten-Entführung durch eine US-amerikanische Eliteeinheit eigentlich ausdrückt ist: Wir setzen unser eigenes Recht – in Ausübung der eigenen Souveränität, zerstören wir eure Souveränität als Nationalstaat und unterwerfen euch damit als Kolonie. Ein krasser Bruch mit dem Völkerrecht, wie auch ein krasser Bruch mit dem sozialen Frieden innerhalb des Imperiums – wie schlecht auch immer er aussehen mag.

Eine Menge staatsterroristischer Repression, aggressiver Kulturkampf, Kämpfe um und in gesellschaftliche Institutionen, Wirtschaftskreisen und Superreichen wurde im letzten Jahr im Inneren der politischen USA ausgeübt. Doch das wäre das nächste Thema… Am jetzigen Jahresübergang wurde dann die Repression nach aussen durch die US-Regierung auch ganz offen erklärt. Während des Jahresübergangs holt die noch junge Autokratie zum grossen Rundumschlag aus. Denn das ist die perfekte Zeit: im eigenen Land ist die Bevölkerung zumindest etwas durch die christlichen Feiertage vernebelt und zur Ruhe gekommen, im subtropischen Land aber ebenso ein Jahreswechsel – ab dem entschieden wurde, dass das Modell Maduro abgesetzt ist.

Das Trump-Regime agierte in Venezuela, wie ein wütender, narzisstisch gekränkter, selbstüberheblicher Schachspieler, der einfach auf den Tisch haut, halb aufsteht, mit seiner Hand – dabei auf geräuschvolle Weise einen Hubschrauber imitierend -, den gegnerischen König schnappt, ihn in der Faust festklammert und schreit: „So, du hast verloren, du Penner“ – oder meinetwegen auch: „du Kommunist“. „Und ihr konkurrierenden Nationalstaaten, schaut mal her: So wie ich auf die Menschenrechte scheisse, so scheisse ich auch auf die Souveränität von Venezuela. Und was könnt ihr machen? Nichts ausser ein paar Mahnungen auszusprechen“.

Dabei jubelt die mit der jungen USAutokratie verbündete, sonstige extreme Rechte ein weiteres Mal auf. Was ist die AfD inzwischen vollends zum Puppenspieler von Grossmachtsinteressen geworden? Unaufhörlich biedern sich Weidel Trump und Höcke Russland an. Indem sie behaupten, Souveränität wiederherzustellen, untergraben sie die liberal-demokratischen Elemente der bisherigen Herrschaftsordnung und deren Legitimität. Dahinter zeigen sich nicht zuletzt die Bruchlinien in der herrschenden Klasse in Europa, die durch die USA und auch durch Russland ausgeweitet werden. Das Putin-Regime versucht die europäischen Regierungen, damit zu zermürben, dass sie in den Krieg mit der Ukraine hingezwungen werden lassen; mit Material, Aufrüstung, Positionierung und deren Legitimierung dazu.

Der hybride Krieg wurde vom Putin-Regime auf Estland, Finnland, Belgien, Polen, die Ostsee ausgedehnt – mit Drohnen, U-Booten, Flugzeugen, mit Grenzüberschreitung durch Soldaten. Der hybride Krieg Russlands wurde aber auch mit explodierenden Paketen, instrumentalisierten Islamisten, die Anschläge verübten, False-Flag-Attacken, Bahnsabotage und Industriesabotage geführt.

Warum das alles? Immerhin gibt es in Europa – zumal beim Demokratie-Weltmeister Deutschland – genug eigene Nationalisten, Neofaschisten, Rechtlibertäre, Autoritär-Konservative, reicher werdende, besitzende und mächtige Eliten… Von denen war in diesen Zeilen noch gar nicht die Rede!

So eine Realitätsklatsche beim Jahresübergang, hatte ich persönlich noch nicht erwartet. Eine unmissverständliche Ansage, eines imperialistischen Herrschaftsanspruch; eine Erinnerung daran, wer der grossartige Boss der Welt sein solle. Dabei waren die Ereignisse des alten Jahres doch noch gar nicht verarbeitet…

paradox-a

Lüneburger Holz: Waldbesetzung gegen die A39 bleibt standhaft

Fri, 09 Jan 2026 08:38:55 +0100

Die Waldbesetzung der Gruppe Flederhörnchen gegen den Bau der A39 in Lüneburg ist gut ins neue Jahr gerutscht.

Waldbesetzung im Lüneburger Wald, 3. Januar 2026. Foto: zVg

Die Polizei hat am 21. Dezember 2025 ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage und mit Unterstützung von AGL und Feuerwehr versucht den weiteren Protest unmöglich zu machen. Sie zerstörte Material und (winterfeste) Infrastruktur und nahm ohne Angabe von Gründen Kletterausrüstung mit.

Die Flederhörnchen sind, dank der Unterstützung aus der örtlichen Bevölkerung, dennoch gut durchgekommen. Trotz der täglichen Besuche der Polizei und und trotz ihrer Schikanen. Der fragwürdige Einsatz vom 21.12.25 hat einen Nachspiel in der kommunalen Politik. Er ist Gegenstand einer aktuellen Anfrage von “Die Linke” an die Stadtverwaltung.

"Auch heute steht viel an: vom Verhindern einer Autobahn für Rheinmetall und VW, über den Schutz dieses Waldes, bis zum Aufbauen von Utopien!” ist im Info-Ticker am 7. Januar zu lesen. Die Flederhörnchen sind gekommen um zu bleiben. Auch zum Schutz von Fledermäusen, Eichhörnchen und weiteren Tieren.
"Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung aus der Bevölkerung. Die zahlreichen Sachspenden helfen bei den eisigen Temperaturen sehr!"
Am Sonntag den 4.1.2026 trafen sich Flederhörnchen und solidarische Menschen bei Kaffee und Kuchen im Wald und konnten die Schönheit des Waldes mit dem Schnee geniessen.

Aktionsgruppe Flederhörnchen

Brandanschlag der Vulkangruppe in Berlin: False Flag Aktion muss in Betracht gezogen werden

Thu, 08 Jan 2026 11:49:27 +0100

Das Communique zur Aktion in Berlin ist bezüglich Täterwissen zweifelsfrei echt, jedoch sollte die nicht-szenetypische Sprache und eigenartige Fehler im Text aufhorchen lassen.

Stromausfall in Berlin nach dem Anschlag der "Vulkangruppe", 5. Januar 2026. Foto: Roy Zuo (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Nachdem der Strom in Berlin wiederhergestellt ist und sich die Wogen der Spekulationen und Schuldzuweisungen ein wenig geglättet haben, steht die eine grosse Frage nach wie vor wie ein gigantischer Elefant in den linken Echo-Räumen: Ist das Schreiben der "Vulkangruppe" vom 4. Januar einer linksorientierten Gruppierung zuzuordnen, oder handelt es sich hier um eine strategische Inszenierung von rechts-konservativen Kräften? Diverse Leute aus dem linken Spektrum zweifeln seit Beginn der Veröffentlichung an der Echtheit dieses Communiques. Es wirke zu konstruiert, enthalte zu viele merkwürdige Formulierungen und sei nicht aus einem Guss geschrieben.

Zweifel sind angebracht

Der Text liest sich stellenweise tatsächlich wie ein KI-Slop Derivat, generiert von ChatGPT oder DeepSeek, manuell bearbeitet und möglicherweise gar nachträglich übersetzt. Die anhaltende Skepsis an der Urheberschaft der Operation veranlasste die "Vulkangruppe", auf Knack News ein zweites Bekennerschreiben zu veröffentlichen, indem sie die Echtheit ihrer Erklärung mit Sätzen wie "Wir werden uns nicht von moralischer Empörung beeindrucken lassen..." untermauern. Solche hohlen Phrasen tragen nicht wirklich zum Verständnis dieser Operation bei und untermauern die These, das die Urheberschaft nicht unbedingt in linken Kreisen zu suchen ist.

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Aus Vance wird Vans.

Bei der Analyse des Schreibens der Vulkangruppe zur Aktion stossen drei Rechtschreibefehler im Text besonders sauer auf. Der erste Fehler ist mittlerweile hinreichend bekannt und inflationär diskutiert worden. Im Communique heisst es: „Diese manipulierten Wohlstandschauvinist:innen und Parteianhänger:innen sekundieren Trump, Modi, Miley, Netanjahu, Merz, Weidel, Putin, Höcke, Orban, Vans, Xi und wie sie alle heissen, bei der ‚Verteidigung' der Freiheit.“ Hier wird der Name des US-amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance augenscheinlich falsch geschrieben.

Die Theorie dahinter: Vance schreibt sich in der russischen Sprache „Ди Вэнс“, oder aber auch „Ванс“. Phonetisch betrachtet ist das fast identisch. Lässt man Google im Browser das Wort „Ванс“ vom Russischen ins Deutsche übersetzen, wird daraus „Vans“. Google erkennt jedoch den Namen und korrigiert im zweiten Schritt auf „Vance“.

Buchen Linke tatsächlich bar?

Der zweite Fehler beruht ebenfalls auf einer falschen Schreibweise eines Nachnamens. Im Bekennerschreiben wird der Namen der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey dreimal erwähnt. Zweimal davon ist er falsch geschrieben, nämlich Giffay anstatt korrekt Giffey. Auch hier hilft Google Translator weiter, um den Fehler zu verstehen. Aus dem kyrillischen "Гифай" wird "Giffay".

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Aus Giffey wird Giffay.

Der dritte Fehler ist zugleich der verstörendste. Die "Vulkangruppe" kritisiert am Anfang ihres Schreibens die aktuelle Versklavung in unserem digitalen System der Neuzeit und bemängelt die Verlagerung des gesellschaftlichen Lebens in die binäre Welte. Dabei endet ihre Einschätzung mit den Worten "Wir bekommen kein Geld, können nichts bar buchen oder kaufen." Was meinen die mit «bar buchen»? Online-Shopping? All inclusive Angebot? Vorverkauf von Konzert-Tickets? Bei solchen Transaktionen werden sowieso endlos Daten aufgenommen. Oder Barzahlung im Internet? Könnte schwierig werden. Und wer zur Hölle kommt auf die Idee, einen solchen Vorgang mit den Worten "bar buchen" zu umschreiben? Oder meinen die ganz simpel "wir können nichts bar bezahlen"? Warum dann so umständlich? Fragen über Fragen.

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"Wir bekommen kein Geld, können nichts bar buchen oder kaufen."

Bei solch seltsamen Schreibfehlern ist es durchaus kein Wunder, das die Echtheit der Urheberschaft von vielen Beobachtern angezweifelt wird. Deutsche Politiker und auch der Staatsschutz halten jedoch bisher hartnäckig an der These fest, dass es sich bei der Täterschaft um Linksextremisten handeln soll. Dabei ist vielen Akteuren bewusst, dass in letzter Zeit False-Flag Aktionen stattgefunden haben. Zu nennen wäre da etwa das massenhafte Verstopfen von Auspuffrohren in diversen Bundesländern oder das Stillegen von Eisenbahn-Infrastrukturen. Gewisse Linksradikale sehen hier den Ursprung im Erstarken einer neuen Generation der Anti-Ziv Bewegung. Manche sehen das aber auch anders.

Qui bono?

Doch wem nützt letzten Endes ein solches Festhalten an der fragwürdigen Urheberschaft? Oder anders gefragt, wer kann daraus direkt einen Nutzen ziehen? Bei der Diskussion um Linksradikalismus geht vielen Rechten und Konservativen sofort das Messer in der Tasche auf. Einmal mehr wird das Momentum genutzt um herzhaft Stimmung gegen den unerträglichen "Woke-Wahnsinn" zu machen. Das Label "Linksextremismus" ist folglich seit jeher ein politischer Kampfbegriff um diverse Aktionskreise wie etwa die Klimabewegung zu drangsalieren und zu delegitimieren um letzten Endes die Repressionsschraube anzuziehen.

Die Frage, ob ein solch grossangelgter Sabotageakt, der sich im Alltag massiv auf die Arbeiterschaft und die unteren Schichten der Bevölkerung auswirkt, wirklich zielführend ist und dies einfach so als Kollateralschaden abgetan werden kann, muss sich wohl jeder Linksaktivist stellen. Natürlich waren von dem Sabotageakt auch einige Bonzen in ihren Villen betroffen, aber die wissen sich bekanntermassen mit ihrem Geld zu helfen. Wenn jedoch zehntausende Menschen nach einem "Angriff auf das System" in ihren Blockwohnungen frieren, kann das der progressiv-linken Szene nichts Gutes bringen. Im Gegenteil, die Akzeptanz für Aktionen jedweder Art aus dem linken und linksradikalen Spektrum wird so nur sinken. Profiteure einer solchen Tat sind letztendlich reaktionäre, konservative und nationalistische Kreise, die naturgemäss ein reges Interesse an einer Spaltung ihrer Gegnerschaft haben.

Dritte Erklärung aufgetaucht

Kein Wunder also, dass sich in einem dritten Post zur Sachlage nun die alte Garde der Vulkangruppe gegen die Vereinnahmung ihrer Geschichte zu Wort gemeldet hat. In ihrer Erklärung bemängeln Sie, dass ihr früheres Handeln benutzt wird, um aktuelle Angriffe zu legitimieren.

Des weiteren schreiben sie: "Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2014 hat sich der Kontext grundlegend verschoben. Was zuvor als Kritik an westlicher Militärpolitik formuliert werden konnte, geriet in eine Lage, in der jede Form von Infrastrukturangriff objektiv Teil einer allgemeinen Destabilisierug wird. Eine Welt, in der alte und neue autoritäre Staaten offen Grenzen verschieben, Städte zerstören und Zivilbevölkerung bombardieren, ist keine Bühne mehr für symbolische Akte, die leicht und falsch instrumentalisiert werden können."

Zum weiteren Verständnis solcher Aktionen betonen sie: "Wir haben erkannt, dass unsere früheren Mittel unter den geänderten Bedingungen neu gedacht werden müssen, nicht weil sie falsch waren, sondern weil sie anders gelesen werden als zu einer Zeit, in der Fronten klarer schienen, Adressaten benennbar waren und Wirkung noch nicht sofort in Vereinnahmung, Verkürzung oder falsche Anschlussfähigkeit kippte."

Dem ist im Moment nichts hinzuzufügen.

Ricardo Tristano

Überfall auf Venezuela: 2026 wird noch schöner!

Tue, 06 Jan 2026 16:04:14 +0100

Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela.

Foto: Yosua agisda (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüsst. Ersatzweise werden Mutmassungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.

Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der us-amerikanischen Kapitale ins venezolanische Ölgeschäft; dies auch, um den US-Dollar dauerhaft zu stützen. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), bis alles zu ihrer Zufriedenheit läuft.

Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte us-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.

In seiner Rede vom 3.1. erklärt der US-Präsident mit seinem Prahlen, dass er das angeblich amerikanische Öl Venezuelas zurückerobert habe, die von ihm selbst als „Rechtfertigung“ lancierten Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro für unerheblichen Quatsch, selbst wenn er Maduro vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen Verstössen gegen die Drogen- und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – die nämlich, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige story für die us-amerikanischen Institutionen, den Congress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren – ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?

Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie aussenpolitischen Gepflogenheiten des bisher Geltenden. Selbstverständlich haben die US-Regierungen noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschs beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der ARD-Brennpunkt am 3.1. bringt sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Slavador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus soll das nicht sein, dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.

Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner special forces und erfreut sich an ihrer „Brillanz“ Nicht einmal viel gekostet hat das Ganze, ist insofern erheblich eleganter als die Kriege seiner Vorgänger, die zudem nichts gebracht haben – diese Mitteilung ergeht in Richtung seiner eigenen Anhänger.

Er übergeht die Rechte der inneren Gewaltenteilung und setzt darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.

Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein PS wert. Obwohl gar nicht gefragt, äussern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares. Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“

Eine bemerkenswerte Äusserung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine grosse Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren. Weiter: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Massstab bleibt das Völkerrecht.“ Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Massstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in den UN, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela…

Spass beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zu Tage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Aussenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.

Renate Dillmann

Donald Trump: Von einem, der nichts kaschiert, aber alles faschiert

Mon, 05 Jan 2026 10:46:11 +0100

Gibt es einen Grund, noch einen Essay über Donald Trump zu schreiben? Wäre man mit dem Gesagten halbwegs zufrieden, dann eigentlich nicht. Indes, dem ist nicht so.

Donald Trump mit Andrea Bocelli im Oval Office, Oktober 2025. Foto: Executive Office of the President of the United States (PD)

Warum folgen also Millionen wie gebannt seinen Auftritten und Ausritten, sind schwer begeistert oder tief bestürzt? Keine Gründe kann es nicht geben. Natürlich kann man über Trump zu Recht lachen, ihn verspotten. Doch in Relation lachen zu wenige laut mit, sodass den Spöttern immer mehr das Lachen vergeht. Er mag ja ein Lügner, Sexist, Rassist, Gewaltmensch, Idiot sein, es tangiert nicht. Das ist das eigentlich Frappierende, doch überraschen sollte es nicht. Es passt in diese Zeit und vor allem in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das in der kapitalistischen Entwicklung am weitesten fortgeschritten ist. So einer musste kommen. Nun ist er da.

Erfrischend und erschreckend

Donald Trump ist ein in die Politik transferierter Entertainer, einer, der die Lüge zur absoluten Transparenz geführt hat. Wer so lügt, lügt richtig. Da wird nichts kaschiert, da werden alle und alles faschiert. Doch lügt einer, der so offensichtlich lügt? Durch seine Lügen macht er jedenfalls kenntlich, was ist. Kenntlicher als seine Kontrahenten, die weiterhin die Verlogenheit pflegen und zu vertuschen versuchen. Trump tut das nicht. Da ist kein Maskieren mehr. Maske und Gesicht sind eins. Trump ist also ehrlicher, und zwar, weil er so offensichtlich lügt. Das ist vielen, die inzwischen seine Anhänger sind, lieber als die liberale Verlogenheit, das Gesudere, das Geeiere, die obligate Phrasendrescherei, wo eins das Gefühl hat, laufend angeschmettert zu werden. Das hat man bei Trump nicht. Damit hat er aufgeräumt und das ist, bei aller Bedrohung, durchaus erfrischend, so erschreckend die Inhalte dieses Treibens auch sind. Diese Offenheit tut gut am Maskenball der Politik. Die Performance karikiert sich selbst, ist zu einer absurden Farce geworden. Doch die Farce ist, wenn auch formal eine Reality-Show, so doch real real.

Anstatt dass der Inhalt abstösst, zieht die Form an. Es fasziniert weniger, was er sagt, sondern was er und wie er es darstellt. Dass die traditionelle Form der „Politik“ am Ende ist, spürt er und er lässt es spüren. Ob er das weiss, er dabei abgefeimt ist oder naiv, ist sekundär. Es kommt auf jeden Fall an und es wird goutiert. Kurzum, sie wählen und verehren ihn nicht, obwohl er so ist, sondern weil er so ist. Das erscheint tatsächlich als eine andere Politik. Nicht als das leere Gerede von Wechsel und Wende oder dergleichen. Was viele vor ihm versprachen und scheiterten, das setzt er in seiner verqueren Art um oder besser: er führt es samt sich auf. Sein antiaufklärerisches Agieren ist auf eigenartige Weise aufklärerischer (auch über sich!) als der liberale Doublespeak konventioneller Kommunikation. Da geht es zu Sache. Directly from my arse to you. Trump tritt als der auf, der er ist. Indes, wer andauernd den Arsch zeigt, verarscht nicht mehr.

Endlich einer, der sich gar nichts mehr scheisst – und somit auch nicht bescheisst. Das Publikum, vorab so zugerichtet, kann nur noch applaudieren. Es ist synchronisiert. Trump ist es zweifellos gelungen, den formatierten, aber demobilisierten Mob wieder zu remobilisieren. Es handelt sich keineswegs um eine betrogene Wählerschaft, die von Trump in den Hinterhalt gelockt wird. Diese ist so. Seine Anhänger haben den Trump, den sie sich verdient haben. Das ist natürlich kein Trost. Im Gegenteil. „Da die Masse betreffs des Wahren oder Falschen nicht im Zweifel ist und dabei das Bewusstsein ihrer grossen Kraft hat, ist sie ebenso intolerant wie autoritätsgläubig. Sie respektiert die Kraft und lässt sich von der Güte, die für sie nur eine Art von Schwäche bedeutet, nur mässig beeinflussen. Was sie von ihren Helden verlangt, ist Stärke, selbst Gewalttätigkeit. Sie will beherrscht und unterdrückt werden und ihren Herren fürchten.“ (Sigmund Freud, Massenpsychologie und Ich-Analyse (1921), Studienausgabe, Band IX, Frankfurt am Main 2000, S. 73) Nur in einem Führer kommen jene zu sich, die sich selbst fremd sind. Einen Führer brauchen jene, die sich nicht auskennen, aber genau wissen, wo es lang geht. Ignoranz und Selbstsicherheit sind eins geworden. Dummheit wird zur Kraft. Als notorische Grösse ist Dummheit doch nichts anderes als das ständige Hereinfallen auf den Schein der Welt. Stimmung. Einstimmung. Übereinstimmung.

Aber aufgepasst! Trumps Wähler fallen nicht wirklich auf die Lügen hinein, die ihnen aufgetischt werden. Trumps Lügen zu durchschauen, dazu ist keine intellektuelle Potenz nötig, ein Quäntchen Intelligenz reicht. Lüge und Wahrheit sind auch nicht das Kriterium des Publikums. Es ist vielmehr die Ergriffenheit des Banalen und Groben, die anspricht. Autoritäre Persönlichkeiten funktionieren so, sie sind auf das gemeine Spiel von Fan und Führer festgelegt, festgezurrt durch eherne Projektionen. Der Identifikationsgrad der Trump-Wähler mit ihrem Idol ist grösser als dieser es je gewesen ist, als sie in Vergangenheit noch für die alten Republikaner oder auch die Demokraten votierten. Die Stimmen haben also hohe Substanz, sind weniger zufällig, als gemeinhin angenommen wird. Dieses „Wir“ wählt nicht das kleinere Übel, es verleiht sich durch sein Votum ausdrücklich Ausdruck: „Wir wollen, und wie wir wollen!“

Bei Trump geht es nicht vorrangig um Tarnen und Täuschen, sondern um Drohen, Beleidigen, Schikanieren, Demütigen, Erpressen. Gegner werden als Feinde vorgeführt, werden verhöhnt und verbal erledigt. Da ist der Demagoge in seinem Element. Und dieses Element ist das Leid, das durch systematische Beleidigung den inkriminierten Gruppen und ihren Exponenten zugefügt wird. Leidenschaft besteht darin, dass er andere leiden lässt. Daran erbauen sich seine Fans. Meute will Beute. Das Publikum beginnt zu johlen und zu stampfen, demonstriert damit, wie es beisammen ist. Der Begriff Starmania beschreibt dieses Treiben ganz gut. Ja, es ist eine Manie und Fans neigen zu Tobsucht und Ausschreitung, wenn Herde zur Horde wird. Fans sind potenzielle Hooligans. Im absoluten Gefühl geht jedes andere Gefühl verloren. Blinde Hingabe bedingt totale Hinnahme. Ambivalenz hat keinen Platz. Spüren verliert sich im Spuren. Der elitäre Trump scheint ihnen unheimlich nahe. Wie ein aussergewöhnlich gewöhnlicher grosser Bruder. Er ist einer von uns. Gerade er verkörpert für sie den Abschied von der Abgehobenheit traditioneller Politik.

Zunehmend fallen beim Leiden Wirkung und Erkennung auseinander, sie müssen oft, so paradox das klingt, erst durch Erklärung zusammengefügt werden. Die schlichte Erfahrung ist alles andere als hilfreich oder gar untrüglich. Verrohte Bürger blenden eigenes wie fremdes Leiden weitgehend aus, und das ist einerseits verständlich, denn sonst wäre das Leben wohl nicht auszuhalten. Andererseits verstellt dieser mentale Missstand die Möglichkeit, Leid adäquat zu erfassen, es zu kritisieren oder gar dagegen vorzugehen. Die akklamierte Inszenierung des Populisten verweist auf die Pathologie der Gesellschaft. Trumps Massenpublikum suhlt sich in Schadenfreude und Spott. Wenn sie bei ihm sind, sind sie bei sich. Sie sind nicht nur für ihn, sie sind mit ihm. Sie gehen mit ihm, wenn nötig bis zum Putsch.

Masse gibt es der Form nach in zwei Aggregaten: als Herde und als Horde. Geht es bei der Herde ums Bravsein, so geht es bei der Horde um das Mobilisierbar sein. Ohne Massen wären solche Führer nämlich nichts. Sie schöpfen Kraft aus denen, die aus ihnen Kraft schöpfen: „Ich bin weil du bist“, ist das unselige Einmaleins von Fan und Führer. Es ist bedingungslose Gewissheit. Beiderseits. Seine Rede ist ihre Offenbarung. Es ist einmal mehr der Glaube, der diese Zwerge versetzt. Reflexion wird negiert, sistiert, ja liquidiert. Reflex ersetzt Reflexion. Das Publikum regrediert zur Glaubensgemeinschaft. Wird eins, fühlt sich erhöht und aufgehoben, ja anerkannt und verstanden. Egal, was er sagt, er sagt genau, was wir denken. Als Fan hat man zu glauben oder dran-zu-glauben, im Falle eigenbrötlerischer Anwandlungen wird man aus der Gemeinschaft ausgestossen. Das Oben und Unten dieser populistischen Einheit kennt freilich eine entscheidende Differenz. Nur das Unten identifiziert sich mit den Oben. Die Oberen erkennen die Unteren nur als Gläubige und Rekruten an. Ihre Achtung der Anhängerschaft hält sich jedoch in Grenzen.

Gläubige indes machen jede Wendung mit, sie sind nicht überzeugt, sondern zugehörig, letztlich hörig. Das Individuum ist in solchen Abläufen nicht mehr präsent. Trumps Anhänger sind im wahrsten Sinne des Wortes: gläubig, ergeben, unterwürfig. Das Religiöse ist offensichtlich. Er ist ihr TV- und Netzprediger. Sie lechzen nach ihm. Aufpassen muss er bloss, wenn es zu stark viral geht, dann läuft der Motor irgendwann einmal leer und das Lärmen ist nur noch als Heulen vernehmbar.

Repertoire und Rezeption

Von des Iraks Massenvernichtungswaffen bis hin zu Scharpings Hufeisenplan, die Lüge war immer probates Mittel der Politik, doch Donald Trump hat sie durch rücksichtslose Verwendung upgegradet. Lüge wird von einem variablen Prinzip zur obsessiven Passion. Nicht zuletzt aufgrund ihrer Dramaturgie soll sie überzeugen. Das heisst nun aber nicht, dass Trump sein Repertoire auf die Lüge reduziert. Im Gegenteil, er hat dieses um bisher ungenutzte Potenzen erweitert. Neu ist die Komposition verschiedenster Elemente und die blanke Unbekümmertheit. Die Lüge entfaltet bei Trump ihre ganze dialektische Potenz. Trumps Arsenal ist diverser und direkter als das seiner Gegner. Lüge, Wahrheit, Halbwahrheit, selektive Wahrnehmung, Verdrehung, Fälschung, Missinterpretation – alles ist erlaubt, und alles hat er in seinem Fundus. Er wirkt da fitter als all diese gecoachten Performance-Fratzen, denen man ansieht und anhört, woher ihre Bausteine stammen, welche Kopie der Kopie der Kopie sie sind. Ausser bei den bereits zerfallenden Regimentern der letzten Politikunverdrossenen haben sie keinen Trumpf mehr. Sie sind belästigend, Trump ist belustigend. Fünf zu Null für den Entertainer.

Donald Trump ist zweifellos eines dieser Naturtalente kapitalistischen Kommerzes, ein Conférencier gemeingefährlichen Unsinns. Die Identifikation mit dem Aggressor ist stärker als jeder Widerstand gegen die Aggression. Das gilt vor allem auch für die soziale Ebene. Es ist ziemlich ausgemacht, dass die, die seinen Kahlschlag am meisten zu fürchten haben und zu spüren bekommen, ihn trotzdem wählen oder vielleicht sogar deshalb. Nicht einmal bewusst selbstverletzendes Verhalten ist bei den autoritätsfixierten Fans ausgeschlossen. Die mögen sich selbst nicht mehr als ihre Feinde. In solch einem Szenario mentaler Leere und Gleichgültigkeit wirken Selbstherrlichkeit und Attitüde des Führers unheimlich attraktiv. Je obszöner, desto geiler. Was hat man sonst, um sich aufzubauen? „Je dichter das Netz der Vergesellschaftung geflochten und womöglich ihnen über den Kopf geworfen ist, desto weniger vermögen ihre Wünsche, Intentionen, Urteile ihm zu entschlüpfen. Gefahr ist, dass das Publikum, wenn man es animiert, seinen Willen kundzutun, womöglich noch mehr das will, was ihm ohnehin aufgezwungen wird. Damit das sich ändere, müsste erst die stillschweigende Identifikation mit dem übermächtig Verfügbaren unterbrochen, müsste das schwache Ich gekräftigt werden, das es soviel bequemer hat, wenn es sich unterwirft, und man wird vergebens nach denen suchen, die unter den gegebenen Verhältnissen das möchten und die Macht dazu hätten.“ (Theodor W. Adorno, Kann das Publikum wollen? (1963), Gesammelte Schriften 20.1, Frankfurt am Main 1997, S. 343)

Bei alledem wirkt Trump authentisch und echt. In jeder Hinsicht verhaltensoriginell. Was er sagt, geht viral. Man weiss, wie man dran ist. Nichts ist ihm peinlich, und daher kann ihm auch nichts mehr peinlich werden. Es gibt keine Schranken der Scham. Sie ist nicht bloss aus taktischen Überlegungen sistiert, sie wird rigoros negiert. Es hat sogar ein Vorzeichenwechsel stattgefunden. Aus negativ wird positiv. Das mag fragil sein und ist in der ersten Präsidentschaftsperiode auch nicht immer so aufgegangen wie in der zweiten. Da ist einer nun tatsächlich immun. Anders etwa als Frank Stronach, ein verwandter Typ, der in Österreich 2014–2016 eine ähnliche Nummer abziehen wollte, die allerdings schnell zur Lachnummer mutierte. Nicht verschwiegen werden sollte aber, dass der austrokanadische Oligarch zwischenzeitlich fast 30 Prozent in den Meinungsumfragen erzielte. Es gibt also genügend Nährstoff in den westlichen Demokratien. Diese Entwicklung ist in ihr angelegt. Das Gefühl, dass da einer sagt, was viele so denken und noch mehr spüren, sollte jedenfalls nicht verdrängt, sondern ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden. Das Potenzial ist vorhanden, man muss es nur richtig abrufen. Trump 2.0. ist das gelungen. Die populistischen Wahlerfolge sprechen insgesamt für sich. Sie vorrangig einer unfähigen politischen Konkurrenz anzuhängen, dem Konsortium aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberaldemokraten und Gründemokraten greift entschieden zu kurz. Die können gar nichts anderes als das, was sie können. Mehr können sie nicht.

Närrische Welt

Der Erkenntnis, dass es in der Politik nicht um Wahrheit und Aufrichtigkeit geht, ist das Trumpsche Universum näher als die Verlogenheit der etablierten Mitte. Trump lügt ja nicht einmal raffiniert. Wozu auch? Es sprudelt nur so aus ihm raus, und es kommt, so ungut es ist, gut an. Ob sie ihm wo drauf- oder dahinterkommen, ist völlig egal, ihn selbst schert dies ohnehin nicht. Zurückhaltung kennt er keine. Er ist ein ehrlicher Lügner, zumindest der ehrlichere. Noch dazu ist die Lüge transparent geworden, sie hat ihre Verlogenheit überwunden. Das macht sie nicht schwächer, sondern stärker.

Die arrivierte Politik wird beschämt und ist wohl auch schwer verärgert, sintemal sie – wo sie ihre Falschheiten aufbereitet – so viel Aufwand treiben muss, will sie sich doch partout nicht erwischen lassen. Und da kommt dann dieser dahergelaufene Milliardär und ist auf solche Tricks überhaupt nicht angewiesen. Ach, die Fotodokumente, die er dem südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa unter die Nase hielt, waren ein Fake? Na und? Ist doch so. Und wenn nicht, dann trotzdem. Schwarze meucheln und malträtieren Weisse. Diese Botschaft ist angekommen, selbst Qualitätszeitungen (also Zeitungen bürgerlicher Qual), drucken Artikel Marke „Wo Trump doch recht hat“. Die gefälschten Fotos haben ihren Zweck erfüllt, keine ungefälschten hätten das je geschafft. Er verkündet derlei Übergriffe im Brustton absoluter Überzeugung und entschuldigt sich nie. Es ist die schiere Überzeugungskraft des Präpotenten. Wenn ich es sage, kann es nur stimmen. Steht auch so auf „Truth social“ und wird millionenfach geteilt, geliked, gepostet. Also. Wahrheit ist demnach das, was sich erfolgreich behauptet. Was natürlich nicht stimmt, aber es ist stimmig, weil es der Stimmung entspricht. Daher geht es durch. Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten muss also gar nicht täuschen, er behauptet und befiehlt. Das reicht. Das trotzig stampfende Kind ist als mächtigster Mann der Welt zu sich und über uns gekommen.

Je absurder die Meldungen, desto grösser sind ihre Chancen, publiziert und multipliziert zu werden. Das Überschreiten roter Linien ist das Programm der neuen US-Regierung. Damit wird Aufmerksamkeit hergestellt und die Medienmaschinen folgen geradezu süchtig wie blindwütig. Sie, die ihn hinrichten wollen, richten sich nach ihm. Alles Unsägliche wird sagbar. Je niederträchtiger, desto titelträchtiger. Am Programm steht die serielle Provokation als Endlosschleife und Erfolgsrezept. „Die närrische Welt will belogen sein“, lässt Grimmelshausen Simplicissimus sagen. Viele Exponate werden nicht nur getäuscht, sie wollen sich täuschen lassen. Immerzu. Die Potenz liegt in der Masse der Gläubigen und ihrer absoluten Ergriffenheit. Die Frage, ob man lieber getäuscht oder enttäuscht werden will, erledigt sich praktisch von selbst. Berauschung ist Ernüchterung vorzuziehen. Der ganze Rummel um Stars und Helden ist daher eine grosse Inszenierung von Selbsttäuschung, an der aber alle teilnehmen, und nicht bloss als Statisten, sondern als Sich-Selbst-Aufführende auf allen Bühnen des gesellschaftlichen Lebens, das nur noch ein riesiges Spektakel zu sein scheint. Es sind manchmal ganz komplizierte Rollen, die es zu erlernen gilt. Man verwechselt das eigene Leben mit einem grossen Erlebnispark, wo es durch Verstellung Gesichter zu wahren gilt.

Bisher galt: Eine Lüge ist nur schlecht, wenn sie schlecht ist. Nunmehr gilt: Es ist die Lüge, die die ungeschminkte Wahrheit erkennen lässt. Die Lüge kann natürlich nicht sagen: Ich bin gegen die Lüge; das wäre gelogen – was aber trotzdem nicht selten der Fall ist. Doch würde sie sagen: Ich bin für die Lüge, würde sie zwar die Wahrheit sprechen, aber ihren Zweck durch diese Aufrichtigkeit desavouieren. So schweigt die Lüge über sich, will sie für voll genommen werden. Im Regelfall muss aber der Lügner die Wahrheit kennen. Eine Lüge muss also vorsätzlich sein, sonst handelt es sich lediglich um einen Irrtum oder eine Unwahrheit. So die klassische Sicht. Derweil, wenn man in einer Parallelwelt voll ideologischer Prämissen gefangen ist, und auf Basis dieser Matrix agiert, was dann? Kennt Trump also Lüge und Wahrheit? Wahrscheinlich schon, aber gelegentlich kommen Zweifel auf, zu erratisch und impulsiv ist sein Handeln, insbesondere sollte man auch die masslose Eitelkeit des Mannes nicht unterschätzen. Trump verübt keinen Anschlag auf die Wirklichkeit, Trump ist der Anschlag der Wirklichkeit. Das muss man sich freilich erst in seiner ganzen Dimension klar machen. Die Diskrepanz zwischen Wahrheit und Lüge scheint immer mehr eingeebnet, plattgewalzt.

Aufdeckung am Ende

Trump hat aber auch einiges vor den Vorhang gezogen, was bisher nur hinter den Kulissen stattgefunden hat. Seine groben und primitiven Sager muss man weder heimlich filmen noch abhören, er liefert sie frei Haus. Der investigative Journalismus ist mit Trump an sein Ende gekommen. Es gibt nichts aufzudecken, wenn das Aufgedeckte von Mehrheiten gedeckt wird. Was soll man da noch skandalisieren, wenn es einerseits sein Publikum nicht interessiert und andererseits Trump seine Bosheiten, Drohungen, Beleidigungen ganz freiwillig absondert, ja offensiv und offenherzig verkündet und die Welt damit beglücken will. „CNN ist Abschaum, die New York Times ist Abschaum, MSNBC ist Abschaum. Das sind schlimme Leute, sie sind krank.“ (Trump am 25. 6. laut Heute vom 26.6.2025) Etc. Etc.

Es ist hier nicht der Ort, zu multiplizieren, was sowieso permanent multipliziert wird. Der im Weissen Haus gelandete Conférencier wirkt dabei wie auf Drogen, auch wenn er ausser zuckerrohrgesüsster Cola wahrscheinlich keine zu sich nimmt. Da ist einer wirklich naturstoned. Frisch von der Leber kommen seine Sprüche, in etwa: „You can do anything (…) Grab'em by the pussy. You can do anything.“ Als Trump diese Epsteinerei 2016 so brühwarm absonderte, war die Empörung gross. Das maskulinistische Universum von Starmania funktioniert aber geradewegs so. Wenn er damit prahlt, so wirkt das nicht abstossend, sondern anziehend. Obwohl permanent erwischt, wird er nicht überführt, sondern bewundert. Anklagen und Verurteilungen stören auch nicht, sie erhöhen Popularität und Immunität. Vielfach lösen sie Sympathie, ja Ehrfurcht aus, lauter oder stiller Beifall sind die Folge. Sexuelle Entgleisungen können Trump nichts anhaben. Derlei Nutzung gesteht man ihm zu. Die Stormy Daniels soll Ruhe geben, hat eh genug Schweigegeld kassiert. Millionenstrafen wegen Verleumdung steckt er weg wie nichts.

Faktenchecker scheinen bei Trump keine Wirkung entfalten zu können, ihre Checks prallen mehrfach ab, wenn sie nicht gar umgekehrt seine Narrative noch befeuern. Wenn sie Trump widerlegen, poppen sie ihn auf, steigern seine Wirkung. Es wirkt ganz anders als beabsichtigt. Kritik gerät zu Werbung wider Willen. Das ist auch der Grund, dass konventionelle Analyse ihn nur mangelhaft erfassen, da sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. Sie unterstellen einen rationalen Konsens, den es so nicht gibt und auch nie gegeben hat, was aber erst jetzt besonders auffällig geworden ist. Doch das Gros der tonangebenden Medien ist blind wie blindwütig. Sie begreifen immer weniger und am wenigsten begreifen sie sich selbst. Anders als die Parteien glauben sie aber noch an sich.

Trump will nun die Medien von der impliziten Selbstfesselung auf einen expliziten Modus der direkten Aussenbestimmung umstellen. Dieses Match sollte man aber nicht als „unabhängig“ gegen „abhängig“ betrachten. Das wäre entschieden zu kurz gedacht. Eine solche Sichtweise übersieht vor lauter Varianzen und Nuancen die Grundlagen kulturindustrieller Produktion. Trumps Übergriff auf die „freie“ Presse ist ehrlicher als die Inszenierung des freien Medienmarkts als Freiheit schlechthin. Trump möchte vielmehr die Abhängigkeiten direkt verankern, Zensur soll wieder manifest werden, nicht bloss sich immanent gestalten. Es soll vorab klar sein, was Sache ist; das Personal, die Journalisten sollen sich gar nicht erst einbilden autonom agieren zu dürfen. Trump nimmt ihnen also die Chance zum Selbstbetrug, sagt ihnen klipp und klar, wozu sie taugen. Das könnte zweifelsfrei auch ein Weg zur Selbsterkenntnis sein.

Die Trumpsche Lüge entbehrt fast jeder Kunstfertigkeit. Doch als unbeholfener Lügner erscheint er deswegen gar nicht. Der Grund mag vielleicht darin liegen, dass diese Lüge aufgrund ihrer Evidenz auf Sympathie stösst, mehr als die verlogen-etablierte Schwester, die nicht so leicht zu erkennen ist wie die ehrliche Lüge. Trump gewinnt den Wettbewerb in puncto Aufrichtigkeit. Seine Anhänger fühlen sich nicht gelegt, im Gegenteil, sie fühlen sich gestützt. Sie fühlen sich in seinem Sprachgeflecht, das zweifellos ein derbes Sprechgeflecht ist, eindeutig besser aufgehoben. Er ist wie sie, meinen sie. Nicht ganz zu Unrecht.

Demenz und Antikommunismus

Die ganze Welt ist nicht nur verrückt, sondern auch dement geworden. Das Heute dementiert das Gestern, aber da stets Heute ist, ist das Gestern irrelevant. Man erinnert sich des Gestrigen, geschweige denn des Vorgestrigen kaum noch, irrt geschichtslos durch die Events der Gegenwart. Präsent ist nur das Präsens. Das Kurzzeitgedächtnis der planetarischen Insassen scheint überfordert, ja aufgezehrt zu sein. Es kann das Tempo der Zeit nicht halten und daher die Beeindruckungen kaum noch zu Eindrücken verarbeiten. Die Rasanz der Ereignisse macht das immer unmöglicher. Die kognitiven Schranken sind nicht bloss geistiger, sondern auch technischer Struktur. Wir sind und werden ständig überreizt und aufgeheizt. Was gestern aufregte, ist heute schon belanglos und morgen bereits vergessen. Apathie ist die Folge. Wir merken uns nichts mehr und wir merken auch nichts mehr. Das ist in doppelter Bedeutung zu verstehen, als merken im Sinne von Wissen abspeichern als auch als bemerken im Sinne von auffallen. Aufregung ist zur pathologischen Grösse geworden, sie ist chronisch wie launisch. Nichts mehr kann richtig verdaut werden. Der Stillstand war noch nie so rasend.

Action folgt auf action, und ist diese auch nur simuliert. Trump ist zweifellos einer ihrer Hauptaktionäre. Er treibt damit seinen Kurs in schwindelnde Höhen. Für bisherige Gepflogenheiten hat er bloss Verachtung übrig. Die Demokraten provozieren einen Shutdown. Na und? Schmeissen wir halt die Staatsbediensteten hinaus. Solch Verhalten wäre früher unmöglich gewesen. Hire and fire, wohin wir auch sehen. Trump weiss so auch nicht, was er morgen schon wieder vorhaben oder anstellen wird, er weiss auch nicht mehr, was er gestern noch gesagt hat. Jeder Verweis darauf, erweist sich als hilflos, ja lächerlich. Es interessiert einfach nicht. Man denke an das Tomahawk-Spiel mit Selenskyi: Kriegt er sie oder kriegt er sie nicht? Gerade das Unkontrollierte und Unkontrollierbare erscheint als authentisch und zwar, weil es das ist. Das heisst nun aber nicht, dass die populistische Rechte strategielos wäre. Trumps Eruptionen sind, wenn auch nicht eingeplant, so doch eingebettet. Sie sind Steigerungen, nicht Unterbrechungen. Diverse Kehrtwenden sind auch so betrachtet keine, seien es Trumps Verkündigungen zur Ukraine oder auch zum Gaza-Konflikt. Flott kann das Amikale in eine Vernichtungsphantasie kippen wie umgekehrt. Die Agenda ist Teil der Propaganda, nicht umgekehrt.

So richtig echt scheint bloss sein Antikommunismus, der natürlich alles umschliesst, was auch nur entfernt nach Emanzipation duftet. Da bekommt er schon mal Schaum vor dem Mund, wirkt wie eine furzende Reinkarnation von Mc-Carthy. Ein Dauerdonnerbalken. Das zeigte sich paradigmatisch beim Mord am rechten Podcaster Charlie Kirk im September 2025, den er sofort der radikalen Linken als Kollektivtäter in die Schuhe geschoben hatte. Detto die Massenproteste („No kings“) gegen ihn im Oktober. In Wahrheit sucht und erfindet er Vorwände, um gegen seine Gegner vorgehen zu können. Die neoliberale Presse assistiert eifrig. „Es könnte sein, dass mit Kirk der letzte rechte Republikaner erschossen wurde, der noch ernsthaft daran geglaubt hat, dass ein Dialog mit der radikalisierten Linken überhaupt möglich sei“, schreibt Ulf Poschardt in Die Welt vom 12. September 2025. Was nun tun mit diesen Typen, fragt der Chefredakteur der deutschen Springer-Gazette, während sein Chief Commander in Washington bereits Antworten hat.

Der Antikommunismus ist nicht nur eine Triebfeder, er ist ein gewaltiger Trieb, der rohe Instinkt der Bürgerlichkeit. Und er ist fiebrig wie die im September vorgenommene Einstufung der amerikanischen „Antifa“ als „terroristische Vereinigung“ demonstriert. Trump schliesst hier nicht bloss an die Tradition der amerikanischen Rechten an, er erneuert und verschärft deren Agenda. Links, das sind inzwischen sogar die moderaten Republikaner. Auch der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ist natürlich ein „Kommunist“. Der Vorwurf „Kommunist“ zu sein, ist jenseits des Atlantiks immer noch die Bezichtigung par excellence, nicht nur ein beliebtes Schimpf- und Schmähwort, es ist die ultimative wie kriminalisierende Feindschaftserklärung.

Der Troll mit dem Zoll

Für den Geschäftsmann zählt in erster Linie das, was man gegenwärtig als wirtschaftlichen Erfolg bezeichnet, also die Cash-Macherei. Als marktradikaler Fundamentalist besteht er auch auf der vollständigen Kommerzialisierung des politischen Sektors. Als Pragmatiker ist er ein süchtiger Dealer. Und was jene nicht erledigt, das soll dann die Zolllotterie leisten. Er rechnet wirklich wie ein Milchmädchen: Erhöhen wir die Zölle, steigen auch unsere Gewinne. Sofern ihm kein gröberer Unfall oder ein Missgeschick passiert, wird der ehrliche Lügner als Donald, der Zollwütige, in die Geschichte eingehen.

Politik funktioniert für ihn ganz so wie der Markt, stets geht es um einen Deal. Putin ist ihm deswegen sympathisch, weil der auch viele Kanonen zum Schiessen hat. Dito der nordkoreanische Diktator. Der verdient Respekt, weil er eine Atombombe hat. Sieht nicht nur der eine so wie der andere, sondern inzwischen ist die gesamte Weltpolitik wieder völlig befangen in dieser Logik, kurzum sie steckt fest im hegemonial werdenden Quatsch von Abschreckung und Aufrüstung. So viel Konsens war selten. Motto: Wenn ich dich erschlage, kannst du mich nicht erschlagen. Das ist zwar grundfalsch, aber kurzsichtig immer richtig. Dass es in der Politik um den Schrecken geht, sagt übrigens viel aus über die Politik als Formprinzip moderner Gesellschaften. Der Krieg, das wusste nicht nur Carl von Clausewitz „ist nichts anderes als die Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“. (Vom Kriege, Auswahl (1827), Stuttgart 1980, S. 329) Die Mischmaschinen sind eingeschaltet, das Tempo ihrer Drehzahl ist hoch und die Rüstungskonzerne erzielen Profite wie nie.

Niemand sollte jedoch behaupten, dass Trump mitunter nicht auch sinnvolle Vorschläge und tragbare (nicht zu verwechseln mit tragfähigen!) Kompromisse präsentiert, die auch explizit nicht ins Standardrepertoire des Wertewesten in Zeiten der Kriegsertüchtigung passen. Den Ukraine-Krieg heizte er bisher weniger an als die NATO-Verbündeten in Europa. Die Unterbrechung der Schächterei im Nahen Osten ist zweifellos ein Fortschritt, aber er ist auch das Diktat eines Zinnsoldatenspielers, der die Betroffenen wie Figuren auf seinem globalen Schachbrett hin- und herschiebt. Ist er nun ein Mann des Friedens oder ein Mann des Krieges? Alles Mögliche und Unmögliche kann möglich werden. Hauptsache er kann verordnen und befehlen, er also der Mann ist, the man of the men!

Vergessen werden soll auch nicht, dass der US-Präsident auf obligat erpresserische Weise die Kosten der europäischen und weltweiten Aufrüstung erhöht, auch wenn da jetzt manche nur das tun, was sie sowieso schon längst gerne getan hätten. Was Menschen in den betroffenen Ländern davon halten, ist dabei irrelevant, ausserdem sind sie der öffentlichen Aufrüstungs- und Frontpropaganda ziemlich wehrlos ausgeliefert. Notfalls wird man entsprechende Mehrheiten kulturindustriell züchten und die Leute verheizen. Das funktioniert noch immer und immer wieder. Wenn die Kälber benötigt werden, werden sie zur Schlachtbank laufen.

„Niemand weiss, was ich tun werde“, sagte Trump kurz bevor er im Juni des Jahres 2025 die Bomber in den Iran schickte. Und das stimmt doppelt. D.h. alle anderen wissen es nicht, aber er weiss es auch selbst nicht. Noch dazu, was soll ihn heute interessieren, was er gestern sagte? Er führt nicht bloss andere in die Irre, er irrt selbst herum. Es kommt ihm nicht mehr durcheinander als er selbst ist. Zweifellos, er ist der irre Führer. Nicht nur, aber ziemlich oft. Hat er überhaupt ein Sensorium, Lüge und Wahrheit zu unterscheiden? Nicht, dass Trump zu dumm ist, soll hier behauptet werden, aber spielt diese Frage überhaupt eine Rolle? Von Gewicht war sie bisher nicht. Seinem Publikum sind Frage wie Antwort nicht elementar. Der Präsident ist jedenfalls ein Feind der Ambivalenz, alles ist einfach und eindeutig. Seine Rhetorik entspricht ganz dem Aufnahmevermögen des Wahlvolkes. Sie passen gut zusammen, sind synchronisiert.

Politiker von der Stange überlegen etwas, bevor sie etwas sagen. Die zentrale Frage dabei ist nicht, was und warum etwas ist, sondern was wie ankommt. Trump hingegen ist schon angekommen. Er stellt nicht einmal mehr neue Fragen. Er weiss vor lauter Antworten keine Fragen mehr. Handeln kommt vor und nach dem Handeln. Gehandelt wird auf jeden Fall. Das Tempo, das der fast Achtzigjährige vorgibt, ist beeindruckend. Unablässig wiederholt und lobt er vor allem sich, damit der Eindruck entsteht, da müsse etwas dran sein. Seine amikal wirkenden Ausführungen sind mehr amüsant als interessant. Man denke bloss an seine weggetretene Rede nach der Verkündigung des Waffenstillstands in der Knesset.

Exponenten der Politik werden zusehends verrückter, sie bedienen weniger rationelle Interessen denn obskure Ideologien, wovon das unausweichliche Geständnis zur Marktwirtschaft der gemeinsame Nenner aller Irren ist. Steckt der westliche Mainstream in seinem verlogenen Moralismus der Wertevergötzung fest, haben Trump & Co. überhaupt jede Moral entsorgt. Da geht es nur noch um Macht, Geld und Geltung. Keine Umwege mehr. Sagen, was man will. Grönland zum Beispiel. Canada auch und morgen die ganze Welt. „Eroberungsssucht ist eine ganz natürliche und weitverbreitete Eigenschaft“, wusste schon Machiavelli. Daher mag Trump auch Putin. Der sieht es ähnlich und mag ihn umgekehrt auch.

Make America great again. MAGA steht für das Programm der Barbarei, mag man es nun Faschismus nennen oder nicht. Es ist eine Dystopie und sie entfaltet sich soeben. Da posiert einer mit seinen smarten Vancy-Boys vor laufender Kamera, aufgestellt wie eine zollwütige Gang, die wilde Drohungen ausstösst und Lösegeld erpresst. Die postende Twitter-Maschine (wobei an seinem X-Gerät zusätzliche Kommentatoren samt KI-Generatoren sitzen müssen) hat Politik von Diplomatie, dieser Mischung aus Taktik und Verlogenheit, weitgehend befreit. Fortan schickt sie ihre Kampfsätze in die ganze Welt.

„I am the law“

Wenn Trump das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennt, kann man ebenfalls nicht sagen, dass er lügt. Da hat einmal mehr eine Hyperwahrheit die Verlogenheit erschlagen. Trumps Kriegsminister Hegseth spricht auch schon davon, dass man sich auf Krieg und Sieg vorbereiten muss. Über den üblen Charakter einer Gesellschaft, die derlei hervorbringt und zulässt, sagt das alles aus. Der Troll Trump hat immerhin die meisten Waffen, die grösste Armee und den Finger am roten Knopf. Vorerst probt er damit, amerikanischen Städten mit der Nationalgarde zu drohen. Es ist der Führer, der, wenn ihm danach ist, jederzeit das Militär losschicken kann. Er kann das. Meint er. Seine Laune ist durchaus ein Kriterium, sie ist nicht nur Pose, um zu erschrecken. Wenn er behauptet, der mächtigste Mann der Welt zu sein, dann lügt er ebenfalls nicht. Benjamin Netanjahu hat ihn daher schon sehr früh für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Da lässt sich nichts dagegen sagen, das lässt sich nur noch toppen, indem man auch noch den Literaturnobelpreis für seine glänzenden und viel rezipierten Postings einfordert. Was spricht bei der ungeheuren (oder heisst das ungeheuerlichen?) Leserschaft dagegen? Trump wäre dann wohl diesbezüglich der erste Doppelpreisträger, was ihm sicher ungemein schmeicheln würde.

Trump ist jedoch keiner, der einen den Dolch bei einer Umarmung in den Rücken rammt, er schreit schon mal laut „I hate my enemies“, bevor er frontal zusticht. Vor laufender Kamera führt er seine Opfer am Liebsten vor, von Selenskyi bis zu von der Leyen. „I am the law.“ Er ist nicht hinterfotzig, im Gegenteil, so vorderfotzig wie Trump war noch keiner. Das Obama-Fake-Video, wo dieser im Oval-Office vom FBI verhaftet, in Handschellen abgeführt wird und abschliessend in Häftlingsmontur posiert, wird garniert mit der Message, dass niemand über dem Gesetz stehe. Welch abgefeimte Pointe! In Wahrheit verkündet er einmal mehr ganz aufrichtig die globale Drohbotschaft: „I am the law.“

Venezolanische Boote werden vor Südamerikas Küste versenkt. Sind doch Drogenschmuggler. Darf man einfach abknallen. Notfalls bombardieren wir auch Caracas. Drogenhändler und Kommunisten haben sowieso kein Lebensrecht, müssen exekutiert werden, wo immer sie gefunden werden. „I am the law.“ Brasilianische Richter werden wegen nicht genehmer Urteile gegen Ex-Präsident Bolsonaro mit Einreiseverbot belegt. Ebenso der freche kolumbianische Präsident Gustavo Pedro. Phantasien, wo es stets ums Einsperren und ums Abschieben geht, sind en vogue. Selbst Ex(?)-Intimus Elon Musk wurde mit der Ausbürgerung bedroht. Ab mit dem Schuft nach Südafrika. „I am the law.“ Trumps Wille geschehe. Mit alledem können die diplomatisierten Kontrahenten nicht umgehen, sie haben es nicht gelernt, sie finden sich auf diesem Parkett nicht zurecht, sind permanent in der Defensive. Sein Ausnahmezustand versetzt sie in den Notstand. Dafür wurden sie nicht ausgebildet und auch die Coacher, Spin-Doktoren und Message-Kontrolleure helfen nicht viel weiter.

Die Entwicklung des Performativen hat bisher dazu geführt, dass dessen Aufführungen immer gefinkelter und ausgeklügelter wurden, bis diese Tendenz sich in ihr Gegenteil verkehrte und am amerikanischen Firmament die orangeblonde Herrschaft erscheinen sollte. Da ist nichts mehr gefinkelt, alles wird grob und primitiv. Seine Lügen haben zweifellos nichts von einer elaborierten Kunstfertigkeit. Trump tritt auf als ein grobschlächtiges, populistisches Konterprogramm. Der liberale Mainstream hat einfach nicht begriffen, dass das, was gegen Trump spricht, letztlich für ihn spricht. Was nun gar zur grotesken Folge hat, dass fortan diverse europäische Hofschranzen um den amerikanischen Präsidenten scharwenzeln und (nicht nur) um Zollabkommen betteln. NATO- und EU-Granden sind hier zweifellos ein winselndes Vorbild. Als Lakaien der Struktur werden sie Dienstboten des Führers, der natürlich auch neudeutsch Leader oder King genannt werden soll. So stellt Trump sich das vor, und so stellen sie das auch an und schlüpfen in die Rolle von mässig dekorativen Vizekönigen. Oberknechtleutnant Mark Rutte etwa, immerhin NATO-Generalsekretär, schäkert herzhaft mit dem von ihm so genannten „Daddy“, als Trump Israelis und Iraner als Kinder bezeichnete, denen laut Rutte der strenge Vater nun sage, wie es weiterzugehen hat. Ist das erschreckend oder nur noch clownesk? Wahrscheinlich beides.

Showmaster auf Ruinen

Trump ist aktuell der beste Synthesizer der kapitalistischen Konvention. Trump ist ein Abziehbild, das konformste, das wir je hatten. Ein gesamtideeller Moderator gesellschaftlicher Gemeinheiten, die das bürgerliche System so hervorbringt. Die bisher bekannte Politik hat diese temperiert, Trump hingegen heizt sie noch an. So auf Linie des Kapitals war noch keiner. Es kommt in ihm unzensiert an die Oberfläche. Er ist der Adäquate. Die beste Besetzung. In Worten, Werken, Werten. Er entspricht am meisten den Gebräuchen der entwickelten Marktgesellschaft, ihrer ungezügelten Konkurrenz, der Drangsalierung und Ausbeutung durch Arbeit, dem autoritären Regime in Fabriken, Büros und Geschäften, dem ungleichen Zugang zur Rechtsprechung, den ideologischen Vorgaben des medialen Sektors, der Zerstörung des Ökosystems, der Nichtung von Mensch und Umwelt durch Ware und Geld. Dazu kommt noch der Albtraum von einer Reindustrialisierung in Zeiten globaler Umweltkatastrophen. Diese sind Trump aber sowieso völlig egal, höchstens man kann mit ihnen neue Profite lukrieren. Anders als die EU-Kommission heuchelt er gar kein ökologisches Credo. Auch da ist er aufrichtiger als viele andere. Wird nicht richtig gewählt, dann droht er gleich mit dem Entzug oder will Förderungen nicht auszahlen resp. streichen. Sei es in Argentinien, sei es in New York. Freie Wahlen werden damit ganz offenherzig dementiert. So ehrlich war noch keiner beim democracy-building.

Aktuell erleben wir eine Phase zunehmender Oligarchisierung. Die direkte Geldherrschaft dringt immer deutlicher an die Oberfläche. Sie kauft alles und räumt die letzten Ruinen der Politik. Das gemeinsame Interesse drückt sich freilich in geopolitischer Konkurrenz aus. Sie wollen alle das Gleiche, aber mehr als die andern. Dafür ist Trump voll zu haben, während viele seiner Gegner immer noch bestreiten, solch ein Programm überhaupt nur zu vertreten. Hinterfotzig, das sind diese hinterhältigen Schwätzer von gestern. Vorderfotzig geht anders. Statt dass der Wahnsinn abgestritten wird, wird er affimiert. Donald Trump, er mag ein Verhängnis sein, aber er hintergeht niemanden.

Es ist das Spektakel, das Trump gross gemacht hat, nicht seines, sondern jenes, das in der Gesellschaft tobt, insbesondere in der Unterhaltungsindustrie, in den sattsam bekannten Sendungen und Botschaften mit all den Helden und Stars, den Rächern, den Rambos und Rockys, den Dominatoren und Terminatoren, den Reality- und Talk-Shows der gesamten kommerziellen Verblödungsmaschinen des westlichen Universums. Derjenige ist einer ihrer besten Showmaster. Donald Trump ist nicht bizarrer als die Welt, in der wir leben.

Dieses System, hüben wie drüben, muss sich selbst wie andere immer mehr täuschen, um nicht zu enttäuschen. Täuscher und Getäuschte sind zwar in ihrer Position, aber nicht in ihrer Konstitution zu scheiden. Das Trumpsche Format folgt keinem Konzept, es ist Selbstläufer, d.h. auslaufendes Sekret, das aus allen Poren der bürgerlichen Gesellschaft trieft und immanent nicht gestoppt werden kann. Insofern ist der Aufstieg des Typus Trump unaufhaltbar. Was wir brauchen, ist auch kein Zurück zu früheren Verhältnissen, sondern eine entschiedener Aufstand gegen alles, was Menschen zu unwürdigen und unterwürfigen Exponaten degradiert, gegen die populistischen als auch die liberalen Varianten des Kapitalismus, die allesamt in die Barbarei zu kippen drohen. Nicht zu machen? Ja, wenn das nicht zu machen ist, ist tatsächlich nichts zu machen. Dann stehen wir wirklich am Beginn einer dunklen Periode.

Die Mechanismen gesellschaftlicher Steuerung haben sich geändert, zweifellos, und es gibt auch keine allmächtigen Strippenzieher, aber die Herrschaft des Objektiven ist alles andere als frei von Gängelung und Formatierung durch bestimmte und bestimmende Subjekte. Kurzum: Die Eliten dieser Welt sind zum Kotzen. Klassenmässig steht Trump für die Multimilliardäre der westlichen Hemisphäre, die grosse Gemeinschaft der Oligarchen, für die Finanzhaie der übelsten Sorte. Und diese setzen ihre Macht auch ein. Man werfe einen Blick auf Trumps Kabinett der Milliardäre. Diese Herrschaft und ihre Herrschaften müssen entsorgt werden.

Die gemeine These, dass die Welt seit der Aufklärung immer vernünftiger und zivilisierter geworden ist, ist nicht erst seit dem Nationalsozialismus zu hinterfragen, sie war immer schon falsch. Aufschlussreicher und interessanter wäre es, die jeweils aktuellen Verzauberungen, die Wahnsinnigkeiten, die Fetischismen einer immer irrer werdenden Epoche einer hellen Analyse und scharfen Kritik zu unterziehen. Nicht nur von den Medien, auch von der Wissenschaft, diesem staats- und kapitalfinanzierten Apparat, ist das nicht zu erwarten. Unsere Gesellschaften sind primitive Konglomerate, doch technisch sind sie hochentwickelte und perfide Aggregate. Selbst die radikale Opposition plappert im Jargon der Herrschaft und huldigt deren Werten. Befangenheit, wohin wir auch blicken. Immer noch leben wir in der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Wenn uns das jemand klar vor Augen führt, dann Donald Trump.

Franz Schandl

Zuerst erschienen auf streifzuege.org.