Untergrund-Blättle

Bildung im KI-Kapitalismus: Demokratisches Potenzial oder Untergang des Westens

Mon, 05 Oct 2026 10:55:00 +0200

Foto: mikemacmarketing (CC BY 2.0 cropped)

Während die bisherigen digitalen Medien die Welt schrittweise aus der Gleichung herausgenommen und durch technisch erzeugte Simulationen ersetzt haben, geht KI einen Schritt weiter und nimmt den Menschen ganz aus der Gleichung heraus.

An den Universitäten werden gegenwärtig die Flure dominiert von Diskussionen um die Frage, ob und bis zu welchem Grad es den Studierenden erlaubt sein sollte, beim Verfassen der aufgegebenen Hausarbeiten Künstliche Intelligenz einzusetzen. Denn es lässt sich nicht länger leugnen: Die Hoffnung, dass die eingereichten Arbeiten tatsächlich Eigenproduktionen der Student*innen sind, ist in immer selteneren Fällen begründet. Und jeder, der sich mit den unterschiedlichen KI-Modellen beschäftigt und sieht, welche beeindruckenden Ergebnisse sie inzwischen bei entsprechend formulierten Prompts liefern können, kennt vermutlich auch den eigenen inneren Sirenengesang: ‚Oder soll ich nicht doch kurz nachsehen, was ChatGPT, Claude, Deepseek… vorschlagen? Vielleicht ist es ja doch besser, kreativer, eleganter als das, was ich hier zurechtstümpere?'

Zugleich scheint angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz in so ziemlich alle Gesellschaftsbereiche nachvollziehbar, dass sich insbesondere die Geisteswissenschaften mit der Frage konfrontiert sehen, welche Fähigkeiten man den Studierenden an der Uni überhaupt vermitteln sollte. Bis vor kurzem war das noch relativ unproblematisch: Es ging darum, sie den kritisch rezipierenden Umgang mit und das Verfassen von Texten zu lehren, um ihnen so den Zugang zu jenen Berufen zu eröffnen, in denen diese Kompetenzen gefordert sind.

Doch diese Argumentation scheint nun hinfällig: Denn warum vermitteln, was im KI-geprägten Berufsleben doch nicht mehr notwendig sein wird? Und so werden jene Stimmen immer lauter, die fragen, ob Ziel der Geisteswissenschaften nicht vor allem sein sollte, den Anschluss an den technischen Fortschritt nicht zu verlieren, anders gesagt, den Studierenden die Fähigkeit des gezielten und effizienten Umgangs mit den gängigen KI-Tools zu vermitteln.

Demokratisches Potenzial oder Untergang des Westens

Und hier nun scheiden sich die Geister: Die einen verweisen auf frühere Medienwandel und plädieren dafür, nicht in den während solcher Umbrüche stets anklingenden und letztlich sich doch als unbegründet erweisenden Untergangsgesang einzustimmen – schliesslich werde auch hier noch mit Texten gearbeitet. Es handle sich lediglich um eine neue Art der Textarbeit, und zwar im Zweifel eine effizientere und zugleich demokratischere: Denn schliesslich biete die KI Zugriff auf ein in seinem Umfang bislang ungekanntes Text- und Datenarchiv.

Auf diese Weise könne nicht nur das Lernen auf die Bedürfnisse und Geschwindigkeiten des Einzelnen abgestimmt werden; sondern zugleich werde es möglich, Denk- und Repräsentationsmuster aufzudecken, die unsere Kulturen prägen und bislang im Verborgenen lagen. Man erlange also die Möglichkeit, den grossen Dritten, d.h. die Instanz, die den Gemeinsinn der Gesellschaft, die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, ihre Werte und Vorstellungen verkörpert, in wenigen Schritten statistisch zu errechnen, statt ihn in langwierigen Interpretationsprozessen zu ermitteln und zu etablieren.

Und auch der Einsatz von KI für das Verfassen von Texten sei letztlich so problematisch nun nicht. Denn auch hier seien ja zunächst Kenntnisse im Textverfassen vonnöten. Anders liessen sich erst gar nicht jene Prompts formulieren, mit denen wirklich verwertbare Ergebnisse entstehen. Und ist die Prompt-Formulierung nicht vielleicht einfach die neue textverfasserische Kunst, auf die es nunmehr ankommen wird? Nicht zuletzt liesse sich auch insofern hierin ein demokratischer Gewinn erkennen, als es nunmehr jedem möglich sei, durch den Rückgriff auf KI mögliche Schreib- und Leseschwächen zu überwinden, d.h. elegante Texte zu verfassen.

Andere, kritischere Stimmen wiederum sehen mit solchen Anwendungsszenarien unweigerlich den Untergang zentraler Kompetenzen (und mit ihnen womöglich auch den des Abendlands) eingeläutet. Denn allein der direkte, zeitintensive und hilfsmittellose Umgang mit Texten bringe jene „kognitive Raffinesse und spekulative[n] Fähigkeiten“ hervor, aus denen kritisches Denken und Autonomie entstehen. Und genau hier werde auch der Unterschied dieses Medienwandels zu vorherigen deutlich: Denn die nunmehr von der Technik übernommenen Fähigkeiten seien in erster Linie intellektuelle Fähigkeiten, d.h. sie betreffen das Erfassen, Strukturieren und kritische Hinterfragen von komplexen Zusammenhängen. Und tatsächlich scheint dieser Ansatz nicht ganz falsch, wenn man auf jene Forschungsergebnisse blickt, die nachweisen, dass der Rückgriff auf Tutor-Chatbots negative Folgen für die Lernkompetenzen nach sich zieht.

An dieser Stelle wäre meines Erachtens nun zu überlegen, ob die hier genannten Argumente nicht – statt als ‚entweder-oder'- oder ‚und'-Optionen – vielmehr als ‚wenn-dann'-Optionen zu begreifen sein müssten (scheinbar ganz im Sinne des algorithmischen Paradigmas, das unsere Welt momentan so stark beherrscht). Und zwar im folgenden Sinne: Erst wenn die souveräne Handhabung und das kritische Verständnis, d.h. das Rezipieren und Verfassen von Texten erlernt wurde, dann kann und muss der kompetente Einsatz von KI erlernt werden.

In der Natur verborgene Algorithmen?

Um das weitergehend zu begründen, gilt es zu erkennen, dass unser aktuelles gesellschaftliches und individuelles Dasein von zwei verschiedenen Welten geprägt ist – der virtuellen, datenbasierten (und scheinbar dematerialisierten) Sphäre einerseits, und andererseits der physischen, an Materialität und Körper gebundenen Sphäre, den sogenannten ‚meat space', wie es in Blockchain-Kreisen heisst. Die virtuelle Sphäre wird konstituiert durch Daten, Algorithmen, Zahlen, die gesammelt werden, um die materielle Welt auszuwerten, zu berechnen und – soweit möglich durch die entsprechenden Technologien – zu programmieren.

Philosoph*innen wie Jean Baudrillard, Vilém Flusser und Rosi Braidotti legen dar, inwiefern diese beiden Sphären zunehmend unlösbar verflochten sind. Eine Verflechtung, die es zunehmend schwer macht, die virtuelle Sphäre als das zu begreifen, was sie ist: ein Nachprodukt, eine ‚Imitation' der Sphäre des Physischen, des Materiellen, des Verschriftlichten, die über ihr ‚eigenes kausales Regime' verfügt. Zu stark prägt sie inzwischen unsere Denkweise und Wahrnehmung des Materiellen, Physischen, Biologischen. Doch soll genau dieser Punkt hier in den Fokus gerückt werden. Denn inzwischen scheint sich die Annahme durchgesetzt zu haben, dass der virtuellen Welt der Vorrang einzuräumen ist: Immer häufiger wird sie als Modell bzw. Ausgangsbasis für das Verständnis bzw. die Gestaltung der materiellen Welt herangezogen.

Das schlägt sich grundlegend nieder in der Idee, die unser kollektives Imaginäres beherrscht – und zwar, dass in der Natur selbst die Algorithmen verborgen liegen, die es nur herauszuarbeiten gelte, um sie anschliessend zu beherrschen; aber auch in der Idee der Entstehung einer empfindungsfähigen AGI, die den Menschen nicht nur übertrifft, sondern ihn auch zu optimieren und alle Probleme – Klimawandel inklusive – zu lösen in der Lage sein wird. Diese Denkweise in ein praktisches Modell umzusetzen, bemüht sich seit einer Weile auch die Blockchain-Technologie, indem sie letztlich eine Loslösung der virtuellen von der materiellen Welt anstrebt: Hier wird daran gearbeitet, die virtuelle Welt über das Lex Cryptografia zu verrechtlichen, den Blockchain-Code als neue Institution zu etablieren und so die Loslösung von der Bürde der Materialität und staatlichen Institutionalität zu ermöglichen.

Der Karren vor den Ochsen gespannt

Dass hier der Karren vor den Ochsen gespannt wird, wird deutlich, wenn man zwei Tatsachen bedenkt: Erstens, dass sich das menschliche, das gesellschaftliche, das biologische Leben niemals letztgültig in eine berechenbare Formel übersetzen lassen wird. Und zweitens, dass die virtuelle Sphäre notwendig in der Position des Sekundären verbleiben muss, anders gesagt: dass sie zu ihrer Funktionstüchtigkeit fundamental auf den Input und die Unterstützung der physischen Welt angewiesen ist. Ich erläutere im Folgenden beide Punkte.

Zum ersten Punkt: Anders als es gegenwärtig scheint, ist, so betonen Jean Lassègue und Giuseppe Longo unter Verweis auf Denker wie Alan Turing oder Kurt Gödel, sämtlichen „biologischen, kognitiven oder sozialen Phänomenen“ eine unüberwindbar unvorhersehbare, nicht berechenbare Dimension inhärent. In ähnlichem Sinne legen Philosoph*innen wie Alain Supiot, Pierre Musso oder Antoinette Rouvroy dar, dass eine Gesellschaft nie allein die Summe ihrer errechenbaren und dokumentierten Einzelteile ist. Ihr Sein, ihre Funktionsweise basiert stets auf mehr als auf dem Versprachlichten und Expliziten. Die Werte und Narrative, über die ein Kollektiv zu einer gesellschaftlichen Einheit wird, entstehen im sprachlichen, körperlichen, ästhetischen Austausch.

Dieser impliziert stets auch die Dimension des Unsprechbaren, des Unvollständigen, wie des Erinnerten und Erhofften. Und hier spielen Texte, spielt die Sprache eine zentrale Rolle: Sie gewährleisten den kontinuierlichen Austausch zwischen dem/der Einzelnen und den in Texten und Diskursen festgehaltenen Narrativen, die eine Gesellschaft konstituieren und ihren Zusammenhalt sichern. Denn das Verhältnis zwischen Text und Sprechenden, Lesenden, Schreibenden ist niemals eine unidirektionale, sondern eine Relation der Verflechtung: Die Texte einer Gesellschaft, die Sprache prägen mich; doch im Schreiben, im Sprechen, in der Interpretation nutze ich die Sprache, die Schrift nicht nur als Werkzeug, sondern wirke auf sie ein, entwickle sie fort, durch Metaphern, neue Ideen, Wortschöpfungen etc.

Wenn nun behauptet wird, dass KI-generierte Texte dieselbe Funktion wie diese Texte erfüllen bzw. dies sogar auf eine bessere Weise tun, da sie den Einzelnen Zugriff auf die gesamte textuelle Grundlage der Kultur bietet, so werden hier verschiedene Dinge ausgeblendet: Zum einen beschränken sich die Daten, auf die dieses Tool zurückgreift, auf alles Dokumentierte, Explizite und vor allem Digitalisierte. Darüber hinaus bieten KIs stets nur einen mittelbaren Zugriff auf Texte bzw. vielmehr auf die statistisch ermittelten Mittelwerte der Texte. Das bedeutet zum einen, dass die Lesenden niemals in direktem Austausch mit dem Text stehen: Der Begegnung mit dem Text ist stets schon eine Ebene der Abstraktion dazwischengeschaltet. Und anders als oftmals im Gerede von der Datenneutralität ausgeblendet, liegen dieser Abstraktion notwendig wertende Entscheidungen zugrunde.

Selbst wenn diese nicht gezielt politisch motiviert sind – was sie vielen Fällen jedoch sind – hat selbst die scheinbar neutrale Programmierung, ‚Textsequenzen basierend auf Häufigkeit vorherzusagen', unweigerlich politische Konsequenzen. Denn dies führt unweigerlich dazu, dass ‚Mehrheitsnarrative' stärker berücksichtigt werden und so eine „Homogenisierung historischer und wissenschaftlicher Darstellungen“ ausgelöst wird.

Kommen wir zum zweiten Punkt, d.h. dass der Versuch der Priorisierung der virtuellen über bzw. ihrer Loslösung von der physischen Welt unweigerlich scheitern muss. Hier gilt es zu sehen, dass die KI notwendig auf Input aus der materiellen Sphäre angewiesen ist. Zum einen strukturell, um überhaupt zu funktionieren: Hier ist an die technologischen Infrastrukturen zu denken, die zur Aufrechterhaltung der KI notwendig sind und die einen stetig wachsenden Mensch- und Energie-Einsatz verlangen. So decken gegenwärtig immer vielzähligere Forschungsarbeiten die Ausbeutung von Heerscharen an Daten- bzw. Klickarbeitern auf, die die Präzision der KI-generierten Ergebnisse sicherstellen.

Aber auch inhaltlich ist sie darauf angewiesen, dass ihr kontinuierlich neuer Input zugeführt wird: So wurde kürzlich nachgewiesen, dass sich das bereits jetzt abzeichnende Szenario, in dem KI-produzierte Texte sich aus KI-produzierten Texten speisen, unweigerlich einen Autophagie-Prozess auslöst: Das unvermeidliche Resultat einer Situation, in der Large Generative Models rekursiv auf ihre eigenen Ausgaben fein abgestimmt werden, sei die ‚Reduktion in lexikalischem und topischer Vielfalt' und letztlich der ‚Modell-Kollaps'.

Entstehen eines ubiquitären ‚KI-Sprechs'

Richten wir nun den Blick zurück auf die eingangs gestellte Frage, ob und inwiefern Studierende im Rahmen ihrer Studienarbeiten KI nutzen dürfen sollten. Wie also lässt sich vor dem Hintergrund dieser Argumentation der wenn-dann-Ansatz begründen? Anders gefragt: Warum sollten Studierende der Geisteswissenschaften zunächst den zeitintensiven, oftmals mühsamen und scheinbar zweckfreien Umgang mit – und zwar das Lesen wie auch das Verfassen von – Texten erlernen, bevor sie die Anwendung der KI hinzuziehen?

In erster Linie, weil nur so der Welt des Physischen die ihr zustehende – und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie seine Fortentwicklung unerlässliche – Priorität eingeräumt wird. Denn allein in der stets individuellen und ungewissen Interpretation, in der Rezeption unterschiedlicher, auch unerwarteter oder sperriger Texte, in der Begegnung mit unterschiedlichen Schreib- und Denkstilen lernt der/die Lesende, sich im Raum der Kultur zu verorten, mobilisiert er/sie die “Horizontverschmelzung” (Gadamer) – kommt also mit dem Text und dessen historischem Horizont, d.h. letztlich mit dem Text der Kultur, ins Gespräch. In anderen Worten: Nur auf diese Weise ist es möglich, zu den vielfältigen ideengeschichtlichen, textuellen, medialen Grundlagen und Dynamiken der Kultur – und anderer Kulturen – vor- und sie kritisch zu durchdringen – d.h. letztlich: jene Kompetenzen zu erwerben, die die Geisteswissenschaften auszeichnen.

Natürlich kann auch im Umgang mit KI-Texten das Nachdenken darüber angestossen werden, warum überhaupt die KI unsere Gesellschaften derart dominiert und zumeist unhinterfragt zum Massstab für alle gesellschaftlichen Prozesse erhoben wird; inwiefern sie als Produkt der westlichen Schreib- und Denktradition zu begreifen ist; inwieweit die allwissend aus dem Off bzw. aus der Cloud zu sprechen scheinende KI auf einer umfassenden Ausbeutung von Natur und Mensch basiert und in konkrete geopolitische Strategien eingebunden ist.

Doch sind die hier initiierten Reflexionen immer schon gefärbt durch die erwähnte dazwischengeschaltete Abstraktionsebene: Nicht nur begegnet man hier unweigerlich homogenisierten Inhalten, sondern zugleich auch einer homogenisierten Sprache. Und dies hat – zumindest bei regelmässiger Nutzung der KI-Tools – die erwartbaren Auswirkungen auf die Denkvorgänge und Sprachpraxis der Rezipierenden: Schon jetzt lässt sich in den studentischen Arbeiten eine Vereinheitlichung vor Formulierungen, d.h. das Entstehen eines ubiquitären ‚KI-Sprechs' konstatieren – mit den erwähnten Folgen einer Verarmung ‚lexikalischer und topischer Vielfalt'.

Eine ‚lebendige Kraft'

Genau aus diesem Grund sollten wir auch den Einsatz von KI für das Glätten des Stils nicht zulassen – so angenehm es auch für Dozent*nnen ist, plötzlich nur noch elegant formulierte und fehlerfreie Texte zu lesen. Doch erst aus dem sorgfältigen Umgang mit der Schrift, mit der Sprache entspringt die Verflechtung zwischen Subjekt und Text, die Identifikation mit sowie die Verantwortung für den Text. Erst hier entsteht der unüberwindbar individuelle Stil, jenes “absolut freie Band zwischen der Sprache und ihrem leiblichen Doppel”, das nicht nur die Entwicklung individueller intellektueller Fähigkeiten ermöglicht, sondern das – als ‚lebendige Kraft' – zugleich die Wandelbarkeit der Sprache sichert und nährt.

Das Dazwischenschalten einer algorithmischen Instanz, die mehr oder minder grosse Teile des Schreibprozesses übernimmt, eröffnet eine Kluft zwischen Text und AutorIn, die nicht nur die Verantwortung für den einzelnen Text fraglich macht. Zugleich höhlt sie die Bindung an und damit das Fundament und die Wandelbarkeit des Gesellschaftstexts aus.

Und genau hier liegt meines Erachtens auch der Grund dafür, warum sich dieser Medienwandel durchaus von den vorherigen unterscheidet: Medien sind nicht nur Informationsvermittler zwischen Sender*innen und Empfänger*innen, sondern sie prägen auch das Weltverständnis. Sie vermitteln – mit der Sprache als Kernmedium – das Verhältnis zwischen dem Menschen und seiner sinnhaften Welt. Während die bisherigen digitalen Medien – im Sinne Vilém Flussers oder Jean Baudrillards – zunehmend die Welt durch technisch erzeugte Simulationen ersetzt haben, wird mit der KI nun zudem der Mensch aus der Gleichung gestrichen: Für die Sprach- und Textproduktion ist der Mensch nicht mehr notwendig erforderlich.

Natürlich gibt es nach wie vor Welt und Mensch. Und natürlich obliegt es dem Menschen, verantwortungsvoll mit den KI-Texten umzugehen und sie in den Bedeutungsraum zu überführen. Doch genau deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass zunächst erlernt wird, worin diese Verantwortung besteht, was einen Text, was die Lektüre ausmacht – um so sicherzustellen, dass der Mensch weiterhin die Hauptrolle in der Sinnproduktion und Sinnverflechtung der Gesellschaft spielt.

Die Leben der Studierenden sind – entsprechend den vorherrschenden Ideologien – immer stärker geprägt von der virtuellen Welt. Immer wieder zeigt sich, wie schnell Kinder und Jugendliche in die neuen technologischen Bedingungen der Welt hineinwachsen und den Umgang mit den entsprechenden Tools lernen. Und es ist zweifellos sinnvoll und notwendig, sie darin so zu begleiten, dass sie die KI souverän und zu wissenschaftlichen Zwecken einsetzen können. Doch sollte dies nicht die vorrangige Sorge der Geisteswissenschaften sein. Zunächst sollte es darum gehen, in den Universitäten den Fokus auf die körperliche, materielle Dimension unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens zu richten und Räume für die „Anverwandlung des Wissens“ zu schaffen – dies nicht im Sinne einer fortschrittsfeindlichen Gegenbewegung, sondern um so das Fundament zu etablieren, auf dem die KI dann wirklich einen bereichernden Mehrwert erzeugen kann.

Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt

Mon, 05 Oct 2026 08:21:00 +0200

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ vorgelegt.

Demo in Berlin, 20. November 2010. Foto: Libertinus Yomango (CC BY-SA 2.0 cropped)

„Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmassnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz

Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschliesslich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert.

Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.

Neue Positionen im Linksextremismus: Die „Versicherheitlichung“ sozialer Bewegungen

Das Kapitel „Neue Positionen im Linksextremismus“ (S. 26 ff) des Gutachtens von coreNRW will angeblich neue ideologische Entwicklungen innerhalb des Linksextremismus beschreiben. Tatsächlich macht es jedoch primär deutlich, wie gesellschaftliche Konflikte in ein sicherheitspolitisches Deutungsmuster übersetzt werden. Das Kapitel erklärt nicht etwa linke Politik, sondern betreibt deren „Versicherheitlichung“.

Dieser politikwissenschaftliche Begriff beschreibt, dass Sachverhalte als Sicherheitsproblem wahrgenommen bzw. zu einem solchen gemacht werden. Im Fall des Gutachtens von Mannewitz, erscheinen Klimabewegung, Antifaschismus oder antikapitalistische Bündnisse nicht mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, sondern als einzuhegende oder zu bekämpfende Sicherheitsprobleme. Damit verschiebt sich der Blick weg von Ursachen wie der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und dem Erstarken der extremen Rechten, hin zu den Risiken, die aus linken Antworten auf diese Entwicklungen entstehen.

Nehmen wir das Beispiel der Klimabewegung. Das Gutachten räumt zwar ein, dass zahlreiche linke Gruppen ökologische Fragen inzwischen aus einer eigenen politischen Überzeugung heraus behandeln sowie Klimakrise und Kapitalismus als zusammenhängende Probleme verstehen. Dennoch bleibt die Perspektive eine sicherheitspolitische. Denn durchgängig ist von „Instrumentalisierung“, „Entgrenzung“, „Anschlussfähigkeit“ oder „Rekrutierung“ die Rede.

Bündnisse zwischen Klimagruppen, Antifas, Gewerkschaften oder antikapitalistischen Initiativen erscheinen nicht als Ausdruck demokratischer Organisierung, sondern werden als Ausbreitungs- oder Einflussstrategien beschrieben. Damit wird ein zentrales Grundprinzip emanzipatorischer Politik, nämlich der Versuch, unterschiedliche soziale Kämpfe miteinander zu verbinden, in eine sicherheitspolitische Kategorie übersetzt. Der politische Gehalt dieser Bündnisse wird entkernt und unterstellt, es gehe ausschliesslich darum, vermeintliche „linksextremistische“ Strukturen auszudehnen.

Dazu passend, werden die politischen Inhalte linker Bewegungen weitgehend entpolitisiert. Kapitalismuskritik erscheint nicht mehr als Antwort auf soziale Ungleichheit, Klimazerstörung oder globale Ausbeutungsverhältnisse, sondern vor allem als Bestandteil eines für Verfassungsschutz und andere Justizbehörden sicherheitsrelevanten Radikalisierungsprozesses. Genau hier lässt sich in Mannewitz' Gutachten die Logik der „Versicherheitlichung“ nachvollziehen: Gesellschaftliche Konflikte werden nicht als politische Auseinandersetzungen verstanden, sondern verwandelt in Objekte staatlicher Beobachtung und Prävention.

„Radikalisierung“: Politik wird zum individuellen Risiko

Auch im Kapitel „Radikalisierung“ (S. 89 ff) zeigt sich die rein sicherheitspolitische Ausrichtung des Gutachtens. Obwohl der Autor selbst mehrfach einräumt, dass die Forschung zu linker Radikalisierung erhebliche Lücken aufweist und belastbare empirische Erkenntnisse nur in sehr begrenztem Umfang vorliegen, entwickelt er ein Erklärungsmodell, das politische Radikalisierung primär als individuellen oder gruppendynamischen Prozess beschreibt.

Diese Perspektive bleibt bemerkenswert einseitig. Zwar werden soziale Beziehungen, Gruppendynamiken oder biografische Faktoren thematisiert, die gesellschaftlichen Bedingungen politischer Radikalisierung geraten dagegen erneut aus dem Blick. Weder zunehmende soziale Ungleichheit, autoritäre Entwicklungen, Rassismus oder die Klimakrise noch Erfahrungen mit staatlicher Repression erscheinen als eigenständige politische Erklärungsfaktoren. Radikalisierung wird damit vor allem zu einem Problem einzelner Akteur:innen, nicht aber zu einer möglichen Reaktion auf reale gesellschaftliche Widersprüche. Soziale Beziehungen, Freundeskreise und gruppendynamische Prozesse seien, so Mannewitz, zentrale Faktoren für Radikalisierungsverläufe, während ideologische Überzeugungen häufig erst im Verlauf gefestigt würden.

Auffällig in diesem Kapitel ist, dass politische Überzeugungen stets unter dem Gesichtspunkt möglicher Eskalation betrachtet werden. Antikapitalistische Kritik, revolutionäre Zielvorstellungen oder militante Rhetorik werden danach bewertet, ob sie Teil eines Radikalisierungsverlaufs sein könnten. Dadurch entsteht der Eindruck eines nahezu zwangsläufigen Übergangs von grundlegender Gesellschaftskritik hin zu politischer Gewalt, ohne dass dieser Zusammenhang empirisch auch nur ansatzweise belegt wird.

Mannewitz fragt stets danach, wie Radikalisierung erkannt, beobachtet und bekämpft werden kann. Die Frage, weshalb Menschen überhaupt zu der Überzeugung gelangen, dass die bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse grundlegender Veränderung bedürfen, gerät aus dem Blick. Radikalisierung erscheint deshalb auch nicht als legitimer Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, sondern stets als ein sicherheitspolitisches Problem.

Gewalt: Ein entpolitisierter Gewaltbegriff

Das Kapitel „Gewalt“ (S. 64 ff) baut auf einem Gewaltverständnis auf, das Gewalt nahezu ausschliesslich als sicherheitspolitisches Problem und strafrechtlich relevantes Handeln begreift. Gerade aus linker Perspektive greift dieser Begriff jedoch zu kurz. Linke Gesellschaftsanalyse unterscheidet seit langem zwischen personaler, struktureller und staatlicher Gewalt.

Armut, rassistische Ausgrenzung, damit auch der Tod von Migrant:innen in deutschen Gefängnissen, Abschiebungen, tödliche Grenzregime, wie wir sie aktuell in Ceuta beobachten können, oder die alltägliche Gewalt kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse sind in linker Perspektive nicht blosser gesellschaftlicher Hintergrund, sondern es handelt sich um die zu überwindenden Gewaltverhältnisse!

Die Analyse des Gutachtens geht folglich fehl. Militante linke Praxis wird dort losgelöst von den Gewaltverhältnissen betrachtet, auf die sie sich ausdrücklich bezieht. Statt also die unterschiedlichen Gewaltverständnisse und die seit Jahrzehnten innerhalb der radikalen Linken geführten Debatten über Legitimität, Grenzen und politische Funktion von Militanz nachzuzeichnen, übernimmt das Gutachten unreflektiert den Gewaltbegriff der Sicherheitsbehörden.

Wer jedoch ausschliesslich die sichtbare Gegengewalt von linken Aktivist:innen untersucht und dabei die dieser Gegengewalt vorausgehenden gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse völlig ausblendet, ja negiert, produziert zwangsläufig ein verzerrtes Bild politischer Konflikte. Das Kapitel analysiert deshalb nicht den politischen Stellenwert linker Militanz, sondern lediglich deren sicherheitspolitische Relevanz.

Antifaschismus: permanent unter Verdacht

Der Gutachter verwendet mehrfach den Begriff der „Entgrenzung“, widmet diesem ein eigenes Kapitel (S. 42) und beschreibt Bündnisse zwischen unterschiedlichen sozialen Bewegungen oder die Verknüpfung verschiedener politischer Themen bereits als problematische Grenzüberschreitung. Damit werden politische Prozesse und Bewegungen, in der sich Klima-, Antirassismus-, Antifa- oder andere Aktivist:innen verbinden, sprachlich in ein sicherheitspolitisches Deutungsmuster überführt.

Gesellschaftliche Vernetzung wird hier nahtlos als Sicherheitsrisiko gedeutet. Auch weitere Kapitel in dem Gutachten, wie „Repression“ (S. 82 ff) und „Prävention“ (S. 97 ff) fügen sich nahtlos in die Grundlogik des Gutachtens ein. Repression erscheint vor allem als staatliches Instrument zur Kontrolle politischer Gewalt und Prävention als Mittel, „Radikalisierungsprozesse“ (S. 91) möglichst früh zu erkennen und zu beeinflussen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Folgen dieser Strategien sucht man vergebens.

Das Gutachten beansprucht keine wissenschaftliche Neutralität, sondern übernimmt unhinterfragt die Kategorien staatlicher Sicherheitsbehörden. Schon im ersten Satz der Einleitung wird klargemacht, wohin die Reise gehen soll: „2023 war kein gutes Jahr für die innere Sicherheit und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ (S. 8).

Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Konflikte stehen im Mittelpunkt, sondern deren Beobachtung und die Verfolgung jener, die sich auflehnen. Linke Politik erscheint dadurch ausschliesslich als Risiko, nicht als Ausdruck politischer Auseinandersetzungen.

Dies in einer Zeit, in der die extrem rechten Kräfte gesellschaftlich zunehmend als Normalität behandelt werden und rassistische sowie antisemitische Gewalt zunimmt. Gerade unter diesen Bedingungen wäre eine Wissenschaft notwendig, die gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch untersucht, statt emanzipatorische Bewegungen unter Generalverdacht zu stellen.

Wer Antifaschismus und radikale Gesellschaftskritik in erster Linie als Sicherheitsproblem beschreibt, läuft Gefahr, genau jene politischen Kräfte zu delegitimieren, die sich der autoritären Entwicklung mutig und auch unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Nachteile entgegenstellen.

Das Gutachten liefert insofern keinen Beitrag zum Verständnis linker Politik. Der Autor Professor Dr. Mannewitz steht exemplarisch für eine Forschung, die sich den Kategorien der Inneren Sicherheit so sehr verschrieben hat, dass dabei jeglicher kritischer Abstand zu ihrem Gegenstand verloren gegangen ist. Das ist nicht nur ein wissenschaftliches Defizit. Es ist Teil einer politischen Entwicklung, in der die Beobachtung und Einhegung linker Bewegungen zunehmend selbstverständlich wird, während die gesellschaftlichen Ursachen ihrer Kritik und der Vormarsch der extremen Rechten immer weiter zurückgedrängt werden.

Günter Bartsch: Anarchismus in Deutschland

Sun, 04 Oct 2026 20:36:00 +0200

Um meinen Beitrag zur Kritik des Autoritarismus und die Bezugnahme auf den Begriff des Anti-Autoritarismus noch weiter zu unterfüttern, habe ich im Buch von Günther Bartsch Anarchismus in Deutschland noch zwei Hinweise gefunden.

Buchcover.

Interessant darin ist die Vermischung, bei gleichzeitig divergierender Ausrichtung der sich erst wieder neu herauskristallisierenden Strömungen, hier am Beispiel der 68er-Bewegung und den Flügeln des SDS. „Antiautoritär“ bezeichnet hierbei in meinen Worten einen Aufbruch und eine Suche nach neuen Formen, Stilen und Werten, deren Träger*innen sich skeptisch gegenüber Nationalstaaten, volkstümlich statt bürokratisch, flexibler in der Organisation und verknüpft mit der individuellen Emanzipation zeigten. Im folgenden Beitrag zitiere ich Bartsch zur sogenannten Scherbentheorie.

„Alle SDS-Mitglieder nannten sich Sozialisten und Marxisten. Hinter dem Doppelschild dieser beiden Begriffe lag jedoch ein Ameisenhaufen, dessen Insassen kreuz und quer durcheinanderlaufen. Gleichwohl zeichneten sich drei Grundströmungen ab – eine sozialistische, eine kommunistische und eine anarchistische. Ausserdem gab es zwei Zwischengruppen, die rätekommunistische und eine andere, deren Mitglieder sich ‚kritische Sozialisten' nannten. […]

Die Studentenbewegung brachte eine Neugeburt aller drei. Sie koexistierten zunächst auf ihre Boden ebenso wie einst in der Internationalen Arbeiterassoziation. Aber diesmal traten die Unterschiede und Gegensätze noch rascher hervor. Ihre Herausbildung wurde durch Gruppen und Parteien ausserhalb der Studierendenbewegung gefördert, die aus dieser ihren Nachwuchs zu rekrutieren hofften.

Es ist unzureichend, zwischen ‚Traditionalisten' und ‚Anarcho-Kommunisten' im SDS zu unterscheiden. Sie Skala der Gruppierungen war breiter und differenzierter. Wenn man schon eine Zweiteilung wählt, so wäre die zwischen dem autiautoritären Flügel und seinem Gegenstück auf der anderen Seite noch am brauchbarsten.

Der Begriff ‚antiautoritär' umfasste zwischen 1965-69 vier Momente.

Erstens, gleichzeitig gegen den Kapitalismus und einen bürokratischen Sozialismus/Kommunismus zu sein, also sowohl ‚westliche' als auch die ‚östliche' Staatsordnung in Frage zu stellen (zum Teil mit Ausnahme Jugoslawiens, Chinas, Nordvietnams und Kubas).

Zweitens die Wahl neuer Leitbilder mit volkstribunenhaften Zügen entgegen denen des Apparatschiks (Mao gegen Stalin, Ho Chi-Minh gegen Ulbricht und Honecker, Guevara und Castro gegen fast alle Führer der Kommunistischen Parteien Lateinamerikas).

Drittens die Suche nach neuen und freieren Organisationsformen, als sie in der Arbeiterbewegung bestanden (sowohl im traditionellen Kommunismus als auch in der Sozialdemokratie, die ebenfalls als autoritär gilt.)

Viertens die Suche nach neuen Aktionsformen, die sowohl zur Befreiung der Masse als auch zur Selbstbefreiung des (an der Aktion beteiligten) Individuums führen sollte. War die Bewegung der Arbeiter eine solche der Massen, so ist die studentische mehr eine von Individuen, die aus der Anonymität ausbrechen und sich selbst verwirklichen möchten. Unter dem Einfluss von Freud erschienen Askese und Selbstaufgabe, die in allen drei Hauptströmungen der Arbeiterbewegung Hochwerte waren, plötzlich als Unwerte und Hindernisse der Revolution.

Auf der Basis dieser vier Gemeinsamkeiten setzte sich der antiautoritäre Flügel im SDS aus Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten zusammen. Bei den Sozialisten handelte es sich vor allem um Abendroth/Basso-Schüler und um Anhänger der Konzeption Habermas. Bei den Kommunisten um Jünger von Mao, Trotzki und Castro/Guevara; ihre Unterschiede traten erst nach und nach hervor. Die anarchistische Komponente vereinigte zuerst Sirner- und Bakunins-Schüler, also Individualisten und Kollektivisten. Zum antiautoritären Flügel gehörten aber auch die Rätekommunisten und die ‚kritischen Sozialisten', wovon erstere ein überwiegend positives und letztere ein ambivalentes Verhältnis zum Anarchismus hatten. Jeder Gruppe strömten Anhänger aus Kreisen der Schüler, Lehrlinge und der älteren Mitglieder der Ausserparlamentarischen Opposition zu.“ (Bartsch 1973: 52ff.)

Der Zerfall der 68-Bewegung mündete meines Erachtens in vier Richtungen.

Erstens, die Entstehung der Neuen sozialen Bewegungen. Diese wollten vor allem anhand der Themen Ökologie/Anti-Atomkraft, Feminismus und Frieden/Anti-Militarismus breite Bündnisse verschiedener Strömungen ermöglichen und Gesellschaft konkret anhand dieser Felder verändern, ohne dabei klassische Revolutionskonzepte zu verfolgen. Eine Gefahr bestand hierbei darin, zur „Ein-Punkt-Bewegung“ zu werden und damit eine grundlegende Gesellschaftskritik fallen zu lassen.

Zweitens kristallisierten sich aus der ausserparlamentarischen Opposition (APO) jene Kreise heraus, die eine parlamentarische Opposition bilden wollten und 1980 die Grünen gründeten. Sicherlich wollten diese Transmissionsriemen der Bestrebungen von sozialen Bewegungen sein, doch der „Marsch durch die Institutionen“ unterschätzte deren Sogwirkung.

Drittens kam es zum Lager der Spontis und Anarchist*innen, später den Autonomen. Diese sind nicht gleichzusetzen, gehören meines Erachtens aber derselben Familie an. Mittels „Politik der ersten Person“, sollte direkt in die Umgebung eingegriffen werden. Konfrontation erschien als unerlässlich, um die Sollbruchstellen der Herrschaftsordnung aufzuzeigen. Zudem wurde die Erschaffung neuer Lebensformen betont.

Schliesslich kam es nach dem Zerfall der 68er-Bewegung zur orthodoxen Wende, die zur Gründung einer Vielzahl kommunistischer Kadergruppen führte. Diese waren mehrheitlich maoistisch, aber auch stalinistisch und trotzkistisch orientiert. Anachronistische Konzepte wie „Diktatur des Proletariats“, die Verkennung der Einhegung weiter Teile der Arbeiter*innenklasse mittels Konsumbefriedigung, Unterhaltung und Partizipationsmöglichkeiten und ein dogmatisches Wahrheitsverständnis zeichneten diese Gruppierungen aus.

Jemand wies mich darauf hin, dass der „Links-Terrorismus“ eventuell als eine fünfte Richtung bezeichnet werden könnte. Namentlich geht es um die RAF, die sich stark auf die antiimperialistische Theorie („Trikont“) bezogen. Sie wollten die erschlaffende Handlungsfähigkeit der sozialen Bewegung durch terroristische Mittel aufrechterhalten und eigentlich kompensieren, weswegen sie scheitern mussten.

Mir erscheint diese Klassifizierung sinnvoll zu sein und gut zu beschreiben, welche Tendenzen sich aus der 68er-Bewegung ergaben. Die Beschäftigung damit ist insofern interessant, als das ich den Aufstieg der K-Gruppen in der Linie der vierten Richtung ebenfalls als Ausdruck für den Zerfall vorheriger sozialer Bewegungen bewerten würde.

Allerdings handelt es sich dabei nicht um jene „Scherbentheorie“, auf die unter anderem Günther Bartsch hinwies. Er verweist auf sechs Scherben, die sich eher ideologisch als strategisch unterscheiden lassen – obwohl dies verständlicherweise miteinander verbunden ist. Interessant ist hierbei wiederum: Auch K-Gruppen werden dieser Beschreibung nach als Produkt der des dezidiert antiautoritären Flügels angesehen, wenngleich das Adjektiv nach ihrer Formierung sicherlich nicht mehr als zutreffend erachtet werden kann…
Sechs Scherben

„Der antiautoritäre Flügel zerfiel in sechs Teile. Jeder dieser Teile fasste such als Grundstein einer neuen Bewegung auf, doch gab es auch Koalitionen, vor allem zwischen Anarchisten und Rätekommunisten.

Da war erstens ein maoistischer, der zum stärksten werden sollte. Er zielte eine gesamtdeutsche Volksrepublik an. Seines Erachtens ist die UdSSR ein sozialimperialistisches und die DDR ein revisionistisches Land. Er wertete auch Stalin wieder auf.

Zweitens ein trozkistischer, für den die kommunistischen Länder noch im Übergang von Kapitalismus zum Sozialismus und Arbeiterstaaten mit bürokratisch deformiertem Überbau sind, der mittels politischer Revolution durch einen neuen ersetzt werden soll.

Drittens eine autonom sozialistische oder nach dem üblichen Sprachgebrauch linkssozialistische. Sie war in vieler Hinsicht radikaler als die DKP, für antikapitalistische Strukturreformen und Arbeiterselbstverwaltung in den Betrieben. Ihres Erachtens ist in den Industriestaaten keine Übergangsphase zum Sozialismus nötig, aber keine klasse Revolution mehr möglich.

Viertens eine anarchistische, die sowohl eine Verstaatlichung der Produktionsmittel als auch eine Parteiherrschaft ablehnte. In ihr gab es eine starke, auf Kommunen gerichtete subkulturelle Tendenz, die in der anarchistischen Bewegung vollständig neu war.

Fünftens eine rätekommunistische, in der anfangs titoistische, trotzkistische und luxemburgistische Einflüsse zusammenliefen. Sie machte das Rätemodell in der gesamten Apo populär.

Sechstens eine autonom-kommunistische mit multinationaler Zusammensetzung, die gegenüber allen bisherigen Formen des Kommunismus kritisch war.“ (Bartsch 1973: 54f.)

Günter Bartsch: Anarchismus in Deutschland 1945-1965, Bd. 1, Hannover 1972.
Günter Bartsch: Anarchismus in Deutschland 1945-1965, Bd. 2/3, Hannover 1973.

Alexis Sorbas

Sun, 04 Oct 2026 16:36:00 +0200

Das Leben und der Tod, die Liebe und die Grausamkeit – in Alexis Sorbas ist alles beisammen, eng wie nirgends sonst im griechischen Kino.

Anthony Quinn bei der erneuten Einweihung der öffentlichen Bibliothek von East Los Angeles, Juli 1983. Foto: Los Angeles Times (CC BY 4.0 cropped)

Alles ist beisammen – das Leben und der Tod, die Freundschaft und der Hass, die Liebe und der Neid, das Heitere und das Tragische, die Lüge und die Wahrheit, die Einbildung, die Selbsttäuschung, die Grausamkeit und die Gastfreundschaft, das Leichte und das Beklemmende. Eng schmiegt sich das eine an das andere. Das Archaische trifft auf das Zivilisierte, das Urwüchsige auf das Genormte.

Ein erfolgloser Schriftsteller namens Basil (Alan Bates) wartet in strömendem Regen auf das Schiff nach Kreta. Der Sturm ist so heftig, dass das Schiff zunächst nicht ablegen kann. Ein Grieche spricht ihn an, einer jener Männer, denen die Lebenslust, das Abenteuerliche und das Urwüchsige ins Gesicht geschrieben steht. Zorba, der Grieche, ganz Anthony Quinn, oder zumindest überwiegend. Zorba, der Lebenskünstler, will, dass Basil ihn mit nimmt nach Kreta. Basil erzählt, dass der Gedichte und Essays schreibt. Zorba weiss nicht, was Essays sind. Aber er antwortet Basil, dass er keinen Beruf habe. Er habe Augen, Hände, Beine und einen Mund, wozu brauche er da einen Beruf.

Das Gebildete und Verbildete trifft auf das Ungebildete und Unverbildete.

Basil hat schon lange nichts mehr geschrieben; er steckt in irgendeiner dieser Krisen, die für die zivilisierte Welt so typisch zu sein scheinen. Auf Kreta will er eine stillgelegte Mine wieder in Gang bringen. Und Zorba, der schon alles mögliche gearbeitet hat, will ihm helfen, die Sache in die Hand nehmen. Wie werden beide begrüsst! Mit Freundlichkeit und Heiterkeit, ein regelrechter Auflauf für die Gäste! Sie kommen unter in einer Art Hotel bei Madame Hortense (Lila Kedrova), einer ältlichen Dame, die in der Vergangenheit lebt, von vier Generälen erzählt, die sie geliebt habe, die aber alle aus ihrem Leben verschwunden seien. Basil lacht über sie und erntet dafür den Zorn Zorbas, der Hortense umgarnt – aber nicht, weil er sie liebt, sondern weil er alle Frauen liebt, fast alle.

„Leben heisst, den Gürtel festschnallen und ausschauen nach Schwierigkeiten“,

antwortet Zorba Basil, der schon aufgeben will, als die ersten Probleme sichtbar werden, die Mine, die an einem steilen Berg liegt, wieder in Betrieb zu nehmen. Und Zorba meint, die schöne Witwe (Irene Papas), hinter der alle Männer des Dorfes her sind, habe ein Auge auf Basil geworfen, als der ihr in der Kneipe hilft, als die Männer sie ärgern und ihre Ziege verstecken, und er, Basil, solle zu ihr gehen. Aber Basil wagt dies nicht. Noch nicht.

Zorba besorgt Holz, bei den Mönchen, denen der Wald oberhalb der Mine gehört. „Der Wald gehört den Mönchen, und die Mönche gehören Gott, und Gott gehört allen Menschen.“ Zorba will die Mine mit Baumstämmen abstützen und eine Art Drahtseilbahn bauen, um die Braunkohle aus der Mine ans Wasser zu transportieren. Er fährt in die Stadt, um alles andere zu besorgen, und amüsiert sich mit Animiermädchen, trinkt, während Basil dann doch den Weg zu der schönen Witwe findet, eine Nacht mit ihr verbringt – einen Tag bevor die Männer des Dorfes sie mit Steinen bewerfen und einer ihr die Kehle durchschneidet.

Und auch Hortense, die Zorba liebt, stirbt, nachdem beide zum Schein geheiratet haben, weil Zorba Mitleid mit Hortense hat.

„Was können all diese Bücher mir sagen, warum ein Mensch so früh sterben muss,“ fragt er Basil. „Sie stellen diese Fragen“, antwortet Basil. „Ich spucke auf Deine Bücher!“

„Alexis Sorbas“ ist ein Film über das Scheitern und den Erfolg. Und in den beiden Hauptfiguren Zorba und Basil kommen die unterschiedlichen Lebensentwürfe und -praktiken zum Vorschein, die unterschiedlichen Kulturen verhaftet sind. In dem Dorf in Kreta herrschen Regeln, die Basil nicht verstehen kann, die uns allen zu schaffen machen. Eine Frau wird getötet, weil sie alle Umwerbungsversuche der Männer aus dem Ort über Jahre zurückgewiesen hat, weil sie sogar verantwortlich gemacht wird für den Selbstmord eines jungen Mannes, weil sie sich ausserhalb der Regeln stellt. Und Zorba? Er nimmt es hin, wie er alles hinnimmt. Das Archaische bestimmt auch sein Denken und Empfinden. Und trotzdem weigert sich etwas in ihm zu kapitulieren vor dem Tod. Er akzeptiert den Tod und er akzeptiert das Scheitern, in dem er noch einen Erfolg ausmachen kann, und nur so kann er leben.

Als die Drahtseilbahn am Schluss zusammenbricht, sagt er zu Basil: „Hast Du jemals erlebt, wie etwas so schön zusammen kracht?“ und lacht und bringt Basil, der das Land wieder verlassen wird, den Sirtaki [1] bei. Und Basil hat gelernt, nicht nur den Sirtaki, sondern auch, dass seine eigenen, oft eingeengten Prinzipien dem Leben nicht standhalten können. Ohne Zorba hätte er in Kreta nicht lange überlebt. Die Freudlosigkeit seines Lebens verwandelt sich in einer realistischeren Perspektive, die nicht leicht zu ertragen ist, mit der sich jedoch besser leben lässt.

Der Blick Kazantzakis und Cacoyannis ist geprägt von Liebe, aber auch von Verzweiflung. Der Mord an der Witwe, der sicherlich ungesühnt bleiben wird, ist die eine Schattenseite der Geschichte. Die andere der Tod einer Frau, Madame Hortense, deren Scheitern in ihrem Leben in der Vergangenheit zu finden ist. Und weder Zorba, noch Basil können daran etwas ändern. Sie sind nur Zeugen, keine Handelnden in diesem „Spiel“, dessen Regeln von anderen bestimmt wird.

So eng ist hier alles beisammen. Und Anthony Quinn spielt diesen Zorba, als wenn er sich selbst spielen würde – mit einer Ausnahme. Er konnte nicht tanzen und so zeigte man beim Tanzen nur seinen Oberkörper, während die Füsse von einem Double stammen. Cacoyannis konnte mit „Zorba the Greek“ die Atmosphäre des berühmten Romans Kazantzakis, auf dem der Film basiert, glänzend wiedergeben. Gelungen ist das mit einem Kazantzakis-Roman eigentlich nur einem weiteren Regisseur: Martin Scorsese mit „Die letzte Versuchung Christi.“

Und last but not least: Es sind die wunderschöne Irene Papas und die Musik Mikis Theodorakis, die aus diesem Film nicht wegzudenken sind, die dem Film ein Flair geben, das unübertroffen ist.

Der Terminator

Fri, 02 Oct 2026 08:18:00 +0200

Lange bevor KI unseren Alltag erreichte, zeigte „Der Terminator“ die denkbar düsterste Konsequenz einer intelligent gewordenen Maschine.

Foto: Thomas Bresson (CC BY 4.0 cropped)

Wie neu geboren fallen zwei Gestalten vom Himmel, nackt, wie Gott sie erschaffen hat, wie man so hübsch sagt. Der eine beinahe in Embryonalhaltung, der andere gekrümmt vor Schmerz von der Reise durch die Zeit. Sie fallen in eine hässliche, schmutzige Gegend, in das Dunkel der Armut einer Welt, die etwas auf sich hält. Als wenn Gott und der Teufel ihre Abgesandten mit dem Ziel geschickt hätten, um den unschuldigen Erdenmenschen zu kämpfen – um die ahnungslose und unschuldige Sarah Connor (Linda Hamilton), die ihrem Job als Bedienung nachgeht.

Schonungslose Gewalt, intelligentes Geschick, nackter Existenzkampf – in diesem magischen Dreieck kämpfen die clevere Maschine Terminator (Arnold Schwarzenegger) und der gute Kyle Reese (Michael Biehn) um Leben und Tod einer Frau, in deren Leben sich das Schicksal der Welt verbirgt. Aber Gewalt ist nur vordergründig das Beherrschende dieses zum Klassiker gewordenen Films.

Das Schicksal, das hat James Cameron in diesem Film zwischen Sciencefiction, Actiondrama und christlich-abendländischer Mythologie verdeutlicht, ist ein vertracktes Ding. „The Terminator” reproduziert ein Paradoxon, das in der europäischen, christlich geprägten Tradition längst zu einem lebendigen und gelebten Widerspruch geraten und in „the land of the free” geradezu zum Bestandteil des eigenen Gründungsmythos geworden ist – sogar abseits jeglicher christlichen Verankerung: dem Spannungsverhältnis zwischen „freiem Willen” und „teleologischer Bestimmung”. Der Begriff Teleologie bezeichnet den Glauben an einen Endzweck, der allen Dingen und auch dem menschlichen Dasein inhärent sei. Mit freiem Willen bezeichnet man die letztendliche Verfügungsgewalt des einzelnen über sein eigenes Dasein. Sind wir nun zweckbestimmt oder frei in unseren Entscheidungen? Das Christentum antwortet: Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild, aber er greift nicht in die Freiheit des Menschen ein, sein Schicksal selbst zu bestimmen.

Die Auflösung dieses Widerspruchs liegt in der christlichen Heilslehre. Am Tag des jüngsten Gerichts wird geurteilt.

„The Terminator” liegt (auch) in diesem „Trend”. Da steigen ein Mensch und eine clevere Maschine aus der Zukunft des Jahres 2029 in die Gegenwart des Jahres 1984, um einer Frau nachzujagen, die die Mutter eines Mannes sein wird / ist / war, der die Menschheit des Jahres 2029 vor der Herrschaft der Maschinen, der Cyborgs (cybernetic organism), retten will und kann. Nach einem Atomkrieg hatten die wenigen Überlebenden selbst diese Maschinen, Abwehrnetzcomputer, gebaut, die langsam, aber sicher ein Eigenleben entwickelten und daran gingen, sämtliche Menschen zu eliminieren.

Der Terminator steigt in die Vergangenheit, um die Mutter John Connors, Sarah, zu töten, damit dieser nicht geboren wird und der Herrschaft der Cyborgs in der Zukunft nichts im Wege steht. Der Mensch, Kyle Reese, will das verhindern. Nachdem der Terminator von drei Frauen mit dem Namen Sarah Connor zwei getötet hat, werden die örtlichen Polizisten Traxler und Vukovich auf die Merkwürdigkeit der Namensgleichheit beider Opfer, die ansonsten nichts miteinander zu tun haben, aufmerksam. Die dritte Sarah Connor bekommt es mit der Angst, als sie darüber im Fernsehen erfährt, flüchtet in eine Diskothek, in der sie Reese im letzten Moment vor der Tötung durch den Terminator retten kann. Es beginnt eine waghalsige und gefährliche Flucht.

Nach der Verhaftung von Reese, dem die Polizei natürlich seine Geschichte nicht abnimmt, greift der Terminator das Polizeirevier an; Sarah und Reese können entkommen. Entgehen können Sie dem Terminator nicht. Es gibt nur eine Chance: ihn zu vernichten.

Der Clou der Geschichte besteht darin, dass Reese und Sarah – sozusagen aus der Not heraus – sich ineinander verlieben (eine in keiner Weise rührselige Liebesgeschichte) und Reese der Vater von Sarahs Sohn, John Connor wird. Dieser „Zirkel” ist der Grund für die Analogie dieser Geschichte zum Paradoxon der abendländischen christlichen Mythologie und Heilslehre. Denn wenn der Terminator Sarah töten würde, bekäme sie kein Kind von Reese, John Connor hätte die Menschen des Jahres 2029 nicht gerettet und der Terminator wäre nie in das Jahr 1984 geschickt worden. Da beides jedoch geschah, ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass das Schicksal des Terminators von Anfang an besiegelt ist: seine Vernichtung. In diesem Zirkel erkennt man leicht das Paradoxon von Determination und freiem Willen. Es ist bestimmt, dass der Terminator vernichtet wird und Sarah den Retter der später lebenden Menschen auf die Welt bringt. Zugleich aber muss sich sie entscheiden, entweder aufzugeben oder den Kampf gegen den Cyborg aufzunehmen.

Cameron, bekannt durch Filme wie „Dark Angel” (TV 2000), „Titanic” (1997), vor allem aber „True Lies” (1994) und „Aliens” (1986), drehte – einmal abgesehen von einem für die damalige Zeit anständigen Action-Aufwand – „The Terminator” fast spartanisch zurückhaltend und konzentrierte sich auf die Auseinandersetzung zwischen dem Terminator sowie Sarah und Reese. Sieht man den Film zum ersten Mal, muss man Cameron zugestehen, vom Anfang bis zum Ende die Spannung aufrechterhalten zu können. Schwarzenegger spielt hier eigentlich – und das ist nicht einmal negativ gemeint – das, was er kann: eine gefühllose, einzig seinem Auftrag verpflichtete Maschine, die durch entsprechende Programmierung in der Lage ist, flexibel und rasch zu handeln, eine Maschine, die in eine menschliche Hülle verpackt ist und sogar (kurzfristig) bluten kann. Michael Biehn als Kyle Reese fühlt sich ebenfalls seinem Auftrag verpflichtet, hat dem Cyborg gegenüber allerdings Intelligenz und Gefühl entgegenzusetzen, während Linda Hamiltons Sarah Connor sich vom Spielball unbekannter Mächte zur zielstrebig handelnden Frau entwickelt. Die Chemie zwischen Biehn und Hamilton stimmt fast perfekt, und beide Schauspieler überzeugen durch ihre intensive Einbindung in die Geschichte.

Zu den Höhepunkten des Films gehören sicher das Eindringen des Terminators in die Polizeistation sowie der Showdown, in dem Schwarzenegger Pause machen konnte, weil nun der Terminator in seiner wahren Gestalt mit leuchtenden roten Augen einen letzten Versuch unternimmt, Sarah zu töten.

Aber nicht allein das Paradox von Endzweck-Bestimmung und freiem Willen beherrscht diesen Film. Zugleich greift Cameron die aufgrund rapide wachsender wissenschaftlicher Entwicklungen zunehmenden Ängste vor einer Beherrschung der Menschheit durch nicht mehr durchschaubare respektive kontrollierbare Technologien auf.

Wenn man von einer Botschaft des Films überhaupt sprechen wollte, so findet man sie vielleicht in der Figur der Sarah Connor. Sie wird von einer „einfachen” Bedienung zu einer Frau – unfreiwillig –, die eine fast unmenschliche Verantwortung übernimmt: ihren Sohn, dessen Zukunft sie kennt, auf die Welt zu bringen und vor möglichen weiteren Bedrohungen aus der Zukunft zu schützen. Dies korrespondiert weniger mit dem in den USA sehr weit verbreiteten und oftmals zum Klischee degradierten Ideologem des extremen Individualismus. Sarah Connor steht viel eher Pate für einen sich sozialer Verantwortung hingebenden Menschen, der die Risiken der Gegenwart wie der Zukunft ernst nimmt und praktische Konsequenzen daraus zieht und ziehen muss. Bevor Sarah in der letzten Szene an einer Tankstelle hält, eine Waffe auf dem Beifahrersitz, spricht sie auf ein Tonband und erzählt die Geschichte, die sie hinter sich hat – zugleich auch ihrem noch ungeborenen Sohn. Danach fährt sie in eine ungewisse, zugleich aber zweckbestimmte Zukunft.

Dass der Film heute immer noch die Einstufung FSK 18 bzw. indiziert trägt (im Fernsehen ist nur eine geschnittene FSK-16-Fassung zu sehen), ist eine dieser unverständlichen Entscheidungen, denn Cameron setzt – im Gegensatz zu manchen qualitativ schlechten Nachfolgefilmen anderer – in „The Terminator” nicht auf Gewalt (trotz einiger in der ungeschnittenen Fassung zu sehender Szenen), sondern auf Erzählung. Und im übrigen sind die Massstäbe in dieser Hinsicht, die vielleicht 1984 gegolten haben mögen, heute längst überholt – vor allem auch im Vergleich zu manchem, was sonst in Kino oder Fernsehen zu sehen ist.

Anhang: Warum Teleologie? Es geht mir hier um einen Begriff von Teleologie, wie er von „Heilslehren” verwendet wird, nicht einfach um Teleologie als Lehre von Zwecken. Diese teleologischen Heilslehren behaupten nicht einfach, das menschliches Tun zweckgerichtet ist, sondern dass das gesamte Weltgeschehen, Natur wie Geschichte, von einem (End-)Zweck her, also sozusagen „von hinten her”, bestimmt ist. Dies steht z.B. im Gegensatz zum Kausalitätsprinzip und zur Evolutionstheorie. Beispiele für teleologische Richtungen sind das Christentum und der Marxismus, der in der Geschichte eine Aufeinanderfolge von sich nacheinander gesetzmässig „abspulenden” Klassengesellschaften sieht, an dessen Ende der Zweck der Geschichte, die klassenlose Gesellschaft, steht. Alle teleologischen Ideologien und Lehren gehen von einem solchen Endzweck aus bzw. davon, dass es in Natur und Geschichte eine verborgene Absicht, einen Plan, z.B. den Plan Gottes, gibt. Daher decken sich die Begriffe deterministisch und teleologisch in diesem Fall.

Im Terminator geht es um einen solche teleologischen Determinismus, denn die Zukunft steht fest, allerdings auch um seine Auflösung (siehe unten). Sarahs Handeln ist auf einen Endzweck ausgerichtet: Geburt, Erziehung und Schutz ihres Sohnes, der in der Zukunft leben wird, haben den Zweck, durch den Sieg über die Maschinen die Existenz der restlichen Menschheit zu garantieren. Folglich ist wird ihr Handeln, und im übrigen auch das Handeln des Terminators und von Reese von einem Endzweck bestimmt. Dass es dabei nicht um eine christliche oder marxistische Heilslehre geht, spielt keine Rolle. Was ich hier mit Teleologie meine, ist nicht einfach die Lehre von den Zwecken, sondern die Lehre von der Ausrichtung von Natur und Gesellschaft auf einen solchen Endzweck und die Analogie der von Cameron erzählten Geschichte mit solchen teleologischen Heilslehren.

Nur in diesem Kontext ist auch die Frage des Paradoxons interessant: Wenn meine Existenz auf einen nicht von mir frei gewählten Zweck, sondern auf einen ausser mir (z.B. von einem Gott oder den Gesetzen der Geschichte, wie die Marxisten behaupteten) entstandenen Zweck ausgerichtet ist: Was bedeutet dann noch freier Wille?

Stalin ist ein gutes, schlechtes Beispiel. Für ihn war die Geschichte Subjekt, der Mensch ihr Handlanger. Die Geschichte als Subjekt ersetzte den Schöpfer der christlichen Heilslehre. Die Geschichte war für Stalin in einer stark deterministisch ausgerichteten Weise eine Abfolge von Klassengesellschaften (Urgesellschaft, Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus), die notgedrungen aufeinander folgen mussten. Der Mensch habe die Aufgabe, die dieser Abfolge zugrunde liegenden Gesetzmässigkeiten zu vollstrecken. Wer sich jedoch den Gesetzmässigkeiten der Geschichte widersetze, handle gegen die Natur der menschlichen Gesellschaft und Geschichte und müsse eliminiert werden. Natürlich war es der „bewussteste Teil der Arbeiterklasse”, der diese Gesetze am besten kannte, also vor allem Stalin selbst. Dass aus dieser teleologisch ausgerichteten Verballhornung des Marxismus (Engels sprach von der Alternative Sozialismus oder Barbarei und dies implizierte die Möglichkeit, dass die Menschheit auch in einer Katastrophe enden könnte) Völkermord resultieren musste, ist einleuchtend und tragisch zugleich. Der freie Wille degeneriert im Stalinismus zu einer Existenzfrage auf Leben und Tod. Entscheide ich mich für das Leben, muss ich der Geschichte, also Stalin, gehorchen. Entscheide ich mich gegen den Stalinismus, muss ich sterben, weil ich der Geschichte und der Natur zuwiderhandle.

Sarah Connor steht im Grunde vor einer analogen Entscheidung, wenn auch in einem anderen Kontext. Brächte sie ihr neugeborenes Kind um, würde John Connor nicht als Held der Zukunft auftreten können. Dann aber wären der Terminator und Reese gar nicht in die Vergangenheit gekommen. Dann aber hätte Reese auch nicht der Vater John Connors sein können, dann aber hätte Sarah ihr Kind auch gar nicht töten können. Das bedeutet, dass der Endzweck des Daseins von Sarah Connor nicht die Entscheidung impliziert, ihr Kind zu töten. Ihr freier Wille besteht also nicht in dieser Entscheidung, sondern nur im Rahmen des von anderen gesetzten Endzwecks: dem Überleben des Rest-Menschheit nach dem Sieg über die Cyborgs. Nur in diesem Rahmen kann Sarah entscheiden, was in welcher Situation zu tun ist, letztlich aber immer unter der „Herrschaft” dieses Endzwecks.

Trotz dieser teleologischen „Verdammnis” ist daran in diesem Fall nichts Schlechtes. Letztlich sagt Cameron ja nichts anderes, als dass Sarah sich für das Gute entscheidet. Und diese Entscheidung fällt ihr leicht. Denn die Alternative kennt sie ja aus eigener Erfahrung: die Herrschaft der tötenden Cyborgs. Damit aber, durch die Bejahung des Guten, die jedem vernünftigen Menschen (in diesem Fall, in diesem Film) einsichtig sein dürfte, ist sie frei und kann ihr Handeln frei bestimmen. Hierin liegt, wenn überhaupt, die Botschaft des Films: die soziale Verantwortung im Rahmen einer Entscheidung für das Gute. Dass die Ermittlung „des Guten” in der Realität manchmal etwas schwieriger ist, sei dahingestellt. Mit dieser Botschaft jedenfalls löst Cameron den ideologisch determinierten Gehalt von Teleologie auf und wendet ihn in eine praktische Alternative, die sich auf das für alle einsichtige „Gute” bezieht. Das ist tatsächlich, wenn auch „nur” im Film, eine zutiefst humane Grundauffassung von Leben. Denn es bedeutet, dass Menschen frei (!) und gemeinsam (!) das Gute herausfinden, sich für es entscheiden und ihr Leben und Handeln daran ausrichten sollen.

Elektroschock-Handschuhe für Abschiebebeamte in den USA

Fri, 02 Oct 2026 08:05:00 +0200

Wie zuerst AP berichtete, plant die US-Regierung für ihre Bediensteten von ICE, der berüchtigten Abschiebebehörde, Elektroschock-Handschuhe zu beschaffen.

Auf dem US-Markt gibt es, soweit ersichtlich nur einen einzigen Anbieter Compliant Technologies LLC („Technologien für regelkonformes Verhalten“) aus Kentucky.

Die Ankündigung

Vor wenigen Tagen erschien auf der Webseite der US-Regierung, auf der Behörden geplante Beschaffungsvorhaben ankündigen der Hinweis, man plane für voraussichtlich 10-20 Millionen US-Dollar solche Elektroschock-Handschuhe zu beschaffen, und zwar speziell auch für jene Einheiten die an den Festnahmen und Deportationen beteiligt sind.

Schon die Ankündigung führte zu ersten scharfen Protesten, so liess die ACLU, eine grosse Bürgerrechtsvereinigung mitteilen, dass die Handschuhe wegen ihrer unauffälligen Aktivierung besonders problematisch seien und bei ICE-Einsätzen das Risiko von Missbrauch und unverhältnismässiger Gewalt erhöhen würden.

Einziger Anbieter auf dem US-Markt ist besagte Compliant Technologies LLC aus Kentucky.

„The Glove“ – was sind das für Handschuhe?

Der G.L.O.V.E. (Generated Low Output Voltage Emitter) ist ein Handschuhpaar, mit welchem 30 Elektroschocks pro Sekunde abgegeben werden, zwar nicht so stark, wie bei Elektroschock-Pistolen, aber doch sehr schmerzhaft und vor allem werden die Elektroschocks direkt durch Berührung des Körper abgegeben. Niemand sieht, ob die Handschuhe die Schocks abgeben, wohingegen beim Einsatz einer Elektroschock-Pistole, alle auch Umstehenden, deren erkennen können, was gerade passiert.

Wie Bedienstete in der Praxis diese Waffe anwenden, zeigt der Fall von Joshua Elswick. Er leidet an paranoider Schizophrenie und einer bipolaren Störung. Nach einem Polizeieinsatz wurde er ins örtliche Gefängnis gebracht und fünfmal mit Elektroschocks aus den Handschuhen traktiert, was dann selbst im Rahmen einer gefängnisinternen Untersuchung als exzessive Anwendung von Gewalt („excessive use of force“) eingestuft wurde. Joshua beschrieb die Schmerzen nach dem Einsatz der Elektroschocks wie nach einer Verbrennung durch Feuer. Ein Bundesgericht wies jedoch seine Klage gegen den handelnden Officer ab.

Im Rahmen einer Promotion-Aktion in einem Sheriffs-Office testeten Polizisten die Handschuhe an sich selbst. In einem Artikel wird beschrieben, wie ein 200 kg schwerer Polizist „zu Boden ging wie ein Sack Kartoffeln“.

Auch im militärischen Kontext wird der Einsatz der Handschuhe befürwortet, wie sich aus einem Memorandum des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahre 2025 ergibt.

Die Firma hat zudem nicht nur solche Handschuhe im Sortiment, sondern ebenso Elektroschock-Schutzwesten oder entsprechende Fussfesseln, die schmerzhafte Stromstösse abgeben.

Wer steckt hinter GLOVE und der Compliant Technologies?

Nach eigener Darstellung, ist Jeff Niklaus, der Gründer von Compliant Technologies. Er stamme, schreibt er, aus einer langen militärischen Tradition, da seine Familie bereits im Revolutionskrieg gedient habe. Im holprigen Deutsch heisst es auf der Firmenwebseite, er und „Compliant Technologies freuen sich darauf, Ihnen zu dienen und Sie mit einer atypischen Technologie für eine atypische Welt zu versorgen“.

Er erweist sich als fundamentalistischer Christ. Für ihn, so erzählte er es 2024 in einem Interview, sei die „Bibel (…) ein militärisches Dokument(…) weil es sagt, dass wir nicht gegen Fleisch und Blut kämpfen“, sondern sich „in einer Schlacht“ befinde.

Vor zwei Jahren trat Firmengründer Jeff Niklaus in Sarah Westalls Podcast „Business Game-Changers“ auf. Westall veranstaltet und moderiert seit Jahren Beiträge und Konferenzen zu „False Flags“, „Mind Control“ und „Neurowarfare“ und bezeichnete einen ihrer eigenen Vorträge ausdrücklich als Beitrag bei einer „False Flags and Conspiracy Theories“-Konferenz.

Fazit

Der Einsatz von Elektroschock-Waffen greift immer weiter um sich, dabei werden die entwickelten Gerätschaften immer „unauffälliger“, sodass deren Einsatz für Umstehende letztlich nicht mehr erkennbar ist. In einer vor über 20 Jahren erschienenen Studie, die im Auftrag des EU-Parlaments erstellt wurde, werden zahlreiche „Technologien zur Kontrolle von Menschenmengen“ („Crowd control technologies – An appraisal of technologies for political control“, als PDF), dort wird noch nicht auf solche Handschuhe eingegangen, aber beispielsweise auf Elektroschock-Fussfesseln oder entsprechende Gürtel, die dann Elektroschocks ausstossen können: eine kleine Fernbedienung und die betroffene Person windet sich am Boden.

Religöse Rechte, Trumps MAGA-Bewegung, Neokonservative und Tech-Industrie arbeiten gemeinsam daran, kommende Aufstände mit maximaler Härte und Effizienz zu unterdrücken. Ein kleiner Baustein können und werden solche Elektroschock-Handschuhe sein.

Frederik Fuss (Hg.): Anarchistische Scheidewege. Zum Verhältnis von Anarchismus und Antisemitismus

Thu, 01 Oct 2026 17:51:00 +0200

Ein Sammelband diskutiert das Verhältnis von Anarchismus und Antisemitismus.

Buchcover.

Das Verhältnis von Anarchist-*innen zum Antisemitismus ist schon häufiger untersucht worden. Über die Geschichte hinweg setzten Anarchist*innen sich in ihrer Mehrzahl für die Emanzipation der Jüdinnen und Juden und gegen Antisemitismus ein. Zugleich aber gab es schon im 19. Jahrhundert antisemitische Ausfälle etwa bei Michail Bakunin.

Spätestens ab dem Sechs-Tage-Krieg 1967, nachdem sich die Haltung zu Israel innerhalb der Neuen Linken radikal wandelte, wurde auch der Anarchismus zu einer „wichtigen Stimme im antizionistischen Chor“ (Werner Portmann). In der Tradition dieses Antizionismus gab es auch nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 Positionen innerhalb des libertär-sozialistischen Spektrums, die in dem Terror weniger ein Pogrom als einen Akt des Widerstands sahen. Diese Feststellung ist Ausgangspunkt des vorliegenden Bandes, der fünfzehn Texte zum Themenkomplex beisteuert.

Im „Krieg der Schreier“ (Lea Susemichel), einer erbittert geführten Debatte, in der nur die Lautesten gehört werden und die meisten wahrscheinlich gar nicht repräsentiert sind, ist ein Buch an sich schon lobenswert, dem explizit „an einem Dialog und [an] Verständigung“ (Frederik Fuss) gelegen ist. Für eine fundierte Auseinandersetzung liefert der Band einige wichtige Grundlagen. Trotz des expliziten Engagements gegen Antisemitismus von namhaften Anarchist*innen wie Rudolf Rocker, hat es immer wieder auch antisemitische Äusserungen und Haltungen in anarchistischen Kreisen gegeben.

Wie der Herausgeber Frederik Fuss in seinen „12 Thesen zu Antizionismus und Antisemitismus“ aufzeigt, hat beispielsweise der konzeptuelle Gegensatz von „künstlich“ (Staat) und „natürlich“ (befreite Gesellschaft) im Anarchismus als „Einfallstor für antisemitische Denkweisen“ gedient. Fuss kritisiert diese antisemitischen Tendenzen, ohne das anarchistische Projekt in Gänze zu verwerfen. Die Anarchist*innen, betont er, „bekämpfen die Feinde der Freiheit aufs Schärfste, ohne Apologeten der kümmerlichen bürgerlichen Freiheit zu werden“.

Diese grundsätzlich positive Wertung teilen nicht alle Beiträge, wobei gerade die heftigste Kritik dermassen polemisch vorgetragen wird, dass an ihrer Plausibilität Zweifel aufkommen. Wenn etwa Timo Gambke dem Anarchismus wegen des Aufgreifens poststrukturalistischer Theorie „Begriffslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“ attestiert und ihm nachsagt, die „vulgären Ergüsse eines intellektuell verwesenden Postkolonialismus nachzuplappern“, ist das durch die Pauschalität so falsch wie im Tonfall daneben, dass man auch den Rest des Textes getrost vergessen kann.

Theoretisch ergiebiger sind, neben den Texten von Fuss, Beiträge wie der von Torsten Bewernitz, der unter Bezugnahme auf die anarchistische Tradition erläutert, warum das Massaker der Hamas unter keinen Umständen als „Widerstand“ zu bezeichnen ist. Dazu diskutiert er Widerstand als „eine legitimierende Diskursstrategie“, die in linker Debatte und Praxis meist positiv konnotiert ist. Den so verstandenen Widerstand setzt er in Bezug zum im Anarchosyndikalismus zentralen Konzept der Direkten Aktion.

Indem er das antisemitische Pogrom der Hamas anhand der Praxiskonzepte im Anarchismus diskutiert, liefert Bewernitz auch einen guten Beitrag zur anarchistischen Theorie. Dass im Band ausschliesslich Männer schreiben, spiegelt vielleicht einen von Männern geprägten Diskurs im Gegenwartsanarchismus ebenso wider wie die relative Gleichgültigkeit den Geschlechterverhältnissen als Herrschaftsverhältnissen gegenüber. In der Sache begründet ist es nicht. Im anarchistischen Kontext hatten sich viele Frauen gegen den Antisemitismus stark gemacht. So hatte etwa Auguste Kirchhoff 1924 in der Zeitschrift Die schaffende Frau, die dem syndikalistischen Frauenbund nahestand, gegen den Antisemitismus Stellung bezogen.

Sie entkräftet dabei antisemitische Vorurteile, um schliesslich jeden Rassismus (zu denen sie den Antisemitismus zählt) zu verdammen und aus libertär-sozialistischer Sicht darauf zu beharren, dass „einzig würdig ist, dass alle ihren Platz an der Sonne haben können“. Im Band wird aber an vielen Stellen deutlich, dass Antisemitismus auch anders funktioniert als Rassismen. Anders als Rassismen, die die jeweils diskriminierte Gruppe als „minderwertig“ und defizitär einzustufen, sieht der Antisemitismus die Jüdinnen und Juden nicht unbedingt als irgendwie untergeordnet an, sondern immer wieder auch als mächtig und herrschend. Das äussert sich in antisemitischen Tiraden von Linken ebenso wie in den zahlreichen antisemitischen Verschwörungsnarrativen. Jüdinnen und Juden wurden als Bolschewisten und Kapitalisten gleichermassen diffamiert.

Ein Antikapitalismus, der sie mit der Geldwirtschaft assoziierte, hat auch die antisemitischen Ausfälle von „Teilzeitanarchisten“ wie Karl Grün, Richard Wagner und Wilhelm Marr im 19. Jahrhundert begründet, wie Olaf Briese im Band aufzeigt. Wie die meisten Sammelbände wartet auch das bei Syndikat A erschienene Buch mit qualitativ recht unterschiedlichen Beiträgen auf. Wie andere Bände auch, produziert es durch das nicht Gesagte auch Leerstellen, wie etwa feministische Perspektiven oder ein stärkeres Eingehen auf die globale Dimension der Debatte. Nichtsdestotrotz ist es eine hörenswerte Positionierung im „Krieg der Schreier“.

Frederik Fuss (Hg.): Anarchistische Scheidewege. Zum Verhältnis von Anarchismus und Antisemitismus. Syndikat A, Moers 2025. 196 Seiten. ca. 18.00 SFr. ISBN: 978-3-949036-16-3.

Emanzipation und Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis

Thu, 01 Oct 2026 15:42:01 +0200

Die kapitalistische Systemkrise tritt nun auch in den Zentren des Weltsystems in ihr manifestes Stadium – kann die Restlinke den anstehenden Transformationsprozess noch in eine emanzipatorische Richtung lenken?

Foto: Sascha Kohlmann (CC BY-SA 2.0 cropped)

Es gibt eine Grundvoraussetzung emanzipatorischer Praxis in der sich entfaltenden Weltkrise des Kapitals, die schlicht nicht aufgegeben werden kann: Es gilt, den Menschen zu sagen, was Sache ist. Das, was die meisten Menschen ahnen oder dumpf spüren, muss klar benannt und zur Grundlage sozialer Bewegungen und Kämpfe werden: Der Kapitalismus ist am Ende – und in seiner Agonie droht er, die Menschheit mit sich in den Abgrund zu reissen, indem er ihr die sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen entzieht. Das kapitalistische Weltsystem stösst an seine inneren und äusseren Entwicklungsgrenzen. Die Wirtschafts- und die Klimakrise bilden dabei nur zwei Momente desselben Krisenprozesses, bei dem der uferlose Wachstumszwang des Kapitals – das Bestreben, vermittels der Ausbeutung von Arbeit in der Warenproduktion aus Geld mehr Geld zu machen – eine ökologisch verwüstete Welt und eine ökonomisch überflüssige Menschheit produziert.

Es gilt folglich, bewusst im gesellschaftlichen Kampf und Diskurs nach Wegen aus dem Krisen- und Katastrophenkapitalismus zu suchen, da die Welt in Barbarei zu versinken droht. Die Überwindung des Kapitalverhältnisses ist somit Richtschnur aller linken Praxisbemühungen. Soziale Kämpfe, Proteste und Bewegungen müssen somit als Teilmomente eines Transformationskampfes um eine postkapitalistische Gesellschaft begriffen und geführt werden. Dies, die Überwindung des weltweit amoklaufenden Verwertungszwangs des Kapitals, ist das absolute Minimum, die Conditio sine qua non [juristisch-philosophischer Begriff für Mindestbedingung, Anm. d. Redaktion] jeglicher Zivilisationsentfaltung im 21. Jahrhundert.

Sagen, was Sache ist, bedeutet somit, die Überwindung des kollabierenden Kapitals als zivilisatorische Überlebensnotwendigkeit klar zu benennen. Alle progressive Praxis muss sich an dieser Realität der Systemtransformation orientieren. Und eben dieses Insistieren auf der Notwendigkeit der emanzipatorischen Systemtransformation stellt auch die klare Trennlinie zum linken Opportunismus dar – zum Bestreben, in der Krise vermittels Demagogie noch schnell Karriere als Krisenverwalter zu machen, wie es etwa die DSA (Democratic Socialists of America) oder die „Linkspartei“ mit ihrem Populismus praktizieren. Krisenblinde, ehemals linke Organisationen oder Strömungen können somit faktisch als eine Postlinke bezeichnet werden – selbst wenn sie sich selber noch als links betrachten.

Die Überführung des Kapitals in Geschichte stellt den letzten kapitalistischen Sachzwang dar. Jede sich links nennende Gruppe oder Partei, die graduelle Veränderung predigt, ohne dabei die Systemkrise explizit zu thematisieren und die Notwendigkeit der Systemtransformation zu betonen, ist faktisch opportunistisch, wenn nicht gar reaktionär. Es gibt in der eskalierenden Systemkrise keine Möglichkeit mehr, Reformpolitik zu machen, die „erfolgreich“ wäre, da diesem Unterfangen schlicht die an Intensität gewinnenden Krisenverwerfungen im Weg stehen.

Fortschrittliche, emanzipatorische Praxis kann sich nur noch anhand des Bemühens um einen progressiven Verlauf der unausweichlichen Systemtransformation entfalten. Dies ist kein linker „Radikalismus“, sondern ein aus Einsicht in den Krisencharakter gewonnener Realismus. Die Krise läuft als ein fetischistischer, unkontrollierbarer Prozess über die Gesellschaft ab, der sich konkurrenz- und marktvermittelt entfaltet, ohne auf die Ansichten und Kalküle der Insassen der kapitalistischen Tretmühle zu achten.

Dies ist kein Popularitätswettbewerb: Auch wenn die Lohnabhängigen es nicht wahrhaben wollten, auch wenn alle relevanten Bevölkerungsschichten samt Arbeiterschaft am Kapitalismus sich festklammern, wird das System an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen. Offen ist hingegen, was danach kommt – und eben darum gilt es den Kampf, den Transformationskampf zu führen. Ein Absturz in die Barbarei während des nun anstehenden, ergebnisoffenen Transformationsprozesses kann aber nur dann von einer emanzipatorischen Bewegung verhindert werden, wenn diese Umwälzung von ihr gesellschaftlich reflektiert, begriffen und bewusst im Rahmen des ebenso unausweichlichen Transformationskampfes gestaltet wird.

Um dies erreichen zu können, muss die Linke, aufbauend auf radikaler Krisentheorie, den Menschen eben zuerst sagen, was Sache ist. Dies ist die Voraussetzung aller emanzipatorischen Transformationspraxis. Ansonsten wird die fetischistische Eigendynamik des Kapitals die Welt unbewohnbar machen. Und da es tatsächlich kein revolutionäres Subjekt, keine Klasse an sich gibt, die qua ihrer Stellung im Produktionsprozess als revolutionäres Subjekt fungieren könnte, bleibt somit nur die Hoffnung auf die Herausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins in der Bevölkerung, das als Basis einer emanzipatorischen Transformationsbewegung fungieren würde.

Der Fetischismus des Kapitals

Doch, was ist das Kapital, was muss in Geschichte überführt werden, bevor es in seinem Kollaps die Menschheit mit in den Abgrund reisst? Es ist das Geld, das durch Lohnarbeit in der Warenproduktion mehr Geld generiert – wobei die Arbeit die einzige Ware ist, die mehr Wert schafft, als sie wert ist. Das Kapital ist als ein soziales Verhältnis zu verstehen, das die Gesellschaft als ein blosses Durchgangsstadium seiner uferlosen Plusmacherei bei der Warenproduktion durchschreitet. Erst innerhalb dieser Verwertungsbewegung – der Verfeuerung von Ressourcen mittels Arbeit zwecks Profitmaximierung – müssen Menschen oder Dinge zu Kapital werden. Das Kapital in all seinen sozialen und ökologischen Widersprüchen ist somit auch eine Realabstraktion, die bei jedem Verwertungskreislauf einen Formwandel von Geld zu Ware und schliesslich zu mehr Geld erfährt.

Das Kapital bringt gesamtgesellschaftlich und global eine Eigendynamik hervor: den gesellschaftlichen Fetischismus. Die destruktive Verwertungsdynamik des Kapitals, unbewusst von Marktsubjekten – „hinter ihrem Rücken“, da marktvermittelt – hervorgebracht, erscheint als ein natürliches Phänomen, das über die Gesellschaft abläuft. Insbesondere in Krisenschüben tritt dieser Fetischismus offen hervor, wenn die „Wirtschaft“ plötzlich Amok läuft und „Krisengewitter“ oder „Marktbeben“ ganze Regionen – gleich extremem Wetterereignissen – sozioökonomisch verwüsten. Das Gefühl, an quasi natürliche, anonyme und übermächtige Kräfte ausgeliefert zu sein, wird dann evident. Dasselbe wird bei der Klimakrise evident – die ja auch die Kapitalverwertung selber immer stärker beeinträchtigt. Was überwunden werden muss, ist somit diese blind ablaufende, die menschliche Gesellschaft wie die Ökosysteme verheerende Verwertungsbewegung des Kapitals. An die Stelle dieses destruktiven Fetischismus muss die bewusste Verständigung der Gesellschaftsmitglieder über den Reproduktionsprozess der Gesellschaft treten.

Mit der Krise des Kapitals gehen auch die Institutionen und sozialen Strukturen zugrunde, die es historisch hervorgebracht hat. Die postkapitalistische Gesellschaftsreproduktion kann daher gerade nicht in den Formen einer „Verstaatlichung“ ablaufen, wie sie etwa von orthodoxen Linken imaginiert wird, da der Staat in seiner Eigenschaft als „ideeller Gesamtkapitalist“ eine historisch gewachsene, notwendige Institution des Kapitalismus ist, die ja vom Kapital durch Steuern finanziert werden muss – deswegen kollabierten viele überschuldete Staaten der Peripherie schon in den 1990ern zu „failed states“, sobald der Krisenprozess einen gewissen Reifegrad überschritten hatte. Der Staat ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Eine weitere Sackgasse bilden Versuche, sich in selbstverwalteten Einheiten, in Betrieben oder landwirtschaftlichen Kommunen am kriselnden Markt zu bewähren, da sich hier trotz Selbstverwaltung zwangsläufig die Marktzwänge durchsetzen. Es geht somit tatsächlich ums Ganze der im Kapitalfetisch verfangenen Gesellschaft.

Emanzipation und Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis

Aus dem Fetischismus des Kapitals erschliesst sich auch der Begriff der Emanzipation – es ist eine Emanzipation vom gesellschaftlichen Fetischismus, also von der „Fremdbestimmung“ der Subjekte durch gesellschaftliche Dynamiken, die diese Subjekte unbewusst, marktvermittelt selber hervorbringen. Dies kann nur von einer Bewegung geleistet werden, die sich ihrer eigenen Lage, die sich des geschilderten Krisencharakters bewusst ist. Nur bei einem bewussten, aus der Einsicht in die Notwendigkeit resultierenden Kampf um eine postkapitalistische Zukunft könnten eventuell noch Momente der Emanzipation entstehen. Es gibt folglich eine Maxime politischer Praxis, der emanzipatorische Bewegungen, Gruppen oder Parteien im 21. Jahrhundert folgen müssten, wenn sie in der gegenwärtigen Umbruchs- und Krisenepoche noch als fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte wirken, und nicht zu einer rechtsoffenen Postlinken verkommen wollen. Der Kapitalismus muss schnellstmöglich in Geschichte überführt werden, das Kapitalverhältnis muss aufgehoben werden. An diesem kategorischen Imperativ hätten sich alle linken Aktionen, alle Taktik, alle Reformvorschläge, alle Strategien zu orientieren.

Und der Kampf um eine lebenswerte postkapitalistische Zukunft ist kein „Radikalismus“. Es verhält sich gerade umgekehrt: das Festhalten an den in Auflösung übergehenden Formen kapitalistischer Vergesellschaftung, an Markt und Staat, führt in die Barbarei, in den faschistischen Extremismus der Mitte. Die Erfolge der Rechten in der Krise resultieren gerade daraus, dass sie die Ideologie, die in der neoliberalen Mitte der spätkapitalistischen Gesellschaft wirksam war, wie das Konkurrenzdenken und den Sozialdarwinismus, weiter in die Verrohung treiben kann.

Essenziell ist hierbei: Bei dieser „rassisch“, religiös oder national legitimierten Konkurrenz gibt es keinen Bruch mit dem Neoliberalismus und seinem implizit nationalistischen Standortdenken. In diesen ideologischen Kontinuitätslinien liegt das gar nicht so geheime Geheimnis des Erfolgs der konformistischen Revolte der Neuen Rechten. Sie betreibt keinen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis und seinen sogenannten Sachzwängen. Stattdessen verharren die autoritären Charaktere im eingefahrenen ideologischen Gleis, das von der neoliberalen Mitte ins barbarische Extrem führt. Deswegen profitiert von der gegenwärtigen Krise vor allem die Rechte. Es ist sehr einfach, Nazi zu werden.

Entscheidend ist deshalb der gedankliche Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, der mit emanzipatorischer Praxis einhergehen muss, um das Abdriften in einen faschistischen Extremismus der Mitte zu verhindern. Deswegen gilt es, den Menschen zu sagen, was Sache ist. Der Kampf um eine lebenswerte Systemalternative ist angesichts der letalen Krise des Kapitals das einzig Vernünftige, Mittlere, Gemässigte. Fortschritt kann nur noch jenseits des Kapitals realisiert werden. Nochmals: Dies ist nicht notwendig aufgrund des Wollens der Subjekte oder der Stimmungen, Befindlichkeiten in der Bevölkerung, sondern weil das Kapital als globale fetischistische Totalität an sich selber zerbricht.

Die Ahnung, dass sich das System in einer schweren Krise befindet, ist allgegenwärtig. Und die sich verschärfenden Verwerfungen lassen die übliche Wechselwirkung aus sozialem Abstieg und zunehmenden Konkurrenzgebaren aufkommen. Es ist ja gerade diese durch den nackten Überlebenstrieb befeuerte Krisenkonkurrenz, die zur Barbarisierung des Kapitalismus und zum Aufstieg der Neuen Rechten – die diese Krisenkonkurrenz mit Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, religiösen Fanatismus und so weiter ummantelt – ursächlich beiträgt. Dieser in der eskalierenden spätkapitalistischen Alltagskonkurrenz verfangene, unbewusst praktizierte Überlebenstrieb müsste im Rahmen emanzipatorischer Praxis ‹sublimiert› werden.

Hierunter soll die bewusste Reflexion der unbewussten Ursachen gesellschaftlichen Handelns, in diesem Fall der Wechselwirkung von Konkurrenzdenken und systemischem Krisenprozess verstanden werden. So wie der blinde Überlebenstrieb der Marktsubjekte nur die Krisendynamik beschleunigt und der Barbarei Tür und Tor öffnet, so könnte ein reflektierter kollektiver Überlebensdrang, der sich der Notwendigkeit der gesamtgesellschaftlichen Überwindung des Kapitals versichert hat, einen mächtigen Motivationsfaktor für emanzipatorische Kräfte im Kampf um die Transformation des Spätkapitalismus bilden. Ein radikales Krisenbewusstsein ist sich somit der Unlösbarkeit der sozioökologischen kapitalistischen Doppelkrise und einer Systemtransformation als Überlebensnotwendigkeit bewusst.

Und eben deswegen gilt es, diesen objektiv ablaufenden Transformationsprozess – soweit möglich – durch die Verbreitung eines adäquaten Krisenbewusstseins vor dem Abdriften in ideologischen Wahn und faschistische Barbarei zu bewahren. Vielleicht könnte das Bewusstsein einer gangbaren Alternative zum Klima- und Kapitalkollaps nur in einer kämpfenden Bewegung sich breit entfalten. An Auseinandersetzungen und Kämpfen herrscht ja in der sich beschleunigenden Systemkrise kein Mangel.

Falsche Unmittelbarkeit

Diese Bewegungen bleiben oftmals in der falschen Unmittelbarkeit ihrer direkten Forderungen stecken: Sie wollen beispielsweise eine bessere Umverteilung des abstrakten kapitalistischen Reichtums, die zunehmende Verelendung führt zu Forderungen nach mehr Sozialstaat, der Inflation wird mit Forderungen nach deren Eindämmung durch Subventionen oder Höchstpreise begegnet, etc. Diese unmittelbar „einleuchtenden“ Forderungen müssen sich aber an der Krisenrealität blamieren.

Angesichts der weit vorangeschrittenen Krisendynamik scheint es kontraproduktiv, nun zu einer Fundamentalkritik anzusetzen, die auf den Aufbau einer „neuen“ transformatorischen und emanzipatorischen Bewegung abzielen würde. Emanzipatorische Kräfte müssten angesichts der drängenden Zeit, angesichts der sich schliessenden Zeitfenster mit dem arbeiten, was noch da ist. Der Rückzug in den Elfenbeinturm der „reinen Lehre“, um auf eine allmähliche „Diffusion“ des adäquaten Krisenbewusstseins innerhalb der Linken hinzuarbeiten, stellt keine gangbare Strategie dar. Stattdessen bleibt eigentlich nur die Option, die immer neuen Krisenschübe für Versuche zu nutzen, ein adäquates Krisenbewusstsein in die entsprechenden Kämpfe direkt hineinzutragen.

Die Chancen hierfür stehen eigentlich nicht schlecht, da selbst ideologisch verblendete linke Zusammenhänge – etwa aus dem grünennahen, linksliberalen oder dem traditionsmarxistischen Spektrum – die Krisenfolgen kaum noch übersehen können.

Die Krise ist Feind und Freund der progressiven Bewegung: Sie schnürt die gesellschaftlichen Diskursräume immer stärker zu, sie lässt die Panik ansteigen und den rechtsextremen Wahn anschwellen – aber zugleich nötigt sie alle gesellschaftlichen Kräfte, die ihre Sinne noch einigermassen beisammen haben, sich der unleugbaren Notwendigkeit einer grundlegenden Überwindung der kollabierenden Kapitalvergesellschaftung zu stellen.

Der Versuch, in die gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Konflikte ein dem objektiven Krisenprozess entsprechendes Krisenbewusstsein hineinzutragen, läuft somit letztendlich auf den Kampf gegen die falsche Unmittelbarkeit hinaus, die diese Auseinandersetzungen prägt. Unter falscher Unmittelbarkeit ist die Tendenz sozialer Bewegungen zu verstehen, unbewusst in Denkformen zu verharren, die den sozialen Zuständen und Widersprüchen entsprechen, gegen die sie sich eigentlich richten.

Die in den zunehmenden krisenbedingten Auseinandersetzungen befindlichen Menschen werden ja gerade nicht von einem „revolutionären Automatismus“ erfasst, der ihnen ein antikapitalistisches Krisenbewusstsein verschaffen wurde. Ganz im Gegenteil. Durch die Fixierung auf konkrete, anscheinend erreichbare Ziele innerhalb des Bestehenden wird dessen Systemlogik selbst im oppositionellen Kampf gestärkt. Der Kampf gegen die Teuerung und gegen soziale Erosion, um einen höheren Lohn oder gegen Lohnkürzungen, der Windmühlenkampf der hilflosen, sozialdemokratisierten Linken gegen den munter weiter voranschreitenden Demokratie- und Sozialabbau: sie verfestigen die entsprechenden kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und Vergesellschaftungsformen, in denen und um deren Willen gekämpft wird. Arbeit, bürgerliche Demokratie samt der kapitalistisch kastrierten „Bürgerrechte“, der Staat als „Sozialstaat“ gerinnen so auch innerhalb der in sozialen Kämpfen verfangenen Bewegung zu quasi natürlichen Voraussetzungen menschlicher Gesellschaft.

Die unmittelbaren Ziele, die innerhalb des Systems verfolgt werden, sind somit „falsch“, sie führen zur Ausbildung der besagten falschen Unmittelbarkeit, da sie erstens nicht mit der krisengebeutelten Systemlogik brechen, sondern diese im Gegensatz noch zementieren, und da sie zweitens innerhalb einer kollabierenden Kapitalvergesellschaftung erstritten werden sollen, sodass deren Realisierung vollends illusionär ist. Nach dem in Krisenschüben zwangsläufigen Scheitern der grossen sozialen Kämpfe – etwa in Südeuropa nach Ausbruch der Eurokrise – setzten deswegen zumeist Resignation und Apathie ein, da diesen Bewegungen gerade eine weitergehende transformatorische Perspektive fehlte, die nur aus einem dem Krisenprozess adäquaten Krisenbewusstsein entspringen könnte. Die an den krisenbedingt zunehmenden sozialen Protesten beteiligten Kräfte wollen zumeist nichts weiter erreichen, als das, was sie postulieren: Kampf um Arbeitsplätze, um höhere Löhne, gegen Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die beständige Erosion von „Bürgerrechten“, etc.

Es scheint absurd: In der Krise kämpft die Linke für die Aufrechterhaltung der krisenbedingt erodierenden kapitalistischen Vergesellschaftungsformen. Und zugleich ist keine realistische Alternative zu eben diesen Kämpfen gegeben, da es sich hierbei zumeist um mehr oder minder offene Formen des nackten Existenzkampfes handelt. Die Etablierung von Hungerlöhnen, die unter dem Existenzniveau liegen, schreitet auch in den Zentren voran. Der Arbeitsplatzverlust geht immer öfter mit dem Absturz in einen lebensbedrohlichen Pauperismus einher. Der Kampf gegen Demokratieabbau und die allgegenwärtige Faschisierung Europas ist notwendig, um überhaupt noch Manövrierräume für emanzipatorische Politik möglichst lange offen zu halten. Solange das Kapitalverhältnis als die geschilderte gesellschaftliche Totalität fortbesteht, sind auch oppositionelle Kräfte an dessen Vergesellschaftungsformen gekettet.

Der Weg als Ziel

Das bedeutet aber nicht, dass diese Kräfte den sozial-ökologischen Kampf nur in diesen Formen einfordern, geschweige denn, ihn nur in diesen Formen wahrnehmen müssen. Es ist somit tatsächlich entscheidend, mit welchem Bewusstsein die gegenwärtigen Proteste und Kämpfe geführt werden, selbst wenn deren konkreter Verlauf sich anfangs nicht grossartig von den systemimmanenten, reformistischen Kämpfen unterscheiden würde. Die Auseinandersetzung mit Krisenideologie, verkürzter Kapitalismuskritik und der falschen Unmittelbarkeit zielt ja letztendlich darauf ab, den Transformationsprozess ins „politische Bewusstsein“ der sozialen Bewegungen zu heben, um so den unbewusst geführten Transformationskampf als solchen überhaupt erst zu begreifen und entsprechend bewusst zu gestalten. Die Linke muss die Kraft sein, die dieses radikale Krisenbewusstsein in soziale Kämpfe hineinträgt – oder sie ist keine Linke mehr und sie verkommt zur opportunistisch-reaktionären Postlinken.

Der Fokus, die Zielsetzung einer solchen bewusst geführten, anscheinend systemimmanenten Auseinandersetzung (Klimakampf, Lohnkampf, Antifa-Protest, Demos gegen Demokratieabbau, Abwehrkämpfe gegen Sozialabbau) verändern sich, sobald sie von einem transformatorischen Bewusstsein durchdrungen sind; wenn sie also als eine Frühphase des Transformationskampfes begriffen und propagiert werden, der in der Peripherie schon mit aller massenmörderischen Brutalität tobt. Um beim Beispiel der Sozialproteste zu bleiben: Anstatt einfach nur zu postulieren, dass die Reichen zahlen sollen, müsste klargemacht werden, dass die Reichen für die Transformation zu zahlen haben – solange Geld noch Wert hat und es überhaupt Sinn macht, diese Forderung zu stellen.

Der Weg wird zum Ziel: Die Selbstorganisation der Menschen in den entsprechenden Oppositionsbewegungen müsste somit bereits von dem Bestreben getragen sein, Momente einer postkapitalistischen Vergesellschaftung auszubilden. Der Weg progressiver Organisation in sozialen Kämpfen trägt so zum Ziel einer vom Fetischismus emanzipierten postkapitalistischen Gesellschaft bei.

Es wird sich aber auch über Umverteilungs- und Enteignungsmassnahmen hinaus die Frage stellen: Wie lässt sich das Gesundheitswesen, Essen, Wohnen usw. organisieren, ohne dass entsprechende Finanzmittel oder rentable Arbeitsplätze vorhanden sind? Spätestens wenn die Inflation das Geld im Rahmen der Entwertung des Werts entwertet und alles wegen fehlender Rentabilität geschlossen oder ausgedünnt zu werden droht, steht die Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion nach anderen als nach kapitalistischen Kriterien auf der Tagesordnung. Nicht etwa nach dem Motto ‚Wie lässt sich die Rente finanzieren?', sondern ‚Wie lässt sich der materielle und soziale Reichtum organisieren, damit alte Menschen würdig leben können?'.

Nicht ‚Wie können Arbeitsplätze geschaffen werden?', sondern ‚Wie müssten Menschen und Ressourcen mobilisiert und was müsste getan werden, damit Essen, Wohnen, Gesundheit usw. realisiert werden können?' (und das eben nicht auf Hartz-IV, Slum- oder Gulagniveau). Entweder die Linke lässt sich auf diese radikale Ebene ein, oder sie wird zur Postlinken und muss sich daran beteiligen, systemimmanente Lösungen umzusetzen, was auf nichts Anderes hinauslaufen wird, als alte Menschen in kostengünstige Pflegegulags zu verfrachten oder sie gleich ‚sozialverträglich' umzulegen.

Die Forderungen und Organisationsformen im Widerstand gegen die drohende Klimakatastrophe, gegen die Zumutungen der Krisenverwaltung müssen somit bereits Keimformen postkapitalistischer Vergesellschaftungsformen enthalten. Zentral müsste hierbei eigentlich das Bemühen sein, die systemimmanenten Oppositionsbewegungen zuerst als offene Diskursräume zu gestalten – gerne auch internetbasierend. Der Krisendiskurs, der auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nicht mehr möglich ist (und der von der Linkspartei oder den DSA aus opportunistischem Kalkül sabotiert wird), muss zumindest in der restlinken Opposition geführt werden.

Zudem scheint in der Verständigung über Strategien und Protestformen bereits der angestrebte postkapitalistische Verständigungsprozess über die gesamtgesellschaftliche Reproduktion auf. Die Diskursräume müssten somit, auch angesichts zunehmender Repression, möglichst lange offen gehalten werden. Der offene Diskussionsprozess, die Organisation und Koordination des transformatorischen Widerstandes – gerade sie könnten als Vorform der globalen bewussten Selbstverständigung der Weltgesellschaft bezüglich ihrer Reproduktion fungieren.

Deswegen ist übrigens auch der demokratische Kampf um eine möglichst lang anhaltende Aufrechterhaltung der bürgerlich-demokratischen Restfreiheiten so notwendig, um möglichst lange den Transformationsprozess in Formen nicht-militärischer Auseinandersetzungen beeinflussen zu können. Die Notwendigkeit des Übergangs zwischen demokratischem Kampf und militant-militärischen Auseinandersetzungen ist überdies schwer abzuschätzen, sie ist abhängig vom Grad der Faschisierung und der Zerfallstendenzen des betreffenden Staates und seiner Gesellschaft. Ein solcher bewaffneter Kampf, der emanzipatorischen Kräften in Krisenverlauf aufgenötigt werden kann, stellt aber auch eine Niederlage dar. Die offene Diskursstruktur, die Ansätze zur Selbstverwaltung, die Keimformen künftiger Gesellschaften bilden könnten, drohen den Notwendigkeiten der militärischen Organisation zu weichen. Dann werden tatsächlich die leninschen Praxisvorgaben unabwendbar – und es droht dann eine autoritäre „Sowjetisierung“ der postkapitalistischen Alternativen.

Der gemeinsame Nenner

Es geht aber auch nicht mehr darum, das dahinsiechende System zu reparieren, sondern anhand konkreter Kämpfe optimale Wege aus der kapitalistischen Dauerkrise zu finden, gerade weil ein Kollaps des Kapitals in Barbarei und Zusammenbruch die letzte Niederlage der Linken markieren würde. Die Linke muss daher die Krise als schubweise ablaufenden Prozess begreifen, folglich auch in Prozessen, in Entwicklungen denken, die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen als im Zerfall begriffen wahrnehmen, die entscheidenden Widersprüche verorten und in Antizipation der gewaltigen künftigen Erschütterungen die besten gesellschaftlichen Voraussetzungen, die optimale Ausgangslage für die emanzipatorische Transformation schaffen.

Es stellt sich dabei immer ganz konkret die Frage, welche politischen Strukturen, welche gesellschaftlichen Machtkonfigurationen beim nächsten Krisenschub vorherrschen sollen. Der sich hinter dem Rücken der Subjekte entfaltende Krisenprozess kann auf sehr unterschiedlich strukturierte spätkapitalistische Gesellschaften treffen. Sie können oligarchisch, präfaschistisch oder bürgerlich-demokratisch, eher egalitär oder ständehaft, nationalistisch oder kosmopolitisch, säkular oder religionsfaschistisch und so weiter ausgerichtet sein.

Dabei ist es aber essenziell, eine Hierarchisierung der Kämpfe in klassenkämpferische Haupt- und sonstige Nebenwidersprüche zu vermeiden. Der vom radikalen Krisenbewusstsein getragene Klassenkampf kann genauso als Keimform und Teilmoment des Transformationskampfes fungieren wie der Klimakampf. Die klassenkämpferischen Auseinandersetzungen bei Lohnkämpfen oder Sozialprotesten können nur gleichberechtigt mit anderen sozialen Kämpfen, wie Antifa, Klimakampf, Antimilitarismus, Feminismus, Demokratieverteidigung, sexuelle Selbstbestimmung etc. in einer transformatorischen Bewegung dazu dienen, deren falsche Unmittelbarkeit im Laufe der Auseinandersetzungen zu überwinden.

Die sozialen Kämpfe, Proteste oder Umverteilungskämpfe würden durch das Hineintragen eines radikalen Krisenbewusstseins zu Momenten eines Transformationskampfes werden, der sehr schnell beim Überschreiten sozialer oder ökologischer Kipppunkte, die immer öfter zusammenfallen dürften, eskalieren würde. Die Krise samt Transformationsprozess ist der gemeinsame Nenner nahezu aller sozialen Kämpfe, die als Transformationskämpfe geführt werden müssen: Wohin tendiert die Krisendynamik? Wo sind die entscheidenden Widersprüche zu verorten? Welche Kräfte, welche Konstellationen könnten zu einem emanzipatorischen Verlauf der Transformation beitragen? Die Linke muss in Prozessen, Dynamiken und Widersprüchen denken, anstatt in der üblichen Verdinglichung zu verharren.

Es gilt folglich, aller Evidenz zum trotz, darum zu kämpfen, diese unausweichliche Transformationsbewegung, die den jetzigen Zustand totsicher aufheben wird und die in ihrem Verlauf und Ergebnis immer noch offen ist, im Transformationskampf zu einer bewusst agierenden Bewegung zu formen. There is no alternative: Die Systemtransformation ist unvermeidbar, es kommt darauf an, sie in eine progressive, emanzipatorische Richtung zu lenken – im Kampf gegen die Kräfte der Barbarei, die das Kapital in seiner Krise wieder ausschwitzt.

Wenn aktuell es ein Kampffeld gibt, das in der gegenwärtigen Krisenphase Priorität haben sollte, dann ist es ein um eine möglichst breite Bündnisbildung bemühter Antifaschismus, da der Faschismus als die offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft sich bereits deutlich abzeichnet. Die in der deutschen Linken sich längst breitmachende Querfront, die tief mit dem deutschen Staatsapparat verflochtene Neue Rechte, der im Aufschwung begriffene Präfaschismus scharren schon mit den Hufen, um die Krise des Kapitals mit einem abermaligen Absturz in die Barbarei zu beantworten.

Der Server namens „Paranoia“: Zur Geschichte von Autistici/Inventati

Wed, 30 Sep 2026 10:47:00 +0200

Seit fünfundzwanzig Jahren baut ein italienisches Hacker-Kollektiv eine Kommunikationsinfrastruktur auf, die Zensur, Überwachung und Polizeirazzien standhalten soll.

Defend Autistici/Inventati! Foto: zVg

Am 3. März 2001 versammelten sich etwa zehn Personen im LOA-Hacklab in Mailand um einen Computer, der aus ausrangierten Geräten zusammengebaut worden war. Eine Bank hatte ihnen einen alten Server zum symbolischen Preis von 15.000 Lire – etwa acht Dollar – verkauft. Sie erweiterten ihn mit wiederverwerteten Bauteilen, darunter eine Festplatte, die aus einem Heimcomputer stammte. Niemand kam mit einem formellen Bauplan. Softwarepakete wurden nacheinander besprochen.

Jede Entscheidung wurde so lange diskutiert, bis alle einverstanden waren. Bewusst wurde die Person mit der geringsten technischen Erfahrung an die Tastatur gesetzt. Der Prozess dauerte weitaus länger als nötig, da Effizienz nicht das einzige Ziel war. Jeder sollte verstehen, was er da aufbaute. An diesem Tag, so erinnerte sich später ein Teilnehmer, verkündeten sie: „A/I existiert nun.“

Sie nannten die Maschine „Paranoia“. Im folgenden Monat ging sie online und trug zwei Domains und zwei miteinander verflochtene Geschichten in sich: Autistici.org und Inventati.org. Fünfundzwanzig Jahre später, am 26. August 2026, stuften die Vereinigten Staaten Autistici/Inventati als „Specially Designated Global Terrorist“ ein und setzten die Organisation auf die Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“.

Die Distanz zwischen diesen beiden Ereignissen – von einer recycelten Maschine in einem Mailänder Hacklab bis hin zu den Mechanismen des amerikanischen nationalen Sicherheitsapparats – ist die Geschichte eines Kollektivs, das ein Vierteljahrhundert lang auf einer gefährlichen These beharrt hat:

Die Leute sollten kommunizieren können, ohne sich zuvor Unternehmen oder Regierungen unterwerfen zu müssen.

Die unmittelbare Bedrohung hat nun ein Datum. Am 25. September läuft die vorübergehende Genehmigung der USA für Institutionen aus, ihre Beziehungen zu A/I einzustellen. Banken, Technologieunternehmen, Hosting-Anbieter und andere Institutionen werden angewiesen, die verbleibenden Verbindungen zu kappen. A/I hat seine Infrastruktur so aufgebaut, dass sie das Verschwinden eines Servers überstehen kann. Die Vereinigten Staaten versuchen nun, das Kollektiv wirtschaftlich und technologisch unantastbar zu machen. Begleiten Sie uns dabei, zu erkunden, was A/I ist, welche Geschichte es hat und was dieser neueste Angriff für das autonome Tech-Kollektiv und die breitere radikale Gemeinschaft bedeuten könnte.

Vor A/I: Italiens Untergrund-Internet

Autistici[1]/Inventati[2] ist nicht aus dem Nichts entstanden. Seine Wurzeln reichen zurück in mehr als ein Jahrzehnt autonomer Organisation in Italien, Piratenradio, Bulletin-Board-Systeme, besetzte Sozialzentren, antikapitalistische Bewegungen und Experimente mit Computern als politische Werkzeuge. In den 1990er Jahren boten Netzwerke wie das European Counter Network und Isole nella Rete sozialen Bewegungen Online-Räume, als das Internet für einen Grossteil der Öffentlichkeit noch Neuland war. Italiens Hackmeetings brachten Programmierer, Aktivisten, Künstler und technisch Neugierige in selbstverwalteten Räumen zusammen. In besetzten Sozialzentren entstanden Hacklabs, in denen Menschen Linux lernen, Netzwerke aufbauen und technisches Wissen als etwas betrachten konnten, das geteilt und nicht verkauft werden sollte.

Die zukünftigen Mitglieder von A/I kamen aus verschiedenen Teilen dieser Welt. In Mailand verwendeten Menschen aus dem Umfeld des LOA-Hacklabs den Namen Autistici, um ihre intensive Faszination für Technologie und ihren Wunsch zu beschreiben, die darin verborgenen politischen Zusammenhänge aufzudecken. In Florenz war das Projekt Inventati stärker auf Kommunikation, Veröffentlichungen und die Organisation von Bewegungen ausgerichtet. Zu seinen Projekten gehörten Stampa Clandestina, eine Zeitung, die direkt an Stadtmauern geklebt werden sollte, und Spia la Spia, eine Initiative zur Kartierung von Überwachungskameras an öffentlichen Orten.

Auch Leute aus Bologna und anderen Orten waren daran beteiligt. Viele wirkten an der frühen Entwicklung von Indymedia Italien mit, einem Teil des internationalen Open-Publishing-Netzwerks, das es Demonstranten und einfachen Teilnehmern ermöglichte, über Ereignisse zu berichten, ohne darauf warten zu müssen, dass professionelle Journalisten diese vermittelten. Die verschiedenen Gruppen standen vor einem gemeinsamen Problem: Bewegungen benötigten zunehmend Websites, Mailinglisten und private E-Mail-Adressen, doch unabhängige Infrastruktur war nach wie vor rar.

Das bestehende European Counter Network trug einen zu grossen Teil dieser Last. Kommerzielle Anbieter boten zwar grössere Kapazitäten, jedoch um den Preis von Geld, Abhängigkeit, Überwachung und letztendlich Zensur. Im November 2000 schickte Inventati den Mailänder Hackern eine verschlüsselte E-Mail mit der Bitte um ein Treffen. Die Nachricht wirkte wie aus einem Amateur-Spionagefilm: PGP-Schlüssel, sorgfältig ausgearbeitete Erkennungsanweisungen, eine geheime Uhrzeit und ein geheimer Ort. Dann trafen die Florentiner mit zwei Stunden Verspätung in einer legendären Rostlaube namens „General Lee“ ein, hupten vor dem besetzten Haus, während die Polizei, die das Gebäude überwachte, verwirrt zusah.

Als vereinbarte historische Tatsache gilt, dass schliesslich alle in einer Pizzeria namens „La Balena“ assen. Beim Abendessen enthüllten die Florentiner ihren angeblich aufrührerischen Plan:
Einen weiteren autonomen Server aufzubauen.

Die Absicht bestand nicht darin, die bestehende Infrastruktur der Bewegung durch einen neuen zentralen Anbieter zu ersetzen. Vielmehr sollte sie vervielfacht werden. Wenn es Tausende autonomer Server gäbe, so die Überlegung, könnte kein einzelner Überfall oder keine Beschlagnahmung die Kommunikation aller lahmlegen. Autistici steuerte einen Grossteil des technischen Know-hows bei. Inventati brachte seine Erfahrungen im Verlagswesen, in der Kulturarbeit und in der Kommunikation innerhalb der Bewegung ein.

Gemeinsam wurden sie zu Autistici/Inventati, meist abgekürzt als A/I. Der rechtliche Verein des Kollektivs hiess Investici, doch A/I wurde nie zu einer konventionellen Organisation. Es gab keinen Koordinator, keinen offiziellen Leiter und keinen ständigen Sprecher. Entscheidungen wurden gemeinsam getroffen und nicht durch Mehrheitsbeschluss. Niemand wurde bezahlt. Die Mittel stammten aus freiwilligen Spenden, Benefizveranstaltungen und der Arbeit der Menschen, die das Projekt aufrechterhielten. Der doppelte Name war bewusst gewählt. A/I war ein janusköpfiges Wesen: das eine Gesicht technisch, das andere kommunikativ; das eine der Maschine zugewandt, das andere den Bewegungen, die es brauchten.

Der Server, der sich selbst aussperrte

Die Geburt verlief nicht ganz glanzvoll. Am zweiten Tag des Bestehens von Paranoia gab jemand einen verkehrten Firewall-Befehl ein und wies die Maschine versehentlich an, jede Verbindung abzulehnen, die nicht von ihr selbst ausging.

Der Server konnte nur mit dem Server selbst kommunizieren. Das Kollektiv fand dies so perfekt zum Markenimage passend, dass es den Fehler auf ein T-Shirt drucken liess. Diese Kombination aus technischer Seriosität und der Ablehnung von Selbstherrlichkeit wurde Teil des Charakters von A/I. Spätere Server erhielten Namen wie Chernobyl, Astio – „Groll“ – Rivolta, Contumacia und Latitanza: „Aufstand“, „Ungehorsam“ und „Leben auf der Flucht“. Hinter den Scherzen verbarg sich eine ausgearbeitete politische Position.

Kommunikation sollte frei und zugänglich sein. Wissen wächst durch den Austausch. Software ist nicht neutral, nur weil sie in einer vermeintlich virtuellen Welt funktioniert. Die Systeme, über die Menschen sprechen, bestimmen, wer sprechen darf, wer zuhören darf, wem die Aufzeichnung gehört und wer zum Schweigen gebracht werden kann. A/I begann damit, Websites, private E-Mail-Adressen, Mailinglisten, Newsletter und Chats anzubieten. Die Dienste wurden schliesslich um Noblogs, Filesharing, Audio- und Videokonferenzen, Streaming, anonymes Remailing und andere Kommunikationswerkzeuge erweitert – alles ohne Werbung oder kommerzielle Datenerfassung.

In seinem Manifest wird das Projekt in ausdrücklich politischen Begriffen beschrieben. A/I ist antifaschistisch, antikapitalistisch und antimilitaristisch. Es setzt sich für freie Software, Verschlüsselung, Pseudonymität und den unabhängigen Austausch von Wissen und kulturellen Werken ein. Es reserviert seine begrenzten, von Freiwilligen betriebenen Ressourcen für Menschen und Projekte, die im Grossen und Ganzen mit diesen Prinzipien vereinbar sind, und nicht für Unternehmen, politische Parteien, organisierte Religionen oder Institutionen, die bereits über die Mittel verfügen, sich Gehör zu verschaffen.

A/I war nie ein politisch neutraler kommerzieller Host. Doch die Bereitstellung von Infrastruktur ist nicht dasselbe wie die Erstellung aller Inhalte, die darüber übertragen werden. Politische Affinität ist nicht gleichbedeutend mit operativer Kontrolle. Jemandem ein E-Mail-Konto einzurichten bedeutet nicht, jede Nachricht zu verfassen, die diese Person später versendet. Diese Unterscheidung ist von zentraler Bedeutung für den Angriff, der derzeit gegen A/I geführt wird.

Genua: Infrastruktur unter Beschuss

Nur wenige Monate nach dem Start von „Paranoia“ fand der G8-Gipfel in Genua statt. Viele A/I-Teilnehmer waren auch bei Indymedia Italien aktiv. Sie halfen beim Aufbau des Medienzentrums der Bewegung, verlegten Kabel, richteten Server ein und richteten Arbeitsplätze ein, über die Demonstranten über die Ereignisse in der ganzen Stadt berichten konnten.

Was folgte, war historisch: riesige Demonstrationen, die Tötung von Carlo Giuliani durch die Polizei[3], wahllose Prügelattacken auf den Strassen, Folter und Misshandlungen in der Bolzaneto-Kaserne sowie die nächtliche Razzia in der Diaz-Schule[4]. Offizielle Darstellungen standen im Widerspruch zu Fotos, Aufnahmen und Augenzeugenberichten, die über unabhängige Infrastrukturen verbreitet wurden. Genua wurde zu einer der ersten grossen Demonstrationen, die von den Teilnehmer*innen aus nahezu jeder Perspektive dokumentiert wurden und nicht ausschliesslich durch institutionelle Medien.

Für A/I war es zudem das, was das Kollektiv später als „traumatische Gemeinschaft“ bezeichnete. Seine Mitglieder erlebten gemeinsam dieselbe Gewalt, während sie gleichzeitig Systeme aufrechterhielten, durch die Beweise dieser Gewalt nach aussen gelangen konnten. Nach Genua war A/I nicht mehr nur ein interessantes technisches Experiment. Es war zu einer vertrauenswürdigen Infrastruktur der Bewegung geworden. Die Nachfrage stieg rasant an. Bis 2003 hostete A/I mehr als 2.000 Nutzer, 205 Websites und 269 Mailinglisten. Das kostenlose Hosting dieser Dienste wurde zunehmend untragbar, während kommerzielles Hosting jährlich Tausende von Euro gekostet hätte. Das Kollektiv reagierte darauf mit den KAOS-Touren: Wanderveranstaltungen, die Benefizveranstaltungen, Partys, öffentliche Diskussionen und praktische Workshops kombinierten. A/I-Mitglieder brachten den Menschen bei, wie man Server konfiguriert, Kommunikation verschlüsselt, Videos bearbeitet und verbreitet, digitale Archive anlegt und Audio streamt.

Die Touren brachten Geld ein, doch ihr tieferer Zweck war politische Bildung. Das Kollektiv wollte keine Gruppe unsichtbarer Experten werden, die für passive Nutzer Zauberei vollbringen. Es wollte, dass die Gemeinschaft die Mechanismen versteht, von denen sie zunehmend abhängig war.
Jeder weitere Angriff auf A/I führte zu einer Variation dieser Reaktion:
Offenlegen, was passiert ist. Den Schaden beheben. Die Erkenntnisse weitergeben. Etwas aufbauen, das schwerer zu zerstören ist.

Trenitalia entdeckt den Streisand-Effekt

Die erste grössere rechtliche Auseinandersetzung von A/I gab es 2004. Ein Designkollektiv namens Zenmai hatte eine Website erstellt, die die italienische Eisenbahngesellschaft Trenitalia parodierte. Die Seite ahmte das Erscheinungsbild der Unternehmenswebsite nach und prangerte gleichzeitig Trenitalias Beteiligung am Transport von Panzern und anderem Militärgut während der Irak-Invasion an. Trenitalia forderte die Entfernung der Seite, Schadenersatz sowie die Veröffentlichung von Bekanntmachungen in zwei grossen Zeitungen, deren Kosten auf etwa 20.000 Euro geschätzt wurden. Ein Gericht ordnete zunächst an, dass A/I die Parodie entfernen müsse. Das Internet reagierte darauf, indem es sie überall reproduzierte.

Trenitalia forderte daraufhin, dass A/I auch die Links zu den Spiegelseiten entfernen solle – ein Argument, das die absurde Möglichkeit aufwarf, dass das Verlinken auf umstrittenes Material jede Suchmaschine dafür haftbar machen könnte. A/I legte Berufung ein. Am 14. September 2004 entschied das Gericht, dass es sich bei der Website um geschützte Satire handele, die auf einer faktischen Kontroverse beruhe. Die Seite ging wieder online, und Trenitalia wurde zur Übernahme der Prozesskosten von A/I verurteilt. Es war ein aussergewöhnlicher Sieg für ein kleines Freiwilligenkollektiv. Doch während A/I vor Gericht gegen offensichtliche Zensur kämpfte, fand ohne ihr Wissen eine gefährlichere Aktion statt.

Der Aruba Durchgriff

Zu diesem Zeitpunkt war der Server von A/I beim kommerziellen Anbieter Aruba[5] in Arezzo untergebracht. Am 15. Juni 2004 erschien die italienische Polizei auf Anordnung eines Staatsanwalts aus Bologna bei Aruba. Die Techniker des Unternehmens schalteten den Server von A/I ab und erlaubten der Polizei, Material von den Festplatten zu kopieren. Die Ermittler beschlagnahmten die kryptografischen Zertifikate und installierten möglicherweise Geräte, mit denen der Datenverkehr abgefangen werden konnte. A/I wurde mitgeteilt, die Unterbrechung sei auf ein elektrisches Problem zurückzuführen. Das Kollektiv erfuhr die Wahrheit erst fast ein Jahr später und auch das nur durch Zufall.

Im Mai 2005 wurde A/I im Rahmen einer weitreichenden Ermittlung wegen des Vorwurfs anarchistischer Verschwörung und Subversion angewiesen, das vom italienischen Anarchist Black Cross, Crocenera Anarchica, genutzte Postfach zu schliessen. A/I kam der gerichtlichen Anordnung nach und forderte die zugrunde liegenden Verfahrensunterlagen an. Diese Unterlagen enthielten Nachrichten, an die die Ermittler eigentlich keinen Zugriff hätten haben dürfen. In einer Fussnote versteckt stand die Erklärung: Die Polizei war im Vorjahr nach Aruba gereist und hatte sich Zugang zum Server von A/I verschafft. Eine Operation, die angeblich nur ein Postfach betraf, hatte potenziell Tausende von Konten und Zehntausende von Abonnenten von Mailinglisten gefährdet. Zu den Betroffenen gehörten Anwälte und technische Experten, die mit dem „Genoa Legal Forum“ zusammenarbeiteten.

Die Polizei könnte somit Zugang zu vertraulicher Kommunikation der Verteidigung erhalten haben, die Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Verhalten der Polizei beim G8-Gipfel betraf. Der Verstoss deckte eine brutale Wahrheit auf. A/I konnte zwar einen eigenen Server betreiben, ihn sorgfältig konfigurieren und sich weigern, identifizierende Protokolle zu speichern – doch der physische Server befand sich nach wie vor im Gebäude eines anderen. Ein kommerzieller Anbieter konnte die Tür öffnen, den Inhalt herausgeben und verschleiern, was geschehen war.

A/I entfernte den Rechner aus Aruba, bereinigte ihn und stellte die wesentlichen Dienste wieder her. In Italien und auf europäischer Ebene wurden parlamentarische Anfragen gestellt. Das Kollektiv reiste durch Italien und Europa, um den Vorfall zu erläutern. Vor allem aber baute es das Netzwerk wieder auf.

Plan R*: Repression wird zur Architektur

Das Ergebnis war der im Oktober 2005 gestartete Plan R*: ein Netzwerk „resistenter Kommunikation“. Anstatt die Dienste von A/I auf einem einzigen Rechner zu konzentrieren, verteilte das Kollektiv verschlüsselte Daten und Funktionen auf Server in mehreren Ländern. Nach aussen gerichtete Rechner konnten ersetzt werden. Dienste konnten verlagert werden, wenn Hardware beschlagnahmt wurde oder ein Anbieter feindselig wurde. Der Ausfall eines Knotens würde nicht länger die gesamte Gemeinschaft gefährden oder zum Schweigen bringen. R* stand für Replikation, Redundanz, Resistenz und andere Wörter, die mit R beginnen.

Seine Architektur war nicht nur darauf ausgelegt, technische Ausfälle zu überstehen, sondern auch politischen Angriffen standzuhalten. A/I behauptete nicht, perfekte Sicherheit garantieren zu können. Im Gegenteil: Es warnte die Nutzer wiederholt davor, ihre Sicherheit blindlings irgendeinem Anbieter anzuvertrauen – auch nicht A/I. Es reduzierte Protokolle und identifizierende Informationen auf ein Minimum, denn Informationen, die nicht existieren, können nicht ohne Weiteres beschlagnahmt werden. Es ermutigte die Nutzer, ihre eigene Kommunikation zu verschlüsseln, da selbst die stärkste Serverarchitektur unsichere individuelle Praktiken nicht ausgleichen könne.

Das Kollektiv verwandelte eine verdeckte Überwachungsaktion in eine Lektion über Infrastruktur.

Repression wurde zur Architektur.

Der Vatikan, ein satirisches Videospiel und Norwegen

Der Druck hielt an. Im Jahr 2007 forderte ein italienischer Politiker Massnahmen gegen „Operation: Pedopriest“, ein satirisches Browsergame, das die Bemühungen der katholischen Kirche kritisierte, sexuellen Missbrauch durch Geistliche zu vertuschen. Der Entwickler nahm das Spiel vorübergehend vom Netz, um den Hosting-Anbieter zu schützen. A/I stellte daraufhin eine Kopie bereit. Nach einer Beschwerde einer nicht näher bezeichneten Kinderschutzorganisation sperrte ein amerikanischer Anbieter den gesamten Noblogs-Server.

Nach Rücksprache mit Anwälten kam der Anbieter zu dem Schluss, dass die Satire in den Vereinigten Staaten rechtmässig sei, und stellte den Server wieder her. Plan R* hielt das umstrittene Material an anderer Stelle zugänglich und begrenzte so die weitreichenden Auswirkungen der Unterbrechung. Zu diesem Zeitpunkt war A/I bereits zu einem wichtigen Zufluchtsort vor dem aufkommenden kommerziellen Social Web geworden. Noblogs bot unabhängiges Publizieren ohne Werbung, Data-Mining oder die Forderung, dass Nutzer ihre rechtliche Identität mit allem verknüpfen, was sie sagten.

Zu den Nutzern zählten Bewegungsorganisationen, unabhängige Autoren, Dissidenten, Künstler und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die in gefährlichen Umgebungen tätig waren. Im Jahr 2008 erhielt A/I den italienischen „Winston Smith Privacy Hero“-Preis[6] für den Aufbau einer freien Kommunikationsinfrastruktur, die trotz knapper Ressourcen, technischer Angriffe und wiederholter gerichtlicher Eingriffe zensurresistent war. Am 6. November 2010 kopierte die norwegische Polizei dann auf Antrag Italiens die Festplatten eines A/I-Servers.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Drohungen und antifaschistische Graffiti, die sich gegen Mitglieder der neofaschistischen Organisation CasaPound richteten. Die Behörden suchten nach Informationen zu einem E-Mail-Postfach. A/I hatte bereits erklärt, dass es weder über die Identitäten der Nutzer noch über Aktivitätsprotokolle verfügte, doch die Ermittler wollten offenbar überprüfen, ob dies der Wahrheit entsprach.

Dabei wurden Tausende von Konten kopiert.

Plan R* stellte die betroffenen Dienste an anderer Stelle innerhalb von etwa zwei Stunden wieder her. Innerhalb von vierundzwanzig Stunden lief das Netzwerk wieder normal. Die beschlagnahmten Festplatten waren verschlüsselt und lieferten keine verwertbaren identifizierenden Informationen. Die Aktion entwickelte sich in Norwegen zu einem öffentlichen Skandal. Anwälte, Journalisten und Technologieverbände stellten die Frage, warum die norwegische Polizei als Reaktion auf eine unzureichend begründete ausländische Anfrage die private Kommunikation von Tausenden von Menschen kopiert hatte.

Die zugrunde liegenden italienischen Ermittlungen wurden schliesslich eingestellt. Während eine andere Organisation wiederholte Razzien vielleicht als Beweis dafür interpretiert hätte, dass ihr Projekt unmöglich war, sah A/I darin eine Bestätigung dafür, dass das Projekt notwendig war. Seine Geschichte ist in dem Buch des Kollektivs „+KAOS: Ten Years of Hacking and Media Activism“[7] sowie in der eigenen Chronik des Kollektivs dokumentiert.

26. August 2026

Der jüngste Angriff ist von ganz anderer Art. Am 26. August stufte das US-Aussenministerium Autistici/Inventati als „Specially Designated Global Terrorist“ ein. Gleichzeitig nahm das Office of Foreign Assets Control des Finanzministeriums A/I gemäss der Executive Order 13224 in die Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ auf. Dies ist nicht bloss eine verurteilende Regierungserklärung. Damit wird eines der weltweit mächtigsten Systeme der wirtschaftlichen Ausgrenzung in Gang gesetzt. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass A/I antifaschistischen Gruppen und anderen radikalen Bewegungen, darunter auch Organisationen, die bereits von den Vereinigten Staaten benannt wurden, spezialisierte digitale Infrastruktur, verschlüsselte Kommunikation und Hosting-Dienste zur Verfügung stellt.

Die öffentliche Erklärung des Finanzministeriums konzentriert sich auf die von A/I angebotenen Dienste: im Ausland gehostete Websites, verschlüsselte E-Mails, Chats, Videokonferenzen und die digitale Architektur, auf der Noblogs basiert. Darin werden die antifaschistische und antimilitaristische Politik von A/I beschrieben, ebenso wie die Praxis, Projekte auszuwählen, die mit dieser Politik vereinbar sind, sowie die Bereitstellung von Infrastruktur, die von der PKK genutzt wird. Das Finanzministerium wertet die Bereitstellung dieser Infrastruktur als materielle oder technologische Unterstützung des Terrorismus ein. (Erklärung des US-Finanzministeriums)

Die begleitende Begründung des Aussenministeriums geht noch weiter und führt Angriffe, Kommuniqués und Veröffentlichungen an, die angeblich über die Infrastruktur von A/I gelaufen sind. Zu den Beispielen zählen angebliche Sabotageakte an Eisenbahnstrecken und Pipelines in Europa, Angriffe auf die Energieinfrastruktur, „Rose City Antifa“[8], Widerstand gegen das geplante Polizeiausbildungszentrum in Atlanta, „Jane's Revenge“ sowie Veröffentlichungen mit Erklärungen, die bewaffneten Organisationen zugeschrieben werden. (Einstufung durch das Aussenministerium) Aus den öffentlichen Erklärungen der Regierung geht nicht hervor, dass A/I diese Aktionen geplant, Ziele ausgewählt, Waffen transferiert, die genannten Gruppen angeleitet oder das auf seinen Systemen gehostete Material verfasst hat. Sie belegen nicht, wann A/I von einer bestimmten Tat erfahren hat oder ob es bereits vor deren Begehung davon wusste.

Stattdessen vertritt die Einstufung eine weiter gefasste und weitreichendere These:

Der Aufbau einer Kommunikationsinfrastruktur für radikale Bewegungen kann an sich schon als Terrorismus gewertet werden.

Diese Theorie hebt die Unterscheidung zwischen Anbieter und Nutzer auf; zwischen politischer Affinität und operativer Kontrolle; zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Verschleierung einer Straftat; zwischen dem Betrieb einer Veröffentlichungsplattform und der Urheberschaft aller darüber veröffentlichten Inhalte. A/I hat nie behauptet, politisch neutral zu sein.

Es hat diese Infrastruktur gerade deshalb aufgebaut, weil radikale Bewegungen einen Ort brauchten, an dem sie sich jenseits der Kontrolle von Unternehmen und Staat äussern, veröffentlichen und organisieren konnten. Die Vereinigten Staaten nutzen diesen Zweck nun als Beweis gegen A/I.

Der 25. September ist keine Deadline zur Funkstille

Die Einstufung zielt darauf ab, zu isolieren. Die Antwort muss eine fundierte, unabhängige und disziplinierte Solidarität sein. Menschen in den Vereinigten Staaten sollten keine Spenden improvisieren, Zahlungen verschleiern oder Mittel über eine andere Person, Organisation, Währung oder ein anderes Land leiten. Dies könnte Sanktionsrisiken für den Unterstützer, den Vermittler und A/I selbst nach sich ziehen. Die Verbote können auch über Geld hinausgehen. Koordinierte technische Hilfe, Übersetzungen, Interessenvertretung, Veranstaltungsorganisation oder andere Dienstleistungen, die einer eingestuften Einrichtung erbracht werden, können rechtliche Risiken mit sich bringen.

Der 25. September ist jedoch kein Stichtag für Funkstille. Unabhängige Berichterstattung, Kritik, Protest, Aufklärung und politisches Engagement bleiben weiterhin möglich. Die Menschen können die Geschichte von A/I erzählen, die Behauptungen der Regierung hinterfragen und anfechten, Kontakt zu Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen aufnehmen, öffentlich zugängliche Materialien sichern und sich unabhängig gegen die Kriminalisierung widerständiger Kommunikationsinfrastruktur organisieren. Der praktische Unterschied besteht darin, ob man sich unabhängig über A/I äussert und handelt oder ob man A/I finanziell unterstützt oder koordinierte Dienstleistungen für A/I erbringt. Die genauen Grenzen können kompliziert sein.

Wer Spendenaktionen, den Aufbau einer Ersatzinfrastruktur, öffentliches Mirroring oder direkte technische Unterstützung in Erwägung zieht, sollte sich von einem qualifizierten Sanktionsanwalt beraten lassen. Ein Leitfaden zu Bürgerrechten vom Februar 2025 über materielle Unterstützung und OFAC-Beschränkungen warnt zudem davor, dass rechtmässige oder geschützte Aktivitäten dennoch Überwachung, Ermittlungen, einwanderungsrechtliche Konsequenzen oder Zivilklagen nach sich ziehen können. Unterstützer, die von Strafverfolgungsbehörden angesprochen werden, sollten die Beantwortung von Fragen verweigern und mit einem Anwalt sprechen.

Fussnoten:

[1] dt.: Autisten

[2] dt.: Erfundene / Ausgedachte / Fiktive

[3] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Giuliani; die Umstände der Tötung wurden vertuscht und manipuliert, sodass keine rechtsstaatliche Verurteilung zustande kam, was ein weiterer Beleg dafür ist, dass vorgebliche „Rechtsstaatlichkeit“ nur simuliert wird.

[4] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001#22._Juli

[5] aruba.it ist ein italienischer Provider und Hoster, siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Aruba_S.p.A.

[6] Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Winston_Smith_Project – benannt nach dem Hauptprotagonisten in Orwells „1984“

[7] Download: https://sabot.media/api/media/files?key=media%2Fuploads%2Fpdf%2Fmedia-1601f2d1-e640-4257-b72b-cfd15bb21219-FREE_KAOS_BOOK.pdf

[8] Die älteste noch aktive Antifa-Gruppe in den USA, siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Rose_City_Antifa

Quelle

https://sabot.media/post/the-server-called-paranoia Vorübersetzt per DeepL, nachbearbeitet und mit Erläuterungen in Fussnoten versehen von Dancing Bull.

Der syrische Staat und die Geister des Proletariats

Wed, 30 Sep 2026 09:34:00 +0200

Emilio Minassian ist ein unabhängiger Forscher, der mit dem „autonomen Marxismus” zu tun hat und Mitglied der Redaktionsgruppe „Niet!” ist.

Ein Güterzug der Syrischen Eisenbahn (CFS) östlich des Dorfes Umm Haratayn al-Gharbiyah im westlichen Umland von Homs (Bezirk Talkalakh), Juli 2026. Foto: Hayan Alhasan (CC BY-SA 4.0 cropped)

Er hat im Westjordanland, in Syrien und in Frankreich gelebt. Ausgehend von der neuen Welle von Massakern und zerstörerischen Kriegen – für die Gaza einen historischen Einschnitt und einen globalen Wendepunkt darstellt – hat Minassian eine Sichtweise eingebracht, die den Fokus darauf legt, wie kapitalistische soziale Beziehungen unter den spezifischen Bedingungen dieser Situation mindestens zwei grundlegende Merkmale des aktuellen Zyklus annehmen und modulieren: Die zunehmend militarisierte Verwaltung des überschüssigen Proletariats und die wachsende Schwierigkeit der Kapitalverwertung in Produktions- und Reproduktionskreisläufen.

Davon ausgehend entfaltet sich ein kritisches Prisma, das, verankert in der Einzigartigkeit der Erfahrung des Konflikts und gleichzeitig durchdrungen von den allgemeinen Variablen des globalen Kapitalismus und seinen Klassenzusammensetzungen, versucht, die Auswirkungen dieses Geflechts auf potenzielle autonome Kämpfe verständlich zu machen.

In „Der syrische Staat und die Geister des Proletariats”, dem Text, den wir hier vorstellen, werden – vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs und der Abfolge von Assads Sturz bis zum „neuen Regime” – die prekären und instabilen Bedingungen untersucht, unter denen sich die verschiedenen sozialen Machtformationen artikulieren: Banden, Milizen, Islam, Demokratie, Zivilgesellschaft, Rackets.

Diese Formationen haben ihren Ursprung in zwei eng miteinander verbundenen Vorgängen: der Aneignung von Einkommen durch bewaffnete Kapitalisten und der Vertreibung des Proletariats aus den Metropolen und Dörfern an den Rand der Ökonomie und des Überlebens. Es bleibt offen, ob dieser Rückzug der autonomen proletarischen Aktivität eine Voraussetzung für neue und unvorhersehbare Akte proletarischer Selbstaktivität ist oder ob er im Gegenteil das Ergebnis einer unendlichen Schuld gegenüber der Verwahrlosung und den Opfern ist, die die sich ständig erneuernden interklassistischen (klassenübergreifenden) Hypothesen verlangen.

Autonome Bibliothek Laín Díez

Der Belagerungsstaat und die Geister des Proletariats

Auch wenn der Sturz des Regimes für einen kurzen Moment mit den Hoffnungen des Aufstands von 2011 einherging, wird das überschüssige syrische Proletariat weiterhin an den Rand der ökonomischen Aktivität gedrängt und in klientelistischen Formen den bewaffneten Kapitalisten untergeordnet. In der rentenorientierten Form des Staates müssen wir im Verlauf der Revolution und des Bürgerkriegs das Geheimnis seiner Bewegungen suchen.

Hintergrund

Im Jahr 2009 habe ich drei Monate im Stadtteil Tadamon am Stadtrand von Damaskus gelebt. Ich habe mir eine Wohnung mit einem jungen Kurden geteilt, der das Regime und die PKK hasste. Für ihn waren beide miteinander verbunden. Mit einem wertlosen Diplom in der Hand war es sein Traum, nach Europa zu gehen. Meine Tage verbrachte ich im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmuk, das an Tadamon grenzt, wo ich mit einem kleinen, nicht sehr abgegrenzten Umfeld zu tun hatte, das im Wesentlichen aus jungen Palästinensern aus dem Flüchtlingslager bestand, die in proletarischen Familien aufgewachsen waren; ein wenig religiös, politisiert, mit Blick auf die Aussenwelt, Gras rauchend, Charmeure gegenüber ausländischen Mädchen, oft englischsprachig, ohne Geld, Gelegenheits-Künstler, potenzielle Wehrdienstverweigerer.

Tadamon war ein „informelles” Viertel: Obwohl einige Bewohner Eigentumsurkunden hatten, waren 90 % der Gebäude ohne Genehmigung errichtet worden. Das Viertel war von Arbeiterinnen und Arbeitern bewohnt, die meisten von ihnen stammten aus landwirtschaftlichen Gebieten in Guta in der Nähe von Damaskus, ehemalige Bauern, die vor ein oder zwei Generationen Teil der Reservearmee des Grossraums Damaskus geworden waren. Offiziellen Statistiken zufolge hatte Tadamon 80.000 Einwohner, inoffizielle Zahlen sprechen von 200.000.

Es war ein Vorort (Peripherie), in dem die Kontrolle durch das syrische Regime nicht sehr sichtbar war – „peripher”, sagen Soziologen, die immer bereit sind, auf der richtigen Seite zu stehen, die an die Peripherie grenzt. Im Jahr 2011 bildeten sich Menschenansammlungen. Nach und nach griffen sie auch zu den Waffen, und das Viertel befreite sich von der Kontrolle der Sicherheitskräfte des Regimes. Im Jahr 2012 war fast die Hälfte von Tadamon schon in den Händen der Aufständischen. Im Jahr 2013 kam es zu einem schweren Massaker: Nach einer Razzia wurden 280 Zivilisten vom Militärgeheimdienst entführt und hingerichtet, ihre Leichen wurden in ein Massengrab geworfen und verbrannt. Das ist nur die Spitze des Eisbergs von Entführungen, Morden, Erpressungen, Bombardierungen und Vertreibungen, die das Viertel sechs Jahre lang heimgesucht haben.

2018 hat das Regime die Kontrolle über Tadamon zurückerobert, das zu diesem Zeitpunkt schon fast menschenleer und völlig zerstört war. Im selben Jahr, als die meisten bewaffneten Gruppen, die Gebiete um Damaskus und Darra besetzt hatten, ihre Waffen abgaben, schrieb das „Dekret Nr. 10” vor, dass Flüchtlinge, die ihre Häuser verlassen hatten, einen Eigentumsnachweis vorlegen mussten, um in ihre Häuser zurückkehren zu können. In diesen informellen Selbstbausiedlungen gibt es solche Titel nicht, und die Grundstücke werden beschlagnahmt und zugunsten von regierungsnahen Unternehmern versteigert. Da kein Kapital für Investitionen zur Verfügung stand, fand der angekündigte Wiederaufbau nicht statt, und die Ruinen sind weiterhin Gegenstand spekulativer Transaktionen.

Im Frühjahr 2011, ohne Zusammenhang mit den Ereignissen, verliess mein kurdischer Kumpel Syrien. Er hatte eine Stelle als Rezeptionist in einem Hotel in Mekka gefunden. Acht Jahre später gelang es ihm, legal nach Deutschland zu kommen. Was meine Freunde aus Yarmuk betrifft, so wurden viele von ihnen nach Folterungen ermordet; die meisten verliessen Syrien, während ihre Viertel, ebenso wie Tadamon, vom Regime in Schutt und Asche gelegt wurden.

Einigen gelang es, sich durch bestimmte Lücken einen Weg zu bahnen, um ihre Arbeitskraft zu einem Preis zu verkaufen, der nicht weit von dem entfernt ist, den die kleine nationale intellektuelle Mittelklasse in den Ländern erhält, in denen sie gelandet sind. Oft wurden sie von der westlichen proletarischen Erfahrung und dem damit einhergehenden Schicksal der Erschöpfung eingeholt. Aus Solidarität mit meinen Freunden, den imaginären Gefährten und den Menschenmassen, die sich vor den Panzern und den Handlangern der Macht versammelt hatten, wünschte ich mir 2011 aus der Ferne der Kämpfe nichts sehnlicher als den Sturz des Assad-Regimes.

Vierzehn Jahre später, nachdem die aufständische Erschütterung der Anfänge schon lange abgeklungen war und die Aussicht auf einen syrischen Bürgerkrieg die kleinen Kreise der extremen Linken endgültig zerrissen hatte, ist es an der Zeit, diese Abfolge noch einmal zu lesen und zu versuchen, sie unter Klassenaspekten zu analysieren. Dabei nehme ich Abstand von den „politischen Lagern”, den demokratischen Projektionen und den orientalistischen Lesarten (den „Gemeinschaften”), aber auch von den revolutionären Hoffnungen, die während der Kämpfe entstanden sind. Was sagt uns die syrische Revolution, die Wendung, die der Bürgerkrieg genommen hat, und das „neue Regime” über die Klassen, über Einkommen und den Staat?

Der „Moment der Mittelklasse” angesichts des Massakers

Im Frühjahr 2011 wurden weder die Arbeit noch die Warenzirkulation angegriffen. Die Revolution schien in den Demonstrationen zu bestehen. Die rückblickenden Berichte stimmen darin überein: Die Demonstration ist eine Blase, die Individuen unabhängig von ihrer sozialen Stellung, ihrem Verhältnis zu Geld und Ausbeutung verbindet. Die Demonstration ist eine Utopie in Bewegung, die neue Solidaritätsbeziehungen im Kampf gegen die repressiven Kräfte schafft. Sie ist eine vorübergehende Aussetzung der sozialen Welt und wird als solche beansprucht: Die Demonstranten sind über alles, was sie zuvor trennte, hinweg vereint. Auf diese Weise lehnt die Subjektivität der Bewegung nicht nur jede Klasseninterpretation ab[1], sondern die soziale Zusammensetzung des Protests lässt sich auch nicht auf den ersten Blick auf definitive Aussagen reduzieren, die ihn auf bestimmte Interessen zurückführen könnten.

Wir können jedoch beobachten, dass der Protest eine Geografie hat. Von Damaskus und Aleppo aus gingen die ersten Aufrufe zur Mobilisierung von jungen Akademikern aus, die ein aktivistisches Umfeld schufen, aber keine grossen Menschenmengen zusammenbringen konnten. Der Funke sprang in Daraa über, einer von der Intelligenzija verachteten Provinzstadt, wo – nach einer erneuten Demütigung durch die Sicherheitsdienste, die das Fass zum Überlaufen brachte – spontan Kundgebungen entstanden. Nach den Massenkundgebungen in Daraa (im März und April) folgten solche in Homs (April und Mai) und Hama (Juli). Es ist die Zeit der „urbanen Zentren”, die Aktivisten und Proletariat vereint, die gemeinsam mit Massakern konfrontiert sind. Die Repression ist brutal, sowohl seitens der Sicherheitskräfte als auch ihrer Handlanger – der Chabbihas, der Reservearmee des Regimes, Gespenster unter den Gespenstern mit abscheulichen Gesichtern – und geht mit einer beispiellosen Welle von Verhaftungen einher. Der Klassenübergreifende (Interklassismus) Charakter von 2011 zeigte weniger die Konvergenz zweier Bewegungen als vielmehr eine gemeinsame Erfahrung angesichts dieser Repression.

Diese Phase zeigt auch einen „Mittelklasse-Moment” der Revolution, der sich – mehr als in seiner sozialen Zusammensetzung – in seiner eigenen politischen Perspektive zeigt: die einer Zivilgesellschaft, die gegenüber dem Staat existiert und sich in ihm widerspiegelt – dazu gehört die Idee eines Rechtsstaates, der die Realisierung getrennter Individuen ermöglicht. Dieser „Moment der Mittelklasse“ strebt die Einheit der sozialen, ideologischen und gemeinschaftlichen Komponenten des Landes an, sowie eine Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat, die eine Anerkennung des Status des Staatsbürgers und seiner „Würde“ beinhaltet. Das ist nicht das Privileg einer bestimmten sozialen Kategorie: Wie ein theoretischer Gefährte schrieb, „nützt es nichts, [die Mittelschicht] anders als als einen Moment der Kämpfe beschreiben zu wollen”[2]. Man könnte sogar sagen, dass es 2011 die Kampfaktivität des Proletariats selbst war, die dem „Moment der Mittelklasse” in Syrien seine aufständische Form gegeben hat. Das Proletariat ist ein Gespenst, das die kapitalistischen sozialen Beziehungen durchzieht, und zwar als negativer Moment des Kampfes, auf der dem politischen Pol entgegengesetzten Seite: Das heisst nicht, dass es nicht im Rahmen des politischen Pols agiert.

Die Repression drängt die Bewegung zunehmend in die Peripherie. Die vom Staat unterverwalteten Vororte werden zum Herzen der Revolution. Die vorstädtischen sozialen Bindungen, die für eine seit kurzem proletarisierte Bauernschaft typisch sind, ermöglichen eine gewisse Selbstverteidigungsfähigkeit, die grösser ist als in den städtischen Zentren – und die schwache Präsenz des Staates macht sie zu einem Zufluchtsort für die neuen Militanten, die sich in den ersten Wochen gebildet haben. Auf diese Weise findet eine proletarische Wende (diesmal im Sinne der sozialen Zusammensetzung) im räumlichen Bereich statt und verändert den Charakter des Protests. Die Utopie einer vereinten Gesellschaft, die eine politische Revolution fordert, wird mit der Frage der Selbstverwaltung der vom Regime befreiten Gebiete konfrontiert.

Der „mittelklasse“ Ton der Revolution bekommt einen Dämpfer, aber nichts davon beendet den klassenübergreifenden Charakter der Bewegung: Es ist der Beginn einer zweiten Phase des Interklassismus, die sich um das Problem der Selbstverwaltung der Gesellschaft drehen wird – was vor allem das Problem der sozialen Klassenverhältnisse ist.

Der Beute-Staat

Schauen wir uns erst mal an, wie das syrische Regime 2011 auf die Bewegung reagiert hat, die sich ihm entgegenstellte: einerseits durch Massaker und Zerstörung in den Städten an allen Fronten, andererseits durch den Einsatz seines politischen Kapitals, um seine Position gegenüber Teilen des Proletariats zu stärken.

In der marxistischen Literatur finden wir eine Definition des modernen Staates als „Bande bewaffneter Männer”, die mit den Ausführungen (des jungen Karl) über denselben Staat als „von der Zivilgesellschaft getrennte” soziale Form und als „Verwaltungskomitee für die gemeinsamen Angelegenheiten der bourgeoisen Klasse” einhergeht. Was die syrische Revolution in ihrer „Mittelklassemomente” antreibt, wäre im Grunde genommen ein Versuch gewesen, von einer dieser Formen zur anderen überzugehen: von der Aneignung des Staates durch einen kapitalistischen Clan, der den Staat als Raubapparat nutzte, zu seiner Trennung von Partikularinteressen und seinem Aufstieg zu einem „Regulierungsapparat”. Das war ein Fehlschlag: In Syrien ist diese staatliche Form der „bewaffneten Bande” tief in den sozialen Beziehungen selbst verwurzelt. Es ist daher notwendig, ihre Geschichte kurz zu überdenken.

In den 1980er Jahren bezog sich Michel Seurat bei seiner Klassenanalyse des syrischen Staates unter Assad auf die Analyse der sozialen Machtformation und griff dabei auf Begriffe der mittelalterlichen Soziologie von Ibn Khaldun zurück: Eine militärische Kraft ausserhalb der dominierenden städtischen Gesellschaft, die aus den sozio-geografischen Randgebieten hervorgegangen ist und von „primären” Bindungen (asabiyya) durchzogen ist, nimmt den Staat in Besitz und macht ihn zu seiner Beute. Nach dem Schema von Ibn Khaldun soll sich diese Asabiyya in der sozialen Formation auflösen, die sie an sich gerissen hat (die städtische Zivilisation mit ihrer sozialen Teilung und der Übertragung öffentlicher Angelegenheiten an eine separate Instanz).

Seurat merkte aber an, dass im Fall des Syriens der Assads diese Beziehung zum Beute-Staat weiterbesteht, was zu einer Situation führt, in der die Existenz des Staates als „moderne” Form (separate Instanz der Gesellschaft) infrage gestellt werden muss[3]. Da Erklärungen, die auf Barbarei und mittelalterlichen Gesellschaftsformen basieren, ihre Grenzen haben, brachte Seurat die „Geschichtslichkeit des Schmuggels” ins Spiel; er merkte, dass diese Funktionsweise des Beute-Staates in eine nicht gerade Jaldun-typische sozioökonomische Form integriert war: den Kreislauf von Rentenkapital.

Ausgehend von den Rücküberweisungen der Öleinnahmen, die die Golfstaaten im Namen der Unterstützung der palästinensischen Sache an den syrischen Staat überwiesen, wurde das angehäufte Einkommen bald autonom. Sie blieb immer instabil und wurde in einem Kontext geopolitischer Polarisierung, in dem Staaten keine sozialen Blöcke bilden, auf der Ebene der Dörfer, Stadtviertel und wichtigen Verkehrsknotenpunkte verkörpert. Sie war Trägerin ständiger politischer Gewalt: Um den Zugang zu politischen Einnahmen im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen zu sichern, war es für ihre Empfänger günstig, auf verschiedene geopolitische Kanäle zurückzugreifen, sie gegeneinander auszuspielen, regionale Destabilisierungsmikrologien zu schüren, um dann zu unverzichtbaren Elementen der Aufrechterhaltung einer paradoxen Form der Stabilität zu werden.

Das syrische Regime hat also immer wieder seine Macht gezeigt, um weiter seinen Anteil zu bekommen. Die Einkünfte aus der Sicherheit flossen so in einen Bereich, in dem die Auslagerung von Unordnung und die Verwaltung von Ordnung miteinander vermischt sind und in verschiedene illegale Geschäfte – Drogen und Waffen – investiert werden, die ein Geschäft nähren, das zwangsläufig mit den Sicherheitsbehörden und ihren Klientelen verbunden ist.

Aufgeteilt in Clans und konfessionelle Gruppen ersetzten diese Agenturen und Klientelen nach und nach die „Massen” als soziale Basis des Partei-Staates. Zwei Jahrzehnte lang (1960-1970) hatte das Einkommen dem syrischen Proletariat eine vom Staat garantierte Form der Reproduktion ermöglicht: Es war die Zeit des syrischen „Sozialismus” und der massiven Beschäftigung im öffentlichen Dienst, in der öffentlichen Verwaltung und in der verstaatlichten Industrie. Aber ab den 1980er Jahren geriet die Reproduktion des Proletariats als Lohnmasse in eine Krise, und das Regime konnte sich nur noch durch Massaker halten.

Sofort verschmolzen die aus dem Alawiten-Serail hervorgegangenen bewaffneten Banden, die sich zu miteinander konkurrierenden Sicherheitsdiensten zusammengeschlossen hatten, mit den kürzlich privatisierten ökonomischen Sektoren. Die Privatisierungen und die Zersplitterung des Partei-Staates in mafiöse Büros trieben Hunderttausende von Proletariern in den informellen Sektor; das Ende der staatlichen Unterstützung für den Agrarsektor führte auch zur Proletarisierung der Bauernschaft. Die regelmässigen Dürren in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre verschärfen dieses Phänomen, und die selbstgebauten Vororte wachsen unaufhörlich an den Rändern der Grossstädte.

Die Erscheinungsformen des Interklassismus

Das Einkommen und seine Realisierung in Form des Beute-Staates bilden den roten Faden der sozialen Dynamik der Revolution und des Bürgerkriegs und führen nach 2011 zu verschiedenen Neuformulierungen des Interklassismus.

Anfangs war es eher das Regime als die Revolution, das die Bestrebungen der syrischen Bourgeoisie (die sich zu einem vereinigenden Pol entwickeln wollte) im Keim erstickte. Diese Bestrebungen waren genauso schwach wie die Klasse selbst: Die überwiegend sunnitische Bourgeoisie – und damit ausserhalb der Kreise der Sicherheitsbanden, die in der alawitischen Brutstätte rekrutieren – bleibt dem Regime über einen ziemlich langen Zeitraum treu, da sie nicht genug Kraft hat, sich ihm entschlossen entgegenzustellen. Verschiedenen Quellen zufolge versuchte diese Bourgeoisie im Sommer 2012 eine Wende, als die Rebellengruppen kurz davor standen, Damaskus und Aleppo einzunehmen; doch als der Sturz des Regimes ausblieb und dieses im Gegenteil versprach, den „Souk Al-Hamidiyah zu zerstören”, gab diese Bourgeoisie ihre Ansprüche auf.

Es ist vor allem diese Logik des Rentierkapitals, die die räumliche Teilung prägt und die Revolution an den Rand drängt. Die Trennung zwischen einem nützlichen Gebiet und einem zweitrangigen Gebiet, das dem Massaker und der Zerstörung ausgeliefert ist, spiegelt die Strukturierung der kapitalistischen Gewinne wider; die Produktionsstätten (die Fabriken, die sich in diesen Randgebieten konzentrieren) werden zugunsten der Verkehrsachsen geopfert: Über diese erzielen die syrischen und regionalen Kapitalisten ihre Einnahmen. Gleichzeitig beschleunigt diese territoriale Segmentierung die Überflüssigkeit des syrischen Proletariats, das aus der Wirtschaft und der Arbeit verdrängt wird.

In den vom Regime „aufgegebenen” Gebieten gibt es keinen Staat mehr: Es gibt nur noch mit Macheten bewaffnete Typen, die Überfälle machen, rechts und links zuschlagen und schreien, dass Baschar ihr Gott ist – die Institutionen stehen hinter dieser Brutalität, werden von ihr mitgerissen. Der Staat ist etwas, das geschaffen werden muss, etwas, das innerhalb der Gesellschaft geschaffen werden muss, in den sozialen Beziehungen des Alltags, die in den unter dem Feuer der Repression stehenden Stadtvierteln gestärkt werden.

In den „befreiten” Gebieten bilden sich Behörden, die eine aus der „Gesellschaft” hervorgegangene Form der Regulierung verkörpern wollen. Diese zivilen Behörden, die von Neo-Militanten gefördert werden, die von Anfang an mitgearbeitet haben, geben einem ganzen sozialen Bereich, der aufgrund seiner räumlichen Segmentierung in die Revolution „eingetreten” ist und dessen tatsächliche Führung (effizienter als die der Militanten) bildet, Konsistenz: Beamte mittleren Ranges, Anwälte, Unternehmer, nicht zu vergessen die Armee der „Scheichs”, die eine Form der Beziehung zur Justiz verkörpern, die aus der Gesellschaft selbst als „islamisch” hervorgegangen ist.

Der Islam ist der Raum, den der Gang-Staat der Gesellschaft lässt, um sich in einem Band der Gerechtigkeit zu entfalten, das die Beziehungen zwischen den Klassen organisiert. So wird er in verschiedenen Versionen von sozialen Gruppen interpretiert, die im Namen der „Gesellschaft” den Staat ersetzen wollen. Die zivilen Behörden, die nach einer „gerechten” und die bestehende soziale Segmentierung respektierenden Regulierung suchen, verkörpern die erste dieser islamischen Formen. Aber schon bald teilen sie diesen Raum mit anderen: den bewaffneten Gruppen, die sich in einen Kampf auf Leben und Tod mit dem Gang-Staat begeben haben.

Die Dynamik der Militarisierung des Aufstands, die durch die Massenfluchtbewegung im Sommer 2011 ausgelöst wurde, bringt Waffen in die Rebellengebiete, aber auch eine grosse Anzahl mittelloser Proletarier (Deserteure können nicht nach Hause zurückkehren). Zunächst sind die Milizionäre Proletarier mit einer wenig definierten Führung: Sie werden nicht bezahlt, verlassen die Gruppen und bilden ihre eigene militärische Führung, die sich gegen die Versuche der Vormundschaft durch den Pseudogegenstand der Freien Syrischen Armee (FSA) wehrt, die in der Türkei als Gesprächspartner der ausländischen Mächte und Geldgeber gegründet wurde. Die bewaffneten Proletarier sind weiterhin an lokale Zugehörigkeitsräume (Stadtviertel und Dörfer) gebunden und engagieren sich weiterhin für die Idee eines „Rechtsstaats”: So koexistieren seit zwei Jahren in allen aufständischen Gebieten, die Belagerungen und Bombardierungen durch das Regime und seine Verbündeten ausgesetzt sind, die zivile (städtische und Kleinbourgeoisie) Dynamik und die milizische (bäuerliche und proletarische) Dynamik nur mühsam nebeneinander.

Aber das Aufkommen der Form der „bewaffneten Gruppe” in der Klassendynamik der syrischen Revolution erzeugt eine doppelte Bewegung. Sie stellt zwar eine Form der Autonomisierung der Aktion des überzähligen Proletariats dar, ist aber gleichzeitig mit sozialen Verhältnissen verflochten, die auf Einkommen basieren, und steht damit im Widerspruch zum klassenübergreifenden Idealbild des „Rechtsstaats”.

Proletarische Massaker vs. progressive Führung: der schwebende Widerspruch

In einem Kontext, in dem der proletarische Befreiungskrieg in Ermangelung eines Sieges über das Regime eine zunehmend rachsüchtige und eschatologische Dimension annimmt, erscheint der IS als Höhepunkt der proletarischen Flucht in verschiedene Formen des revolutionären Interklassismus (Staatsbürger 2011, islamisch 2012-2013): Die Idee von Daesh war es, (…) die Armenviertel zu infiltrieren und herauszufinden, welche Gruppen oder welche Individuen sich gedemütigt oder frustriert fühlen könnten. (…) Es gab ganz offensichtlich ein Element der Klassenrache, das Daesh sehr gut auszunutzen wusste und das der Rest der Opposition völlig ignorierte. Der Islamische Staat nährte sich von den Ausgegrenzten der Revolution. Die FSA wurde davon überrascht“[4]. Die „Wildheit“ von Daesh und seine Fähigkeit, sich mit Waffen gegen die bestehenden sozialen Hierarchien durchzusetzen, stehen im Gegensatz zur Gewinnung des Proletariats durch eine Führung, die sich auf die Zivilgesellschaft beruft.

Während die islamische Fassade für diejenigen, die nach der Staatsmacht streben, mehr oder weniger ein Mittel ist, um die Aktivität eines männlichen Proletariats zu geringen Kosten zu absorbieren, wird dieser Vorgang an seinen Bruchpunkt gebracht, wenn sich dieses nicht gegen seine Reproduktion als Klasse der Gesellschaft wendet, sondern gegen „die Gesellschaft” selbst, als friedliche Formalisierung der sozialen Beziehungen. Der IS gewährt einem Teil des männlichen Proletariats, das als Handlanger geködert wird, soziale Zwangsgewalt und kompensiert damit die soziale Herrschaft, die auf dem Zugang zu Einkommen basiert – Macht des Penis, Freiheit der Waffen und der Plünderung und Projektion in die grossen eschatologischen Erzählungen, die die Ideale einer durch „repräsentative” Instanzen regulierten sozialen Reproduktion ersetzen.

Der IS ist aber gleichzeitig eine Neugestaltung des klassenübergreifenden Mechanismus: Die Bewegung entzieht sich weder der ökonomischen Einkommensökonomie noch der Anziehungskraft des Staates; Die „proletarische” Barbarei, auf der der IS basiert, steht nicht unter der Autorität der „revolutionären” Mittelklasse, sondern unter dem Gespenst der vergangenen Mittelklasse: jener, die in den 1970er Jahren den Rentierstaat übernommen hatte. Dieser neue Staat der Barbarei verkörpert auf wunderbare Weise die ewige Wiederkehr nach Khaldun im baathistischen Stil: die Neugründung einer rentenorientierten Bande (Gang), die sich zu einem Staat zusammenschliesst. Der IS ist eine soziale Formation, in der die irakischen Mujahideen, die „aus der Wüste gekommen sind”, unter dem schwarzen Banner des Dschihadismus wieder ihre Raub- und Massakerpraktiken ausüben, sich eine neue proletarische Klientel aneignen… und mit ihr sterben.

Angesichts des Monsters, das durch die Niederlage des revolutionären Interklassismus entstanden ist, wird die Vorstellung einer bewaffneten Demokratie – im Wesentlichen zum Zweck des Exports – von einer politischen Kraft wieder aufgegriffen, die ausserhalb der Bewegung entstanden ist und über echte Führungsfähigkeiten (encadrement) des Proletariats verfügt, nämlich die PKK. Seit 2012 hat diese Partei mit Zustimmung des Regimes die Kontrolle über die kurdischen Enklaven im Norden Syriens übernommen und erweitert im Rahmen des Kampfes gegen den IS ihre territoriale Kontrolle unter amerikanischer Schirmherrschaft. Die in diesen Gebieten implementierten „demokratischen” Strukturen entspringen keiner proletarischen Dynamik: Sie sind als Vermittlungen zwischen „Gemeinschaften” aufgebaut, die sie grösstenteils selbst gestaltet haben, um so die widersprüchlichen Bewegungen des Proletariats zu neutralisieren und ihm einen Rahmen zu geben, der direkt aus der alten kolonialen Logik kommt – dabei stützen sie sich auf ethnische und tribale Strukturen und deren Loyalitätsketten.

So erscheint der „Staat” im Nordosten Syriens, der sich von den „barbarischen” Insignien der Rente gelöst hat, schnell als eine vorübergehende soziale Formation in den Händen politisch-militärischer Kader der PKK, die ihr Überleben den ständig erneuerten Verhandlungen mit den lokalen „Gemeinschaften” verdanken, die sie unter ihrer Vormundschaft haben, und vor allem mit den externen militärischen Akteuren, die ihm im Gegenzug für eine Niederlassung in ihrem Gebiet Schutz gewähren. Es geht immer um Einkünfte, die ausschliesslich für die Führungsebene bestimmt sind. Im „kommunalistischen” Nordosten erhält das Proletariat eine Vergütung für den Schutz durch einen Staatsapparat, der nicht mordet, kaum raubt und seinerseits von aussen durch andere Kader kontrolliert wird.

Es ist das Gegenteil der proletarischen Utopie der Rache: die Utopie einer „Revolution”, die ausserhalb der sozialen Klassenverhältnisse stattfindet.

HTS: Die Suche nach einem „separaten Staat”

Seit 2016 sieht es so aus, als würde die militärische Lage einem Regime helfen, das jetzt unter iranischer und russischer Kontrolle steht. Dieses hat weniger denn je die Möglichkeit, das Proletariat anders zu reproduzieren, als es in seine eigenen Milizen integriert ist: Die Proletarier in den zurückeroberten Gebieten sind weiterhin von der Ökonomie ausgeschlossen, ärmer denn je, massiv von der Schule ausgeschlossen, ohne Gesundheitssystem und nicht einmal in der Lage, mit der Landeswährung die für das Überleben notwendigen Lebensmittel zu kaufen. Die Repression selbst wird zu einem Instrument der Erpressung, das von den verschiedenen Sicherheitskräften eingesetzt wird, um ihre Kassen zu füllen.

Der „Enkelsack Idlib” erscheint so als letzte Zuflucht des „rebellischen” Lagers: Wenn das Regime ein Gebiet erobert, organisiert es Massendeportationen der Bevölkerung in dieses Gebiet – und setzt damit sein Projekt der Vertreibung eines überschüssigen Proletariats fort, das für es eine Belastung und eine Bedrohung darstellt. Aber dieses Gebiet, das 3 Millionen Flüchtlinge beherbergt, erscheint auch als erster Entwurf eines Staates, der aus der Revolution hervorgehen könnte.

Dies geschieht auf paradoxe Weise: Die in Idlib vorherrschende militärische Gruppe (nachdem sie zwischen 2017 und 2019 ihre Gegner bekämpft hat) ist Hayat Tahrir al-Cham (HTC, oder HTS auf Deutsch), die aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen ist und ihre soziale Macht gerade auf der Ablehnung jeglicher Form der Zusammenarbeit mit den zivilen Institutionen der „revolutionären Gesellschaft” aufgebaut hat. Während Al-Nusra eine bewaffnete Gruppe war, die ausserhalb des revolutionären Projekts und seiner Widersprüche stand, entwickelte sich HTS in Idlib nach und nach, wenn auch nicht ohne Zögern, zu einer sozialen Formation, die „von der Zivilgesellschaft getrennt” war.

Die Institutionen von Idlib integrieren die herrschenden Klassen, gehören aber keiner ihrer Fraktionen an. Sie lenken die territorialen Machtansprüche der Kriegsherren und gleichzeitig die räuberischen Aktionen des Proletariats, das sich den bewaffneten Gruppen angeschlossen hat. Diese soziale Formation ist weder ein Instrument der Ausbeutung noch ein utopischer Versuch, die Gesellschaft demokratisch zu vertreten. Während die Demonstrationen gegen das Regime und gleichzeitig gegen die HTS[5] weitergehen, unterdrückt und absorbiert der sich in Idlib bildende Staat alles gleichzeitig. Er sperrt diejenigen ein, die ihn bedrohen, und verhandelt mit den Demonstranten. Er verteilt Rollen innerhalb der verschiedenen Fraktionen der Eliten. Er verwaltet die Kapitalzirkulation. Er arbeitet an seinen Allianzen, ohne sich einer ausländischen Macht anzuschliessen.

Mehr als eine bewaffnete Gruppe ist es diese soziale Formation von Idlib, die zwischen November und Dezember 2024 innerhalb weniger Tage die Kontrolle über das Land übernommen hat und dabei einen viel stärkeren inneren Zusammenhalt als das Regime gezeigt hat. Um die Cliquen zu besiegen, die sich die Märkte und die Aufgabe der Reproduktion der verschiedenen Fraktionen des Proletariats aufteilten, brauchte es zweifellos einen bereits gebildeten und selbstgebildeten Staatsapparat, fernab vom revolutionären brodelnden Kessel und seinen Widersprüchen. Während wir dachten, dass die Idee eines syrischen Staates als nationaler Rahmen für die Reproduktion der sozialen Beziehungen komplett gescheitert sei, tauchte sie plötzlich als möglicher Horizont angesichts des Zusammenbruchs des Regimes wieder auf.

Fixes Kapital und flüchtiges Kapital

In dieser Sequenz vom Dezember 2014 kehrt der revolutionäre Moment auf ungewöhnliche Weise zurück: Der Sturz des Regimes scheint das Ende der Revolution zu bedeuten, d. h. die Beruhigung der Gesellschaft. Da sie nicht mehr verfolgt wird, müsste sie sich nicht mehr um die Angelegenheiten des Staates kümmern. Als selbstregulierte Aktivität des „Volkes” erlebte die Revolution ihre letzten Stunden in den Momenten nach dem Fall von Damaskus, mit ihrer seltsamen Parade von Plünderungen und „friedlichen” Übergriffen des Proletariats auf die Orte der Macht, wo die (Klassen-)Gesellschaft unversehrt blieb. Dann war die Fähigkeit von HTS, das „Versprechen des Staates” in seinen politisch-militärischen Apparat zu integrieren, beeindruckend.

Dieses Versprechen des Staates (dessen „demokratischer” Charakter keine Rolle spielt: Wichtig ist, dass es von den spezifischen Interessen der verschiedenen Mafia-Cliquen getrennt ist) ist nicht mehr der Träger einer proletarischen Revanche oder einer bourgeoisen Utopie. Für die Bourgeoisie ist dieses Versprechen das Versprechen einer neuen und „garantierten” Form der Autonomie; für das Proletariat ist es das Versprechen eines normalen Ablaufs der Ausbeutung, ohne die Gefahr der Entführung durch den mafiösen Staat, ohne die Gefahr der Ausgrenzung aus der Ökonomie.

Dieses Versprechen ist jedoch kaum glaubwürdig, und die Ereignisse seitdem bestätigen dies immer wieder. Wenn die Art und Weise, wie das Assad-Regime die Einnahmen kontrollierte, das Ergebnis einer lokalen Besonderheit war, so ist die Aneignung des Staates durch eine Bande bewaffneter Männer keine kulturelle Anomalie. Sie entstand in der Region sowohl als Voraussetzung für die bourgeoise Revolution als auch als deren Grenze und ist Teil der Umstrukturierung der kapitalistischen Beziehungen angesichts der weltweiten Krise der Kapitalverwertung und des Mangels an Mehrwert.

In Syrien lassen sich die aus Sicht kapitalistischer Investitionen rentablen Sektoren an einer Hand abzählen: Bauwesen, Rohstoffgewinnung, Warentransport (und dessen Schutz), Drogenhandel, Verkauf von Miliztreue an benachbarte Staatsmächte[6]. Keiner dieser Sektoren gehört zum „produktiven” Bereich: Alle haben eine rentenorientierte Dimension – diese Märkte sind abhängig von der Kontrolle durch Positionen, die mit einem Staat verbunden sind, der keine Regulierungsinstanz, sondern eine Instanz der Verteilung von Monopolen ist. In dieser Konfiguration wird der Wettbewerb zwischen Kapitalisten in Bezug auf rohe Gewalt und Allianzen mit anderen rohen Kräften gemessen. In dieser Struktur des Kapitals verschmilzt die Figur des Proletariers mit der des Handlangers.

Der Sturz des syrischen Regimes erfolgt in einer Zeit der Weltkrise, in der der Wettlauf um die rentenorientierten Märkte mit dem spektakulären Zusammenbruch der Staatsform einhergeht, die auf die Regulierung des innerkapitalistischen Wettbewerbs ausgerichtet ist. Der „von den einzelnen Kapitalisten getrennte” Staat (der natürlich nie zustande gekommen ist) macht Platz für einen Staat, der tendenziell von einzelnen Kapitalisten beherrscht wird, die sich auf den Immobilienmarkt, die Rohstoffmärkte und die Spekulationsmärkte stürzen, die unter Androhung von Waffengewalt geöffnet wurden. Der „Staat der Barbarei” setzt sich weltweit durch, nicht als archaische Gesellschaftsform, sondern eher als Paradigma einer Krise, in der der Mehrwert sich durch Gewinne retten will, die auf Renditepositionen basieren.

Das Problem der Reproduktion des Proletariats ist für den Staat in den zentralen Akkumulationszonen weiterhin ein Anliegen. In den peripheren Gebieten sieht es anders aus. Dort wird die Frage der Überzähligen immer deutlicher unter dem Gesichtspunkt des Massakers angegangen – dieses ist zu einem Moment des Gewinns geworden. Die Zerstörung Gazas kann in diesem Sinne als eine globalisierte Form der Zerstörung der syrischen Peripherien erscheinen.

Im Nahen Osten scheint der proletarische Aufschwung der 2010er Jahre – fragil in seiner Offensive, aber konstant in seinen Manifestationen – durch eine endlose militärische Umstrukturierung gelöst werden zu sollen, an deren Spitze einmal mehr Israel steht. Die notwendige Unterwerfung der nationalen Instanzen unter diese Umstrukturierung ist Teil des Verfalls des „Staatsversprechens”. Diese Unterwerfung geht, zusammen mit einer militärischen Kontrolle der Peripherie, mit einer „gemeinschaftlichen Verwaltung” des Proletariats nach altem kolonialem Vorbild einher (Israel als „Beschützer der Drusen” und vielleicht bald, wer weiss, auch der Kurden); sondern auch durch die Öffnung neuer Investitionsmärkte auf Kosten der letzten Restbestände des „formellen” Lohnproletariats (Versprechen einer „wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft” mit der Privatisierung der noch staatlich kontrollierten Industrieunternehmen)[7].

Die andere Seite der Peripherie

„Es ist seltsam, das zu sagen, aber während des Krieges war alles einfacher. Wir haben uns mehr umeinander gekümmert. Jetzt ist jeder auf sich allein gestellt.”

Auch wenn der Sturz des Regimes für einen kurzen Moment mit dem „mittelklassen“ Moment der Kämpfe von 2011 zusammenfiel, haben diese nichts von der neuen Situation zu erwarten. Sicherlich können sie endlich im öffentlichen Raum intervenieren, ohne ihr Leben zu riskieren, und erneut die Fahne der Demokratie und der Zivilgesellschaft vor den bärtigen Milizionären hissen, die den Präsidentenpalast besetzen, Aber während sie allmählich begreifen, dass dieses Auftreten keinen Einfluss auf die Form des Staates hat, hat ihre Niederlage keinen Glanz mehr, wie eine verlorene Schlacht, die sich mit den Insignien des Sieges schmückt und sogar die traurige Freude der kollektiven Nostalgie nimmt.

Das überschüssige syrische Proletariat, das aus den Vororten und mittelgrossen Städten am Rande des „nützlichen Syriens” hervorgegangen ist, kann von einem Rechtsstaat nichts mehr erwarten. Nach dem Sturz Assads bleibt es weiterhin an den Rand der ökonomischen Aktivität gedrängt, im Exil oder in Flüchtlingslagern zusammengepfercht, auf humanitäre Hilfe und Familienunterstützung zum Überleben angewiesen und neuen Gewaltzyklen ausgeliefert, in denen es bestenfalls wieder eine Anstellung als Handlanger im Dienste bewaffneter Kapitalisten finden könnte, die um den Zugang zu den Einkommensmärkten kämpfen.

Fussnoten:

[1] Angesichts einer Ankündigung der Regierung, die Löhne zu erhöhen, skandierten die Demonstranten den Slogan „Das syrische Volk hat keinen Hunger“.

[2] vgl. „Carbure”, „Notes sur les classes moyennes et l'interclassisme” [https://carbureblog.com/2016/11/21/notes-sur-les-classes-moyennes-et-linterclassisme/]. Anmerkung des Übersetzers: eigene Übersetzung, auch auf unseren Blog panopticon.noblogs.org.

[3] „Die Einzigartigkeit der syrischen Politik im Vergleich zu anderen Ländern der Dritten Welt (…) liegt darin, dass sie nicht das Markenzeichen eines Staates ist, sondern seine Negation”. Seurat, Michel. Syrie, l'Etat de barbarie. PUF, Paris, 2012, S. 36 (Erstausgabe: 1984). Anmerkung des Übersetzers: eigene Übersetzung.

[4] Ein Einwohner von Al Raqa zitiert Dorronsoro, G.; Baczko, A. et al. Syrie. Anatomie d'une guerre civile. CNRS éditions, Paris, 2016, S/P.

[5] Am 15. März versammelten sich Tausende Demonstranten auf dem zentralen Platz von Idlib, um den dreizehnten Jahrestag des syrischen Aufstands zu feiern. Sie riefen „Das Volk will den Sturz von Al-Julani“ und griffen damit den bekannten Slogan des „Arabischen Frühlings“ wieder auf“ („Orient XXI“, 25. April 2024).

[6] Amer Taysir Khiti ist ein gutes Beispiel für einen syrischen Kapitalisten, der aus dem Bürgerkrieg hervorgegangen ist. Er hat mit dem Import und Export von Gemüse angefangen. 2011 hat er sich mit Hilfe der Hisbollah an Captagon versucht. Gleichzeitig hat er zusammen mit der syrischen Armee Schmuggel mit den Rebellengebieten betrieben. Schliesslich hat er sich mit dem Assad-Clan überworfen. Nach seinem Exil hat er in den türkischen Immobilienmarkt investiert, während seine Brüder Führungspositionen in islamistischen Rebellengruppen in Guta und sogar in Idlib bekleiden. 2018 hat er sich mit dem Regime versöhnt und ist nach Syrien zurückgekehrt. Er gründet Aussenhandelsgesellschaften, Autovermietungen und steigt in den Kryptowährungsmarkt ein. Nachdem er zum Abgeordneten gewählt wurde, kauft er im Rahmen von Versteigerungen, die mit den Beschlagnahmungen durch das Regime einhergehen, günstig Immobilien, die er als Operationsbasen für den Handel mit Captagon nutzt. Der Sturz des Regimes bringt ihn in Schwierigkeiten, aber nicht so sehr, dass er aus dem Spiel ist: Er versteckt sich irgendwo in Syrien und „wartet auf eine Vereinbarung mit den neuen Behörden, um [seine] Aktivitäten wieder aufzunehmen”. Amer Taysir Khiti ist nicht so ein zwielichtiger „Mafioso”, der in einer „Parallelwirtschaft” steckt, und dem man einen „guten Kapitalisten” gegenüberstellen könnte, der sich an die Regeln des Marktes und des Wettbewerbs hält: Er ist mitten drin im Spiel der Wertschöpfungskreisläufe, die seit etwa fünfzehn Jahren auf syrischem Gebiet stattfinden.

[7] Nach dem demokratischen Gewand des „Rechtsstaats”, nach dem proletarischen und rachsüchtigen Gewand des „Raubstaats” kommt die Zeit des „realistischen” Gewands: entstanden aus Al-Qaida und bereit, sich den internationalen kapitalistischen Institutionen zu unterwerfen. Ein weiterer Beweis dafür, dass der „Islamismus“ als Ideologie oder als politisches Feld nicht existiert: Hinter den Ausdrucksformen dieser „Sprache“ muss man immer nach dem sozialen Inhalt und den Klassenwidersprüchen suchen.

***

Gefunden auf mapas y huellas, die Übersetzung ist von der anarchistischen Gruppe mit den Tausend Namen.

Weiter Texte von Emilio Minassian:

Gaza: „eine extreme Militarisierung des Klassenkriegs in Israel-Palästina“.,
„Palästina: Volk oder Klasse?“ (1. Teil),
„Palästina: Volk oder Klasse? (2. Teil)“.

Links zu obigen Texten: https://panopticon.nublogs.org/post/2025/11/11/der-syrische-staat-und-die-geister-des-proletariats-emilio-minassian/

Schöne Seelen

Wed, 30 Sep 2026 08:30:00 +0200

In diesem satirisch gefärbten Drama des Regisseurs Tom Schreiber kehrt ein Mann, der lieber locker drauf als pflichtbewusst ist, Deutschland spontan den Rücken.

August Diehl in Berlin, 24. September 2024 Foto: A.Savin (Licence Art Libre)

August Diehl spielt den Spasssuchenden, der an der Costa Brava der 1990er Jahre ein böses Erwachen erlebt, sehr authentisch und bewegend. Josef Hader stellt den Diskobetreiber, für den er jobbt, als zynischen Kleinbürger dar. Das undurchsichtige Milieu, in dem Ausgewanderte Fuss fassen und ihr Glück machen wollen, wird fesselnd geschildert.

Freddy (August Diehl) verlangt nur Feuer für seine Zigarette, aber der Reisebusfahrer hält ihn für einen verspäteten Passagier und fordert ihn auf, einzusteigen. Auf geht die Fahrt aus deutschem Grau des Jahres 1996 an die spanische Costa Brava! Dort besucht Freddy seinen früheren Kumpel Johannes (Thomas Schubert), der sich mit spanischer Frau und viel Arbeit eine solide Existenz aufbaut. Johannes macht Freddy mit Herbert (Josef Hader) bekannt, der mit dem gut vernetzten Geschäftsmann Rainer (Tobias Lenel) die Diskothek „Palm Beach“ betreibt. Der stets gut gelaunte Freddy darf in Herberts Villa wohnen. Nach einem Missgeschick muss er in eines der billigen Apartmentzimmer für die deutschen Mitarbeiter*innen des Clubs umziehen. Aber Freddy gehört nun zu ihnen, schenkt im Club Bier aus und fühlt sich angekommen. Bald ziehen im vermeintlichen Paradies mit Sonne, Strand und Partynächten dunkle Wolken auf.

Auf ins spanische Abenteuer

Leben, wo andere Leute Urlaub machen, arbeiten, wo getanzt wird und der Alkohol fliesst! Freddy ist nicht mehr ganz jung und findet seine Gelegenheitsjobs in Deutschland ermüdend. Als ihm der Zufall eine spassigere Existenz an der Costa Brava verspricht, lässt der Glücksritter die alte samt Mama Beate (Sabine Winterfeldt) bedenkenlos zurück. Wenn Leute ins Ausland gehen, nehmen sie ihre eigenen Träume und Vorstellungen mit. In seinem Spielfilm Dr. Alemán von 2008 versetzte der Regisseur Tom Schreiber einen deutschen Arzt nach Kolumbien. August Diehl spielte den Idealisten, der helfen will und vom Weg abkommt. Diesmal stellt Diehl unter der Regie von Schreiber einen liebenswerten Loser dar, der an der Costa Brava der 1990er Jahre die Möglichkeit eines fröhlich-entspannten Daseins ergreift.

Die Ballermann-Kultur ist in voller Blüte und auch in Lloret de Mar und anderen Urlaubsorten der Costa Brava ziehen die Partymeilen Touristen an. Hier haben es der Deutsche Rainer und der Österreicher Herbert – „Der Zahnarzt ist das Einzige, was mich noch an Wien interessiert“ – zu etwas gebracht. Herbert residiert in einer Villa mit Pool, sieht aber in seinen gross gemusterten Hemden und stets unrasiert wie ein frustrierter Kleinbürger aus. Im „Palm Beach“ greift er gerne zum Mikrofon, um die Stimmung singend anzuheizen.

Aber mehr noch als „Keine Sterne in Athen“ wollen die Leute elektronische Tanzmusik mit schnellen Rhythmen hören und Herbert kriegt das mit den englischen Texten nicht hin. Freddys junge Strandbekanntschaft Niko (Maya Unger) wird engagiert, um den Gästen aus dem Rucksack mit der Zapfpistole Bier in den Mund zu giessen. Herbert serviert das „Personalessen“ in Form von Shots für die Crew, die aus lauter jüngeren, irgendwann in Spanien hängengebliebenen Deutschen besteht. In der ständig berauschten Atmosphäre wird auch gekifft und gekokst. Als Freddy ankommt, bahnt sich für einen jungen Drogenabhängigen aus der Gruppe gerade eine Tragödie an.

August Diehl spielt grossartig

Im Mittelpunkt dieses detailliert gezeichneten und realitätsnahen Milieus steht Freddy. Er ist immer locker drauf, geniesst die Urlaubsstimmung, hört nur mit einem Ohr zu – irgendwie ein Seelenverwandter Herberts. Dieser wirkt aber oft gereizt, die Geschäftslage verändert sich gerade radikal. Freddy glaubt an das Familiengefühl, das Herbert in seiner Crew anpreist. Die komplizierte kapitalistische Hierarchie erkennt er erst nach und nach. Freddy denkt sich anfangs nichts, wenn der Chef seine zynische Natur offenbart und Leute plötzlich wie wertloses Strandgut behandelt. Was Freddy unterlässt, was er tut, raubt ihm dann jedoch den Glauben an sich selbst. August Diehl spielt seine Rolle hervorragend, sehr nuanciert und lebendig. Man fiebert intensiv mit im Drama dieses gutherzigen Typen, der seine Leichtigkeit für immer verliert.

Der österreichische Kabarettist Josef Hader spielt eine ebenfalls gut gezeichnete, unsympathisch kleinbürgerliche Figur. Herbert wirkt vulgär und schäbig, was ein wenig auch zur architektonischen Fassade des „Palm Beach“ passt. Ihr langer Aufgang erinnert daran, dass auch mehrstöckige Strassenschleifen einmal als modern galten. Eine Tendenz zum Grossspurigen weist die Geschichte ebenfalls auf, mit ihren Nebenhandlungen und Wendungen, einer überbordenden Fabulierlust. Dennoch verblüfft immer wieder die Liebe zum Detail, zur stimmigen Momentaufnahme. Sehr vergnüglich sind die treffsicheren Dialoge, welche die Figuren und das Geschehen satirisch kommentieren. Selbst wenn einige Charaktere einmal wehmütig „Heimatlos sind viele auf der Welt“ singen, wirken sie wie Karikaturen ihrer selbst.

Nous - konfrontative Literatur: Welches Zuhause

Wed, 30 Sep 2026 07:10:00 +0200

Literatur muss konfrontieren: Der Erzählband findet eine dringend notwendige Sprache gegen die Verteilungskämpfe um verknappten Wohnraum.

Buchcover.

Acht Personen in drei Zimmern, seit über zehn Jahren. Keine Chancen auf dem Wohnungsmarkt der süddeutschen Kleinstadt. Keine Privatsphäre, keine Ruhe um zu Lernen, Schulaufgaben zu erledigen oder um ungestört mit der besten Freundin zu telefonieren. Einen Wohnberechtigungsschein beantragen, jeden Tag die Immobilien-Apps checken, immer wieder dieselben Anfragen verschicken, keine Antwort. Oder die ewig gleiche Leier: zu viele Personen, die Miete kommt vom Jobcenter, wie lange sind Sie schon in Deutschland? Und natürlich, Nein, wir haben die Wohnung anderweitig vergeben.

Das sind Erfahrungen, die mir in meinem Alltag begegnen, als Sozialarbeiterin, in dem ich geflüchtete junge Frauen begleite. Aber wir alle können Geschichten wie diese erzählen, über Wohnungsnot, prekäre Wohnverhältnisse, steigende Mieten, existenzielle Sorgen und Ängste, häufig verkörpert in einem Stapel gelber Briefe. Das Literaturkollektiv nous greift diese Realität mit seinem Erzählband „Welches Zuhause“ auf.

Schimmel und Wut auf die Verhältnisse

Zehn Erzählungen, zehn unterschiedliche Zugänge – und doch verbindende Elemente. Schimmel zum Beispiel. Seine grauen Schatten und schwarzen Sporen, die sich über weisse Tapeten ausbreiten, kommen in mehreren Erzählungen vor. Im Zimmer von Volkan beispielsweise, welches er sich mit seinen jüngeren Brüdern teilen muss. Mesut Bayraktars Text handelt von Enge und vom eingesperrt sein, von sich zuspitzenden (Wohn-)Verhältnissen während der Corona-Pandemie. Sein Protagonist verlässt unerlaubt den durch die Polizei abgeriegelten Wohnblock, um sich in einem verlassenen Wohncontainer mit seiner Freundin zu treffen und für ein paar Stunden davon zu träumen, dass es eines Tages besser werden könnte. Eine Hoffnung, die ihm sein Vater, ein ehemaliger Gastarbeiter, mit auf den Weg gibt und an der er zweifelt, sobald er mit seinen Gedanken allein ist.

Schimmel findet sich auch im winzigen Badezimmer der Einzimmerwohnung von Alina Essbergers Ich-Erzählerin. Sie berichtet von der Isolation und Anonymität eines grossen Wohnblocks: bei den meisten anderen Wohnungen weiss sie nicht, „ob sie bewohnt sind, und auch nicht, wie die Personen aussehen, nur wie sie beim Wohnen klingen“ (S. 30). Da wäre beispielsweise das Paar aus der Nachbarwohnung; beide trinken häufig grosse Mengen Alkohol, dann hört man Schreie, Beschimpfungen, Poltern. In regelmässigen Abständen kommt die Polizei, die einen Wohnungsverweis aussprechen könnte, „aber das wäre viel Papierkram gewesen, und am Ende würde sie ja eh wieder zu ihm in diese von Zigarettenrauch vergilbte Wohnung zurückgehen“ (S. 32).

Oder der Nachbar, der glaubt, seine Wohnung sei von kleinen Lichtwesen bevölkert, die er nachts versucht mit einem Besen zu zerdrücken. Die Fenster sind mit Plastiktüten verdunkelt, um kein Sonnenlicht hereinzulassen. Die Personen in ihren Einzimmerwohnungen verkörpern Sucht, Einsamkeit, Gewalterfahrungen, psychische Erkrankungen und Angst und bleiben damit allein hinter verschlossenen Türen – bis es zu einem kurzen Moment des Zusammenhalts und der Solidarität kommt, als im Hausflur ein Feuer ausbricht und sich die Türen kurzzeitig öffnen.

In der Wohngruppe, in der Rici und Marvin leben, „riecht's überall wie schimmliges Brot“ (S. 65), seitdem das Dach undicht ist. Der Text von Michaela Parosanu erzählt von Jugendlichen, die nicht zu Hause aufwachsen können; von Auseinandersetzungen und Streits, von Verzweiflung, Heimweh und Gefühlen, die sie grösstenteils mit sich selbst ausmachen. Bis ihnen Bruno, der Hund einer Betreuerin, entkommt: „Ich muss Bruno finden. Vielleicht ist er tot. Ich habe gelernt, immer mit dem Schlimmsten zu rechnen. Wie damals, als ich noch bei Mama gewohnt hab“ (S. 70). Die zwei Jugendlichen machen sich auf eine nächtliche Suche und finden Bruno schliesslich schwer verletzt, angefahren, an einer Strasse. Die Sorge um den geliebten Hund und der Versuch ihn zu retten, bringt sie näher zusammen und viele tiefe Gefühle an die Oberfläche.

Alle Erzählungen verbindet eine tiefe Verzweiflung – mal deutlicher spürbar, mal verborgen zwischen den Zeilen. Sie äussert sich in Wut gegen die Verhältnisse, in Angstzuständen, die versucht werden zu betäuben, in einer vermeintlichen Ordnung – etwa, wenn die gelben Briefe fein säuberlich aufgestapelt werden – in Aggression und Angriff oder in Resignation. Die Erzählungen handeln vom schmalen Grat, der entscheidet, in welcher Welt man lebt: auf der Strasse, in einem sicheren Zuhause oder im Gästezimmer eines Freundes? Wer Glück hat, verfügt über Sicherungssysteme, hat Ressourcen und Kontakte, die ihn oder sie in der einen Welt halten; oft nur einen kleinen Schritt davon entfernt, alles zu verlieren. Eine*r von jenen zu werden, die als „nicht wohnfähig“ (S. 26) eingestuft werden, die unsichtbar werden in den Parks und Unterführungen. Jede*r von uns kennt Orte und Geschichten wie diese.

Konfrontative Literatur

Es ist unbedingt notwendig, diese Geschichten zu erzählen, weil „Wohnen ein radikal politisches Verhältnis“ und „Ausdruck sozialer Gewalt“ (S. 5) ist. Die zehn Autor*innen des Erzählbands nehmen sich damit kein neues Thema klassenbewusster Literatur vor, wie sie selbst schreiben, aber sie werfen Schlaglichter auf eine sich zuspitzende Krise.

Die Perspektiven, die dabei beleuchtet werden, sind die der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Denn sie sind es, die am stärksten unter der Profitlogik des Kapitalismus leiden und unter diesen „Umstände[n], die gesellschaftlich gemacht und politisch gewollt sind“ (S. 5) gegeneinander aufgebracht und ausgespielt werden. Wenn wir mit 30 anderen in der Schlange für eine Wohnungsbesichtigung stehen, wird die Person neben uns zur Konkurrenz, zum Gegner im Verteilungskampf um verknappten Wohnraum – nicht der Immobilienkapitalist, der sich an unserer Not bereichert.

Deswegen brauchen wir konfrontative Literatur, schreibt das Literaturkollektiv passenderweise im Vorwort, die diese Widersprüche thematisiert, in Worte fasst, eine Sprache dafür findet. Denn sie überträgt Zahlen, Fakten, Statistiken in die Realität der Menschen: „Sie besteht aus leidenden Körpern, aus verdrängten Gefühlen, aus wütenden Gedanken, aus schambesetzten Gesten, aus einem verweigerten Leben, aus Klassenkämpfen im Alltag“ (S. 7). Darin liegt die Macht der Einzelnen zu erkennen, dass sie nicht allein sind in ihrer Unterdrückung, „[d]ann entfaltet das Schreiben einen literarischen Sinn. Es bekommt Zähne“ (S. 5). Den Autor*innen gelingt es mit diesem Erzählband und den klugen einführenden Worten zu zeigen, wie eine konfrontative Literatur aussehen kann, die sich der sozialen Gewalt, die uns alle umgibt, entgegenstellt.

Nous - konfrontative Literatur: Welches Zuhause. edition assemblage 2025. 112 Seiten. ca. 14.00 SFr. ISBN: 978-3-96042-204-4.

Politische Gefangene in Serbien: Rechtsstaatlichkeit oder rituelle Demütigung

Mon, 28 Sep 2026 10:53:00 +0200

In Serbien finden Massenproteste statt, bei denen echte Demokratie gefordert und Korruption sowie Autoritarismus angeprangert werden.

Eine Demonstrantin hält am 24. Januar 2025 um 11:52 Uhr an der Kreuzung der Straßen Takovska und Džordža Vašingtona in Belgrad den Verkehr an, um den 15 Opfern des Einsturzes des Bahnhofsvorbaus in Novi Sad zu gedenken. Foto: Emilija Кnezevic (CC BY 4.0 cropped)

Die Regierung reagiert jedoch mit noch grösserem Autoritarismus, was zu einer Zunahme politischer Gefangener führt. Der Westen schaut unterdessen weg, aus Angst, einen starken Partner mit wertvollen Ressourcen zu verlieren.

„Da wir schon einmal hier sind, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um alle Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und die Polizei aufzufordern, uns alle hier zu verhaften – denn sie haben nichts getan, was wir nicht auch selbst tun würden. Heute ist es Marija, morgen bist du dran, übermorgen bin ich dran – sie werden nicht aufhören, das kannst du mir glauben“, sagt Igor Mihaljević, Journalist.

Das ist keine Zeile aus einem dystopischen Roman. Ich habe das vor einem Gerichtsgebäude in Nordserbien gehört, als sechs junge Aktivist*innen wegen ‚Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung' vor Gericht standen. Was war ihr eigentliches Vergehen? Sie hatten sich in einem Parteibüro getroffen, um eine Protestaktion zu planen. Ihre Strafe? Demütigung in den nationalen Medien, illegale Überwachung, Einzelhaft – und nun: Schweigen.

In diesem Essay geht es nicht nur um den demokratischen Verfall Serbiens. Es geht um die Normalisierung von Unterdrückung, die Kriminalisierung von Zivilcourage und die weltweite Gleichgültigkeit gegenüber politischer Verfolgung in einem Land, das EU-Beitrittskandidat ist.
Vom Gulag zur Abhörung

Der Begriff ‚politischer Gefangener' ruft Assoziationen mit vergangenen Regimen wach: Hitlers Konzentrationslager, Stalins Gulag, die Stasi in der DDR und die Apartheid in Südafrika. Heute jedoch erinnert er an Belarus oder Putins Russland. Selten erinnert er an Serbien. Das sollte er aber.

Die Überwachung der Zivilgesellschaft, die gezielte Verfolgung von NGOs und die Verhaftung von Dissidenten sind dort gut dokumentiert. Die Europäische Kommission hat vor illegaler staatlicher Überwachung gewarnt, insbesondere von kulturellen NGOs wie KROKODIL. Trotz dieser Warnungen wurde jedoch kein einziger Beamter, keine einzige Beamtin zur Rechenschaft gezogen. Die Überwachung ist zur Normalität geworden. Die Unterdrückung findet nun offen statt – im Fernsehen, performativ und zutiefst erschreckend.

Die Razzia im März 2025

Am 15. März 2025, während eines der grössten Massenproteste in Serbien seit Jahrzehnten, wurden sechs Aktivist*innen verhaftet. Grund dafür war die Ausstrahlung einer illegal aufgezeichneten Sitzung. Das Regime hatte eine Strategiesitzung der Freien Bürger*innenbewegung abgehört. Die Aufzeichnung wurde zwei Tage zuvor im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt. Die Aktivist*innen Marija Vasić, Davor Stefanović, Lado Jovičić, Mladen Cvijetić, Lazar Dinić und Stefan Đurić wurden daraufhin als ‚Terroristen', ‚ausländische Agenten' und ‚Feinde der Verfassung' bezeichnet. Der Begriff ‚Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung' – ein Relikt aus dem jugoslawischen Gesetz gegen verbale Delikte – wurde wieder aus der Mottenkiste geholt.

Ihr Prozess begann, bevor die Staatsanwaltschaft die Akte gelesen hatte. Die Propagandamaschine hatte sie bereits verurteilt. Sechs weitere Aktivist*innen derselben politischen Gruppe befanden sich zu diesem Zeitpunkt zufällig im Ausland und nahmen an einer Konferenz in Dubrovnik teil. Sie befinden sich weiterhin im faktischen Exil. Unter ihnen ist die Aktivistin Mila Pajić, die bereits von den regimetreuen Medien ins Visier genommen wurde und in deren Propaganda als Hauptschurkin dargestellt wird.

Von Dämonisierung bis Gaslighting

Die Taktik des Regimes ist nichts Neues. Zunächst bezeichnet es seine Kritiker:innen als ausländische Agenten. Dann beschuldigt es sie, ‚Farbrevolutionen' zu planen – ein Begriff, der aus der russischen Staatspropaganda stammt. Sogar die serbisch-orthodoxe Kirche spielt eine Rolle bei der Verbreitung dieser Narrative. Regierungsnahe Boulevardzeitungen verbreiten Verleumdungen. Die Öffentlichkeit verinnerlicht sie. Schliesslich fühlen sich zufällige Selbstjustizler*innen dazu berechtigt, Aktivist*innen zu bedrohen – oder Schlimmeres zu tun. Die Grenze zwischen Staat und Mob wird dabei bewusst verwischt.

So wurden bei einer Demonstration 22 Student*innen festgenommen, weil sie einen regierungsnahen Kommilitonen mit Bier bespritzt hatten. Die Tat war trivial, doch innerhalb weniger Stunden brandmarkten die staatlichen Medien die Student*innen als ‚Nazis'. In derselben Nacht tauchten in verschiedenen Städten Graffiti mit der Aufschrift ‚Bolje ćaci nego naci' (‚Lieber Analphabet als Nazi') und Hakenkreuzen auf.
Exil, Hunger und Schweigen

Einigen Aktivist*innen gelang die Flucht. Andere blieben und bezahlten dafür mit ihrem Leben. Marija Vasić, eine der Inhaftierten, trat nach zweieinhalb Monaten in den Hungerstreik. Weder ihre Familie noch ihr Anwalt wurden angemessen über ihren Gesundheitszustand informiert. Ihr Sohn wusste nicht, ob seine Mutter, die seit mehreren Tagen nichts mehr gegessen oder getrunken hatte, noch lebte oder tot war.

Schliesslich durften sie sie in einem Gefängniskrankenhaus in Belgrad besuchen. Dort erfuhren sie, dass sie mit einem Gefangenentransporter ins Krankenhaus gebracht worden war. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Behandlung, die sie erfahren musste. Unterdessen blieben fünf weitere Aktivist*innen in Haft. Nach unermüdlichem öffentlichem Druck wurden die Inhaftierten unter Hausarrest gestellt. Doch selbst dieses bescheidene Zugeständnis ist nun in Gefahr. Das Justizministerium will die Entscheidung rückgängig machen und beruft sich dabei auf ‚politischen Druck' als unzulässige Einflussnahme auf die Gerichte.

Die Botschaft ist klar: Die einzig akzeptable Form des Protests ist gar kein Protest. Diese Behauptung wird durch die Verhaftung von Marija Vasićs Sohn am 28. Juni 2025 untermauert. Er wurde auf dem Weg von Novi Sad nach Belgrad festgenommen, wo er protestieren wollte. Sie werden jeden Bürger und jede Bürgerin festnehmen, die das Potenzial haben, zukünftige Politiker*innen oder Oppositionsführer*innen zu werden. Alle anderen werden sie mit Drohungen und Erpressung zum Schweigen bringen.

Rechtsstaatlichkeit oder rituelle Demütigung?

Selektive Justiz ist ein Markenzeichen des Regimes. So wurden Aktivist*innen zu fünfjährigen Haftstrafen verurteilt, während niemand für den tödlichen Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad zur Verantwortung gezogen wurde. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben und es gingen 16 Millionen Euro an öffentlichen Geldern verloren. Am Tag einer grossen Protestaktion wurde das gesamte serbische Eisenbahnnetz aufgrund einer angeblichen Bombendrohung lahmgelegt. Busse mit Demonstranten wurden abgefangen. Die Fahrer wurden verhört. Es wurden keine Täter gefunden. Das ist Autoritarismus durch tausend Schnitte. Dazu braucht es keine Konzentrationslager. Alles, was es braucht, sind Gehorsam, Erschöpfung und Unglauben.
Das Rebranding eines Regimes

Die derzeitige herrschende Elite, von der viele bereits während der Milošević-Ära an der Macht waren, hat sich einfach ein neues Image zugelegt. Sie schreien keine nationalistischen Parolen mehr. Sie tragen Anzüge. Sie sprechen von EU-Integration. Ihre Gewalt hat sich jedoch nach innen gewandt.

In den 1990er Jahren hat dieses Regime Journalisten wie Slavko Ćuruvija ermordet, Dissidenten wie Latinka Perović unterdrückt und ethnische Säuberungskampagnen durchgeführt. Heute verhaftet das Regime Student*innen und Professor*innen, löst Proteste mit der Geheimpolizei auf und droht damit, öffentliche Universitäten zu schliessen, wenn der Unterricht nicht wieder aufgenommen wird. Zudem wurde das Regime kürzlich mit dem Mord an Oliver Ivanović, dem Anführer der Kosovo-Serben, in Verbindung gebracht. Dies ist jedoch kein neues Regime. Es ist dasselbe Regime – nur mit besserer PR.
Wer sind die politischen Gefangenen Serbiens?

Jeder und jede. Alle Bürger*innen leben in Angst vor Überwachung. Sie überwachen unsere Anwendungen wie WhatsApp. Student*innen und Bürger*innen werden geschlagen, wenn sie in der Nähe des Parlamentsgebäudes gehen, wo sich ein paramilitärisches Lager oder Anhänger der Regierungspartei niedergelassen haben. Die Polizei bewacht sie, reagiert aber nicht, wenn sie gewalttätig gegen Passanten vorgehen, die Fotos vom paramilitärischen Lager im Pionirski-Park machen. Alle Eltern fürchten, dass ihre Kinder wegen Protesten festgenommen werden. Lehrer*innen werden vor Streiks gewarnt. Journalist*innen werden entlassen, um sie zum Schweigen zu bringen. Alle Aktivist*innen werden diffamiert, festgenommen oder ins Exil gezwungen. Die Gefängnisse sind real. Aber das Schweigen um sie herum ist es auch.

Von Angst zu Furchtlosigkeit

Wenn ein Mensch an seine Grenzen getrieben wird, wenn er in ständiger Angst um sein Leben lebt, nicht weiss, ob er durch ein eingestürztes Bahnhofsdach getötet oder einfach wegen anderer Meinungen verhaftet wird, wenn jede Handlung zu Gewalt und Unterdrückung führen kann, dann fühlt er sich in die Enge getrieben. Wenn man an seine Grenzen getrieben wird, verschwindet die Angst. Man wird furchtlos.

Am 28. Juni versammelten sich in Belgrad rund 140.000 Menschen, um zu protestieren. Als sich die Demonstrant*innen zerstreuten, kam es zu mehreren Zwischenfällen mit der Polizei, bei denen zahlreiche Menschen geschlagen und festgenommen wurden. Auch am nächsten Tag nahm die Polizei weitere Festnahmen vor. Insgesamt wurden 78 Personen festgenommen. Einige wurden in ihren Wohnungen festgenommen, andere, als die Polizei die Landwirtschaftliche Fakultät stürmte. Dabei wurden sechs Studenten festgenommen. Die Bewohner von Zemun, dem Stadtteil, in dem sich die Fakultät befindet, zeigten ihre Solidarität, indem sie das gesamte Viertel blockierten.

Als die Menschen erkannten, dass es keinen sicheren Ort gab und schon die blosse Teilnahme an den Protesten zu einer Verhaftung führen konnte, breitete sich eine Welle des zivilen Ungehorsams in Belgrad und dann im ganzen Land aus. Die Bürger*innen errichteten mit improvisierten Materialien Barrikaden. Mülltonnen, Baugeräte, Bügelbretter und sogar aufblasbare Pools wurden zu Symbolen des Widerstands.

Am Morgen des 30. Juni begann die Spezialeinheit der Gendarmerie, die Barrikaden zu entfernen und erneut Bürger*innen festzunehmen. Dies löste noch kreativere und entschlossenere Akte zivilen Ungehorsams aus. Als die Stadtverwaltung von Novi Sad die Mülltonnen in der ganzen Stadt dauerhaft entfernte, reagierten die Bürger*innen, indem sie ihren Müll vor dem Sitz der Regierungspartei abkippten. Daraufhin schickte die Regierung die Polizei, um friedlich die Fussgängerüberwege zu sperren und so den Verkehr zu blockieren. Das Überqueren eines Zebrastreifens wurde illegal, und die Polizei begann, die Zebrastreifen zu bewachen. Die Protestierenden, die an einer Kreuzung vertrieben wurden, zogen zur nächsten weiter.

Wenn man nirgendwo mehr hin kann, greift man zu verzweifelten Massnahmen. Milomir Jaćimović, ein Busunternehmer aus Novi Sad, war seit Monaten bedroht worden, weil er Student*innen kostenlos zu den Protesten beförderte. Seine Reifen wurden aufgeschlitzt, und die Polizei nahm seine Busse wiederholt aus dem Verkehr und stellte sie still. Am 1. Juli versuchte er unter starkem Druck und vor dem Hauptquartier der regierenden Serbischen Fortschrittspartei in Anwesenheit seines Sohnes, sich selbst in Brand zu setzen. Die Regierung reagierte mit der Verhaftung beider.
Nicht in meinem Namen

Ich schreibe dies in dem Bewusstsein, dass ich der Nächste sein könnte. Ich bin keine Revolutionärin. Ich bin nicht einmal Mitglied einer Partei. Aber ich bin es leid, tatenlos zuzusehen, wie eine kriminelle Elite das Land in eine private Domäne verwandelt und es gleichzeitig als europäische Demokratie präsentiert. Was in Serbien geschieht, ist nicht nur ein Problem Serbiens. Es ist ein europäisches Problem. Die EU muss sich entscheiden, ob sie performative Stabilität belohnt oder diejenigen unterstützt, die den Preis für echte Demokratie zahlen. Nicht in meinem Namen.

Smart Glasses: Samthandschuh-Streichelei für Tech-Giganten

Mon, 28 Sep 2026 08:10:00 +0200

Der Markt für Smart Glasses wächst auf Kosten unserer Grundrechte. Die unscheinbaren Brillen mit Kamera und Mikrofon zerstören unsere Privatsphäre und sind als Technologie bislang nicht reguliert.

Foto: Daniel Gibert (PD)

In einer freiheitlichen Demokratie kollidiert diese Technologie direkt mit unseren Menschenrechten und löst einen gefährlichen «Chilling Effect» aus: Menschen passen ihr Verhalten aus Angst vor ständiger Überwachung an. Wir fordern deshalb ein grundsätzliches Verbot von Smart Glasses, mit streng definierten Ausnahmen, beispielsweise für Assistenzsysteme von sehbehinderten Menschen.

Ein juristischer Dammbruch: Wie die Technik unsere Gesetze aushebelt

Wenn man den Einsatz dieser Technologie juristisch seziert, offenbart sich ein fataler Dammbruch. Während Jurist:innen in der Theorie feinsäuberlich zwischen verschiedenen Rechtsgebieten unterscheiden, verschmilzt die Hardware der Smart Glasses sie in der Realität zu einer einzigen, lückenlosen Überwachungskette.

Der erste Eingriff geschieht zivilrechtlich genau in dem Moment, in dem das Objektiv auf eine Person gerichtet wird. Wer ein Smartphone zückt, signalisiert eine erkennbare Handlung. Smart Glasses hingegen filmen heimlich, freihändig und aus der Ich-Perspektive. Sie sind de facto als Alltagsgegenstände getarnte Spionagegeräte. Doch genau hier offenbart sich eine fatale Lücke im Schweizer Recht: Während das heimliche Filmen (nach Art. 179quater StGB) zwar strafbar ist, bleiben Kauf und Besitz von Spionagekameras völlig legal.

Diese reine Fokussierung auf das Fehlverhalten der Nutzer:innen mag bei einer versteckten Weckerkamera funktionieren, versagt bei Smart Glasses aber komplett: Die unsichtbare und permanente Aufzeichnungsbereitschaft dieser Brillen entzieht sich im Alltag jeder Kontrolle. Da sich Räume mit Schutzbedürfnis ohnehin kaum trennscharf abgrenzen lassen – die Gefährdung wandert nahtlos vom SBB-Bahnhof über das Festival bis in das private Wohnzimmer von Freund:innen –, greift jeder Versuch einer lediglich nutzungsbasierten oder räumlichen Regulierung ins Leere. Die Betroffenen haben keine Chance mehr, ihr Recht am eigenen Bild und den unmissverständlichen Grundsatz «Erst fragen, dann aufnehmen» durch eigenes Ausweichen aktiv zu schützen. Um diese gefährliche Gesetzeslücke zu schliessen, führt an einem strikten Hardware-Verbot für Smart Glasses kein Weg vorbei.

Sobald das Bild im Kasten ist, lenken die Konzerne die Debatte bewusst weg vom starken zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz und flüchten sich in das äusserst liberale Schweizer Datenschutzgesetz. Innerhalb dieses zahnlosen Schutzschilds nutzen die Tech-Konzerne ein bequemes juristisches Schlupfloch: Sie deklarieren die Nutzung der Brillen als reine Privatsache. Doch diese Ausrede platzt in der Realität: Diese Brillen sind nicht als harmlose Kameras für das lokale Familienalbum konzipiert, sondern als vollautomatische Datenstaubsauger, die tief in die Ökosysteme der Tech-Giganten integriert sind.

Spätestens wenn die Konzerne die anfallenden Umgebungsdaten in der Cloud zweckentfremden und systematisch für eigenes KI-Training abzweigen, verlässt die Verarbeitung den rein privaten Bereich und die sogenannte «Haushaltsausnahme» greift nicht mehr. Um diesen Dammbruch rechtlich zu legitimieren, versuchen internationale Wirtschaftskanzleien auf europäischer Ebene bereits aktiv, das Gesetz einfach umzudeuten: Die dauerhafte Erfassung des öffentlichen Raums soll plötzlich als «zeitgemässe private Nutzung» akzeptiert werden. Das Gesetz wird so ausgehebelt, und die privaten Nutzer:innen tappen in eine rechtliche Falle der Mitverantwortung.

Die Spitze des Eisbergs bildet schliesslich die fehlende KI-Regulierung. Die unkontrolliert gesammelten Bilder dienen als Rohstoff für Algorithmen, die daraus neue, hochsensible Informationen generieren. Unser jahrelanger Kampf gegen staatliche Videoüberwachung wird so durch die Hintertür direkt in den privaten Bereich skaliert und unterläuft sämtliche rechtsstaatlichen Hürden.

Die Illusion des Schutzes in der Praxis

Wer nun glaubt, die Hersteller hätten ausreichende Schutzmechanismen für Aussenstehende eingebaut, erliegt einer gefährlichen Illusion. Ein winziges, blinkendes LED-Licht am Brillengestell soll Dritte vor ungewollten Aufnahmen warnen. Das ist als Sicherheitsmassnahme geradezu zynisch und völlig unzureichend. Spätestens seit dem wegweisenden Bundesgerichtsurteil zu Google Street View von 2012 wissen wir: Bei systematischen, digitalen und hochauflösenden Aufnahmen existiert das Prinzip des unbedeutenden «Beiwerks» faktisch nicht mehr. Ein Lämpchen ersetzt keine Einwilligung.

Die Entwicklung der Konzerne geht ohnehin längst in Richtung lückenloser Erfassung. Zwar «lauschen» smarte Brillen für die Sprachsteuerung – ähnlich wie Smartphones – technisch bedingt ohnehin permanent auf ein Weckwort. Doch Meta testet Berichten zufolge nun Prototypen mit sogenanntem «Super Sensing», die diese Daten nicht mehr sofort verwerfen: Sie sollen kontinuierlich Audio aufzeichnen und alle paar Sekunden Fotos schiessen, um den gesamten Alltag der Nutzer:innen per KI in eine durchsuchbare Datenbank zu verwandeln. Das ohnehin schwache Warnlicht soll dabei nicht einmal mehr aufleuchten.

Wenn man zudem bedenkt, dass die Tech-Konzerne mit dem heimlichen Einbau von biometrischer Echtzeit-Erkennung liebäugeln – der entsprechende Code für Gesichtserkennung fand sich bereits in internen Memos und in der Meta-AI-App –, läuft unser Rechtsschutz komplett ins Leere. Bis Betroffene überhaupt merken, dass sie gefilmt wurden, und sich getrauen, die Person zu konfrontieren, sind die nicht einvernehmlichen Bilder längst auf fremden Servern gelandet oder gar viral gegangen.

Samthandschuh-Streichelei für Tech-Giganten

Auf politischer Ebene reagieren wir darauf mit erschreckender Naivität. Angesichts dieses schnell wachsenden Marktes schauen wir in der Schweiz aktuell in ein völliges Regulierungsvakuum. Zwar hat der Bundesrat die KI-Konvention des Europarats unterschrieben, doch die konkreten Ambitionen für eine griffige Umsetzung – auch bei Bundesrat Rösti – sind minimal. Das hat einen offensichtlichen Grund: In der Schweiz werden die grossen Tech-Konzerne mit Samthandschuhen angefasst, was nicht zuletzt an ihrem extrem engagierten Lobbying liegt. Gerade im Kanton Zürich, wo Google seinen grössten Entwicklungsstandort ausserhalb der USA betreibt und auch Meta im Bereich Computer Vision massgeblich forscht, sind die Akteure bestens vernetzt.

Fortschritt, der sich nur durch den systematischen Bruch unserer Grundrechte finanziert, ist keine Innovation, sondern ein parasitäres Geschäftsmodell. Echte technologische Exzellenz muss konsequent auf «Privacy by Design» setzen.

Es braucht klare rote Linien!

Wir stehen vor einem wachsenden Problem, das klare Spielregeln erfordert. Es ist ein politisches Versagen, dass unsere aktuelle Gesetzgebung die Verantwortung primär beim überforderten Individuum sieht. Wir fordern deshalb einen radikalen Paradigmenwechsel bei der Regulierung: ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Unsere konkreten Forderungen:

Grundsätzliches Verbot: Die anlasslose Überwachung durch Smart Glasses lässt sich nicht durch weiche Appelle einhegen. Wir fordern deshalb ein generelles Verbot von smarten Brillen mit Kamera und Mikrofon. Die Technik hat in unserem Alltag schlichtweg nichts zu suchen, sofern sie nicht einen zwingenden, legitimen Zweck erfüllt. Ein solches Verbot ist auch das einzig verhältnismässige Mittel: Im Gegensatz zum Smartphone, das für eine Aufnahme eine bewusste, sichtbare Handlung erfordert, sind Smart Glasses für die permanente, freihändige Erfassung aus der Ich-Perspektive konzipiert. Diese «Always-On»-Architektur vernichtet jegliche Privatheit. Da technische Pflaster wie unüberhörbare Auslösegeräusche unsere Umgebung mit Lärm verschmutzen würden und softwareseitig manipulierbar sind, führt an einem strikten Verbot kein Weg vorbei. Um dieses Verbot effektiv durchzusetzen, müssen illegale Überwachungsbrillen – analog zu gefährlichen Laserpointern – bereits bei der Einfuhr am Zoll strikt blockiert und konfisziert werden.
Streng definierte Ausnahmen: Von diesem Verbot ausgenommen werden dürfen ausschliesslich eng definierte Spezialanwendungen. Dazu gehören zwingend Assistenzsysteme für blinde, sehbehinderte oder kognitiv eingeschränkte Menschen sowie spezifische Fachanwendungen in der Medizin oder Industrie.
Kompromissloses «Privacy by Design» für Ausnahmen: Auch für erlaubte Spezialbrillen muss zwingend gelten: Die Daten dienen einzig dem Zweck der tragenden Person. Ein heimlicher Datenabfluss an Dritte, die Auswertung auf ausländischen Servern oder gar die Nutzung der Aufnahmen für das KI-Training von Tech-Konzernen ist technisch und rechtlich strikt zu unterbinden.

Nur mit handfesten, technologischen und rechtlichen Schranken können wir den Ausverkauf unserer Privatsphäre stoppen.

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

A.I. – Künstliche Intelligenz

Sat, 26 Sep 2026 10:16:00 +0200

In einer Welt, in der Menschen Maschinen nach ihrem Nutzen beurteilen, sucht „A.I. – Künstliche Intelligenz“ nach den Resten von Menschlichkeit.

Der Schauspieler Jude Law (hier bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig 2025) spielt in dem Film die Rolle des Androiden "Gigolo Joe". Foto: Harald Krichel - WikiPortraits (CC BY-SA 4.0 cropped)

„... Und zum ersten Mal kam er an den Ort, wo die Träume geboren werden.“

Was nach dem Menschen kommt ... nach dem Krieg und nach der Liebe, nach der Geschichte und nach dem Geld, nach der Macht und nach dem Tod, nach der Gier und der Besessenheit ... Was nach dem Menschen kommt, das ist vielleicht die Frage danach, was im Menschen mehr stecken könnte – eine geradezu irrsinnige Frage angesichts der Schlachten, die der Mensch geführt hat und immer noch führt und führen wird. Da ist nichts mehr an Erinnerung des gemeinsamen Ursprungs der einzigen menschlichen Rasse, die sich später teilte in schwarz und gelb, rot und weiss, nur ausserhalb unserer Erfahrung und unserer Erinnerung, ausserhalb unseres Gefühls liegender wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Ursprung dessen, was wir Mensch nennen.

Das ist die Frage, die quälende Frage eines Stanley Kubrick, die sich durch alle seine Filme zieht. Man kann nicht normal sein, wenn man sich diese Frage stellt, denn sie steht so weit ausserhalb unseres Horizonts, unseres Alltags, unserer Biografien, dass allein ihre Formulierung des Pathologischen des Fragenden sichtbar macht.

Und doch ist fraglich, ob diese Frage Pathologisches ausdrückt oder nicht viel mehr die Antworten, die wir auf unsere Existenz geben. Es ist Steven Spielberg, der die Kubrick'sche Frage aufgrund eines immerhin schon 60 Seiten umfassenden Drehbuchentwurfs und Gesprächen mit dem verstorbenen Regisseur weiter verfolgte und in seinem umstrittenen Film „A.I. – Künstliche Intelligenz“ bebilderte. Ich sehe in diesem Film immer wieder die Fortführung von Kubricks „2001: A Space Odyssee“, auch wenn die Antworten, die Spielberg gibt – wenn es sich denn überhaupt um Antworten handelt –, vielleicht anders ausgefallen sind, als sie bei Kubrick, hätte er den Film noch inszenieren können, ausgefallen wären. Es ist müssig, darüber nachzudenken. Denn „A.I.“ ist trotzdem eine Hommage an Kubrick, fast in jeder Hinsicht.

Der enorme visuelle Aufwand, der sich u.a. in den fantastischen Bildern von „Rouge City“, der Skyline eines untergegangenen Manhattan, den Ausserirdischen, der Arena usw. zeigt, hat sich gelohnt. Und es ist meinem Eindruck nach keineswegs so, dass dieser visuelle Aufwand Mängel des Films überdecken würde. Für „A.I.“ gilt, was bei den meisten Filmen Spielbergs richtig ist: Geschichte und Charaktere stehen im Vordergrund, nicht die Technik.

Instrumentalisierung als Organisationsprinzip von Gesellschaft und die Reste von Humanität

Wir befinden uns in einer nahen Zukunft; grosse Teile der Erde sind überflutet. Wissenschaftler haben Meccas entworfen, mechanische, meist menschenähnliche Gestalten, die den Menschen zu allerlei Diensten zur Verfügung stehen – sogar, um unerfüllte Kinderwünsche zu erfüllen. Das Ehepaar Monica und Henry Swinton (Frances O'Connor mit einer beeindruckenden Leistung, Sam Robards) leidet darunter, dass der gemeinsame Sohn Martin (Jake Thomas) im Koma liegt und kaum eine Chance hat wieder aufzuwachen. Cybertronics, die Firma, für die Henry arbeitet, hat einen neuen Mecca entwickelt, ein Kind, das lieben kann, einen Prototyp namens David (Haley Joel Osment), der elternlosen Kindern das Leben versüssen soll.

Was ist Liebe? Prof. Hobby (William Hurt) von Cybertronics definiert dies vor versammelter Mann- und Frauschaft ziemlich präzise: Liebe ist das Verlangen, geliebt zu werden, und sei es – wenn es nicht anders geht – durch eine fast perfekte Maschine, die darauf programmiert ist, Gefühle vorzutäuschen. Aber kann der Mensch, der von einem Mecca geliebt wird, diesen auch lieben? Ja, antwortet Prof. Hobby. Die Liebe zu dieser Maschine ist die Vortäuschung und Selbsttäuschung desjenigen, der eine solche Maschine sein eigen nennen darf. Liebe wird zur Täuschung, zum Selbstbetrug.

Monicas Antwort auf den Vorschlag ihres Mannes, diesen David als Ersatz (!) für Martin auszuprobieren (!), ist zunächst Wut, Angst und Distanz, doch schon bald Gewöhnung, Annäherung und Zuneigung. Sie prägt schliesslich David auf ihre Person durch das Ablesen eines Wort-Codes, der David auf sie fixiert: „Mama!“ Die Täuschung, Selbsttäuschung scheint perfekt. Und obwohl David nicht essen und schlafen muss, eben eine Maschine ist, entsteht eine Beziehung zwischen Mensch und Maschine, die alles danach aussehen lässt, dass Liebe funktioniert. Ein neuer Sohn ist geboren.

Als Martin unerwartet aus dem Koma erwacht, entstehen Konkurrenz, Neid, Rachegefühle aufseiten Martins, der erkennt, dass die perfekte menschliche Imitation, die David darstellt, für ihn eine Gefahr sein könnte. Nur Henry weiss im Grunde, was hier abläuft, und er weiss es doch nicht. Für Henry, den Menschen- und Maschinenvater, ist klar, dass David nur eine Simulation, eine täuschend echte Nachbildung eines Jungen ist, die man nach Gebrauch oder bei Schwierigkeiten wieder entsorgen kann. Was allerdings auch Henry nicht bewusst ist: Durch das Erwachen Martins aus dem Koma wird deutlich, dass auch Martin eine Funktion hat, ja, ein Instrument ist, auf dem die Eltern spielen. Jetzt kann Martin wieder als das Instrument dienen, das David nur als Interimslösung darstellte.

Dieser einleitende Teil verdeutlicht, wie menschliche Gesellschaft organisiert erscheint: als gegenseitige Instrumentalisierung, hier in Form der Mutter-Kind-Liebe. Der Schein des kleinen David als „richtiger Junge“ ist nur ein Reflex dieser Instrumentalisierung auch rein menschlicher Beziehungen. Der Betrachter der Szenerie wiederum beginnt bereits hier, gerade wegen der täuschenden Echtheit dieses Davids Mitgefühl zu entwickeln: mit einer Maschine. All das ist Perversion der Verhältnisse und zugleich doch deren krasse Realität.

Sündenfall und unbewusste Kapitulation vor einer Revolution menschlicher Gefühle

Doch die Geschichte wäre schnell zu Ende, würde jetzt nicht etwas passieren, sprich: inszeniert werden, was der Erzählung über die Menschheit eine bestimmte Richtung geben würde: Monica hatte Martin und David die Geschichte von Pinocchio vorgelesen. Jetzt, als Martin wieder zum funktionstüchtigen Sohn avanciert ist, soll David (da er auf Monica geprägt und daher zu einem anderweitigen Einsatz untauglich ist) verschrottet werden. Monica jedoch entwickelt nun Mitleid, ja Mitgefühl mit David.

Sie setzt ihn aus. Diese Szene im Wald, dieser Vorgang, ist zentral für den Film. Denn hier bündelt sich in der mitfühlenden Mutter zweierlei, Konträres. Der menschliche Urinstinkt, das Leben-Wollen und das Leben-Erhalten, auch eine Art Urvertrauen, „bremsen“ die brutalen Folgen (Vernichtung) der instrumentellen Vernunft und des tötenden Verstandes. In der Aussetzung Davids kulminieren Liebe und Selbsttäuschung aufgrund der Instrumentalisierung. David wird die Mutter entzogen, bzw. sie entzieht sich ihm, doch zugleich ermöglichst sie ihm das Leben – ohne sie. Für einen ausgesetzten Menschen wäre dies eine existenzielle Katastrophe. Die Situation ist paradox, weil sich diese Handlung auf einen Mecca bezieht, eine Maschine, und eben nicht auf einen Menschen. Der Betrachter jedoch steigert sein Empfinden für diesen Pseudo-Menschen, vielleicht gerade weil es sich um eine Maschine handelt und man unbewusst spürt, was es heissen würde, wenn es sich wirklich um einen Menschen handeln würde.

Evolution, Vergesellschaftung, Biografie, Erinnerung ...

Was jetzt geschieht? Die Menschheitsgeschichte wird – in einer verfremdeten Form – rekapituliert. David, der mit seinem kleinen Teddy (eine ebenfalls programmierte Maschine) weiter zieht – was soll er auch sonst tun? –, erinnert sich. David wurde nicht geboren, er wusste nicht, woher er kommt, nur, wohin er zu gehen hatte, als er von Monica geprägt wurde. Jetzt, da Monica ihn verlassen hat, erinnert er sich, man könnte sagen: plötzlich, sozusagen aus dem Stand heraus entwickelt diese Maschine eine Biografie. Er erinnert sich an die Geschichte von Pinocchio, an dessen Suche nach der blauen Fee, die ihn nun vermenschlichen soll, um ihn zur Mutter zurückzubringen. Er überträgt ein Märchen auf das eigene Schicksal, und erst durch diese Übertragung wird David zu so etwas wie einem fühlenden und leidenden Wesen. Durch diese Übertragung, die gleichzeitig einen Lernprozess in Gang setzt, kommt Geschichte in das Leben einer Maschine – und wird damit (weitgehend) vergleichbar mit der eines Menschen.

David entwickelt einen Traum, ein Ziel, das er von nun an vehement verfolgt. Menschen spielen in der Folgezeit immer weniger eine Rolle, nur als Zerstörer, Gefahren, in der Arena, in der Menschen nach dem bekannten Muster von Brot & Spiele Meccas zerstören – unter dem tosenden Beifall der Besucher. „Fleisch-Fest – Fest des Lebens“ nennen die Menschen diese Vernichtungsaktion und begründen sie damit, dass die gefühllosen Maschinen keine Überhand gewinnen dürften!

David und Gigolo Joe (Jude Law), ein Maschinen-Callboy, der von Frauen gemietet werden kann und die sexuellen Wünsche besser als jeder Mann erfüllen soll (ohne Folgen, versteht sich), begegnen sich hier, gefangen im Käfig. Und wieder steht die Welt Kopf: Als das Publikum David sieht, protestiert es gegen seine Vernichtung, weil es ihn für einen Menschen hält. Wir protestieren mit. Warum? David schreit, zeigt Gefühle, akklamiert seinen Wunsch, seine Sehnsucht. Das kann nur ein Mensch! Er und Joe entkommen, und in Rouge City, einem riesigen Vergnügungsviertel, dem Sodom und Gomorrha der Zukunft, führt ihn Joe zu einem Wahrsager, einem Computer, der den Namen Dr. Know trägt, aus dessen Antworten auf die Frage nach der blauen Fee Joe schlussfolgert, man müsse an das Ende der Welt reisen, um sie zu finden. Vieles läuft in „A.I.“ wie im Märchen, allerdings in einer technizistisch überwölbten Welt und so real, dass es erschreckend und phantastisch zu gleichen Teilen ist.

Aus der Sex-Maschine Joe entwickelt sich plötzlich und paradoxerweise: ein Freund. Ein Freund, der David folgt und ihm hilft, obwohl er weiss und dies auch David sagt, dass Menschen Maschinen nur wegen dem lieben, was die Maschinen für sie tun, nicht aber die Meccas selbst. Diese „maschinelle“ Art der Solidarität, des Gesellschaftlichen, scheint ohne wirklichen Eigennutz. Doch sie resultiert daraus, dass Joe seine Funktion für Menschen verloren hat (er sollte vernichtet werden). Was sollte er jetzt tun? Aus dem Funktionsdefizit, aus einem Mangel heraus (!), entwickelt Joe ein anderes Interesse. Er macht aus der Not eine Tugend. Auch er, der Ex-Stricher, lernt.

Joe hält das versunkene Manhattan, wo nur noch die Wolkenkratzer aus dem Meer ragen, für das Ende der Welt. Dort fliegen Joe und David und Teddy hin und dort trifft David auf Prof. Hobby und muss feststellen, dass der inzwischen Dutzende von Davids produziert hat und durch die Beeinflussung von Dr. Know ihn hierher gelockt hat. Und nun entwickelt David so etwas wie Individualität: Er zerschlägt einen seiner bereits fertigen Klone. Und mit dieser Individualität einher geht – ebenfalls entlang der Menschheitsgeschichte – die Entstehung von Abgrenzung, Gewalt, Vernichtungswillen – und Verzweiflung.

Und wiederum folgt ein Akt, der einen Fort-Schritt darstellt: David, der auf dem Rand eines Wolkenkratzers sitzt, lässt sich fallen, stürzt ins Meer – und findet dort scheinbar die Erfüllung all seiner Träume: eine menschengrosse weibliche Figur, die er für die blaue Fee hält. Märchen aller Orten. Denn auch hier greift die Inszenierung des Regisseurs knallhart ein. Sie lässt ihn fallen. Aber dieses Fallen, dieser Sprung in die Tiefe, die einen Menschen wahrscheinlich getötet hätte, dieser Selbstmordakt, ist doch „nur“ Symbol für einen dieser Sprünge, die die Menschheitsgeschichte immer wieder geprägt haben: Man muss ins kalte Wasser springen, um fortzukommen.

Zusammen mit Teddy sitzt er dort, in dem Fahrzeug auf dem Meeresgrund, mit dem er hierher gekommen ist, 2000 Jahre lang und bittet die Fee immer wieder, ihm seinen Wunsch zu erfüllen: Mensch zu werden. Als die Ausserirdischen, freundliche, wohlgesonnene Wesen, ihn aus dem Eis ziehen und die Fee zerfällt, scheint Davids Traum unerfüllbar geworden. Doch in Wirklichkeit wird sein Traum auf ein realistisches Mass zurecht geschnitten: Aus der DNA der Locke, die David aufgrund einer Racheaktion Martins Monica abgeschnitten und die Teddy aufbewahrt hatte, können die fremden Wesen für einen Tag Monica zum Leben erwecken – ein Tag des Glücks, der Erfüllung, aber auch ein Tag des endgültigen Abschieds, ein Tag der Freude und der Tränen für David, ein Tag von dem einer der Ausserirdischen sagt:

„... Und zum ersten Mal kam er an den Ort, wo die Träume geboren werden.“

Man könnte sagen, dass dieses Ende ein typisch Spielberg'sches Ende ist, ein Ende, in dem Spielberg (wie in „E.T.“) die Grenzen der Erfüllung kindlicher Träume und Wünsche auslotet, ein aus humanistischer Tradition geborener Schluss, der zwar der Menschheit, die es nicht mehr gibt, aber ihrer Geschichte eine Chance gibt, denn in David ist all das gespeichert, was für die Menschheitsgeschichte wesentlich ist. Wäre Kubrick da nicht pessimistischer gewesen, hätte er einen anderen Schluss bevorzugt?

Wenn man sich an das Ende von „2001: A Space Odyssee“ erinnert, ist dies zumindest fraglich. Will man „A.I.“ unbedingt als verfremdete „Geschichte vom Erwachsenwerden“ verstehen (Pinocchio könnte ja darauf hindeuten), würde dieses Ende Distanz zu Kubrick bedeuten. Ich sehe das anders. Spielberg ist hier sehr nahe an Kubricks Frage „Was nach dem Menschen kommt ...“, indem er (ähnlich, wenn auch anders wie Kubrick in „2001“) die Menschheitsgeschichte in ihren wesentlichen emotionalen wie verstandesmässigen „Eckpunkten“ – verfremdet durch die Hauptperson, eine Maschine – nacherzählt: Unschuld, Vertreibung aus dem Paradies, Gedächtnis, Individualität, Sozialität, vor allem aber die scheinbar unausweichliche Entwicklung hin zur instrumentellen Vernunft im Sinne Adornos, einer Vernunft, die die negativen und negierenden Folgen der Dialektik der Aufklärung zum Massstab menschlichen Daseins werden lässt.

„Der Zweck heiligt die Mittel“ ist dafür nur ein schwacher Ausdruck. Das Robbespierre'sche „Tugend durch Terror“ schon eher – auch wenn dies in „A.I.“ nicht derart brutal erscheint, weil die Erzählung sich scheinbar auf einen widerstreitenden Begriff von Liebe reduziert.

Wie bei Kubrick jedoch auch verbleibt eine bei Spielberg vielleicht nicht aus der Verzweiflung geborene, aber dennoch vage „Hintertür“, ein „Hintertreppchen“: Monicas emotional bedingte Erinnerung an Mitgefühl und die Geschichte von Pinocchio als Grund für die Suche nach der Erfüllung, nach Glück. Als Monica nach dem einen Tag Glück wieder einschläft und stirbt, liegt David neben ihr und schläft ebenfalls. Er, die fühlende Wunschmaschine, trägt die Summe menschlichen Daseins und die Substanz der Geschichte in all ihrer Dialektik in sich – wie wir alle. Wir müssen sie nur entdecken.

Schweizweite Demo gegen Feminizide 24. Oktober 2026

Fri, 25 Sep 2026 12:45:00 +0200

Kein*e ist frei, bis wir alle frei sind – gemeinsam revolutionär gegen Feminizide und patriarchale Gewalt.

Foto: Eigenes Werk

Alle 2 Wochen ein Feminizid

Alle 2 Wochen wird in der Schweiz ein Feminizid begangen. Dies bedeutet, dass eine Frau oder genderqueere Person ermordet wird, nur aufgrund des gelesenen Genders. Politik, Justiz und die Medien verharmlosen diese Morde und schützen Täter*innen. Es fehlen präventive Massnahmen zur Verhinderung von Feminiziden.

Das Patriarchat

Hinter der Gewalt an Frauen und genderqueeren Personen stehen Systeme wie: das Patriarchat. Das Patriarchat ist ein gesellschaftliches System, in dem Cis-Männer die vorherrschende Macht in Politik, Wirtschaft und Familie halten. Dadurch ist das Patriarchat ein System von Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt. Es ist eng verknüpft mit anderen Unterdrückungssystemen. Das Patriarchat, Kapitalismus, Imperialismus und Rassismus beeinflussen und bedingen sich gegenseitig. Diese Systeme können nur zerstört werden, indem wir die Kämpfe miteinander verbinden. Deshalb ist unser feministischer Widerstand intersektional, revolutionär und antikapitalistisch, deshalb sagen wir: Keine* ist frei, bis wir alle frei sind!

Schweizweite Demo

Deshalb rufen wir zu einer schweizweiten Demo gegen Feminizide auf. Nehmen wir uns am 24.10.2026 um 16:00 Uhr in Zürich die Strasse, denn wir sind wütend, dass uns das Patriarchat wieder und wieder Menschen nimmt!

Ni una menos! Nicht eine* weniger!

Eckdaten

🗓️ 24.10.2026
🕑 16:00 Uhr
📍 Ni Una Menos Platz (ehem. Helvetiaplatz), ZÜRICH

Zusätzliche Informationen
- Wer: Offen für alle 💜
- Mehr Informationen auf der Webseite

Ayotzinapa und illegale Waffenexporte: Land Baden-Württemberg soll Mechanismen der Wiedergutmachung fördern

Fri, 25 Sep 2026 10:46:00 +0200

Zum 12. Jahrestag des gewaltsamen Verschwindens der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa fordern Organisationen aus Mexiko und Deutschland in einem offenen Brief: Das Land Baden-Württemberg soll Verantwortung für die Folgen illegaler Waffenexporte nach Mexiko übernehmen.

Proteste im Zusammenhang mit der gewaltsamen Entführung von 43 Studenten in Ayotzinapa, 26. September 2019. Transparent: „Ich werde weiterhin Rebellion säen, bis ich Freiheit ernte. Ayotzinapa“. Foto: Wotancito (CC BY-SA 4.0 cropped)

Die Strafzahlung des baden-württembergischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch muss für die Unterstützung der Betroffenen in Mexiko eingesetzt werden.

In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 verschwanden in der mexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero 43 Studenten des Lehrerseminars von Ayotzinapa gewaltsam, nachdem sie von örtlichen Polizeikräften angegriffen worden waren. Diese Gewalttat gilt als eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der jüngsten Geschichte Mexikos und wurde von der staatlich einberufenen Wahrheitskommission 2022 aufgrund der Verwicklung staatlicher Akteure als „Staatsverbrechen“ eingestuft.

Zum Jahrestag erinnern Organisationen aus Mexiko und Deutschland daran, dass bei dem Verbrechen nachweislich auch illegal exportierte G36-Sturmgewehre des baden-württembergischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch zum Einsatz kamen. Für die illegalen Lieferungen verurteilte das Landgericht Stuttgart 2019 zwei Mitarbeiter*innen des Unternehmens und ordnete gegen Heckler & Koch die Einziehung der Verkaufserlöse an. Im Mai 2026 zahlte das Unternehmen die seit 2021 rechtskräftige Summe von rund 3,7 Millionen Euro an die Landeskasse Baden-Württemberg.

Die Opfer des illegalen Waffenhandels nicht länger ignorieren

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Cem Özdemir weisen die Organisationen auf eine grosse Leerstelle im bisherigen juristischen Aufarbeitungsprozess der illegalen Exporte hin: Die Betroffenen der verantwortungslosen Exportpraxis wurden im gesamten deutschen Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt. Dabei leiden Überlebende und Angehörige bis heute unter den schweren Folgen des Verbrechens. Ein Beispiel ist der Student Aldo Gutiérrez Solano, der in der Tatnacht einen Schuss in den Kopf erlitt. Er befindet sich seither im Wachkoma und bedarf kontinuierlicher, spezialisierter Pflege.

„Die betroffenen Familien kämpfen seit zwölf Jahren nicht nur unermüdlich um Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern tragen auch die enormen gesundheitlichen und psychosozialen Lasten dieses Verbrechens“, erklärt Françoise Greve, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Das Menschenrechtsnetzwerk ist eine von neun unterzeichnenden Organisationen des Briefs. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die eingezogenen Verkaufserlöse den betroffenen Familien und Gemeinden in Mexiko zugutekommen sollten.“
Landesregierung soll sich für Wiedergutmachung einsetzen

Die Organisationen fordern die Landesregierung daher auf, rechtliche und politische Möglichkeiten zu prüfen, wie die Gelder zugunsten der Familien der Opfer und betroffenen Gemeinden in Guerrero eingesetzt werden können. Konkret sollen Projekte gefördert werden, die psychosoziale und gesundheitliche Unterstützung leisten, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und aufklären sowie Garantien schaffen, die eine Wiederholung solcher Verbrechen verhindern.

„Das Urteil des Landgerichts Stuttgart stellte einen wichtigen Präzedenzfall hinsichtlich der unternehmerischen Verantwortung im internationalen Waffenhandel dar. Die Förderung von Mechanismen gesellschaftlicher Wiedergutmachung zugunsten der betroffenen Menschen würde ermöglichen, dass die Folgen dieses Gerichtsverfahrens auch über den strafrechtlichen Bereich hinaus positive Wirkung entfalten und zur Stärkung der Menschenrechte beitragen“, so die Organisationen im offenen Brief.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählen die mexikanischen Menschenrechtszentren Centro Prodh und Tlachinollan, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Ohne Rüstung Leben, Pax Christi/Deutsche Sektion und Pax Christi Kommission Rüstungsexport, das RüstungsInformationsBüro (RIB), die Informationsstelle Militarisierung (IMI), Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (Bundesverband), der Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre und als Einzelperson RA Holger Rothbauer.

Die grosse Familie (1896)

Thu, 24 Sep 2026 10:46:00 +0200

Wenn über unsere Zivilisation, so grausam individualistisch wie sie ist, die die Welt in so viele feindliche kleine Lager teilt, als es getrennte Besitztümer und Haushalte gibt, der letzte Bankerott erklärt worden ist...

Tenderness (1980). Foto: Ion Chibzii (CC BY-SA 2.0 cropped)

... und für die Rettung des Gemeinwesens nichts andres mehr übrig bleibt als die Zuflucht zur gegenseitigen Hilfe; wenn an die Stelle der Sucht nach Reichtum die Suche nach Freundschaft getreten ist und wenn gerade dadurch allen das Auskommen gesichert ist.

Und wenn die Begeisterung der Naturforscher uns alles Reizende, Liebenswürdige, Menschliche und oft mehr als Menschliche in der Natur der Tiere enthüllt hat, — dann werden wir uns an all die Tiergattungen erinnern, die wir auf unserm Weg des Fortschritts zurückgelassen haben, und werden uns Mühe geben, aus ihnen nicht Diener oder Maschinen, sondern wahrhafte Gefährten zu machen.

Die Erforschung des primitiven Menschen hat in besonderem Masse zu unserem Verständnis des Gesetzes- und Ordnungsmenschen unserer Tage beigetragen; die Bräuche der Tiere werden uns helfen, tiefer in die Wissenschaft des Lebens einzudringen; sie werden in gleicher Weise unsre Kenntnis der Welt wie unsre Liebe vermehren.

Lasset uns den Tag herbeisehnen, wo das Reh aus dem Walde tritt, um zu uns zu kommen und mit dem Blick seiner dunkeln Augen unsre Zärtlichkeit zu gewinnen, wo der Vogel sich strahlend auf der Schulter der geliebten Frau niederlässt, im Bewusstsein, dass auch er schön ist und dass auch er Anspruch auf den Kuss der Freundschaft hat!

Der ganze Text: https://de.anarchistlibraries.net/library/elysee-reclus-die-grosse-familie

Islamophobie-Leugnung: Der Neuköllner Bürgermeister und ein Lehrstück über die Reproduktion von Rassismus

Thu, 24 Sep 2026 10:26:00 +0200

Im letzten Winter hielt ich an der University of Toronto einen Vortrag über Epistemes of Islamophobia.

Berliner Stadtbild in der Sonnenalle, März 2026. Foto: Roy Zuo (CC BY-SA 4.0 cropped)

Um es gleich vorab zu sagen: Ich verstehe Islamophobie nicht als pathologische Angst, die im einzelnen Menschen lauert und jederzeit wachgerufen werden kann. In angloamerikanischen Diskussionen ist Islamophobie eher eine spezifische Art des Rassismus. Das schliesst auch institutionellen Rassismus gegenüber Muslim:innen oder jenen ein, die aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft, ihres Aussehens oder ihres Namens als Muslim:innen gelesen werden. Islamophobie umfasst aber auch öffentlich reproduzierte Affekte und Herabwürdigungen gegenüber dem Islam als Diskurstradition, das heisst als Ethik, Moral und Praxis. Es ist daher nicht unerheblich, „Islam“ bei dieser Form des Rassismus zu benennen.

In meinem Vortrag habe ich über die Leerstellen der akademischen und politischen Debatte zu Islamophobie gesprochen und zu einer tiefergehenden Analyse aufgefordert. Was bleibt verborgen, wenn wir allein auf unsere Gegenwart blicken? Welche Wissensbestände haben es ermöglicht, dass sich Islamophobie – mal schriller, mal stiller – in Institutionen, Routinen und Wahrnehmungen einlagern konnte? Wie formt das epistemische Regime der Sicherheit politische Praktiken, die bestimmte Körper als Risiko markieren und unter besondere Beobachtung stellen? Und unter welchen (geo)politischen Bedingungen weitet Sicherheit als Dispositiv seinen Zugriff aus? Schliesslich habe ich auch die Kluft benannt, die sich zwischen dem mittlerweile etablierten Forschungsfeld (Islamophobia-Studies) und dem politischen Schweigen auftut. Woher kommt diese hartnäckige Weigerung, Islamophobie als Problem anzuerkennen, real und lebensbedrohlich?

Damit es nicht zu theorielastig zugeht, habe ich auch konkrete Beispiele eingestreut – vorwiegend aus Deutschland. Und je mehr ich davon nannte, desto einhelliger war die Reaktion der Zuhörenden: „seriously?“. Eigentlich war es vorrangig ein konzeptioneller Vortrag. Doch am Ende liessen sich sämtliche Kommentare und Fragen auf die einzige Frage verdichten: What's wrong with Germany?

Ich fühlte mich ein wenig wie ein bad ambassador. Aber das ist ok. Als ich nach dem Vortrag in meine Toronter Wohnung zurückkehrte, warf mich der Blick in deutsche Zeitungen nach Deutschland zurück – zumindest gedanklich. Mir fiel ein Interview mit dem scheidenden Neuköllner Bürgermeister der SPD, Martin Hikel, unter dem Titel „Ich kann die Sonnenallee noch entlanglaufen“ ins Auge. Ich überflog den Text und blieb bei zwei Begriffen hängen: „der in Neukölln virulente Antisemitismus“ und „antimuslimischer Rassismus“. Martin Hikel gab zu Protokoll, er finde den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ unangemessen.

Doch genauer: Hikel sagte: „Meiner Meinung nach impliziert dieser Begriff, dass Kritik an islamistischen Strukturen und erzkonservativen Riten relativ schnell als rassistisch bewertet werden darf.“

Und: „Zusätzlich sind Rassismus und religionsbezogene Diskriminierung zwei verschiedene Dinge, auch wenn natürlich beide Phänomene Angriffe auf die individuelle Würde des Menschen bedeuten.“ Und: „Wir verzeichnen aber in Deutschland deutlich mehr antisemitische als muslimfeindliche Übergriffe. Allein in Berlin wurden 2024 rund 2.500 antisemitische Übergriffe gegenüber knapp 650 muslimfeindlichen Übergriffen registriert.“

Und schliesslich, Hikel zog Bilanz: „Was ich sicher sagen kann: Ich bin zwar Fan von intellektuellen Begriffsdiskussionen, aber die helfen niemandem weiter, wenn die Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade die migrantischen, die ja selbst unter den Phänomenen leiden – nicht wissen, wovon ich spreche.“

Nun liesse sich entgegnen: Bereits in den 1990er-Jahren dokumentierte und analysierte der britische Runnymede Trust Report Islamophobie als gesellschaftlich weit verbreitet und institutionell verankert. Das war also lange bevor Terrorismus im Namen des Islam eine globale Tragweite erlangt hat. Im jüngsten Bericht der European Union Agency for Fundamental Rights errang Deutschland nach Österreich bei „antimuslimischer Diskriminierung“ in EU-Staaten den zweiten Platz. Und wir könnten noch viele, viele weitere Zahlen, Daten und Fakten anführen, um zu belegen, dass Islamophobie in der deutschen Gesellschaft weitläufig verbreitet, stetig gestiegen und systemisch eingebettet ist – und zwar recht unabhängig davon, was Muslim:innen tun oder lassen.

Weil Hikel solche Einwände und Befunde aber zweifellos entkräften würde, müssen wir genauer verstehen, wie er das tut. Denn was Hikel hier betreibt, ist nicht nur Rassismusleugnung. Es ist die Reproduktion von Rassismus durch Leugnung in vier Akten. Und weil Hikel damit überhaupt nicht allein dasteht, sondern allenfalls Versatzstücke eines etablierten und stets wiederkehrenden Diskurses zusammenträgt, müssen wir uns die Funktionen des Rassismus durch Leugnung schrittweise anschauen. Zoomen wir also hinein – und heraus.

1. Akt: Beschwichtigung: „Religion ist nicht Rasse“

Zu einem grundständigen Repertoire des Rassismus durch Leugnung zählt Beschwichtigung. Es wird behauptet, Rassismus würde übertrieben, existiere allenfalls am äussersten rechten Rand, oder aber von Rassismus betroffene Personen trügen selbst nicht genug dazu bei, um den Aversionen gegen sie entgegenzuwirken. Auch Hikel reproduziert Islamophobie durch Beschwichtigung, wenn er sagt, „religiöse Diskriminierung“ sei kein „Rassismus“. Hier würde ich ihn gern fragen: Fallen Drohbriefe an Moscheen mit Hakenkreuzen, unterzeichnet mit „NSU 2.0“, unter „religiöse Diskriminierung“? Handelt es sich um „religiöse Diskriminierung“, wenn Einbürgerungstests mit Gesinnungsfragen ausschliesslich auf Eingewanderte aus islamisch geprägten Ländern zugeschnitten sind, wie es im „Muslimtest“ von 2006 bis 2011 in Baden-Württemberg der Fall war? Ich würde von Hikel also gern wissen, wo für ihn Rassismus beginnt und warum er „Religion“ davon entkoppelt. Ich vermute, dass er einem geläufigen Irrtum erliegt. Weil „Religion“ etwas anderes ist als „Rasse“, so die gängige Annahme, kann „religiöse Diskriminierung“ kein Rassismus sein. Religion, so weiter, ist freie Entscheidung und nicht angeboren. Sie lässt sich aneignen, aber auch wieder loswerden.

Dies verkennt, dass Muslim:innen in Europa ihre Religion ablegen können so viel sie wollen. Sie werden trotzdem nach (angenommener) Herkunft, Namen oder Abstammung sortiert und klassifiziert. Ganz gleich, wie sehr sie versuchen mögen, als Muslim:innen unsichtbar zu sein, sie werden selbst dann noch als Muslim:innen angesprochen, wenn sie den Islam verdammen. Dabei werden religiöse und kulturelle Unterschiede wie naturgegebene Merkmale behandelt. Überdies wird auch Religion – ihre zulässigen Praktiken, ihre Grenzen, ihre Lebensweisen – durch rassifizierende Logiken geformt. Sehr deutlich zeigt sich dies in den seit Jahrzehnten zyklisch aufflammenden Debatten um islamische Körperpraktiken in europäischen Öffentlichkeiten. Diese Debatten folgen einer eintönigen Choreografie, die sich hartnäckig hält. Vor allem praktizierende Muslim:innen bleiben vor dem inspizierenden Blick staatlicher Institutionen und medialer Aufmerksamkeit nicht verschont – auch dann nicht, wenn sie ihre Verbundenheit zu liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zum Ausdruck bringen. Sie sind hypersichtbar, in ihren vielfältigen Individualitäten aber zugleich unsichtbar.

Muslimische Religiosität wird dabei fortwährend als aussergewöhnlich etikettiert, während dominante Religionen zugleich als normal und unproblematisch gelten. Die eingeschriebene Allgegenwart des Christentums in europäischen Öffentlichkeiten wird vergleichsweise selten thematisiert, geschweige denn skandalisiert. In Deutschland wiegt dieses Ungleichgewicht besonders schwer. Denn hier konnten sich christliche Institutionen einen weitgehend unhinterfragten Platz in der politischen Landschaft und in zentralen öffentlichen Bereichen sichern. Nicht jede religiöse Gemeinschaft verfügt also über das Privileg, als selbstverständlich, harmlos oder politikfern zu gelten und damit unterhalb des politischen, medialen oder akademischen Radars zu bleiben. Es ist nicht sichtbare Religion per se, die liberale Ideale von der Trennung zwischen Religion und Politik oder von privatisierter Religiosität ins Wanken geraten lässt. Vielmehr werden bestimmte Traditionen und Praktiken durch permanente Diskursanreizung auf besondere Weise ins öffentliche Licht gezerrt.

Das ist keineswegs neu. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Rasse und Religion als moderne Ordnungskategorien im Tandem entstanden sind. Die Idee der „Weltreligionen“ formierte sich im 19. Jahrhundert im Kontext europäischer imperialer Expansion. Sie etablierte eine Rangordnung. Oben stand das vermeintlich gezähmte, säkularisierte Christentum als Inbegriff von veredelter Zivilisation, unten fanden sich jene Religionen, die als politisch, widerspenstig oder unzureichend säkular galten: Judentum und Islam. Beide wurden über die Figur des „Semiten“ verknüpft – eine Kategorie, die, wie Gil Anidjar gezeigt hat, Sprache, Religion und Rasse verschraubte. Was heute scheinbar neutral als „Religion“ auftritt, ist also eine epistemische Formation mit einer langen Geschichte rassifizierender Unterscheidungen.

Die weitläufige Herabwürdigung von islamischen Praktiken – „erzkonservative Riten“ –, wie Hikel sie nennt, und der ihnen unterstellte Reformbedarf beruhen daher vielleicht gar nicht so sehr auf Europas „Islamproblem“, sondern auf tradierten Rangordnungsmustern. Bemerkenswert ist zumindest, dass Deutschland bereits im ausgehenden 19., beginnenden 20. Jahrhundert etliche Debatten um jüdische Praktiken geführt hat – wie beispielsweise rituelles Schächten oder männliche Beschneidung. In ihrer Dynamik und Semantik ähneln sie gegenwärtigen Kontroversen um islamische Körperpraktiken auf unheimliche Weise. „Ritualfragen“ gewannen genau in dem Moment an Fahrt, in dem die „Judenemanzipation“ ihren Höhepunkt erreicht hatte. Von rassistischen Tönen durchdrungen, wurden sie zum Brennglas, um die inneren Grenzen der Nation als biologische und religiöse Einheit zu konturieren.

Der Körper des (jüdischen) Anderen mit seinen überkommenen Ritualen diente als Folie, um die Erzählungen von rationaler, reflexiver und entritualisierter „Religion“ voranzutreiben und das Judentum nach protestantischem Vorbild auf den Weg der Vernunft zu bringen, wie Leora Batnitzky argumentiert. Auch die wohlwollenderen liberalen Töne riefen dazu auf, jüdische verkörperte Praxis zu überwinden, zumindest aber auf eine Weise umzukrempeln, dass sie den Vorstellungen von „guter Religion“ genügte oder sich überhaupt als „Religion“ im modernen Sinne qualifizieren konnte.

Theo Goldberg beschreibt diese Spielart als „historistischen Rassismus“. In dieser für liberales Denken charakteristischen Traditionslinie werden nicht-weisse, ausser-europäische und nicht-christliche Bevölkerungsgruppen als historisch noch nicht entwickelt, aber potenziell entwicklungsfähig klassifiziert. Der Status „unterentwickelt“ legitimierte koloniales Regieren und damit auch tiefgreifende Eingriffe in Lebensweisen und Praktiken, die als rückständig, primitiv und schädlich markiert und diszipliniert wurden. Nach Goldberg lieferte diese Variante den theoretischen Unterbau für koloniale Expansion ebenso wie für das Minderheitenmanagement innerhalb europäischer Nationalstaaten.

Historistischer Rassismus erklärt zumindest teilweise, warum Debatten über den Islam in Europa heute so oft an der Frage hängen, ob Muslim:innen hinreichend modern, hinreichend liberal oder hinreichend vereinbar mit säkularen Idealen von innerlicher, privatisierter Religion seien. Diese politischen Anrufungen greifen auf historisch verankerte christlich-säkulare Formationen zurück, die bis in die Gegenwart fortwirken – selbst dann, wenn diese Vergangenheit nach 1945 zugeschüttet und im neu erfundenen „christlich-jüdischen Abendland“ zu einer vermeintlich geschwisterlichen Tradition verschmolzen wurde.

Islamophobie ist daher Bestandteil eines Klassifikationsregimes, in dem Rasse und Religion ineinandergreifen. Auch Hikel wiederholt eine Rangordnung, wenn er „erzkonservative Riten“ allein dem Islam zuschreibt und „gute“ (progressive) Religion als unausgesprochene christliche Norm voraussetzt.

2. Akt: Verlagerung: „Der Kampf gilt dem Islamismus, nicht der Islamophobie“

Zu einer weiteren Spielart des Rassismus durch Leugnung gehört Hikels Behauptung, von Rassismus betroffene Gruppen würden Rassismuskritik nutzen, um (Islam-)Kritik abzuschmettern. Auch diese Formation gehört seit langem zum grundständigen Repertoire islamophober Diskurse. Im Nachgang der „Flüchtlingskrise“ von 2015 schrieb beispielsweise Bassam Tibi, der Begriff Islamophobie sei von der Islamischen Republik Iran geschmiedet worden, „um jede kritische Diskussion über Islam und Islamismus im Keim zu ersticken.“ Dieser Mythos zirkuliert quer durch politische Spektren. Im selben Beitrag lamentiert Tibi, wie sehr ihn als „zivilisiertem Syrer“ das „Slum-Arabisch“ störe, das er seit 2015 auf den Strassen Deutschlands höre. Mit einer schlichten Hochrechnung ruft Tibi ausserdem eine in völkisch-nationalistischen Kreisen geläufige Umvolkungsthese auf. Er prophezeit ein bevorstehendes islamisch-arabisches „Eurabia“ und würfelt dabei einiges zusammen – Flucht, Migration, Klasse, Sprache, Religion und Geschlecht („Kopftuchislam“).

Oder erinnern wir an den im Sommer 2023 veröffentlichten Unabhängigen Expertenbericht Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz. Allein, dass es des rassistischen Terroraktes in Hanau 2020 bedurfte, ehe eine solche Studie in Deutschland vom BMI in Auftrag gegeben wurde – wohlgemerkt knapp drei Jahrzehnte nach seinem britischen Pendant –, spricht für sich. Bemerkenswerter jedoch ist die öffentliche Resonanz. Weite Teile der politischen und medialen Öffentlichkeit konzentrierten sich darauf, die Befunde zu neutralisieren, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Sie stürzten sich auf den einen „Islamisten“, dessen Rassismuserfahrungen in dem Bericht zu Wort kamen.

Noch auffälliger aber ist, wie wenig Aufmerksamkeit der 400 Seiten starke Bericht überhaupt erhielt, obwohl er nahezu alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens abklopft – von der Polizei über Schulen bis hin zur Parteienlandschaft. Im Vorwort der ersten Fassung schreibt die damalige Innenministerin Nancy Faeser, „es gilt nun, sich ernsthaft mit den Empfehlungen des vorliegenden Berichtes auseinanderzusetzen“. Wie entschlossen Faeser war, brachte sie auch dadurch zum Ausdruck, dass sie sich am Tag der Vorstellung des Berichts im Haus der Kulturen der Welt nicht blicken liess.

In der aktualisierten Fassung ist ihr Vorwort verschwunden. Auffällig stumm blieb es bislang auch um die vielen recht konkreten Empfehlungen, die der Bericht formuliert. Schalldämpfungen werden also auch erzeugt, wenn Politiker:innen beteuern, wie akut das Problem sei oder wenn sie – wie Hikel – sagen, sie sähen „eine hohe Sensibilität für das Thema Rassismus. Und das ist auch gut so.“ Expertenkommission nach Expertenkommission. Empfehlung nach Empfehlung. Abgehakt.

Weil „Islamismus“ aber als die schlimmere Bedrohung gilt und weil Islamophobie so weitläufig veralltäglicht ist, wird die Optik recht schnell zurechtgerückt. „Islamismus“ tritt in den Fokus, Islamophobie verschwimmt. Nun ringt die akademische Landschaft seit Jahrzehnten um angemessene und (zumeist) auch verantwortungsbewusste Analysen, um „Islamismus“ zu verstehen. Vor allem bei definitorischen Versuchen geraten die Ansätze nicht selten aneinander. Ein Konsens findet sich aber vor allem bei jenen, die über „Sicherheitswissen“ hinausgehen und sich nicht in Begriffsverfeinerungen verheddern: Islamistische Bewegungen lassen sich nur innerhalb der (geo)politischen und materiellen Bedingungen verstehen, die sie hervorbringen. In diesem Sinne sind sie wie alle anderen sozialen oder politischen Bewegungen nicht nur dynamisch, sondern häufig auch eine Antwort auf globale soziale Ungleichheiten und Unterdrückung, wie Arun Kundnani in seinem 2015 erschienenen Buch A Decade Lost: Rethinking Radicalization and Extremism argumentiert.

Allerdings gibt es beim Islamismus eine Besonderheit, die in politischen Debatten oder Kompaktdefinitionen oft unberücksichtigt bleibt. Keine andere religiös verbrämte politische Bewegung hat einen von den USA lancierten „globalen Krieg gegen den Terror“ angestossen. Zum Kontext des „Islamismus“ gehören daher auch Überwachung, staatliche Gewalt und Kriege mit weitreichenden und desaströsen Folgen.

Nun mag Hikel als Politiker nicht die Zeit haben, sich mit komplexen Analysen herumzuschlagen. Er müsste aber wissen, dass „Islamismus“ in der medialen und politischen Öffentlichkeit Deutschlands auch als Stigma-Begriff funktioniert. Als Bürgermeister von Neukölln sollte er auch die muslimische, arabische und palästinensische Bevölkerung vertreten und daher mit solchen folgenschweren Labels behutsam umgehen, anstatt ihre Bedeutungen schlicht vorauszusetzen. Und er müsste wissen, dass „Islamismus“ zu einer ungeheuer elastischen Kategorie geworden ist.

Der Verfassungsschutz fasst darunter alles Mögliche, von Terrorgruppen wie ISIS bis hin zum sogenannten „legalistischen Islamismus“. Dabei geht es um Organisationen oder Einzelpersonen, die Grundrechte wie Religionsfreiheit oder Gleichheit in Anspruch nehmen. Sie werden zu Wölfen im Schafspelz erklärt, weil sie angeblich nichts anderes im Schilde führen, als die Gesellschaft schleichend zu islamisieren. Mit der Kategorie „legalistischer Islamismus“ wird letztlich jede muslimische Praxis verdächtig, sobald sie öffentlich sichtbar und rechtlich eingefordert wird.

Die in Neukölln für Islamismus-Prävention zuständige „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ des Vereins Demokratie und Vielfalt (DeVi) verbucht unter „Religionsausübung mit konfrontativer Absicht“ auch Schüler:innen, die sich „rasch zu einem Gruppengebet an einem belebten, zentralen Ort der Schule versammeln, um durch das Gebet öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Religionspraxis zu lenken.“ „Konfrontativ religiös“ geht es nach Ansicht einer für die Broschüre befragten Lehrer:innen auch zu, wenn „nicht einmal Jungen mit Jungen nackig duschen wollen.“ Das erinnert mich an Jens Spahn, den es stört, dass in seinem Fitnessstudio „arabische Muskelmachos“ mit Unterhose duschen, „weil sie sich nackt genierten“.

In seinem „Geleitwort“ zur Broschüre lobt Hikel DeVis Arbeit und plädiert ausserdem für ein „Melderegister“ solcher „konfrontativen Religionsformen“. Die Spannbreite des „Islamismus“ reicht damit von islamischer Frömmigkeit – „erzkonservative Riten“ – bis hin zu islamisch untermauertem Terrorismus. Bei einem solchen Gummibegriff kann letztlich aus jedem Muslim ein „Islamist“ werden.

Auch die Islamforschung bleibt von dem Verdachtsregime nicht verschont. Denken wir an den Islamophobie-Forscher Farid Hafez. Bei der „Operation Luxor“ am 9. November 2020 in Wien stürmten schwer bewaffnete Polizist:innen seine Wohnung, rissen seine Kleinkinder aus dem Schlaf und führten ihn ab, als hätte er ein geheimes Kommando geleitet und nicht wissenschaftliche Aufsätze geschrieben. Oder erinnern wir an den jüngeren Fall des Historikers John Tolan. Er geriet plötzlich unter Kontaktschuldverdacht, weil er zwischen 2019 und 2022 auf Konferenzen sprach, denen eine Journalistin des Le Figaro Nähe zur Muslimbruderschaft nachsagte. Ein einziges lose verknüpftes Gerücht kann ausreichen, um jahrzehntelange akribische Forschung mit einem Schlag öffentlich zu diskreditieren.

In Frankreich geistert seit Jahren der Begriff Islamogauchisme durch die Feuilletons und Ministerien. Ein politisches Gespenst, das alle heimsuchen kann, die sich kritisch zu der immer gnadenloser werdenden Islampolitik des französischen Staates äussern. Auch in Deutschland ist der Begriff „Islam-Linke“ mittlerweile als diffuses Kampfetikett in Umlauf.

Seit dem 7. Oktober hat der zyklisch aufflammende „Kampf gegen den Islamismus“ noch einmal an Fahrt gewonnen und seine kriegerische Rhetorik voll entfaltet. In diesem Kampfmodus entscheidet der Staat auch, wer das „schleichende Gift der Ideologie“ bekämpfen soll. So drückte es der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries aus, als er kürzlich seine Taskforce „Islamismus“ neu besetzte. Derselbe de Vries, der Eingewanderte entlang einer „Integrationsskala“, mit „Russlanddeutschen“ an der Spitze und „türkischen Migranten und in den letzten Jahren eben die aus dem arabischen Raum“ am untersten Ende gruppierte. Derselbe de Vries, der auf einer Podiumsdiskussion zu „politischem Islam“ die Idee eines „genuin deutschen Volkes“ gegen die Realität der Einwanderungsgesellschaft in Stellung brachte. Derselbe de Vries, der sich erfolgreich beschwerte, weil der Expertenbericht Muslimfeindlichkeit. Eine deutsche Bilanz ihn als Brückenbauer zur AfD bezeichnete.

Es ist kaum verwunderlich, dass de Vries' Kampftruppe vor allem aus Personen besteht, die ihre Aversionen gegenüber Muslim:innen und dem Islam ohne Umschweife kundtun. Dazu gehören Professor:innen in Pension, die ein neues Eingriffsfeld erhalten. Oder Talkshow-Dauergäste wie Ahmad Mansour, der für sein Projekt „israelbezogener Antisemitismus und islamistische Radikalisierung an deutschen Schulen“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Fördersumme von 9 Millionen Euro erhielt, obwohl die externen Gutachten das Vorhaben wissenschaftlich und ethisch für „nicht förderungswürdig“ befunden hatten.

Diese Leute erklären der deutschen Politik und Öffentlichkeit den Islam, als handele es sich um ein launisches Subjekt, das läuft und spricht, das mal wächst, mal schrumpft, mal tobt und infiltriert, mal schweigt. Zugleich Akteur und amorphe Masse, die dem als modern und gezähmt imaginierten Christentum behäbig hinterherhinkt. Gerade weil sie verknapptes Wissen liefern, eignen sie sich so hervorragend als staatlich hofierte Expert:innen. Ihr Wissen ist nicht dazu da, komplexe Wirklichkeit zu verstehen, sondern dazu, Machtverhältnisse zu stabilisieren. Es bietet sich an, um als suspekt geltende Bevölkerungsgruppen zu regieren.

Bemerkenswert ist übrigens, dass seit dem 7. Oktober 2023 auch Bewegungen unter Islamismusverdacht geraten, die überhaupt keinen Bezug zum Islam haben. Der Berliner Verfassungsschutzbericht von 2023 beispielsweise führt unter „Islamismus“ auch palästinasolidarische Studierendenproteste an Berliner Hochschulen auf. Wie das? Er ordnet sie einem „anti-israelischen Boykott-Spektrum“ zu und bewertet sie daher als „verfassungsfeindlich“. Wo sich hier genau der Bezug zum Islam versteckt hat und warum Boykott gegen einen entlegenen Staat, der beim Internationalen Gerichtshof unter Apartheid- und Genozidanklage steht, als Angriff auf die deutsche Verfassung gelten soll, bleibt das Geheimnis des Verfassungsschutzes.

3. Akt: Hierarchisierung von Rassismen – „(importierter) Antisemitismus ist schlimmer als Islamophobie“

Damit nähern wir uns dem dritten Akt des Rassismus durch Leugnung – einer weiteren Verlagerung. Bei Hikel kommt sie in der Behauptung zur Geltung, „antisemitische Übergriffe“ übertrumpften „islamfeindliche“. Eigentlich möchte ich mich auf solche Hierarchisierungen gar nicht einlassen. Denn zu oft gehen sie einher mit Rangordnungen von Leben. Ausserdem haben Antisemitismus und Islamophobie verwobene Formationsgeschichten, die sich in der Figur des „semitischen Feindes“ Europas verdichten. Nicht zuletzt der Anschlag von Halle 2019 hat gezeigt, wie austauschbar jüdische und muslimische Körper im Fadenkreuz rassistischer Gewalt werden können. Doch Hikel interessiert sich hier offensichtlich nicht dafür, wie Rassismen ineinandergreifen. Stattdessen bemüht er eine Teile-und-Herrsche-Logik.

Keineswegs zufällig verknüpft er seinen Vergleich mit dem Kontext der Proteste gegen Israels Genozid in Gaza. Seine Zahlen zu „islamfeindlichen Übergriffen“ entnimmt er der Meldestelle CLAIM Allianz. Die Zahlen zu Antisemitismus wiederum stammen von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Wenn Politiker:innen wie Hikel oder andere öffentliche Akteure solche Zahlen unkommentiert abrufen, erscheint das wie eine in Stein gemeisselte Wahrheit. Genauer hingeschaut, beruhen diese Erhebungen aber auf völlig unterschiedlichen Voraussetzungen, Methoden, Ressourcen und Sichtbarkeitsökonomien. Sie messen nicht dasselbe. Sie erreichen nicht dasselbe Publikum. Sie operieren nicht einmal im selben epistemischen Feld. Antisemitismus wird in Deutschland durch ein bundesweit etabliertes, institutionell abgesichertes Meldesystem erfasst; antimuslimischer Rassismus hingegen allein durch projektbasierte Strukturen, die zerstreut, finanziell prekär und – wie Hikel selbst zu verstehen gibt – politisch oft diskreditiert sind.

Wir müssen ausserdem fragen, was laut RIAS als „antisemitischer Vorfall“ zählt. Seiner intransparenten Methoden und dubiosen Zählweise wegen ist diese Meldestelle mehrfach in die Kritik geraten. RIAS zählt beispielsweise einen Vortrag des israelischen Historikers Moshe Zimmermann als „antisemitischen Vorfall“. Sein Vergehen? Am Holocaust-Gedenktag warnte er vor Faschisierungsprozessen – auch in Israel – und erklärte „Nie wieder!“ als gültig für alle. Auch Begriffe wie „Siedlungskolonialismus“, „Apartheid“ oder „ethnische Säuberung“ landen in RIAS' Zahlenregister – im selben Register wie Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen und Hitlergrüsse von Neonazis.

Im Einklang mit der Staatsräson überführt RIAS somit das schiere Benennen von Israels staatlicher Gewalt in völkerrechtlichen Begriffen in die Sprache des Antisemitismus. Zahlen, die in solch asymmetrischen Landschaften entstehen, spiegeln keine unstrittigen Wahrheiten wider, sondern erzeugen politische Effekte. Antimuslimischer Rassismus bleibt so weiterhin unterbelichtet, weil das Feld dessen, was unter Antisemitismus verbucht wird, fortlaufend ausgeleuchtet und erweitert wird, und auch weil diese Erweiterung in direktem Zusammenhang mit dem Islamismusverdacht steht.

Die Verklammerung von Islamismus und Antisemitismus geht einher mit der weitläufigen Behauptung, Muslim:innen, Araber:innen und Palästinenser:innen seien die Urheber des „neuen Antisemitismus“. Im Namen der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem israelischen Staat wird dieser externalisierte Antisemitismus als Problem des Anderen repressiver geahndet als alle anderen seiner Erscheinungsformen. Diese rassifizierten Gruppen werden kollektiv adressiert und stehen kollektiv im Verdacht. Nach diesem Playbook titulierte Robert Habeck in seiner viel beschworenen Ansprache an die Nation Israel und Antisemitismus palästinasolidarische Proteste nach dem 7. Oktober in Berlin unisono als „islamistisch“. Er rief Muslim:innen ausserdem dazu auf, sich deutlicher von den „Taten der Hamas“ und vom „Antisemitismus“ zu distanzieren und drohte ihnen mit Strafe und Abschiebung, sollten sie sich nicht erkenntlich zeigen. Auf diese Weise interpelliert, können die Adressierten tun oder lassen, was sie wollen, um das Gegenteil zu beweisen. Das Stigma heftet sich in dem Moment an sie, in dem Politiker:innen wie Habeck sie öffentlich als Kollektivsubjekt ansprechen.

Stellen wir uns vor, Politiker:innen würden nach Jahren dokumentierter massiver Gewalt gegen Palästinenser:innen alle Jüd:innen in Deutschland dazu auffordern, sich von den Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht zu distanzieren. Aus gutem Grund wäre der Aufschrei gross. Oder stellen wir uns vor, ein Politiker hätte an alle „Islamkritiker:innen“ in Deutschland appelliert, die Auto-Attacke des bekennend islamfeindlichen, aus Saudi-Arabien kommenden Arztes auf dem Weihnachtsmarkt in Halle 2024 vehementer zu verurteilen. Stattdessen baten deutsche Zeitungen ebensolche „Islamkritiker:innen“ um Diagnosen. Ahmad Mansour etwa erklärte der Öffentlichkeit die Motive des Täters. Dabei nahm er allerdings nicht islamophobe Gewalt als solche ernst, sondern bettete die Tat in ein vertrautes Erklärungsschema ein: Herkunft, Sozialisation, autoritäre Denkmuster.
Verlagerung schafft Wirklichkeiten und Eingriffsflächen

Weder Islamismus noch Antisemitismus sind also objektive Grössen, sondern auch und vor allem politische Zuschreibungen, die auf Verdachtslogiken basieren. Hikels Ab-, Hin- und Umlenkungen sind daher auch Sprechakte. Sie setzen in Kraft, was sie benennen. Sie erzeugen geteilte Angst und geteilte Verabscheuung. Und sie erzeugen Risikogruppen, die zur homogenen Masse verschmelzen: Muslim:innen, Palästinenser:innen, Araber:innen und alle, die sich mit ihnen solidarisch zeigen. Rassismus durch Leugnung funktioniert also auch, indem die Gefahr des Rassismus auf die Gefahr des Anderen umgelenkt und Rassismus damit institutionell stillschweigend reproduziert wird.

Dies folgt einer ähnlichen Logik wie Genozid-Leugnung im Fall von Gaza und ist eng damit verknüpft. Auch dabei wird die öffentliche Aufmerksamkeit von Israels jahrzehntelanger Besatzung, Unterdrückung und gegenwärtiger Vernichtung von Palästinenser:innen zum Feind der „westlichen Zivilisation“ umgelenkt. Und in beiden Fällen besteht eine Korrelation: Je brutaler Israels Vorgehen und je eindeutiger es allen völkerrechtlichen Prinzipien zuwiderläuft, umso vehementer die Verlagerung. Je weniger sich Rassismus im Kern der Institutionen leugnen und eben nicht allein an den äussersten rechten Rand verfrachten lässt, desto repressiver die Kämpfe gegen diesen Feind im Inneren.

Verlagerung schafft jedoch nicht nur neue Wirklichkeiten und Eingriffsflächen, sondern auch handfeste Anreize. Die verwobenen Kämpfe gegen „Islamismus“ und „Antisemitismus“ strukturieren, welches Wissen politisch anschlussfähig wird und welches nicht. Sie schlagen sich in Förderlogiken für Bildung und Forschung nieder und prägen, was als relevante Expertise gilt. Belohnt wird vor allem jenes Wissen, das sicherheitspolitisch verwertbar ist. Die aktuelle Konjunktur bestimmter Expert:innen, Programme und Taskforces ist in diesem Sinne kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Erkenntnisinteresses, das Prävention, Sicherheit und Kontrolle miteinander verschränkt.

Sprechakte sind daher mehr als wiederholte Stigmatisierung. Sie haben materielle Konsequenzen. Sie verschnüren das Grenzregime. Sie normalisieren Deportationspläne. Sie greifen in das Staatsangehörigkeitsrecht ein. Sie erzwingen Bekenntnisse zur Staatsräson. Stets wiederholte Gefahr kurbelt den Sicherheitsapparat an, der „Risikogruppen“ in allen Lebenslagen mustert, kartiert und nach Graden der Gefährlichkeit sortiert: Vorfeld, Umfeld, Milieu, Spektrum, Nährboden. Der Modus der Vorsorge kann jederzeit repressiv-strafend in einen „karzeralen“ Modus umschwenken.

Wenn von Rassismus betroffene Gruppen derart kollektiv zusammengefasst und für das in Mithaft genommen werden, was Einzelne im Namen einer ihnen zugeschriebenen Zugehörigkeit tun oder lassen – oder tun könnten –, gerät ihr Schutz vor Rassismus unter Vorbehalt. Er wird konditional. Er hängt von wandelbaren Bedingungen ab: Verhalten, Distanzierungen, Loyalitätsbekundungen – von Iran, Palästina bis Neukölln. Die so Adressierten werden abschiebbar, ausbürgerbar, verfolgbar.

4. Akt: It's Racism, Stupid.

Damit noch mal zurück zu Hikel und zum letzten, vierten Akt. Der fällt sehr knapp aus. Wie jede andere Form von Rassismus lässt sich auch Islamophobie als institutionell gestütztes Ungleichverhältnis begreifen, das Menschen entlang von „Rasse“ und „Religion“ hierarchisiert und materielle Folgen hat. Eine solche Perspektive zwingt uns, die Machtverhältnisse in den Blick zu nehmen, die Rassismus ermöglichen und fortschreiben. Dazu gehört auch die Frage, wer die Deutungshoheit erhält, über Islamophobie zu sprechen. Wenn Hikel sagt, er selbst fände „intellektuelle Begriffsdefinitionen“ gut, aber „migrantische Bürgerinnen und Bürger“ verstünden sie nicht, wiederholt er genau die epistemische Bevormundung, die solche Machtverhältnisse festigt. Hier würde ich Hikel gern zurufen: Es ist gar nicht schwer. Lass dir von diesen „migrantischen Bürgern und Bürgerinnen“ etwas sagen, anstatt über sie zu richten und sie für begriffsstutzig zu erklären.

Nachklapp

Seit Frühjahr bin ich nun wieder in Deutschland. Es liesse sich vieles an Geschehnissen aufzählen, die für diesen Essay relevant wären, zum Beispiel der Angriff in Memmingen am 1. Mai, bei dem die Täter mit Blut befüllte Luftballons gegen den Eingangsbereich einer Moschee geworfen und einen Schweinekopf auf den Halbmond gesteckt hatten; oder das Attentat auf ein islamisches Zentrum in San Diego am 18. Mai, bei dem drei Menschen getötet wurden; oder die eliminatorischen Fantasien eines Krefelder CDU-Mitglieds, der am 17. Juni in einem Video gefordert hat, Muslim:innen zu „vergasen“. Ich könnte auch die Kluft zwischen der Schwere dieser Ereignisse und ihrer auffallend nüchternen bis kaum vernehmbaren medialen und politischen Behandlung hervorheben.

Stattdessen frage ich mich, was Martin Hikel wohl zu all dem zu sagen hätte. Eine mögliche Antwort findet sich wenige Tage später: Am 19. Juni lud Hikel zur Auftaktveranstaltung der „Neuköllner Dialoge für Integration“ ein. Das erste Thema lautete: „Die Muslimbruderschaft in Berlin. Strategien des Politischen Islam erkennen – Freiheit und Demokratie stärken“. Die geladenen Podiumsgäste – darunter auch Vertreter von DEVI – schienen sich ziemlich einig gewesen zu sein. Hikel brachte diesen Konsens in einem anschliessenden RBB-Interview noch einmal auf den Punkt: Das Problem der Rede über antimuslimischen Rassismus sei, dass sie vom Problem des „politischen Islam“ ablenke…

Ausgewählte Bibliografie

Gil Anidjar (2008) Semites. Race, Religion, Literature. Stanford University Press.

Leora Batnitzky (2011) How Judaism Become a Religion. An Introduction to Modern Jewish Thought, Princeton: Princeton University Press.

Farid Hafez (2024) Wie ich zum Staatsfeind erklärt wurde: die „Operation Luxor“ und der Kreuzzug gegen den „politischen Islam“. Wien: Promedia.

Robin Judd (2007) Contested Rituals. Circumcision, Kosher Butchering, and Jewish Political Life in Germany 1843–1933, Ithaca/London: Cornell University Press.

Arun Kundnani (2015) A Decade Lost: Rethinking Radicalisation and Extremism, London: Claystone.

Tomoko Masuzawa (2005) The Invention of World Religions: Or, How European Universalism Was Preserved in the Language of Pluralism, Chicago, IL: Chicago University Press.

Elayne Oliphant (2021) The Privilege of Being Banal. Art, Secularism, and Catholicism in Paris. Chicago: Chicago University Press.

Birgit Rommelsbacher (2017) Wie christlich ist unsere Gesellschaft? Das Christentum im Zeit alter von Säkularität und Multireligiosität. Bielefeld: transcript.

Werner Schiffauer (2015) “Sicherheitswissen und Prävention“, in Handlungs empfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Reza Zia-Ebrahimi (2020) “The French origins of 'Islamophobia denial'” 54/4, 315–346.

The Last Day Of Summer - Für Achim. To Have Or To Have Not.

Thu, 24 Sep 2026 08:35:00 +0200

„Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ Karl Marx - Zur Kritik der Politischen Ökonomie

Achim Szepanski. Foto: zVg

“Darauf kamen die drei Landesflüchtigen an einem Hof vorbei, da sass auf dem Tor der Haushahn und schrie aus Leibeskräften. 'Du schreist einem durch Mark und Bein', sprach der Esel, 'was hast du vor?' 'Da hab ich gutes Wetter prophezeit', sprach der Hahn, 'weil unserer lieben Frauen Tag ist, wo sie dem Christkindlein die Hemdchen gewaschen hat und sie trocknen will. Aber weil am Sonntag Gäste kommen, so hat die Hausfrau doch kein Erbarmen und hat der Köchin gesagt, sie wolle mich in der Suppe essen und da solle ich mir heute Abend noch den Kopf abschneiden lassen. Nun schrei ich aus vollem Hals, solang ich noch kann.' 'Ei was, du Rotkopf', sagte der Esel, 'zieh lieber mit uns fort, wir gehen nach Bremen, etwas Besseres als den Tod findest du überall. Du hast eine gute Stimme, und wenn wir zusammen musizieren, so wäre dies wohl fantastisch.' Der Hahn liess sich den Vorschlag gefallen und sie gingen alle zusammen fort.” Die Bremer Stadtmusikanten

Nun also zwei Jahre. 671 Tage. So viele Stunden. Keine Nachrichten mehr mitten in der Nacht von dir, keine seitenlangen Zitate, keine abenteuerlichen, betörenden Ausführungen. Nichts. Nur die Stille. Die Stille deiner Abwesenheit. Diese schreckliche Stille, in der alle einfach irgendwas daherreden, ohne dass es wirklich etwas zu bedeuten hätte. Du findest keine drei Zeilen mehr, die es wirklich wert sind, gelesen zu werden. Jedenfalls in diesem Land. Am Ende machen sie selbst im Goldenen Hahn Wahlkampf für die Tiktok Linke.

Gut, dass Bernd Kramer das nicht mehr erleben muss. Überhaupt, du und all die anderen, die uns wirklich etwas zu sagen hatten. Die Ihr nicht mehr da seid. Pohrt wurde auch erst wirklich geliebt, als er schon tot war. Der 'Brother in Crime'. Eigentlich war ja schon seit dem Corona Ausnahmezustand da dieses Schweigen, das zur Akklamation mutierte, nur so Wenige, die begriffen und benannten, wie dieses Generalstabsmanöver die Permanenz des generalisierten Ausnahmezustandes vorwegnahm. Die neue Weltordnung, die diesmal praktisch niemand framte. Und auch hier wieder, die Einschränkung: In diesem Lande. Und nun kommen sie nicht mehr heraus aus dem Loch, in dem sie sich selber eingebuddelt haben, die sozialen Verhältnisse schreien nach Revolte und zähen Widerstand, Krieg, Inflation, Überwachungsstaat, eine korrupte Politikerkaste deren Halbwertszeit in den verantwortlichen Posten nicht mal mehr eine Legislaturperiode beträgt. Alle sehen es: „Der Kaiser ist nackt”.

Ein System am Abgrund, im Sommer brennen die Wälder im Süden Europas, während hier die Alten und Kranken auf Intensivstationen und in Pflegeheimen in der Hitze einfach krepieren, weil es keine Klimaanlagen gibt. Und nun, da alles Gesellschaftliche reif ist für die Umwälzung, hängen die Linken in ihren Blasen, unfähig zum Diskurs, die Grabenkriege untereinander sind das einzige, was dem Kadaver noch Leben einhaucht. Und die rechten Populisten fischen die Wut und Ohnmacht ab.

Ich kann mich noch erinnern, als wir uns das erste Mal getroffen haben. Muss vor einem guten Jahrzehnt gewesen sein. Du hast mit Frankfurter Genossen u.a. eure Thesen zur generellen Tendenz der staatlichen Faschisierung vorgestellt im Mehringhof in Kreuzberg und ich habe widersprochen und fand, dass das nicht die damalige Entwicklung auf den Punkt brachte. Aber du hast Recht gehabt, du hast früher begriffen, wohin die Reise geht. Dann habe ich einen kurzen Beitrag, 'Schanzenblues' [1], für das Buch [2] nach den G 20 Riots in Hamburg beigetragen, das du u.a. mit Dellwo herausgebracht hast.

Da wurden wir dann eingeladen nach Friedrichshain zu irgendwelchen “Widerständigen Tagen” (ich kann mich beim besten Willen nicht mehr an den genauen Titel erinnern), der Saal war rappelvoll, wir haben was vorgetragen und dann gab es Fragen und Diskussion. Das war, als wenn sich Menschen aus völlig fremden Kulturen begegneten, es war schwierig, überhaupt eine gemeinsame Sprache zwischen dem Podium und dem Saal zu finden: Die Abgründe waren schon da so tief und eigentlich nicht mehr zu überwinden, wir redeten eigentlich die ganze Zeit aneinander vorbei.

Dann haben wir uns lange nicht gesehen, aber immer mehr ausgetauscht, der Corona Ausnahmezustand hat uns natürlich nochmal enger zueinander gebracht, auch wenn das eine Zuneigung auf räumliche Distanz war. Irgendwann war dann dein letztes Buch fertig, 'Die Ekstase der Spekulation', du hast mir ein Exemplar mit Widmung geschickt und ich dir ein Bild von mir mit deinem Buch und natürlich mit geballter Faust. Wer ballt heutzutage überhaupt noch die Faust ausser die K-Gruppen und die Clowns auf ihren Parteitagen, wenn sie die Internationale singen? Wir waren der Zeit voraus und doch auch aus der Zeit gefallen und jetzt teilen wir keine Zeit mehr miteinander.

"Drinking don't bother my memory. If it did I wouldn't drink." Eddie - To Have Or To Have Not

Wir sind wieder im Spiel, mein Lieber. Eigentlich waren wir ja nie wirklich raus, aber da war schon dieses merkwürdige, nicht zu greifende Vakuum. So wie sich das Meer urplötzlich und rätselhaft zurückzieht und überall nur noch Pfützen den nackten Meeresboden bedecken. Und dabei ist es der Tsunami, der sich weit draussen auf dem Meer aufbaut. Peru, Rumänien, Syrien,... die Treibstoffpreise explodieren und mit ihnen die Wut. Riot. Strike. Riot. In Frankreich blockieren die Fischer wichtige Treibstoffdepots, Häfen und Raffinerien, in den sozialen Netzwerken trommeln sie für den landesweiten Aktionstag am 17. Oktober, alle träumen von der Wiederkehr der Gilets Jaunes, es wird wohl schon am kommenden Wochenende einiges spontan passieren, in Meinungsumfragen sympathisieren zwei Drittel mit der Idee, dass die gelben Westen sich die Strassen wieder zurückerobern könnten.

Ich weiss, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber da kommt einiges auf uns zu. Das sollte uns nicht davon abbringen, weiter zu untersuchen, warum sich diese Revolten immer wieder in sich selbst erschöpfen, aber mit dem frischen Wind eines neuen sozialen Sturms fällt es vielleicht leichter, der Sache auf den Grund zu gehen. Wie hast du geschrieben:

“Wenn sich das alltägliche Leben eines Teils der Weltbevölkerung im globalen Süden immer stärker in den informellen Ökonomien abspielt, dann gerät dieser Teil selbst zum Surplus und wird mit Bedingungen seiner Reproduktion jenseits des Lohnarbeitsverhältnisses konfrontiert, und in dieser konfliktreichen Situation, die sich danach auf den Strassen zeigt, kann jede unerlaubte Ansammlung einer Gruppe an der Ecke, auf einem öffentlichen Platz, oder eben in den Strassen als ein potenzieller Riot verstanden werden. Ganz im Gegensatz zum Streik ist es schwer herauszufinden, wann der Riot startet oder wann er endet. Einerseits ist er ja ein partikulares Ereignis, andererseits ist er die holografische Miniatur einer kompletten Situation, ein Welt-Bild.” [3]

Ich denke, wir stehen noch ganz am Anfang davon, wirklich zu verstehen, wie sich die sozialen Verwerfungen, der soziale Antagonismus heute artikulieren, konstituieren und ausformen. Wir tragen trotz all unserer Brüche mit der historischen Linken und ihrem Scheitern immer noch selbst so viel ideologischen und theoretischen Ballast mit uns herum, dass wir nicht in der Lage sind, in Echtzeit parallel zu den Revolten ihre Konsistenz zu erfassen und Vorschläge zu unterbreiten, die über sie hinausreichen.

Irgendjemand wird dies tun müssen, um die Sollbruchstellen im implodierenden System, das versucht, uns alle mit in seinen historischen Untergang zu reissen, zu erfassen. Für diese Arbeit bräuchten wir dich, aber du bist nicht mehr da. Und ich weiss nicht, wie wir diese Lücke schliessen sollen. Aber ich werde dir davon berichten, wie wir uns mühen und vorwärts tasten, blind wie die Maulwürfe unsere Wühlereien im Untergrund verrichten. Und so mir wer oder was auch immer wohlgesonnen ist, werde ich dir in einem Jahr wieder berichten, wo wir mittlerweile stehen.

In Liebe,

Fussnoten:

[1] Schanzenblues, S. Lotzer

https://lotzerswelt.de/2018/04/07/schanzenblues/

[2] Riot: Theorie und Praxis der kollektiven Aktion. Was war da los in Hamburg? Dellwo, Szepanski u.a.

https://www.getidan.de/gesellschaft/getidan/77950/riot-theorie-und-praxis-der-kollektiven-aktion-was-war-da-los-in-hamburg

[3] Die Ekstase der Spekulation, A. Szepanski [2023]. Verlag der abseitigen Künste.

Schweiz: Neutralität ist kein Parteieigentum

Wed, 23 Sep 2026 10:16:00 +0200

Wir erklären: Die Neutralität gehört keiner Partei. Nicht der SVP. Nicht den Globalisten. Nicht Moskau. Nicht Washington. Nicht Kiew. Sie gehört der Schweiz. Und sie verpflichtet uns zum Handeln.

Werbung der rechtskonservativen SVP zu der von ihr lancierten Neutralitätsinitiative. Foto: Lewak (PD)

Neutralität ist kein Wegducken.
Keine Feigheit.
Keine moralische Leere.
Keine Erlaubnis, wegzuschauen, wenn Menschen angegriffen, vertrieben oder gefoltert werden.

Neutralität ist Haltung.
Neutralität ist Schutzstatus.
Neutralität ist Handwerk.

Sie sagt:

Wir werden nicht freiwillig zur Kriegspartei.
Wir werden nicht zum Sprachrohr eines Lagers.
Wir brechen aber auch nicht die Brücken ab, über die eines Tages der Frieden gehen muss.

Wir verurteilen den Angriff.
Wir schützen die Opfer.
Wir benennen den Aggressor.
Und wir sprechen trotzdem mit ihm.

Täter und Opfer sind nicht dasselbe.
Frieden ist ohne Gespräch unmöglich.

Solidarität ist keine Gefolgschaft

Die Schweiz darf der Ukraine helfen, ohne jede Forderung ihrer Regierung zu übernehmen. Sie darf den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilen, ohne ihre eigene Aussenpolitik an eine Kriegspartei abzutreten.

Zelenskys Auftritt im Bundeshaus zeigte, wie schnell Mitgefühl zum staatlichen Bekenntnis werden kann. Die Mehrheit applaudierte, und plötzlich galt schon die Frage nach der politischen Bedeutung dieses Auftritts als verdächtig.

Sind bereits Fragen ein Verrat? –Ja, sie können. Trotzdem müssen Sie Platz haben.

Kosovo zeigt die schmerzhafte Grenze vorbehaltloser Positionierung: So wurde eine grosse Fahne auffällig aufgehängt – und wieder abgenommen, als die Wirklichkeit die eigene politische Erzählung eingeholt hatte. Kosovo zeigte sich solidarisch mit der Ukraine, bis Zelensky fand, Kosovo verdiene die eigene Staatsmacht so eigentlich nicht.

Die Solidarität mit den Opfern bleibt trotzdem bestehen

Aber: Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund. Das Opfer ist nicht automatisch mein Freund. Sonst wird aus Menschlichkeit Gefolgschaft.

Darum fragen wir: Warum wurde Russland zum pompösen Friedensgipfel auf dem Bürgenstock nicht eingeladen? Ein Gipfel ohne die eine der zwei Kriegsparteien kann Unterstützung organisieren. Er kann Zustimmung sammeln. Er kann Bilder produzieren, aber Frieden verhandeln kann er nicht. Russland einzuladen hätte den russischen Angriff nicht gerechtfertigt. Es hätte bedeutet, die Schweiz als neutralen Gesprächsort ernst zu nehmen. Ein neutraler Ort leugnet die Rollen von Täter und Opfer nicht. Er verhindert aber, dass diese Rollen bestimmen, wer überhaupt miteinander sprechen darf.

Am Verhandlungstisch bleibt ein Aggressor verantwortlich UND er wird zum Gesprächspartner. Denn: Ohne Gesprächspartner kein Gespräch. Ohne Gespräch kein Verhandeln. Ohne Verhandeln kein Frieden.

Wir wollen eine Schweiz, die wieder diplomatisch mutiger wird. Statt moralischer Posen eine Vermittlung, statt Stillschweigen und Kontaktabbruch das offen halten von Gesprächskanälen, statt Rechthabereien das Retten von Leben!

Und logisch ist dann eine Schweiz mit möglichst wenig Abhängigkeit. Eine Suchtfreie Schweiz! Straight Edge along all borders!

Dazu zählt zum Beispiel importierte Energie: Mehr eigene Quellen, stabile Netze, Speicher, Wasserkraft, Solarenergie. (Alles unter Vorbehalt, denn die Rohstoffe haben wir ja nicht ganz alle in unseren Landesgrenzen verfügbar … dazu gleich mehr.)

Wer im Ernstfall nicht selbst entscheiden kann, kann überhaupt nicht einmal im Ansatz politisch neutral sein. Natürlich wollen wir Handel mit allen – aber nicht blind und nicht um jeden Preis.

Geld hat keine Meinung / Geldströme haben Wirkungen

Handel kann Menschen versorgen, Beziehungen erhalten und Verhärtungen aufweichen. Er kann aber auch Kriegskassen füllen. Darum muss jedes Geschäft dem Frieden dienen, nicht bloss dem Gewinn. Die Wirtschaftlichkeit in allen Poren unserer Existenz mag entmutigen und droht, alle Menschlichkeit aufzulösen. Wir glauben aber und setzen uns dafür ein, dass diese Erkenntnis zu einem Aufwachen und nun genau dazu führt, dass wir als Gemeinschaft nochmal einen grossen, heilsamen Sprung machen miteinander. Neutralität darf kein Geschäftsmodell werden, doch sie kostet, wenn sie sich durchsetzen können will. Eine strengere Neutralität ist nicht automatisch billiger. Wer militärische Zusammenarbeit einschränkt, muss mehr im eigenen Land leisten. Das kostet Geld, Personal und politische Verantwortung.

Welche Armee bewaffnet die Neutralität?

Wie soll sie ausgebildet sein?
Welche Fähigkeiten braucht sie?
Wie wird sie demokratisch kontrolliert?
Und wer bezahlt sie?

Ich bin Pazifist. Mein Ziel ist eine Welt ohne Armeen. Ein einseitiger Verzicht der Schweiz wäre unter den heutigen Bedingungen jedoch naiv. Deshalb erscheint mir eine defensive Verteidigungsfähigkeit als schmerzhafte Realität und deshalb angebracht.

Aber: Wer bewaffnete Neutralität fordert, darf sich nicht mit Fahnen und Parolen begnügen. Es müssen die Konsequenzen offengelegt werden und erklärt, warum wir nur den Krieg professionalisieren sollen!? Eine ernsthafte Neutralität professionalisiert auch den Frieden: mit hervorragenden Diplomatinnen und Diplomaten, regionalen Fachleuten, Übersetzer:innen, Vermittler:innen und dauerhaften Strukturen für Gefangenenaustausch, Vermisstensuche, Entminung und Friedensverhandlungen.

Ja, eine neutrale Schweiz braucht eine Armee, die im Ernstfall bereitsteht. Aber sie braucht ebenso eine Diplomatie, die im Ernstfall nicht erst Telefonnummern suchen muss. Langfristig brauchen wir einen Plan für die Professionalisierung des Weltfriedens. Vielleicht braucht es eine offene Sicherheitsgemeinschaft, der alle Staaten angehören können. Eine Gemeinschaft, die sich nicht gegen einen bestimmten Staat richtet, sondern gegen den Krieg selbst. Vielleicht könnte aus einem grundlegend verwandelten Militärbündnis eines Tages eine solche Gemeinschaft entstehen. Ein Bündnis, das keinen äusseren Feind braucht, um nach innen zusammenzuhalten. Eine Ordnung, in der kein Staat den anderen grundsätzlich als Feind betrachten muss, sondern als möglichen Freund – als Teil derselben gemeinsamen Sicherheit.

Vielleicht wird die Menschheit eines Tages durch eine Gefahr ausserhalb der Erde gezwungen, ihre gemeinsame Zukunft zu erkennen. Sci-Fi träumt davon. Darauf sollten wir nicht warten. Friedensforschung, Diplomatie und internationale Institutionen müssen schon heute vorbereiten, was die Menschheit morgen dringend braucht.

Werk aus der Serie „Heidi POP“ (2026), in der Honys Torres den konstruierten Charakter der Schweizer Neutralität durch eine pop-urbane Neuinterpretation von Heidi untersucht.Foto: Honys Torres (CC BY-SA 4.0 cropped)

Wir verweigern den parteipolitischen Reflex.

Wer Ja stimmt, ist kein Held.
Wer Nein stimmt, ist kein Verräter.

Ein Ja macht die Schweiz nicht erstmals neutral.
Ein Nein macht sie nicht automatisch klug.

Die Neutralität ist bereits da. Die Verantwortung bleibt.

Gebt dem Gegner recht, wenn er recht hat.

Das ist Konkordanz und nicht zu verwechseln mit Kapitulation.

Die SVP soll anerkennen, dass ihre Initiative nicht die Neutralität selbst ist, sondern eine enge Auslegung davon.

Die anderen Parteien sollen anerkennen, dass die Sorge um die Neutralität berechtigt ist.

Ein richtiger Gedanke gehört nicht deshalb einem falschen Lager, weil er dort ausgesprochen wurde.

Hört auf, um die Neutralität zu streiten.

Nutzt sie.

Macht die Schweiz:
diplomatisch mutig,
energetisch unabhängiger,
militärisch defensiv,
friedenspolitisch professionell,
menschlich offen.

Ich bleibe neutral, weil ich mit allen sprechen will, mit Haltung. Neutralität ist kein Parteieigentum. Frieden, Unabhängigkeit und Vermittlung gehören uns allen.

Nette Nazis: Die letzte Ruhe der Blockpartei CDU

Wed, 23 Sep 2026 10:13:00 +0200

Gestern noch auf stolzen Rossen, Heute durch die Brust geschossen, Morgen in das kühle Grab: Ach, wie bald schwindet Schönheit und Gestalt!

CDU-Wahlkundgebung in Dessau, 1990. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0925-024 (CC BY-SA 3.0 cropped)

Das gab, Böses vorausahnend, Wilhelm Hauff vor rund 200 Jahren der CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit auf den Weg. Die leidgeprüften Menschen aus der Blockpartei CDU gingen 1990 in der gesamt-deutschen CDU auf und unter und fanden erst jetzt ihre letzte Ruhe.

Bezüglich der Vergangenheiten haben wir ja das Gesamtdeutsche immer weit von uns geschoben: Auschwitz als Thema war nicht unser Ding. Die Linke freilich entkommt der Vergangenheit nicht. Selten gab es nach einer Wahl bei einer Partei so viele öffentlich-rechtliche Rückfragen nach Vergangenheit und Zukunft: Die Linke als Partei mit antisemitischen Impetus, die Linke als Stalinisten und Mauerbauer, die Linke als Quasi Staatsfeind, die den Menschen ihr Häusle wegnehmen wird. Herkunft, Programm, Zukunftspläne oder gar gegenwärtige Politik der anderen, also staatstragenden Akteure spielten hingegen in Befragungen und Betrachtungen von Marietta Slomka und Kollegen keine Rolle.

Besonders schmerzlich fiel das bei den Interviews mit den „gesichert Rechtsradikalen“ auf. Es waren allesamt nette Nazis. Nicht eine Frage, was die denn morgen z.B. mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit Slomka & Co. und dem Staat samt seiner Geheimnisse anfangen könnten. Weil man's weiss?

Im Gegensatz zur Linken, die in MV schwer aufs Ross kam und mit Verlusten, sieht nun ganz Rechtsaussen als Stärkste der Parteien eine gesicherte Zukunft samt Fettleber vor sich. Hier bitte für Frau Slomka und die journalistische Nachhut die nackte Wahrheit – der Artikel 14/3 des Grundgesetzes: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmass der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Von wegen „Du sollst nicht stehlen“ oder gar „Eigentum verpflichtet“: Hierzulande zu nix.

Manon Garcia: Mit Männern leben

Wed, 23 Sep 2026 08:22:00 +0200

Am Fall Gisèle Pelicot zeigt Manon Garcia, dass sexualisierte Gewalt kein Ausbruch des Monströsen, sondern Ausdruck „normaler“ Männlichkeitsstrukturen ist.

Buchcover.

Wie schreibt man über das Unaussprechliche? Im Jahr 2025 wurden wir mit einem der grössten Fälle von systematisierter sexualisierter Gewalt in der jüngeren Geschichte konfrontiert: Von 2011 bis 2020, über neun Jahre hinweg, wurde Gisèle Pelicot wieder und wieder von ihrem Mann mit einem Medikament für Angststörungen in Ohnmacht versetzt und von ihm, sowie 51 weiteren identifizierten und 24 unidentifizierten Männern vergewaltigt. Nachdem Dominique Pelicot Ende 2020 beim Versuch, einer Frau in einem Supermarkt unter ihren Rock zu filmen, verhaftet wurde, fand die Polizei bei der Untersuchung seines Laptops ein USB-Stick mit 20.000 Bildern und Videos von den Vergewaltigungen seiner Frau. Nach drei Verhaftungswellen wurde den 51 identifizierten Vergewaltigern von September bis Ende Dezember 2024 in Avignon, Frankreich, der Prozess gemacht. Diesem halbjährigen Gerichtsprozess wohnte die damals noch als Professorin für angewandte Philosophie an der Freien Universität Berlin agierende Manon Garcia bei. Ihre Eindrücke und Gedanken beschrieb sie im Buch „Mit Männern leben“, das im Suhrkamp Verlag erschien.

Normale Männer

Garcia versucht sich dabei nicht an einer blossen Prozessbeschreibung, sondern an einer Analyse der zugrunde liegenden Konzepten und Strukturen. Zentral für die Philosophin ist vor allem die Frage nach Männlichkeit, die darin zutage tritt, sowie die Pathologie der Grausamkeiten der beteiligten Männer. Ausgehend von Hannah Arendts Darstellung von Adolf Eichmann als „Hanswurst“ zieht Garcia Arendts Konzept von der Systemimmanenz des Schreckens heran. Es widerspricht der These, dass die unmenschlichsten Verbrechen nur von Monstern begangen werden können. Diesen Faden webt sie weiter, indem sie ihn mit dem Konzept der Hegemonialen Männlichkeit verbindet, welches die Soziologin Reawyn Connell in ihrem Buch „Masculinities“ entwickelt. Connell beschreibt darin die Idee, dass Männlichkeit systematisch als Unterdrückungssystem – gegenüber anderen, weniger maskulinen Männern, vor allem aber gegenüber Frauen – strukturiert ist. Selbst die Männer, die nicht unbedingt dem Bild eines hypermaskulinen Mannes entsprechen, profitieren demnach von diesem System. Männlichkeit als soziale Kategorie ergibt sich aus der Abwertung von Frauen.

Wichtiger Bestandteil dieser Abwertung ist die Unterwerfung durch sexualisierte Gewalt, wie beispielsweise in Mazan, dem kleinen französischen Ort, in dem Dominique Pelicot seine Frau (und mutmasslich auch seine Tochter) vergewaltigte und von über 70 anderen Männern vergewaltigen liess. Diese Unterwerfung begründete er im Prozess mit einem Kink, einer besonderen sexuellen Praxis. Nach innen hingegen, seinen Mitvergewaltigern gegenüber, betitelte er seine Frau mit obszönen, misogynen Begriffen, die ihre Unterwürfigkeit ausdrücken sollten. Eine Unterwerfung, die sie ihm im wachen Zustand nicht geben wollte.

Die sexualisierte Gewalt wird, so die Philosophin, von dem Täter fast als Rache dafür benutzt. Sie ist integraler Bestandteil des Abwertungskomplexes, aus dem sich Männlichkeit speist. Das rückt den Fall Pelicot in eine Reihe mit Milliarden anderer Vergewaltigungsfälle, die Tag für Tag stattfinden. Und wie in den meisten Fällen geht die Gewalt von Menschen aus dem familiären Umfeld aus, das gilt sowohl für Vergewaltigungen an Erwachsenen als auch für sexualisierte Gewalt an Minderjährigen.

Normale Gewalt

Garcia zieht dabei berechtigterweise Parallelen zu den vielen Orten, an denen Gewalt und Unterwerfung von Frauen stattfindet. Sie macht deutlich, nicht nur Orte, an denen Frauen strukturell unter Drogen gesetzt und vergewaltigt werden, sind die Orte des Patriarchats. Sie sind überall. Diese Gewalt finden auch statt, wie Garcia beschreibt, wenn Frauen günstiger oder gar umsonst in Nachtclubs gelassen werden oder von Barkeepern zuerst bedient werden, um als „Lockmittel“ für zahlende Männer zu dienen. Sie werden wieder zu Objekten gemacht, die leichte Beute für Männer auf der Suche nach schnellem Sex seien sollen.

Garcia zieht den – für das Verständnis von Gewalt an Frauen notwendigen – Schluss, das Patriarchat nicht als einen einfachen Frauenhass von individuellen Männern an individuellen Frauen zu verstehen, sondern als ein verstricktes Netz an sozialen Beziehungen und Bedingungen, in dem wir uns alle bewegen und in dem „Frauen Spuren ihres eigenen Alltags sehen“ (S.183). Mit dieser Perspektive bietet sie einen erfrischenden Gegenentwurf zum aktuellen Diskurs, der Gewalt gegen Frauen gerne als Produkt von isolierten und abgehängten Individuen rahmt, wie es Feuilletonist!innen dies und jenseits des Atlantiks gerne sehen wollen. Garcia begreift Männlichkeit als Struktur, deren Grundlage die Abwertung und Unterwerfung von Frauen ist. Damit werden die Vergewaltigungen von Mazan nicht als bedauerlichen Einzelfall sichtbar, sondern als das absehbare Produkt eines Systems, in dem wir uns alle bewegen und dessen Horror wir wie die Luft atmen.

Von Garcia wird das sehr defensiv diskutiert, ebenso wie die Nebenstränge in ihrer Beobachtung, etwa die Rollen des Gerichts und der Öffentlichkeit, der mutmassliche Inzest an der Tochter des Paares oder die Frage nach der Pathologie der Täter. Sie macht keine grossen Behauptungen, tastet sich vorsichtig durch die Aussagen der Vergewaltiger und durch die Berichterstattung über den Prozess.

Damit gehen die Analysen leider nicht dem Problem oder den dahinter liegenden Strukturen auf den Grund. Sie bleiben meist an der Oberfläche, weshalb dieses Buch eher eine – gute – Einführung in einem Meer an anderen guten feministischen Einführungen bleibt. Garcia schreibt mit der ewig nachdenklich-distanzierten Maske einer Philosophin, sodass ich mich beim Lesen manchmal laut Fragen musste: „Bist du nicht wütend auf all das?“ Die Maske nimmt sie gegen Ende des Buches endlich ab und es erscheint das Gesicht einer Frau, die von den Dingen, welche sie in Mazan gesehen hat, genauso verstört und wütend ist, wie ich es war. Vielleicht ist es nun an uns Leser!innen, mit ihr wütend zu werden. Es ist an uns, uns gegen sexualisierte Gewalt und Ausbeutung zu organisieren, damit wir endlich mit Männern leben können.

Manon Garcia: Mit Männern leben. Suhrkamp 2025. 195 Seiten. ca. 25.00 SFr. ISBN: 978-3-518-00130-1.

Berliner Queer-Communities reflektieren über den Anschlag beim Pride

Tue, 22 Sep 2026 10:37:00 +0200

Berlin, Deutschland – Am Samstag, dem 25. Juli 2026, raste ein weisser Transporter in die Menschenmenge bei einer der grössten Pride-Feiern Europas, dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin.

Foto vom CSD 2026 mit Transpi "None of us are free until all are free". Foto: image via IQP / source: Magda (PD)

Eine Frau kam ums Leben, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Am Sonntag bezeichnete Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt den Vorfall als „islamistischen Terroranschlag“.

Der Verdächtige, der 21-jährige, in Berlin geborene Abdul Ballout libanesischer Herkunft, wurde am 26. Juli erschossen, als die Polizei versuchte, ihn festzunehmen, nachdem er die Beamten laut Al Jazeera angeblich mit einem Messer bedroht hatte. Der Verdächtige stand bereits seit mehreren Jahren im Fokus der Behörden, da er sich online radikalisiert hatte und regelmässig eine bestimmte extremistische Moschee in Berlin besuchte, die für ihre radikalen Ansichten bekannt ist und ebenfalls überwacht wurde. The Economist berichtete, Ballout sei kürzlich verurteilt worden und habe die Anordnung erhalten, an einem Deradikalisierungskurs teilzunehmen, nachdem er mehrfach versucht hatte, sich der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ anzuschliessen.

Reaktion der Mainstream-Medien

Zwar wurden diese Fakten von einer Vielzahl von Mainstream-Medien, die die Geschichte aufgegriffen hatten, wiederholt, doch ein genauerer Blick auf den Vorfall offenbart ein weitaus komplexeres und differenzierteres Bild. Die Tatsache, dass ein solches Verbrechen gegen die LGBT+-Gemeinschaft in einer Stadt geschehen konnte, die sich stolz einen Ruf als sicherer Hafen für Vielfalt und persönliche Freiheit aufgebaut hat – und die wohl als Geburtsort der modernen westlichen schwulen Identität gilt –, hatte sowohl in den lokalen als auch in den internationalen Medien enorme Auswirkungen.

Die Berliner Linke bezeichnete den Vorfall als „Hassangriff“ auf „die LGBTQIA+-Gemeinschaft“ und als „direkte Folge der Zunahme politischer Gewalt und der von der extremen Rechten, insbesondere der AfD und der Christlich-Demokratischen Union (CDU), geförderten anti-LGBTQIA+-Rhetorik“. Beide Parteien besetzen derzeit eine beträchtliche Anzahl von Ämtern sowohl in der Kommunalverwaltung als auch in der Bundesregierung.

Politiker nutzten diesen Vorfall umgehend, um ihre eigene Agenda voranzutreiben: Sie instrumentalisierten den Tod einer LGBT+-Person, um ihre eigene einwanderungsfeindliche, polizeifreundliche Haltung zu untermauern und mehr Überwachung zu fordern, wobei sie es sorgfältig vermieden, Begriffe wie „schwul“ oder „queer“ zu verwenden, und sich stattdessen auf das rassistisch geprägte Profil des Täters konzentrierten. Der derzeitige Berliner Bürgermeister Kai Wegner bezeichnete den Vorfall als „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“ und dankte der Polizei in einer Rede im Tiergarten. „Wir sind offen und freiheitsliebend – und das werden wir bewahren und verteidigen. Die Straftat wird mit aller Härte des Gesetzes aufgeklärt und geahndet“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz von der Christlich-Demokratischen Partei auf X.

In einem Essay in seinem Patreon-Blog argumentiert der queere jüdische pro-palästinensische Aktivist und Autor Udi Raz, dass die Politiker den Verlust queerer Menschenleben nur dann betrauern, wenn es ihren politischen Interessen dient. Er erklärt, dass sie den tragischen Vorfall als allgemeine Bedrohung für die Freiheiten der Menschen instrumentalisiert hätten, um gegen Einwanderer gerichtete Massnahmen und verstärkte Überwachungsmassnahmen durchzusetzen, während sie dabei bewusst jeglichen direkten Bezug zu LGBT+ ausliessen. Er dokumentiert zudem, wie Merz und die CDU, die im Februar 2025 gewählte Regierung, konsequent Massnahmen gegen queere Menschen ergriffen oder eine entsprechende Politik betrieben haben – angefangen bei der Weigerung, der Pride-Tradition nachzukommen, die Regenbogenfahne über dem deutschen Parlament, dem Bundestag, zu hissen, über eine breitere Debatte über akzeptable Symbole bis hin zur Unterstützung von Trump in Fragen des Gender-Essentialismus. „Ein Deutschland, das seine Queers tot braucht und uns nichts als das Versprechen gewährt, dass unser Tod den Ablauf des Völkermords erleichtern wird“, schreibt er.

Zwei Pride-Paraden, unterschiedliche Ziele

Was die meisten grösseren Medien nicht berichteten, ist die Tatsache, dass der CSD zu dieser Zeit nicht die einzige LGBT+-Pride-Parade in Berlin war. Im Jahr 2021 gründeten lokale Queers und Aktivist*innen, insbesondere solche, die anderen marginalisierten Gruppen angehören und das Gefühl hatten, dass der CSD ihre Werte nicht mehr repräsentiert, den Internationalist Queer Pride (IQP). „Wir kämpfen für eine Welt frei von Unterdrückung, in der Sexualitäten, Geschlechtsausdrücke und Identitäten frei, mutig und ohne Angst, Scham oder Erlaubnis gelebt werden“, heisst es in ihrem Manifest von 2026. Der IQP ist in Aktivistenkreisen auch dafür bekannt, einen pro-palästinensischen Block zu haben.

Seit dem 7. Oktober wird vielfach berichtet, dass Aktivist*innen, die ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekunden, verstärkt staatlicher Überwachung und Druck ausgesetzt sind. Angefangen bei der 2024 von Udi Raz organisierten Palästina-Konferenz, die abgesagt wurde und zu deren Verhaftung führte, bis hin zu repressiven Massnahmen, die Protestreden auf Arabisch verbieten und vorschreiben, dass bei solchen Protesten Übersetzer*innen anwesend sein müssen. Im Juni 2025 äusserte der Menschenrechtskommissar des Europarats Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit der Berliner*innen.

Eines der auffälligsten Ereignisse am 25. Juli war die Tatsache, dass bei dem kleineren IQP-Marsch am Gesundbrunnen – im Einwanderer- und Arbeiterviertel Wedding – deutlich mehr Polizeikräfte im Einsatz waren.

Unterschiedliche Polizeieinsätze für unterschiedliche Prides

Alex, ein langjähriger lokaler Queer-Aktivist, dessen Name zum Schutz seiner Identität geändert wurde, berichtete Unicorn Riot am Telefon, dass es schon vor der IQP immer einen radikaleren Gegendemonstrationszug gegeben habe, den die Polizei im Blick hatte. Berichten zufolge wurden bei der IQP neun friedliche Demonstranten festgenommen, und viele weitere wurden von der Polizei geschlagen, darunter auch Alex. Alex berichtet, dass er auf dem Weg zum IQP, als er mit dem Fahrrad an der CSD-Parade vorbeifuhr, die geringere Polizeipräsenz bei der CSD bemerkte. Angesichts der Teilnehmerzahl fand er das ziemlich seltsam, da man normalerweise mit dem Fahrrad nicht durch die Menschenmenge hätte fahren können. Als er aus der U-Bahn stieg und vom Leopoldplatz zum Gesundbrunnen lief, war die Atmosphäre völlig anders – überall war die Polizei in grosser Zahl präsent. „Eigentlich ist es so, wenn wir demonstrieren, als könne uns nichts Schlimmes passieren, weil immer so viele Polizisten links und rechts von uns stehen und uns umringen“, sagen sie. Sie schätzen, dass auf etwa vier Menschen fast ein Polizist kommt. „Es ist wirklich unglaublich, wie viele Polizisten sie für uns bereitstellen, sobald es um etwas geht, das auch nur im Entferntesten politisch ist oder mit Palästina zu tun hat“, sagen sie.

Alex berichtet, dass die Polizei bei solchen Protesten stets die körperlich schwächsten Personen ins Visier nimmt, unter den Demonstranten patrouilliert und schnell zu Festnahmen greift – sogar unter den Pressevertretern. Alex sagte, dass die Polizei bei diesen Festnahmen immer unnötige Gewalt anwendet. Als Reaktion darauf haben die Demonstranten und Organisatoren verschiedene Strategien entwickelt, um sich zu schützen. „Die Leute, die die Transparente hochhalten, haben wirklich gute Arbeit geleistet, denn sie dienen auch dazu, uns vor den Polizisten zu verbergen, die uns ständig filmen“, sagen sie. Sie nehmen etwa sechseinhalb Fuss lange Transparente und halten sie hoch, was ihrer Aussage nach sowohl dazu dient, ihre Identität vor der Polizei als auch vor den Faschisten zu schützen, die die Proteste unterwandern. „Es tauchen immer wieder faschistische Journalisten auf, versteckt zwischen den Mainstream-Journalisten […], die auf die Polizisten zugehen und ihnen sagen, wen sie festnehmen sollen. So läuft das nun schon seit drei Jahren.“

Am Ende der Demonstration, so Alex, hätten die Menschen, die die Transparente hielten, sehr klug gehandelt, indem sie diese schnell zusammenfalteten und sofort davonrannten. „Also haben sich alle schnell zerstreut, ausser mir, weil ich nicht laufen kann“, sagen sie. Für Alex ist das Hauptproblem, dass sich dies am Ende der Demonstration vor einem Kinderspielplatz ereignete. „Ich ging parallel zu einem Zaun, und die Polizei kam von allen Seiten“, sagte er. „Zwischen mir und dem Zaun waren vielleicht 3 Fuss, und die Polizei stand in diesem Raum und umzingelte mich gewissermassen, und in diesem Raum stiessen sie mich, sodass ich fast hinfiel.“

Der Vorfall hinterliess bei ihnen überall blaue Flecken. Sie gaben an, nach der Begegnung an Ischiasbeschwerden entwickelt zu haben. „Was am meisten wehtut, ist, dass sie einen angreifen und man nichts dagegen tun kann – das erschüttert mich wirklich bis ins Mark“, sagt Alex.

Der immer weiter vordringende Überwachungsstaat

Schon vor dem Vorfall hatte Berlin mit verstärkter Überwachung zu kämpfen, seit Flock-Kameras in „Brennpunkten“ wie dem Kottbusser Tor – einem vorwiegend von Migranten bewohnten Stadtteil im Zentrum – und am Alexanderplatz aufgestellt wurden. Im April erhielt zudem der Rüstungskonzern Rheinmetall die Genehmigung, eine Munitionsfabrik innerhalb der Stadtgrenzen zu errichten.

In der Folge vom 31. Juli des Podcasts „Queerocracy Now!“ diskutierten drei Mitglieder des politischen Kollektivs SBSG/Queerokratia den Vorfall und zogen Parallelen zu ähnlichen Angriffen und der LGBT+-Community in den Vereinigten Staaten. „Das Versagen der Polizei und das Versagen des gesamten Überwachungsstaates liegen auf der Hand“, schrieben sie an Unicorn Riot. „Der Angreifer war bekannt und stand unter strenger Überwachung. Die IQP sah sich – wie schon in früheren Jahren – einer massiven Polizeipräsenz gegenüber und wurde aufgelöst, bevor sie ihr Ziel erreichte, und in den letzten Jahren hat die Überwachung durch KI-Kameras stetig zugenommen. Nichts davon hat den Angreifer aufgehalten.“

Sie sind zudem der Meinung, dass mehr Polizei und Überwachung nicht für mehr Sicherheit sorgen würden, sondern vielmehr den gegenteiligen Effekt hätten. „Übermässige Polizeipräsenz bei Demonstrationen und Überwachung auf den Strassen kriminalisiert ganze Gemeinschaften, während genau diesen Gemeinschaften die Ressourcen fehlen, um mit Menschen wie dem Angreifer umzugehen“, sagen sie.

Die Politik wird immer toxischer

Mit den bevorstehenden Berliner Kommunalwahlen am 20. September wird die Lage noch angespannter werden. Zuher, Mitbegründer von ADIRA, einer queeren SWANA-Partei und Veranstaltungsreihe, geht davon aus, dass sowohl rechte als auch konservative Parteien versuchen werden, den Angriff für ihre eigenen rassistischen Ziele zu instrumentalisieren.

„Das politische Klima ist innerhalb und ausserhalb queerer Gemeinschaften vergifteter geworden“, sagt er. Obwohl ihre Veranstaltungen schon immer ein sicherer, eng verbundener Gemeinschaftsraum waren, macht er sich Sorgen darüber, wie sich die zunehmende Islamfeindlichkeit auf das übrige lokale Nachtleben auswirken wird. „Ich glaube nicht, dass wir direkt betroffen sein werden“, sagt er. „Aber die Frage ist: Was werden [weisse] Menschen in der Nachtclubszene, mit denen wir zusammenarbeiten, von Arabern und Muslimen halten? Sind sie antirassistisch und sich der strukturellen Dynamiken bewusst? Oder werden sie auf rassistische Klischees von rassistischen Politikern und Medienplattformen hereinfallen? Werden sie uns willkommen heissen oder feindselig begegnen?“

Er weist zudem darauf hin, dass queere Menschen arabischer und/oder muslimischer Herkunft im Mainstream nahezu unsichtbar sind und ihre Intersektionalität von den deutschen Medien oft ignoriert, missverstanden oder ausgeblendet wird. Ihr Beitrag nach dem Angriff fand online grosse Beachtung, und viele Menschen bekundeten ihre Unterstützung für die Community. „Ich glaube, das ist der Grund, warum so viele Menschen unseren Beitrag geliked und geteilt haben“, sagt er. „Es war, als würden wir gar nicht existieren. Araber wurden als die heterosexuellen, homophoben Täter wahrgenommen, während Queers die verfolgten, weissen ‚Anderen' waren. Dieser Dualismus ist gefährlich, weil er keinen Raum für Nuancen und Komplexität lässt.“

Terroranschläge auf die Pride und Reaktionen aus Rumänien

Der Vorfall ereignete sich zwar in Berlin, ist jedoch Teil eines grösseren Trends von Terroranschlägen, bei denen Fahrzeuge eingesetzt werden, um in eine Menschenmenge zu rasen. Diese Anschläge, die auf grosse Versammlungen im Freien abzielen, finden seit Mitte der 2010er Jahre weltweit in regelmässigen Abständen statt. Der erste Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ereignete sich 2016, der jüngste im Dezember 2024.

Der wesentliche Unterschied besteht diesmal darin, dass der Anschlag auch als Hassverbrechen gewertet wird. Angesichts des internationalen Rufs Berlins als sicherer Hafen für LGBT+-Menschen wurde der Anschlag schnell als Zeichen dafür gedeutet, dass dieser Zufluchtsort für Schwule und Lesben kurz vor dem Zusammenbruch stehe.

Eine der schockierendsten internationalen Reaktionen im Internet kam aus Rumänien, wo Berichten zufolge zahlreiche Menschen in sozialen Medien wie Facebook, TikTok und Instagram-Gruppen ihre Solidarität mit dem Verdächtigen bekundeten und ihn lobten. Die Beiträge reichten von der Bezeichnung des Verdächtigen als „Helden“ und dem Angebot, ihm die rumänische Staatsbürgerschaft zu verleihen, bis hin zu Anspielungen auf das Verbrennen queerer Menschen und verschiedenen anderen Morddrohungen. Dies ist symptomatisch für den Anstieg der Homophobie, den Rumänien in den letzten Jahren erlebt hat und vor dem zahlreiche LGBT+-Gruppen und NGOs gewarnt haben.

Verwandtes Thema: Bukarester Pride unter Belagerung

Die Aktivistin und Mitglied der NGO TransCore, Valentina Biru, glaubt nicht, dass der durchschnittliche Rumäne zwangsläufig homophob ist, obwohl sie die vorherrschenden konservativen Ansichten in der rumänischen Gesellschaft anerkennt. Sie betrachtet das homophobe Referendum von 2018 und Calin Georgescus Präsidentschaftskampagne 2024 als einen bedeutenden Schritt in Richtung eines „ultrakonservativen Diskurses, der Familie, Tradition und Souveränität als Mittel gegen den dekadenten, ‚woke' Westen in den Mittelpunkt stellt“.

„Das macht mir am meisten Sorgen – all diese Vorurteile werden mittlerweile legitimiert und in politisches Kapital umgewandelt. Wenn ein Politiker etwas Anti-LGBT+ sagt und dann Millionen von Menschen ständig diesem Diskurs ausgesetzt sind, ändert sich natürlich, was die Menschen in der Öffentlichkeit als akzeptabel empfinden“, sagt sie. „Das wirkt sich auch auf das Verhalten der Menschen im öffentlichen Raum aus. Wenn rumänische Politiker deine Vorurteile legitimieren, fühlst du dich vielleicht beim nächsten Mal, wenn du mich [als queere Person] auf der Strasse siehst, berechtigt – oder sogar moralisch verpflichtet –, mir ins Gesicht zu spucken oder mich zu schlagen.“

Angriff auf das CSD vereint die queere Community zu Stellungnahme

Deshalb ist sie der Meinung, dass wir diese Reaktionen auf den Angriff auf das CSD ernst nehmen sollten. „Denn für die queere Community ist Gewalt nichts Abstraktes und nichts, was ‚irgendwo anders' passiert“, fügt sie hinzu. „Wir wissen sehr gut, dass Hassrede und Gewalt nicht völlig voneinander getrennt sind. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen [Aussagen wie] ‚Ich habe nichts gegen sie, aber ich möchte sie nicht sehen', ‚Lasst sie keine LGBT-Propaganda betreiben' oder ‚Wir müssen die Kinder schützen' – dieser Vorstellung, dass queere Menschen kein Recht haben, öffentlich zu existieren, was wiederum bedeutet, dass queere Menschen überhaupt kein Recht auf Existenz haben.“

Der Angriff auf die CSD war einer jener Fälle, in denen viele der zersplitterten Gruppen Berlins zusammenkamen und sich zu Wort meldeten, unabhängig davon, ob sie Teil der queeren Community waren oder nicht. Das IQP veröffentlichte am 30. Juli ein Statement, in dem es hiess: „Trotz der tiefgreifenden politischen Differenzen zwischen dem CSD und dem IQP – vor denen wir uns nie gescheut haben und auch nie scheuen werden – trauern wir gemeinsam mit allen, die von dieser abscheulichen Tat patriarchaler, homophober und transphober Gewalt betroffen sind, unabhängig von der Ideologie, die sie hervorbringt. Ein Gewaltakt gegen einen von uns ist ein Gewaltakt gegen uns alle.“

Auch die Organisatoren der sexpositiven Schwulenveranstaltung „Gegen“ schrieben am 29. Juli auf Instagram: „Die Widersprüche dieses Wochenendes hätten nicht deutlicher sein können. Während in offiziellen Reden Vielfalt und Inklusion gefeiert wurden, sahen sich andere queere Demonstranten in Berlin mit Polizeigewalt konfrontiert, nur weil sie ihr Recht auf Protest ausübten. Freiheit kann nicht an einem Ort gefeiert werden, während sie an einem anderen unterdrückt wird.“ Selbst der auf Expats spezialisierte Meme-Account „berlinauslandermemes“ schrieb: „Die Schlussfolgerung, die man aus all diesen Fakten unweigerlich ziehen muss, ist, dass die Berliner Politiker und Behörden bestenfalls nicht nur nachlässig und inkompetent sind, sondern sich auch nicht um das Leben von LGBTQ+-Personen kümmern.“

Angesichts der wachsenden Spannungen und sich verschärfenden Probleme kämpfen lokale Aktivist*innen weiterhin und versuchen, Lösungen zu finden. „Wir brauchen finanzielle Mittel, die es diesen Gemeinschaften ermöglichen, selbst mit solchen Gefahren umzugehen“, sagt die SBGB. „Wir brauchen unabhängige Forschung zu Feindseligkeiten gegenüber queeren Menschen und anderen Gemeinschaften, auch seitens christlicher Fundamentalist*innen, die in bestimmten Strömungen der CDU vertreten sind, islamischer Fundamentalist*innen und der säkularen Rechten gleichermassen“, fügen sie hinzu.

Zuher rät den Menschen, sich eine Selbsthilfegruppe zu suchen, auf die sie sich verlassen können, einer antirassistischen Partei beizutreten und sich über ihre Rechte zu informieren. „In Berlin gibt es so viele grossartige Gruppen und Aktivist*innen, die für die Sicherheit der Berliner BIPOC im Allgemeinen kämpfen“, sagen sie. „Immer zusammen, niemals allein.“

Quelle: https://unicornriot.ninja/2026/berlins-queer-communities-reflect-on-pride-attack/

Übersetzung von Dancing Bull.

Zürich: Leerkündigungen für mehr Rendite

Mon, 21 Sep 2026 08:46:00 +0200

Leerkündigungen, der Abriss intakter Siedlungen und hochpreisige Ersatzneubauten verändern unsere Städte – in der Schweiz ebenso wie in anderen europäischen Ländern.

Lochergut in Zürich. Foto: Martin E. Walder (CC BY-SA 4.0 cropped)

Begründet wird dies meist mit Wohnraummangel und notwendiger Verdichtung. Doch wenn bezahlbare Wohnungen verschwinden und durch Wohnungen ersetzt werden, die sich die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr leisten können, ist wenig gewonnen. Ausser für die Rendite.

Die Wohnungskrise ist real. Das gilt für die Schweiz ebenso wie für viele andere Länder Europas. Aber sie ist nicht nur eine Frage davon, wie viele Wohnungen vorhanden sind. Entscheidend ist auch, ob Menschen sie bezahlen können.

In der EU sind die Hauspreise zwischen 2015 und 2025 um fast 65 Prozent gestiegen, die Mieten um rund 22 Prozent. In den Städten lebte 2024 fast jede zehnte Person in einem Haushalt, der mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen musste.

Auch in der Schweiz ist die Lage angespannt. Die Leerwohnungsziffer sank 2026 schweizweit auf 0,93 Prozent. Im Kanton Zürich liegt sie bei 0,52 Prozent. Gleichzeitig leben rund 60 Prozent der Schweizer Haushalte zur Miete. Umso absurder erscheint es, bezahlbaren und oftmals noch gut nutzbaren Wohnraum abzureissen.

Leerkündigungen für mehr Rendite

Immer wieder werden ganze Siedlungen leergekündigt. Eigentümer sind häufig Immobilienfonds, Anlagestiftungen, Versicherungen, Banken oder Pensionskassen. Dabei geht es keineswegs immer um heruntergekommene Häuser, die kaum noch zu retten wären. Manchmal besteht Renovationsbedarf, manchmal müsste energetisch saniert werden. Doch häufig wären Sanierung, Umbau oder eine behutsame Weiterentwicklung durchaus möglich. Trotzdem wird abgerissen.

Der Grund ist einfach: Auf demselben Grundstück lässt sich häufig mehr Geld verdienen. Mehr Geschosse, mehr Wohnungen, kleinere Grundrisse und deutlich höhere Mieten versprechen mehr Rendite. Was für den Eigentümer eine „Optimierung“ ist, bedeutet für die Menschen, die dort wohnen, etwas ganz anderes: Sie verlieren ihr Zuhause.

Dass Pensionskassen mit Immobilien Geld erwirtschaften müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten zu erfüllen, ist bekannt. Bei Immobilienfonds oder einer Grossbank wie der UBS steht ohnehin die Rendite im Zentrum des Geschäftsmodells. Genau hier beginnt aber das Problem.

Ein Haus ist eben nicht nur eine Kapitalanlage. Eine Siedlung ist nicht einfach ein Grundstück mit einer bestimmten Ausnützungsziffer. Dort leben Menschen. Oft seit Jahrzehnten. Dort sind Freundschaften entstanden, Kinder gross geworden, Nachbarschaften gewachsen. Der soziale Wert einer gewachsenen Siedlung erscheint in keiner Renditerechnung, obwohl gerade er für die Menschen, die dort leben, entscheidend ist.

Verdichtung – aber für wen?

Verdichtung ist nicht grundsätzlich falsch. Gerade in der Schweiz können wir nicht endlos weiter Landschaft und Kulturland überbauen. Aber Verdichtung allein ist noch keine soziale Wohnungspolitik.

Das Bundesamt für Raumentwicklung weist selbst darauf hin, dass Ersatzneubauten zwar oft zusätzliche Wohnungen schaffen, diese jedoch meist teurer vermietet werden als die zuvor bestehenden Wohnungen. Damit steigt möglicherweise die Anzahl der Wohnungen, gleichzeitig verschwindet aber günstiger Wohnraum.

Eine Siedlung mit hundert bezahlbaren Wohnungen abzureissen und an derselben Stelle hundertfünfzig teure Wohnungen zu bauen, kann deshalb auf dem Papier als Erfolg erscheinen. Für die hundert bisherigen Mietparteien ist es keiner. Sie müssen weg.

Viele ziehen an den Stadtrand oder noch weiter hinaus in die Agglomeration. Doch damit verschiebt sich das Problem nur. Die Nachfrage wächst auch dort, die Mieten steigen, und irgendwann werden die nächsten Menschen verdrängt. Es entsteht ein Dominoeffekt.

Menschen wohnen immer weiter von ihrem Arbeitsplatz entfernt, verbringen mehr Zeit im Zug oder im Auto, der Verkehr nimmt zu. Gleichzeitig verlieren Städte jene Menschen, die sie am Laufen halten: Pflegepersonal, Verkäuferinnen und Verkäufer, Lehrpersonen, Handwerker, Kulturschaffende oder Menschen mit kleinen Renten.

Eine Stadt, in der nur noch diejenigen wohnen können, die sehr gut verdienen, verliert etwas Wesentliches: ihre soziale Vielfalt.

Abriss ist nicht alternativlos

Natürlich gibt es Gebäude und Siedlungen, bei denen eine Renovation irgendwann keinen Sinn mehr ergibt. Niemand fordert, jedes Haus für alle Ewigkeit zu erhalten. Aber zwischen Nichtstun und Abriss gibt es viele Möglichkeiten. Sanieren. Umbauen. Aufstocken. Nachverdichten. Energetisch verbessern. Gebäude etappenweise erneuern.

Und wenn ein Ersatzneubau tatsächlich sinnvoll oder notwendig ist, kann auch dieser anders geplant werden: sozialverträglich, etappiert und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit Rückkehrmöglichkeiten und Mieten, die sich auch diejenigen leisten können, die vorher dort gelebt haben.

Es geht also nicht darum, Neubauten grundsätzlich abzulehnen. Es geht um die Frage, warum abgerissen wird.

Wenn ein intaktes Haus vor allem deshalb verschwinden soll, weil mit einem Neubau eine höhere Rendite erzielt werden kann, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Hinzu kommt die ökologische Seite. Gebäude abzureissen bedeutet, enorme Mengen bereits verbauter Energie und Rohstoffe zu vernichten. Beton, Stahl, Glas und andere Materialien müssen entsorgt und für den Neubau erneut produziert werden. Auch aus Klimasicht müsste deshalb gelten: Erhalten und weiterentwickeln, wo immer dies vernünftig möglich ist.

Wenn aus Wohnraum ein Finanzprodukt wird

Diese Entwicklung ist kein Schweizer Sonderfall. Das Europäische Parlament beschäftigt sich inzwischen ausdrücklich mit der „Finanzialisierung des Wohnens“. Gemeint ist damit eine Entwicklung, bei der Wohnungen immer weniger als Lebensraum und immer stärker als Anlageprodukt betrachtet werden.

Institutionelle Investoren, Immobilienfonds und grosse Wohnungsgesellschaften kaufen oder bewirtschaften Wohnungsbestände mit dem Ziel, daraus möglichst hohe Erträge zu erzielen.

Das ist in einem auf Rendite ausgerichteten Wirtschaftssystem nicht überraschend. Doch Wohnen unterscheidet sich von fast allen anderen Waren. Auf ein neues Auto kann man verzichten. Auf eine grössere Wohnung ebenfalls. Auf ein Zuhause nicht.

Deshalb kann die Wohnraumversorgung nicht einfach wie irgendein anderer Markt funktionieren. Und eigentlich sollte diese Erkenntnis inzwischen bei allen angekommen sein: Der Markt regelt nichts von selbst – und schon gar nicht im Interesse aller.

Wenn immer grössere Wohnungsbestände institutionellen Eigentümern gehören, deren Aufgabe es ist, Renditen zu maximieren, entsteht zwangsläufig ein Widerspruch zwischen den Interessen der Anleger und jenen der Menschen, die dort leben.

Die einen wollen höhere Erträge. Die anderen brauchen bezahlbaren Wohnraum – möglichst in akzeptabler Nähe zu ihrem Arbeitsplatz, ihrem sozialen Umfeld und den Strukturen ihres Alltags.

Wem gehört die Stadt?

Vielleicht müssen wir deshalb eine grundsätzlichere Frage stellen. Warum akzeptieren wir eigentlich, dass Wohnraum – etwas, das jeder Mensch zwingend benötigt – in erster Linie der privaten Vermögensbildung und Kapitalvermehrung dienen darf?

Warum sollen Mieten vor allem Renditen finanzieren?

Sie könnten genauso gut den Unterhalt, die Sanierung und den Bau weiterer dauerhaft bezahlbarer Wohnungen finanzieren.

Genossenschaften zeigen seit Jahrzehnten, dass dies möglich ist. Auch kommunaler, gemeinnütziger oder anderer nicht renditeorientierter Wohnungsbau kann dazu beitragen, Boden und Wohnungen dauerhaft der Spekulation zu entziehen.

Je stärker die Wohnungskrise wird, desto weniger dürfen solche Modelle als Nischenlösung betrachtet werden.

Es geht letztlich um eine einfache Frage: Soll Wohnraum in erster Linie den Menschen dienen, die darin leben oder jenen, die daran verdienen?

Warum ich darüber schreibe

Ich möchte dabei auch meine eigene Situation transparent machen. Meine Lebenspartnerin und ich mussten aus beruflichen Gründen unsere bezahlbare Wohnung in Berlin verlassen und nach Zürich ziehen. Wir fanden eine Wohnung in der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain. Als wir den Mietvertrag unterschrieben, wussten wir, dass unser Mietverhältnis nur auf Zeit sein würde und Pläne für einen Abriss bestehen. Ich gehöre deshalb ausdrücklich nicht zu den langjährigen Mieterinnen und Mietern dieser Siedlung. Und trotzdem bewegt mich das, was dort geschieht.

Menschen, die teilweise seit vielen Jahren dort leben, sollen ihr Zuhause verlieren. Eine gewachsene Nachbarschaft wird auseinandergerissen. Häuser sollen verschwinden, obwohl sich mir nicht erschliesst, warum hier nur noch der Abriss als Lösung infrage kommen soll. Vielleicht macht gerade die Tatsache, dass ich erst seit kurzer Zeit dort wohne, manches besonders sichtbar.

Eine Siedlung besteht eben nicht nur aus Mauern und Quadratmetern. Sie besteht aus Menschen.

Aus Begegnungen im Treppenhaus. Aus Nachbarn, die sich gegenseitig helfen. Aus Kindern, die denselben Weg zur Schule gehen. Aus älteren Menschen, für die ihr Quartier ein wichtiger Teil ihres sozialen Lebens geworden ist. Wenn man eine solche Siedlung abreisst, verschwinden nicht nur Gebäude. Man zerstört auch etwas, das sich nicht einfach neu bauen lässt.
Solidarität ist unsere Stärke

Grosse Immobiliengesellschaften, Fonds und Banken verfügen über enorme finanzielle und juristische Möglichkeiten. Eine einzelne Mietpartei hat ihnen wenig entgegenzusetzen. Aber Menschen können sich zusammenschliessen. Sie können sich informieren, organisieren, Öffentlichkeit schaffen und sich gegenseitig unterstützen. Sie können politische Entscheidungen beeinflussen und deutlich machen, dass Wohnen mehr ist als ein Geschäft.

Genau deshalb ist Solidarität so wichtig.

Nicht nur dann, wenn die eigene Wohnung betroffen ist. Heute trifft es eine Siedlung in Zürich. Morgen vielleicht eine andere in Basel, Genf, Bern, Wien, Paris oder irgendeiner anderen europäischen Stadt. Die Mechanismen sind längst dieselben.

Darum meine Bitte: Solidarisiert euch mit Menschen, die von Leerkündigungen und Verdrängung betroffen sind. Unterstützt ihre Initiativen und Petitionen. Macht solche Fälle öffentlich.

Die Petition für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain kann unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort unterschrieben werden:

Stoppt eine weitere Renditemaximierung der UBS! Erneut bangen 300 Menschen um ihr Zuhause.

Wohnraum ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Er ist der Ort, an dem wir leben.

The Last Day Of Summer - Für Achim. Durch die Nacht.

Sun, 20 Sep 2026 10:54:00 +0200

Mein Lieber, wie vor ein paar Tagen versprochen, mein zweiter Brief an dich, nun, wo sich dein Todestag in wenigen Tagen zum zweiten Mal jährt.

Maulwurf in Habitus und natürlicher Umgebung. Foto: Maulwurf Ylf (CC BY-SA 4.0 cropped)

„Trauer tritt in vielen Formen auf. Sie ist wie ein Licht, das ein- und ausgeschaltet wird. Sie ist da, sie ist nicht auszuhalten, dann verschwindet sie, weil sie unerträglich ist, weil man sie nicht permanent ertragen kann. Man wird gefüllt und geleert. Tausendmal am Tag vergass ich, dass Ole-Jakob tot war. Tausendmal am Tag fiel es mir plötzlich ein. Beides war unerträglich. Ihn zu vergessen war das Schlimmste, was ich tun konnte. An ihn zu denken war das Schlimmste, was ich tun konnte. Kälte kam und ging. Wärme kam nie. Es gab nur Kälte und die Abwesenheit von Kälte. Wie mit dem Rücken zum Meer zu stehen. Eiskalte Knöchel jedes Mal, wenn eine Welle anrollte. Sie lief ab. Dann kam sie wieder. Während ich so da stand, ging die Sonne unter und es wurde Nacht. Seitdem ist Nacht.” Stig Sæterbakken - Durch die Nacht

Neulich haben sie ein altes Interview von dir mit dem Autonomie Magazin [1] auf der Leipziger Plattform Knack News neu hochgeladen. So gross ist die Not. Nicht dass deine Worte es nicht wert wären, erinnert zu werden.

“Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Strassen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension.”

Aber es als ob man der Zeit dabei zuschaut, wie sich in den immer gleichen Schleifen um sich selbst windet. Das Interview ist jetzt acht Jahre alt, und es gibt nichts, wirklich gar nichts, was auf deinen Gedanken und Ausführungen aufbaut. Worte, die in einem absoluten Vakuum zu existieren zu scheinen, verloren in Raum und Zeit. Ich muss an die vergoldeten Schallplatten denken, die sie Ende der 70er in den Weltraum geschossen haben. Wind, Regen, die Geräusche von Tierstimmen, Musikstücke von Bach bis Chuck Berry. Werden sie irgendwann von intelligenten Lebewesen gefunden, dechiffriert und verstanden?

In meinem letzten Brief an dich [2] endete ich mit dem Problem, dass französische Genossen so beschrieben: “...das Fehlen einer eigenen Sprache und eines positiven Projekts mittlerweile das grösste Hindernis für revolutionäres Handeln und sogar für revolutionäres Denken darstellt.” All die Konjunkturen lange schon tot geglaubter überkommener Ansätze „linker“ Politik - die neuen K-Gruppen; die Totalität identitärer Denkschulen, die sich in den letzten Jahren vor allem in der „Free Palestine” weltweit manifestierte (so als ob es die selbstkritische Aufarbeitung der Solidaritätsbewegung mit den 'Befreiungsbewegung [3] ebenso wenig gegeben hätte wie auch nur ansatzweise nicht verstanden wird, wie ein bürgerlicher, kulturalistischer Dekolonialisierungsbegriff jegliche materialistische, reale revolutionäre Perspektive aushöhlt [4]); der grassierende Linkspopulismus, ein Reformismus gegen den die „Linkswende“ der Jusos Ende der 70er wie ein „revolutionäres Sofortprogramm anmutet - all diese ideologischen und theoretischen toten Wiedergänger fluten mit ihren Zombie-Programmatiken jeglichen aufflammenden Diskurs.

Aber wir müssen die Verantwortung dafür letztendlich bei uns selbst suchen. Wir waren so lange Zeit verliebt in die neue Konfliktualität, die in den letzten 20 Jahren weltweit explodierte, dass wir es versäumt haben, vor lauter Begeisterung ein grundsätzliches revolutionäres Programm zu entwerfen. Natürlich hatten wir darauf gehofft, dass diese Bewegungen, Revolten und Umstürze ihr eigenes revolutionäres Programm auf die Tagesordnung setzen würden, aber sie erschöpften sich in der radikalen Verneinung alles Bestehenden, ihre totale Negation verhinderte ihre reformistische Absorption, aber am Ende lauschten wir nur den Schwanengesängen dieser grundehrlichen, verzweifelten Eruptionen.

Nun also gäbe es all dies zwischen uns zu diskutieren, aber du bist nicht mehr da und in meiner ohnmächtigen Ratlosigkeit fehlen mir deine klugen Gedanken und ehrlichen Einwände. Es sagt sich so leicht daher: Unersetzlich. Aber so ist es. Jedenfalls für mich. Also schreibe ich in dieses Vakuum meine Gedanken, und je häufiger ich das tue, umso mehr wird mir bewusst, wie es ist, in diese Leere zu rufen, Botschaften die durch den Raum fliegen, unreife Entwürfe in Kapseln, die darauf hoffen, geborgen und verstanden zu werden.

Black flies on the windowsill
That we are
That we are
That we are to know

Ben Howard

Aber ich will dir ja auch die wenigen Neuigkeiten schreiben, die mich mit Freude erfüllen. Berliner Genossen sind gerade dabei, einen kleinen, aber feinen Verlag zu gründen. Ein weiteres Leuchtfeuer in der Nacht, die uns umgibt. Ein kleiner Fixstern inmitten des Quadrangel aus Krieg, permanenten Ausnahmezustand, faschistischer Mobilisierung und dem Generalangriff auf die ausgehandelten Regularien der Verwertung, jene Einkreisung, die fast alle lähmt und einschnürt, die Leute in die Selbstzerstörung und die Erstarrung der Ohnmacht treibt. Eines der ersten Bücher werden die “Marseiller Chroniken” von Emilio Quadrelli sein [5]. Ein verrückter Typ und ein Unikum wie du. Politisiert in der Autonomia Operaia, sass 10 Jahre in den italienischen Hochsicherheitsgefängnissen, hat Foucault ins Italienische übersetzt, nach den Unruhen 2005 in Frankreich ist er nach Paris gereist und hat mit einigen Protagonisten der Unruhen gesprochen [6]. Wie du (und auch ein bisschen ich, da waren wir uns häufig einig) hat er frühzeitig die Bedeutung der Kämpfe des Surplusproletariats für die Gegenwärtigkeit des Klassenantagonismus begriffen und das auch theoretisch unterfüttert. Wahrscheinlich werden ihn auf deutsch nur ein paar hundert lesen, aber diese Erfahrung musstest du ja leider auch machen.

Du siehst, wir mühen uns und geben nicht auf, oder um mit deinem geliebten Marx zu sprechen:

„Aber die Revolution ist gründlich...Sie ist noch auf der Reise durch das Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode…. Und wenn sie diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!”

Ich schreibe dir in ein paar Tagen wieder, vielleicht fallen mir bis dahin ein paar klügere Gedanken ein.

P.S.

Heute haben sich in Paris ein paar hundert Gilets Jaunes schon mal warm gelaufen für die Mobilisierung zum 17. Oktober, die zu landesweiten Protesten und direkten Aktionen aufruft. Ganz ohne die üblichen Verdächtigen der Linken und Gewerkschaften. Dachte mir, die Aussicht wird dir gefallen und wir schauen mal was dabei herauskommt.

Fussnoten:

[1] Das ungekürzte Interview mit Achim findet sich hier

https://www.autonomie-magazin.org/blog/2018/11/22/die-surplusbevoelkerung-vegetiert-heute-auf-dem-schmalen-grat-zwischen-ueberleben-und-liquidierung/

[2] The Last Day Of Summer - Für Achim [Part l] - Grandezza

https://kontrapolis.info/18538/

[3] Stellvertretend seien hier zwei Texte der RZ benannt

Das Ende unserer Politik (1992)

http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn05.htm

Gerd Albartus ist tot (1991)

http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn04.htm

[4] Eine Kritik der dekolonialen Ideologie

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/eine-kritik-der-dekolonialen-ideologie-010221.html

[5] Siehe auch die Übersetzung des Vorwortes von Sandro Moiso zu den “Chroniken von Marseille”: 'Die Barbaren gegen die Geschichte'

https://bonustracks2.noblogs.org/post/2025/08/14/die-barbaren-gegen-die-geschichte/

Alternativ nach dem „Verschwinden von noblogs hier

https://telegra.ph/Die-Barbaren-gegen-die-Geschichte-09-12

[6] Politische Militante an der Basis: Die Banlieusards und die Politik [2005]

https://bonustracks2.noblogs.org/post/2024/07/21/politische-militante-an-der-basis-die-banlieusards-und-die-politik-2005/

IG Metall: Alles gut, neun Prozent bei VW

Sat, 19 Sep 2026 10:19:00 +0200

Hochfliegende Transformationspläne in der deutschen Schlüsselindustrie: Dem Profitstreben müssen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.

Foto: Ra Boe - Wikipedia (CC BY-SA 3.0 cropped)

Der Aufsichtsrat von VW hat sich am 3.9. mit den Stimmen der Gewerkschaftsvertreter/innen auf den Zukunftsplan des Vorstands verständigt, also dessen Verabschiedung den Weg geebnet. Aber Achtung, damit will die IG Metall nicht für die eigenen Mitglieder bei VW eine Erhöhung der Löhne um neun Prozent durchsetzen. Sie will vielmehr daran mitwirken, dass sich die Umsatzrendite bei VW von drei auf neun Prozent erhöht. Hier die Erfolgsmeldung, die die Gewerkschaft verbreitet:

„Das Transformationsprogramm hat finanzielle Ziele. Kern dabei ist, dass der Konzern 2030 eine Umsatzrendite, also Gewinnkraft, von 9 Prozent erreichen möchte (jüngst im Jahr 2025 waren nur knapp 3 Prozent zusammengekommen). Für einen solchen Hub auf 9 Prozent müssten einerseits die Kosten runter und andrerseits auch die Investitionen sinken. Dann steigen die Chancen, das von 100 Euro Umsatz künftig 9 Euro übrigbleiben und nicht mehr nur knapp 3 Euro wie zuletzt.“

Die Vertreterinnen der IG Metall haben im Aufsichtsrat von VW diesem Anliegen zugestimmt. Dabei trieft in dem Beispiel schon die Rechnungsweise vor Verständnis fürs hemmungslose Profitstreben, dem man ja sonst mit gewissen Bedenken entgegentritt. Es bleiben bislang nämlich nicht von jedem Umsatz bloss drei Euro übrig, sondern es fliessen dem Unternehmen nach jeder Investition 103 Euro zurück. Das mag bei der Sparkasse als Zins für Festgeld genügen und zurzeit ein attraktives Angebot für den kleinen Mann und seine Frau darstellen. Aber Kapitalisten, die ihr Geld anlegen, genügt eine solche Verzinsung nicht. Es geht auch nicht einfach um eine Gewinnerhöhung von ein paar Prozentpunkten, sondern um die Verdreifachung des Gewinns.

Für Investoren ist VW eben eine Geldanlage wie jede andere, sei es der Kauf einer Immobilie oder eine Kreditvergabe. Wo das Geld angelegt werden soll, entscheiden die Gewinnaussichten. Und so gilt eine Rendite von drei Prozent als eine Katastrophe und stellt sich für das Unternehmen der Zwang ein, andere Gewinnaussichten zu übertrumpfen, damit VW auch in Zukunft über reichlich Kredit verfügt – und munter investieren kann, um andere aus dem Markt zu verdrängen (die dann mit ihren Belegschaften hart ins Gericht gehen müssen).

Sozialpartnerschaft vom Feinsten

Bemerkenswert, hier hat man es mit einem Anliegen zu tun, dem sich die Vertreterinnen der Gewerkschaft nicht verschliessen wollen. Neun Prozent für die eigenen Mitglieder käme in ihren Augen nie infrage, für die Nichtmitglieder von der Kapitalseite gleichwohl, obwohl sie keine Gewerkschaftsbeiträge zahlen. Denn auch die Sozialpartner von der Gewerkschaftsführung wissen um den Gegensatz von Kapital und Arbeit, wenn es um die Sicherung der Unternehmensgewinne geht.

Schliesslich stehen Löhne im Gegensatz zum Interesse der Kapitalseite, sie sind Kosten, die die Gewinnrechnung belasten. Die muss aber entlastet werden (und nicht eine stressgeplagte Belegschaft): „Für den Weg dorthin wird der Vorstand ein Programm auflegen, dass er ‚Operative Exzellenz' nennt und das alle Kostenarten angehen wird – zum Beispiel auch Material- und Vertriebskosten. Ein grosser Posten davon sind aber auch die sogenannten Gemeinkosten, zu denen wiederum die Personalkosten gehören. Aus der angestrebten Reduzierung dieser Gemeinkosten beziehungsweise Personalkosten ergibt sich rechnerisch das Vorhaben, auf 50.000 zusätzlich abzubauende Stellen kommen zu wollen.“

Die Gewerkschafterinnen verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass der Vorstandschef Oliver Blume gesagt haben soll, die 50.000 abzubauenden Stellen seien „keine Zielgrösse, sondern eine theoretische Rechengrösse – abgeleitet aus den Kosten.“ Das soll die Betroffenen offenbar beruhigen, obgleich der Vorstand keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er aus dieser Rechengrösse sehr praktische Konsequenzen zur Steigerung der Profitabilität ableitet. Das ist natürlich abgehakt, vorgeworfen hatte die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner dem Vorstandschef Oliver Blume dagegen noch vor der Vorstandsitzung, eine verfehlte Kommunikationspolitik zu betreiben: „Die war bislang schlecht, denn es wurden einfach weitere Abbauzahlen und Werkschliessungen in den Raum gestellt. Dabei haben wir schon 2024 vereinbart, dass 50.000 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen sozialverträglich abgebaut werden.“

Da macht es schon einen wesentlichen Unterschied in den Augen der IGM-Chefin, wenn die Ankündigung weiterer 50.000 Entlassungen als eine reine Rechengrösse verkauft wird. Doch Entlassungen zur Steigerung der Profite zeugen in den Augen massgeblicher DGB-Funktionäre eben nicht vom Gegensatz von Kapital und Arbeit, wenn und solange diese in Form von Abfindungen unter Mitwirkung der Gewerkschaft erfolgen. Dabei erweist sich auch der Sozialstaat als sehr hilfreich. Schliesslich kalkuliert der Betrieb seine Abfindungen unter Ausnutzung aller sozialstaatlichen Regelungen. Denn bei einem Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einvernehmen unter Wahrung der Kündigungsfrist wird der Arbeitnehmer entweder arbeitslos oder frühverrentet oder beides. Das heisst in jedem Fall, dass der so Entlassene erhebliche Einkommenseinbussen hinzunehmen hat.

Diese Einbussen abzumildern ist das Ziel der Abfindungen, die den Schaden aber nicht vollständig kompensieren. Deshalb heissen sie auch so, die Betroffenen sollen sich mit dem geschmälerten Einkommen abfinden. Mögen die Abfindungen im Einzelfall sich auch auf grosse Summen belaufen – sie sind ja verteilt auf viele Jahre, in denen diese Einbussen stattfinden –, so stellen sie doch keinen Ausgleich des Einkommensverlustes her. Dennoch gilt diese Form der Entlassung als eine Art Königsweg der Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit, auf den die Gewerkschaften sehr stolz sind. Deswegen geben sie sich auch kämpferisch, wenn die Politik mit Abschaffung der Frührente ihr aktuelles Reformwerk betreibt.

Was die weiteren Entlassungen und die Abwicklung der Werke Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau anbetrifft, ist die Gewerkschaft aber alles andere als kämpferisch: „Die Beschlüsse vom Donnerstag brachten wie erwartet noch keine Entwarnung für Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau. Denn Fakt ist einerseits, dass der Vorstand allen vier Werken akute Wettbewerbsnachteile attestiert und daher nach jetzigem Stand nicht vorhat, sie ab den Jahren 2031 bis 2034 mit Folgeprodukten zu berücksichtigen. Fakt ist allerdings ebenfalls: Der Umstand fehlender Folgeprodukte ist noch längst nicht beschlossene Sache – denn der Aufsichtsrat hat diesen Punkt im Zukunftsplan des Vorstands lediglich ‚zur Kenntnis genommen'. Das Kontrollgremium hat also der fehlenden Folgebelegung weder zugestimmt noch seine Unterstützung dafür erklärt. Das schafft zwar keine Sicherheit für die vier Werke, aber es hält den Weg offen, Lösungen zu finden.“ (IG Metall bei Volkswagen)

Einspruch dagegen haben die Arbeitnehmervertreterinnen im Aufsichtsrat auch nicht erhoben. Dass VW die einzelnen Betriebe und damit auch die Belegschaften gegeneinander ausspielt, ist für die Gewerkschaft kein Grund, dagegen die Solidarität aller Betriebe zu mobilisieren. Hier könnte der Zusammenhalt aller Belegschaften ja etwas bewirken. Zudem will VW die Anlagen in den Betrieben noch einige Zeit weiterfahren, bevor sie vollständig abgeschrieben werden. In dieser Zeit werden die dort Beschäftigten noch gebraucht, könnten also mit Arbeitsverweigerung drohen, um für sich noch möglichst viel herauszuholen, bevor sie abgewickelt werden. Doch ein solcher Gedanke liegt den obersten Gewerkschaftsvertreterinnen fern. Stattdessen behaupten Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und IG Metall-Vorsitzende Benner: „Kein Werk wurde aufgegeben und entgegen mehreren Medienberichten ist keine Werkschliessung besiegelt. Vielmehr müssen jetzt für alle Standorte konkrete Lösungen erarbeitet werden...“ (IG Metall bei Volkswagen)

Einfach auf Krieg vorbereiten...

Wie diese aussehen können, demonstrieren VW-Vorstand und Gewerkschafterinnen einvernehmlich in Osnabrück: „Aus dem VW-Werk in Osnabrück soll ein ‚Kompetenzzentrum für Verteidigung' werden… Das neue Kompetenzzentrum soll demnach wie folgt aussehen: Das Land Niedersachsen und der Finanzinvestor Aurelius Capital mit Hauptsitz Tel Aviv planen gemeinsam mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems ein erstes Projekt im Bereich Luftverteidigung. Weitere industrielle Partnerschaften sollen folgen… VW-Chef Oliver Blume ist angereist, um die Neuigkeiten persönlich zu verkünden. Genauso wie die IG Metall-Chefin Christiane Benner, Betriebsratschefin Daniela Cavallo...“ (SZ, 8.9.2026: „Rüstung statt Autos“)

So sieht eben das Transformationsprogramm von VW aus, an dem die IG Metall unbedingt mitwirken will. Auch mit Rüstung und Krieg lassen sich Geschäfte machen. Da ist es nicht schwer, Investoren zu finden, die bereit sind, die Herstellung von Destruktivkräften zu finanzieren. Vorausgesetzt, es lassen sich staatliche Stellen finden, die wie das (im VW-Aufsichtsrat vertretene) Land Niedersachsen für die Garantie sorgen, dass das deutsche Verteidigungsministerium diese Güter abnimmt und die Sache ein Bombengeschäft wird. Da dürfen IG Metall-Funktionärinnen oder Funktionäre nicht fehlen, denn gegen einen Krieg gegen die Kollegen im Osten haben sie offenbar nichts einzuwenden. Schliesslich schaffen Rüstung wie Bundeswehr Arbeitsplätze, nach deren Zweck Gewerkschaftsfunktionäre nicht fragen – sondern die sie eher als notwendigen Verteidigungsbeitrag absegnen. So lässt sich die Kriegsvorbereitung als Arbeitsplatzrettung verkaufen, auch wenn gar nicht alle Beschäftigten dort übernommen werden:

„Ziel sei jedoch, den Standort grösstenteils langfristig zu erhalten, heisst es. Die Beschäftigten sollen grösstenteils bleiben. Dem Betriebsrat zufolge bietet das neue Unternehmen etwa 75 Prozent der VW-Arbeitsplätze eine Zukunft: Knapp 1400 der derzeit insgesamt 1800 Beschäftigten können wohl weiterhin dort arbeiten. Für die übrigen Beschäftigten werde ‚weiter mit Hochdruck an einer Perspektive am Standort gearbeitet', heisst es in der Mitteilung des Betriebsrats… Bis Ende 2029 gelte zudem für 1200 Stellen eine Beschäftigungssicherung.“ (SZ)

Beschäftigungssicherung für die Kollegen bedeutete für die IG Metall ja nicht einfach Erhalt des Status quo. Sie nimmt für dieses Ziel meist Lohnkürzungen in Kauf und hat das auch im vorliegenden Fall getan. Der Arbeitsplatz war für die Kollegen eben nicht sicher, wie die Zahl 1200 beweist. Offenbar hatte die IG Metall ein Drittel der Belegschaft schon lange abgeschrieben. Wenn sie nun wieder betont, dass an einer Perspektive für die übrigen gearbeitet werde, dann wollen sich die Damen und Herren von der Arbeitervertretung offenbar nicht festlegen. Vielleicht besteht die Perspektive dann aus einem Besuch beim Arbeitsamt?

Bei einer derartigen Interessenvertretung stellt sich doch glatt die Frage, wozu Arbeiter und Arbeiterinnen einen solchen Verein brauchen. Diese Frage stellen sich auch zunehmend Gewerkschaftsmitglieder, die jetzt in einem Offenen Brief an den IG Metall-Vorstand geschrieben haben, dass der sozialpartnerschaftliche DGB-Kurs ihren Arbeitsalltag komplett ignoriert: „Wir erleben in unserem Betrieb jeden Tag, dass wir in einer Klassengesellschaft leben“. Und linke Gewerkschaftskreise konstatieren, dass selten von Kolleg:innenseite so deutlich und drastisch mit der Feststellung reagiert wurde: Unsere Gewerkschaftsführung befindet sich auf der Seite der Kapitalisten. Frau Benner reagierte auf die empörten Kolleginnen übrigens mit dem Appell, die Debatte intern zu führen…

Björn Hendrig: Gegen die öffentliche Meinung

Sat, 19 Sep 2026 08:31:00 +0200

Von A wie Arbeitsplatz bis W wie Wirtschaft liest ein oppositionelles Lexikon die öffentliche Meinung, die in der BRD herrscht, gegen den Strich. Eine aktuelle Buchvorstellung.

Wenn man einmal die „Meinungsfreiheit, Marke BRD, Stand 2026“ unvoreingenommen unter die Lupe nimmt, stösst man gleich darauf, dass in unserer hochgeschätzten liberalen Demokratie mittlerweile ein breites Spektrum repressiver Massnahmen zum Einsatz kommt – von Sanktionen auf EU-Ebene über die geheimdienstliche Überwachung einer linken Tageszeitung bis zur Wiederbelebung der Berufsverbote, um die sich eine Stadtverwaltung im Bundesland Sachsen kümmert.

In der BRD ist das natürlich nichts Neues, schon immer kämpfte hier eine linke Gegenöffentlichkeit darum, gegen den Mainstream abweichende Meinungen zu Gehör zu bringen. In der Adenauerära konnte allein dank des SED-Sponserings die linke Zeitschrift „Konkret“ für etwas Pluralismus im bundesrepublikanischen Blätterwald sorgen; während der 68er-Bewegung entstanden verschiedene Infodienste für unterdrückte Nachrichten (wovon letztlich nur die taz übrig blieb); und mit der späteren Anti-AKW- und Friedensbewegung kamen umfangreiche Bemühungen auf, Gegenwissen gegen das herrschende Expertentum zu erarbeiten und über oppositionelle Kanäle zu verbreiten.

Jetzt hat Björn Hendrig (Pseudonym eines Fachmanns für journalistische Ausbildung) eine Art Lexikon vorgelegt, das in dieser oppositionellen Tradition steht. „Gegen die öffentliche Meinung“ lautet der programmatische Titel. Das Buch, das Texte der Jahre 2020ff aus den Online-Magazinen Telepolis und Overton zugänglich macht (dort finden sich auch weitere Beiträge des Autors), will „gängige Erklärungen von A wie Arbeitsplatz über K wie Krieg bis W wie Wirtschaft“ unter die Lupe nehmen.

Gegen gängige Erklärungen

Das Buch wendet sich konsequent und systematisch gegen den BRD-Mainstream und gegen die Leitbilder, die für dessen Leitmedien verbindlich sind. Es macht das gewissermassen enzyklopädisch, wobei die Liste der aufgegriffenen Themen und Topoi keine Vollständigkeit beansprucht, aber repräsentativ ist. Mit dem Eintrag „Armut“ geht es los: Was der Arbeitsplatz zu ihrer Vermeidung leistet bzw. gerade nicht leistet, wird mit den Methoden der Stiftung Warentest ermittelt. Dann wird die „Bundeswehr“ mit vier Beiträgen gewürdigt, u.a. mit einem Offenen Brief an die Eltern künftiger Soldaten.

Es folgen „Bundestagswahlen“ und eine „etwas andere Bilanz“ zum Thema „Corona“, die sich von den Enthüllungen der einschlägigen Alternativmedien deutlich absetzt. „Deutschland“ (mit einem nationalen Highlight: der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten), „Diplomatie“, „EU“ sind die nächsten Stichworte und danach selbstverständlich die „Friedensbewegung“, der empfohlen wird, ihren Frieden mit Deutschland zu kündigen. Dann sind die „Gewerkschaften“ an der Reihe („Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter in Sorge vereint“) und der „Klimawandel“, ferner der aktuelle Hauptaufreger der Gegenöffentlichkeit: „Krieg“. Dazu werden mehrere Beiträge geboten, dies ebenfalls zu der total angesagten Innovation „Künstliche Intelligenz“.

Mit „Lobby“, „Medien“ und „Nachhaltigkeit“ (auch beim Ausbeuten) geht es weiter. Zum „Nahost“-Konflikt gibt es vier Beiträge, die von Israel, Syrien und Iran handeln. Dann folgen „Polizei“ (die Ideologie vom Freund & Helfer wird aufgegriffen) und „Sport“ (vier Beiträge, auch einer zur letzten Fussballweltmeisterschaft). Und nach „Völkerrecht“ (alias „Sittenregel für Gewalthaber“) schliesst das Stichwort „Wirtschaft“, das auf die Wohltaten des Kapitals für die hiesigen „Arbeitsplatzbesitzer“ eingeht, den Band ab.

Die Beiträge zielen damit auf Fragen, die naheliegen und die Menschen aufregen müssten – Fragen z.B. danach, warum es ständig Krieg, Hunger und Elend in dieser doch eigentlich so reichen, völkerrechtlich geordneten Welt gibt; was so viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat forttreibt; warum es dort für sie nicht mehr auszuhalten ist. Und überhaupt, warum die Staaten so wenig gegen die offiziell diagnostizierten Katastrophen in Sachen Klima, Hunger oder Gesundheitsgefährdung unternehmen.

Das wären die zentralen Fragen zu einer ziemlich ungemütlichen Welt, deren Bewohner sich aber nicht mit einer eigenen Urteilsbildung aufhalten können/wollen, sondern sich – auch wenn sie den „Mainstream-Medien“ nicht mehr vertrauen – mit den gängigen Erklärungen abspeisen lassen. Ansonsten machen sie ihren Job, kümmern sich um die Familie und hoffen, irgendwie gut durchs Leben zu kommen. Denn: Was kann man schon gegen all die Grausamkeiten auf dem Globus machen? Hendrig rät: „Vielleicht in einem ersten Schritt sich klar werden, warum es die gibt. Und wer warum ständig behauptet, das wäre schon alles grundsätzlich in Ordnung, wie es läuft.“

Gegen nationale Illusionen und Enttäuschungen

Beispielhaft sei hier Hendrigs Stichwort „Corona“ aufgegriffen, an dem sich noch ein wichtiger Aspekt der heutigen Gegenöffentlichkeit aufzeigen lässt. Diese kennt ja neben der linken eine national enttäuschte, staatskritische Abteilung, in der verschiedene Strömungen zusammenfinden oder auch nebeneinanderstehen. Prominent ist hier – vor allem ‚seit Corona' – die „Querdenkerszene“, die laut herrschender Meinung Verschwörungstheorien verbreitet. Übrigens ein eigenartiger Vorwurf, sind doch die Regierenden und ihre staatstreuen medialen Sprachrohre Weltmeister darin, (fast) alle gegenwärtigen Übel als Werk einer Verschwörung zu entlarven, hinter der ein einziger Übeltäter steht: Putin!

Die Enttäuschung der Coronaskeptiker darüber, dass ihr Staat auf einmal mit Notstandsrecht regiert und viele soziale Existenzen an den Rand des Zusammenbruchs bringt, teilt Hendrig nicht. Aber natürlich benennt er die Härten, die hier anfielen. Er führt sie freilich auf den Normalbetrieb des Standorts zurück und nicht auf einen nationalen Verrat. Merke: „So gut ‚versorgt' eine Marktwirtschaft ihre Arbeitnehmer, dass schon ein kurzzeitiger Ausfall des Gehalts viele Haushalte in existenzielle Nöte stürzt. So anfällig ist diese Art Wirtschaft, dass schon ein kurzzeitiger Stopp der Geldgeschäfte die Unternehmen ausserstande setzt, die Gesellschaft mit Gütern zu ‚versorgen'.“

Die Nation wirtschaftet eben grundsätzlich mit einem Volkskörper, der dank der zahlreichen „Zivilisationskrankheiten“ und Umweltbelastungen schon immer eine prekäre Grösse darstellt, und zudem mit einem kostenbewusst gestalteten Gesundheitssystem für die Massen, das den Krankenstand notdürftig in Schach hält. Beim Auftreten einer schwer einschätzbaren Volksseuche interessiert den Staat dann „zuallererst das Funktionieren seines Volks – wohlgemerkt Funktionieren, nicht Gesundheit und Glück für alle“. Nachträglich weiss man natürlich besser, welchem Rat von Virologen und Epidemiologen man hätte folgen sollen. Klar: Über diese Fragen wurde damals politisch entschieden, nicht wissenschaftlich. „Beispielsweise galt die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz nicht als so dramatisch wie die von Kindern in Schulen und Kindergärten“.

Aber in einem solchen Notstandsfall reagiert eben eine kapitalistische Staatsmacht und nicht eine Bildungsrepublik oder Wissensgesellschaft, wo sich die Einwohner nach vernünftigen Regeln um ein gesundheitsförderliches Zusammenleben kümmern und dazu auch die Mittel haben. Stattdessen werden von der Staatsgewalt für eine befristete Zeit neue Regeln in die Welt gebracht – eben damit diese Gesellschaft so schnell wie möglich in den normalen Gang des Geldgewinns zurückkehren kann. „Auf Einzelschicksale wird dann keine Rücksicht genommen, auch nicht auf abweichende Meinungen“.

Gegen die Sozialpartnerschaft moderner Arbeitervertretung

Noch unter Coronabedingungen erschien Hendrigs erster Beitrag zum Arbeitsplatz, dem höchsten Gut, das deutsche Gewerkschaften kennen. Doch der – ironischerweise vorgenommene – Test endet mit dem eindeutigen Fazit: „Der Arbeitsplatz ist nicht für jedermann. Er eignet sich nur für Leute, die ohne ihn nicht leben können – weil sie sonst nichts haben. Für Menschen mit Geld ist das nichts. Wer sich für einen Arbeitsplatz interessiert, sollte sich auf ein bewegtes Leben einstellen…“ Leute mit Geld haben andere Sorgen, nämlich wie sich ihr Geld vermehren lässt, also wo es eine profitable Anlage findet. Die Frage stellt sich immer, aber unter Krisenbedingungen verschärft, und so wurde ‚nach Corona' gleich im Blick auf die nächste nationale Herausforderung, die Energiekrise, die Sorge um die Profitabilität des Standorts laut. Da der Westen nach Beginn des Ukrainekriegs die Versorgung mit russischen Energielieferungen zurückgefahren hatte und stattdessen auf das teure LNG-Gas aus den USA zurückgriff, wurde der Industrierstrompreis zum nationalen Aufreger.

Und siehe da, die DGB-Gewerkschaften mischten sich hier ganz selbstbewusst ein. Im Interesse der Arbeiter, die sie vertreten? Wurde der Regierung etwa empfohlen, sie möge bitteschön die Kriegsbeteiligung unterlassen und ebenso die damit verbundene riesige Staatsverschuldung, die die Inflation antreibt? Nicht im Traum würde einem DGB-Funktionär eine derartige Opposition gegen die nationale Sache einfallen! Vielmehr war man sich in Gewerkschaftskreisen einig und forderte das auch lauthals, der Staat sollte „noch mehr Geld mobilisieren, um den Schaden für die energieintensive Industrie zu begrenzen. Nicht, dass diese Konzerne auf die Idee kämen, woanders als in Deutschland ihre Gewinne zu machen! Kaum auszuhalten die Gefahr, dass damit Arbeitsplätze ins Ausland abwanderten!“.

Das nehmen also auch die Gewerkschaften, wie es im abschliessenden, umfangreichen Eintrag „Wirtschaft“ heisst, als grosse Alarmmeldung konstruktiv auf: „Die Gewinne sprudeln nicht wie gewohnt!“ Damit gehen sie ihren Weg konsequent weiter, der sie im Zeitalter der Weltkriege immer weiter von ihren internationalistischen, klassenkämpferischen Ursprüngen entfernt. Für sie gilt heute: Wer Arbeit vom Arbeit-Geber bekommt, soll sich als Arbeit-Nehmer glücklich schätzen. Dafür muss natürlich der Erstgenannte eine ganz spezielle Arbeit zu vergeben haben, nicht die Herstellung von irgendetwas (das Menschen gebrauchen könnten), sondern von Zeug, das sich lohnend verkaufen lässt. Zu hohe Kosten, z.B. für Energie, gefährden den Gewinn, also müssen diese gefährlichen Kosten gesenkt werden – was natürlich auch immer wieder, siehe die gegenwärtige Transformationsstrategie für den Kapitalstandort D, Einsparungen beim menschlichen Faktor, sprich: Massenentlassungen bedeutet.

In der Lage fehlt natürlich der Gewerkschaft das entscheidende Kampfmittel, die Möglichkeit zum Streik. Aber wenn der Laden läuft, haben sie einiges in der Hand – und überhaupt die Möglichkeit, sich zu einer Gegenmacht aufzubauen. Oppositionelle Gewerkschaftsinitiativen fordern das ja zur Zeit, vor allem im Blick auf den rasanten Kurs von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Wenn die Bosse und ihre Regierung den Beschäftigten den Krieg erklären, hiess es letztens im Gewerkschaftsforum, kann die Antwort nur lauten: Gegenwehr jetzt! Und solange hier keine Gegenmacht zustande kommt, kann man sich wenigstens auf die Gegenöffentlichkeit stützen, die es – noch – gibt.

Björn Hendrig: Gegen die öffentliche Meinung – Gängige Erklärungen unter die Lupe genommen: von A wie Arbeitsplatz über K wie Krieg bis W wie Wirtschaft. Hamburg (Books on Demand GmbH) 2026. 468 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN-13: 9783696730086.

Bezug: https://buchshop.bod.de/gegen-die-oeffentliche-meinung-bjoern-hendrig-9783696730086

Zürich: Knall bei Drohnenbauer Destinus

Fri, 18 Sep 2026 08:02:00 +0200

Krieg dem Krieg – Rheinmetall und Co entwaffnen. In der Nacht des 15.09.2026 haben wir bei Destinus an der Albisriederstrasse in Zürich die Eingangsscheibe gesprengt.

Das UAV „Chaklun“ und der Marschflugkörper „Destinus“ auf der IDEX 2025. Foto: Tangopaso (PD)

Es ist ein militanter Angriff gegen die Aufrüstung der Herrschenden und ein Beitrag zu den zahlreichen Initiativen (wie zuletzt das eminent wichtige Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln), die diese ins Visier nehmen.

Schweizer Waffen morden mit in aller Welt. An dieser Binsenwahrheit, die zugleich Ausgangspunkt für internationalistische Interventionen ist, hat sich nichts geändert. Es ist gut bekannt und historisch belegt, wie die Schweizer Waffenindustrie verschiedene Kriegsschauplätze dieser Welt beliefert. Die offizielle "Neutralität" war dabei kaum je Hindernis, höchstens zwischenzeitliche Hürde, nicht selten gar ermöglichender Faktor im Waffendeal mit Staaten, die ansonsten boykottiert und sanktioniert wurden.

Im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus und Imperialismus mit all ihren zerstörerischen Begleiterscheinungen beobachten wir seit Jahren eine gewaltige staatliche Aufrüstung. Die Herrschenden rüsten sich vor dem Hintergrund des Niedergangs der Hegemonie der USA für kommende Kriege. "Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", das kann uns im imperialistischen Zeitalter kaum erstaunen. Entsprechend rüsten die bürgerlichen Staaten auf, um im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitzumischen.

Die Militärmächte Europas (Frankreich, Grossbritannien, Türkei, Deutschland, Polen...) überbieten sich gegenseitig mit ihren Milliardeninvestitionen und Aufrüstungsplänen, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten haben sich alleine die letzten 6 Jahre (auf nunmehr beinahe 500 Milliarden Euro pro Jahr) verdoppelt.

Natürlich hat dies auch Auswirkungen für die Situation in der Schweiz. Politische Kriegstreiber:innen von der Sozialdemokratie bis hin zum Freisinn bedienen sich moralisierender oder wirtschaftlicher Argumente, um letztlich eine weitergehende Einbindung in die Kriegsmaschine der NATO oder der Europäischen Union zu ermöglichen. Die nationale Kriegswirtschaft jammert, dass ihnen die Möglichkeit entgehe, beim Geschäft mit dem Morden mitzuwirken und fordert erleichterte Exportbedingungen - hier Hand in Hand mit der SVP und anderen Teilen der Schweizer Bourgeoisie. Es herrscht Durcheinander und Unordnung im parasitären Schweizer Kapitalismus, das Geschacher um Profitmöglichkeiten läuft auf Hochtouren.

Destinus selbst wurde vom russischen Unternehmer Mikhail Kokorich 2021 in der Schweiz gegründet, mit dem Fokus auf der Entwicklung von Wasserstoffantrieben für Überschallflugzeuge. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine und dem Ausblick auf satte Profite begann auch die Entwicklung und die Produktion von militärischen Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte. Um die Restriktionen im Exportgesetz der Schweiz zu umgehen, wurde die Produktion ins Ausland verlagert und die einzelnen Teile anschliessend in der Ukraine zusammengebaut.

Wie die Interessen der Bourgeoisie sind die staatlichen Verbindungen klar und zielgerichtet. So fungiert ein französischer Luftwaffengeneral als strategischer Berater und ein ehemaliger ukrainischer Finanzminister ist Teil der Geschäftsführung. 2024 wurde der Hauptsitz zwar in die Niederlande verlegt, dennoch wird am alten Firmenstandort Zürich für Forschung und Entwicklung festgehalten.

An der heutigen Adresse in Zürich residierte zuvor das ETH Spin-Off Daedalean, welches von Destinus für läppische 180 Millionen CHF übernommen wurde. Dieses hatte sich bis dahin mit der Entwicklung von KI Systemen für autonomes Fliegen einen Namen gemacht. Die Verbindungen der Rüstungsindustrie zu den hiesigen Hochschulen sind geradezu typisch für die Schweiz.

In diesem Jahr wurde bekannt, dass Destinus mit Rheinmetall eine Kooperation eingeht unter dem vielversprechenden Namen "Rheinmetall Destinus Strike Systems" zur Herstellung von Raketensystemen. Rheinmetall selbst hat kürzlich bekannt gegeben, am Standort in Zürich-Oerlikon die Belegschaft zu verdoppeln. Das Geschäft mit dem Morden scheint sich also mehr als zu lohnen.

Doch gegen die Aufrüstung der Herrschenden gibt es und entwickelt sich Widerstand, an verschiedenen Orten, getragen von unterschiedlichen Kräften. Streiks, Blockaden, Sabotage, Demonstrationen, Camps usw. usf. Von Griechenland über Italien, nach Frankreich, England oder Deutschland, in der Türkei und Kurdistan, in Palästina, dem Iran und dem Libanon. Der Krieg - auch wenn in seiner konkreten Ausgestaltung natürlich unterschiedlich und ungleichzeitig - ist für uns alle Realität. Wir hier in den Metropolen begegnen ihm (bzw. seinen Treibern und Profiteuren) militant, als Ausdruck einer perspektivischen Bruchposition mit dem Kapitalismus. Krieg dem Krieg, der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Jeder Acker, jede Fabrik: Ideen für eine notwendige Revolution

Thu, 17 Sep 2026 14:16:00 +0200

Der Film Jeder Acker, Jede Fabrik zeigt, dass die Proletarier*innen auch heute noch die Macht haben, die Gesellschaft zu verändern. Er ist eine Kampfansage an alle, die einen Abgesang auf die Arbeiter*innenklasse anstimmen.

„Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit“. Mit dieser zutreffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film „Jeder Acker, jeder Fabrik“. Schon im Untertitel wird deutlich, dass es sich bei dem Film nicht um eine weitere Dokumentation handelt, die nur in Weltuntergangsstimmung endet. Nein, das Filmteam um die Filmemacherin und Aktivistin Johanna Schnellhagen ist ein Jahr durch verschiedene Länder gefahren und hat Arbeiter*innen und linke Aktivist*innen befragt, wie sie mit Krise des fossilen Kapitalismus umgehen. Gleich am Beginn werden sie vorgestellt, es sind Arbeiter*innen und Aktivist*innen von unterschiedlichem Alter und aus unterschiedlichen Ländern.

Aus Deutschland gehören der VW-Vertrauensmann Lars Hirsekorn ebenso wie der Gartenarbeiter Jacob dazu, aus Italien der verrentete Hafenarbeiter Francisco Moreno. Mehrere der Beschäftigten arbeiteten im Gesundheits- und Pflegebereich. Der Film gehört zu der Trilogie vom Lob der Klasse, die Johanna Schnellhagen in den letzten Jahren erarbeitet hat. Der Film „Der laute Frühling“ gehört ebenso dazu, wie das Buch „Wie wir uns eine Zukunft auf diesen Planten erkämpfen“, das im Büchner-Verlag erschienen ist. In beiden Büchern und dem Film propagiert Schnellhagen: Verbindet uns mit den Arbeiter*innen aller Länder. Und sie weiss auch, die Klasse soll nicht mit Partei- und Gewerkschaftsfunktionär*innen verwechselt werden.

In dem Film wird auch an Zeiten erinnert, als die proletarische Linke in der Offensive war und das Kapital und deren einzelne Charaktermasken Angst haben musste, in der Chefetage eingesperrt zu werden. Die proletarischen Aktivist*innen berichten über lange Streiks sowohl beim Autokonzern Fiat wie in den Hafenanlagen von Genua, als auch an der Universitätsklinik von Graziella. „Die Bewegungen entwickelten eine Radikalität, von der wir heute weit entfernt sind“, sagt die Stimme im Off.

Die Arbeiter*innen aus den unterschiedlichen Ländern liefern dafür sehr anschauliche Beispiele. Im Film wird gezeigt, wie die Kollektivität sich aus den Fabriken in den Alltag ausbreitete. So berichteten die Arbeiter*innen, wie sie dafür sorgten, dass Menschen, denen Strom und Gas abgestellt wurde, weil sie ihn nicht zahlen konnten, dabei halfen, dass sie wieder an die Energieversorgung angeschlossen wurden. Solche solidarischen Aktionen gab es auch in den Jahren zwischen 2011 und 2015, als die Massenproteste gegen die EU-Austeritätspolitik in Griechenland grosse Teile der Gesellschaft erfassten.

Der Krankenhausarbeiter Marco, der bei der kommunistischen Gruppe Angry Workers engagiert ist, berichtet wie der Aufbruch von 1968 durch staatlichen Terror aber auch durch Integration stillgelegt wurde. Etwas schnell kommt dann im Film der Sprung in die Gegenwart, wo wir es mit der demobilisierten und desorientierten Klasse zu tun haben, die kein Bewusstsein mehr hat von ihrer Stärke, die sie in gemeinsamen Kämpfen spürt. Da wäre ein Verweis auf die Zerschlagung des britischen Bergarbeiterstreiks sicher hilfreich gewesen, der der organisierten Arbeiterklasse das Rückgrat brechen sollte. Doch es soll im Film nicht beim Anprangern des desolaten Ist-Zustands bleiben.

Weltkommune

Unter dem Oberbegriff Weltkommune berichten verschiedene Beschäftigte aus den unterschiedlichen Branchen. Beatrix Sassermann verweis auf den Wegfall von Doppelarbeiten, wenn das Patentrecht nicht mehr das Kapital gestaltet und die Werbung wegfallen würde. VW-Arbeiter Lars Hirsekorn betont, dass die Nachtschicht in einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft auf jeden Fall wegfallen würde. Ein grosses Plus ist, dass es sich bei den Statements der Arbeiter*innen nicht um ein utopisches Wünschdirwas geht.

Die Gesprächspartner*innen kennen sich in ihren Arbeitsbereichen sehr gut aus und beschreiben sehr konkret, was sich in einer Gesellschaft ändern muss, die nicht mehr nach kapitalistischen Grundsätzen funktioniert. Dafür aber ist, das wird im Film auch deutlich, die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen in den Betrieben nötig. Es geht also nicht um eine Verstaatlichung mit einer von oben geplanten Wirtschaft.

Aber in dem Film wird auch deutlich, dass die selbstverwalteten Betriebe auch untereinander verbunden sein müssten, damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigt werden können. Im Film wird das Konzept einer Planwirtschaft von unten vorgestellt, dass Rätekommunist*innen als Antwort auf die Verstaatlichung der russischen Revolution bereits in den 1920er Jahren entwickelt haben.

Kernstück ist die Demokratische Arbeitszeitrechnung. Heute gibt es eine Initiative, die das Konzept auf die heutige Zeit überträgt.- Es geht um eine von den Arbeiter*innen selbst organisierte Buchhaltung. Für jede Stunde geleistete Arbeit gibt es ein Zertifikat. Damit sollen Produktion und Konsumtion in einem durchsichtigen Verhältnis miteinander stehen wie Andre, Suse und Sebastian von der Initiative Demokratische Arbeitszeitrechnung erläutern. Natürlich ergeben sich viele Fragen, weil auch die Carearbeit wie Kinderbetreuung als Arbeitszeit eingerechnet werden soll.

Die Lohnabhängigen rücken ins Zentrum

Der Film ist absolut sehenswert, weil er die Lohnabhängigen in aller Welt in den Mittelpunkt rückt. Sie sind es, die die Macht und die Möglichkeiten haben, die Gesellschaft zu verändern. Zudem wird in dem Film klargemacht, dass die kommunistische Gesellschaft bei aller Rede über Transformation nicht durch parlamentarische Reformen erreicht werden kann. Es ist ein gesellschaftlicher Bruch nötig und die Protagonist*innen des Filmes scheuen sich auch nicht, dass für manche altmodisch klingende Wort Revolution zu verwenden. Wie eine der Gesprächspartnerin betont, ist dafür eine revolutionäre Bewegung nötig, die sich auch mit den Widerständen derer auseinandersetzen muss, die durch die Revolution ihre Privilegien verlieren könnten.

Gärtner Jakob spricht davon, dass auch die kleinen Landpächter, die heute oft in der CDU organisiert sind, auf die Barrikaden gehen, wenn die alte revolutionäre Forderung, „dass Land denen, die es bebauen“ wieder auf der Tagesordnung steht. „Wie kriegen wir es hin, dass diese Auseinandersetzung nicht in einem Blutbad endet und wie können wir verhindern, dass uns die Pächter das Messer an die Kehle halten“. Jakob benennt die beiden Worte-Case-Szenarien, die viele Menschen vom revolutionären Weg abhalten. Eine richtige Antwort für den Umgang damit wird im Film nicht gegeben. Das ist auch nicht möglich, denn die Antworten werden im Kampf erstritten, auf der Strasse, in den Fabriken. Wichtig ist aber die Erkenntnis: „Die beste Arbeitszeitrechnung wird uns nicht helfen, wenn die Konterrevolution die Versorgung mit Gütern blockiert“.

Anna, eine der Beschäftigten, benennt organisierte Belegschaften als wünschenswert, die in ihrer Fabrik wie eine kleine Armee organisiert sind. Da stehen die Aktivist*innen vor derselben Frage, vor der die Bolschewiki wie Trotzki bereits vor fast 110 Jahren standen und die Militarisierung der Arbeit propagierten. Die Bolschewiki erkannten übrigens damals schon, dass bei einer Revolution nicht nur der Kapitalismus, sondern auch andere Unterdrückungsformen wie Patriarchat und Rassismus bekämpft werden müssen. Da finden wir bei der kommunistischen Feministin Alexandra Kollontai Anregungen, die auch heute noch interessant sind.

Geh in die Fabrik und bleibe politisch

Es ist sicher auch kein Zufall, dass die Filmemacher*innen ihr letztes Kapital „Was tun“ benannten, der Titel eines Buchs von Lenin. Heute geht es darum, dass sich möglichst viele Menschen wieder als Teil einer Klasse verstehen und ihre Arbeitswelt wieder zum politischen Kampffeld machen. Anna rät jungen Menschen, die über ihre Zukunft nachdenken: „Geht in die Fabrik und bleibt politisch“.

Dieser Ansatz ist besonders wichtig in einer Zeit, in der auch manche Ex-Linke lautstark den Abgesang auf die Arbeiter*innenklasse propagieren, wie kürzlich der Krisentheoretiker Thomas Konicz in einem Text im UB. Dort vermischt er eine Schwundform von Robert Kurz Krisentheorie mit einer apokalyptischen Sicht auf das Klimageschehen. Er übt nicht nur berechtigte Kritik an Gewerkschafts- und Parteifunktionär*innen. Nein, er ätzt auch „gegen den Klassenkampffetisch, in Proletarier-Folklore und eine neoleninistischen Schnitzeljagd nach ‚Interessen'“, damit greift er auch den alltäglichen Klassenkampf von Proletarier*innen und prekarisierten an, die mit Recht nichts vom Geschwätz über den Weltuntergang hören wollen. Denn sie müssen sehen, wie sie den nächsten Monat überleben.

Konicz schreibt am Ende seines Beitrags in Erinnerung an kommunistische Vorstellungen: „Sollte das kollabierende Kapital nicht emanzipatorisch überwunden werden, wird die Menschheit in Barbarei versinken.“ Doch wer das kollaborierende Kapital überwinden soll, bleibt bei Konicz eine Leerstelle. Der Film Jeder Acker, Jede Fabrik gibt darauf eine Antwort.

Es ist noch immer die Arbeiter*innenklasse, die die Fähigkeit hat, den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen und den Kommunismus in Weltmassstab auf die Tagesordnung zu setzen. Sie muss sich nur ihrer Macht bewusst werden. Der Film Jeder Acker, jede Fabrik kann einen Beitrag dazu leisten.

Das Blaue vom Himmel, das Gelbe vom Ei

Thu, 17 Sep 2026 11:03:34 +0200

Wahlen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Früher waren Wahlen hundertprozentig zuverlässig. „Unsere waren immer an zweiter Stelle, da konntste Gift druff nehmen'“, sagt dazu meine Imi Glimbzsch in Zittau.

Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hält im Rahmen seines Wahlkampfs für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt eine Wahlkampfveranstaltung ab und trifft sich mit Wählern in der Magdeburger Innenstadt. Foto: Roy Zuo (CC BY-SA 4.0 cropped)

„Und wenn das mit der Demokratie funktionierte, war'n wir auch mal vorne.“ Wenn's nicht funktionierte, wurden halt „auch mal“ Verbrecher gewählt, frühere oder spätere. Aber das ist Geschichte.

Die diversen Linken, SPD und AfD haben ja in aller Regel dort vorzeigbare Ergebnisse, wo die Wahlbeteiligung niedrig ist. „Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern - werch ein Illtum“, so der Wahlforscher und entartete Wortkünstler Ernst Jandl (SPÖ). Er wusste: Union, Grüne und FDP schneiden dort besser ab, wo die Wahlbeteiligung hoch ist - in Orten mit wenig Arbeitslosenquote, fetten Durchschnittseinkommen und Bildung auf bürgerlich. Heutzutage schneiden manche gar nicht mehr ab - die ganze Bildung ist baden gegangen.

Aber Wahlen sind in dieser Welt schon lange nicht mehr das Gelbe vom Ei (ausser für die Parteikassen). Eine Partei darf nie mehr staatliche Mittel erhalten, als sie im selben Jahr selbst erwirtschaftet hat - durch Mitgliedsbeiträge, Mogeln, Spenden oder Vermögen. Deshalb bekommen grosse Parteien grosse Spenden, für die sie aber schon bissle was tun sollten, damit nicht eng wird. Im Matthäus-Gleichnis heisst es dazu: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“

Da ist nicht die nackte Knete gemeint – Bares für Rares - sondern eher der Verstand. Er mahnt, wenn auch oft vergeblich, dass wir heute das Beste aus unserem Leben machen müssen. Dann wird uns morgen, wenn's gut läuft, noch mehr anvertraut. Jene aber, die mit bissel, was sie haben – etwa Demokratie und Menschenrechte - auch noch schludrig umgehen - die werden sogar das noch verlieren! So oder so: Man siehet die im Lichte - die im Dunkeln sieht man nicht. 61 % der Spendenden bleiben im Dunkeln, weil die Spende 10.000 Euro nicht übersteigt. Hamse mal ne Mark für mich?

Warum zeigt die Wohnungsfrage viel mehr als eine Krise des Marktes

Thu, 17 Sep 2026 08:33:00 +0200

Wer heute über die Wohnungskrise spricht, spricht gerne in Superlativen. Die Mieten explodieren, die Kaufpreise bleiben hoch.

zVg

Familien finden keine grösseren Wohnungen, Studierende schlafen monatelang auf Sofas und selbst Durchschnittsverdienende berichten inzwischen von Wohnungssuchen, die an Bewerbungsverfahren erinnern. In Grossstädten und ihren Speckgürteln gehört es längst zur Normalität, dutzende Anfragen für eine einzige Besichtigung zu verschicken. Gleichzeitig geben immer mehr Haushalte einen erheblichen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus, Nebenkosten steigen und Pendelzeiten wachsen. Es scheint selbstverständlich, dass Wohnverhältnisse zum permanenten Stressfaktor gehören.

Die Krise, die alle sehen und oft falsch dargestellt wird

Trotzdem herrscht wenig Einigkeit darüber, worin diese Krise eigentlich besteht. Die einen behaupten, es werde schlicht zu wenig gebaut, andere sehen die Ursache vor allem in zu vielen Regulierungen, langwierigen Genehmigungen und fehlenden Marktanreizen. Wieder andere machen Investoren, internationale Kapitalströme oder Zuwanderung verantwortlich. Doch diese Vielzahl an Diagnosen verweist auf ein grundlegendes Problem: Die Wohnungsfrage wird meist zu eng gestellt, als Spezialproblem von Angebot und Nachfrage des Wohnungsmarktes oder als kommunalpolitische Frage. Dadurch gerät auch aus dem Blick, dass mit Wohnverhältnissen weit mehr organisiert wird als die Verteilung von Quadratmetern.

Wohnungen strukturieren Lebensweisen, bestimmen, wie viel Zeit Menschen täglich verlieren oder gewinnen, welche Infrastruktur erreichbar bleibt, wie Sorgearbeit organisiert werden kann und welche sozialen Beziehungen überhaupt stabil bleiben können. Wer täglich zwei Stunden pendelt, erlebt Arbeitsverhältnisse anders als Menschen mit kurzen Wegen, und wer steigende Nebenkosten permanent kalkulieren muss, entwickelt andere Zukunftserwartungen als Menschen mit Vermögenspolstern. Deshalb ist die Wohnungsfrage kein Randproblem gesellschaftlicher Entwicklung, sondern betrifft die Bedingungen gesellschaftlicher Reproduktion unter denen Menschen arbeiten, leben, Krisen bewältigen und Zukunft organisieren können.

Eine typische Erklärung der Krise lautet Knappheit, Wohnungen seien an beliebten Orten selten geworden, deshalb steigen Preise. Diese Diagnose ist nicht ganz falsch, bleibt jedoch erstaunlich oberflächlich, denn die Frage lautet nicht nur, warum Wohnungen fehlen, sondern welche Wohnungen fehlen und warum das so ist. Es fällt auf, dass bestimmte Wohnformen offenbar keineswegs knapp sind, da in vielen Städten hochpreisige Eigentumswohnungen, Businessapartments, möblierte Kurzzeitwohnungen oder Mikroapartments entstehen. Gleichzeitig verschwinden günstige Wohnungen, kommunale Bestände schrumpfen und selbst mittlere Einkommensgruppen geraten bei Wohnungssuche in Grossstädten unter Druck. Knappheit trifft offensichtlich nicht alle Segmente gleichermassen.

Damit verschiebt sich die Frage: Vielleicht besteht die Krise weniger darin, dass zu wenig Wohnraum produziert wird, sondern darin, welche Formen des Wohnens profitabel produziert werden. Hier beginnt die eigentliche gesellschaftliche Dimension der Wohnungsfrage. Wohnungen sind längst nicht mehr allein Orte des Wohnens, sie fungieren gleichzeitig als Anlageobjekte und Kreditsicherheiten, als Vermögen, spekulative Assets und nicht zuletzt als Altersvorsorgen.

Der Wert einer Wohnung und damit oft auch die Miete bestimmt sich nicht allein darüber, ob Menschen darin leben können, sondern zunehmend darüber, welche Renditen, Sicherheiten oder künftige Wertsteigerungen unter welchen Bedingungen und an welchen Orten erwartet werden. Kapital fliesst bevorzugt dorthin, wo die besten Profite erwartet werden, und das bedeutet für Immobilen, dass Aufwertungsstrategien attraktiver werden, Bodenpreise steigen und preiswerter Wohnraum unter solchen Bedingungen oft nicht als interessantes Segment erscheint. Die Wohnungskrise entsteht deshalb nicht bloss durch Knappheit, sondern durch hoch selektiven Wohnungsbau.

Der Staat steht dieser Dynamik keineswegs neutral gegenüber, denn öffentliche Wohnungsbestände wurden privatisiert, Eigentumsbildung wird oft mehr gefördert als Mietwohnungen und Kommunen orientieren Bodenpolitik an ihren Einnahmen. Auch staatliche soziale Sicherung funktioniert für Wohnverhältnisse immer selektiver. Welche Mietkosten übernommen werden, welche Wohnungen als angemessen gelten oder welche Quartiere mit Infrastruktur aufgewertet werden beeinflusst unmittelbar Lebenslagen.

Die Krise entsteht deshalb nicht einfach durch Märkte oder allein durch politische Fehlentscheidungen, sondern in deren Zusammenwirken. Deshalb verweist die Wohnungsfrage auf grössere Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse, denn wenn Wohnen bestimmt, wer mobil bleibt, wer Zeit verliert, wer in sozialer Sicherheit leben und wer Zukunft planen kann, dann organisiert Wohnen längst nicht mehr nur Räume, sondern organisiert Klassenverhältnisse und es wird durch diese organisiert.

Wie der aggressive Kapitalismus Wohnverhältnisse organisiert

Der Zusammenhang von Wohnen und Klassenverhältnissen bedeutet allerdings nicht einfach, dass Eigentümer reich und Mieter arm sind. Die Realität ist widersprüchlicher und lässt sich auch mit engen Klassenbegriffen, die sich ausschliesslich auf Einkommenspositionen beziehen, immer schwerer erfassen, was sich bei Wohnhäusern gut zeigt.

Menschen leben nicht nur im Betrieb, bei der Arbeit, sie reproduzieren sich in Wohnungen, Familien und Vierteln, mit Verkehrseinrichtungen, Gesundheitssystemen und sozialen Absicherungen. Genau in diesen Bereichen entstehen heute Unterschiede, die Lebenslagen tief prägen, und zwei Menschen mit vergleichbarem Einkommen können deshalb in verschiedenen sozialen Welten leben. Die eine wohnt im geerbten Eigentum, verfügt über familiäre Rücklagen und kurze Wege. Der andere zahlt die Hälfte des Einkommens für Miete, pendelt täglich lange Strecken und besitzt keinerlei Sicherheitsreserven.

Beide können formal derselben Berufsgruppe angehören und ihre Handlungsspielräume unterscheiden sich dennoch erheblich, es gibt deshalb neue Klassensegmente mit Reproduktionslagen, die sich nicht einfach aus Erwerbsverhältnissen ableiten lassen. Eigentümer stehen Mietern gegenüber, Menschen mit Vermögen jenen ohne Reserven, Schuldner den Banken, Bewohner zentraler Lagen, den Bewohnern in Gegenden mit kaum Infrastruktur. Hinzu kommen Unterschiede zwischen solchen mit stabilen familiären Sicherheitsnetzen und jenen, die Krisen weitgehend allein bewältigen müssen, zwischen Haushalten mit ausreichenden Einkommen und jenen, die staatlich gestützt werden.

Diese Unterschiede verlaufen oft quer zu gemeinsamen Erfahrungen der Lohnabhängigkeit, es entstehen widersprüchliche Interessenlagen und von einem homogenen Klasseninteresse kann keine Rede mehr sein, falls dies nicht eh ein verzerrtes Bild war. Die gleiche Person kann steigende Immobilienpreise als Alterssicherung begrüssen und gleichzeitig unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Sie kann von öffentlichen Leistungen profitieren und dabei andere Leistungsbeziehende als Konkurrenz wahrnehmen. Sie kann gegen hohe Mieten protestieren und gleichzeitig Sozialwohnungen in der eigenen Nachbarschaft ablehnen. Diese Widersprüche sind keine Ausnahme, sondern werden systematisch erzeugt, nicht zuletzt durch einen verallgemeinerten Produktivismus, der viele Erwartungen unserer Gesellschaften prägt.

Produktivismus bedeutet hier nicht einfach, dass Menschen mehr arbeiten müssen, sondern meint einen allgemeinen gesellschaftlichen Steigerungszwang. Unternehmen müssen wachsen weil Kapital Renditen erzielen muss, Immobilienwerte sollen steigen und Individuen sollen flexibel bleiben, nicht nur Staaten sollen Wettbewerbsfähigkeit sichern, auch Kommunen konkurrieren um Investitionen. Im heutigen Kapitalismus hat der Steigerungsdruck für immer höhere Werte eine neue Qualität erreicht, die sich besonders im Doppelspiel von Finanzwirtschaft und digitalen Technologien ausdrückt. Dessen Akkumulationsweise beruht zunehmend auf der Kopplung digitaler Infrastrukturen, datenbasierter Bewertungstechnologien und finanzialisierter Vermögensmärkte, die laufend höhere Marktkapitalisierungen, neue Verwertungsfelder und zukünftige Wachstumsversprechen produzieren müssen – oft abgesichert eben durch Immobilien. Und die Fantasmen der immer höheren Bewertungen von Finanzinvestoren schlagen auf die ganze Gesellschaft durch, und zwar auch durch solche Immobilienpositionen. Derartige Bewertungsmotoren stehen nicht allein, sondern treiben auch Preise und Profite bei Grundstücken und am Bau nach oben.

Diese Logik endet nicht im Betrieb und der Ökonomie, sondern prägt zunehmend ganze Lebensweisen und entsprechend die Wohnverhältnisse, die sich dem Produktivismus und seinen Kriterien unterwerfen. Das bleibt nicht bei Vermögenssicherung stehen, auch die Arbeitswelt liefert dafür wichtige Voraussetzungen, und zwar mit befristeter Beschäftigung, mit Projekt- oder Leiharbeit und hybriden Arbeitsformen, die oft mit hohen Mobilitätsanforderungen Wohnbedürfnisse verändern. Wer alle zwei Jahre den Arbeitsplatz wechselt, plant Wohnen anders als Menschen mit stabilen Beschäftigungsverhältnissen. Wer ständig verfügbar bleiben muss, braucht andere Wohnlagen und wer mehrere Jobs kombinieren muss, organisiert seinen Alltag anders als Menschen mit festen Routinen.

Wohnbedingungen reagieren auf all diese produktivistischen Anforderungen und verstärken sie sogar. Deshalb entstehen neue Wohnformen mit Businessapartments für mobile Professionals, möblierten Kurzzeitwohnungen für Projektarbeitende und Monteursunterkünften für Montagekräfte, den Zweitwohnungen für hochmobile Mittelschichten oder Mikroapartments für Menschen, deren Lebensplanung immer kurzfristiger wird. Wohnungen werden damit selbst Teil einer Infrastruktur permanenter Anpassung an Arbeitserfordernisse und zunehmende Konkurrenz für andere Wohnkontexte.

Parallel verändern sich mit dem Produktivismus Bewertungsmechanismen, es entfaltet sich ein regelrechtes Bewährungsregime. Menschen werden permanent über ihre Leistung im Betrieb beurteilt, aber das genügt nicht mehr, auch Wohnorte und Eigentum, Mobilität oder Verfügbarkeit werden zu gesellschaftlichen Selektionsmechanismen, unterfüttert mit Bewertungen. Wohnlagen fungieren als Statusmarker, Adressen beeinflussen Bildungswege und Netzwerke und die Kreditwürdigkeit entscheidet über Handlungsspielräume.

Gerade Bewertungsordnungen bauen Klassensegmentierungen aus, dabei bleibt es jedoch nicht. Wer Immobilien besitzt, profitiert oft von Preissteigerungen und wer Vermögen besitzt, kann Krisen leichter überbrücken. Wer mobil ist, kann Arbeitsmärkte besser nutzen und wer gute Bonität besitzt, erhält Kredite günstiger und schneller. Andere verlieren systematisch, wie sich in Wohnverhältnissen leicht zeigen lässt. Denn hohe Mieten verhindern Sparen und lange Wege erhöhen Zeitdruck. Andererseits verteuert niedrige Bonität Kredite oder verhindert vollständig ihre Finanzierung, vom Platzen eines Hypothekenkredits und dem Verlust der Wohnung bei Entlassungen ganz abgesehen. Diese Nachteile addieren sich nicht nur, sondern verstärken sich gegenseitig. Aus einzelnen Nachteilen entstehen kumulative Ausschlussketten, und so produziert der aggressive Kapitalismus seine Verlierer und damit immer eindringlichere, aber untergliederte Klassenverhältnisse.

Entscheidend ist dabei, dass Prekarisierte nicht einfach unbeabsichtigte Nebenfolgen darstellen. Produktivistische Gesellschaften beruhen auf produktivistischen Bewertungen, die Bewährungen, Grenzziehungen verlangen und Gruppen produzieren, die als unzureichend flexibel, zu teuer, nicht mobil genug oder ökonomisch riskant und schliesslich wertmindernd erscheinen. Der Wohnungsmarkt macht diese Mechanismen besonders sichtbar, denn Menschen mit schlechter Bonität werden vom Markt ausgeschlossen und arme Haushalte gelten als Risiko für Immobilienwerte. Migranten und Wohnungslose erscheinen als Sicherheitsproblem, Transferbeziehende werden als Kostenfaktoren eingeordnet. Aus sozialen Problemen werden Bewährungsprobleme, und Wohnungsnot gilt dann nicht mehr als Folge gesellschaftlicher Organisation, sondern als individuelles Defizit. Die Bewertungen zeigen es an: Menschen gelten als zu wenig kompetent, mobil oder leistungsbereit. Der Produktivismus produziert damit nicht nur Ungleichheiten, sondern auch Deutungsmuster, mit denen diese Ungleichheiten erklärt und legitimiert werden.

Diese Prozesse verändern Wahrnehmungen von Klassenverhältnissen tiefgreifend, Menschen erleben zwar ähnliche gesellschaftsweite Verwertungszwänge, aber interpretieren sie oft ganz unterschiedlich, nicht zuletzt beim Wohnen und den Immobilien. Eigentümer fürchten Wertverluste und Mieter gleichzeitig steigende Kosten, prekär Beschäftigte befürchten Wohnungsverlust und Mittelschichten sozialen Abstieg. Alle erleben steigenden Verwertungsdruck, aber eben nicht in derselben Weise und diese Fragmentierung macht die Wohnungsfrage politisch so widersprüchlich und verdeckt Klassenzusammenhänge in ihnen und rund um sie herum.

Für das Wohnen in veränderten Raumverhältnissen und deren Wahrnehmung stehen exemplarisch die Klagen zu Ortskernen kleiner Städte, in denen die vielen „Dönerbuden“ als illegitime Eroberer gesehen werden. Hier kommt einiges zusammen, der Wegzug in Metropolregionen, die Aufgabe von Läden in Konkurrenz zu Internetplattformen und Lieferdiensten, Fernpendler mit wenig Zeit vor Ort und die sinkenden Werte der Immobilien in der Gegend – ein ganzes Ensemble von Entwertungen. So bleiben bei niedrigen Mieten mit niedrigen Löhnen für oft migrantische Beschäftigte die Dönerläden, also ausgerechnet Bewährungsverlierer, die aus dem Niedergang zu gewinnen scheinen. Dazu passt dann das Stadtbild-Narrativ ideal als andere Interpretation prekärer Wohnverhältnisse – mit der Schuld von Prekären im Zentrum.

Warum aus Wohnungsnot nicht automatisch Solidarität entsteht

Die Vorstellung, gemeinsame Belastungen in Arbeits- und Lebensverhältnissen würden fast automatisch gemeinsame Interessen einer Arbeiterklasse erzeugen, gehört zu den tradierten Ideen emanzipatorischer Klassenpolitik. Die Wohnverhältnisse zeigen jedoch exemplarisch, wie fragwürdig diese Erwartung geworden ist. Der Produktivismus, wie er sich gerade auch in Wohnbedingungen ausdrückt, vom Stadtbild bis zur Wertminderung, der Konkurrenz um günstige Wohnungen und dem Ausschluss vermeintlich problematischer Gruppen öffnet in den resultierenden Klassensegmentierungen der Lebensverhältnisse und ihren Reproduktionslagen neue Interessenkonstellationen. Und er bietet zusammen mit den Segmentierungen gehöriges Potential für rechte, autoritäre Mobilisierung, in der sich vermeintlich legitime Ansprüche mit legitimierten Ausschlüssen qua Bewertung koppeln.

Doch gleichzeitig bleiben all diese Verhältnisse widersprüchlich, denn die gleichen Menschen, die Konkurrenz erleben und Ausschlüsse befürworten, erfahren häufig auch Überforderung, Erschöpfung und Unsicherheit, sie erleben, dass individuelle Anpassungen Grenzen haben, die Entwertungen viele Formen annehmen und nicht nur ein Gesicht bieten. Genau hier, mit den Ambivalenzen in Erfahrungen entstehen politische Möglichkeiten. Die Spielarten des Produktivismus und seiner vielen Ansprüche auf Bewertung und Ausschluss, Aneignung und Steigerung, können mit ihrer Zurückweisung und Aufhebung sicherlich Bindemittel für neue Wahrnehmungen und Gegenkräfte zu Überlastung und Entkräftung formen.

Eine Politik, die Wohnverhältnisse wirklich begreift nimmt, müsste deshalb zwar bestehende Kämpfe

ernst nehmen, aber dabei versuchen, ihre Blockaden und Ermüdungen – siehe Berlin und anderswo - auch aus den schwierigen Klassenverhältnissen heraus zu verstehen und verschiedene Anschlussmöglichkeiten zu eruieren. Es ist nicht einfach, strategisch über Wohnungsbau und Wohnungspolitik hinauszugehen und gleichzeitig zu versuchen, praktisch Klassenfragmentierungen zu überbrücken. Grundsätzlich wurde schon öfters der Anspruch formuliert soziale, gesellschaftliche Reproduktion insgesamt zu politisieren: öffentliche Infrastrukturen zu stärken, soziale Sicherung dem Markt zu entziehen, Versorgung kollektiv zu organisieren und Abhängigkeiten der Lebensbedingungen von Arbeits- und Wohnungsmärkten und deren Bedingungen zu reduzieren.

Dazu bräuchte es vermutlich praktische Verbindungsstellen im Alltag ohne Hürden, die dauerhafte Verbindungen herstellen zwischen Arbeitskämpfen, Wohnkämpfen und Kämpfen um soziale Reproduktion – denken wir etwa an Stadtteilzentren, die auch gemeinsame kulturelle Kräfte fördern könnten. Vermutlich lassen sich nur auf solche oder ähnliche Weisen die Probleme der Vereinzelung, Überforderung und Ermüdung überwinden, die auch einzelne Kampagnen und Gruppen plagen. Am ehesten entspringen vielleicht daraus praktische Vorhaben grösserer Reichweite und breiterer Bindungskraft, etwa für neue Konzepte der Verbindung von Eigentum und Miete, systematischer Entkopplung von Finanzkräften und der Stärkung kollektiver Sicherung. Vielleicht besonders dann, wenn sie mit Strategien ihrer laufenden überregionalen, auch digitalen Vernetzungen einhergehen.

Natürlich sind Kampagnen wie die der Vergesellschaftung auch ein Hebel dafür, denn die Wohnungsfrage ist letztlich keine Frage einzelner Gebäude. Sie ist die Frage danach, welche gesellschaftlichen Verhältnisse überhaupt noch bewohnbar bleiben und wie sich zusammen damit neue Widerstandskulturen für andere soziale, gesellschaftliche Reproduktionen bilden können. Dazu gehört natürlich vehementer Widerstand gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, den Artikel 15 des Grundgesetzes per Gesetz auszuhebeln, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden erlaubt, und die gegen das Votum der Berliner Bevölkerung für „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ gerichtet sind.

Maria Callas: Erinnerung an eine Göttin

Wed, 16 Sep 2026 10:41:00 +0200

Wieder einmal ist (wie fast an jedem 16. September eines jeden Jahres) bei mir „Callas-Tag“. Heute also ist der 16. September 2026 ein Mittwoch.

Maria Callas während der Aufzeichnung von Vincenzo Bellinis Oper „Norma“ in Mailand, 1962. Foto: Touring Club Italiano (CC BY-SA 4.0 cropped)

Vor genau neunundvierzig Jahren starb Maria Callas. An diesem Tag verdüsterte sich der Opern-Himmel für Millionen Jünger der „Himmlischen“ und ein jeder ihrer Bewunderer brauchte seine eigene, ganz individuelle Trauerzeit, um den Tod seines Idols und seinen grossen Schmerz in sich peu à peu abtragen zu können. Millionen Callas-Fans und Bel-Canto-Freunden aus mehreren Generationen ist das bis heute nicht gelungen, sie haben ihre Trauer im Herzen auch nach vierzig Jahren nicht völlig aus sich vertreiben können, schliesslich weint man um eine Belcanto-Göttin nicht nur am Tag ihres Todes, nein, man weint, trauert und leidet, solange man als Callas-Verehrer in dieser Welt ohne seine Göttin weiter leben muss.

Sie war nicht nur die einzige und legitime Prima Donna Assoluta des 20. Jahrhunderts, sie war auch dessen grösste und erhabenste Tragödin im wundersamen Reiche des Musiktheaters. Sie war (und bleibt) für mich und für ihre Verehrer ein nicht zu enträtselndes Phänomen, das nur ein einziges Mal während eines Jahrhunderts und damit auch nur einmal im Leben eines Menschen auftaucht.

Wer das Glück hatte, sie jemals auf der Bühne als „Norma“, als „Toska“, als „Lady Macbeth“, als „Turandot“ und in anderen grossen Rollen (zum Beispiel auch als Violetta in Verdis „Traviata“) erlebt zu haben (mir wurde dieses Glück zuteil), der weiss spätestens danach um die Einmaligkeit ihrer Stimme, und so weiss er auch um die unerreichte Dimension ihres facettenreichen und so tragischen Lebens, von dem sie so viel in ihre Bühnengestalten eingebracht hat. Denn sie, „La Callas“, sie war ja nicht nur die „von Gott auf die Erde“ gesandte und begnadete Stimme allein, nein, sie war so unendlich viel mehr. Sie kreierte auf faszinierende Weise auch noch einen Sänger- und Darsteller-Typus, wie es ihn nach ihr wohl nie wieder geben wird, das lässt ihre „Einmaligkeit“ einfach nicht zu. Zudem gehörte sie in und mit der abgründigen Farbigkeit ihres Wesens, in ihrer höchst komplizierten Persönlichkeitsstruktur einer aussterbenden Sänger und Belcanto-Generation an, wie es sie ebenfalls niemals mehr im modernen Musiktheater geben wird.

Ja, grossartige Stimmen, die wachsen glücklicherweise nach, doch der Thron, auf dem die Callas residierte, auf dem wird nach ihr so bald niemand mehr Platz nehmen dürfen. Vielleicht war Maria Callas bereits mit ihrem Debut ein singender Anachronismus, es war absolut nichts „Modernes“ an ihr. Alles an und in ihr war archaisch, unglaublich wild, emotional und chaotisch, erschreckend und auch absolut zeitlos und dem Tod so nah, denn Ihr Spiel auf der Opernbühne, das war niemals ein Spiel, nein, es war stets Ekstase pur, in manchen Rollen („Carmen“, „Norma“) war es zunächst der heisse Flirt mit dem Tod und schliesslich der erst und zugleich der letzte Tanz mit dem Tod selbst.

Maria Callas hat die „Tosca“ nicht einstudiert und gestaltet, sie hat diesen Part auch nicht nur virtuos gesungen, nein, sie war „Tosca“ selbst, sie war das Blut und die Leidenschaft, die Liebe und der Hass in dieser exzentrischen Opernrolle, das alles war in ihr, auf eine schmerzhafte, auch bedrohliche Weise, so wie es mit allen ihren grossen Charakterfiguren der Fall gewesen ist. (vor allem in „Norma“).

Jede Rolle geriet auf der Bühne zu einer immer währenden menschlichen Tragödie, jede Figur war hochexplosive Rollengestaltung, schonungslose Selbstdarstellung und fast schon grausame Selbstzerfleischung, alles war ganz einfach tödliche Leidenschaft bis zum Wahnsinn hin. Die Belcanto-Freunde rund um den Globus knieten vor ihr, waren bereit, für sie in den Tod zu gehen, damit sie weiter leben möge.

Möglicherweise war die Opernbühne für sie die einzige vertraute Heimat, zugleich aber auch an einem jeden Abend die Hölle, der grausamste und einsamste Ort in der Welt. Ihr privates Leben danach war die dramatische und tragische Fortsetzung all dessen, was und wie sie in jede der grossen Opern-Figuren hinein geschlüpft war, die sie nach orkanartigem Applaus und nach dem Fallen des Vorhangs dann gnadenlos in die grösste Einsamkeit der realen Welt geführt haben. Sie wird für mich und für Millionen Menschen weiterleben, als die letzte grosse Vertreterin des Bel Canto, einer grossen und heiligen Kunst, deren unerreichte Meisterin und Hohepriesterin sie bis zum letzten Atemzug war, selbst noch auf ihrem Totenbett. Ich danke allen musikalischen Göttern für das wundervolle Geschenk, dieser Ausnahme-Künstlerin einige Male auf der Bühne begegnen zu dürfen. Viva La Callas!

Bundesweite Menschenkette zum Erhalt der Lebensgrundlagen

Wed, 16 Sep 2026 08:09:00 +0200

Bundesweites Bündnis ruft zum Tag der Deutschen Einheit zu Menschenketten für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auf.

Aufruf zur Menschenkette. Foto: zVg

Hitzerekorde, Flächenbrände, Wasserkrisen: Unter dem Motto „Es brennt!" rufen mehr als 25 Organisationen für den 3. Oktober 2026 um 12 Uhr zu Menschenketten in ganz Deutschland auf. Die Hauptstrecke verläuft vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zum Bundeskanzleramt in Berlin – gefüllt in Teilabschnitten von Menschen vor Ort. Zusätzlich bilden sich überall im Land Ketten zwischen Häusern, Dörfern und Städten.

Das Datum ist bewusst gewählt: Am Tag der Deutschen Einheit soll sichtbar werden, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen keine Frage einzelner Milieus ist, sondern alle verbindet. Auch der Startpunkt hat Symbolkraft. Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen – 2021 hat das Bundesverfassungsgericht daraus eine konkrete Schutzpflicht des Staates gegenüber zukünftigen Generationen abgeleitet.

Ein Signal der Zuversicht

„Viele Menschen machen sich Sorgen und fühlen sich hoffnungslos, allein und unwirksam. Genau das wollen wir ändern", sagt Dr. Maiken Winter, Initiatorin der Aktion. „Wir wollen Menschen aus Klima- und Naturschutz, aus Kirchen und Gewerkschaften, aus der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft, aus dem Gesundheitswesen und allen anderen Bereichen, Jung und Alt, zusammenbringen – Menschen, die sonst selten nebeneinander stehen. Eine Menschenkette ist dafür besonders gut geeignet: Man fasst sich an den Händen und merkt, dass man nicht allein ist. "

Das Bündnis versteht die Aktion überparteilich und ausdrücklich breiter als eine reine Klimademonstration.

„Es geht natürlich auch um das Klima – aber es geht um sehr viel mehr", so Winter. „Denn Klimaschutz, Naturschutz, Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit - all das bedingt sich gegenseitig. Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, müssen wir diese Bereiche viel mehr zusammen denken und uns noch stärker zusammenschliessen. Es geht darum, gemeinsam nach vorne zu sehen und zusammen eine Zukunft zu ermöglichen, in der wir gut innerhalb der Grenzen der Erde leben können.”

Es geht den Organisator:innen um eine Demokratie, in der das Wohl aller zählt, nicht der Profit der fossilen Industrie. Es geht ihnen um Frieden: Denn Menschen verlieren durch Dürre, Überflutungen und andere Naturkatastrophen ihre Lebensgrundlagen und werden zur Flucht gezwungen. Dies wiederum erzeugt schwere Konflikte, die sich in Zukunft verstärken werden. Klimaschutz ist daher Friedensarbeit. Nicht umsonst erhielten Al Gore und der IPCC schon 2007 den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig zerstört Krieg neben dem unfassbaren Leid vieler Menschen auch Natur und verstärkt die Klimakrise.

Die Menschenketten sollen ausdrücklich überparteilich, friedlich und für alle offen sein. „Wir stehen auf – nicht gegen jemanden, sondern für etwas: für ein gutes Leben für alle, heute und in Zukunft", sagt Winter. „Man muss dafür in keiner Organisation sein und keine Erfahrung mit Demonstrationen haben. Es reicht, am 3. Oktober um zwölf Uhr da zu sein und eine Hand zu halten."

Zehn Minuten Stille, zehn Minuten weisses Blatt

Der Ablauf ist überall derselbe: Zehn Minuten lang stehen die Teilnehmenden schweigend Hand in Hand. Anschliessend halten sie fünf Minuten lang ein weisses Blatt Papier in die Höhe – als Zeichen dafür, dass es einen gesellschaftlichen und politischen Neuanfang braucht.

Forderungen des Bündnisses

Die Menschenketten stehen für:

das konsequente Einhalten unseres Grundgesetzes
den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
eine Politik, die das Wohl aller vor den Profit weniger stellt
den konsequenten Vorrang erneuerbarer Energien
konsequente Änderungen bei Mobilität, Ernährung, Wohnen und weiteren Bereichen

Die Fakten im Überblick

Was: Menschenketten in über 40 Städten für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Ablauf: 10 Minuten Schweigen, anschliessend 5 Minuten weisses Blatt Papier hochhalten, darauf folgend 10 Minuten freie Gestaltung.

Wann: Samstag, 3. Oktober 2026, 12 Uhr (Tag der Deutschen Einheit)

Wo: Hauptstrecke Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht) – Berlin (Bundeskanzleramt), in Teilabschnitten; zusätzlich Aktionen überall im Land

Wer: Bündnis aus über 25 Organisationen, u. a. Deutsche Umwelthilfe, die Anstifter, Extinction Rebellion, Fridays for Future, Omas for Future, Omas gegen Rechts München, Parents for Future, Teachers for Future, Umweltarbeit der ev. Kirche, Umweltgewerkschaft, FAIRNESS JETZT, WissenLeben e. V. – fast täglich kommen weitere Organisationen dazu.

Über „es brennt"

„es brennt" ist eine überparteiliche Initiative engagierter Menschen aus unterschiedlichen Organisationen. Ziel ist es, Menschen, die sich Sorgen machen, aber bisher nicht aktiv waren, Mut zum gemeinsamen Aufstehen zu geben – und denjenigen, die resigniert haben, wieder Zuversicht zu vermitteln und wieder zum Handeln zu bewegen. Ziel ist es, dass durch die Aktion wieder mehr Menschen aktiv werden - vor Ort und deutschlandweit. Und es geht darum, Brücken zu bauen zwischen Organisationen, Initiativen und Menschen, die sich immer mehr auf eine bestimmte Schiene fokussieren - ob Klima, Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit, Naturschutz. Statt zu konkurrieren, wollen wir gemeinsam aufstehen und einstehen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Geht hin und vermehrt euch! Mögen 10 – 100 – 1000 Server entfacht werden

Tue, 15 Sep 2026 17:27:00 +0200

In diesen Zeiten fanatischer, ideologischer und unbegründeter Unterdrückung habt ihr uns oft gefragt: „Wie können wir euch unterstützen?“

Foto: EditorTech20 (CC BY 4.0 cropped)

Die erste Antwort, die uns in den Sinn gekommen ist, lautet: Wenn ihr helfen wollt, schafft neue Räume im Internet. Es gibt viel zu wenige autonome Server da draussen, sei es für E-Mail und Webhosting oder für andere nützliche Kommunikationsmittel. Diese Idee ist keineswegs neu. Wir wiederholen sie schon seit März 2001, als A/I sein Abenteuer begann. Schon damals hatten wir dazu aufgerufen, unzählige selbstverwaltete Server zu schaffen, und mit dieser Hoffnung im Hinterkopf prägten wir den pseudobiblischen Satz: „Geht hin und vermehrt euch, sagten die Heuschrecken!“

So sehr diese Worte damals auch wie eine paranoide Cyberpunk-Prophezeiung geklungen haben mögen, so erweisen sie sich heute als dringende Notwendigkeit.

Geht also hin und vermehrt euch. Kopiert uns. Kopiert, was wir getan haben. Kopiert den Code, den wir verwendet haben. Kopiert die Idee, der wir Gestalt zu geben versucht haben. Oder nehmt einfach, was ihr von uns braucht, und remixt es. Wenn es etwas gibt, das unsere Gegner fürchten und verabscheuen – jetzt, in der Vergangenheit und für immer –, dann ist es unsere Fähigkeit, den Virus der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung zu verbreiten und Infrastrukturen des Widerstands fraktal zu replizieren.

Autistici/Inventati, das sind nicht nur wir. Autistici/Inventati mag sterben, aber Tausende sind bereits geboren worden und Tausende weitere werden entstehen.

Und das ist noch nicht alles. Was sich überall um uns herum abspielt, ist eine koordinierte Strategie zur Verschärfung der Repression mit dem Ziel, nicht nur die Spielregeln, sondern das Spielfeld selbst grundlegend zu verändern. Das bedeutet, dass das, was gerade geschieht, nicht nur eine Handvoll Menschen betrifft, sondern gemeinsam und so breit wie möglich angegangen werden muss – von Einzelpersonen, autonomen Projekten, Organisationen und der gesamten Gesellschaft.

Auf dem Spiel stehen die Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit sowie die blosse Existenz einer Infrastruktur, die in der Lage ist, dem Autoritarismus Widerstand zu leisten (nicht nur in den Vereinigten Staaten). Auf dem Spiel steht die Möglichkeit, überall weiter dafür zu kämpfen, grundlegende Gemeingüter – wie Kommunikationsinfrastrukturen – vor dem Imperialismus bestimmter Akteure zu verteidigen.

Das geht weit über uns selbst hinaus. Es betrifft jeden, der leben will, ohne sich als Ware zu fühlen, und danach strebt, sein Leben und seine Beziehungen selbst zu bestimmen. Wenn wir diesem voranschreitenden Technofaschismus Widerstand leisten wollen, brauchen wir eine breite internationale Solidaritätsbewegung, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die autonome Infrastrukturen und Räume schützen, die frei von jeglicher autoritärer Absicht sind.

Kommen wir also zurück zu der Frage, mit der wir begonnen haben: Wir sind euch allen dankbar, die ihr die Geschichte dessen erzählt habt, was uns widerfahren ist. Wir sind dankbar für die grosse Solidarität, die ihr uns entgegengebracht habt, und für euer Verständnis dafür, dass das, was uns widerfahren ist, nur ein kleiner Schritt in der Kette von Ereignissen ist, die sich wahrscheinlich noch entfalten werden – sicherlich zum Schlechten, aber vielleicht auch zum Guten.
Diese Vision erfüllt unsere Herzen.

Doch nun ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und unsere Vorstellungskraft über die schrumpfenden Horizonte des Möglichen hinauszuschieben, die uns diese dunklen Zeiten aufzwingen. Unsere Hoffnung ist, dass dieser Angriff auf die Freiheit der Netzwerke einen kraftvollen und kreativen kollektiven Widerstand entfesselt. Mögen tausend Plattformen erblühen, mögen tausend Hacktivisten-Kollektive entstehen, mögen tausend Server aufleben! Möge das Ende von A/I eine Unzahl von Infrastrukturen des Widerstands hervorbringen, wie wir sie uns zuvor nie hätten vorstellen können.

Geht hinaus und vermehrt euch, sagten die Heuschrecken! Und während ihr dabei seid, versucht euch eine Welt des Kampfes, des Widerstands und der Selbstverwaltung vorzustellen, wie ihr sie noch nie gesehen habt.

Go forth and multiply! May 10 - 100 - 1000 servers spark up

Sep 12, 2026

In these days of rabid, ideological and groundless repression you have often asked us: ”How can we support you?”
The first answer that has come to our minds is: if you want to help, create new spaces online. There are way too few autonomous servers around there, whether for email and web hosting or for any other useful communication tools.

This idea is by no means new. We have been repeating it since March 2001, when A/I began its adventure. Already back then we had started calling for the creation of countless self-managed servers, and with this hope in mind we coined the pseudo-biblical phrase: “Go forth and multiply, the grasshoppers said!”
As much as these words may have sounded like a paranoid cyberpunk prophecy at the time, today they turn out to be an urgent necessity.
Go forth and multiply, then. Copy us. Copy what we've done. Copy the code we've used. Copy the idea we've tried to give shape to. Or just take what you need from us and remix it. If there's something our adversaries fear and loathe - now, in the past and forever - is our ability to spread the virus of self-management and self-determination, to fractally replicate infrastructures of dissent.

Autistici/Inventati is not only us. Autistici/Inventati may die, but thousands have already been born and thousand more will arise.
And that's not all. What's unfolding all around us is a coordinated strategy to escalate repression with the goal of fundamentally changing not only the rules of the game, but its very terrain. This means that what is happening does not concern just a handful of people, but needs to be shared and faced collectively and as widely as possible - by individuals, autonomous projects, organizations and by the whole society.

What's at stake is freedom of speech, information and association, as well as the sheer existence of infrastructure capable of resisting authoritarianism (not only in the United States). What's at stake is the possibility to keep fighting everywhere to defend fundamental commons - like communication infrastructures - from someone's imperialism.

It's something well beyond ourselves. It concerns anybody who wants to live without feeling commodified and strives to self-determine their lives and relationships. If we want to resist this advancing techno-fascism, we need a wide international solidarity effort to build frameworks protecting autonomous infrastructure and spaces that are free from any authoritarian intent.

So, let's get back to the question we started with: we are thankful to all of you who have been telling the story of what's happened to us. We are grateful for the wide solidarity that you've shown to us and for your ability to understand that what's happened to us is but one small step in the cascade of events that will probably unfold, certainly for worse, but perhaps also for better.

This vision fills our hearts. But now it's time to take a step further, to push our imagination beyond the shrinking horizons of possibility these dark times force on us. Our hope is that this attack on the freedom of networks unleashes powerful and creative collective resistance. May a thousand platforms bloom, may a thousand hacktivist collectives be born, may a thousand servers spark up! May the end of A/I produce a myriad instrastructures of dissent as we could never imagine before.
Go forth and multiply, the grasshoppers said! And while you're at it, try and imagine a world of struggle, resistance and self-management the likes of which you have never seen.

Übersetzt von Dancing Bull

Sarah Wipauer: Fehlende Gespenster

Tue, 15 Sep 2026 10:37:44 +0200

Sarah Wipauer geht in ihrem Debütroman Fehlende Gespenster dorthin, wo die Poesie hin soll: In die Zwischenräume, in den Untergrund, in die Fantasie, in den Mixer zwischen Fakt, Fiktion, dem was ist und dem was sein sollte. In die glatten Fugen zwischen Bullshit und Nichts.

Buchcover.

Ist das ein Roman über Wien, Tod, Frauen, Österreich, vergessene Geschichte, erfundene Geschichte, nichts davon, alles davon? Irgendwie alles auf einmal. Das Wien, das in diesem Roman entsteht, wird vom Untergrund aus gehäutet wie eine plastische Phantom-Zwiebel, tatsächlich (für mich) stellenweise vergleichbar mit Henry Millers Paris in Tropic of Cancer: das unzuverlässige Erzähl-Ich sendet einen dermassen eindrücklich durch die Strassen und Bezirke, in diesem Fall vom unten herauf, dass einem das Wien dieses Romans wie ein schwebender Sepia-Abdruck im Hirn hängt.

Das als Autorin in dieser Konsequenz hinzubekommen ist – hier kommt das verfluchte Wort: Kunst. Was in diesem Roman gibt es wirklich, was gibt es nicht? Gibt oder gab es eine pneumatische Untergrundbahn in Wien, mit der die Toten zum Zentralfriedhof befördert wurden? Eine kurze Internet-Sidequest zeigt: Als kurioser Vorschlag im 19. Jahrhundert, der dem Roman offenbar als Inspiration gedient hat. In der Realität allerdings nie. Aber, ich vermute, da sind wir uns alle einig: es sollte sie geben, und dank des Romans gibt es sie jetzt.

Stell dir eine sauber funktionierende Grossstadt vor, in der du in deinem Büro sitzt und ein erheblich zu buntes Fruchtjoghurt isst, während unter dir durch Röhren Leichen zum Friedhof zischen. Da schmeckt das Konzentrat im Joghurt doch gleich doppelt so super. Und wenn es eine solche Untergrundbahn gibt, gäbe, jemals gegeben hätte -- dann würde sie in Wien definitiv „Die Pneumatische” genannt.

Der Roman ist treffsicher in seinen Austriazismen, sticht in die österreichische Mentalität rein wie eine Nadel in das Insekt als Studienobjekt: irgendwo zwischen Morbidität, Symbolik und Kontext; vergessener Geschichte, fehlender Geschichte, tatsächlicher Geschichte; zwischen realen Strassen und erfundenen Untergrundwegen, realen Personen und Dingen, die diese realen Personen nie gemacht haben, z.B. als Tote durch eine pneumatische Untergrundbahn zum Friedhof gejagt zu werden: irgendwo da hängt dieser Roman, als Erinnerung and das was vergessen wurde und als Erinnerung an das was sein könnte.

Dungeon Crawler Merian. Über den Bezug zum Namen wurde woanders bereits geschrieben, mir gefällt das konsequente Fehl-Naming der vater- und mutterlosen Erzählinstanz im Roman. Ist witzig. Insgesamt muss man der Autorin dafür Propz geben, dermassen konsequent aus Zeitgeist, Mode und der üblichen Vorstellung eines Wien-Romans (soweit existent) zu steppen und einen neuen, freshen Alternativentwurf zur Realität zu präsentieren, irgendwo zwischen Erinnerung, Vergessen, Phantom und Möglichkeit.

Realität ist die Banalität der Watschen des Alltags, die uns jeden Tag mit demselben alten müden Geräusch trifft. Wir haben Kunst und Literatur, um dieser Watschen zu entkommen. Das bietet dieser Roman.

Sarah Wipauer: Fehlende Gespenster. Residenz Verlag 2026. 368 Seiten. ca. SFr. 39.00. ISBN: 978-3-7017-1829-0.

Widerstand gegen Kolonialismus und westliche Dominanz – 125 Jahre Boxeraufstand

Mon, 14 Sep 2026 10:06:00 +0200

Ein Blick in die Geschichte der antikolonialen Bewegung hilft beim Verständnis heutiger Entwicklungen und Konfliktursachen. Daher erinnern wir diesmal an das Ende des „Boxeraufstandes“ (Bewegung der Verbände für Gerechtigkeit und Harmonie) vor 125 Jahren.

US-Truppen erklimmen die Mauern von Peking. Foto: H. Charles McBarron, Jr. (PD)

Damals gelang es erst einer Allianz von acht westlichen Staaten, einen bewaffneten Aufstand aus der chinesischen Bevölkerung niederzuschlagen.

Lange Jahre prägte das Bild dieser antikolonialen Bewegung die mediale Darstellung durch die USA und Europa, wo hervorgehoben wurde, dass die „Boxer“ sich gegen christliche Missionare und Vertreter von westlichen Staaten erhoben hätten. Heute weiss man, dass die „Boxer“ eine soziale Bewegung waren, die Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf Krisen, insbesondere in der nördlichen Küstenprovinz Shandong entstand. Diese Konflikte verbanden sich mit dem Vordringen von westlichen Akteuren, die – von der chinesischen Qing-Regierung mit Privilegien ausgestattet – versuchten, ihren ökonomischen und politischen Einfluss zu stärken. Vor dem Hintergrund von Naturkatastrophen, für die die westlichen Akteure verantwortlich gemacht wurden, gab es blutige Auseinandersetzungen mit zahlreichen Toten.

Die Ereignisse spitzten sich im Jahr 1900 zu, als Boxer-Kämpfer unter der Parole „Unterstützt die Qing-Regierung und vernichtet die Ausländer“ Peking angriffen. Diplomaten, Missionare, Soldaten und einige chinesische Christen flüchteten in das Diplomatenviertel und wurden knapp zwei Monate von der Kaiserlichen Armee Chinas und den Boxern belagert. Eine Acht-Nationen-Allianz aus amerikanischen, österreichisch-ungarischen, britischen, französischen, deutschen, italienischen, japanischen und russischen Truppen rückte daraufhin in China ein. Die Kaiserin-Witwe Cixi, die zunächst gezögert hatte, unterstützte nun die Boxer und erklärte am 21. Juni den Invasionsmächten den Krieg.

Kaiser Wilhelm II., der Deutschlands „Platz an der Sonne“ sichern wollte, sagte sofort ein militärisches Kontingent zum Einsatz in China zu. Bei der Verabschiedung eines Teils der deutschen Truppen am 27. Juli 1900 in Bremerhaven hielt er seine berüchtigte „Hunnenrede“:

„Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen, sie haben in einer in der Weltgeschichte nicht erhörten Weise der Heiligkeit des Gesandten, den Pflichten des Gastrechts Hohn gesprochen. […] Kommt ihr vor den Feind, so wird er geschlagen. Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht. Wer euch in die Hände fällt, sei in eurer Hand. Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in der Überlieferung gewaltig erscheinen lässt, so möge der Name Deutschlands in China in einer solchen Weise bekannt werden, dass niemals wieder ein Chinese es wagt, etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen!“

Zwar gab es Versuche, die Veröffentlichung dieser Rede in Deutschland zu verhindern, aber der Satz „Pardon wird nicht gegeben“ prägte von da an das Bild Deutschlands in militärischen Angelegenheiten. Gleichzeitig übernahm es die militärische Führung der von acht Alliierten entsandten Truppen. Tatsächlich dauerte es bis Mitte August 1900, dass die Armeen der acht Staaten Peking erreichten und den Aufstand der Boxer niederschlugen.

Was man in den wenigsten Medien liest, ist die Tatsache, dass anschliessend Plünderungen und Massenhinrichtungen von Personen stattfanden, die verdächtigt wurden, Boxer zu sein.
Ein amerikanischer Diplomat verschiffte mehrere Eisenbahnwaggons mit Beutegut. Die britische Botschaft veranstaltete in den folgenden Monaten täglich vor dem Haupttor der Gesandtschaft Plünderungsversteigerungen. Die meisten der geplünderten Gegenstände gelangten nach Europa. Das Berliner Völkerkundemuseum entsandte sogar extra einen Direktionsassistenten nach Peking, um dort Einkäufe zu tätigen.

Am 7. September 1901, vor 125 Jahren, stimmte der kaiserliche Hof der Unterzeichnung des „Boxer-Protokolls“ zu, das auch als „Friedensabkommen zwischen den Vereinigten acht Staaten und China“ bezeichnet wird. Es war faktisch eine Kapitulationsurkunde und die nachträgliche Legitimation von Plünderungen und Hinrichtungen. Das chinesische Territorium wurde in Einflusszonen unterteilt, in denen ausländische Truppen stationiert werden konnten. Deutschland baute seinen Einfluss in Kiautschou mit der Hafenstadt Qingdao aus, das bereits wenige Jahre zuvor als „Pachtgebiet“ der chinesischen Regierung abgepresst worden war.

Ausserdem sollte China im Laufe der nächsten 39 Jahre eine erhebliche Summe als Entschädigung an die acht beteiligten Nationen zahlen. Ein Frieden war damit natürlich nicht erreicht. Mit dem Sturz der Qing, der Abschaffung des Kaisertums und dem Aufstieg der nationalistischen Kuomintang wurde die europäische Herrschaft in China auf einen symbolischen Status reduziert. Nach der Eroberung der Mandschurei im Jahr 1905 dominierte Japan die asiatischen Angelegenheiten militärisch und kulturell.

Biopolitik und KI: Algorithmischer Panoptismus

Mon, 14 Sep 2026 08:22:00 +0200

Mit der Verbreitung der KI-Technologien werden menschliche Fähigkeiten zunehmend entwertet und gleichzeitig zur Ware gemacht, während die einzigartigen Qualitäten menschlicher Arbeit immer mehr ausgelöscht werden und das Potenzial, sich gegen Ausbeutung zu wehren, schwindet.

Foto: Mikhail Denishchenko (PD)

“The underlying purpose of AI is to allow wealth to access skill while removing from skill the ability to access wealth.”

Künstliche Intelligenz (KI), der sprichwörtliche ‚Wolf im Schafspelz', wird als die ultimative Lösung all unserer Probleme angepriesen. Sie ist das moderne Orakel, das Fortschritt ohne Ende verspricht: Produktivitätssteigerung, Rationalisierung von Arbeitsprozessen und sogar den Weg zur persönlichen Erfüllung durch algorithmische Präzision. Ein Angebot, auf das die Unternehmenseliten – allen voran die CEOs, die dank Luigi Mangione in ständiger Angst leben – nur allzu gerne eingehen. Diese neue kybernetische Pastoral ist eine charmante Lösung, die verspricht, die Arbeit zu optimieren und sie gleichzeitig ‚menschlicher' oder sogar erfüllender zu machen. Der Apparat, wie er oft dargestellt wird, verkauft sich selbst.

Algorithmischer Panoptismus

Aus biopolitischer Sicht ist KI jedoch alles andere als eine neutrale Kraft. Sie ist nicht nur ein unschuldiges Werkzeug zur Effizienzsteigerung. Sie ist vielmehr der neueste Mechanismus im kapitalistischen Überwachungs- und Kontrollapparat. Insofern ist KI keine revolutionäre Technologie, die das Gefüge der Gesellschaft radikal verändern wird. Vielmehr fügt sie sich nahtlos in die bereits bestehenden technisch-bürokratischen Kontrollsysteme ein, die den modernen Kapitalismus ausmachen.

Die KI ist sowohl Wächter als auch Überwachter: Ihr Zweck besteht darin, eine neue Art der Kontrolle durchzusetzen, bei der die Beschäftigten Algorithmen unterworfen werden, die jeden Aspekt ihrer Arbeit überwachen und regulieren. Wie J. Browning in einem Facebook-Post treffend feststellt: “The underlying purpose of AI is to allow wealth to access skill while removing from skill the ability to access wealth.” („Der wahre Zweck der KI besteht darin, dem Reichtum den Zugang zu den Fähigkeiten zu ermöglichen und den Fähigkeiten den Zugang zum Reichtum zu verwehren“.)

Im Zentrum dieser Dynamik steht die Dequalifizierung: eine bewusste Abwertung von Arbeit, die die Automatisierung ehemals qualifizierter Tätigkeiten ermöglicht. Durch die Dequalifizierung trägt die KI zum grossen kapitalistischen Projekt der Profitmaximierung bei, indem sie die Arbeitskosten senkt und die Produktion rationalisiert. Weit entfernt von der befreienden Kraft, die KI-Befürworter*innen oft suggerieren – oder der apokalyptischen Kraft, die sich dystopische Denker*innen ausmalen – ist KI ein Werkzeug zur Aufrechterhaltung genau der Ungleichheiten, die das kapitalistische System ausmachen. Sie ist die jüngste Ergänzung eines Werkzeugkastens, der darauf abzielt, die Macht an der Spitze zu konsolidieren und gleichzeitig die Arbeiter*innenklasse weiter zu entmachten.

Deskilling: Die Auslöschung der Subjektivität

Deskilling ist kein zufälliges Nebenprodukt der technologischen Entwicklung, sondern eines der Hauptziele der Integration von KI in die Arbeitswelt. Arbeit als grundlegende Kraft zur Schaffung materieller Güter und Subjektivität ist ein zentraler Bestandteil der menschlichen Erfahrung. Je mehr man arbeitet, desto tiefer ist das Selbst in den Arbeitsprozess eingebettet. In dem Masse, in dem die Technologie die Arbeit verändert, verändert sie auch das Selbstverständnis der Arbeiter*innen. In diesem Zusammenhang wird der Prozess der algorithmischen Subjektivierung total, da die Arbeiter*innen auf wenig mehr als einen Maschinenbediener reduziert werden, der einem Algorithmus Anweisungen gibt.

Nehmen wir als Beispiel den professionellen KI-‚Lehrer', der früher vielleicht ein hoch qualifizierter ‚Pädagoge' oder ‚Handwerker' war. Heute, in einer Welt, in der die KI viele der Funktionen übernommen hat, die früher von Menschen ausgeübt wurden, sind Lehrer*innen im Grunde austauschbar –

Amateurprogrammierer*innen

, die einer KI Befehle erteilen, ohne dass sie über das Fachwissen verfügen müssen, das früher professionelle Fähigkeiten ausmachte. Dies ist keine harmlose technologische Entwicklung, sondern ein radikaler Wandel. Die Fähigkeit selbst wird zu einer Ware, die durch die Kräfte der Automatisierung verflacht wird. Die alte Marx'sche Unterscheidung zwischen Gebrauchswert und Tauschwert rückt hier wieder ins Blickfeld: In dem Masse, in dem Fähigkeiten nivelliert und zur Ware werden, wird Arbeit zunehmend ununterscheidbar und ihre einzigartigen menschlichen Qualitäten werden ausgelöscht.

Deskilling ist also nicht nur eine unbeabsichtigte Folge des technischen Fortschritts, sondern das Endziel eines Systems, das die menschliche Arbeit auf ihre grundlegendsten, repetitiven Formen reduzieren will. KI-Systeme ersetzen Beschäftigte in qualifizierten Positionen, indem sie ihnen Aufgaben zuweisen, die kaum mehr als mechanische Grundtätigkeiten erfordern. In diesem Prozess werden die Arbeiter*innen ihrer Subjektivität beraubt – sie sind nicht mehr Schöpfer*innen oder Akteure ihrer Arbeit, sondern blosse Rädchen in einer automatisierten Maschine.

KI und ökonomische Ungleichheit: eine grosse disziplinäre Architektur

KI ist also ein perfektes Instrument, um wirtschaftliche Ungleichheit aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Mit zunehmender Automatisierung wird die Wertschöpfung immer effizienter und die Gewinne fliessen in die Taschen der Unternehmenseliten, Technologiebarone und Oligarch*innen. Währenddessen werden Arbeiter*innen – vor allem gering qualifizierte oder schutzbedürftige – verdrängt oder in immer prekärere Arbeitsverhältnisse gedrängt. Dies führt zu einer dramatischen Vergrösserung der Kluft zwischen denen, die die Produktionsmittel kontrollieren, und denen, deren Arbeit überflüssig geworden ist.

Die Einführung von KI am Arbeitsplatz ist keine neutrale oder unpolitische Entwicklung. Sie ist Teil eines umfassenderen biopolitischen Projekts, mit dem der Kapitalismus versucht, nicht nur den Arbeitsprozess, sondern auch das Leben der einzelnen Arbeiter*innen zu regulieren. Künstliche Intelligenz optimiert nicht nur die Produktion, sondern diszipliniert die Arbeiter*innen, damit sie ihre marginalisierten Rollen innerhalb eines umfassenderen kybernetischen Regimes akzeptieren. Sie kontrolliert, überwacht und entmachtet sie schliesslich, indem sie ihre Arbeit auf auswendig gelernte Aufgaben reduziert, die unter dem wachsamen Auge von Algorithmen ausgeführt werden.

In dieser Landschaft werden die Versprechungen von ‚Reskillingsprogrammen' (‚Umschulungsprogrammen') und der Mythos der ‚Vollautomatisierung' zu nichts weiter als Ablenkungsmanövern. Diese von Technokrat*innen und Unternehmensinteressen geförderten Erzählungen versuchen, die zugrunde liegenden strukturellen Ungleichheiten zu verschleiern, die durch KI noch verschärft werden. Umschulungsprogramme werden als Allheilmittel für durch Automatisierung verdrängte Arbeiter*innen angepriesen. Doch wie jeder weiss, der mit den ökonomischen Realitäten von Bildung und Arbeit vertraut ist, sind solche Programme kaum mehr als ein Versuch, die tiefen systemischen Ungleichheiten zu verschleiern, die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnen. Umschulung ist keine Lösung, sondern ein Deckmantel, der vom eigentlichen Problem ablenken soll: einem System, das Kapital auf Kosten menschlicher Arbeit belohnt.

Mythos Reskilling: ein Instrument zur Einhaltung von Vorschriften

Umschulung wird oft als das grosse Heilmittel gegen die durch die Automatisierung verursachten Verwerfungen angepriesen. Die Rhetorik suggeriert, dass entlassene Arbeiter*innen einfach neue Fertigkeiten erlernen, wieder in den Arbeitsmarkt eintreten und aus der Asche ihrer früheren Arbeit auferstehen können. Dieses Bild ist jedoch grundlegend falsch. Sie übersieht die grossen Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, Ressourcen und Möglichkeiten für sinnvolle berufliche Veränderungen. Die Technokrat*innen und ihre PR-Manager*innen wollen uns glauben machen, dass Umschulung der Schlüssel zur Lösung des ‚Problems' der künstlichen Intelligenz ist, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass das System der Ausbeutung unangetastet bleibt.

In Wirklichkeit zielen Umschulungsprogramme nicht darauf ab, die Ursachen der kapitalistischen Ausbeutung zu bekämpfen. Vielmehr dienen sie dazu, die Arbeiter*innen gefügig und gehorsam zu machen. Anstatt das System in Frage zu stellen, das die Arbeiter*innen verdrängt, zielen diese Programme darauf ab, die Arbeiter*innen anpassungsfähiger an die neuen Formen der Ausbeutung zu machen, die die Unternehmen ihnen aufzwingen wollen. Das strukturelle Problem ist nicht, dass es den Arbeiter*innen an Fähigkeiten mangelt, das Problem ist, dass das System die Verdrängung menschlicher Arbeit zugunsten abstrakterer Formen des Kapitals erfordert. Der Mythos der Umschulung dient nur dazu, diesen Kreislauf der Ausbeutung aufrechtzuerhalten.

Kybernetische Parrhesia: Widerstand jenseits der Illusionen

Die Illusion der Umschulung, der Höherqualifizierung und das Versprechen der ‚Vollautomatisierung' gehen an der eigentlichen Ursache der Ungleichheit vorbei. Aus einer Foucaultschen Perspektive ist das eigentliche Problem nicht die Fähigkeit der Arbeiter*innen, sich an die Technologie anzupassen, sondern die Art und Weise, wie der Diskurs der Anpassungsfähigkeit selbst die Arbeiter*innen dazu zwingt, die Unvermeidlichkeit ihrer Enteignung zu akzeptieren. Die Lösung liegt nicht in der Anpassung an die Anforderungen der künstlichen Intelligenz, sondern in der Schaffung widerständiger Minderheitendiskurse, die die herrschende Logik des Kapitalismus unterbrechen und unterminieren. Diese Mikro-Überschreitungen, so klein sie auch sein mögen, können als kraftvolle Kritik am System dienen und neue Wege für sozialen Wandel aufzeigen.

Es müssen Graswurzelbewegungen für die Demokratisierung der Technologie entstehen, die auf Alternativen drängen, die nicht von den Interessen der herrschenden Klasse gelenkt werden. Arbeiter*innen, Gemeinschaften und Aktivist*innen müssen damit beginnen, das Narrativ zurückzuerobern und sich dem Vordringen der KI als Mittel zur weiteren Ausbeutung zu widersetzen. Nur durch kollektives Handeln, das auf alternativen Formen der Technologie und des Regierens basiert, können wir die Hegemonie des algokratischen Regimes herausfordern.

Fazit: Der KI-gesteuerte Polizeistaat (geschrieben von ChatGPT)

KI, Dequalifizierung und ökonomische Ungleichheit sind keine isolierten Probleme – sie sind Symptome einer tieferen, systemischen Krankheit: des Kapitalismus selbst. Die Einführung von KI am Arbeitsplatz ist keine neutrale technologische Entwicklung, sondern eine bewusste Strategie zur Konsolidierung der Macht, zur Entmündigung der Arbeiter*innen und zur Vertiefung der wirtschaftlichen Ungleichheit. Umschulungsprogramme sind weit davon entfernt, diese Probleme zu lösen und dienen nur dazu, die zugrunde liegende Dynamik der Ausbeutung zu verschleiern.

Um das gegenwärtige System wirklich in Frage zu stellen, müssen wir uns von der Illusion verabschieden, dass KI unsere Probleme lösen wird. Wir müssen uns den kapitalistischen Strukturen, die Technologie als Kontrollinstrument einsetzen, entgegenstellen und eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft fordern. Nur dann können wir hoffen, das Potenzial der KI für das Allgemeinwohl zu nutzen, anstatt zuzulassen, dass sie den Reichtum und die Macht einiger weniger weiter festigt.

Basel: Urteile und Berichterstattung verharmlosen Gewalt

Sat, 12 Sep 2026 10:34:00 +0200

Der Feministische Streik & Frauenstreik Basel ist erschüttert über das noch nicht rechtskräftige Urteil und die Berichterstattung in den Medien, insbesondere in der Baz vom 8. September 2026.

Protest einer Aktivistin gegen Vergewaltigung in Ontario, Kanada, 2015. Foto: pixeIhouse (CC BY 2.0 cropped)

Grundsätzlich sind wir aber über die dahinterstehende Haltung erschüttert.

Offensichtlich müssen wir als Gesellschaft im Jahr 2026 erneut über die Begriffe Einvernehmlichkeit und Konsensualität im Kontext sexueller Gewalt bzw. sexueller Handlungen diskutieren. Dabei ist klar: Konsens bzw. Einvernehmlichkeit kann es nur bei einer Begegnung auf Augenhöhe geben.

Das heisst: Alles, was nicht auf Augenhöhe passiert, ist nicht einvernehmlich.

Sexuelle Handlungen zwischen einem fast zwanzig Jahre älteren Erwachsenen und einer Minderjährigen sind immer in einem Machtgefälle zu verstehen. Wenn das Gericht den Altersunterschied als justiziabel anerkennt, muss es die Handlung auch zwingend als solche betrachten und beurteilen.

Eine erwachsene Person darf sich niemals auf sexuelle Handlungen mit einem Kind oder einem Jugendlichen einlassen. Wenn sie es dennoch tut, entscheidet sie sich bewusst dafür, ihre Machtposition auszunutzen.

Ein Machtgefälle schliesst Konsens in sexuellen Begegnungen aus.

Wir sind perplex, erschüttert und erschreckt, dass dies überhaupt zur Diskussion steht bzw. dass der Mythos des überrumpelten, nicht denk- und handlungsfähigen Mannes oder Erwachsenen gegenüber x-welchen Formen von sexuellen und/oder romantischen Avancen von Kindern und Jugendlichen, anscheinend so weit in Gesellschaft, Medien und Justiz verankert ist, dass es zu solchen Urteilen und Berichterstattung kommen kann.

Die Überschrift «Vergewaltigung oder einvernehmlicher Sex?» ist für uns in der Berichterstattung über einen solchen Fall inakzeptabel.

Wir erwarten, dass Justiz und Medienschaffende sich ihrer Funktion und Reichweite bewusst sind, sich dringend weiterbilden und eine angemessene Sprache, Haltung sowie ein angemessenes Verhalten gegenüber Opfern sexualisierter Gewalt erlernen. Urteile und die darauffolgende Berichterstattung, die die Frage der Einvernehmlichkeit unhinterfragt und redundant in die Gesellschaft hineintragen, darf es nicht mehr geben.

Anarchismus im Mainstream

Fri, 11 Sep 2026 12:31:00 +0200

Liebe, Mitgefühl und Selbstaufopferung spielen sicherlich eine immense Rolle bei der fortschreitenden Entwicklung unserer moralischen Gefühle.

Mutual Aid Foto:

„Aber es ist nicht die Liebe und auch nicht das Mitgefühl, auf denen die Gesellschaft der Menschheit basiert. Es ist das Gewissen – sei es auch nur im Stadium eines Instinkts – der menschlichen Solidarität. Es ist das unbewusste Erkennen der Kraft, die jeder Mensch aus der Praxis der gegenseitigen Hilfe schöpft; der engen Abhängigkeit des Glücks jedes Einzelnen vom Glück aller; und des Gerechtigkeitssinns oder der Gleichheit, die den Einzelnen dazu bringt, die Rechte jedes anderen Individuums als gleichwertig mit seinen eigenen zu betrachten. Auf dieser breiten und notwendigen Grundlage entwickeln sich die noch höheren moralischen Gefühle.”

Pjotr Kropotkin, Gegenseitige Hilfe

Im März 2020, als das Virus weltweit wütete, aber bevor wir in Grossbritannien erkannten, wie ernst und tragisch tödlich es werden würde und wie sehr es zu einem langfristigen Problem werden würde, veröffentlichte Freedom Press auf seiner Nachrichtenseite sein erstes Covid-bezogenes Update. Der Text mit dem Titel *Covid Mutual Aid Groups: A List* erschien zehn Tage vor dem ersten Lockdown in Grossbritannien und lautete:

„Angesichts der weltweiten Covid-19-Pandemie haben sich im ganzen Land zahlreiche Selbsthilfegruppen gebildet. (…) Schätzungen zufolge werden 2 bis 3 von 100 [mit Covid infizierten] Menschen sterben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern. (…) Die konservative Regierung scheint sich mehr darum zu sorgen, dass die Wirtschaft nicht zusammenbricht, als darum, Menschenleben zu retten. (…) Denken Sie daran: Die alte Dame, die Sie beim Einkaufen sehen, und der Bekannte, der an einer chronischen Krankheit leidet – es ist Ihre Aufgabe, sie so gut wie möglich zu schützen.“

Es folgte eine zunächst sehr kurze Auflistung von Selbsthilfegruppen, die in den vergangenen Tagen von Anarchisten gegründet worden waren, die die möglichen Auswirkungen der Pandemie in ihren Gemeinden abmildern wollten, anstatt sich darauf zu verlassen, dass der Staat dies für sie tun würde.

Der Freedom-Text, inspiriert von einer einzigen solchen Gruppe, die sich in Südlondon unter Beteiligung eines Mitglieds des Freedom Collective gebildet hatte, war zwar für ein anarchistisches Publikum gedacht, wurde aber schnell zum Tagesgespräch im ganzen Land. Trotz seines hastig hingeworfenen Stils wurde er zu einem der seltenen anarchistischen Texte, die den Sprung in die breite Bevölkerung schafften. Und das mit voller Wucht: Er wurde schnell zu einem anarchistischen Text mit einer ziemlich spektakulären Reichweite.

Bald darauf begannen Hunderte und dann Tausende von Menschen, Gruppen zur gegenseitigen Hilfe zu bilden und ihre Kontaktdaten an Freedom weiterzugeben, was wiederum zu einer chaotischen und stereotypisch anarchistischen Liste führte. Es war eine geschäftige Zeit in den verschiedenen Posteingängen von Freedom, da Menschen, die normalerweise nie daran gedacht hätten, eine anarchistische Organisation zu kontaktieren, sich meldeten, um zu erfahren, wie man eine solche Gruppe gründet, um mehr über das Konzept der gegenseitigen Hilfe und über den Anarchismus selbst zu erfahren. Oder einfach nur, um Hilfe zu bitten.

Ich hatte das Privileg, die Einleitung zu diesem Text zu verfassen, obwohl ich mich nicht als dessen Autor betrachte. Diese Ehre gebührt denen, die zur Erstellung der gesamten Liste beigetragen haben, indem sie die Dinge selbst in die Hand genommen und eine Selbsthilfegruppe für ihre Gemeinde organisiert haben, um sie vor dem Virus und der Regierung zu schützen. Die Notwendigkeit dieser Reaktion der Gemeinschaft war dringend: Dies geschah nach einem Jahrzehnt der Tory-Regierung in Grossbritannien, einer Regierung, die Haushaltskürzungen einführte, die (Stand 2019) zu 130.000 vermeidbaren Todesfällen aufgrund der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems führten, einer Regierung, die ideologisch motivierte performative Grausamkeit, auch bekannt als „Austerität”, gegen die schwächsten Teile der Bevölkerung einsetzte. Niemand konnte vernünftigerweise behaupten, dass sie angesichts einer Gesundheits- und Sozialkrise vom Ausmass der Covid-19-Pandemie plötzlich ihre Vorgehensweise ändern und sich der Herausforderung stellen würde, diese zu bewältigen.

Viele Menschen, die sich an Freedom wandten, hatten keine Ahnung davon, welch prominenten Platz das Konzept der gegenseitigen Hilfe in der anarchistischen Politik und der allgemeinen Art und Weise, Dinge zu verwirklichen, einnimmt. Es war schon fast komisch, dass einige uns dafür lobten, dass wir in so kurzer Zeit seit Beginn der Pandemie einen fesselnden „Marketingbegriff” geprägt hatten, und in einem Fall warf uns eine eher uninformierte Person vor, „das Konzept der gegenseitigen Hilfe für unsere extremistische linke Agenda zu missbrauchen”. Sie mussten von unserem Social-Media-Administrator über Anarchismus, Peter Kropotkin und Freedom Press aufgeklärt werden. Auch Unternehmen, einige NGOs und Aktivisten politischer Parteien (ich meine dich, Corbyns Labour) meldeten sich und versuchten verzweifelt herauszufinden, wie sie aus etwas, das bald wie eine riesige Graswurzelbewegung aussah, Kapital schlagen und sich damit schmücken konnten. Sie wurden alle in die Wüste geschickt.

Aber wer kann es den Menschen verübeln, dass sie eine grundlegende menschliche Praxis, die Anarchisten als gegenseitige Hilfe bezeichnen, nicht sofort mit dieser speziellen Politik in Verbindung bringen, wenn man bedenkt, wie universell sie ist? Über das Konzept der gegenseitigen Hilfe wurde bereits viel geschrieben, und zwar von Menschen, die weitaus kompetenter sind als ich, daher werde ich das hier nicht tun. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Begriff „gegenseitige Hilfe” zwar stark mit einem der Gründerväter des Anarchismus, Peter Kropotkin, verbunden ist, dieses Modell der Gemeinschaftsorganisation und Selbstverteidigung jedoch keineswegs unsere Erfindung ist.

Im Laufe der Menschheitsgeschichte haben verschiedene Gemeinschaften ähnliche Modelle verwendet, die sie unabhängig voneinander entwickelt haben. Viele dieser Gemeinschaften entwickelten Praktiken, die Anarchisten als gegenseitige Hilfe bezeichnen würden, um sich gegen die Unterdrückung zu verteidigen, der sie ausgesetzt waren – insbesondere gegen rassistische, geschlechtsspezifische oder klassenbezogene Formen, aber nicht nur gegen diese. So wurde beispielsweise im Vereinigten Königreich zwei Jahre vor Covid, im Jahr 2018, eine Gruppe namens UK Mutual Aid gegründet. Die Gruppe, die heute unter dem Namen Co-Care Project firmiert, beschreibt sich selbst als „von Schwarzen geführtes, aktivistisches, intersektionales Unterstützungsnetzwerk für marginalisierte Menschen”.

Eine weitere solche Gruppe ist das Aborcyjny Dream Team („Abtreibungs-Dreamteam“), ein von Frauen geführtes Netzwerk, das gegründet wurde, um die strengen Abtreibungsgesetze in Polen zu umgehen. Es bietet gegenseitige Unterstützung, Beratung und Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle die diese benötigen, ungeachtet der potenziellen rechtlichen Gefahren, denen seine Mitglieder ausgesetzt sind. Auch queere Gemeinschaften sind keine Unbekannten, wenn es darum geht, Gruppen zur gegenseitigen Hilfe zu bilden, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Gemeinschaft, wie z. B. die Gesundheitsversorgung von Transgender-Personen und der Zugang zu HIV-Medikamenten, erfüllt werden. Cooperation Town, ein selbstorganisiertes Netzwerk von Lebensmittelgenossenschaften im Vereinigten Königreich, ist eine weitere Gruppe, die das Prinzip der gegenseitigen Hilfe nutzt und ihren Mitgliedern Lebensmittel zu einem Bruchteil des Preises zur Verfügung stellt – und das alles vor dem Hintergrund der Krise der Lebenshaltungskosten.

Der zeitgenössische Anarchismus hat dieses Organisationsmodell übernommen und es genutzt, um ein Netzwerk, ja sogar eine geheime Dimension zu schaffen, in der wir als Bewegung unsere internen Angelegenheiten und alles, was damit zusammenhängt, organisieren. Es ist die Grundlage dafür, wie wir unsere Projekte und Räume betreiben, basierend auf nicht-monetären informellen Austauschbeziehungen und einem hohen Mass an Vertrauen ineinander und in unsere Absichten. Und trotz einiger Pannen funktioniert es für uns. In Grossbritannien war die Popularität von Covid-19 Mutual Aid wahrscheinlich die grösste Einbringung eines anarchistisch geprägten Konzepts in die Mainstream-Gesellschaft, zumindest seit der Poll Tax, wenn nicht sogar seit jeher.

Sie hat das allgemeine Bild von Anarchisten und dem, was Anarchisten tun, für grosse Teile der Gesellschaft verändert. Sie brachte auch ihre eigenen Probleme, Pannen und Konflikte mit sich, und insgesamt gelang es den Anarchisten nicht, einen langfristigen Vorteil aus der plötzlichen Popularität eines ihrer grundlegenderen Konzepte zu ziehen. Aber ist diese Unfähigkeit, politischen Nutzen daraus zu ziehen, wirklich ein Problem? Oder war es etwas, das angesichts der Natur des Anarchismus einfach passieren musste?

Ich habe online den Begriff „Big A Anarchism“ gesehen. „Big A Anarchism“ wird in Diskussionen verwendet, um sich darüber zu beschweren, dass etwas nicht anarchistisch genug ist, und um die Sehnsucht nach reinem und richtigem Anarchismus auszudrücken, im Gegensatz zu Dingen, die die Person, die diesen Begriff verwendet, nicht für anarchistisch genug hält. Das Problem ist, dass dieser „Big A Anarchism“ im Grunde ein Mythos ist, der dazu dient, uns davon abzuhalten, in der komplexen modernen Welt relevant zu sein. Oft werden als nicht „Big A anarchistisch“ genug kritisiert: Gemeinschaftsprojekte wie die oben erwähnte Cooperation Town oder Covid Mutual Aid-Gruppen, also Projekte, die sich mit Reproduktions- und Pflegearbeit befassen. Die Ironie dabei ist, dass gerade diese Projekte – die sich auf Reproduktions- und Pflegearbeit konzentrieren – viel eher als Einstieg in die anarchistische Politik dienen können als jeder puritanische anarchistische Ansatz. Denn wenn wir die breite Bevölkerung erreichen wollen, müssen wir uns mit den Themen und Problemen befassen, mit denen sie konfrontiert ist, und Lösungen und Praktiken präsentieren, die tatsächlich eine überzeugende praktische Alternative darstellen, anstatt uns in ideologischer Reinheit zu verlieren.

Es sind auch diese Projekte, die nicht dem „grossen A-Anarchismus“ entsprechen, die sich als grossartige, zugängliche und schnell wirkende Lösung für eine Situation der Gemeinschaftskrise erweisen, sei es eine Pandemie oder eine andere Katastrophe, und Katastrophen werden wir viele erleben, da der Kapitalismus in seiner letzten Phase zusammenbricht, die globale Erwärmung unser tägliches Leben zunehmend beeinträchtigt und Regierungen aller Couleur nicht in der Lage oder nicht willens sind, all dies anzugehen.

Wir leben in einer Welt, die sich in einer permanenten Krise befindet, in der Staaten sich weiterhin als völlig nutzlose Organisationsformen erweisen, unfähig, sich an Situationen anzupassen, die nicht zum normalen Tagesgeschäft gehören, und unfähig, auf tatsächliche Probleme der Gemeinschaft zu reagieren – stattdessen verschärfen sie diese Probleme noch, während sie dem Kapital und denen dienen, die versuchen, uns zu spalten. Dies ist sowohl eine prekäre und oft tragische Situation als auch eine Chance für Bewegungen wie die unsere, das, was wir predigen, in die Praxis umzusetzen und zu zeigen, dass das, was uns als unmöglich dargestellt wird, in Wirklichkeit sehr wohl möglich ist. Aber wir können dies nicht ohne die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen erreichen, und dies erfordert Kompromissbereitschaft und Flexibilität unsererseits. Politik, Baby!

Jetzt und in Zukunft wird es einen zunehmenden Bedarf an Selbstverteidigungsorganisationen in der Gemeinschaft geben, in ihrer ganzen glorreichen Vielfalt an Formen und Taktiken, die anarchistischen Puritanern gefallen mögen oder auch nicht. Wir als Bewegung haben zwei Möglichkeiten: 1) wir nehmen es an und werden Teil davon, oder 2) wir bleiben in unserem Nischen-Netzwerk. Es liegt an jedem von uns, zu entscheiden, was wir tun werden.

Von Organise Magazine (17/10/2024) und Anarchist News (17/10/2024).

Übersetzt von: https://autonomies.org/2024/10/zosia-brom-anarchism-in-the-mainstream/

Eine Kritik der dekolonialen Ideologie

Fri, 11 Sep 2026 10:43:00 +0200

In den letzten Jahren hat der Diskurs über „Dekolonialisierung“ in akademischen Kreisen und sozialen Bewegungen eine zentrale Rolle eingenommen und wird als neue, radikale Sprache der Emanzipation präsentiert.

Black Star Monument in Accra, Ghana. Foto: Rjruiziii (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

Seine Wirkung ist unbestreitbar. Indem sie einen Rahmen für die Kritik am sogenannten „weissen“, „westlichen“ Blick als universelle Art der Weltdeutung bietet, übt diese Bewegung eine starke Anziehungskraft aus. Ihr Begriff „Dekolonialisierung“ ist zu einem Sammelbegriff geworden, der auf jeden Bereich anwendbar ist – von Hochschullehrplänen und Museen bis hin zu Ernährungsgewohnheiten und persönlichen Beziehungen – und verspricht, die vom Kolonialismus hinterlassenen Unterdrückungsstrukturen zu beseitigen.

Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, von vornherein klarzustellen, dass der hier untersuchte Begriff der „Dekolonisierung“ nicht mit dem historischen, politischen und militärischen Prozess des Zerfalls kolonialer Reiche verwechselt werden darf. Dieser historische Zyklus, der nationale Befreiungskämpfe umfasste und in der formellen Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien als Nationalstaaten gipfelte, war in den 1970er Jahren weitgehend abgeschlossen. Im Gegensatz dazu hat die heutige Verwendung des Begriffs eine fast ausschliesslich metaphorische, kulturelle und erkenntnistheoretische Bedeutung angenommen, die Gegenstand dieser Kritik ist.

Der Aufstieg dieser Theorie lässt sich nicht losgelöst von ihrem breiteren historischen Kontext verstehen. Ihre Verbreitung fällt zeitlich mit der Schwächung und dem Niedergang proletarischer Kämpfe und Bewegungen auf fast der ganzen Welt zusammen und steht in einem kausalen Zusammenhang damit. Die Schwächung der proletarischen theoretischen und praktischen Kritik ging einher mit der Verstärkung geopolitischer, ethnokultureller, irrationalistischer und identitätsbasierter politischer Tendenzen und Ansichten, die bereits innerhalb sozialer Kämpfe vorhanden waren. Die dekoloniale Theorie als Inbegriff dieser „ethnokulturellen Wende“ innerhalb der Linken und des antiautoritären Milieus ist nicht bloss eine neue akademische Modeerscheinung, sondern ein Symptom einer tief verwurzelten politischen Niederlage. Ihre konzeptionellen Ursprünge liegen in der „kulturellen Wende“, die ab den 1970er Jahren die Sozialwissenschaften erfasste – ein Wandel, der selbst der theoretische Ausdruck des Niedergangs der alten Arbeiterbewegung war.

Diese Verlagerung von den sozialen Beziehungen der (Re-)Produktion hin zu Kultur und Wissenssystemen als eigenständige Sphären bildet den Kern der in diesem Beitrag dargelegten Kritik. Die dekoloniale Theorie verzichtet ausdrücklich auf die Kritik an der kapitalistischen Universalität und ersetzt den Klassenkampf – die grundlegende Triebkraft des historischen Wandels, die aus den Widersprüchen des Kapitalismus selbst hervorgeht – durch einen „externen Impuls“ von Subjekten, die kulturell und geografisch definiert sind. Dabei wendet sie starr analytische Gegensätze an (Westen/Nicht-Westen, Weisssein/Nicht-Weisssein), die komplexe soziale Realitäten übermässig vereinfachen und zu reaktionären Positionen führen.

Ausgehend von den kritischen Analysen von Neil Larsen und Ross Wolfe [1] werden wir versuchen, die entscheidenden Fragen anzugehen, die von den Genossen von revdef aufgeworfen wurden. Wir werden uns bemühen zu zeigen, dass die dekoloniale Wende trotz ihrer radikalen Selbstdarstellung aus der Perspektive der Entwicklung einer antagonistischen Bewegung gegen Kapital und Staat negative Folgen hat und in reaktionäre politische Sackgassen führt.

Part I: Neil Larsens Kritik am „Jargon der Dekolonialität“

Im Zentrum der marxistischen Kritik an der dekolonialen Theorie, wie sie in den Arbeiten von Neil Larsen nachdrücklich zum Ausdruck kommt, steht die Aufdeckung einer grundlegenden Verfälschung: die Ersetzung der Analyse des Kapitalismus als vorherrschender Produktionsweise durch dessen Beschreibung als kulturelles Projekt. Larsens Analyse, inspiriert von Adornos Werk „Der Jargon der Authentizität“, konzentriert sich auf den führenden Vertreter der Bewegung, Walter Mignolo, und dekonstruiert dessen theoretischen Rahmen, wobei sie aufzeigt, wie dieser soziale und klassenbezogene Beziehungen kulturellen und ethnischen Hierarchien und Unterschieden unterordnet.

Die „koloniale Machtmatrix“ und die Entgeschichtlichung des Kolonialismus

Ein zentraler Begriff in Mignolos Denken ist die „koloniale Machtmatrix“ ('colonial matrix of power' - CMP), eine Struktur, die angeblich im 16. Jahrhundert etabliert wurde und bis heute unverändert fortbesteht und jeden Aspekt der Moderne bestimmt. Nach dieser Auffassung ist der Kapitalismus nur eine der Erscheinungsformen dieser Matrix, deren primäres Element die rassische Hierarchie der Weltbevölkerung ist (weiss/europäisch versus nicht-weiss/nicht-europäisch). Der Kolonialismus ist daher keine historisch definierte Phase der kapitalistischen ursprünglichen Akkumulation, sondern ein fortwährender, fast metaphysischer, ontologischer Zustand, der die Moderne als Ganzes bestimmt.

Dieser Schritt hat zwei verheerende Folgen. Erstens enthistorisiert er den Kolonialismus als solchen. Anstelle eines konkreten, gewalttätigen Prozesses der Einbindung vorkapitalistischer Gesellschaften in den Weltmarkt und der ursprünglichen Akkumulation wird der Kolonialismus in eine statische, ewige Herrschaftsstruktur verwandelt. Dies verhindert jede sinnvolle Bewertung der tatsächlichen antikolonialen Kämpfe des 20. Jahrhunderts und ihrer Ergebnisse, da sich gemäss der Logik der 'CMP' durch die formale Entkolonialisierung praktisch nichts geändert hat.

Zweitens wird der Kapitalismus als solcher Teil des kulturellen Bereichs. Er wird nicht mehr im Hinblick auf die Ausbeutung der Arbeitskraft und die Akkumulation von Kapital analysiert, sondern als kulturelle Auferlegung, als „Verwestlichung“. Kritik richtet sich nicht mehr gegen die Produktionsverhältnisse, sondern gegen „eurozentrisches Wissen“. Diese Verlagerung weg von materiellen und sozialen Verhältnissen und Bedingungen, weg von der Kritik der politischen Ökonomie und der politischen und ideologischen Formen des Kapitals hin zum Kulturalismus und zum Bereich von „Wissen/Macht“ ist ein prägendes Merkmal des dekolonialen Denkens.

Der Jargon der Dekolonialität als Deckmantel für das faktische Defizit

Larsen weist darauf hin, dass diese theoretische Entkleidung der materiellen Realität durch einen „undurchdringlichen Jargon“ verschleiert wird. Begriffe wie „Entwestlichung“, „Re-Westlichung“, „epistemischer Ungehorsam“ und „Grenzdenken“ schaffen ein geschlossenes, selbstreferentielles System, das den Anschein theoretischer Tiefe erweckt, während sie in Wirklichkeit die Analyse verschleiern. Diese Sprache funktioniert fast rituell, wie eine Endlosschleife sich wiederholender Phrasen, die ein echtes theoretisches System parodieren. Die Berufung auf „das Wissen des Alltagslebens in Communitys, für die akademisches, wissenschaftliches und fachliches Wissen völlig irrelevant ist“, wird zu einem rhetorischen Kunstgriff, um die Theorie vor Kritik zu schützen, bleibt dabei jedoch ein Diskurs, der zutiefst akademisch und gerade für diese Communitys unzugänglich ist.

Vom Klassenkampf zu Carl Schmitts Geopolitik

Der aufschlussreichste Aspekt von Larsens Kritik betrifft jedoch den unerwarteten, aber logisch notwendigen Zusammenhang zwischen Mignolos Denken und dem des nationalsozialistischen Rechts- und Politiktheoretikers Carl Schmitt. Mignolo übernimmt offen Schmitts Konzept des „Nomos der Erde“. Für Schmitt ist der „Nomos der Erde“ der grundlegende Akt der räumlichen Organisation und Aneignung der Erde, der jedem Recht vorausgeht.

Es ist die konkrete Ordnung, die auf der Unterscheidung zwischen Freund und Feind sowie auf der Souveränität über einen bestimmten Raum beruht und jegliches abstrakte, universelle Rechtsprinzip ablehnt. Mignolo, der sich auf Schmitt stützt, proklamiert „Dekolonialität“ als den „Dritten Nomos der Erde“. Dieser Schritt ist nicht harmlos. Er verwandelt eine Forderung nach Emanzipation in einen Entwurf für eine neue geopolitische Aufteilung der Welt. „Entwestlichung“ wird mit dem Aufstieg einer multipolaren Welt gleichgesetzt, in der „Zivilisationsstaaten“ wie China, Russland und der Iran (die Mignolo unter dem Akronym CRI zusammenfasst) als Protagonisten dieser neuen Ordnung dargestellt werden.

Die Ablehnung der Klassenanalyse als universeller Rahmen führt unweigerlich zur Übernahme eines geopolitischen Rahmens, wonach der Konflikt nicht mehr zwischen Klassen auf globaler Ebene stattfindet, sondern zwischen Zivilisationsstaatsblöcken, die um die Hegemonie konkurrieren. Die strukturelle Affinität zwischen den beiden Theoretikern ist offensichtlich: Sowohl Schmitt als auch Mignolo lehnen ein universelles Prinzip des sozialen Wandels innerhalb der Weltgeschichte (wie beispielsweise den Klassenkampf) ab und ersetzen es durch ein Prinzip, das auf geografischer Trennung und dem existenziellen Konflikt zwischen getrennten Entitäten basiert, die im Falle der dekolonialen Theorie kulturell definiert sind (Freund/Feind bei Schmitt, Westen/Nicht-Westen bei Mignolo). So wird der Kampf gegen den Imperialismus im Namen kultureller Unterschiede in die Unterstützung eines imperialistischen Lagers gegenüber dem anderen umgelenkt.

Wie gefährlich und politisch heikel dieser Rahmen ist, wird noch deutlicher, wenn man ihn auf jüngere Konflikte anwendet. Während sich dekoloniale Kritik traditionell gegen den „Westen“ richtet, lässt sich derselbe konzeptionelle Rahmen auch umkehren. Im Fall des Krieges in der Ukraine beispielsweise haben einige Befürworter der dekolonialen Theorie Russland als Kolonialmacht und die Ukraine als Gegenstand eines antikolonialen Kampfes dargestellt. Dies verdeutlicht die Abkehr von einer kohärenten, materialistischen Analyse des Imperialismus als globales kapitalistisches Phänomen. Anstatt den Wettbewerb zwischen verschiedenen imperialistischen Polen zu analysieren, wird der Konflikt auf eine moralisierende Erzählung über „Kolonisatoren“, die die „Kolonisierten“ unterdrücken, reduziert. Auf diese Weise unterstützt die Kritik letztendlich den Staat, der im jeweiligen Fall als kolonial untergeordnet gilt (z. B. die Ukraine), und damit auch das imperialistische Lager, das ihn unterstützt, während der kapitalistische Charakter des Konflikts und die Rolle aller beteiligten Kräfte bei der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft völlig ausser Acht gelassen werden.

Part II: Die Verzerrung der Dialektik

Während Larsens Kritik die politischen Konsequenzen der „kulturellen Wende“ aufzeigt, dringt Ross Wolfes Analyse in „Dialectics and Difference“ in den philosophischen Kern der dekolonialen Theorie vor und untersucht den Versuch, die „Dialektik zu dekolonisieren“, wie er vor allem von George Ciccariello-Maher formuliert wurde. Wolfe argumentiert, dass dieses Unterfangen keine Korrektur oder Bereicherung der marxistischen Methode darstellt, sondern eine vollständige Abkehr von deren Grundprinzipien, mit dem Ergebnis, dass von der Dialektik nichts als ihr Name übrig bleibt.

Die Ablehnung von Totalität und Immanenz

Im Zentrum von Wolfes Kritik steht die Feststellung, dass Ciccariello-Mahers „dekolonisierte Dialektik“ drei Eckpfeiler der hegelianischen und marxistischen Tradition ablehnt: Totalität, wechselseitige Vermittlung und immanente Kritik. Das Konzept der Totalität – also die Auffassung, dass der Kapitalismus ein einheitliches, globales und integriertes System bildet, in dem die Teile (Wirtschaft, Politik, Ideologie) miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen – wird als „eurozentrisch“ und „imperialistisch“ abgelehnt. An seine Stelle tritt ein Bild fragmentierter, vielfältiger und lokaler Dialektiken: eine Vielzahl von Subjektpositionen, die sich in unterschiedlichem Masse „ausserhalb des Systems“ verorten.

Gleichzeitig wird das Konzept der wechselseitigen Vermittlung aufgegeben; nach diesem Konzept existieren soziale Kategorien nicht als in sich geschlossene Entitäten, die extern interagieren, während sie ansonsten unverändert bleiben, sondern werden in Beziehung zueinander definiert, in einem Verhältnis wechselseitiger Konstitution. Die antagonistischen sozialen Klassen sind beispielsweise keine zwei unabhängigen Gruppen, die im Konflikt stehen. Die eine bildet die notwendige Voraussetzung für die Existenz der anderen; ihre Identität entsteht gerade in der widersprüchlichen Beziehung, die sie miteinander verbindet.

Durch die Ablehnung dieses Konzepts zeichnet der dekoloniale Ansatz das Bild eines Konflikts zwischen zwei Seiten, die einander fremd bleiben („Westen“ – „Nicht-Westen“, „Kolonialreiche“ und „nationale Befreiungsbewegungen“), als ob ihre Substanz bereits existierte und in einem Bereich Gestalt annähme, der ausserhalb der historischen Dynamik kapitalistischer Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse auf globaler Ebene liege.

Diese Ablehnung der Totalität und der wechselseitigen Vermittlung hat eine unvermeidliche Konsequenz: die Abkehr vom Begriff der Immanenz. In der klassischen Dialektik leiten sich die Bewegung der Geschichte und die Möglichkeit einer Revolution intern aus den Widersprüchen ab, die der sozialen Totalität selbst innewohnen. Die Überwindung des Kapitalismus ist eine Möglichkeit, die sich aus seiner eigenen Entwicklung ergibt, und zwar durch den Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit. Umgekehrt kann aus der Perspektive von Ciccariello-Maher, da es kein einheitliches Ganzes mit internen Widersprüchen gibt, der Impuls für Veränderungen nur „von aussen“ kommen. Fortschritt hängt von einem „Appell an die Aussenwelt“ und von einer „kolonialen Differenz“ ab, die über eine innere dialektische Beziehung hinausgeht. Das revolutionäre Ereignis ist nicht die Reifung und Auflösung der inneren Widersprüche des Systems, sondern ein Angriff von aussen durch Subjekte (rassifizierte, kolonisierte), die ontologisch ausserhalb der Totalität angesiedelt sind.

Dieses theoretische Konstrukt ist nicht bloss eine philosophische Meinungsverschiedenheit. Es stellt eine grundlegende Leugnung der Realität des Kapitalismus dar. Die Macht des Kapitals liegt gerade in seiner Fähigkeit, alles in seine Selbstverwertung und seine Logik einzubeziehen und ihm unterzuordnen, sodass nichts wirklich „ausserhalb“ bleibt. Die Ablehnung der Kategorie der Totalität im Namen der Achtung vor der „Differenz“ hat den paradoxen Effekt, dass der Kapitalismus als System unbeschadet bleibt. Die Kritik mag sich auf spezifische Erscheinungsformen der Unterdrückung konzentrieren, doch das verbindende Element, das diese hervorbringt und reproduziert – die universelle Herrschaft des Kapitals in all ihren Formen –, bleibt unsichtbar und unantastbar.

Vom Proletariat zum „Volk“, von Marx zu Sorel

Der Übergang von der Immanenz zur Exteriorität führt unweigerlich zur Ersetzung des revolutionären Subjekts. Das Proletariat als universelle Klasse, deren blosse Existenz innerhalb des Kapitalismus die Möglichkeit schafft, sich selbst zu überwinden, wird durch das klassenübergreifende Konzept des „Volkes“ (pueblo) ersetzt, einer Koalition von Identitäten, in der die Klasse lediglich ein Faktor neben Rasse, Geschlecht und Nation ist. Dieser populistische Wandel ermöglicht es Ciccariello-Maher, Nationalismus und Traditionalismus als potenziell emanzipatorische Waffen neu zu definieren, d. h. als „Waffen, deren Bedeutung sich je nachdem, wer sie einsetzt, zu ändern scheint“.

Hier offenbart sich die tiefe Affinität zwischen seinem Denken und dem von Georges Sorel, eine Affinität, auf die Ciccariello-Maher selbst hinweist. Sorel, bekannt für seine Kritik am Rationalismus und am historischen Determinismus, argumentierte, dass revolutionäres Handeln nicht aus einem rationalen Verständnis materieller Widersprüche entspringe, sondern aus der Kraft des „Mythos“ – eines Bildes (wie etwa des Generalstreiks), das die Massen auf moralischer und emotionaler Ebene mobilisiert. Für Sorel ist das Verhältnis zwischen den Klassen nicht dialektisch, sondern eines der absoluten Unvergleichbarkeit und Unvereinbarkeit, das an „Nicht-Beziehung“ grenzt.

Genau diese Sorel'sche Logik der absoluten Äusserlichkeit und der irrationalen Konstitution des kollektiven Subjekts wird von der „dekolonisierten Dialektik“ übernommen. Der revolutionäre Bruch ist nicht das Ergebnis eines dialektischen Prozesses, sondern ein Willensakt, der von einer moralisch überlegenen, externen Kraft ausgeht.

Diese theoretische Linie steht sogar in scharfem Gegensatz zur Tradition des antikolonialen Marxismus. Denker wie José Carlos Mariátegui und C. L. R. James (ungeachtet der Mängel, die ihre Theorien möglicherweise hatten) betonten, dass der Kapitalismus ein globales System sei und dass die Befreiung das Handeln des globalen Proletariats erfordere, das innerhalb dieser Totalität agiere. Selbst Fanon stellte – trotz der grösseren Mehrdeutigkeiten und Widersprüche in seinem späteren Werk – nicht einfach eine mythische Aussenwelt der kapitalistischen Moderne in den Raum.

Anstatt die Emanzipation in Subjekten zu suchen, die ausserhalb kapitalistischer gesellschaftlicher Beziehungen stehen, konzentrierten sich diese Denker auf die konkreten Widersprüche, die der Imperialismus sowohl im Zentrum als auch in der Peripherie hervorbrachte, und verbanden den antikolonialen Kampf – wenn auch auf unterschiedliche und manchmal widersprüchliche Weise – mit der Perspektive einer umfassenderen gesellschaftlichen Transformation. Die dekoloniale Wende hingegen trennt diese Verbindung und führt zu einer Politik, die im Namen der Differenz Populismus und Nationalismus begrüsst.

Part III: Politische Implikationen und theoretische Affinitäten: Vom Antiimperialismus zum ethnokulturellen Populismus

Aufbauend auf den von Larsen und Wolfe entwickelten Kritikpunkten können wir uns nun einigen weiterreichenden politischen Implikationen und theoretischen Affinitäten der dekolonialen Wende zuwenden und die Argumentation über die spezifischen Thesen beider Autoren hinaus erweitern. Die Abkehr der dekolonialen Theorie von den materialistischen und dialektischen Prinzipien der marxistischen Kritischen Theorie ist nicht bloss eine akademische Kontroverse. Sie hat tiefgreifende politische Implikationen, da sie das Konzept des Kampfes gegen die kapitalistische Herrschaft – einschliesslich des Imperialismus – grundlegend neu gestaltet und selektive theoretische Affinitäten zu irrationalen und populistischen Strömungen offenbart.

Der Übergang von der Dependenztheorie zur dekolonialen Ideologie

Die dekoloniale Theorie wird oft als Nachfolgerin der Dependenztheorie dargestellt, die in den 1960er und 1970er Jahren in Lateinamerika entwickelt wurde. Diese Behauptung ist jedoch irreführend, da sie einen grundlegenden Bruch verschleiert, der einen umfassenderen Wandel vom historischen Materialismus zum kulturellen Relativismus widerspiegelt. Die Dependenztheorien bleiben im Rahmen der politischen Ökonomie. Sie konzentrieren sich auf die mutmasslichen materiellen Mechanismen des ungleichen Austauschs und den Transfer von Mehrwert von der „Peripherie“ zum „Zentrum“ und analysieren, wie die Struktur der globalen kapitalistischen Wirtschaft die „Unterentwicklung“ aktiv reproduzierte. Ihre Kritik richtete sich in erster Linie gegen wirtschaftliche Beziehungen, auch wenn sie Mängel aufwies.

Das dekoloniale Denken hingegen markiert einen entscheidenden Wandel vom Ökonomischen zum Kulturellen und Epistemologischen. Die primäre Struktur der Herrschaft ist nicht mehr die wirtschaftliche Ausbeutung, sondern die „koloniale Machtmatrix“ und das Wissen – das heisst, die Aufzwingung einer eurozentrischen Weltanschauung, die lokales Wissen abwertet und auslöscht. Das Problem ist nicht der Kapitalismus als Produktionsweise, sondern vielmehr „Modernität/Kolonialität“ als einheitlicher kulturell-epistemologischer Komplex. Dieser Wandel von der materialistischen Analyse hin zu einer idealistischen Kritik des Wissens ist es, was die beiden Strömungen grundlegend voneinander unterscheidet.

Trotz dieses grundlegenden Unterschieds ist es wichtig, auch die Gemeinsamkeiten zwischen der Dependenztheorie und der dekolonialen Theorie zu untersuchen: Beide ersetzen die Klasse als Akteur des Kampfes durch das Volk und die Nation (die dekoloniale Theorie jedoch auf einer tieferen Ebene des Bruchs, da sie dem Kapitalismus selbst den Status einer Primärstruktur abspricht und ihn nicht lediglich als den Akteur betrachtet, gegen den gekämpft wird) und befürworten die Schaffung klassenübergreifender Fronten zwischen den proletarischen Massen und einer „national-populären“ militärisch-bürokratischen Elite sowie, im weiteren Sinne, mit dem dekolonialen, „antiimperialistischen“ Teil der Bourgeoisie, vor allem in den Ländern des Ostens und des Südens – wenn wir diese Begriffe in einem rein geografischen Sinne verwenden dürfen –, aber auch im weiteren Sinne.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass Lenins eigener Antiimperialismus das Weltproletariat als Subjekt des Kampfes und des revolutionären Wandels betrachtete. Wie er betonte: „Die Dialektik der Geschichte ist derart, dass kleine Nationen, die als eigenständiger Faktor im Kampf gegen den Imperialismus machtlos sind, eine Rolle als einer der Fermente, als einer der Erreger spielen, die der wirklichen antiimperialistischen Kraft, dem sozialistischen Proletariat, helfen, auf die Bühne zu treten.“

Doch im selben Text, der im Juli 1916 veröffentlicht wurde, greift er die internationalistische Kritik am irischen Aufstand von 1916 an, die diesen als „rein städtische, kleinbürgerliche Bewegung“ abgetan hatte, „die trotz der Aufsehen erregenden Wirkung, die sie hervorrief, nicht viel soziale Rückendeckung hatte“. Der Kern seiner Polemik besteht darin, dass die soziale Revolution den Aufstand des Kleinbürgertums und der „rückständigen“ Arbeiter erfordert, der von „der klassenbewussten Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat“, d. h. die Partei, zur Machtergreifung ausgenutzt wird, so wie „die Generalstäbe im gegenwärtigen Krieg ihr Möglichstes tun, um jede nationale […] Bewegung im feindlichen Lager zu nutzen“, da es so etwas wie eine „‚reine' soziale Revolution“ nicht gibt. (W. I. Lenin, Gesammelte Werke, Moskau 1962, Bd. 22, S. 353–358).

Diese Einschätzung Lenins entspringt seiner verzerrten und top-down-orientierten Auffassung von der sozialen Revolution als der Übernahme der Staatsmacht durch die Partei. Im Falle entwickelter kapitalistischer Länder wird die Partei letztendlich lediglich die Produktion verwalten, die bereits durch den Kapitalismus vergesellschaftet wurde und nun ihr Stadium des Staatsmonopols erreicht hat – ohne jegliche Umgestaltung der entfremdeten und getrennten Arbeit und folglich ohne jegliche Kritik an der kapitalistischen Wissenschaft, sondern vielmehr durch die Anwendung des Taylorismus und des „Ein-Mann-Managements“. Im Falle von Kolonien und unterentwickelten kapitalistischen Ländern wird die Partei eine Entwicklungsdiktatur errichten, die die Entwicklung der Produktivkräfte und den Abschluss der ursprünglichen Akkumulation herbeiführen wird. Von hier aus ist der Weg zum stalinistischen „Sozialismus in einem Land“ und zum „Bündnis mit den fortschrittlichen Teilen der Bourgeoisie“ des Dritte-Welt-Denkens in der Tat sehr kurz.

Das Scheitern der antikolonialen Kämpfe, eine soziale Emanzipation herbeizuführen, und oft auch keiner wirtschaftlichen Verbesserung in den „befreiten“ Nationalstaaten nach der Entkolonialisierung – die als historischer Prozess grösstenteils bereits in den 1970er Jahren abgeschlossen war – wurde von Befürwortern der dekolonialen Theorie und Kritikern des Orientalismus als Ergebnis der Reproduktion des „westlichen Wissens- und Machtsystems“ und der damit verbundenen rassischen und kulturellen Hierarchien verstanden.

Eine solche Interpretation ist jedoch zutiefst fehlerhaft, da sie den Fokus von den sozialen Produktions- und Ausbeutungsverhältnissen auf eine abstrakte Ebene „epistemischer Regime“ verlagert. Damit übersieht sie die Tatsache, dass die Aufrechterhaltung ungleicher Entwicklung auf die strukturelle Einbindung jedes Nationalstaates in den globalen Kapitalismus zurückzuführen ist: in das hierarchische System der Staaten und den globalen Markt – und nicht auf das Vorherrschen einer eurozentrischen Denkweise. Auf diese Weise gleitet die dekoloniale Theorie in eine Form des kulturellen Relativismus ab, der die tatsächlichen Klassen- und kapitalistischen Dynamiken beschönigt und das Proletariat in nationalistisch-populistischen Strategien unter der Hegemonie bürgerlich-bürokratischer Eliten gefangen hält.

Sorel'sche Logik: Mythos, Gewalt und die Konvergenz zwischen Linken und Rechten

Die Behauptung, dass die dekoloniale Theorie eine gemeinsame Logik mit dem postfaschistischen, rechtsextremen ethnokulturellen Populismus teile, gründet sich theoretisch auf ihre Verbindung zu Sorels Denken. Wie oben erwähnt, lehnte Sorel den marxistischen historischen Materialismus als deterministisch und rationalistisch ab und betonte stattdessen die irrationale Herausbildung politischer Subjekte. Für ihn werden die Massen nicht durch eine wissenschaftliche Analyse der sozialen Verhältnisse mobilisiert, sondern durch die Kraft des „Mythos“ – einer kollektiven, emotional aufgeladenen Zukunftsvision, die zu Heldentum und Selbstaufopferung inspiriert. Gewalt ist in diesem Zusammenhang nicht bloss ein politisches Instrument, sondern eine moralische, regenerative Kraft, die die Gesellschaft von bürgerlicher Dekadenz reinigt.

Dieser sorelianische Denkansatz zeigt sich deutlich im dekolonialen Ansatz. Die „koloniale Differenz“ fungiert als Gründungsmythos, der das kollektive Subjekt konstituiert – nicht auf der Grundlage gemeinsamer materieller Interessen (als Klasse), sondern auf der Grundlage einer gemeinsamen kulturell-existentiellen Erfahrung der Unterdrückung. Die Beziehung zum „Kolonisator“ ist kein dialektisches Verhältnis innerer Widersprüche, sondern einer absoluter 'Aussenheit' und Unversöhnlichkeit, genau wie Sorel es in Bezug auf soziale Klassen beschrieben hat. Nationalismus, Populismus und Traditionalismus – die Ciccariello-Maher als formbare „Waffen“ betrachtet – beziehen ihre Kraft gerade aus ihrer Fähigkeit, als mobilisierende Mythen zu fungieren, unabhängig von ihrem rationalen oder materiellen Inhalt.

Diese Ersetzung des Proletariats durch das klassenübergreifende „Volk“ und die Wiederbelebung von Nationalismus und Traditionalismus als potenzielle „Waffen“ ebnen den Weg für die Unterstützung politischer Kräfte, die jeder emanzipatorischen Sache feindlich gegenüberstehen. Wenn der Hauptkonflikt als Kulturkrieg zwischen „dem Westen und dem Rest“ definiert wird, kann jede Kraft, die sich dem „Westen“ entgegenstellt, als fortschrittlich angesehen werden, unabhängig von ihrem Klassen- und politischen Charakter.

So werden reaktionäre Bewegungen – von nationalistischen Gruppen bis hin zu islamistischen Fundamentalisten im Nahen Osten und in Afrika – als Träger authentischen, „lokalen Wissens“ dargestellt, das sich der kulturellen Überlagerung durch die „koloniale Machtmatrix“ widersetzt. Die von diesen Kräften innerhalb der heimischen Gesellschaften ausgeübte Klassenausbeutung und soziale Unterdrückung wird im Namen eines umfassenderen antiwestlichen Kampfes übersehen oder gerechtfertigt. Der Kampf gegen den Imperialismus wird somit in bedingungslose Unterstützung für autoritäre Regime und Bewegungen umgelenkt, sofern diese geopolitisch mit dem „richtigen“ Lager verbündet sind.

Genau hier liegt die Gemeinsamkeit mit der modernen extremen Rechten. Auch die extreme Rechte lehnt die universellen Prinzipien der Aufklärung ab und stellt die organische, kulturelle Gemeinschaft des „Volkes“ dem abstrakten, kosmopolitischen „Anderen“ gegenüber, während sie sich auf die Mobilisierung durch nationale Mythen und den Appell an die Tradition stützt. Wenn die Politik das Terrain der rationalen Kritik an materiellen Machtverhältnissen verlässt und sich in den Bereich der irrationalen Identitätsbildung durch Mythen begibt, werden die Grenzen zwischen „links“ und „rechts“ gefährlich fliessend. Beide Ausprägungen des ethnokulturellen Populismus verteidigen letztendlich autoritäre Regime und imperialistische Mächte (sei es Russland und China im Namen der „Entwestlichung“ oder den „Westen“ im Namen der Verteidigung seiner „Zivilisation“), sofern diese den entsprechenden kulturellen Mythos verkörpern.

Der Bereich der postkolonialen/dekolonialen feministischen und queeren Theorie bietet ein charakteristisches Beispiel für diese widersprüchliche Konvergenz. Dekoloniale queere Texte kritisieren zu Recht die instrumentelle Berufung auf LGBTQI+-Rechte zur Rechtfertigung imperialistischer Interventionen – eine Praxis, die mittlerweile mit dem Begriff „Pinkwashing“ bezeichnet wird. [2] Die vorgeschlagene Alternative – nämlich die Betonung einer radikalen ontologischen Andersartigkeit und die Hinwendung zu „authentischen“ vorkolonialen Geschlechterpraktiken – erweist sich jedoch als ebenso problematisch. [3]

In dem Bestreben, den Eurozentrismus zu vermeiden, gehen die vertretenen Positionen so weit, dass sie vormoderne Formen der Sozialität idealisieren oder sogar Unterordnung und die Beschränkung auf den häuslichen Bereich nicht als Unterdrückung, sondern als eine Form der Handlungsfähigkeit neu interpretieren! [4] Durch die Abkehr von Universalismus und universellen Konzepten führt die Hypostasierung kultureller Unterschiede in der Ausübung von Geschlecht und Handlungsfähigkeit zu einem „kulturellen Nativismus“, der keine gemeinsame Basis findet und nicht mit entsprechenden Erfahrungen im „Westen“ kommunizieren kann, wodurch er in Essentialismus abgleitet. Diese theoretische Tendenz hin zum kulturellen Relativismus hat tragischerweise dazu geführt, dass sie Argumentationsgrundlagen für rechtsextreme, reaktionäre Kräfte wie den hinduistischen Nationalismus (Hindutva) liefert. [5]

Die Rhetorik einer „kulturell authentischen“ indischen Identität – die vor fremden Einflüssen geschützt werden muss – wird nun ausgenutzt, um männliche Dominanz im Namen der Tradition [6] zu festigen und vor allem zur gewaltsamen Marginalisierung der muslimischen Bevölkerung, die als der ultimative „Fremdkörper“ innerhalb der Nation ins Visier genommen wird, während sie gleichzeitig den am stärksten verarmten Teil des Surplusproletariats in Indien bildet.

Der Supermarkt der „kulturellen Unterschiede“ im Kontext der „Kulturkriege“ als Pseudokonflikte im Zeitalter des autoritären Neoliberalismus und des Postfaschismus

In der heutigen Zeit werden die Krise der Kapitalreproduktion und die Verschärfung der Klassenunzufriedenheit durch die Förderungen eines rational organisierten Irrationalismus angegangen. Anstatt kapitalistische Gesellschaftsverhältnisse zu kritisieren, verlagert sich die Debatte auf kulturelle, nationale und religiöse Identitäten, die als metaphysische Kräfte dargestellt werden, die die Geschichte prägen. Diese „Kulturkriege“ lenken vom tatsächlichen Klassenkampf ab und verschleiern ihn; sie dienen als Legitimationsquelle und als Mittel zur Überwindung der Widersprüche kapitalistischer Gesellschaftsformationen.

Der Gegensatz zwischen Kapital und Proletariat wurde durch eine falsche Dichotomie ersetzt – nämlich die kulturelle Unterscheidung zwischen West und Ost oder Nord und Süd. Dieser von der dekolonialen Ideologie stark geförderte Rahmen lässt keinen Raum für soziale Emanzipation und führt lediglich dazu, dass ein imperialistisches Lager (z. B. China, Russland, Iran) gegenüber einem anderen bevorzugt wird.

Zudem wird internationalistische Solidarität zu einem Konsumprodukt. Unternehmen und Arbeitgeber setzen je nach Zielgruppe selektiv palästinensische, ukrainische oder andere Nationalflaggen ein, um ein Image von „sozialem Bewusstsein“ zu vermitteln. Auf diese Weise wird politische Identität zu einem Produkt im Supermarkt der Ideologien, wodurch die ausbeuterische Rolle des Kapitals verschleiert wird. Die Debatte verlagert sich von der Klassenorganisation des Proletariats hin zur Unterstützung oder Ablehnung einzelner Kapitalisten, je nachdem, welches staatliche Lager sie unterstützen. Diese Konflikte sind trügerisch, denn während sie spektakuläre Gegensätze zur Schau stellen, lassen sie das Wesen der kapitalistischen Herrschaft unberührt und lenken die gesellschaftliche Wut von den wahren Ursachen der Ausbeutung und Unterdrückung ab.

Die Gefahr der dekolonialen Ideologie in einer neuen Ära des Staatskapitalismus, des neuen Imperialismus, der Kriegswirtschaft und der Militarisierung der Gesellschaften

Die gegenwärtige Epoche ist geprägt von der Krise des „Globalisierungs“-Modells und dem Übergang zu einer neuen Form des Staatskapitalismus, die sich in Form von Kriegswirtschaften manifestiert. Staaten erhöhen ihre Militärausgaben und militarisieren die Gesellschaften, da Krieg einen Ausweg aus der Krise bietet und ein Mittel zur Beseitigung des überschüssigen Proletariats darstellt.

In diesem Zusammenhang wird die dekoloniale Ideologie äusserst gefährlich. Indem sie die Kritik am Kapitalismus als globales System aufgibt, ersetzt die dekoloniale Ideologie diese durch eine mythologische und reaktionäre Unterscheidung zwischen dem „Westen“ und dem „Nicht-Westen“. Diese „Top-down-Analyse“, die sich auf Konflikte zwischen Staaten konzentriert, verwandelt sich leicht in „Campismus“: die Unterstützung eines imperialistischen Blocks gegenüber einem anderen.

„Antiimperialisten“ unterstützen letztendlich Mächte wie Russland, den Iran oder China und stellen diese als Gegengewicht zum „westlichen“ Imperialismus dar.

Dieser Wandel ist nicht nur konzeptionell möglich, sondern kann auch materiell begünstigt werden. In der aktuellen Lage können Strömungen, die den antikolonialen Diskurs in geopolitische Ausrichtung umsetzen, Zugang zu Fundraising-Netzwerken, NGO- und Gewerkschaftsinfrastrukturen, Medienplattformen, institutioneller Anerkennung und in einigen Fällen zu direkter diplomatischer oder materieller Unterstützung durch Staaten erhalten. Solche Tendenzen sind daher nicht nur innerhalb des Feldes vorhanden; sie können selektiv verstärkt und reproduziert werden.

Dieser Campismus ist gefährlich, weil:

Er den Krieg legitimiert: Anstatt den internationalistischen Klassenkampf gegen alle Staaten zu fördern, ebnet er den Weg für eine umfassendere Militarisierung der Gesellschaft und ruft das Proletariat dazu auf, sich hinter das eine oder andere nationale Kapital zu stellen.
Er bringt die Kämpfe vom Kurs ab: Der Feind ist nicht mehr das Kapital und der Staat, sondern ein externes, kulturell definiertes „Anderes“. Dies behindert die Entwicklung einer autonomen Klassenorganisation und führt zu einer nationalen Mobilisierung, die die Zerschlagung jeglichen internen Widerstands fordert.
Er perpetuiert Unterdrückung: Die Unterstützung von „nationalen Befreiungsbewegungen“ wie der Hamas ignoriert die Tatsache, dass deren Ziel nicht die Klassenbefreiung ist, sondern die Schaffung neuer kapitalistischer Staaten, die sich derselben internationalen Ordnung anschliessen werden.

Im Zeitalter des neuen Imperialismus, in dem Völkermord und die Auslöschung überschüssiger Bevölkerungsgruppen weltweit eskalieren (von Gaza bis zum Sudan), fungiert die dekoloniale Ideologie als ideologisches Mittel, um das Proletariat an seinem eigenen gegenseitigen Gemetzel zu beteiligen und es zum Kanonenfutter zum Nutzen der kriegführenden bürgerlichen Klassen zu machen. Der einzige Ausweg besteht nicht darin, Partei zu ergreifen, sondern proletarische, internationalistische Aktionen gegen alle Staaten und Armeen zu führen.

Schlussfolgerung

Die vorangegangene Analyse zielte darauf ab, die Grundprinzipien einer Kritik der dekolonialen Theorie aus der Perspektive der klassenantagonistischen Bewegung gegen Kapital und Staat zu skizzieren. Unsere Analyse versuchte aufzuzeigen, wie die kulturelle Wende und das Fehlen einer Kritik am Kapitalismus als globalem sozialen Verhältnis, die Abkehr von der dialektischen Methode, die selektiven theoretischen Affinitäten der dekolonialen Theorie zum irrationalistischen Populismus sowie ihre reaktionären politischen Implikationen – all dies zusammen aus proletarischer Sicht ein Szenario theoretischer und politischer Katastrophe ergibt.

Trotz ihrer radikalen Wortwahl bietet die dekoloniale Wende nicht nur keinen schlüssigen Rahmen für das Verständnis und die Überwindung zeitgenössischer Formen kapitalistischer Herrschaft, sondern trägt auch zu deren Fortbestehen bei.

Das grundlegende Problem liegt, wie Larsen argumentierte, in der Ablehnung des Begriffs der Universalität. Diese Ablehnung wird als Kritik am „Eurozentrismus“ dargestellt, ist in Wirklichkeit jedoch ein Trick. Es ist ein Trick, weil keine Theorie ohne universelle Konzepte existieren kann – die „koloniale Machtmatrix“ selbst wird als universelle Struktur dargestellt, die die Welt in den letzten 500 Jahren beherrscht hat. Das Problem ist daher nicht die Universalität an sich, sondern ihr Inhalt.

Darin liegt der entscheidende Unterschied des dialektischen Denkens. Auf der einen Seite steht die falsche Universalität der bürgerlichen Ideologie, die die Partikularinteressen der herrschenden Klasse als universelle Interessen der Menschheit darstellt. Auf der anderen Seite steht jedoch die reale, entfremdete Universalität des Kapitals. Die Herrschaft der Warenform – die Durchsetzung des Wertgesetzes auf globaler Ebene – ist nicht bloss eine Idee. Sie ist eine konkrete Existenzweise der Welt, eine tiefgreifende strukturelle Realität, die jede lokale Situation mit der globalen Totalität der Akkumulation verknüpft.

Dieser negativen, zerstörerischen Universalität des Kapitals stellt der Marxismus die Perspektive einer anderen, positiven Universalität gegenüber: die des Kommunismus. Dabei geht es nicht darum, ein neues, einheitliches Kulturmodell aufzuzwingen, sondern darum, die materiellen Voraussetzungen – die Abschaffung des Privateigentums und der Klassenausbeutung – zu schaffen, die die freie Entfaltung aller menschlichen Potenziale ermöglichen. Diese Universalität entspringt nicht einer externen, kulturell definierten Gruppe, sondern dem Proletariat, jener Klasse, die selbst ein Produkt der Universalität des Kapitals ist und die durch ihre eigene Befreiung die gesamte Menschheit befreit. Es handelt sich dabei natürlich auch nicht um ein mythisches Subjekt, um etwas zu paraphrasieren, was wir vor einigen Jahren geschrieben haben:[7]

Es ist nicht möglich, Erfahrung in den erstickenden Rahmen einer Identität einzuschränken. Die menschliche Erfahrung muss von allen entfremdenden Formen kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse befreit werden. Im krassen Gegensatz zur dekolonialen – und nicht nur dekolonialen – Identitätspolitik besteht die Herausforderung für eine Bewegung, deren Ziel die Abschaffung kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse ist, darin, innerhalb der vielfältigen und fragmentierten Erfahrungen, die wir unter dem Kapitalismus machen, jene Elemente zu suchen, die uns potenziell vereinen könnten, anstatt jene, die uns spalten, und, falls diese nicht ausreichen, sie zu schaffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die konkreten Forderungen und Themen, von denen ein Kampf ausgehen kann, heruntergespielt oder abgetan werden.

Für uns ist es entscheidend, dass die Erfahrung ihre wahre dialektische Form annimmt: dass neue, reichhaltigere Erfahrungen geschaffen werden, die das Subjekt mit der Gesamtheit der sozialen Beziehungen verbinden. Innerhalb dieses aktiven Prozesses – und nicht auf einer abstrakten Ebene – können konkrete gemeinsame Interessen entstehen.

Die Herausforderung für die revolutionäre Bewegung besteht darin, die Zersplitterung entfremdeter sozialer Beziehungen zu überwinden und auf kollektiver Ebene zu versuchen, all die unterschiedlichen – und oft widersprüchlichen – Erfahrungen miteinander zu verknüpfen, um die Identität getrennter Erfahrungen aufzuheben. Eine solche autonome kollektive Organisation proletarischer Erfahrung bildet die Grundlage für die Schaffung der proletarischen Sphäre – das heisst für die Schaffung der notwendigen Formen und Mittel der Kommunikation und des Handelns, durch die die fragmentierten Erfahrungen von Unterdrückung, Ausbeutung, Widerstand und Kampf gegen kapitalistische gesellschaftliche Verhältnisse zu einer kollektiven Praxis, zu einer Lebens- und Kampfweise vereint werden können, durch die wir bestehende gesellschaftliche Bedingungen und Verhältnisse verändern und auf die Abschaffung des Kapitals und all seiner entfremdenden Vermittlungen zusteuern können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung heute nicht darin bestehen kann, sich von einem abstrakten „Westen“ abzugrenzen oder nach einer authentischen, vorkolonialen Identität zu suchen. Solche Bestrebungen sind dazu verdammt, auf der Ebene der Rhetorik zu verharren oder, schlimmer noch, zu einem Vehikel für neue Formen des Nationalismus und geopolitischer Rivalitäten zu werden.

Wahre Dekolonialisierung – also die Dekolonialisierung der Welt von Ware und Kapital – fällt mit der kommunistischen Revolution zusammen. Wie Larsen in Anlehnung an Adorno schreibt: „Und solange die Voraussetzung für die Abschaffung […] des Imperialismus […] nicht bewusst als das soziale Universal einer postkapitalistischen, klassenlosen Gesellschaft verstanden wird, die die Herrschaft der Warenform überwunden hat – das Universal des Kommunismus in diesem Sinne –, bleibt ‚Dekolonialität' bestenfalls eine vergebliche Übung, eine Abweichung und eine Sackgasse.“

Kultureller Widerstand gegen die Universalität – sei er nun von der dekolonialen Linken oder der nationalistischen Rechten ausgehend – stellt in der heutigen Zeit die „historisch angemessene Form der Unwahrheit“ dar. Eine Rückkehr zur Kritik der politischen Ökonomie und zum Standpunkt der proletarischen Bewegung gegen Kapital und Staat ist kein Akt der Nostalgie, sondern der einzige realistische Weg zur Überwindung eines Systems, das in seiner Universalität alle Formen der Unterdrückung subsumiert und hervorbringt.

Fussnoten:

[1] Neil Larsen, „The Jargon of Decoloniality“, Catalyst, Bd. 6, Nr. 2 (Sommer 2022), S. 52–77; und Ross Wolfe, „Dialectics and Difference: Against the ‚Decolonial Turn'“, Insurgent Notes, Nr. 15 (August 2017).

[2] Der Begriff „Pinkwashing“ wird häufig verwendet, um den instrumentellen Einsatz von LGBTQI+-Rechten zu beschreiben, mit dem die Aufmerksamkeit von anderen Formen staatlicher Gewalt abgelenkt werden soll. Siehe Sarah Schulman, „Israel and ‚Pinkwashing'“, The New York Times, 22. November 2011. Für eine ausführlichere Erörterung des Konzepts im Zusammenhang mit internationalen Solidaritätsbewegungen siehe auch Sarah Schulman, Israel/Palestine and the Queer International, Duke University Press, 2012, S. 133–156.

[3] Vgl. Rahul Rao, Out of Time: The Queer Politics of Postcoloniality, Oxford University Press, 2020. Rao weist darauf hin, dass diese Strategie – trotz ihres taktischen Werts, die Historizität queeren Begehrens hervorzuheben – auf der „Vergegenständlichung der vorkolonialen Vergangenheit“ als einem rein indigenen, vom Westen „unberührten“ Raum beruht. Er argumentiert, dass diese Idealisierungen zu einem „Pinkwashing der vorkolonialen Vergangenheit“ führen (wobei die Stigmatisierung nicht-normativer Begierde innerhalb dieser Vergangenheit übersehen wird) und die queere Politik in einen gemeinsamen Nativismus mit Nationalisten verstricken, in dem nur jene Formen der Begierde als legitim anerkannt werden, von denen nachgewiesen werden kann, dass sie bereits innerhalb der Landesgrenzen existierten.

[4] Saba Mahmood geht in ihrer ethnografischen Studie über die Frauenmoschee-Bewegung in Kairo, „Politics of Piety: The Islamic Revival and the Feminist Subject“, Princeton University Press, 2005, so weit, die von früheren Feministinnen vorgenommene Gleichsetzung von Handlungsfähigkeit und Widerstand gegen männliche Autorität in Frage zu stellen und zu argumentieren, dass Formen der Handlungsfähigkeit durch Disziplin, Gehorsam, moralische Selbstbildung und die Pflege von Tugenden (z. B. Bescheidenheit) – also durch Praktiken der Frömmigkeit – konstituiert werden, wobei sie sich eindeutig auf Foucaults Konzept der „Technologien des Selbst“ stützt. Für Mahmood stellt der Gehorsam gegenüber der Tradition eine eigenständige Form der Subjektivität dar, nämlich als Handlungsfähigkeit innerhalb spezifischer historischer und kultureller Kontexte. Für uns ist es offensichtlich, dass diese Position die Strukturen männlicher Dominanz in muslimischen Ländern – und darüber hinaus – legitimiert und den materiellen Zwang verschleiert, dem Frauen dort ausgesetzt sind.

[5] Vgl. Meera Nanda, Prophets Facing Backward: Postmodern Critiques of Science and Hindu Nationalism in India, Rutgers University Press, 2003. Nanda analysiert eingehend, wie postmoderne und postkoloniale Kritiken an wissenschaftlicher Objektivität und westlichem Rationalismus (die die Idee „alternativer Erkenntnistheorien“ förderten) von der hinduistischen Rechten strategisch aufgegriffen wurden. Ziel war es, pseudowissenschaftliche Theorien und religiöse Mythen als gleichwertige Wissenssysteme zu legitimieren und so den hinduistischen Fundamentalismus vor Kritik zu schützen.

[6] Vgl. Tanika Sarkar, Hindu Wife, Hindu Nation: Community, Religion, and Cultural Nationalism, Indiana University Press, 2001. Sarkar zeigt auf, wie die Figur der „keuschen Hindu-Ehefrau“ und der häusliche Bereich zu zentralen politischen Symbolen für die Konstruktion einer hindu-nationalistischen Identität wurden. Die strikte Einhaltung patriarchaler Normen wurde als nationale Pflicht zum Widerstand umgedeutet, während die Rhetorik vom „Schutz“ der Ehre der Frauen systematisch dazu genutzt wird, die muslimische Bevölkerung als Bedrohung für die moralische Integrität der Nation zu dämonisieren.

[7] Redaktionsteam der Zeitschrift „To Dialytiko“, „Vortrag im Rahmen der Veranstaltung ‚Kapitalismus, klassenantagonistische Bewegung und Identitätspolitik'“, abrufbar unter: https://dialytiko.gr/2020/07/27/eisigisi-tis-ekdilosis-quot-kapitalismos-taxiko-antagonistiko-kinima-kai-politikes-tis-taytotitas-quot/ (auf Griechisch).

Postskriptum: Über Campismus und nationale Befreiung

Eine Klarstellung bezüglich der Verwendung des Begriffs „Campismus“ in diesem Text könnte hilfreich sein. Campismus wird oft eng gefasst als Unterstützung eines zwischenstaatlichen Blocks gegen einen anderen verstanden: die bekannte Logik, wonach die Opposition gegen den US-amerikanischen oder westlichen Imperialismus zu politischer Unterstützung für Staaten wie Russland, China oder den Iran wird. Dies ist sicherlich eine seiner zeitgenössischen Formen, und in Teilen des dekolonialen Denkens ist sie bemerkenswert explizit geworden. Die hier entwickelte Argumentation verwendet den Begriff jedoch in einem etwas weiteren Sinne.

Das zugrunde liegende Problem beginnt nicht erst dann, wenn sich eine antikoloniale Politik mit einer konkurrierenden imperialen Macht verbündet. Es tritt bereits dann zutage, wenn der autonome Klassenantagonismus einem klassenübergreifenden Lager untergeordnet wird, das als Nation, Volk oder nationale Befreiungsbewegung konstituiert ist. Nationale Befreiung und geopolitischer Lagerdenken sind nicht identisch, aber sie teilen eine politische Logik: Proletarier werden dazu aufgerufen, ein kollektives Interesse als ihr eigenes anzuerkennen, das sie angeblich mit anderen Klassen auf der Grundlage nationaler Unterdrückung, kolonialer Differenz oder geopolitischer Gegensätze vereint. Der Widerspruch zwischen den Klassen wird folglich durch die Gegenüberstellung einer politischen Community mit einer anderen verdrängt.

Dies erklärt auch eine offensichtliche Schwierigkeit bei der Kritik am dekolonialen Denken. Nicht jeder dekoloniale Theoretiker befürwortet staatliche Macht, und manche lehnen den Nationalstaat ausdrücklich ab und schlagen stattdessen indigene Autonomie, territoriale Gemeinschaften, pluriversale Welten oder Koalitionen untergeordneter Subjekte vor. Solche Positionen sollten nicht einfach mit dem geopolitischen Lagerdenken von Mignolo oder Grosfoguel gleichgesetzt werden. Doch die Ablehnung des bestehenden Staates löst das Problem an sich noch nicht, wenn das politische Subjekt, das an seine Stelle tritt, eine kulturell, territorial oder national konstituierte klassenübergreifende Community bleibt. Eine antistaatliche Politik kann daher eine national-populäre Logik reproduzieren, ohne notwendigerweise einen konventionellen Nationalstaat anzustreben.

Die Geschichte des Zapatismus veranschaulicht dies besonders gut. Seine Feindseligkeit gegenüber der Staatsmacht und seine Experimente mit kommunaler Autonomie unterscheiden ihn deutlich von herkömmlichen nationalen Befreiungsbewegungen, und seine Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine war deutlich internationalistischer als die vieler zeitgenössischer Antiimperialisten. Doch wie Charles Reeve bereits in den 1990er Jahren argumentierte, behielt die EZLN eine Sprache der nationalen Befreiung, der nationalen Souveränität und des mexikanischen Volkes bei, die mit ihren libertären und autonomistischen Dimensionen koexistieren konnte. Es geht hier also nicht darum, ob jede autonome oder indigene Bewegung insgeheim etatistisch ist, sondern darum, ob die nationale oder gemeinschaftliche Form selbst zum politischen Rahmen werden kann, innerhalb dessen Klassenantagonismen ausgeblendet werden.

Aus diesem Grund sollte die Argumentation des vorliegenden Textes nicht so verstanden werden, als würde sie behaupten, dass die dekoloniale Theorie zwangsläufig zu geopolitischem Lagerdenken führe. Die aussagekräftigere Behauptung lautet vielmehr, dass die Verdrängung des universellen Antagonismus zwischen Kapital und Proletariat durch Subjekte, die durch koloniale, nationale, territoriale oder kulturelle Unterschiede konstituiert sind, einen besonders günstigen Nährboden für national-populäre und lagerorientierte Politik schafft.

In einigen Fällen nimmt dies die Form der nationalen Befreiung an; in anderen die Verteidigung autonomer Völker und Gemeinschaften; und in ihrer deutlichsten zeitgenössischen Form die Verherrlichung einer multipolaren Entwestlichung, angeführt von nicht-westlichen kapitalistischen Staaten. Die politischen Formen unterscheiden sich, doch die Frage, die sich durch sie hindurchzieht, bleibt dieselbe: ob die Ausgebeuteten autonom gegen die sozialen Verhältnisse vorgehen, die sie als Klasse des Kapitals konstituieren, oder ob ihre Kämpfe innerhalb einer breiteren klassenübergreifenden politischen Gemeinschaft neu organisiert werden.

31. August 2026

Übersetzt aus dem Englischen von Bonustracks.

Original in Englisch

https://antithesi.gr/a-critique-of-decolonial-ideology/

Der folgende Text ist der Vortrag, den die Redaktionsgruppe der Zeitschrift 'To Dialytiko' im Rahmen der dreitägigen Veranstaltungsreihe „3 Tage zu Krieg, Nationalismus und anderen Übeln, 24.–26. Oktober“ hielt.

Wie der Kapitalismus zwei unterschiedliche Zustände des „Weltuntergangs“ hervorbringt

Thu, 10 Sep 2026 10:32:00 +0200

Es überrascht kaum noch, dass sich die drohenden Krisen des Kapitalismus tatsächlich verwirklichen. Was der einen Seite längst bekannt war, offenbart sich der anderen nun schonungslos. Doch eines muss klar sein: Das Ende der Welt ist nicht für alle dasselbe.

Kreuztragung. Foto: Hieronymus Bosch

Mit zunehmender Deutlichkeit wird die drohende Krise der kapitalistischen Gesellschaft wahrgenommen. Wie in einem grotesken Striptease sind wir Zeuge geworden, wie der Kapitalismus uns unmittelbar seine kritische Intimität enthüllt, die bislang durch die Gewänder des Scheins verborgen war. Was anfangs viele mit süssen Zukunftsversprechen zu überzeugen wusste, offenbart nach und nach seinen wahren bitteren Geschmack auf dem Gaumen der Massen — was jedoch keineswegs aus irgendeiner Inkohärenz überrascht.

In den Plänen des Kapitals zur hegemonialen Eroberung der Welt scheint es zunehmend offensichtlich, dass die Bewahrung seiner wahren Gestalt ad infinitum im Inneren jeglichen Scheins nie ein wirkliches Ziel war, sondern lediglich eine grundlegend notwendige Etappe in den Anfangsstadien der Konsolidierung seiner Hegemonie.

Das äussere Bild des „braven Jungen“ für immer aufrechtzuerhalten, hätte jedoch einen ständigen Energieaufwand erfordert, der sich allmählich als unnötig erweisen sollte, je unmöglicher sich jede echte Bedrohung durch Widerstand gegen seinen Status zeigte. Und seine Machtausübung hat sich derart konkretisiert, dass uns eine nicht kapitalistische Wirklichkeit so weit entglitten ist, dass sie im Horizont des Möglichen kaum noch existiert. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Nidhogg, zuvor in den Wurzeln des kapitalistischen corpus verborgen gehalten, sich entschlossen nach aussen zeigte, die Ankunft des auf uns lauernden Ragnarök verkündend und ungeduldig erwartend.

Denn das Ende der Welt wird zu einer umso konkreteren Gewissheit, je näher es als Ereignis heranrückt. Ein Gedanke, der vielleicht jene Leserin oder jenen Leser erschreckt, die oder der sich bereits ernsthaft gefragt haben mag, ob wir nicht unsere eigene Auslöschung herbeiführen werden — durch einen dritten Weltkrieg, durch das Dahinsiechen unserer Körper infolge einer mit Mikroplastik und Pestiziden gewürzten Nahrung, durch die gnadenlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ohne angemessene Wiederherstellung oder, letzten Endes, durch das Handeln weniger Männer, die aus einem unersättlichen, gierigen Hunger heraus immer grössere Stücke unserer eigenen Welt verschlingen.

Es ist tatsächlich ein erschreckender Gedanke. Die Vorstellung, dass Jahrtausende der Existenz der menschlichen Rasse vollständig der Nichtexistenz preisgegeben werden könnten durch ein Phänomen, das auf der chronologischen Skala nur einen winzigen Raum unserer Geschichte einnimmt, ist eine allzu traurige Tatsache, um ignoriert zu werden — und noch trauriger wird sie, wenn wir bedenken, dass wir dabei Tausende anderer Lebewesenarten mit uns reissen werden, die, obwohl sie nicht einmal ein Drittel der Schuld an der menschlichen Zerstörung teilen, zu ihrem Unglück dasselbe Haus bewohnen, für das wir den Abrissbefehl erteilt haben.

Doch trotz dieser Worte müssen wir festhalten, dass es nicht alle in gleicher Weise betreffen wird; denn das Ende der Welt ist nicht für alle dasselbe. Nun, würden wir diese Fragen tatsächlich so weiter nähren, wenn sie wirklich gemeinsame Anliegen aller Menschen darstellten? Es scheint sicher, dass wir, wäre dem so, bereits eine Art kollektives Bewusstsein darüber entwickelt hätten, was zumindest überdacht, objektiv unterbrochen werden müsste — was uns unweigerlich zu einer radikalen Ablehnung der kapitalistischen Ordnung selbst führen würde. Das gegenwärtige Szenario ist jedoch genau das Gegenteil.

Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen setzt sich unvermindert fort. Die natürlichen Ressourcen der Welt fliessen mit zunehmender Geschwindigkeit ab. Der „Fortschritt“ ist unaufhaltsam geworden. Das extreme politische Spektrum der anderen Seite wahrt längst nicht mehr die Zurückhaltung bei der Radikalität gewisser Reden. Die Schlussfolgerung scheint daher sicher: Das Ende steht unmittelbar bevor. Die Barbarei ist nicht mehr ein hypothetisches „Und wenn“, sondern ein konkretes „Jetzt“, das mit grosser Wucht ein „Ende“ mit sich bringt. Und nicht wie in Märchen; es gleicht eher einer grotesken Dystopie, in der, grösser als jedes während des Vorgangs hervorgerufene Gefühl, die Enttäuschung über den melancholischen Schluss eines „es war“ steht, samt dem frustrierenden Zweifel über ein „es hätte sein können“.

Es schmerzt das Ende derer, die niemals von jenem Zustand der Unterdrückung befreit wurden, dem sie in der Geschichte überantwortet wurden — übersetzt, im benjaminischen Sinne, in das Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten. Diejenigen, die siegen, halten historisch den Besitz der Machtinstrumente inne (gemeint ist unter „Instrumenten“ sowohl materielle als auch nicht ausschliesslich solche — man könnte etwa von der Rolle der Affekte in dieser Bewegung sprechen), die, unter Siegern, die sich in Schüben abwechseln, wiederum jene in der ihnen zugewiesenen Position der Besiegten unterwerfen. Von jenen, die einen Teil dessen, was sie auf ihrem Land ernteten, dem König abtreten mussten, bis zu den heutigen Versklavten in Arbeitsverhältnissen, deren Ausmass und Arbeitszeit wenig Raum lassen für etwas anderes als ein blosses (und noch dazu schwieriges) Überleben.

Den Massen bereitet die Vorstellung vom Ende der Welt Unbehagen, da dieses Ende nicht den Abschluss dessen mit sich bringt, was nie etwas anderes war als ein Synonym für die Unterwürfigkeit gegenüber ausgewählten Gruppen anderer Individuen. Es bereitet Unbehagen, weil das Ende der Welt der Ausgang eines Triumphzuges der Barbarei ist, der nicht mit dem Beginn einer neuen Zeit endete, sondern selbst das Einzige war, das je existierte. Es bereitet Unbehagen, weil die kleinen Siege, die von den Unterdrückten eingefordert wurden, nie in die vollständige Verwirklichung der Gleichheit unter den Menschen mündeten, sondern lediglich als Vorspeisen dienten, denen niemals der ersehnte Hauptgang folgte.

Es bereitet Unbehagen, weil das Ende der Welt die logische Schlussfolgerung des Kapitalismus ist, der seinerseits die Konzentration verschiedener vorheriger Momente der Unterdrückung darstellt, die nie eine Lücke für die tatsächliche Verwirklichung der Emanzipation liessen. Es bereitet Unbehagen, weil es eine entstellte Apokatastasis übersetzt, in der die Bestrafung vieler Individuen und die Rettung weniger geschieht — ironischerweise jener, die das Ende der Welt selbst herbeigeführt haben.

Und was geschieht mit dem Kapitalisten in diesem Ende? Es gibt keine Schuld. Es gibt kein Leiden. Was wollten sie kaufen? Sie kauften es. Was wollten sie essen? Sie assen es. Die Orte, die sie kennenlernen wollten? Sie lernten sie kennen. Die Studien, die sie absolvieren wollten? Sie absolvierten sie. Die Möglichkeiten? Viele, und alle objektiv realisierbar. Ebenso wie bei den Königen, die täglich bequem assen, tranken und schliefen. Wie viele Könige starben mit einer echten Schuld über die während ihrer Herrschaft verübten Grausamkeiten?

Von der Höhe des Schlosses aus sahen viele die Bevölkerung nicht verhungern, und selbst hätten sie es gesehen, hätten sie keine Zeit für Klagen gehabt; die reich gedeckte Tafel lud unwiderstehlich in den Bankettsaal ein. Als konkretes Beispiel sei König Leopold II. genannt, der keinerlei Reue über die im Freistaat Kongo verübten Grausamkeiten zeigte. Nun, es verhält sich direkt proportional: Hätte die historische Barbarei jene, die sie förderten, wirklich gestört, wäre sie niemals verwirklicht worden.

Der Kapitalist wusste stets um die dem Kapitalismus selbst innewohnenden drohenden Katastrophen. Es ist naiv zu glauben, wir müssten ihn heute, in einer von einem hektischen Informationsfluss geprägten Epoche, über die exponentiell wachsenden ökologischen und sozialen Krisen aufklären. Alle Kapitalisten hatten von Anfang an volle Kenntnis davon. Und was kümmern sie diese Krisen wirklich? Was tatsächlich zählt, ist, ob es ihnen gelingt, sich auf der sicheren Seite zu halten, und wenn diese sie dann doch erreichen, kein Bedauern; sie haben stets dafür gesorgt, dass sich deren Ankunft gelohnt hat.

Traurig ist es für jene, die den unterspülten Grund bildeten, auf dem jene sich erheben konnten. Für diese, ja, ist das Ende traurig, ohne je den möglichen Jubel auf der anderen Seite genossen zu haben. So gross ist der Abgrund zwischen den einen und den anderen, dass es den einen ebenso schwerfällt, sich vorzustellen, wie das Leiden des Lebens auf der anderen Seite gewesen sein mag, wie es umgekehrt, eben aufgrund dieses Unterschieds in den gesetzten Existenzbedingungen, den anderen schwerfällt, sich vorzustellen, was jene dachten und fühlten, die die gesamte auf dieser Seite erlittene Barbarei verübten.

Heute, vielleicht mehr als in jedem anderen Moment der Menschheitsgeschichte, verlangt die Welt dringlich nach einer Revolution. Die menschliche Rasse übersteht nicht mehr 100 weitere Jahre Kapitalismus. Unser Planet hält nicht mehr 100 weitere Jahre Kapitalismus aus. Der Feueralarm wurde ausgelöst. Die proletarische Klasse, rechtmässige Erbin der Geschlechter, der Sexualitäten, der Ethnien und der Rassen, die von den jeweiligen Siegern zu jeder Zeit unterdrückt wurden, wendet sich heute mit Eifer der Befreiung zu.

Jetzt, da sich der bestialische Charakter des Kapitalismus dem breiten Publikum ohne jede Scheu offenbart hat, ist der Moment gekommen, mit gleicher Härte den wahren Ausnahmezustand einzufordern, von dem wir stets geträumt, für den wir stets gekämpft haben und den wir stets verdient haben. Gegen den Drachen werden wir Sankt Georg sein. Gegen die Hydra werden wir Herkules sein. Gegen die versperrten Wege werden wir Ogum sein.

Gegen die neoliberale Bourgeoisie, die sich heute durchsetzt, werden wir die Revolutionäre von heute sein. Wir müssen diejenigen sein, die, mehr als bloss Widerstand zu leisten, das Schachbrett der Welt umdrehen, auf dem das Kapital nur wenige Schritte davon entfernt ist, Schachmatt zu verkünden. Das Ende der Welt ist unmittelbar bevorstehend, aber erinnern wir uns: Bis hierher wurde es uns noch nicht gestattet, fern der über Generationen auf unseren Schultern lastenden Unterdrückung zu existieren. Wir müssen das Ende der Welt in ein Ende der kapitalistischen Welt transformieren, um dann die neue Welt einzuweihen. Diese, ja, befreit. Es ist dies — oder es wird überhaupt keine Welt mehr geben.

Lucas Santos ist Studierender des Lehramtsstudiengangs Philosophie an der Bundesuniversität von Pernambuco (Universidade Federal de Pernambuco). Er war Stipendiat der wissenschaftlichen Anfängerforschung (Iniciação Científica) beim Conselho Nacional.

Neunzehn Tage vor Ablauf der Frist stellt Autistici/Inventati den Betrieb ein

Thu, 10 Sep 2026 07:31:00 +0200

Das italienische Kommunikationskollektiv hat 25 Jahre lang Razzien, Überwachung und die Beschlagnahmung von Servern überstanden.

Bild mit "Goodbye A/I" Text. Foto: sabot.media

Elf Tage, nachdem die Vereinigten Staaten es als globale terroristische Organisation eingestuft hatten, erklärt A/I, dass das Risiko für seine Nutzer zu gross geworden sei, um weiterzumachen.

Autistici/Inventati stellt den Betrieb ein. Am 6. September, elf Tage nachdem die Vereinigten Staaten das italienische Technologiekollektiv auf ihre Sanktionsliste für Terrorismus gesetzt hatten, gab A/I bekannt, dass das Kollektiv selbst geschlossen wird und dass die E-Mail-, Blogging-, Hosting- und Kommunikationsdienste, die es seit einem Vierteljahrhundert bereitgestellt hat, bald eingestellt werden. „A/I stellt den Betrieb ein“, schrieb das Kollektiv.

„Das Kollektiv Autistici/Inventati stellt seinen Betrieb ein und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen.“ Die Ankündigung macht aus einem sich bisher entwickelnden Kampf um Sanktionen, Infrastruktur und politische Meinungsäusserung etwas wesentlich Konkreteres. 25 Jahre unabhängiger Kommunikationsinfrastruktur werden nun abgebaut.

Und A/I erklärt ganz klar, warum. Das Kollektiv erklärte, dass ein Fortführen des Betriebs derzeit das Risiko berge, seine Nutzer, Mitarbeiter und Gemeinschaften rechtlichen und finanziellen Konsequenzen auszusetzen – allein deshalb, weil sie mit einer Organisation interagieren, die von den Vereinigten Staaten als „Specially Designated Global Terrorist“ eingestuft wurde. „Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen“, schrieb A/I, „lässt uns keine andere Wahl.“ Die Schliessung erfolgt neunzehn Tage vor Ablauf der vorübergehenden Auslaufphase, die das US-Finanzministerium bei der Verhängung der Sanktionen gegen A/I festgelegt hatte. Diese Frist endet am 25. September. A/I hat es nicht bis dahin geschafft.

Elf Tage

Am 26. August nahm das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums Autistici/Inventati gemäss der Executive Order 13224 in seine Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ auf. Das Finanzministerium warf A/I vor, „spezialisierte digitale Architektur, Tools und Dienste“ an sogenannte Antifa-Zellen und andere gewalttätige linksradikale Organisationen zu liefern. Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Regierung werde die „volle Wucht“ ihrer wirtschaftlichen Instrumente gegen die sogenannten „Unterstützer“ dieser Gruppen einsetzen und ihnen weiterhin die finanziellen Lebensadern abschneiden, „bis sie beseitigt sind“.

Elf Tage später erklärte eine der in dieser Ankündigung genannten Organisationen, sie könne nicht mehr sicher weiterbestehen.

Die Vereinigten Staaten haben keine Anordnung erlassen, mit der Autistici/Inventati angewiesen wurde, seine Server abzuschalten. Diese Unterscheidung ist von Bedeutung. Sie trägt jedoch bemerkenswert wenig dazu bei, das Geschehene zu mildern. Wirtschaftssanktionen wirken über Banken, Registrare, Zahlungsabwickler, Hosting-Unternehmen und andere Vermittler, die plötzlich ihre eigenen Gründe haben, gewöhnliche Beziehungen zu einer benannten Organisation abzubrechen. Washington muss nicht unbedingt einen Server beschlagnahmen, wenn es alle, die mit dem Server in Berührung kommen, dazu bringen kann, Angst davor zu haben, weiterhin damit in Berührung zu bleiben.

Die Ankündigung von A/I vom 6. September beschreibt genau diesen Druck. Das Kollektiv erklärt, dass die Gefahr nun über die eigene Organisation hinaus auch Nutzer und Personen betrifft, die lediglich „etwas mit uns zu tun haben“. Jede weitere Beziehung wird zu einem weiteren möglichen Risiko. Mit anderen Worten: Der Druck macht nicht bei der sanktionierten Organisation Halt. Er strahlt nach aussen, bis Isolation zur rationalen Reaktion wird.

Die Abwicklung, die keine war

Gleichzeitig mit der Einstufung von A/I erliess das OFAC die „Counter Terrorism General License 36“, die vorübergehend Transaktionen genehmigte, die üblicherweise für die Abwicklung von Beziehungen mit dem Kollektiv erforderlich sind. Die Genehmigung gilt bis zum 25. September. Auf dem Papier bot dies etwa einen Monat Zeit für einen geordneten Rückzug. Die Realität verlief jedoch erheblich schneller.
Innerhalb weniger Tage nach der Einstufung war autistici.org über die übliche DNS-Auflösung nicht mehr erreichbar. A/I versuchte weiterhin, seine Infrastruktur zugänglich zu halten und seine Nutzer auf dem Laufenden zu halten. Nun, bei der Ankündigung seiner Schliessung, warnt das Kollektiv selbst davor, dass ähnliche Störungen ohne Vorwarnung erneut auftreten könnten, bevor die Nutzer ihre Migrationen abschliessen können. Es heisst, Anleitungen zur Sicherung von Blogs, E-Mail-Postfächern und Websites würden folgen, aber es könne nicht garantieren, welche Teile seiner Infrastruktur in der Zwischenzeit erreichbar bleiben würden.

So sieht eine „Abwicklung“ ausserhalb des Vokabulars des Finanzministeriums aus. Menschen, die verzweifelt versuchen, E-Mails aus Jahren wiederherzustellen. Blogs, die Notfall-Backups benötigen. Websites, die nach einem neuen Standort suchen. Administratoren, die ihre verbleibende Zeit damit verbringen, eine Infrastruktur zu evakuieren, anstatt sie zu warten. Der Mechanismus ist administrativer Natur. Die Folgen sind es nicht.

Von „Wir werden Widerstand leisten“ zum Shutdown

A/Is eigene Beschreibung der letzten elf Tage ist es wert, näher betrachtet zu werden. Als die Einstufung erfolgte, erklärte das Kollektiv, es wolle so lange Widerstand leisten, wie dies möglich sei. Es hatte Jahre damit verbracht, eine Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die es als „frei, datenschutzfreundlich, autonom und politisch engagiert“ bezeichnet. Doch am 6. September kam es zu dem Schluss, dass die weitere Bereitstellung dieser Dienste nicht mit dem Schutz der Menschen vereinbar sei, die sie nutzten.
„Jeder Tag, an dem wir nach dem 26. August 2026 online geblieben sind, war ein Sieg“, schrieb A/I. Doch es wolle weder von sich selbst noch von seinen Nutzern ein Märtyrertum verlangen. Der weitere Betrieb, so hiess es, gefährde nun genau jene Gemeinschaften, zu deren Schutz die Infrastruktur ursprünglich geschaffen worden war. „Unter diesen Umständen sind wir nicht mehr in der Lage, unsere ursprüngliche Mission aufrechtzuerhalten“, schloss das Kollektiv.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. A/I gibt nicht bekannt, dass seine Technologie versagt habe. Seine Server sind nicht alle auf einmal explodiert. 25 Jahre technisches Wissen sind nicht plötzlich verflogen. Es stellt den Betrieb ein, weil die Aufrechterhaltung der Infrastruktur selbst gefährlich geworden ist.

Was verschwindet

Autistici/Inventati entstand 2001 aus Italiens Hacklab-, autonomen Medien- und radikalen Technologiekulturen. Über 25 Jahre hinweg baute es eine nicht kommerzielle Kommunikationsinfrastruktur auf und unterhielt diese, darunter E-Mail, Mailinglisten, Websites, Chat-Systeme, Veröffentlichungstools und Noblogs. Sein Modell unterschied sich bewusst vom kommerziellen Internet: so wenig Informationen wie möglich sammeln, sich weigern, Kommunikation zu einer Ware zu machen, und politisch aktiven Gemeinschaften eine Infrastruktur zur Verfügung stellen, die es nicht erforderte, dass Google, Meta oder Microsoft zwischen ihnen und einander standen.

Diese Philosophie brachte A/I immer wieder in Konflikt mit den Behörden. Das Projekt überstand Überwachung, Serverbeschlagnahmungen und Angriffe auf die Infrastruktur. Diese Erfahrungen trugen zur Entwicklung von „Plan R*“ bei, einer verteilten Architektur, die auf der Annahme basiert, dass Server selbst beschlagnahmt oder kompromittiert werden könnten.

Ein Vierteljahrhundert der technischen Entwicklung unter den Bedingungen feindlicher Maschinen und feindlicher Regierungen stiess schliesslich auf eine weitere Angriffsfläche: die finanziellen und rechtlichen Beziehungen rund um die Maschinen.

Server lassen sich verteilen. Das internationale Bankensystem zu verteilen ist schwieriger.

Wer ist also der Nächste?

Das ist keine hysterische Frage mehr. Der Fall des US-Finanzministeriums gegen A/I ist von Bedeutung, weil das Ministerium keine Organisation beschrieb, deren Hauptaufgabe darin bestand, Angriffe durchzuführen. Es beschrieb wiederholt Infrastruktur: digitale Architektur, technologische Werkzeuge, Kommunikation und Dienste. Die Regierung argumentiert, dass die Bereitstellung dieser Infrastruktur für bestimmte Organisationen A/I zu einem sanktionierbaren Wegbereiter machte.

Nimmt man diese Theorie einmal ernst, kommt ein beunruhigender Teil des Internets ins Blickfeld.
Autonome E-Mail-Anbieter. Datenschutzorientierte Hosting-Kollektive. Föderierte soziale Netzwerke. VPN-Anbieter. Verschlüsselte Messaging-Dienste. Domain-Registrare, die bereit sind, umstrittene Organisationen zu hosten. Unabhängige Medieninfrastruktur. Spendenabwickler. Filesharing-Systeme. Organisationen, die Tor-Relays oder andere Datenschutzinfrastrukturen betreiben. Jeder Dienst, zu dessen Nutzern Bewegungen gehören, die die Exekutive als mit Terroristen verbunden einstuft, hat plötzlich Grund zu der Frage, wo Infrastruktur endet und „Unterstützung“ beginnt.

Dienste, die dem politischen und technischen Modell von A/I näherkommen, wären offensichtlich als Erste mit dieser Unsicherheit konfrontiert. Ein kleiner autonomer Hosting-Anbieter verfügt nicht über die Rechtsabteilung von Meta, Milliarden von Dollar, Heerscharen von Lobbyisten oder genügend Marktmacht, um die Hälfte von Washington dazu zu bringen, ans Telefon zu gehen. Diese Ungleichheit ist Teil der Geschichte. Eine Sanktionsarchitektur trifft nicht jeden Vermittler gleichermassen. Am härtesten trifft sie jene Infrastruktur, die am wenigsten in der Lage ist, die von ihr ausgelöste Compliance-Panik zu überstehen.

Doch Meta ist gerade deshalb nützlich, weil es das Problem mit diesem Prinzip aufdeckt. Personen, die des Terrorismus beschuldigt oder verurteilt wurden, haben Facebook genutzt. Extremistische Organisationen haben versucht, sich über Instagram zu organisieren. In Strafverfahren auf Bundesebene wird regelmässig beschrieben, dass Angeklagte über gängige Plattformen kommunizieren.

Das US-Justizministerium selbst hat kürzlich berichtet, dass mutmassliche Verschwörer bei der Planung eines Anschlags Signal, SimpleX, Discord, TikTok und Instagram genutzt haben. Niemand behauptet ernsthaft, dass die Existenz dieser Kommunikationswege jedes Unternehmen, das sie bereitstellt, automatisch zu einer terroristischen Organisation macht. Warum nicht?

Weil wir bisher allgemein davon ausgegangen sind, dass die Bereitstellung von Infrastruktur nicht gleichbedeutend damit ist, alle Ziele jedes einzelnen Nutzers zu übernehmen.

Ein Postdienst befördert Briefe, ohne Teil jeder Verschwörung zu werden, die in einem Umschlag beschrieben ist. Eine Telefongesellschaft überträgt Gespräche, ohne an jedem Verbrechen beteiligt zu sein, das am Telefon besprochen wird. Ein Hosting-Anbieter kann eine Website hosten, ohne sie verfasst zu haben. Ein verschlüsselter Messenger kann eine Unterhaltung übertragen, ohne zu wissen, was darin gesagt wird.

Das Internet ist auf diese Unterscheidungen angewiesen. Die A/I-Einstufung übt direkten Druck auf sie aus. Und sobald die Exekutive politisch engagierte technologische Infrastruktur als „Ermöglicher“ charakterisieren kann, lautet die praktische Frage nicht mehr „Kann diese Logik auf einen anderen Anbieter übertragen werden?“, sondern „Auf welche Anbieter wird die Regierung sie anwenden?“

An dieser Stelle lässt sich die umfassendere Kampagne der Trump-Regierung gegen die „Antifa“ nicht mehr von dieser Geschichte trennen. Das Weisse Haus erklärt, Trump habe die Bundesregierung angewiesen, das sogenannte Antifa-Netzwerk „aufzuspüren, zu zerschlagen und zu beseitigen“. Das Justizministerium greift bei Strafverfahren gegen mutmasslich der Antifa angehörende Angeklagte zunehmend auf Terrorismus-Rhetorik zurück. Das Finanzministerium hat diese Kampagne nun über Personen hinaus, denen Gewalt vorgeworfen wird, auf die Kommunikationsinfrastruktur ausgeweitet, die sie nach Angaben der Regierung unterstützt.

Das ist eine Eskalation.

Könnten sie das Meta wirklich antun?

Nicht in dem simplen Sinne, dass ein Präsident morgens verärgert über Mark Zuckerberg aufwachen, „Terrorist“ auf eine Serviette kritzeln und Facebook noch vor dem Frühstück abschalten kann. Amerikanische Unternehmen verfügen über verfassungsrechtlichen Schutz, gesetzliche Rechte, enorme Ressourcen und Möglichkeiten zur gerichtlichen Überprüfung. Verschiedene Terrorismusbekämpfungsbehörden agieren zudem unter unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Würde man so tun, als würden all diese Einschränkungen verschwinden, liesse sich das Argument leichter widerlegen.

Beunruhigender ist jedoch, dass A/I verdeutlicht, wie viel Schaden bereits entstehen kann, bevor die zugrunde liegende Theorie einer sinnvollen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird.

Die Einstufung kommt zuerst. Compliance-Abteilungen reagieren. Banken werden nervös. Registrare überdenken ihre Geschäftsbeziehungen. Zahlungsabwickler berechnen das Risiko. Anbieter ziehen sich zurück. Nutzer fliehen, weil sie es sich nicht leisten können, herauszufinden, ob schon die blosse Interaktion mit dem sanktionierten Dienst ein Problem für sie darstellt. Bis die Anwälte anfangen, über die Grenzen der Exekutivgewalt zu streiten, ist die Infrastruktur möglicherweise bereits am Ende. A/I hielt elf Tage lang durch.

Das ist der Präzedenzfall, den es zu untersuchen lohnt. Nicht „Trump kann jede Website löschen“. Etwas wesentlich Plausibleres: Die Exekutive verfügt über wirtschaftliche Instrumente, die mächtig genug sind, um einen bestimmten Teil der Infrastruktur für einen Grossteil des umgebenden Wirtschaftssystems unbrauchbar und damit potenziell nicht mehr lebensfähig zu machen, ohne die Infrastruktur physisch beschlagnahmen oder zuvor eine strafrechtliche Verurteilung der Betreiber erwirken zu müssen.
Für ein Unternehmen von der Grösse von Meta könnte Widerstand jahrelange Rechtsstreitigkeiten bedeuten.

Für einen von Freiwilligen betriebenen autonomen Dienst gibt es bis dahin möglicherweise nichts mehr, worüber man streiten könnte.

Infrastruktur wird zum Beweismittel

Deshalb wirft diese Einstufung eine Frage auf, die weit über ein einzelnes italienisches Kollektiv hinausgeht: Wann wird die Bereitstellung von Kommunikationsinfrastruktur zu materieller Unterstützung?

Die Regierung argumentiert, dass die Bereitstellung technologischer Dienste durch A/I diese Grenze überschritten habe. A/I weist diese Einordnung zurück und hat wiederholt die Unterscheidung zwischen der Wartung von Infrastruktur und der Kontrolle der Handlungen aller Nutzer dieser Infrastruktur betont. Diese Meinungsverschiedenheit ist nun weit weniger theoretischer Natur. Der Anbieter stellt seinen Betrieb ein.

Infrastruktur ist nicht in irgendeinem mystischen Sinne politisch neutral, und A/I hat nie vorgegeben, dies zu sein. Das Unternehmen bezeichnet sich offen als politisch engagiert. Doch politisches Engagement und betriebliche Verantwortung sind zwei verschiedene Dinge. Wenn dieser Unterschied verschwindet, entsteht ein ausserordentlich mächtiger Mechanismus: Eine Regierung muss nicht unbedingt nachweisen, dass Infrastrukturbetreiber eine bestimmte rechtswidrige Handlung geplant haben, wenn ihre Infrastruktur stattdessen als Teil des Ökosystems charakterisiert werden kann, in dem sich Personen bewegen, denen eine solche Handlung vorgeworfen wird. Dann beginnt die Einstufung selbst, ihre Wirkung zu entfalten.

Die abschreckende Wirkung fordert nun bereits Opfer unter den Diensten

Sanktionen kommen in institutioneller Sprache verpackt daher: Einstufung, Compliance, Abwicklung, gesperrtes Vermögen, Sekundärsanktionen, Risikomanagement. Die Begriffe sind so neutral, dass der Mechanismus fast unblutig klingt. Dann verlieren Menschen ihre E-Mail-Konten.

Über Jahrzehnte angesammelte Blogs benötigen Notfall-Backups. Organisationen bemühen sich verzweifelt, ihre Websites zu migrieren. Domains verschwinden. Finanzielle Beziehungen werden zu Belastungen.

Freiwillige verbringen Nächte damit, Daten zu sichern, anstatt Dienste zu betreiben. Menschen, die nichts mit Gewalt zu tun haben, fragen sich zunehmend, ob das Führen eines Kontos, das Annehmen einer Spende, das Hosten einer Domain oder das Versenden einer E-Mail sie Konsequenzen aussetzt, die sie nicht verstehen.

Und schliesslich kommen die Betreiber der Infrastruktur zu dem Schluss, dass deren Aufrechterhaltung ein zu grosses Risiko für alle in ihrem Umfeld darstellt. Das ist die konkrete Auswirkung.
Die Schliessung von A/I ist daher nicht nur eine weitere Entwicklung in der Geschichte ihrer Einstufung. Sie ist ein Beleg dafür, welche Auswirkungen diese Einstufung hat.

Eine Frist, die Washington nicht gebraucht hätte

Als das OFAC die General License 36 erliess, schien der 25. September das wichtige Datum zu sein. Die Berichterstattung von Sabot orientierte sich an dieser Frist, da sie den Endpunkt der vorübergehenden Genehmigung des Finanzministeriums für die Abwicklung bestimmter Transaktionen im Zusammenhang mit A/I darstellte.

Der 25. September ist nun möglicherweise weniger wichtig als der 6. September.
Der Druck wirkte schneller als der Kalender. Die Einstufung erfolgte am 26. August. Es kam zu Störungen der Infrastruktur. Rechtliche und finanzielle Risiken breiteten sich auf Nutzer und alle aus, die Beziehungen zu A/I unterhielten. Elf Tage später und neunzehn Tage vor Ablauf der Auslaufphase des Finanzministeriums kam die Gemeinschaft zu dem Schluss, dass ein Verbleib im Netz zu gefährlich sei.

Finanzminister Scott Bessent erklärte am 26. August, die Regierung werde die volle Wucht ihrer wirtschaftlichen Instrumente gegen die von ihr identifizierten Organisationen einsetzen und deren finanzielle Lebensadern weiter abschneiden, „bis sie beseitigt sind“.

Elf Tage später gab Autistici/Inventati bekannt, dass es sich selbst auflösen werde. Die Regierung musste keine Beamten in einen Serverraum schicken. Sie musste keine strafrechtliche Verurteilung gegen die Administratoren von A/I erwirken. Sie musste nicht einmal auf ihre eigene Frist am 25. September warten.

Werdet zu den tausend Servern

In den kommenden Tagen werden technische Fragen aufkommen. A/I kündigt an, Anleitungen zu veröffentlichen, in denen erklärt wird, wie Nutzer Blogs, E-Mail-Postfächer und Websites sichern können, warnt jedoch gleichzeitig davor, dass es ohne Vorankündigung zu weiteren Störungen kommen kann. Diese Anleitungen sind wichtig. Ebenso wichtig ist es, eine Aufzeichnung dessen zu bewahren, was hier geschehen ist.

Doch die Bewahrung darf nicht das Ende der Reaktion sein. Zu lange wurde autonome Infrastruktur als eine Angelegenheit für Spezialisten behandelt, als etwas für die Nerds im Keller, während alle anderen sich der vermeintlich wichtigeren Arbeit widmen: dem Organisieren, Veröffentlichen, der Versorgung der Menschen, der Verteidigung von Gemeinschaften und dem Aufbau von Bewegungen.
Diese Unterscheidung ist unhaltbar geworden.

Wenn du Menschen organisierst, musst du verstehen, wo deine Kommunikation stattfindet. Wenn du radikalen Journalismus veröffentlichst, musst du wissen, wer deine Infrastruktur kontrolliert. Wenn du ein Projekt zur gegenseitigen Hilfe, einen Rechtsschutzfonds, eine Organisation zur Abschaffung der Sklaverei, ein Arbeitsprojekt oder einen Gemeinschaftsraum betreibst, muss jemand in deinem Umfeld sich mit Domains, Backups, Servern, Verschlüsselung und der Frage auskennen, was passiert, wenn das Unternehmen, das diese Dienste bereitstellt, beschliesst, dass es unbequem geworden ist, dich als Kunden zu behalten.

Nicht jeder muss Systemadministrator werden. Aber autonome Bewegungen können nicht weiterhin fast ihre gesamte technische Infrastruktur an eine Handvoll erschöpfter Kollektive und riesiger Konzerne auslagern und erst dann die dahinterstehende Architektur entdecken, wenn jemand anfängt, die Stecker zu ziehen.

A/I hat fünfundzwanzig Jahre damit verbracht, eine Lösung für dieses Problem zu entwickeln. Jetzt brauchen wir tausend davon.

Tausend Server bedeuten nicht wörtlich tausend identische Maschinen, die unter den Küchentischen von Anarchist*innen surren – obwohl es schlimmere Verwendungszwecke für einen Küchentisch gibt. Es bedeutet Redundanz. Föderation. Gemeinsames Wissen. Community-Hosting. Unabhängige E-Mail. Spiegel-Server. Backups. Kleine Anbieter. Regionale Infrastruktur. Menschen, die anderen Menschen beibringen, wie die Maschinerie funktioniert, bis das Verschwinden eines einzelnen Projekts nicht mehr einen ganzen Teil der Infrastruktur der Bewegung mit sich reissen kann.

Es bedeutet, technisches Wissen zu alltäglichem Wissen der Bewegung zu machen. Lerne, wie man einen Server betreibt. Dann bringe es jemand anderem bei.

Lerne, wie DNS funktioniert. Lerne, was tatsächlich passiert, wenn du eine Domain in einen Browser eingibst. Finde heraus, wo die E-Mails deiner Organisation gespeichert sind, wer das Konto verwaltet, wo die Backups liegen und wie du morgen umziehen würdest, wenn du müsstest. Baue einen kleinen Server für ein Gemeinschaftsprojekt. Schliesse dich einem bestehenden autonomen Technologiekollektiv an. Gründe eines, wo noch keines existiert. Schliesse dich mit anderen zusammen. Dokumentiere, was du lernst, damit die nächste Person nicht bei Null anfangen muss.

Dann geh hinaus und vermehre dich.

Denn die Lehre aus A/I lautet nicht, dass die autonome Infrastruktur versagt hat. Sondern, dass es nicht genug davon gab. Wenn ein autonomes Projekt isoliert werden kann, sollten zehn weitere dahinter stehen. Wenn zehn isoliert werden können, sollten es hundert sein. Keine einzelne Domain, keine Bank, kein Hosting-Anbieter, kein Administrator und kein Kollektiv sollte zu einem Punkt werden, an dem 25 Jahre Infrastruktur zum Verschwinden gebracht werden können.

Wir müssen zu den tausend Servern werden

Und dies darf keine Diskussion bleiben, die auf Menschen beschränkt ist, die wissen, was ein MX-Eintrag ist.

Menschen, die auf allen Ebenen der politischen Organisation tätig sind, müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie Faschismus aussieht, wenn er nicht durch Strassentheater, sondern über Institutionen Einzug hält. Er kommt nicht immer in Uniform. Manchmal kommt er in Form einer Einstufung. Ein Compliance-Memo. Eine Bank, die entscheidet, dass ein Konto ein zu grosses Risiko darstellt. Ein Dienstleister, der beschliesst, dass ein Kunde „radioaktiv“ geworden ist. Eine Domain, die nicht mehr aufgelöst wird. Ein völlig seriöses Schriftstück, das alle nachgelagerten Akteure dazu veranlasst, stillschweigend eine Tür zu schliessen.

Das ist ein Teil dessen, wie autoritäre Macht in einer vernetzten Gesellschaft aussieht.
Sie ist bereits da.

Diese Aussage sollte keine theatralischen Vorhersagen über einen zukünftigen Zeitpunkt erfordern, an dem sich der Faschismus endlich so deutlich offenbart, dass sich alle darauf einigen können, ihm Widerstand zu leisten. Auf diesen Moment zu warten, ist eine spektakulär schlechte Infrastrukturstrategie. Die Mechanismen sind bereits erkennbar. Eine Regierung identifiziert einen Feind, erweitert die Kategorie der Menschen und Institutionen, die diesen Feind umgeben, wendet ausserordentliche Befugnisse auf das daraus resultierende Netzwerk an und lässt zu, dass Angst und private Unterwerfung die Wirkung verstärken.

A/I ist das, wie dieser Prozess aussieht, wenn er den Serverraum erreicht.
Und Menschen, die in höheren Sphären des Journalismus, der Organisationsarbeit, des Rechts, der Philanthropie, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft tätig sind, müssen verstehen, was die Techniker seit Jahren zu erklären versuchen: Infrastruktur ist politische Macht.

Es kommt darauf an, wem der Server gehört.
Es kommt darauf an, wer die Domain kontrolliert.
Es kommt darauf an, wer das Geld abwickelt.
Es kommt darauf an, wer das Konto kündigen kann.
Es kommt darauf an, wer weiss, wie man es an anderer Stelle wieder aufbauen kann.

Autonomie, die nur auf der Ebene der Rhetorik existiert, ist keine Autonomie. Wenn jedes Treffen über die Infrastruktur von Unternehmen organisiert wird, jedes Dokument in der Cloud eines anderen gespeichert ist, jede Spende durch eine Handvoll Vermittler fliesst und jede Veröffentlichung von einer Domain und einem Host abhängt, die verschwinden können, sobald eine Compliance-Abteilung nervös wird, dann bleiben enorme Teile unseres vermeintlich unabhängigen politischen Lebens von Genehmigungen abhängig.

Die Schliessung von A/I sollte daher Trauer hervorrufen. 25 Jahre gemeinsamer Arbeit verdienen Trauer.

Sie sollte auch Nachahmung hervorrufen. Übernehmt, was funktioniert hat. Untersucht, was gescheitert ist. Bewahrt die Dokumentation auf. Erzeugt Forks der Software. Vermittelt die Fähigkeiten. Baut Beziehungen zwischen autonomen Hosts auf – und zwar vor dem Notfall, nicht erst währenddessen. Macht Infrastrukturkompetenz zu einem Bestandteil der Organisatorenkompetenz. Baut nicht das nächste A/I auf.

Baut genug davon, damit es nie wieder nur eines geben kann. Denn in 25 Jahren sollte die bedeutende Tatsache nicht einfach darin bestehen, dass ein italienisches Hacker-Kollektiv einst einen E-Mail-Dienst namens Autistici/Inventati betrieb, bis die Vereinigten Staaten ihn auf eine Terrorismus-Blacklist setzten und die rechtlichen, technischen und finanziellen Konsequenzen eine Fortsetzung zu gefährlich machten.

Die bedeutende Tatsache sollte sein, was danach geschah. A/I beendete seine Ankündigung mit einer Aufforderung: Weg vom Computer. Geht nach draussen. Kämpft. Umarmt euch. Bleibt fröhlich. „Wir hören auf“, schrieb das Kollektiv, „aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf.“
Dann ist das die Aufgabe. Werdet zu den tausend Servern.

Dokumentation der Auflösungserklärung:
[https://keepitfree.ai/announcements/a/i-shuts-down-stay-human/]

A/I wird abgeschaltet – Bleibt menschlich

6. September 2026
An dem Tag, an dem wir herausfanden, dass wir als globale terroristische Organisation eingestuft worden waren, versprachen wir, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, und dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur.

„Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel.

Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns stützen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben.

Wir können keinen Kampf führen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden aussetzen, die extralegale Massnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur in irgendeiner Weise mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl.

A/I stellt den Betrieb ein. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen.

Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären.

Jeder Tag, an dem wir nach dem 26. August 2026 online geblieben sind, war ein Sieg, doch nun sind wir gezwungen, aufzuhören.

Keiner von uns hält heroische Gesten und Märtyrer für besonders wertvoll, daher werden wir auch keine Opfer verlangen. Weder von uns noch von irgendjemand anderem. In diesem politischen Klima gefährdet die Fortsetzung unserer Dienste unsere Nutzer und alle, die Teil unserer Gemeinschaften sind. In einer Welt, in der Anschuldigungen jeglichen Bezug zur Realität verlieren, müssen wir damit rechnen, dass die Repressionen zunehmend unverhältnismässig ausfallen werden. Unter diesen Umständen sind wir nicht mehr in der Lage, unsere ursprüngliche Mission aufrechtzuerhalten – nämlich sichere und nicht kommerzielle digitale Werkzeuge anzubieten.

Diese 25 Jahre waren grossartig. Es war eine „unglaubliche Reise“.

Schaltet nun eure PCs aus, verlasst eure Wohnungen, kämpft, umarmt euch und verliert euer Lächeln nicht. Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf. Bleibt menschlich.

Wir werden euch in Kürze Anleitungen zum Sichern der Inhalte eurer Blogs, E-Mail-Postfächer und Websites sowie weitere technische Empfehlungen zukommen lassen. Behaltet jedoch im Hinterkopf, dass wir – genau wie die Domain autistici.org ohne vorherige Ankündigung unerreichbar gemacht wurde – in den nächsten Tagen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein könnten, die wir möglicherweise nicht vorhersehen können.

Kollektiv Autistici/Inventati

Die ist eine Übersetzung des Artikels https://sabot.media/post/ai-shuts-down

Übersetzung Dancing Bull

Jem Bendell: Breaking Together

Wed, 09 Sep 2026 17:20:00 +0200

Jem Bendells Breaking Together zeigt eindrücklich auf, dass weder Bambuszahnbürsten noch Ökoaktivismus den gesellschaftlichen Zusammenbruch aufhalten können.

Buchcover.

Jem Bendell wurde vor fünf Jahren bekannt, als der frustrierte Klimawissenschaftler auf seiner Website das fünfzigseitige PDF, „Tiefe Anpassung“ veröffentlichte, indem er darüber schreibt, dass wir den Kollaps des Klimas und damit der Gesellschaft wahrscheinlich auch mit dem revolutionären Siegeszug von Bambuszahnbürsten und fair gehandelten silbernen Nabelkratzern nicht verhindern können. Daher lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie wir uns darauf vorbereiten können.

Wichtig ist: Es handelt sich nicht um eine schwere Krise des Funktionierens einer Gesellschaft, die einige Wochen oder Monate anhält, sondern um eine radikale Verschlechterung der Situation (gemeint: der Tragfähigkeit der Erde) für einige Jahrzehnte, und dann wird es ein paar tausend Jahre so bleiben. Deshalb macht es wenig Sinn, Bohnenkonserven zu horten, um sie dann vor unseren hungrigen Nachbarn zu schützen, so wie es Prepper tun.

Bendell und die von ihm formulierte Deep Adaptation beschäftigt sich damit, was wir tun können, um den scheinbar unvermeidlichen Absturz abzumildern. Jeder, der Geld für einen Luxusbunker in Neuseeland hat, kann es in diese Richtung versuchen, aber wir haben eher die Aufgabe anzuerkennen: In einem so komplexen und langen gesellschaftlichen Zusammenbruch erscheint die erfolgreiche Rettung materieller Werte unwahrscheinlich.

Bendells Antwort darauf war, dass mentale Vorbereitung und die Wahrung moralischer Werte immer noch möglich seien und wir uns daher seiner Meinung nach damit befassen sollten.

Die Veröffentlichung des Textes Deep Adaptation war für viele von grosser Bedeutung.

Ich bin 2002 der ungarischen Grünen Bewegung beigetreten. Bereits 2010 war mir klar, dass wir den Überkonsum aus komplexen sozialen und politischen Gründen nicht stoppen können, das Klima und die darauf basierende Wirtschaft und Gesellschaft werden zusammenbrechen. Dementsprechend gehören Klimaangst, Klimadepression und Klimatrauer seit langem zu meinen Grundgefühlen. Als die These veröffentlicht wurde, dachten viele Menschen, vor allem auch Klimawissenschaftler, laut und erleichtert: Ja, wir diskutieren hier endlich darüber, worüber wir reden müssen.

Bendells zweites Buch, Breaking Together, erschien im Mai 2023 und knüpft dort an, wo er vor fünf Jahren aufgehört hat. Ich habe angefangen, es zu lesen, weil ich gehört habe, dass es dazu beiträgt, den Optimismus und die Zukunftswünsche eines Menschen auf eine neue, stabilere Grundlage zu stellen.

Ich meine: Dieses Versprechen wurde erfüllt.

In der ersten Hälfte des Buches untersuchen er und sein wissenschaftliches Team mit quälenden Details, wie weit wir vom Zusammenbruch in sieben Bereichen entfernt sind: Wirtschaft, Währungssysteme, Energie, Biosphäre, Klima, Nahrungsmittelversorgung und soziale Systeme. Meine Zusammenfassung, um dem Leser Zeit zu sparen: In allen sieben Themen kommen sie zu dem Schluss, dass die Prozesse begonnen haben und ihre Umkehrung unwahrscheinlich ist.

Bendell schreibt, es sei wie ein Schnecken-Spiel, die von einem Gleichgewichtszustand (drehend und stabil) in einen anderen Gleichgewichtszustand (umgedreht und stabil) übergeht. Die Anfangsphase, die Schwankung, beginnt langsam, ist weniger spürbar und nicht mehr wirklich reversibel. Die drastische Phase jedoch kommt nun unerwartet schnell.

Er verspricht, den Optimismus für den zweiten Teil wiederherzustellen. Ihm zufolge ist zuerst die gründliche Zerstörung der Hoffnung notwendig, damit diejenigen, die immer noch denken, dass „wir auch ohne Eisbären auskommen, genauso wie wir ohne Dinos auskommen“, nicht völlig im Irrtum leben, bis sie auf die Nase fallen.

Eine von Bendells wichtigsten Thesen ist, dass es tatsächlich wichtig ist, die Blase falscher Hoffnungen zum Platzen zu bringen. Früher habe ich es vorgezogen, meine Bekannten im Unrecht zu lassen und zu sagen, dass sie sich zumindest bis dahin besser fühlen als ich. Laut Bendell ist das falsch, denn es ist wichtig, dass die Krise und der dann erwartete Zusammenbruch der Konsumgesellschaft die Menschen nicht unvorbereitet treffen, weil sie sonst in Panik geraten, manipulierbar werden und die Situation nur verschlimmern. So schmerzhaft es auch ist, es lohnt sich, den Schweregrad der Lage zu verstehen.

Was genau ist der „Schweregrad der Lage“?

Bendell schreibt nicht viel darüber. Aus zwei Gründen. Einer davon ist, dass er ein Wissenschaftler ist und die Vorhersagen nicht vielversprechend sind, dass Wissenschaftler ernst genommen werden. Das andere ist, dass er es mehrmals erwähnt: Viele Details hängen davon ab, wie die Menschheit reagieren wird und wann und inwiefern sie zu Verstand kommt.

Als man sich 2016 bei den Klimaverhandlungen in Paris darauf einigte, die globale Durchschnittserwärmung bis zum Jahr 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen, galt eine Erwärmung um 2 Grad als Katastrophenszenario. Das ist das bestmögliche Szenario. Er schreibt viel darüber, inwieweit dadurch die Fruchtbarkeit unserer wichtigsten Nutzpflanzen sinkt und welche Probleme dies mit sich bringt - zum Beispiel, wie viel weniger Land wir für die Landwirtschaft haben werden und wie stark die Wasserknappheit sein wird in den meisten Teilen der Welt. Und was die vielen Wetterextreme für die menschliche Gesundheit und Arbeitsfähigkeit bedeuten. Die Frage: wie viel wird das die Menschheit wirtschaftlich kosten?

Und er schreibt, dass es bisher fünf grosse Aussterbewellen auf der Erde gegeben habe, und nur eine wurde durch einen Asteroiden verursacht, die anderen vier durch steigende CO₂-Werte.

Bei allen handelte es sich um langsamere Anstiege als bei uns.

Aber er schreibt nicht viel darüber, wie das Leben in einer Gesellschaft aussehen wird, in der es um viele Grössenordnungen weniger Geld gibt, um die Institutionen des Wohlfahrtsstaates zu unterstützen. Indem es so viele äussere und innere Spannungen gibt, darüber hinaus aber auch die Frage, wo und in welchem Umfang wir den Staat als Schutz- und Ordnungsinstitution aufrechterhalten können.

Er schreibt auch nicht viel darüber, um wie viele Milliarden die Erdbevölkerung in wie vielen Jahren oder Jahrzehnten abnehmen wird und wie es für uns in Europa aussehen wird. Und um solche „Kleinigkeiten“ wie etwa die Frage, was mit den Atomkraftwerken passieren wird, die für ihren sicheren Betrieb über sehr lange Zeit wasserreiche Flüsse und gut funktionierende, starke Staaten brauchen.

Offensichtlich wird dies in Grossbritannien, das relativ gut geschützt und oft frei von moralischen Hemmungen ist, anders aussehen als in den reichen, aber schwieriger zu verteidigenden nord- und westeuropäischen Staaten, und anders im Süden Europas, das bereits verödet und nicht mehr zu verteidigen ist gegen die Flüchtlingsströme aus dem Süden.

Auf die Frage „Was bedeutet der Schweregrad der Lage“ antwortete Bendell, dass er versucht zu leben, wie jemand, der bis 2028 mit einem relativ komfortablen, sicheren leben und frei von schweren Entbehrungen rechnen kann.

Die Konfrontation mit diesem Zukunftsbild ist eine ernste Arbeit und wir müssen über viele Dinge nachdenken. Was tun wir, wenn ein Leben in Würde nicht mehr möglich ist? Wollen wir so Kinder haben? Wenn jemand bereits Kinder hat, was soll man ihm sagen?

Eine liebe Freundin von mir sagte: „Ich habe die 10-Jahres-Strategie von Oxfam (einer NGO, die sich mit Armut befasst) gelesen und es stellte sich nicht heraus, dass mein Kind in zehn Jahren definitiv das Insulin bekommen wird, das es zum Überleben braucht.“

Wie kann von hier aus eine neue Art von Optimismus aufgebaut werden, und welche Strategie schlägt Bendell vor?

Beginnen wir mit dem, was er definitiv nicht vorschlägt.

Der stärkste Unterton in Bendells Buch ist die Anti-Elite-Agenda, also dass man keiner Elite vertrauen sollte. Sie werden die Probleme nicht lösen mit ihren internationalen Abkommen, mit Fusionskraftwerken, die einmal funktionieren könnten, mit Technologie, die der Atmosphäre CO₂ entzieht, mit Marskolonien oder indem sie Silberpartikel in der Atmosphäre verteilen und dadurch den Planeten abkühlen.

Er kann diese Aussage üppig belegen.

Er übt auch scharfe Kritik an den grossen Umweltschutzorganisationen, die Angst davor haben, zuzugeben, dass „dieses Schiff weg ist“ – und obwohl sie viele Themen haben, die in die Vorbereitung auf den Zusammenbruch passen, reden sie immer noch im Paradigma - wenn wir etwas besser zusammenarbeiten, dann könnte die Situation gerettet werden. So führen sie die Menschen in die Irre.

Wie der frühere Sprecher von Greenpeace Ungarn musste auch ich dem leider zustimmen.

Der Anti-Elitismus hat sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken eine schöne Tradition und hat auch schon viel Unsinn hervorgebracht. Bendell kennt diese Elite gut von innen, er wurde jahrelang zu den Konferenzen in Davos eingeladen. Wenn er sagt, dass von ihnen nichts zu erwarten ist, hat er sicherlich recht. Wenn er aber auch über die grossen Umweltschutzorganisationen schreibt, wie gefährlich es ist, einem faschistischen, autoritären System zur Macht zu verhelfen, kann ich mich nur fragen, in was für einer Simulation er lebt? Die deutschen Grünen sind sicherlich die progressivsten in der gesamten westlichen Welt, und das bekanntermassen linke, organische Yogamatten tragende Berlin hat die CDU zurück an die Macht gerufen, während die Christdemokraten ihren Wahlkampf mit einer aggressiven Identitätspolitik bestritten.

Bendells verständliche Frustration und sein Anti-Elitismus beeinträchtigte unnötigerweise seine klare Sicht.

Er schreibt ausführlich darüber, dass der Umgang der Elite mit der Covid-Epidemie, das autoritäre Krisenmanagement, welches die Freiheit und das Wohlergehen der Menschen grundsätzlich ignoriert, kein Vorbild sein kann, wie wir den ökologischen und sozialen Zusammenbruch bewältigen könnten. Und natürlich könnte er leicht Beispiele dafür nennen, wie Regierungen und Banken die Wirtschaftselite unterstützten, anstatt das über ihre Mieten zitternde Prekariat.

Ich verstehe auch, wie gut es sich anfühlte, die Covid-Massnahmen mit Masken, Schliessungen und Impfungen mit den Fehlern der mittelalterlichen Pestbehandlung zu vergleichen, die auf unwissenschaftlichem Aberglauben beruhten.

Der verbleibende, entscheidende Teil seiner Aussagen wird dadurch jedoch nicht weniger gut und wichtig.

Wenn er sagt, statt sich mit den Pseudolösungen der Eliten auseinanderzusetzen, sollen wir kleine Gemeinschaften suchen und aufbauen und den Weg in freiheitsliebenden, anarchistischen Umweltschutzparadigmen suchen, dann hat er sicherlich Recht. Denn im Falle schwerwiegender Krisen sind es die Gemeinschaften, die einander zuhören und füreinander Verantwortung übernehmen und ihren Mitgliedern die grösste Sicherheit bieten können.

Und Bendell kann besonders gut darüber parlieren, wo und wie wir uns von den vielen schweren schlechten Gefühlen befreien können, die unsere Seele an diesem Punkt der Menschheitsgeschichte erfüllen.

Die Herzen vieler von uns sind verbittert vor Anschuldigungen, Wut und Bitterkeit. Wie konnte die Menschheit nur so dumm, egoistisch und teuflisch sein, dass ihr Konsum und Wirtschaftswachstum entgegen den seit Jahrzehnten bekannten wissenschaftlichen Warnungen wichtiger waren als die Vermeidung eines umfassenden und weithin sichtbaren Zusammenbruchs. Bendell beweist in seinem Buch überzeugend, dass daran nicht die „menschliche Natur“ und nicht die technische Zivilisation, die Entdeckung fossiler Brennstoffe, das Bevölkerungswachstum, sondern der Kapitalismus schuld sind.

Genauer gesagt, das Wirtschaftssystem, das auf Geld basiert, das mit Krediten finanziert wird, und das aufgrund der dafür gezahlten Zinsen zu einem fatalen Wachstum gezwungen wird. Dieses System diktiert unser Leben und unser Denken mit einer solchen Kraft, dass man nicht wirklich erkennen kann, dass es nicht scheitern könnte. Laut Bendell hätten wir dies schon vor langer Zeit ändern können. Ich denke, dass der Durchschnittsmensch die unendlich komplexe und abstrakte Welt der Wirtschaft und Geldpolitik nicht sieht, nicht weil die Elite es nicht erlaubt, sondern weil es schlicht verdammt schwierig ist.

Aber das spielt sowieso keine Rolle mehr.

Der Punkt ist, dass es mir und anderen helfen kann, mit der Situation zu leben, dass wir uns selbst und einander weniger die Schuld am Zusammenbruch der Welt geben müssen, und dass wir die Elite und die Banken mit ihrem Währungssystem dafür verantwortlich machen können - mit guten theoretischen Grundlagen.

Dieses „Es spielt sowieso keine Rolle“ ist eine der grössten befreienden Kräfte des Buches, die ich in den wenigen Monaten, seit ich Breaking Together gelesen habe, selbst beobachten konnte. Ich ahnte bereits, dass „es sowieso egal ist“, aber das Buch hat mir geholfen, eine emotionale Distanz zu Ereignissen aufzubauen, die mir ein besseres Gefühl gegeben haben.

Als die CDU nach Berlin zurückkehrte, war eines der ersten Dinge, die sie tat, den autofreien Abschnitt der Friedrichstrasse wieder für Autos zu öffnen. Wenn im Jahr 2024 zu Recht frustrierte Teenager gegen die Untätigkeit der Regierung protestieren, indem sie sich regelmässig bei null Grad und 35 Grad auf die Strasse kleben und sich so den Angriffen von Autofahrern und Hass widersetzen, war das ein Ausdruck von unergründlichem Zynismus und dummem, schnaufendem Bösen. Meine emotionale Reaktion darauf war ansprechend.

Jetzt kann ich eher denken und fühlen, dass es sowieso egal ist. Dieses Schiff, die Arche Noah, ist bereits abgefahren. Obwohl ich ein paar Mal in der Woche gerne die autofreie Friedrichstrasse entlang radelte, teilt oder vervielfacht sich das im Grunde nicht. Hätten die Grünen die Bürgermeisterin stellen können, würde das auch keinen grossen Unterschied ausmachen. Sie planen auch nicht, den Kapitalismus zu zerstören, weil ihre Wähler das auch nicht wollen. Einige Strassen würden im Sommer weniger heiss werden, die Autos würden ein bisschen weniger Menschen töten, aber das ist alles. Das sind auch wichtige Dinge, die es anzustreben gilt, aber im Interesse meiner psychischen Gesundheit muss ich lernen, damit zu leben, dass die Situation immer schlimmer wird und nur noch schlimmer werden wird.

Bendell sagt, dass die Gesellschaft bereits in ihrem Bauch spürt, dass der Zusammenbruch begonnen hat, und dass die instinktive Reaktion der Verleugnung gut zu beobachten ist.

Ich denke, das ist der Grund, warum die Menschen zunehmend rechtspopulistische Parteien wählen, denn diejenigen, die das Gefühl haben, dass die Welt um sie herum zusammenbricht, werden diejenigen wählen, die überzeugend die Illusion von Kontrolle versprechen können. Damit haben leider die Rechten und Rechtsextremen mehr Erfahrung, selbst bei einem umfassenden ökologisch-gesellschaftlichen Zusammenbruch, sie werden auch nicht in der Lage sein, die Kontrolle zu behalten. Aber sie können den Reflex der Realitätsverleugnung nähren: Das Problem ist nicht die Verwüstung in Europa, sondern die Flüchtlinge. Oder die Trans-Lobby. Dagegen können sie jede Woche den Kampf neu ansagen. Den Untergang aber können sie nicht kontrollieren. Nur die farbigen Menschen. Und die Frauen.

Bendells Buch hat mir geholfen, in seinem Kontext zu verstehen und etwas besser zu akzeptieren, dass ich in einem der relativ frühen Stadien dieser schrecklichen sozialen Transformation lebe.

Das ist sehr wichtig, denn wenn man etwas Schlechtes in seinem Leben akzeptiert, ist die Wahrscheinlichkeit, dass du dich dabei gut fühlen kannst, viel grösser.

Die wichtigste und stärkste Aussage von Breaking Together ist genau diese. Sich dem Ernst unserer Lage zu stellen und ihn zu akzeptieren, ist nicht nur aus gesellschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch auf individueller Ebene. Er verwendet diese Analogie nicht, obwohl sie offensichtlich ist: Es ist, als würde man die Diagnose einer unheilbaren Krankheit erhalten. Wenn man die Phase des Verleugnens überwunden hat, wird einem klar, dass viele Dinge nicht wichtig sind: Karriere, Wettbewerb, Geld. Wichtig ist, dass man mehr Zeit mit seinen Freunden und der Familie verbringt. Sich mit anderen verbindet. Mehr Zeit mit seinem Hobby verbringt.

Dieses Bewusstsein hilft einem Menschen, viel mehr zu schätzen, was das Leben, die Konsumgesellschaft, jetzt zu bieten hat. Dass die Kiefern und Birken in Brandenburg im Sommer grün sind - und sie es überhaupt gibt und wie schön sie sind. Dass wir morgens Kakao trinken können, dass wir abends ein warmes Bad haben können. Es gibt ein Theater, es gibt Orangen im Laden. Barfuss im grünen Gras laufen. Die kühl-warme Frühlingsluft auf unserer Haut, wenn wir am Kanal entlang radeln, und das Café am Ende der Strecke, wo wir für einen Cappuccino und ein Croissant bezahlen können. Unsere Freunde, die vielleicht in zehn Jahren nicht mehr da sein werden.

Bendell sagt, dass „Doomster“ glücklicher sind, und damit hat er wahrscheinlich Recht.

Er sagt auch, dass dieser Kontext es vielen ermöglicht habe, zu erkennen: Liebe ist wichtiger als das Leben. Es ist wichtiger, Liebe schenken zu können, als das, was uns in zehn, zwanzig, dreissig Jahren passieren wird, und wer zumindest ein paar kleine Schalter in seinem Leben entsprechend ändern kann, ist glücklicher und weniger unterdrückt von der Zukunft. Viele Leute gaben zum Beispiel ihren Job als Programmierer auf und erlernen einen neuen Beruf wie Bäcker oder Gärtner. Es wird weniger Bedarf an einem Blockchain-Backend-Programmierer mit intermittierender Stromversorgung geben, es wird immer einen Bäcker geben. Daran hat er sowieso mehr Freude.

Es ist in Ordnung, weniger zu verdienen: Es ist in nötig zu lernen, mit weniger zufrieden zu sein. Wer in mittelmässigen Zeitschriften Artikel über die Trauer Sterbender und die Ratschläge, die sie ihrem jüngeren Ich geben würden, gelesen hat, wird darüber nicht überrascht sein.

Die Einsicht, dass diese Gesellschaft in ihrer jetzigen Form langsam (in ein, zwei oder drei Jahrzehnten) oder schnell (in ein paar Jahren) zusammenbrechen wird und an ihrer Stelle eine viel schlimmere Welt entstehen wird, kann auf diese Weise in ein Geschenk verwandelt werden.

Überlebende verschiedener Katastrophen berichten oft, dass diese Tage und Wochen in gewisser Weise die schönste Zeit ihres Lebens waren: weil sie von den Erwartungen der sonst bestehenden Gesellschaftsordnung, Abstand zueinander zu halten, zu konkurrieren, befreit wurden, sie durften Solidarität erfahren und geben, und das ist wunderbar. Offensichtlich ist es tausendmal kleiner, aber ich habe das Gleiche schon mehrmals bei den Hochwasserschutzanlagen entlang der Donau in Ungarn gesehen. Ich konnte keine Minute mit der Schaufel aufhören, denn sofort kam jemand und fragte, ob ich Wasser, Limonade, Bier, Kuchen, Sandwich oder Gulaschsuppe wollte. Den Menschen wird somit die Freiheit gegeben, nett zueinander zu sein, ohne dass es als „kitschig“ gilt.

Dies ist einer der guten Gründe, die Tatsache des Zusammenbruchs zu akzeptieren und nicht einfach alles, was folgt, als schlecht anzusehen. Wahrscheinlich kommt eine neue Welt, in der man sich frei um andere kümmern kann.

Jem Bendell: Breaking Together. Independently published 2026. 338 Seiten. ca. 18.00 SFr. ISBN: 979-8392993932.

Warum die AfD in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg einfährt

Tue, 08 Sep 2026 13:31:00 +0200

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 43,8 Prozent; 2021 waren es 20,8 Prozent. Die CDU fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent.

Das ist kein Randphänomen mehr und auch kein Ergebnis, das sich mit dem Wort „Protestwahl“ erledigen lässt.[1]

Die üblichen Erklärungen der politischen Landschaft liegen trotzdem bereit. Migration. Unzufriedenheit. Ostdeutsche Kränkung. Wirtschaftliche Sorgen. Schlechte Kommunikation der Bundesregierung.[2] Jede dieser Beobachtungen kann etwas treffen. Aber sie bleiben an der Oberfläche, solange sie nicht erklären, warum sehr unterschiedliche soziale Erfahrungen politisch in dieselbe Richtung übersetzt werden: in die Erwartung, eine andere Partei müsse endlich dafür sorgen, dass der Staat wieder „für die eigenen Leute“ handelt.[3]

Genau hier liegt die Stärke der AfD. Sie bietet ihren Wählern keine Kritik am Staat als solcher gesellschaftlichen Gewalt an. Sie bestätigt vielmehr den Anspruch, den viele Bürger ohnehin an ihn richten: Der Staat soll ihr Mittel sein. Wenn er ihnen als solches nicht erscheint, muss nicht dieser Anspruch überprüft werden. Schuld sind die falschen Politiker.

Der demokratische Irrtum vom betrogenen Wähler

Es wäre deshalb theoretisch falsch, einfach zu behaupten, die etablierten Parteien „betrügen“ ihre Wähler nach jeder Wahl. Die Formulierung übernimmt bereits die Vorstellung, die Wahl erteile den Gewählten einen verbindlichen Auftrag, bestimmte private Interessen anschliessend auszuführen. Genau das geschieht nicht.

Der Bürger entscheidet bei einer Parlamentswahl darüber, welches politische Personal für eine bestimmte Zeit die staatliche Gewalt ausüben soll. Er stimmt nicht über jedes Gesetz, jede Steuer, jede Kürzung und jede aussenpolitische Entscheidung ab. Die gewählten Abgeordneten sind keinem imperativen Mandat ihrer Wähler unterworfen. Die Regierung regiert, und ihre Entscheidungen gelten für die Bürger ohne Einschränkung und unabhängig davon, ob diese gerade damit einverstanden sind.

Das heisst nicht, dass Wahlversprechen bedeutungslos wären. Sie sind das Material der Konkurrenz um Zustimmung durch das Wahlvolk. Parteien stellen politische Programme zur Wahl, bündeln sehr verschiedene Anliegen unter dem Versprechen guter Regierung und werben darum, mit der Staatsmacht betraut zu werden. Nach der Wahl ist aber nicht das einzelne Interesse des Wählers souverän, sondern die politische Gewalt.

Die AfD greift die daraus regelmässig entstehende Enttäuschung auf und deutet sie um. Ulrich Siegmund formulierte im März 2025 nach der Bundestagswahl:

„Deutschland bekommt genau das Gegenteil von dem, was es gewählt hat.“[4]

Der Satz ist ziemlich aufschlussreich. Ein Wahlergebnis wird darin so behandelt, als habe „Deutschland“ einen bestimmten politischen Inhalt beschlossen, den die anschliessende Regierung nur noch auszuführen hätte. Die tatsächliche demokratische Konkurrenz verschiedener Parteien und Programme wird nachträglich in einen einheitlichen Volkswillen verwandelt. Weicht die Regierung von dem ab, was die AfD diesem Volkswillen zuschreibt, erscheint nicht einfach eine andere politische Entscheidung, sondern Täuschung.

Andere AfD-Redner führen diese Moral weiter. Christian Hecht erklärte im Landtag, das deutsche Volk erkenne immer deutlicher, wie sehr es von den anderen Parteien „verraten und verkauft wird.“[5]

Damit ist die politische Konstruktion vollständig. Der Bürger gilt als Auftraggeber, das Volk als Träger eines angeblich eindeutigen Interesses, die Regierung als dessen Diener. Dass staatliche Politik eigene Zwecke verfolgt und besondere Interessen danach sortiert, was sie für Wirtschaft, Haushalt, innere Ordnung und aussenpolitische Handlungsfähigkeit braucht, erscheint in diesem Bild als Abweichung vom eigentlichen Auftrag.

Das Wort „Verrat“ ist deshalb keine blosse rhetorische Übertreibung. Es setzt ein gemeinsames nationales Interesse, dem Regierung und Bürger gleichermassen verpflichtet sein sollen zugrunde. Verraten kann nur werden, was vorher als gemeinsame Sache feststeht.

Vom materiellen Schaden zur Staatskritik

Die sozialen Erfahrungen, an die diese Politik anknüpft, sind real. Wer weniger Geld für Lebensmittel hat, hat ein Problem mit Einkommen und Preisen. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, ist von der Rentabilitätsrechnung eines Unternehmens abhängig. Wer einen grossen Teil seines Lohns für die Wohnung ausgeben muss, lebt in einer Eigentumsordnung, in der Wohnraum zugleich Lebens-, Existenzmittel und Geschäftsmittel ist. Wer mehr leisten soll, während sein Lohn stagniert, erlebt einen Gegensatz zwischen dem eigenen Interesse und dem seines Arbeitgebers.

Genau daraus könnte eine Klassenfrage entstehen. Jedoch nicht automatisch. Aber das Material liegt offen da: Der Lohn ist für den Beschäftigten sein Lebensunterhalt und für das Unternehmen ein Kostenfaktor. Die Produktivität, die den Gewinn steigern soll, kann für den Beschäftigten Arbeitsverdichtung oder Stellenabbau bedeuten.

Eigentum verschafft dem einen die Verfügung über Produktionsmittel, während der andere seine Arbeitskraft verkaufen muss.

Die Wahlforschung zeigt zugleich, wie stark materielle Unsicherheit und das Gefühl ungerechter Verteilung bei dieser Wahl waren. 51 Prozent der Befragten sagten, sie erhielten im Vergleich zu anderen weniger als ihren gerechten Anteil; unter AfD-Wählern waren es 66 Prozent. Soziale Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlmotiven. 59 Prozent meinten, die Bundesregierung habe einen „Denkzettel“ verdient.2

Aber aus solchen Erfahrungen folgt politisch nicht von selbst Kritik an Lohnarbeit, Eigentum oder kapitalistischer Konkurrenz. Der Schaden kann anders gedeutet werden: als Beweis dafür, dass der Staat schlecht regiert wird.

Dadurch wechselt der Gegenstand. Aus der Frage „Warum hängt mein Lebensunterhalt von diesen ökonomischen Verhältnissen ab?“ wird die Frage „Warum kümmert sich die Regierung nicht um Leute wie mich?“ Aus dem abhängig Beschäftigten wird der enttäuschte Staatsbürger. Aus einem Klassengegensatz wird eine Frage richtiger Politik.

Staatsidealismus: die Gewalt als eigenes Mittel

Dieser Übergang ist kein blosses Ergebnis von Propaganda. Die Bürger haben einen praktischen Grund, den Staat als notwendige Bedingung ihres privaten Lebens zu betrachten. Sie verfolgen ihre Interessen in einer Gesellschaft des Privateigentums und der Konkurrenz. Eigentum, Vertrag, Geld, Lohnanspruch und geschäftliche Verfügung gelten nur, weil eine öffentliche Gewalt sie garantiert, gegeneinander abgrenzt und durchsetzt.

Darum braucht der Lohnabhängige den Staat ebenso wie der Unternehmer. Ohne Rechtsordnung ist auch sein Arbeitsvertrag nichts wert. Die Gleichheit vor dem Gesetz beseitigt allerdings nicht die Verschiedenheit der ökonomischen Mittel, mit denen beide in diese Ordnung eintreten. Sie schützt sie. Wer Kapital besitzt, darf es als Kapital einsetzen. Wer nur seine Arbeitskraft besitzt, darf und muss mit ihr seinen Lebensunterhalt verdienen.

Der Staat steht deshalb nicht einfach als Privatabteilung einzelner Unternehmer an der Seite der Wirtschaft. Er macht sich von den einzelnen privaten Interessen unabhängig und sorgt für die allgemeinen Bedingungen ihrer Konkurrenz. Gerade dadurch erhält er eine Ordnung, in der Eigentum, Geschäft, Lohnarbeit und Konkurrenz ihre Wirkung entfalten.

Das erklärt auch, warum der Staat Massnahmen gegen einzelne Unternehmen ergreifen, sie besteuern oder regulieren kann und zugleich am Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft interessiert ist. Seine Einnahmen, seine Kreditfähigkeit, seine Sozialausgaben und seine aussenpolitischen Mittel hängen an einer leistungsfähigen nationalen Ökonomie. Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Standortpolitik sind deshalb keine zufälligen Vorlieben einzelner Regierungen.

Wer diesen Zusammenhang als Bürger betrachtet, macht leicht den Staat selbst zum erhofften Mittel seines besonderen Interesses. Er will gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, niedrige Preise und bezahlbare Wohnungen und erwartet, dass richtige Politik diese Resultate herstellt. Scheitert diese Erwartung, richtet sich seine Kritik gegen das Personal und die Prioritäten der Regierung, nicht notwendig gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, deren Resultate er täglich erlebt.

Genau daran kann die AfD anschliessen. Sie muss diesen Staatsidealismus nicht aufwendig erzeugen. Sie bestätigt ihn und verschärft ihn.

Die AfD als radikale Partei des richtigen Staates

Die AfD unterscheidet sich von CDU, SPD, Grünen oder anderen Parteien deshalb weniger grundsätzlich, als ihre Selbstdarstellung nahelegt. Auch die etablierten Parteien begründen ihre Programme mit dem Wohl Deutschlands, mit Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und nationalem Erfolg. Sie streiten darüber, welche Politik diese Zwecke am besten erfüllt.

Die AfD übernimmt denselben politischen Massstab und radikalisiert ihn. Siegmund formulierte im März 2026 den Massstab einer möglichen AfD-Regierung ausdrücklich:
„Was ist das Richtige für unser eigenes Land? Was ist das Richtige für Deutschland und auch für Sachsen-Anhalt?“

Das ist Staatsidealismus in nahezu reiner Form. Der Massstab politischer Entscheidungen ist nicht das besondere Interesse eines Arbeitnehmers, Mieters oder Rentners, sondern das als Einheit vorgestellte Interesse „unseres Landes“. Die gegensätzlichen Interessen innerhalb dieses Landes werden damit nicht geleugnet, sondern einem höheren politischen Zweck untergeordnet.

Die Besonderheit der AfD besteht darin, aus diesem Massstab einen Generalverdacht gegen das bisherige politische Personal zu machen. Wenn die Nation Erfolg haben soll und viele Bürger ihren Alltag als Verschlechterung erleben, dann kann die Ursache in dieser Logik kaum im Zweck der Wirtschaftsordnung liegen. Sie muss in falscher Führung, fremden Interessen oder mangelnder nationaler Parteinahme liegen.

Darum kann die AfD gleichzeitig radikal oppositionell und ausgesprochen staatsgläubig auftreten. Ihr Vorwurf lautet nicht: Der Staat herrscht über die Bürger und ordnet ihre besonderen Interessen seinen Zwecken unter. Ihr Vorwurf lautet: Er tut dies für die falschen Zwecke und die falschen Leute.

Die nationalisierte Klassenfrage

Eine Rede Siegmunds aus dem Januar 2024 zeigt diese Übersetzung fast lehrbuchhaft. Er beginnt mit Krankenhäusern, Schulen, Landwirten, Gastronomen, Spediteuren, Mittelstand und Handwerkern. Dann fragt er:

„Was passiert mit dem, was wir jeden Tag erwirtschaften?“[6]

Unmittelbar danach führt er Ausgaben für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft an und macht Migration zum Gegenstand der Erklärung. Der rhetorische Übergang ist der entscheidende Punkt: sehr verschiedene materielle Probleme werden unter der Frage zusammengezogen, ob staatlich verfügbares Geld den „Eigenen“ oder den „Fremden“ zugutekommt.

Damit wird aus einer Verteilungsfrage innerhalb einer Klassengesellschaft eine nationale Verteilungsfrage. Nicht mehr Lohn und Gewinn, Eigentum und Miete, Unternehmenszweck und Arbeitsplatz stehen sich gegenüber. Die Trennlinie verläuft zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen dem nationalen Kollektiv und Gruppen, deren Versorgung als Belastung dieses Kollektivs dargestellt wird.

Das ist für die politische Verarbeitung sozialer Schäden enorm wirksam. Ein Arbeiter, dessen Reallohn sinkt, kann seinen Arbeitgeber und die ökonomische Funktion des Lohns untersuchen. Er kann aber auch zu dem Schluss kommen, der Staat gebe „unser Geld“ für die Falschen aus. Im zweiten Fall bleibt das Verhältnis, aus dem sein Lohn hervorgeht, unangetastet. Der Zorn erhält ein anderes Zielobjekt.

Die AfD muss die Klassenfrage also nicht beantworten. Sie ersetzt sie durch die nationale Frage.

Das gilt auch für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Arbeitnehmer und Unternehmer haben keineswegs dasselbe Interesse an Lohnhöhe, Arbeitszeit, Rationalisierung oder Kündigung. Sobald beide aber als Deutsche angesprochen werden, erscheint die Konkurrenzfähigkeit „unserer Wirtschaft“ als gemeinsames Anliegen. Der Beschäftigte soll den Erfolg des Standorts als seinen Erfolg betrachten, obwohl Kostensenkungen, die diesem Standort dienen, gerade seine Arbeitsbedingungen treffen können.

Nation als politische zweite Natur

Dass diese Ansprache funktioniert, lässt sich nicht damit erklären, die AfD habe den Menschen plötzlich Nationalismus beigebracht. Sie trifft auf ein längst vorhandenes politisches Selbstverständnis. Die Bürger haben neben ihren privaten ökonomischen Rollen eine internalisierte, eine zweite Identität: Sie sind und verstehen sich als Staatsbürger. Ihre gegensätzlichen Interessen werden politisch unter eine gemeinsame Zugehörigkeit subsumiert.

Das wird in Schule, öffentlicher Kultur, Medien, Parteien und staatlichen Ritualen befestigt. Sein Grund liegt aber nicht erst in dieser Erziehung. Wer seine privaten Interessen nur innerhalb einer staatlich garantierten Ordnung verfolgen kann, hat einen praktischen Anlass, den Bestand und Erfolg dieser Ordnung als eigene Voraussetzung zu betrachten. Aus diesem Verhältnis kann die Identifikation mit Staat und Nation tatsächlich zur zweiten Natur werden.

Die Jahrzehnte nach 1945 haben diese Haltung in Deutschland nicht erfunden. Sie haben sie unter neuen politischen Bedingungen organisiert. In der Bundesrepublik verband sich die positive Staatsbürgeridentität mit parlamentarischer Demokratie, Grundgesetz, sozialer Marktwirtschaft, Westbindung und später der wiedervereinigten Nation. In der DDR wurde die Unterordnung unter einen staatlich definierten Gemeinwillen mit anderen politischen Inhalten begründet. Die Systeme waren verschieden; die Vorstellung, als Bürger einem politischen Gemeinwesen anzugehören, dessen Erfolg eine eigene Sache sei, war es nicht.

Die AfD muss deshalb nur diese vorhandene Gleichung zuspitzen: Ich bin Deutscher, also muss der deutsche Staat mein Staat sein; und wenn er meine Interessen verletzt, regiert jemand gegen Deutschland und somit gegen Deutsche.

Die bewusste Erziehung zum nationalen Staatsbürger

Dass führende Politiker des Landesverbandes genau diese politische Identität zum Erziehungsziel erklären, lässt sich unmittelbar nachweisen. Hans-Thomas Tillschneider forderte im September 2024 im Landtag, Schule müsse Kinder zu guten Staatsbürgern und vor allem zu guten Deutschen mit stabiler Nationalidentität erziehen. Noch deutlicher wird seine Begründung an einer anderen Stelle derselben Rede:

„Ebenso werden wir in ein Volk hineingeboren, ob es uns nun gefällt oder nicht.“[7]

Der Satz naturalisiert die politische Zugehörigkeit. Das Volk erscheint nicht als staatlich zusammengefasste Bevölkerung mit sehr verschiedenen Interessen, sondern als vorpolitische Gemeinschaft, in die der Einzelne hineingeboren wird. Genau diese Vorstellung eignet sich dazu, die Nation als etwas Ursprüngliches erscheinen zu lassen, dem der Bürger nicht erst durch ein Rechtsverhältnis, sondern durch seine Existenz von der Wiege an angehört.

Zur Genauigkeit gehört allerdings ein zweiter Befund. Tillschneider hat in einer anderen Landtagsrede zur Einbürgerung ausdrücklich gesagt, Deutschsein sei
„keine Frage der Abstammung und das ist auch keine Frage der Gene, das ist eine Frage der Einstellung.“

Wer die AfD-Rhetorik analysiert, sollte diesen Widerspruch nicht unterschlagen. Eine simple Gleichsetzung mit der biologischen Rassenlehre des Nationalsozialismus wäre analytisch schwach. Im selben Landesverband existieren assimilationistische Aussagen, in denen Einwanderer durch kulturelle und politische Anpassung als deutsch gelten können, neben Formulierungen, die Volk und Deutschsein als Geburtstatsache behandeln.

Der belastbarere Vorwurf liegt deshalb an einer anderen Stelle: Teile des Landesverbandes unterscheiden zwischen rechtlicher Staatsbürgerschaft und einer weitergehenden, politisch bewerteten Zugehörigkeit zum deutschen Volk.

„Passdeutsche“: wenn der Pass nicht mehr genügt

Ein besonders klares Beispiel liefert der AfD-Abgeordnete Frank Otto Lizureck. In einer Landtagsrede zur Kriminalität sprach er von „Passdeutschen, also jene mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit“[8]

Der Ausdruck ist politisch deshalb sehr relevant, weil er einen deutschen Staatsbürger sprachlich noch einmal von „Deutschen“ unterscheidet. Der Pass, also die rechtlich eindeutige Staatsangehörigkeit, wird zum blossen Pass herabgestuft; daneben tritt ein anderes Kriterium tatsächlicher Zugehörigkeit.

Das bedeutet nicht, dass jeder AfD-Politiker daraus dieselben rechtlichen Konsequenzen zieht. In einer anderen Landtagsdebatte erklärte der AfD-Abgeordnete Gordon Köhler beispielsweise ausdrücklich, eingebürgerte Deutsche sollten dieselben von ihm vorgeschlagenen Wohneigentumsvergünstigungen erhalten. Gerade deshalb sollte man nicht aus einzelnen Sätzen ein vollkommen geschlossenes Parteidogma konstruieren.[9]

Der Landesverfassungsschutz bewertet jedoch die Programmatik und die Gesamtheit einschlägiger Äusserungen anders als eine bloss staatsbürgerliche Nationalauffassung. Er stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein und beschreibt einen völkisch-abstammungsmässigen Volksbegriff sowie das Ziel ethnisch weitgehend homogener Staaten. Als Beispiel nennt die Behörde ausdrücklich die Bezeichnung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Passdeutsche“.[10]

Für die Argumentation dieses Artikels ist daran vor allem eines entscheidend: Die nationale Gemeinschaft, die als Lösung sozialer und politischer Konflikte angeboten wird, ist nicht einfach deckungsgleich mit der rechtlichen Menge der Staatsbürger. Innerhalb des nationalen „Wir“ wird um die Frage gestritten, wer wirklich dazugehört.

Wo der faschistische Gedanke beginnt

Der Faschismusbegriff sollte an dieser Stelle nicht als historische Gleichsetzung benutzt werden. Nationalsozialismus bezeichnet ein bestimmtes Regime, eine spezifische Rassenideologie, die Entrechtung und Vernichtungspolitik einschloss. Wer jede völkische Formulierung unmittelbar damit identifiziert, macht die Kritik ungenauer als nötig.

Theoretisch interessanter ist eine andere Kontinuität: die politische Forderung, die besonderen Interessen der Bürger konsequent dem Staatszweck und einem als einheitlich behaupteten Volksinteresse unterzuordnen. Wo demokratische Politik die Konkurrenz privater Interessen staatlich organisiert und ihre Zustimmung periodisch einholt, erklärt der faschistische Standpunkt diese Interessen selbst dort für illegitim, wo sie die nationale Einheit oder den staatlichen Erfolg beschränken.

Die Volksgemeinschaft ist dann nicht einfach ein besonders starkes Gemeinschaftsgefühl. Sie ist das politische Programm, Klassengegensätze für nachrangig zu erklären. Arbeiter und Unternehmer sollen sich nicht als Parteien eines materiellen Gegensatzes begreifen, sondern als Glieder desselben Volkes, die sich einem höheren nationalen Zweck verpflichtet wissen.

Hier erhält die AfD-Rhetorik ihren gefährlichen Gehalt. Sie sagt dem Beschäftigten nicht, dass sein Gegensatz zum Unternehmer verschwindet. Sie fordert ihn auf, ihn politisch anders zu gewichten. Der gemeinsame deutsche Standort, die deutsche Kultur, die deutsche Sicherheit und der deutsche Staat sollen wichtiger sein als der Gegensatz, den er im Betrieb erlebt.

Und wer diesem nationalen Kollektiv zugerechnet wird, kann zugleich Pflichten erhalten. Auch der „richtige“ Deutsche bekommt durch den Nationalismus keine Befreiung von staatlichen Ansprüchen versprochen. Er soll arbeiten, leisten, Familie gründen, für die nationale Zukunft einstehen und private Ansprüche daran messen, was dem Gemeinwesen nützt. Nationalismus ist deshalb keine blosse Bevorzugung der eigenen Leute. Er ist ebenso ein Anspruch, der Massstab an sie.

Warum die AfD den etablierten Parteien vertrauter ist, als beide Seiten zugeben

Die etablierten Parteien machen es der AfD an einem Punkt leicht. Auch sie sprechen ständig im Namen Deutschlands. Sie begründen Lohnzurückhaltung mit Wettbewerbsfähigkeit, Rüstung mit deutscher Sicherheit, Subventionen mit dem Standort, Sparprogramme mit staatlicher Handlungsfähigkeit und Sozialpolitik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. Ständig wird aus gegensätzlichen Interessen ein nationales Gemeininteresse konstruiert.

Die AfD muss diesen Massstab nicht zerstören. Sie kann ihn gegen seine bisherigen Verwalter wenden. Wenn alle Politik für Deutschland sein soll, fragt sie, warum die Resultate für so viele Bürger schlecht ausfallen. Ihre Antwort lautet nicht, dass „Deutschland“ selbst ein politischer Standpunkt ist, der von ihren besonderen Interessen abstrahiert. Ihre Antwort lautet: Weil die anderen nicht wirklich für Deutschland regieren.

Das erklärt die Wirkung der Verratsrhetorik. Die AfD kann ihre Gegner mit deren eigenem Ideal schlagen. Wer selbst behauptet, Politik müsse dem nationalen Gemeinwohl dienen, hat Mühe zu erklären, warum die aggressivere Berufung auf dasselbe Gemeinwohl prinzipiell falsch sein soll. Der Streit verengt sich darauf, wer der bessere Patriot, der bessere Sachwalter des Standorts und der glaubwürdigere Vertreter des Volkes ist.

Die Wahl als Form der Alternativensuche

Damit wird auch verständlich, warum Unzufriedenheit so selbstverständlich in die Suche nach einer Partei mündet. Die demokratische Wahl bietet dem Bürger genau diese Form der Korrektur an. Er soll mit staatlicher Politik unzufrieden sein dürfen, solange er seine Unzufriedenheit nur in der Form praktisch in die Entscheidung übersetzt, wer künftig regieren soll.

Nicht der Zweck der Staatsgewalt steht bei der Wahl zur Disposition. Nicht Privateigentum, Lohnarbeit oder die staatlich eingerichtete Konkurrenz werden mit jedem Kreuz neu beschlossen. Zur Wahl steht politisches Personal mit konkurrierenden Programmen für die Verwaltung derselben staatlichen Ordnung.
Darum kann eine fundamentale Enttäuschung über „die Politik“ sehr staatskonform enden. Der Wähler, der erklärt, keinem Politiker mehr zu trauen, kann im nächsten Satz die Forderung nach einem härteren, handlungsfähigeren und konsequenteren Staat erheben. Seine Opposition richtet sich gegen die Amtsinhaber, nicht gegen die politische Form, in der sie ihm gegenübertreten.

Die AfD macht daraus ein Programm: Dieses System sei von den falschen Kräften besetzt, also müsse eine andere Partei die staatliche Macht übernehmen und den vermeintlich eigentlichen Volkswillen durchsetzen.

Der politische Mechanismus des Wahlerfolgs

Damit lässt sich der Wahlerfolg genauer bestimmen als mit den Formeln „Protest“, „Angst“ oder „Abgehängtsein“. Die AfD trifft auf Bürger, die reale materielle Schäden erleben und zugleich gewohnt sind, ihre Bedingungen als Staatsbürger zu beurteilen. Sie erwarten vom Staat, dass er ihnen die Konkurrenz, in der sie bestehen müssen, erfolgreich einrichtet.

Wenn diese Erwartung enttäuscht wird, bietet die AfD eine Erklärung, die den Staat als Ideal rettet. Nicht der staatlich garantierte Zusammenhang von Eigentum, Konkurrenz und Lohnarbeit wird zum Gegenstand der Kritik, sondern folglich seine angeblich falsche Verwaltung. Nicht die Nation als Zusammenfassung gegensätzlicher Klasseninteressen wird problematisch, sondern eine Regierung, die angeblich nicht konsequent genug für die Nation handelt.

Dann folgt der nächste Schritt fast von selbst. Soziale Schäden werden national sortiert. Geld fehlt angeblich, weil es an Fremde geht. Wohnraum fehlt, weil Migranten ihn beanspruchen. Unsicherheit entsteht durch importierte Konflikte. Schlechte Wirtschaftspolitik wird zum Verrat am Standort. Aussenpolitik wird daran gemessen, ob Deutsche für „fremde Interessen“ zahlen oder sterben sollen.

Der Klassenkonflikt verschwindet dabei nicht aus der Wirklichkeit. Er verschwindet aus der Erkenntnis. Das ist die eigentliche politische Leistung der AfD. Sie gibt dem enttäuschten Staatsbürger eine radikale Opposition, ohne seine Parteinahme für Staat und Nation anzutasten. Sie macht aus dem materiellen Gegensatz zwischen Klassen einen moralischen Gegensatz zwischen Volk und Elite. Und dort, wo ihr Nationalismus völkisch wird, zieht sie innerhalb der Staatsbevölkerung eine weitere Grenze zwischen denen, die zum eigentlichen Volk gerechnet werden, und denen, deren Zugehörigkeit unter Vorbehalt und Generalverdacht steht.

So wird aus der Klassenlage eine Wählerlage. Aus dem Schaden in der Konkurrenz wird die Forderung nach besserer nationaler Herrschaft. Und aus der Enttäuschung über den Staat entsteht nicht seine Kritik, sondern der Wunsch nach einem Staat, der endlich rücksichtslos das Richtige für „uns und unser Land“ tut.

Fussnoten:

[1] ARD/Tagesschau: „Landtagswahl 2026“, 7. September 2026, 03:26 Uhr. Wahlergebnis: https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/ergebnisse

[2] ARD/Tagesschau: „Ein Land – zwei Lager“, Wahlanalyse, 6. September 2026, 22:56 Uhr. Daten zu Wahlmotiven, gerechtem Anteil und Denkzettel. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-landtagswahl-sachsen-anhalt-100.html

[3] Landtag von Sachsen-Anhalt: 48. Sitzungsperiode, 4. März 2026, Aussprache zur Regierungserklärung „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen“, Redebeitrag Ulrich Siegmund (AfD). https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=1df932dd8556ef379c520cf5a16879df&tx_lsasessions_transcript[speaker]=18278

[4] Landtag von Sachsen-Anhalt: 39. Sitzungsperiode, März 2025, Aktuelle Debatte „Skandalöse Wählertäuschung“, Redebeitrag Ulrich Siegmund (AfD). https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/39-sitzungsperiode?cHash=696f2ed3fc2ffc34aab0d3a115351cc2&transcriptSessions=lsaSessionsAjax&tx_lsasessions_transcript[speaker]=16364

[5] Landtag von Sachsen-Anhalt: 34. Sitzungsperiode, 23.–25. Oktober 2024, Debatte zum Aufnahmegesetz, Redebeitrag Christian Hecht (AfD). https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=f4715a1fcd88736eb1311bec8f0a7f1a&tx_lsasessions_transcript[speaker]=16240

[6] Landtag von Sachsen-Anhalt: 27. Sitzungsperiode, 25. Januar 2024, Aktuelle Debatte „Remigration!“, Drs. 8/3629, Redebeitrag Ulrich Siegmund (AfD). https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=190aada12d25c56fcc9e4f660f9b9e80&tx_lsasessions_transcript[speaker]=13709

[7] Landtag von Sachsen-Anhalt: 33. Sitzungsperiode, 20. September 2024, „Zukunft braucht Herkunft – Heimat und Volksgut im Lehrplan stärken“, Drs. 8/4574, Redebeitrag Hans-Thomas Tillschneider (AfD) https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=a293054274cef2f0394737f2354d15dd&tx_lsasessions_transcript[speaker%5 D=15163

[8] Landtag von Sachsen-Anhalt: 30. Sitzungsperiode, 25. April 2024, „Einzelhandel schützen – Null Toleranz bei Ladendiebstahl“, Drs. 8/4011, Redebeitrag Frank Otto Lizureck (AfD). https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=ca094b6e9f5d2a88bdf6df569676e303&tx_lsasessions_transcript[speaker]
=14499

[9] Landtag von Sachsen-Anhalt: 27. Sitzungsperiode, Januar 2024, „Wortlaut der Erklärung zur Einbürgerung – Loyalität und Spracherwerb einfordern“, Drs. 8/3609, Redebeitrag Hans-Thomas Tillschneider (AfD). https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=7b08682b257927edde8f8585ac577a65&tx_lsasessions_transcript[speaker%5 D=13743

[10] Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Parteien / AfD Sachsen-Anhalt. Aktuelle Darstellung der Einstufung und Begründung. https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/page/rechtsextremismus

Hinweis: Die wörtlichen Zitate im Text stammen aus amtlichen Landtagsprotokollen. Die Einordnung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und die Beschreibung seines Volksbegriffs werden als Bewertung des Verfassungsschutzes kenntlich gemacht.

Der Feind als ewiger Gast in unseren Köpfen

Tue, 08 Sep 2026 08:33:00 +0200

Der Feind ist immer und allen gut bekannt. Er ist so böse, dass man weitere W-Fragen eigentlich gar nicht stellen muss.

Kriegspropaganda im 1. Weltkrieg. Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg, Staatsarchiv Sigmaringen N 1/85 T 1 Nr. 120 (CC BY 4.0 cropped)

Was und wie, warum und wieso … alles schon gegessen und … wer solche Fragen stellt, macht sich womöglich mindestens der Verharmlosung oder gar der Komplizenschaft verdächtig und arbeitet dem Feind in die Hände. Das kann sehr üble Folgen haben.

Übrigens ist der Feind ein uralter Hut. Schon unsere Eltern und Grosseltern kannten ihn. Leider gingen bisherige Versuche, ihn zu eliminieren, ziemlich schief.

Seine Übeltaten …

… sind allgegenwärtig. Wie es sich für das schlichtweg Böse geziemt, zündelt es hier, sabotiert es dort, lässt ein paar sprengstoffhaltige Röhren auf einem deutschen Flugplatz liegen (wo grosse Mengen sprengstoffhaltiger Röhren und sonstiges Kriegsgerät umgeschlagen werden). Morgen gibt es bestimmt wieder einen „Vorfall“ in der Nähe eines Umspannwerks, wo die Frage nach den Tätern nur wenige Tage unklar bleibt, dann steht fest, wer das war.

Beweise …

… kann und muss man letztendlich gar nicht liefern, denn das Nichts-Genaues-weiss-man-nicht gehört eigentlich zum Kalkül des Feindes, wie dann spätestens die wohlinformierte Presse verlautbart.
Im Klartext: Der Feind ist derartig ausgebufft, dass er seine Spuren so gut verwischen oder eben erkennbar legen kann … aber was soll's, er steht doch eh fest. Namhafte Presseleute mit eigenen Talk-Shows sehen den Feind sogar im heimischen Palais rumfeixen über die wiederholten Beteuerungen hiesiger Herrschaften, der Fall müsse erst noch ganz genau untersucht werden...

Was bedeutet das?

So was nennt man heute „Schattenkrieg“ oder „hybride Kriegführung“: Was auch immer passiert, der Schuldige trägt immer einen Namen mit P.
Parallel dürfen Hans und Franziska … na was schon … weitermachen und zur Arbeit gehen oder Stütze beantragen … und zusehen, wie sie über die Runden kommen.
Auch Kollege Max Mustermann darf sich den nächsten Probealarm anhören um Punkt 12 incl. anschliessender Lautsprecheransage „es besteht keine Gefahr…!“ (wie bitte?) und … weitermachen.
„Was sollen wir auch sonst machen, wir müssen doch irgendwie Geld verdienen!“ Genau! So ist das wohl, und diese „unsere Lebensweise“ dürfen wir in Kürze sogar noch verteidigen ...
Irgendwann ist wieder zu hören und zu lesen „seit fünf Uhr früh wird zurückgeschossen!“ Es geht zügig voran…, aber dann ist es womöglich zu spät?

Die Soziologie leninistischer Organisationen

Mon, 07 Sep 2026 12:35:00 +0200

Das Verhalten leninistischer Gruppen wird weniger von Regeln als vielmehr vom sozialen Umfeld ihrer Organisationen geprägt.

Lenin inspiziert auf dem Roten Platz in Moskau zusammen mit Kommandeuren allgemeine Truppen der Roten Armee (25. Mai 1919). Foto: Smirnov N. (PD)

Das Verhalten leninistischer Gruppen wird weniger von Regeln als vielmehr vom sozialen Umfeld ihrer Organisationen geprägt.

Leninisten glauben, dass es eine revolutionäre Organisation für Arbeiter braucht, damit die Arbeiterklasse das kapitalistische System herausfordern kann. Weil sie wissen, dass es schwierig ist, eine revolutionäre Organisation für Arbeiter aufzubauen, haben Leninisten oft stattdessen eine Zwischenform geschaffen, indem sie Individuen rekrutiert und von der Idee überzeugt haben, so eine Organisation in Zukunft aufzubauen. Die Diskrepanz zwischen der Rekrutierung von Menschen für Ideen und dem Aufbau der Macht der Arbeiter wird selten anerkannt, abgesehen von der Überzeugung, dass sie es irgendwann schaffen werden.

Der grundlegende Fehler des leninistischen Modells, wie wir es nennen wollen, ist die Vorstellung, dass eine revolutionäre Organisation der Arbeiter oder deren Vorläufer durch Rekrutierung ins Leben gerufen werden kann. Im Gegenteil, eine solche Organisation kann nur als Ergebnis eines Kampfes aufgebaut werden, doch Leninisten haben versucht, Menschen für marxistische Ideen zu gewinnen, auch wenn kein Kampf stattfand.

Die Vorstellung, dass ein revolutionärer Kader durch die Rekrutierung von Menschen aufgebaut werden kann, die meist der Mittelklasse angehören und selten ein materielles Interesse am Erfolg der Organisation oder den Kämpfen haben, an denen sie beteiligt sind, ist eine idealistische und moralistische Vorstellung, die völlig im Widerspruch zu jedem Verständnis der marxistischen Theorie oder sogar zu den Schriften und Erfahrungen Lenins selbst steht. Leninisten gehen trotzdem davon aus, dass alles gut laufen wird, weil sie glauben, dass diese Bemühungen im Dienste des Klassenkampfs stehen, als ob ihre Organisation von den Kräften, die alle anderen Institutionen in der kapitalistischen Gesellschaft beeinflussen, ausgenommen wäre.

Dieser Artikel versucht, eine materialistische Analyse darüber zu liefern, wie Leninisten versucht haben, revolutionäre Organisationen für Arbeiter aufzubauen, aber stattdessen meistens bürokratische Sekten geschaffen haben. Das Problem ist nicht nur, dass es ziemlich schwierig ist, Erstere aufzubauen, sondern auch, dass es wesentlich einfacher ist, Letztere aufzubauen. Sektiererisches Verhalten ist „normal” und „natürlich”, und Leninisten haben ihren Sektierertum in der Regel mit bürokratischen Regeln und Normen formalisiert, anstatt Strukturen zu schaffen, um dem entgegenzuwirken. Dieser Artikel versucht auch, einige theoretische Werkzeuge von ausserhalb des Marxismus einzubringen, insbesondere aus der Soziologie von Organisationen und der Sozialpsychologie, die dazu beitragen sollen, die marxistische Methode zu erhellen, anstatt sie zu negieren.

Wir konzentrieren uns auf das leninistische Modell, insbesondere auf das, das die britische Socialist Workers Party (SWP) in den letzten Jahrzehnten vertreten hat. Das heisst, eine Organisation, die sich auf die Rekrutierung für eine ganz bestimmte Reihe marxistischer Ideen konzentriert; die eine bestimmte Form des demokratischen Zentralismus vertritt, bei der die Führung ihre Ansichten hinter verschlossenen Türen diskutiert und dann den Mitgliedern eine Einheitsfront präsentiert; die der Rekrutierung für die Organisation selbst hohe Priorität einräumt; die sich aber dennoch an sozialen Bewegungen wie Protesten und Streiks beteiligt, um Menschen für dieses Projekt zu gewinnen.

Die Regeln des demokratischen Zentralismus sind problematisch, aber das Problem liegt nicht in den Regeln selbst. Vielmehr legitimieren die Regeln lediglich das organisatorische Verhalten, das sich aus dem leninistischen Modell ergibt. Die Regeln und Normen sind lediglich Symptome. Was sich ändern muss, sind die grundlegenden Organisationsmethoden, die das Verhalten der Leninisten verzerrt haben, ohne dass diese es überhaupt bemerkt haben.

Wie das soziale Sein das Bewusstsein bestimmt

Der Ausgangspunkt für das Verständnis des Verhaltens von Individuen in Organisationen ist Marx' berühmte Aussage: „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ (Marx 1859) Marxisten interpretieren dies im Allgemeinen genauso wie Marx, als er es in Die deutsche Ideologie ausführte, indem er feststellte: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx 1845) Die herrschende Klasse akzeptiert und setzt die Ideen durch, die ihre materiellen Interessen rechtfertigen und erklären, während die Arbeiterklasse im Rahmen des Klassenkampfs darum kämpft, diese Ideen zu überwinden – ein Kampf, der die Leere der bourgeoisen Ideologie aufdeckt. Das ist alles grundsätzlich richtig, aber die Art und Weise, wie „das soziale Sein das Bewusstsein bestimmt“ (wie es oft übersetzt wird), hat tiefere Auswirkungen.

Wie Cornelius Castoriadis schrieb:

Der Marxismus, der selbst in der kapitalistischen Gesellschaft entstanden ist, hat sich nicht vollständig von der Kultur befreit, in der er gewachsen ist. Seine Position – wie die Position jeder revolutionären Ideologie und wie die Situation des Proletariats bis zur Revolution – bleibt widersprüchlich. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken“ bedeutet nicht einfach, dass diese Ideen physisch am weitesten verbreitet oder am meisten akzeptiert sind. Es bedeutet auch, dass sie tendenziell teilweise und unbewusst gerade von den Menschen akzeptiert werden, die ihnen am heftigsten widersprechen. Sowohl im theoretischen als auch in der Praxis ist der Kampf der revolutionären Bewegung, sich aus dem Griff des Kapitalismus zu befreien, ein permanenter Kampf. (Castoriadis 1959)

Das gilt nicht nur für die reaktionären Ideen, mit denen wir alle aufgewachsen sind, sondern auch für die organisatorischen Gewohnheiten, die wir als selbstverständlich ansehen.

Letztendlich ist die Frage, wie „das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt“, eine psychologische Frage, die seit Jahrzehnten von Sozialpsychologen intensiv untersucht wird. Insbesondere die von Leon Festinger und anderen initiierten Untersuchungen der kognitiven Dissonanz hat dazu beigetragen, zu erklären, wie der menschliche Verstand mit Ideen umgeht, die im Widerspruch zur Realität stehen. Das Gefühl psychologischen Unbehagens, das durch die Dissonanz widersprüchlicher Ideen entsteht, veranlasst den Menschen, das Irrationale zu rationalisieren, anstatt den Widerspruch aufzulösen. Dies wurde erstmals von Festinger in einer Studie über eine millenaristische UFO-Sekte dokumentiert, die glaubte, die Apokalypse stünde nur noch wenige Monate bevor. Als sich ihre Vorhersage nicht bewahrheitete, entwickelten sie eine noch abwegigere Erklärung – dass ihre Inbrunst tatsächlich die Welt gerettet habe – und verstärkten vorerst ihre Missionierungstätigkeit. (Festinger 1956)

Menschen neigen dazu, sich allen möglichen sozialen Zwängen zu fügen und zu akzeptieren, dass die vielen Freunde und Kollegen, die ihnen etwas Absurdes erzählen, gut informiert und ehrlich sein müssen, da dies für den menschlichen Verstand leichter zu akzeptieren ist als die Vorstellung, dass diese Menschen Lügner und Schurken sind. Studien haben zum Beispiel gezeigt, dass Probanden bereit sind, einem anderen Menschen, der weint und schreit, immer stärkere Elektroschocks zu verabreichen, nur weil dies von einer Autoritätsperson – einem Psychologen im Laborkittel – vorgeschlagen wird. Solange die Autoritätspersonen ihre Zusicherungen fortsetzen, ist alles in Ordnung.

Einfacher ausgedrückt: Kognitive Dissonanz kann einen davon überzeugen, dass man immer Recht hat. Wenn man eine Entscheidung treffen muss, dann erscheinen, sobald diese Entscheidung getroffen und umgesetzt ist, jede Aktion und jedes Ergebnis als Rechtfertigung für diese Entscheidung. Dies kann sogar dazu führen, dass man weitere, schlechtere Entscheidungen trifft, die nichts anderes bewirken, als die ursprüngliche Entscheidung zu rechtfertigen. Dies ist nicht nur die Psychologie einer UFO-Sekte, sondern alltägliches menschliches Verhalten. Wir alle tun das, und nichts an der Zugehörigkeit zum Leninismus oder Marxismus macht dich davon ausgenommen. Diese psychologischen Studien helfen zu erklären, warum der menschliche Geist so anfällig für sektiererisches und kultisches Verhalten ist. Wir alle sind in all unseren sozialen Beziehungen anfällig für dieses Verhalten, aber die meisten von uns kodifizieren dieses Verhalten nicht mit leninistischen Regeln und Normen.

Ein häufiger Fall von kognitiver Dissonanz liegt in der Tatsache begründet, dass niemand gerne kritisiert wird. Die beiden widersprüchlichen Ideen „Ich bin ein aufgeschlossener Mensch” und „Ich mag es nicht, wenn ich kritisiert werde” führen oft zu der Schlussfolgerung „Mein Kritiker ist ein Idiot, der mich nur schlecht fühlen lassen will”. Damit kann man viel leichter umgehen und es rationalisieren als mit der Überzeugung „Ich bin im Unrecht, weil ich mich so aufrege”. Viele heftige Auseinandersetzungen zwischen Leninisten haben genau dieses Problem zum Ausgangspunkt. Einige der zynischeren leninistischen Anführer erkennen sogar, dass sie ihre Kritiker angreifen und beschimpfen, um ihre Genossen dazu zu bringen, die Kritiker und nicht den Anführer als prinzipienlose Schurken zu betrachten. Mit anderen Worten: Wenn schlechte Ideen mit der Realität kollidieren, werden diese schlechten Ideen oft noch schlimmer, vor allem wenn die Bevorzugung der Realität soziale Konsequenzen hat.

Ein weiteres Problem, das durch kognitive Dissonanz entsteht, ist, dass jemand umso mehr davon überzeugt ist, dass etwas richtig ist, je öfter er es tut. Es ist ziemlich schwer zu akzeptieren, dass all die Arbeit, die man über Jahre oder Jahrzehnte geleistet hat, sinnlos war. Das ist eines der Probleme bei der Gründung einer Organisation, die auf dem basiert, was jetzt möglich erscheint, und nicht auf dem, was später gebraucht wird. Wenn später kommt, ist die Dissonanz, mit der Realität umzugehen, dass „das, was wir die ganze Zeit getan haben, keinen Sinn ergibt”, ziemlich schwer zu überwinden. (Siehe Aronson 1999)

Die Soziologen Berger und Luckmann haben auch überzeugend darüber geschrieben, wie soziale Gruppen Institutionen schaffen, wenn sie sich zusammenschliessen, um gemeinsame Aufgaben zu erledigen, woraufhin sie gemeinsame Gewohnheiten und Annahmen über diese Aufgaben entwickeln. Dies kann in der Institution der Kernfamilie oder einfach in einer Gruppe von Männern geschehen, die ein Kanu bauen. Diese Annahmen können sich auch auf gemeinsame Überzeugungen über die Welt im Allgemeinen ausweiten. Aber irgendwann entwickeln diese gemeinsamen Annahmen, Vereinbarungen und Gewohnheiten ein Eigenleben, weil kein Individuum sein soziales Umfeld allein umkrempeln kann, selbst wenn es ursprünglich an dessen Entstehung mitgewirkt hat:

Das heisst, dass die Institutionen, die sich jetzt herausgebildet haben (zum Beispiel die Institution der Vaterschaft, wie sie von den Kindern erlebt wird), als etwas empfunden werden, das über die Individuen hinausgeht, die sie gerade verkörpern. Mit anderen Worten: Die Institutionen werden jetzt als etwas empfunden, das eine eigene Realität hat, eine Realität, die dem Individuum als etwas Äusseres und Zwingendes gegenübersteht. Aus „Da sind wir wieder” wird nun „So wird das gemacht”. Eine so betrachtete Welt gewinnt an Festigkeit im Bewusstsein; sie wird immer realer und kann nicht mehr so leicht verändert werden. (Berger und Luckmann 1966, S. 58)

Schliesslich werden Vereinbarungen über die Welt insgesamt selbst institutionalisiert und müssen geschützt werden. Anstelle einer blossen gemeinsamen Vereinbarung über bestimmte Aufgaben entwickelt sich also eine gemeinsame Vereinbarung über die Ideen, die zur Legitimierung dieser Aufgaben entwickelt wurden. All dies mag notwendig sein, um dem Alltag einen Sinn zu geben, nicht nur um die täglichen Aufgaben zu erfüllen, sondern auch um die Ideen und Institutionen zu reproduzieren, die den täglichen Aufgaben einen Sinn geben. Offensichtlich ist das in einer religiösen Gemeinschaft eher der Fall und weniger in einer Gruppe von Männern, die ein Kanu bauen. Es sei denn natürlich, die Kanubauer werden von einem einzigen Monarchen regiert, dessen Herrschaft durch Berufung auf Gott oder eine andere Macht gerechtfertigt ist.

Was auch immer die soziale Ordnung in einer noch so kleinen Gruppe legitimiert, muss jedoch selbst legitimiert und verteidigt werden. Dadurch entsteht etwas, das man als Ideologie bezeichnen könnte, das Berger und Luckmann aber als Subuniversum der Bedeutung beschreiben, das das Verhalten der Individuen tiefgreifend beeinflusst. Dies ist keine rein ökonomische Analyse, wenn wir unter Ökonomie Geld und die Produktion von Wohlstand verstehen, aber sie hilft zu erklären, wie das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt. Darüber hinaus werden Menschen, die ihr ganzes Leben lang in Gruppen, Organisationen und Institutionen arbeiten, um ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen, sicherlich die gleichen Gewohnheiten an den Tag legen, wenn sie mit Gruppen zusammenarbeiten, die andere Ziele verfolgen.

Diese beiden Konzepte – kognitive Dissonanz und die Konstruktion von Subuniversen – erklären einen Grossteil des Organisationsverhaltens, und leninistische Organisationen bilden da keine Ausnahme. Die sozialen Zwänge, die in der gesamten menschlichen Erfahrung – von UFO-Kulten bis zum Alltag – bestehen und von Soziologen und Sozialpsychologen beschrieben werden, sind unter Leninisten weit verbreitet. Zum Beispiel ist es viel einfacher, an die abwegigen Perspektiven zu glauben, die kurzfristig „Krieg und Revolution“ erwarten, als zu glauben, dass alle ihre Genossen einfach den Bezug zur Realität verloren haben. Ausserdem können die Konsequenzen, wenn man die abwegigen Behauptungen ablehnt, anstatt sie anzunehmen, schwerwiegend und demütigend sein. Tatsächlich gibt es, unabhängig vom prinzipienlosen und unehrlichen Verhalten ihrer Genossen, einschliesslich der Führung ihrer Organisation, immer eine Erklärung dafür, warum sie alle in gutem Glauben handeln. Genau das ist das Problem. Menschen, die abwegige, prinzipienlose Aktionen ausführen, handeln wahrscheinlich in gutem Glauben, weil auch sie anfällig für die Auswirkungen kognitiver Dissonanz sind. Ob ihre Seele rein ist oder nicht, ist völlig irrelevant.

Idealismus in marxistischen Organisationen

Marxisten glauben, dass der revolutionäre Kampf und die Organisation der Arbeiterklasse den Kapitalismus stürzen können. Was Leninisten daraus viel zu oft abgeleitet haben, ist, dass es ihre Aufgabe ist, die Menschen von der Bedeutung marxistischer Ideen und der Notwendigkeit einer revolutionären Arbeiterpartei zu überzeugen – in der Zukunft. Das hat sie nicht davon abgehalten, sich an Massenkämpfen zu beteiligen.

Die SWP spielte zum Beispiel 2003 eine wichtige Rolle bei den grössten Protesten in der britischen Geschichte. Aber letztendlich haben sie immer der Notwendigkeit, die Menschen von marxistischen Ideen zu überzeugen und sie für ihre Organisation zu gewinnen, Vorrang vor der Notwendigkeit eingeräumt, die direkte Organisation der Arbeiter aufzubauen. Letztendlich messen sie ihren Erfolg an Ersterem und nicht an Letzterem. Dies ist ein grundlegend idealistischer Ansatz zur Organisation, der unter Trotzkisten weit verbreitet ist.

Marxisten sollten den idealistischen Ansatz in Bezug auf Organisation kritisieren, aber wir können die Wurzeln des Idealismus nicht in noch mehr Idealismus suchen. Letztendlich brauchen wir eine materialistische Analyse der Wurzeln des Idealismus in leninistischen Organisationen. Schlechte Ideen kommen nicht einfach von anderen schlechten Ideen, und sie werden auch nicht einfach durch andere schlechte Ideen verbreitet. Sie werden von Individuen, insbesondere von Gruppen von Individuen, die ein gemeinsames Interesse daran haben, sie zu verbreiten, und die dies über Organisationen tun, erdacht, kommuniziert, diskutiert, verändert und verteidigt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Ideen, mit denen diese Leninisten Menschen rekrutieren, nicht nur eine allgemeine Zustimmung zum Marxismus oder eine Ablehnung des Kapitalismus sind, sondern eine sehr präzise und spezifische Vorstellung von der Sowjetunion und den Regierungen Chinas, Kubas und anderer Länder. Ganze Organisationen haben sich nicht nur durch unterschiedliche Auffassungen über den progressiven oder reaktionären Charakter dieser Regime ausgezeichnet, sondern auch durch ihre unterschiedlichen Analysen, warum genau diese Regime progressiv oder reaktionär sind.

Es handelt sich dabei im Grunde um idealistische Organisationen, was wie ein Widerspruch erscheinen mag, da sie sich alle offen zum Marxismus bekennen, aber es sind Ideen und nicht die materielle Realität, die sie auszeichnen und mit denen sie Leute anwerben. Einige haben bessere Ideen als andere, aber organisatorisch sind sie weitgehend gleich.

Man vergleiche diesen Organisationsansatz mit einer Gewerkschaft/einem Syndikat, in dem sich die Mitglieder nicht zusammengeschlossen haben, weil sie sich über gemeinsame Ideen einig sind. Vielmehr haben sie wahrscheinlich sehr unterschiedliche Ideen, von revolutionären Sozialisten und Anarchisten über Liberale bis hin zu Rassisten und Misogynisten und vielleicht sogar Faschisten. Sie haben sich nicht aus eigener Entscheidung, sondern aufgrund ihrer gemeinsamen Umstände in einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen. Ihr Engagement für die Arbeit der Gewerkschaft/Syndikat – Teilnahme an Sitzungen, Einreichung von Beschwerden, Organisation von Aktionen am Arbeitsplatz – basiert im Wesentlichen auf ihren materiellen Bedürfnissen.

Sie können aufhören, an Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen, wenn sie wollen, aber das befreit sie nicht von den Aufgaben der Gewerkschaft/Syndikats, sondern nur von ihrer Beteiligung an Entscheidungen, die ihr Arbeitsalltag und sogar das Wohlergehen ihrer Familien betreffen. Letztendlich ist der einzige Weg für Arbeiter, sich wirklich von den Aufgaben der Gewerkschaft/Syndikat zu lösen, ihren Job zu kündigen und woanders zu arbeiten. Das heisst, die Beziehung zur Gewerkschaft/Syndikat ist im Grunde eine materielle Beziehung.

Die Debatten, die man in der Gewerkschaft/Syndikat führt, haben auch echte, grundlegende Auswirkungen auf das tägliche Leben. Man stimmt nicht einfach darüber ab, ob man dies oder jenes tun soll, sondern man entscheidet sich für eine Aktion, von der man sich materielle Ergebnisse am Arbeitsplatz erhofft. Die Leute, die man wählt, werden über die Löhne und Sozialleistungen verhandeln, unabhängig davon, welche Ideen sie vertreten. Kurz gesagt, die Arbeiter haben sich nicht wegen ihrer Ideologie zusammengeschlossen, sondern trotz ihrer ideologischen Unterschiede, und es steht viel zu viel auf dem Spiel, um einfach wegzugehen.

Das ist ein grundlegender Unterschied zu einer typischen leninistischen Organisation, es sei denn, wir reden über die echten kommunistischen Massenarbeiterparteien der vergangenen Jahrzehnte. Die Entscheidungen und Aktivitäten der meisten Mitglieder leninistischer Gruppen haben fast keinen Einfluss auf den Alltag ihrer Mitglieder, denen es materiell vielleicht sogar besser gehen würde, wenn sie weniger Zeit bei ihren wöchentlichen Treffen verbringen würden. Das Engagement basiert auf einer tiefen ideologischen Übereinstimmung und sozialer Solidarität unter den Genossen. Sie glauben an die Ideen und sie glauben aneinander.

Marxisten haben ein besonderes Interesse an den Kämpfen und Organisationen der Arbeiterklasse, gerade weil Arbeiter ein gemeinsames, direktes Interesse an den Ergebnissen dieser Kämpfe haben. Stadt- und Industriearbeiter, die auf relativ kleinem Raum zusammenleben, haben das Potenzial für einen massiven, militanten Kampf, der das System herausfordern kann. Arbeiter mit sehr unterschiedlichen Ideen können dennoch ein sehr unmittelbares, gemeinsames Interesse an kollektiven Aktionen haben. Der Leninist hingegen baut eine Organisation auf, die genau das Gegenteil ist – er bringt unterschiedliche Gruppen von Menschen zusammen, die relativ wenig gemeinsam haben, mit einer Reihe von Aktivitäten, die höchstwahrscheinlich keinen Einfluss auf das Leben und die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder haben werden. Das leninistische Modell ist im Wesentlichen unmarxistisch, aber das stört den engagierten Leninisten selten.

Es ist paradox, dass jemand letztendlich die Idee einer revolutionären Organisation für Arbeiter haben muss, bevor er sie ins Leben ruft, und dass er andere Leute rekrutieren muss, die ihm bei der Umsetzung dieses Projekts helfen. Der Punkt ist nicht, dass eine solche Organisation spontan entstehen muss, ohne dass jemand darüber nachdenkt. Vielmehr geht es darum, dass die Idee in die Praxis umgesetzt werden muss, und zwar nicht irgendwann, sondern als Teil des Lebens der Organisation selbst.

Die Vorstellung, dass Menschen für die Idee gewonnen werden können, dass Revolutionäre eher überzeugt als im Kampf geschmiedet werden können, dass organisatorische Probleme durch die Rekrutierung weiterer Menschen gelöst werden können, dass das Ziel darin besteht, mehr Menschen zu überzeugen, die wiederum weitere Menschen überzeugen können, ist grundlegend idealistisch. Wenn man an die Notwendigkeit einer revolutionären Organisation für Arbeiter glaubt, sollte man hinausgehen und sie aufbauen. Wenn man sich stattdessen darauf konzentriert, andere zu überzeugen, macht man etwas anderes. Das ist vielleicht nicht nur ein akademischer Debattierklub, aber es basiert nicht auf einer materialistischen Grundlage.

Gruppendenken und Spalter

Leninisten neigen dazu, in ihrer Organisation ein hohes Mass an Übereinstimmung in politischen Fragen anzustreben, sich aber auch wegen scheinbar trivialer ideologischer Fragen in immer kleinere und verfeindete Splittergruppen aufzuteilen. Dies kann sich in der Definition von Führung niederschlagen und katastrophale Folgen haben.

Eine Führung aufrechtzuerhalten, die auf ihren Stärken in der theoretischen Arbeit und nicht auf ihrer Rolle im Klassenkampf basiert, ist ein von Natur aus undemokratisches, ganz zu schweigen von klassenvoreingenommenes Organisationsmodell, das unweigerlich zu Stagnation führt. Pat Stack, ein ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der SWP, beschrieb die Probleme, die entstanden, als seine Organisation sich diesem Führungsmodell annäherte, und stellte fest, wie schwierig es wurde, die führenden intellektuellen Persönlichkeiten herauszufordern:

Schliesslich wusste niemand mehr über die Russische Revolution als [Tony] Cliff, über die Deutsche Revolution als [Chris] Harman und über die Komintern als [Duncan] Hallas. Selbst wenn ein Individuum eine „Häresie” entwickelte, wie konnte man diese überprüfen, und warum sollten die Mitglieder einem „vorlauten Möchtegern-Intellektuellen” mehr vertrauen als den Leuten, die ihr ganzes Erwachsenenleben lang mit diesen Themen gelebt und geatmet hatten? Mit anderen Worten: Wer konnte die Lehrer unterrichten? Das führte dazu, dass eine ganze Kadergruppe mit hohem politischem Wissen, aber wenig Erfahrung darin, „die Führung herauszufordern”, herangewachsen ist. Für sie wurden Loyalität gegenüber der Partei und Loyalität gegenüber der Führung zum Synonym. (SWP 2013 PCB #3, S. 104)

Der britische Sozialist Maurice Brinton hat einen ähnlichen Punkt angesprochen:

Die bolschewistische Methode, selbsternannte und sich selbst perpetuierende Anführer zu ernennen, die aufgrund ihrer Fähigkeit ausgewählt wurden, die Schriften der Lehrer zu „interpretieren“ und „sie mit den heutigen Ereignissen in Verbindung zu bringen“, stellt sicher, dass niemand jemals mit einer originellen Idee eindringt. Geschichte wird zu einer Reihe interessanter Analogien. Denken wird überflüssig. Alles, was Revolutionäre brauchen, ist ein gutes Gedächtnis und eine gut ausgestattete Bibliothek. (Brinton 1961)

Dieser Ansatz sorgt dafür, dass die Führung der leninistischen Gruppe auf lange Sicht stabil bleibt, weil es echt schwierig ist, das akzeptierte Dogma in Frage zu stellen, selbst wenn das erlaubt ist. Diejenigen in der Führung, die vollzeit bei der Organisation arbeiten, haben echt viel Zeit, um sich mit Geschichte und aktuellen Ereignissen zu beschäftigen. Ihre Einschätzungen zu theoretischen Fragen und ihre Sichtweisen auf aktuelle Ereignisse werden daher immer durch ein höheres Mass an Verständnis für die Probleme und eine tiefere Kenntnis der grundlegenden Fakten untermauert. Sie haben einfach mehr Zeit, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, und ihr Job hängt davon ab. Normale Mitglieder, die Vollzeit arbeiten und Familien haben, können sich einfach nicht in den Kampf der Ideen einmischen, weil sie nicht mithalten können und nicht annähernd so beeindruckend wirken wie die Vollzeitbeschäftigten. Sie haben vielleicht ein besseres Gespür für das Leben der Arbeiterklasse, die Stimmung in den Betrieben und die Bedürfnisse des Kampfes, aber sie werden nie so beeindruckend wirken wie die Vollzeit-Arbeitsexperten.

Die oben genannten Faktoren tragen dazu bei, eine soziale Blase zu schaffen, die als Gruppendenken bezeichnet wird. Die klassische Studie zum Gruppendenken befasste sich nicht mit UFO-Kulten, sondern mit mehreren modernen US-Präsidenten und der Tatsache, dass ihre in Ivy-League-Universitäten ausgebildeten Berater die Debakel, auf die sie offensichtlich zusteuerten, nicht durchschauen konnten. Das Problem war nicht Gedankenkontrolle oder Personenkult, sondern vielmehr ein Umfeld, in dem niemand den Esprit de Corps, die soziale Solidarität, die für die konstruktive Zusammenarbeit der Gruppe notwendig schien, brechen wollte.

„Gemäss der Gruppendenken-Hypothese“, schreibt Irving Janis in der ursprünglichen Studie zu diesem Konzept, „neigen Mitglieder einer kleinen, zusammenhängenden Gruppe dazu, den Esprit de Corps aufrechtzuerhalten, indem sie unbewusst eine Reihe gemeinsamer Illusionen und damit verbundener Normen entwickeln, die das kritische Denken und die Realitätsprüfung beeinträchtigen. (Janis 1982, S. 35) Zu den Symptomen gehören: „die Illusion der Unverwundbarkeit“, „ein unhinterfragter Glaube an die inhärente Moral der Gruppe“, „kollektive Bemühungen zur Rationalisierung, um Warnungen zu ignorieren“, „Selbstzensur bei Abweichungen vom offensichtlichen Gruppenkonsens“, „eine gemeinsame Illusion der Einstimmigkeit in Bezug auf Urteile, die der Mehrheitsmeinung entsprechen“ „direkter Druck auf jedes Mitglied, das starke Argumente gegen eines der Stereotypen der Gruppe vorbringt“ und „das Auftauchen selbsternannter Gedankenpolizisten“. (Janis 1982, S. 174-5)

Viele Leninisten werden einige dieser Symptome in ihren eigenen Organisationen wiedererkennen. Aber warum ist Gruppendenken unter leninistischen Gruppen so weit verbreitet? Das Problem ist, dass ihre Strukturen und Methoden aufgrund der Art und Weise, wie die Organisation aufgebaut ist, dazu neigen, ein Umfeld für Gruppendenken zu schaffen. Der Versuch, diese Fallstricke zu vermeiden – in den seltenen Fällen, in denen sie überhaupt erkannt werden –, ist ohne eine Veränderung der materiellen Realität, die sie begünstigt, kaum erfolgreich. Die Regeln schaffen nicht das soziale Umfeld, sondern sind vielmehr eine Folge des sozialen Umfelds.

Die Menschen, aus denen sich die Gruppe zusammensetzt, schliessen sich ihr nicht an, weil die Organisation ein Problem in ihrem Leben löst – wie man sich gegen Polizeibrutalität wehrt oder einen Streik für bessere Löhne organisiert –, sondern weil sie an die Ideen der Organisation glauben. Die Leute kommen nicht zusammen, weil sie ein gemeinsames Klasseninteresse an der Gruppe haben – selbst wenn sie zufällig zur Arbeiterklasse gehören –, sondern sie kommen aus unterschiedlichen Verhältnissen und haben keinen wirklichen Grund, zusammenzuarbeiten, ausser einer ideologischen und moralischen Verpflichtung gegenüber diesen Ideen, einer Verpflichtung, die zwar sehr hoch und sogar selbstaufopfernd sein kann, aber dennoch im Wesentlichen ideologisch und moralisch ist.

Was die Gruppe zusammenhält, ist also nicht das Interesse an den Entscheidungen, sondern der Glaube an die erklärten Ziele der Gruppe selbst. Der Erfolg oder Misserfolg der von der Gruppe getroffenen Entscheidungen hat keinen Einfluss auf das Leben der Mitglieder, kann aber die Vitalität der Organisation beeinflussen. Meinungsverschiedenheiten führen nicht zum Erfolg oder Misserfolg eines Streiks, können aber zu mehr oder weniger neuen Mitgliedern führen.

Anstatt einen Kampf innerhalb der Gruppe zu führen, weil das Leben der Mitglieder davon abhängt, findet der Kampf statt, weil das Leben der Gruppe davon abhängt. Anstatt dass das Individuum das Verhalten der Organisation bestimmt, bestimmt die Organisation das Verhalten der Individuen. Mit anderen Worten: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Was die Gruppe zusammenhält, ist nicht ein materielles Engagement für die Ergebnisse der Aktionen der Gruppe, sondern ein Engagement für die Gruppe selbst. Janis nannte dies einen „Esprit de Corps”, ein allgemeines Gefühl sozialer Solidarität, das sich deutlich von einem gemeinsamen Klasseninteresse unterscheidet.

Für jemanden, der ein materielles Interesse an den Ergebnissen der Gruppe hat, kann die Aufhebung dieser Solidarität lebenswichtig sein, da die Entscheidungen reale Konsequenzen haben. Für jemanden ohne materielles Interesse an den Aktionen der Gruppe bedroht die Aufhebung dieser Solidarität jedoch das Leben der Gruppe. Es kann durchaus sein, dass es in der Führung Meinungswächter und autoritäre Vollstrecker gibt, aber letztendlich werden die Mitglieder sich selbst zensieren, um die Solidarität der Gruppe nicht zu zerstören. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten, führt die kognitive Dissonanz, etwas zu glauben, aber etwas anderes gesagt zu bekommen, viel eher zu irrationalem Verteidigungsverhalten als in Fällen, in denen die Meinungsverschiedenheiten echte Konsequenzen für das Leben haben.

Der Klassenhintergrund ist sicherlich relevant, da Leninisten aus der Mittelklasse wahrscheinlich kein materielles Interesse an der Organisation haben – es sei denn, sie sind natürlich bei ihr angestellt. Aber auch Mitglieder aus der Arbeiterklasse aus unterschiedlichen Stadtvierteln und Arbeitsstätten, die eine Organisation aufbauen, die Menschen für pro-arbeiterklasse Ideen rekrutiert, werden auf die gleichen Probleme stossen. Das soll nicht heissen, dass es irgendetwas Falsches daran ist, sich für die Unterstützung und den Aufbau von Kämpfen gegen die Unterdrückung und Ausbeutung anderer einzusetzen.

Das ist eine absolut noble Lebensweise und ein grundlegender Teil dessen, was es bedeutet, ein Revolutionär zu sein. Es ist jedoch eine sehr schlechte Grundlage für den Aufbau einer revolutionären Organisation – vielmehr muss die Organisation aus Menschen bestehen, die ein Interesse daran haben, für sich selbst und für ihre Klasse als Ganzes zu kämpfen. Eine Organisation von Menschen aufzubauen, die an den revolutionären Kampf glauben, aber keine Praxis oder gar materielles Interesse an solchen Kämpfen haben, ist wie eine Organisation auf Sand zu bauen. Dies ist eine der grundlegenden Schlussfolgerungen des klassischen Marxismus, und dennoch haben Leninisten jahrzehntelang solche Organisationen aufgebaut.

Nachdem ein ausserordentlich hohes Mass an ideologischer Übereinstimmung erreicht wurde, ist die Tendenz zur Spaltung eine natürliche Folge. Wenn es keinen Raum für Meinungsverschiedenheiten oder gar Debatten gibt und eine Gruppendenkweise herrscht, die dies verhindert, bleibt nur noch der Weggang, um eine andere Meinung zu vertreten.

Das führende SWP-Mitglied Alex Callinicos beschreibt dieses Problem ausführlich in seiner Studie über die US-amerikanischen und britischen Trotzkisten (Callinicos 1990). Er führt die Unfähigkeit der Trotzkisten, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, jedoch auf ihr a priori Bekenntnis zu den Vorhersagen Trotzkis und ihre Unwilligkeit zurück, mit diesen zu brechen. Das ist richtig, geht aber nicht weit genug. Letztendlich sieht er die Probleme des Trotzkismus nach dem Zweiten Weltkrieg in einem idealistischen Rahmen – entwickle die richtige Theorie und alles wird gut.

Callinicos beschreibt die Spaltungen wegen verschiedener Irrlehren und Orthodoxien, aber das eigentliche Problem ist, dass diese Gruppen nicht wegen der Bedürfnisse des Klassenkampfs entstanden oder sich gespalten haben, sondern wegen der Frage, welche Ideen die Realität am besten erklären. Die ständige Suche nach der richtigen Linie zum Stalinismus war die eigentliche Ursache ihrer Probleme, egal wie richtig einige von ihnen auch gewesen sein mögen. Der Kampf der Anhänger Trotzkis, die Welt auf der Grundlage seiner fehlerhaften Vorhersagen und Analysen zu verstehen, war ein echtes Problem, aber es war ein ganz anderes Problem als die Organisation einer Zelle von Arbeitern am Arbeitsplatz oder die Verteidigung von Afroamerikanern gegen Lynchmorde.

Callinicos' Ansatz ist im Idealismus verwurzelt, aber Marxisten müssen eine materielle Erklärung für diese Probleme liefern. Wir müssen uns fragen: Warum gibt es überhaupt ein organisatorisches Bekenntnis zu einem idealistischen Ansatz?

Die vorangegangene Diskussion ist ein Versuch, diese Frage zu beantworten: Marxisten, die wenig oder gar nichts mit dem Klassenkampf zu tun haben, versuchen, Organisationen aufzubauen, die sich der Verbreitung des Marxismus verschrieben haben, was eher ihrer eigenen Sensibilität der Mittelklasse entspricht. Wenn sie sich in sozialen Bewegungen engagieren – und das tun sie auf jeden Fall –, wird ihr Ansatz durch ihre Bemühungen, Menschen für Ideen zu gewinnen, anstatt Klassenmacht aufzubauen, weiter verzerrt.

Was die endlosen ideologischen Spaltungen angeht, so gab Neil Davidson, ehemaliges Mitglied der SWP, eine bessere Erklärung, indem er auf die Meinungsverschiedenheiten unter den Anführern seiner eigenen Organisation verwies, die bis zum Vorabend der Spaltung geheim gehalten wurden:

Eine demokratische und offene Debatte über solche Positionen ist der einzige Weg, um zu Schlussfolgerungen zu gelangen, die in der Praxis getestet werden können. Die derzeitige Situation garantiert fast, dass dies nicht passieren wird: Wenn ein Thema wichtig genug ist, um das [Zentralkomitee] zu spalten, wird es unter seinen Mitgliedern brodeln, die dann eher dazu neigen, die Organisation zu verlassen, als ihre gewohnten Machtpositionen (und vermutlich auch ihre Karrieren) aufzugeben. An diesem Punkt gibt es immer genug einfache Parteimitglieder, die mit dem internen Leben unzufrieden sind, um mit dem gestürzten Anführer zu gehen und eine neue Organisation zu gründen. Politische Klarheit wird nicht erreicht, sondern in der darauf folgenden Atmosphäre der Defensive erstickt. (SWP 2013 PCB #3, S. 45)

Eine Organisation mit einer Basis in Betrieben und Nachbarschaften würde sich viel seltener wegen der gekränkten Egos der Führung spalten, weil eine Spaltung einen Verlust an organisierter Macht bedeuten würde. Stattdessen ist eine Spaltung für viele eine Verbesserung gegenüber dem eintönigen, undemokratischen Parteileben und der einzige Weg, eine alternative politische Richtung einzuschlagen.

Hinzu kommt, dass eine solche Spaltung weitaus weniger wahrscheinlich wäre, wenn die Anführer und die Mitglieder ein materielles Interesse an der Einheit der Organisation hätten. Stattdessen schwelt der Streit über ideologische Fragen so lange, bis er ausbrechen muss. An diesem Punkt haben die Anführer tatsächlich ein Interesse daran, die Organisation zu spalten, anstatt aus ihrer Position entfernt zu werden, was den Verlust ihres Vollzeitstatus und die Suche nach einem richtigen Job bedeuten würde.

Die Rolle von Geheimhaltung und Denunziation

Leninisten haben normalerweise nicht nur Geheimnisse, sondern regeln auch, wer diese Geheimnisse erfahren darf und wer nicht. Die Führungsgremien – zum Beispiel das Zentralkomitee der SWP – führen ihre Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sogar unter Ausschluss ihrer eigenen Mitglieder. Wenn sie zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen sind oder zumindest beschlossen haben, eine Mehrheitsentscheidung zu treffen, präsentieren sie ihre gemeinsame Vereinbarung den Mitgliedern als Einheitsfront. Die Mitglieder als Ganzes dürfen diese Entscheidungen dann für einen bestimmten Zeitraum in internen Sitzungen und internen Bulletins diskutieren. Schliesslich wird eine formelle Entscheidung getroffen, und von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie diese Entscheidung befolgen und in der Öffentlichkeit umsetzen, oft ohne weitere Meinungsverschiedenheiten zu äussern.

Dieser Ansatz trägt dazu bei, einen Geist der Solidarität aufrechtzuerhalten, der auf oberflächlicher Übereinstimmung beruht, ausser unter den wenigen, die sich die Mühe machen, zu widersprechen. Wenn diese wenigen Mutigen ihren Kopf hinhalten, ist es viel einfacher, diese abweichenden Denker zu delegitimieren, wenn niemand merkt, dass ihre Meinungen von einigen der Führungskräfte und einigen der übrigen Mitglieder geteilt werden.

Was ist der Zweck all dieser Geheimhaltung, insbesondere für eine Organisation, deren Aktivitäten fast ausschliesslich legal sind? Der Zweck besteht darin, ein Subuniversum der Bedeutung aufrechtzuerhalten, wie Berger und Luckmann es nannten. Es gibt Strukturen, die aufrechterhalten werden müssen, wie die gewählten Führungsgremien, Regeln, die befolgt werden müssen, wie der „demokratische Zentralismus“, und Gewohnheiten, die fortgesetzt werden müssen, wie Versammlungen und der Verkauf von Zeitungen. Die Stabilität und Vorhersehbarkeit des Subuniversums wird durch all dies aufrechterhalten, und die geheimen Diskussionen legitimieren diese Gewohnheiten nicht nur – weil wir die Auserwählten sind –, sondern schützen sie auch, damit Aussenstehende die Risse im Gebäude nicht sehen können. Die Ironie besteht nicht nur darin, dass die Mitglieder zu Aussenstehenden im Entscheidungsprozess der Führung gemacht werden, sondern auch darin, dass sie zu Aussenstehenden in ihrer eigenen Organisation gemacht werden, wenn sie aus der Reihe tanzen und abweichende Meinungen äussern. Dieser Prozess ist das, was Berger in einer soziologischen Studie über religiöse Sekten als „existenzielle Ermordung” bezeichnet hat:

Die Ablehnung der Autorität des Systems ist ein Akt der Rebellion, der durch Reue gesühnt oder durch eine Form der existenziellen Ermordung bestraft werden muss. … Vielleicht charakterisiert kein anderer Satz unsere moderne sektiererische Situation besser. Die Art des existenziellen Mordes kann unterschiedlich sein. So kann ein Mensch durch die offizielle Exkommunikation aus einer religiösen Gemeinschaft in die äusserste Finsternis verbannt werden, von einem politischen Tribunal als minderwertiges Tier gebrandmarkt werden, das der Vernichtung würdig ist, oder von einer psychologisierenden Wissenschaft als unter Zwang handelnd eingestuft werden. Das Prinzip bleibt dasselbe. (Berger 1954)

Die bizarren Denunziationen, die in der leninistischen Linken üblich sind, spielen diese Rolle. Wenn jemand wegen seiner abweichenden Ansichten „denunciiert”, als „ultralinks” oder, in Lenins Worten, als „Renegat” bezeichnet wird, werden seine Ansichten von den Hütern des Akzeptablen einfach aus den Bedingungen einer akzeptablen Debatte ausgeschlossen. Solange die Wächter der Gedankenpolizei die Bedingungen einer akzeptablen Debatte kontrollieren können, wird sich kaum jemand diesen Ansichten anschliessen, da niemand ein „Ultralinker“ sein will. Stattdessen halten die potenziellen Befürworter einfach den Kopf unten und lassen den einsamen Dissidenten die Denunziationen in Einsamkeit erdulden.

Die kanadische Sozialistin Susan Rosenthal hat beschrieben, wie dieser Prozess in sozialistischen Organisationen abläuft:

Wenn Mitglieder einer Gruppe beobachten, wie andere Mitglieder brüskiert oder ausgegrenzt werden, distanzieren sie sich aus Angst, ebenfalls ausgegrenzt zu werden. Den Betroffenen wird nie gesagt, warum sie die kalte Schulter gezeigt bekommen. Wenn sie danach fragen, wird dies in der Regel geleugnet, da so etwas nicht passieren darf, insbesondere in einer sozialistischen Organisation. (Rosenthal 2013)

Die kognitive Dissonanz, die entsteht, wenn hoch angesehene Anführer genauso mit persönlichen Beleidigungen um sich werfen wie die anderen kleinen, konkurrierenden Organisationen, auf die sie so lange herabgeschaut haben, kann ziemlich schockierend sein. Es ist viel einfacher, zu dem Schluss zu kommen, dass „der Dissident es verdient hat” oder etwas Ähnliches, als zu dem Schluss zu kommen, dass die eigenen Anführer undemokratische Tyrannen sind. So irrational diese Rationalisierung auch ist, sie ist viel leichter zu verkraften als die Konsequenzen, die es mit sich bringt, sich auf die Seite des Dissidenten zu stellen. Die Aussicht, von Genossen und Freunden angeschrien, beleidigt und gemieden zu werden, veranlasst Menschen dazu, Dinge zu tun, zu sagen und sogar zu denken, die für Aussenstehende wenig Sinn ergeben.

Mitglieder leninistischer Organisationen, die dieses Verhalten ihrer Anführer plötzlich entdecken, sollten eine einfache Tatsache im Auge behalten: Es funktioniert. Während die Denunziationen der gesamten Mitgliedschaft oft mit Schlagworten wie „ultralinks“ orchestriert werden, müssen sie oft nicht von oben koordiniert werden. Jahrelange Gewohnheiten in der Verteidigung des Subuniversums trainieren die Menschen darin, wie sie mit einem Dissidenten umgehen sollen. Eine präventive Ausschaltung kann besser sein, als ein noch schlimmeres Monster zu beschwören – eine angeschlagene Führung.

Wie Robert Michels vor über einem Jahrhundert in einer Kritik der europäischen sozialistischen Parteien am Vorabend des Ersten Weltkriegs schrieb:

Die Basis der Arbeiterparteien hat ein gewisses natürliches Misstrauen gegenüber allen Neulingen, die nicht offen von alten Genossen geschützt oder in die Partei eingeführt wurden; und das gilt vor allem dann, wenn der Neuling aus einer anderen sozialen Klasse stammt. Bevor der neue Rekrut mit seinen neuen Ideen an die Öffentlichkeit treten kann, muss er sich daher, wenn er nicht den heftigsten Angriffen ausgesetzt sein will, einer langen Quarantänezeit unterziehen. In der deutschen sozialistischen Partei ist diese Quarantänezeit besonders lang, weil die deutsche Partei länger als alle anderen besteht und ihre Anführer daher ein aussergewöhnliches Ansehen geniessen. (Michels 2008, Kap. 7)

Meinungsverschiedenheiten werden oft mit einer Probezeit geahndet, in der der Dissident seine Meinung revidieren kann, aber letztendlich kann eine Denunziation nötig sein, um den Genossen wieder einzufangen oder ihn zum Aussenseiter zu machen und zu verbannen. Harte politische Kritik führt zu kognitiver Dissonanz, die gelöst werden muss, und die Zerstörung des Kritikers und seines Rufs ermöglicht es allen, sich zu entspannen. Es ist nicht so, dass wir etwas falsch machen, es ist nur so, dass es da draussen schreckliche Menschen gibt, die uns zerstören wollen, schlussfolgern sie. „Da draussen” ist einfach der Ort, an dem schreckliche Menschen leben, während „hier drinnen” der behagliche Trost der sozialen Solidarität liegt.

Dies führt zu einem weiteren Problem, nämlich warum es so schwer ist, einen Leninisten davon zu überzeugen, jemals seine Meinung zu ändern. Wie Mike Marquesee, ein in London lebender Sozialist, der während der unglückseligen Socialist Alliance mit der SWP zusammengearbeitet hat, in einem Vortrag über seine Erfahrungen sagte:

Jeder hier wird schon mal die Erfahrung gemacht haben, an einem Treffen teilzunehmen, das angeblich dazu dient, eine Initiative oder Kampagne zu diskutieren oder zu organisieren, nur um dann mit einer Gruppe von SWP-Mitgliedern konfrontiert zu werden, die mit einer vorab festgelegten Linie und Prioritäten angekommen sind. Die Nicht-SWP-Mitglieder haben vielleicht unterschiedliche Ansichten oder Zweifel, aber am Ende dreht sich alles um die von der SWP vorgegebene Achse. Es ist eine einseitige und ineffektive Diskussion, weil ein wichtiger Teilnehmer – die SWP – nach anderen Regeln spielt und sich nicht offen und umfassend an der Debatte beteiligt, wie die anderen es sehen. (Marquesee 2003)

Aber es geht nicht nur darum, dass es Regeln gibt, denen man zustimmen muss, sondern auch um eine soziale Atmosphäre, die Meinungsverschiedenheiten bestraft.

Selbst der klügste leninistische Genosse muss letztendlich jede politische Diskussion durch den Filter dessen pressen, was für seine Organisation akzeptabel ist. Wenn er jemals aufgrund einer Diskussion mit einem Aussenstehenden seine Meinung ändert, würde er in die unglückliche Lage geraten, einer dieser einsamen Dissidenten zu sein, die vor die Genossen gestellt werden, um gesteinigt und an den Pranger gestellt zu werden. Es ist viel einfacher, herumzudrucksen und wenig sinnvolle Argumente vorzubringen, Argumente, die innerhalb der Organisation vielleicht nicht einmal Bestand haben, aber zumindest bringen sie diesen armen Genossen nicht in Konflikt mit seiner Organisation. Wenn man mit einem Leninisten diskutiert, diskutiert man nicht mit einer einzelnen Person, sondern mit Hunderten oder Tausenden seiner Genossen. Die Last, die auf den Schultern des Individuums lastet, ist einfach zu gross, um sie zu überwinden. Je grösser die Organisation und je tiefer die sozialen Verbindungen in ihr sind, desto grösser ist die Last. Zugegeben, wenn ihr Lebensunterhalt davon abhängen würde, dass der Leninist seine Meinung ändert, wäre dieser Druck leichter zu überwinden, aber das ist selten der Fall.

Sozialpsychologen sind sich dieser Belastungen bewusst und untersuchen sie seit Jahrzehnten, aber Leninisten machen sich nicht einmal die Mühe, dies zu untersuchen – und diejenigen, die es tun, erkennen schnell, wie störend dies für ihr Subuniversum wäre, und lassen es daher sein. Das ist das Paradox des leninistischen Modells, die soziale Sackgasse (cul de sac), aus der es manchmal unmöglich scheint, zu entkommen.

Das leninistische Hamsterrad

Angesichts des oben Gesagten ist es nicht überraschend, dass leninistische Gruppen so ineffektiv sind, aber es ist nicht so, dass sie gar nichts tun. Tatsächlich können sie Jahre oder sogar Jahrzehnte in einem Hamsterrad verbringen und immer wieder die gleichen Aufgaben erledigen, ohne dass sie viel vorzuweisen haben.

Eine der Einschränkungen von Janis' Hypothese zum Gruppendenken ist die Begrenztheit der möglichen Ergebnisse. Er geht davon aus, dass Gruppendenken oft zu einem Fiasko führt, weil es unter anderem dazu führt, dass man den „Feind” als Stereotyp darstellt und die eigene Stärke gegenüber diesem Feind überschätzt. Aber was ist, wenn es keinen Feind gibt? Wir reden hier nicht von einem ideologischen Feind – für Leninisten gibt es viele, die letztlich um das kapitalistische System selbst herum organisiert sind. Was aber, wenn die Aufgaben der Organisation nicht darin bestehen, den Feind zu bekämpfen und zu schwächen? Was, wenn es lediglich eine Reihe von Aufgaben zu erledigen gibt?

Bei der Rekrutierung gibt es keinen „Feind”, schon gar nicht den Rekruten. Stattdessen gibt es eine Reihe von Aufgaben – Treffen, Studiengruppen, Einzelgespräche –, die hoffentlich Menschen davon überzeugen, sich anzuschliessen. Diese Aufgaben können jahrelang ausgeführt werden, ohne dass man einem Feind gegenübersteht. Es kommt nicht unbedingt zu einem Fiasko, sondern nur zu einem endlosen Hamsterrad aus Treffen und Papierverkäufen. Wie Organisationen in eine solche Routine geraten können, wird seit langem von Soziologen untersucht.

Die Hawthorne-Studien zum Beispiel waren eine Reihe von arbeitspsychologischen Experimenten, die in den 1920er Jahren in einem Werk von Western Electric durchgeführt wurden. Bei jedem Experiment wurde eine Gruppe von Arbeitern in einem Raum isoliert und die Beleuchtung verändert, um herauszufinden, welche Einstellung die höchste Produktivität hervorruft. Unerklärlicherweise stellten die Psychologen fest, dass unabhängig davon, ob die Beleuchtung verstärkt oder verringert wurde, die Produktivität stieg, solange die Veränderung ihre Arbeit nicht tatsächlich behinderte. Eine Erhöhung der Beleuchtung steigerte die Produktivität, aber eine Verringerung der Beleuchtung auf den vorherigen Zustand steigerte sie noch weiter. Kurz gesagt, sie fanden (unter anderem) heraus, dass eine Veränderung der Umgebung für eine Gruppe von Arbeitern, die wussten, dass sie beobachtet und getestet wurden und sich sogar besonders fühlten, weil sie in diese Situation gebracht worden waren, zu einer Produktivitätssteigerung führte. (Perrow 1986, S. 79-81)

Ausserdem hat eine Studie über „Strassenbürokraten” – Regierungsbeamte, die mehr Zeit mit der Öffentlichkeit verbringen als im Büro – ähnlich beschrieben, wie das Messen von Erfolg und Misserfolg die Ergebnisse verzerren kann:

Zuerst werden sich die strassenniveau-Bürokraten auf die gemessenen Aktivitäten konzentrieren… Indem sie einfach einige Aufgaben vor anderen strassenniveau-Bürokraten stellen, können sie ihre Leistung bei quantitativen Messungen verbessern… Das ist weder überraschend noch bedauerlich, sondern einfach wahrscheinlich… Ein Problem entsteht jedoch, wenn die Messung die Arbeiter dazu bringt, anderen Aspekten ihrer Arbeit weniger Aufmerksamkeit zu schenken, wenn es keine Kontrolle über die Quantität der produzierten Arbeit gibt. (Lipinsky 2010, S. 166)

Dies führt zu einer Tendenz zum „Creaming”, also zum Aussortieren der einfachsten Fälle:

In jedem Fall von Creaming belohnen die Anreize der Behörde den Erfolg mit Kunden, bieten jedoch keine wesentlichen Belohnungen für die eingegangenen Risiken. Da nicht alle potenziellen Kunden bedient werden können, wird die Belohnungsstruktur der Behörde als implizite Agenda übernommen, da es keine starken Anreize gibt, die dem entgegenstehen. (Lipinsky 2010, S. 107)

Wenn eine Organisation keine eingebaute Struktur hat, um Risiken zu belohnen – also Mitglieder, die die Organisation brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern –, dann wird sie auch risikoscheu. Sie wird ihren Erfolg anhand von kurzfristigen Zielen messen, die dann zu den laufenden Zielen der Organisation selbst werden.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Leninisten eine ganze Reihe von organisatorischen Veränderungen vornehmen, die kurzfristig „zu funktionieren scheinen”, aber letztendlich zu nichts führen – ausser dass sie ein paar neue Mitglieder gewinnen, dafür aber ein paar alteingesessene verlieren. Vor allem lokale Zweigstellen fallen regelmässig diesem kurzfristigen Denken zum Opfer. Leninisten verlegen ihre lokalen Zweigstellen von einem Stadtteil in einen anderen, von Wohnvierteln auf Campusgelände, von grossen zu kleinen Zweigstellen und in jeder Kombination davon. Jedes Mal gibt es eine zusätzliche Motivation, etwas Neues auszuprobieren, und oft ist das kurzfristig erfolgreich und bringt sogar ein paar neue Rekruten.

Dieser Ansatz ist ein Hindernis für den Aufbau langfristiger Wurzeln in einer einzelnen Gemeinde und für die Verankerung in den Problemen, mit denen die Gemeinde konfrontiert ist, aber das Bedürfnis nach kurzfristigem Erfolg überwiegt dieses Problem. Schliesslich müssen die müden Kader positive Ergebnisse sehen. „Was könnte schon schiefgehen?“, fragen sie einerseits, und „Warum gibt es eine Obergrenze für unser Wachstum?“, fragen sie andererseits, während ältere Mitglieder der Tretmühle überdrüssig werden und niemand einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Themen herstellt. Das ist auch der Grund, warum Leninisten viel eher als andere Radikale symbolische Proteste unkritisch begrüssen, selbst wenn diese von liberalen NGOs organisiert werden, die versuchen, Dissens zu kanalisieren, anstatt ihn zu entfesseln. Die Probleme, die diese Aktionen den sozialen Bewegungen bereiten, bieten eine Lösung für ein anderes Problem, da sie Möglichkeiten bieten, die Moral leninistischer Organisationen zu stärken.

Wie Berger und Luckmann sagten: „Man macht bestimmte Sachen nicht, weil sie funktionieren, sondern weil sie richtig sind – richtig im Sinne der ultimativen Definitionen der Realität, die von den universellen Experten verkündet werden.“ (S. 118) Ihre Richtigkeit wird von den Bewahrern des Subuniversums definiert, und das ständige Streben nach kurzfristigen Erfolgen rechtfertigt die Strategie, auch wenn sie sie dem Aufbau einer revolutionären Organisation für Arbeiter nicht näher bringt. Der Erfolg kurzfristiger Ziele beweist nichts weiter als die Tatsache, dass sie erreichbar waren, aber die Sozialpsychologie sagt uns, dass die Beteiligten zu dem Schluss kommen werden, dass das erfolgreiche Erreichen dieser Ziele als Beweis dafür interpretiert wird, wie richtig sie von Anfang an lagen.

Das grundlegende Missverständnis leninistischer Gruppen ist der Glaube, dass sie sich aus jedem Problem herausrekrutieren können. Egal, wie schlimm die Lage wird, sei es intern oder in der Welt, man zieht einfach auf einen Campus und rekrutiert ein paar Studenten. Das fühlt sich toll an. Kein Revolutionär kann der Versuchung widerstehen, einen jungen Menschen davon zu überzeugen, Revolutionär zu werden. Das Endergebnis ist jedoch die Schaffung eines Organismus, den sie nicht kontrollieren oder verstehen können, der seine eigenen Gesetze hat, die nichts mit dem Klassenkampf zu tun haben, und der nur durch eine Reihe von organisatorischen Veränderungen „erfolgreich” sein kann, die das Problem möglicherweise noch verschlimmern.

Alles ist gut

Leninistische Organisationen gedeihen, wenn alles gut läuft – wenn die Ideen mit der Realität übereinstimmen, die Aktionen der Gruppe erfolgreich zu sein scheinen und es einfacher ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Organisation die Probleme der Welt versteht und weiss, was zu tun ist. Es gibt also einen grossen sozialen Druck, dafür zu sorgen, dass immer alles in Ordnung zu sein scheint, auch wenn das nicht der Fall ist. Das ist ein ganz anderer Druck als der, dem eine Organisation ausgesetzt ist, die die materiellen Bedürfnisse ihrer Mitglieder erfüllt – entweder indem sie diese Bedürfnisse befriedigt oder indem sie ihnen ermöglicht, dafür zu kämpfen. Im letzteren Fall hat die Vorstellung, dass „alles in Ordnung ist“, wenig Beruhigendes für jemanden, der aus einem echten Lebensbedürfnis heraus beigetreten ist. Sie machen sich keine Sorgen darüber, das empfindliche Gleichgewicht der leninistischen Stasis zu stören, weil die Konsequenzen, dies nicht zu tun, weitaus schlimmer sind, als denunziert und gemieden zu werden.

Das ist die Grundlage für das Versagen und den regelrechten Verrat seitens der Leninisten, die die Verfehlungen ihrer Genossen vertuschen, weil das eigentliche Ziel – auch wenn sie das selbst wahrscheinlich nicht verstehen – darin besteht, alles in Ordnung erscheinen zu lassen. Es gibt keinen geheimen Masterplan – obwohl es einen geben könnte, wenn jemand zum Beispiel eine Vergewaltigung vertuschen will. Es ist einfach so, dass alle wissen, dass die Organisation nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Moral hoch ist, und erfahrene Mitglieder haben jahrzehntelang gelernt, wie man das aufrechterhält. Egal, was schiefläuft, sie können einfach ein paar Aktivitäten starten, ein grosses Treffen organisieren und ein paar Leute rekrutieren, und schon ist alles wieder gut.

Die organisatorischen Lehren, die in diesem Prozess gezogen werden, haben fast nichts mit dem Klassenkampf zu tun, aber sie sind notwendig, um die Gruppe zusammenzuhalten, was an sich schon als Voraussetzung für den Aufbau einer erfolgreichen sozialistischen Bewegung gilt. Das Problem ist, dass diese Methoden ein Hindernis für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterorganisation sind.

Es ist schon schlimm genug, wenn wohlmeinende Leninisten wohlüberlegte Meinungsverschiedenheiten äussern und dann den Zorn ihrer Genossen auf sich ziehen. Wenn diese Meinungsverschiedenheiten aber nicht nur ideologische Fragen oder Perspektiven für zukünftige Kämpfe betreffen, sondern mit tatsächlichen Verfehlungen führender Genossen gegenüber ihren anderen Genossen oder mit Katastrophen zusammenhängen, die sie sozialen Bewegungen zugefügt haben, dann wird die leninistische Organisation zu einem Hindernis für radikale Veränderungen. An diesem Punkt kämpft sie nur noch um ihre eigene organisatorische Legitimität und hindert ihre Mitglieder daran, zu lernen, wie man mit echten Problemen umgeht. Sie erzeugt organisierte Fügsamkeit, obwohl das Ziel eigentlich sein sollte, eine unbändige Rebellion zu mobilisieren:

Alle, die die soziale Ordnung hinterfragen, sind Rebellen, und Rebellen lassen sich keine autoritären Anführer in der Bewegung gefallen. Sie werden den Mangel an Demokratie in Frage stellen oder sie werden gehen. Anführer, die eine Kontrolle von oben nach unten durchsetzen, bleiben nur mit unterwürfigen Mitgliedern zurück, die kaum etwas in Frage stellen. (Rosenthal 2013)

Die Mitglieder, die bleiben, tun dies unter dem Vorwand, dass sie den friedlichen Status quo der Organisation nicht stören wollen, indem sie die Führung herausfordern. Eine schonungslose Kritik an allem, was existiert, wird zugunsten einer Apologetik beiseite geschoben, um kognitive Dissonanzen zu vermeiden. Die Fähigkeit einer solchen Organisation, soziale Bewegungen zu radikalisieren, hängt dann von der Bereitschaft der Führung ab, dies zu tun, obwohl gerade diese Personen das grösste materielle Interesse daran haben, Risiken für die Stabilität der Organisation zu vermeiden.

Alles ist in Ordnung, solange niemand bereit ist, über den Tellerrand der leninistischen Organisation hinauszuschauen. Der menschliche Verstand hat eine enorme Fähigkeit, das Irrationale zu rationalisieren, und die einzige Möglichkeit, dies zu umgehen, besteht darin, organisatorische Strukturen innerhalb sozialer Gruppen aufzubauen, die diesen Tendenzen entgegenwirken, anstatt sie zu verfestigen.

Quellen:

Aronson, Elliot, „The Social Animal“, Worth Publishers, 1999.

Berger, Peter L., „The Sociological Study of Sectarianism“, „Social Research“, Band 21, Nr. 4 (WINTER 1954), S. 467–485.

Berger, Peter L. und Luckmann, Thomas, The Social Construction of Reality: A Treatise in the Sociology of Knowledge, Open Road Media, 2011.

Brinton, Maurice, Solidarity, I, 6 (Mai 1961), http://www.marxists.org/archive/brinton/1961/05/organization.htm.

Callinicos, Alex, Trotskyism, University of Minnesota Press, 1990.

Castoriadis, Cornelius, The Working Class and Organization, 1959, https://libcom.org/library/working-class-organisation-socialisme-ou-barbarie.

Janis, Irving L., Groupthink, Houghton Mifflin Co., 1982.

Lipinsky, Michael, Street-Level Bureaucracy, The Russell Sage Foundation, 2010.

Marqusee, Mike, „The Socialist Workers Party and the Stop the War Coalition“, What Next? Nr. 26, 2003, http://www.whatnextjournal.org.uk/Pages/Back/Wnext26/Marqusee.html.

Marx, Karl, The German Ideology, https://www.marxists.org/archive/marx/works/1845/german-ideology/ch01b.htm, 1845.

Marx, Karl, Vorwort zu A Contribution to the Critique of Political Economy (Beitrag zur Kritik der politischen Ökonomie), https://www.marxists.org/archive/marx/works/1859/critique-pol-economy/preface.htm, 1859.

Michels, Robert, Political Parties: A Sociological Study of the Oligarchical Tendencies of Modern Democracy, Evergreen Review, Inc., 2008.

Perrow, Charles, Complex Organizations: A Critical Essay, McGraw-Hill, Inc., 1986.

Rosenthal, Susan, Pain on the One Side, Fear on the Other: Retaining Members in Socialist Organizations, Dissident Voice, 2013, http://dissidentvoice.org/2013/12/pain-on-the-one-side-fear-on-the-other/.

Bulletin Nr. 3 der Socialist Workers Party vor dem Parteitag, November 2013, http://www.cpgb.org.uk/assets/files/resources/PreConf%20BulletiniiiNov2013.pdf (SWP 2013 PCB Nr. 3).

Übersetzung:
https://panopticon.noblogs.org/post/2026/03/26/die-soziologie-leninistischer-organisationen/

Original:
https://libcom.org/article/sociology-leninist-organizations

Autistici/Inventati wird abgeschaltet: Erfolgreiche Zensur in Europa durch Trumps USA

Mon, 07 Sep 2026 12:32:00 +0200

Das A/I Kollektiv hat am 6. September die Einstellung aller Dienste angekündigt, im Folgenden wird die übersetzte Erklärung dokumentiert.

Foto: mathiaswasik (CC BY 2.0 cropped)

An dem Tag, an dem wir herausfanden, dass wir als globale terroristische Organisation eingestuft worden waren, versprachen wir, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, und dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur.

„Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel

Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns stützen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben.

Wir können keinen Kampf führen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden aussetzen, die extralegale Massnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur in irgendeiner Weise mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl.

A/I stellt den Betrieb ein. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen.

Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären. Jeder Tag, an dem wir nach dem 26. August 2026 online geblieben sind, war ein Sieg, doch nun sind wir gezwungen, aufzuhören.

Keiner von uns hält heroische Gesten und Märtyrer für besonders wertvoll, daher werden wir auch keine Opfer verlangen. Weder von uns noch von irgendjemand anderem. In diesem politischen Klima gefährdet die Fortsetzung unserer Dienste unsere Nutzer und alle, die Teil unserer Gemeinschaften sind.

In einer Welt, in der Anschuldigungen jeglichen Bezug zur Realität verlieren, müssen wir damit rechnen, dass die Repressionen zunehmend unverhältnismässig ausfallen werden. Unter diesen Umständen sind wir nicht mehr in der Lage, unsere ursprüngliche Mission aufrechtzuerhalten – nämlich sichere und nicht kommerzielle digitale Werkzeuge anzubieten.

Diese 25 Jahre waren grossartig. Es war eine „unglaubliche Reise“.

Schaltet nun eure PCs aus, verlasst eure Wohnungen, kämpft, umarmt euch und verliert euer Lächeln nicht. Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf. Bleibt menschlich.

Wir werden euch in Kürze Anleitungen zum Sichern der Inhalte eurer Blogs, E-Mail-Postfächer und Websites sowie weitere technische Empfehlungen zukommen lassen. Behaltet jedoch im Hinterkopf, dass wir – genau wie die Domain autistici.org ohne vorherige Ankündigung unerreichbar gemacht wurde – in den nächsten Tagen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein könnten, die wir möglicherweise nicht vorhersehen können.

Übersetzt von Dancing Bull

Sachsen-Anhalt: BSW im Schulterschluss mit Faschist*innen

Mon, 07 Sep 2026 08:22:00 +0200

Während der innerparteiliche Streit um die Kumpelei mit Rechtsradikalen eskalierte, bekräftigte die Parteiführung ihren Kurs und lud am 30.8. die gesamtdeutsche Verschwörungsszene in die „Festung Mark“.

Wahlplakate der BSW. Foto: zVg

Was zunächst aussah, wie die übliche lächerliche Opferinszenierung des BSW-Coronaschwurbels – gewürzt mit einer gehörigen Portion Russland-Fetisch – entpuppte sich als eine effektiv pro-faschistische Versammlung, die der Machtergreifung durch die AfD in Sachsen-Anhalt entgegenfieberte. Ein kleiner antifaschistischer Protest hielt dagegen. Zur Dokumentation folgt ein Bericht über die Veranstaltung.

Wagenknechts BSW: Steigbügelhalter der AfD-Faschist*innen

Dem BSW laufen die Wähler*innen weg. Bei der letzten Bundestagswahl machten in Sachsen-Anhalt noch 11,2 % ihr Kreuz beim BSW, aktuelle Umfragen sehen jetzt nur noch 4 %. Nachdem die BSW-Spitze angekündigt hat, mit der AfD gemeinsame Sache machen zu wollen, zerlegt sich die Partei gerade selbst: Ein Teil der Funktionär*innen und der Anhänger*innenschaft will den Weg in den blau-braunen Sumpf nicht mitgehen. Vermutlich wird ein anderer Teil der Zielgruppe eher das Original (AfD) wählen. Die Wahl am 6. September wird zeigen, ob das Kalkül, mit der Anbiederei an die AfD über die 5 %-Hürde zu kommen, aufgeht.

Gegen Querfront und Schwurbel: Gegenkundgebung der Antiverschwurbelten Aktion

Wie im Vorfeld angekündigt, protestierte die Antiverschwurbelte Aktion mit einem „satirischen Fest für Cancel Culture" dagegen, ‚dass die Festung Mark dem hanebüchensten Bullshit und offenem Antisemitismus Tür und Tor öffnet'. Die angekündigte „Brandmauer“ aus Kartons kam allerdings nicht zustande. Im Verlauf der Kundgebung, die vom Eingangsbereich des Festivals gut sichtbar war, wurden die Teilnehmenden von schwurbelnden Festivalbesucher*innen beleidigt, bedroht und in Schwurbel-Gespräche verwickelt. Gemäss dem Aufruf wollten die Protestierenden mit „Geduld und Liebe“ auf den Schwurbel einwirken, was aber bestimmt nicht gelang. Man konnte hören und sehen, dass manche sich Ereifernde sich klar rechtsradikal äusserten und gar nicht weitergehen, sondern lieber hüpfen und rumschreien wollten.

Die Festivalbesucher*innen bestätigten somit gegenüber dem Protest jedenfalls, dass sie „Meinungsfreiheit“ so definieren, dass alle ihrer „Meinung“ zustimmen müssen. Andersdenkende werden als Angriffsziele markiert.

Der Zweck der Kundgebung wurde aber erreicht: Alle Festivalbesucher*innen bekamen mit, dass ein Protest gegen Verschwörungserzählungen und Faschismus stattfand. Am Ende des Beitrags dokumentieren wir den Aufruf der Antiverschwurbelten Aktion.

BSW-Grundkonsens: Querfront

Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, sprach sich in ihrer Begrüssungsrede bereits dafür aus, dass es keinen Grundkonsens in politischen Debatten geben müsse. Übersetzt heisst das: Das BSW hält Nazis für gesellschaftsfähig und für sinnvolle Gesprächspartner*innen (s.u. „Akkreditierte Presse“). Die Gäste waren entsprechend ausgesucht. Eine Distanz zur AfD oder zu NS-Relativierungen war nicht zu sehen. Klar war, dass die Gäste den „Grundkonsens“ des BSW-Schwurbels erfüllen: Russland-Fetisch, Verschwörungswahn, Opferrolle. Von Kontroversen keine Spur, nur Selbstvergewisserung. Bezeichnend ist auch, wie tief Claudia Wittig im rechten Schwurbel steckt: Es wurden Werbezettel für ihre Veranstaltung („Führen uns die Eliten in einen heissen Krieg?“) beim Magdeburger Schwurbel-“Friedensfestival“ verteilt, dessen Motto lautet: „Stolpersteine (!) gegen Kriegstreiber“.

Verschwörungserzählungen

Die Klammer des Festivalprogramms war die übergeordnete Verschwörungserzählung, das deutsche Volk werde von fremden bzw. geheimen Mächten manipuliert und gesteuert (das wurde von den Podiumsgästen schön ausdifferenziert). Hierfür gaben die BSW-Plakate am Eingang bereits die Richtung vor (→ s.u. „BSW macht antisemitischen Wahlkampf“). Nicht wenige unabhängige Beobachtende waren überrascht, dass das BSW tatsächlich eine Veranstaltung mit dem veralteten Hauptthema Coronapolitik macht, und das für das eigene Selbstverständnis wesentlichere Thema Russland/Ukraine nur am Rande vorkam.
Eingeladen war die Prominenz der Corona-Verschwörungserzählungen: Ulrike Guérot, Markus Haintz, Aya Velasquez, Tom Lausen, Stefan Homburg, Mona Aranea und viele andere. Es wurden die hinlänglich bekannten Lügen und Falschdarstellungen vorgetragen, eine ausführliche Wiedergabe an dieser Stelle ist nicht angebracht. Für alle, die mit diesen Erzählungen nicht vertraut sind: Natürlich ginge es der deutschen Politik nicht darum, in der Pandemie Leben zu retten, sondern einen schon lange vorher geplanten autoritären Staatsumbau zu vollziehen.

Die „Staatsmedien“ hielten Informationen zurück. Kritiker*innen des autoritären Staats würden verfolgt, diskriminiert und bestraft. Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien völlig okay. Dass die Politik eigenes Unwissen zugegeben habe und auf Wissenschaftler*innen höre, sei der Beweis für Autoritarismus und eine Fremdsteuerung des Staates. - Wer mag, kann sich das Re-Live auf einer bekannten Videoplattform ansehen.

Am Schluss dieses Berichts gibt es eine kommentierte Liste der Teilnehmenden, das muss reichen. Fun Fact: Angekündigt war der prominente AfD-Gegner Johannes Varwick, der sich in den Medien umfassend im Sinne des BSW (und Putins) zum Krieg gegen die Ukraine äusserte. Anscheinend sagte er aber ab, weil er mit dem unsäglichen Coronageschwurbel und der AfD nicht in Verbindung gebracht werden wollte. Ganz in stalinistischer Tradition wurde diese Information unterdrückt, Varwicks Fernbleiben wurde einfach totgeschwiegen.

Auftrag an die AfD: Gleichschaltung der Justiz

Der AfD-nahe Corona- und Klimawandelleugner Stefan Homburg hielt einen launigen Vortrag über angebliche Lawfare (das ist der Missbrauch des Rechts für politische Zwecke), mit der seine Meinungsfreiheit unterdrückt werde. Er prahlte mit der Vielzahl von Verfahren, die gegen ihn geführt wurden. Am bekanntesten ist das Verfahren, in dem er – wie Björn Höcke zuvor - wegen Benutzung der verbotenen SA-Parole verurteilt wurde. Mit Blick auf die Landtagswahl freute er sich offenbar auf einen Wahlsieg der AfD („es gibt Hoffnung“). Er regte an, Staatsanwält*innen und dem Verfassungsschutz (andere) Weisungen zu geben und die „Einstellungspraxis bei Richtern und Staatsanwälten“ zu ändern.

Dieser Vorschlag zur Gleichschaltung der Justiz nach Gusto der AfD wurde vom Publikum mit grossem Applaus quittiert.

Russland verstehen mit der Bundespräsidentin der Herzen

Höhepunkt für die Kompliz*innen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war der Auftritt von Gabriele Krone-Schmalz, im Hauptberuf Russland-Versteherin. Sie war natürlich darauf vorbereitet, dass auch von ihr Verschwörungserzählungen erwartet wurden und sprach über Feindbilder: „Sinn und Zweck von Feindbildern ist und bleibt es, Menschen in ihrem Verhalten in eine bestimmte Richtung zu drängen, ihnen ein moralisches Raster aufzuzwingen, das ihnen keine andere Wahl lässt, als im Sinne der Entscheidungsträger zu handeln oder wenigstens mitzumachen.“ Sie kritisierte ausserdem empathische Berichterstattung über die Auswirkungen des russischen Drohnenkriegs – dies würde dazu führen, dass man sich auf die Seite der Opfer stelle. Einseitige Berichterstattung und Ausblendung der Kriegsauslöser verlängerten nur das Leid.

Nach dem Vortrag gab es Beifall mit stehenden Ovationen. Frau Krone-Schmalz wurde sodann vom Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, zur Kandidatin für das Bundespräsidentinnenamt nominiert.

Bündnis Stalinistisches Wutbürgertum

Das deutsche Wutbürgertum ist beim BSW gut aufgehoben. Neben der rührseligen DDR-Nostalgie werden alle wichtigen Themen bespielt: Migration, der russische Angriffskrieg („Ukrainekrieg“), Antiamerikanismus, Coronapolitik, Medienhass incl. ÖRR-Gebühren sowie EURO-Ablehnung (incl. „Bargeldabschaffung“). All diese Themen wurden in Magdeburg angesprochen.

Hauptziele der Wut sind wenig überraschend Entscheidungen der deutschen Politik, die nicht mit Interessen des „ideellen Gesamtkapitalisten“ begründet werden können, sondern von einem Rest an Humanismus bei den handelnden Personen zeugen. Rasend macht die Wutbürger*innen bis heute, dass die Merkel-Regierung im Jahr 2015 gestrandete Geflüchtete in Deutschland willkommen hiess und so eine humanitäre Notlage beendete. Beim „Festival der Meinungsfreiheit“ aber viel wichtiger: Angesichts der Gefahren der COVID19-Pandemie folgten Entscheidungsträger*innen den Ratschlägen der Wissenschaft und retteten dadurch unzählige Menschenleben, anstatt einem Sozialdarwinismus freien Lauf zu lassen, so wie es die Coronaleugner*innen forderten.

Akkreditierte Presse: Compact TV

Das BSW, insbesondere die Spitzenkandidatin Claudia Wittig, liebäugelt schon länger mit dem rechtsradikalen Magazin Compact. So wollte sie als Protagonistin am letzten Compact-Sommerfest teilnehmen [1]. Ein Ort, an dem sich Neonazis tummeln. Wie oben erwähnt, hält Frau Wittig nichts von einem (demokratischen) Grundkonsens bei Debatten.

Folgerichtig waren beim „Festival der Meinungsfreiheit“ nicht nur rechte Schwurbelmedien wie AUF1 zugelassen, sondern ein ganzes Team von Compact akkreditiert, das BSW-Funktionär*innen, Podiumsgäste und Besucher*innen interviewte. In seinem Resümee freute sich der Compact-Reporter über die Offenheit des BSW gegenüber „Patrioten und rechten Kräften“.

Info- und Verkaufsstände

Vor dem Eingang gab es gleich neben dem Infostand des BSW einen Stand des vom BSW unterstützten Projekts „1.000.000 Stimmen für den Frieden“. Das ist ein Projekt von Anja Lues [2] aus der Querdenken-Szene, das rechte und verschwörungsideologische Narrative unter dem Deckmantel des Friedens in der bürgerlichen Mitte zu etablieren versucht. Gleich neben diesem Stand war ein Motorrad abgestellt, das u.a. mit der „Druschba“-Fahne geschmückt war. “Druschba“ ist ein originäres AfD-Outlet.

Im Innenbereich gab es neben Verkaufsständen für Essen und Getränke einen Verkaufstisch des „Buchkomplizen“-Versands, der zum Westend-Verlag gehört [3]. Hier gab es die „Werke“ der Gäste zu kaufen, sowie weitere Schwurbel-Veröffentlichungen.

BSW macht antisemitischen Wahlkampf

Vor dem Eingangstor waren zwei „Highlights“ der BSW-Wahlkampfgrafik ausgestellt. Die klare Ansage an das Publikum war: Wenn schon Schwurbeln, dann aber richtig. Folgerichtig werden antisemitische Klischees bedient.

Das erste Plakat mit dem Titel „Wir sind keine US-Vasallen“ zeigt europäische Politiker*innen als Marionetten einer fremden Macht. Der Marionettenspieler ist ebenso wie der weltumspannende Krake ein Urbild des modernen Antisemitismus. Das zweite Plakat mit dem Titel „Schluss mit der Abzocke“ zeigt den ukrainischen Präsidenten Selensky, der bekanntermassen jüdisch ist, als prassenden Betrüger.

Schwurbelausstellung mit Shoahrelativierung und Antisemitismuskeule

Im Erdgeschoss der Festung wurden Werke des Schwurbel-Künstlers Simon Rosenthal ausgestellt. Berliner*innen kennen ihn vielleicht aus seiner Beteiligung an einer Ausstellung des Vereins IAFF in der Szenelocation Musikbrauerei (IAFF promoted regelmässig rechte Schwurbler*innen, die ihre Wahnvorstellungen halbwegs kreativ umsetzen). Rosenthals Markenzeichen: Antisemitische Provokationen unter dem Schutzschirm der Kunstfreiheit. Szeneruhm erreichte er durch seine Parfumflasche mit der Fraktur-Beschriftung „Impfen macht frei“. Gar nicht mal unpfiffig packte er eine „Antisemitismuskeule“ bildlich in einen Sarg. Seine Installation, in der ein überdimensionierter jüdischer Ritualgegenstand einen Hitlergruss zeigt [4], wurde allerdings nicht gezeigt. Die an mehreren Stellen ausgelegte Preisliste und ein Vergleich mit vorangegangenen Ausstellungen legt nahe, dass seine Werke trotz aller Publicity Ladenhüter sind.

Burgherr auf Abwegen

Die aufwändig renovierte Location "Festung Mark" ist neu auf der Karte rechtsoffener Veranstaltungsräume. Eine gemeinnützige Kulturstiftung aus Uni, Hochschule, Studentenwerk (Eigenschreibweise), der Stadt Magdeburg und vielen Einzelpersonen betreibt die Festung in der Innenstadt mit dem Ziel der "Förderung von Kunst, Kultur und des studentisch-kulturellen Lebens in Magdeburg".

Das Kuratorium ist mit den Rektor*innen der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der Hochschule Magdeburg-Stendal und des Stadtrates namhaft besetzt, doch während des Ukraine-Krieges ist der Geschäftsführer Christian Szibor steil abgedriftet. Er hat einen rechtsoffenen "Friedensappell" initiiert (6). Es zeigt sich hier, wie fortgeschritten die Normalisierung rechten Gedankenguts in den höchsten Ebenen der Hauptstadt ist. Das Einfallstor über die Friedens- und Kulturschiene muss schnell geschlossen werden und ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, ob die AfD diesen Raum aktiv nutzt. Die Verflechtungen der Szibors verdienen antifaschistische Aufmerksamkeit.

Benutzte Quellen

Eigene Recherche vor Ort
Veröffentlichungen des BSW
Veröffentlichungen der Antiverschwurbelten Aktion (X, Untergrund-Blättle)
Wikipedia-Artikel zu den Teilnehmenden, sowie dort verlinkte Quellen
Psiram (das Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme) www.psiram.com/de/

Dokumentation 1:
Liste der Teilnehmenden des BSW-“Festivals der Meinungsfreiheit“
(Den Teilnehmenden wird eine Qualifikation zugeordnet, die mutmasslich zu ihrer Einladung beigetragen hat)

* Paul Schreyer (Autor und Chefredakteur des Schwurbelmediums Multipolar)
(Qualifikation: Verbreitet abstruse Verschwörungserzählungen über 9/11, das Geschehen in der Ukraine und die Corona-Pandemie, fantasiert über die Herrschaftsinteressen der „Eliten“. Nähe zu Ken Jebsen und Mitglied der „Grundwertekommission“ des BSW)
* Bastian Barucker (Wildnispädagoge und Autor)
(Qualifikation: behauptet eine „politische Agenda“ bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie)
* Tom Lausen (Publizist und umstrittener Datenanalyst)
(Qualifikation: Von der AfD in die Corona-Enquetekommission des Bundestags berufen)
* Mona Aranea (Moderation)
(Qualifikation: Protagonistin des rechten „Friedensbündnis NRW“)
* Christine Prayon (Kabarettistin, Autorin)
(Qualifikation: Verliess aus eigenem Antrieb die ZDF-“heute-show“ und inszenierte sich als Opfer einer angeblich nicht vorhandenen Redefreiheit)
* Felicia Binger (Schauspielerin, impfkritische Aktivistin)
* Stefan Homburg (Finanzwissenschaftler)
(Qualifikation: Verbreitete Falschinformationen über die Corona-Pandemie und wurde verurteilt wegen Nutzung der verbotenen SA-Parole)
* Simon Rosenthal (Künstler)
(Qualifikation: Strafverfahren wegen Volksverhetzung wegen seines Kunstobjektes Parfumflasche mit der Aufschrift „Impfen macht frei“. Installation mit einem überdimensionierten Tora-Zeiger, der den „deutschen Gruss“ zeigt)
* Steffen Peter (Galerist von Simon Rosenthal)
* Norbert Häring (Wirtschaftsjournalist & Publizist (Moderation)
(Qualifikation: Verschwörungserzähler, fabuliert von einer Abschaffung des Bargelds und behauptet, dass NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen)
* Aya Velázquez (Aktivistin)
(Qualifikation: verbreitet Verschwörungserzählungen, u.a. über den versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude im August 2020)
* Markus Haintz (Anwalt)
(Qualifikation: prominenter Querdenken-Aktivist)
* Sevim Dagdelen (Mitglied im Bundesvorstand BSW, Moderation)
(Qualifikation: Sie bezeichnete deutsche Regierungen als „Vasall“ der USA. 2022 nannte sie den bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine ein „Lügenmärchen des US-Geheimdienstes“)
* Gabriele Krone-Schmalz (Publizistin)
(Qualifikation: Russland-Versteherin)
* Ulrike Guérot (Politikwissenschaftlerin)
(Qualifikation: Sie wurde wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards von der Uni Bonn rausgeworfen. Ikone der Querdenken-Bewegung, Putin-Apologetin)
* Claudia Wittig BSW-Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalt
(veranstaltete an der Uni Halle eine Lesung mit der Hamas-Apologetin Helga Baumgarten)
Patrik Baab (Journalist, Autor)
(Qualifikation: Neben der Verbreitung von Kreml-Narrativen zeichnet er sich durch eine Verschwörungstheorie über den Mord an Olof Palme und den Todesfall Uwe Barschel aus)
* John Lucas Dittrich (BSW-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Moderation)
(Qualifikation: redet gemäss der Parteilinie von einer „Verengung der Meinungskorridore“)
* Alexander Teske (ehem. Tagesschau-Redakteur)
(Qualifikation: inszenierte sich in seinem Buch als Jammer-Ossi und verbreitete die Erzählung, die AfD würde von der ARD benachteiligt)
* Alexander King (BSW-Spitzenkandidat Berlin, Moderation)
(Qualifikation: tritt bei Querdenken-Demos als Redner auf, schmiedete in Berlin ein Bündnis mit der Schwurbelpartei Die Basis)
* Markus J. Karsten (Verleger Westend-Verlag)
(Qualifikation: Der Westend-Verlag hat sich zuletzt rechtsoffen positioniert, weswegen eine Reihe von Autor*innen eine weitere Zusammenarbeit aufgekündigt haben)
* Flavio von Witzleben (Journalist)
(Qualifikation: Veröffentlicht in Schwurbelmedien und seinem eigenen Youtube-Kanal über angebliche Zensur)
* Florian Warweg (Journalist)
(Qualifikation: arbeitete beim russischen Propagandasender RT DE, bei den NachDenkSeiten, jetzt bei der Ostdeutschen Allgemeinen)
* Michael Meyen (Kommunikationswissenschaftler)
(Qualifikation: unterstützte die antisemitische BDS-Bewegung und verbreitete Verschwörungserzählungen.)
* Michael Lüders (stv. Bundesvorsitzender BSW, Moderation)
(Qualifikation: bezeichnet Israel als faschistischen Staat und behauptet, die Erinnerung an Auschwitz werde politisch instrumentalisiert)
* Bernd Stegemann (Dramaturg, Autor, im Beirat der rechten denkfabrik-r21)
(Qualifikation: Protagonist der populistischen Aufstehen-Bewegung, Autor im rechtsoffenen Westend-Verlag, erklärter Gegner einer „grünen Wokeness“)
* Daniela Dahn (Schriftstellerin)
(Qualifikation: Protagonistin der populistischen Aufstehen-Bewegung, Gegnerin einer Unterstützung der Ukraine)
* Sahra Wagenknecht BSW-Gründerin
(Qualifikation: Chefin vom Ganzen)
* Dietmar Ringel (ehemaliger Radiomoderator, Moderation)
(Qualifikation: schliesst sich der Parteihaltung an, dass unliebsame, regierungskritische oder friedenspolitische Positionen in den klassischen Medien systematisch ausgegrenzt oder „gecancelt“ würden)
* Jens Fischer Rodrian (Musiker)
(Qualifikation: Fantasiert von Vasallen, die von einer Weltmacht geschmiert werden. Aktivist der Querdenken-Szene. Wahlwerbung für die Schwurbelpartei Die Basis)

Dokumentation 2: Aufruf der Antiverschwurbelten Aktion:
(Fundstelle: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-letztes-gefecht-010201.html )

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bsw-frau-und-das-neonazi-fest-spitzenkandidatin-fur-sachsen-anhalt-sucht-nahe-zu-compact-15864505.html
https://x.com/DerNorb/status/1976712971733946754 & https://www.instagram.com/p/C2DTvNFos3q/
https://rheinmain-rechtsaussen.org/glossar/buchkomplizen-westend-verlag/
https://www.instagram.com/p/DQFVohaiOOo/ & https://www.instagram.com/p/DSh4mfojM26/
https://festungmark.com/content/198/56/startseite/kulturstiftung-festungmark
https://friedensforum-johanniskirche.de/friedensappell

Karl Meyerbeer: Worüber wir streiten müssen

Sun, 06 Sep 2026 09:20:00 +0200

Mit Worüber wir streiten müssen publizierte Karl Meyerbeer (2026) eine handliche Auseinandersetzung mit Konflikten, Spaltungen und Gemeinsamkeiten in der radikalen Linken.

Buchcover.

Die Abhandlung ist auf erfrischende Weise informiert durch Erfahrungen in linken Bewegungen im mittel-ostdeutschen Raum. So sind Verweise auf Ereignisse oder Debatten eingebaut, von denen ich selbst viele mitbekommen habe. Diese beziehen sich nicht zuletzt auf die Streitereien innerhalb der gesellschaftlichen Linken. Der Autor benennt sie mit der Frage nach „Einheit“, Zentralisation/Basisdemokratie, den Umgang mit Parlamenten, Kollektiv/Individuum, Revolution vs. Reform, Theorie-Praxis, Materialismus und Idealismus, die Bezugnahme auf internationale Kämpfe, die Gewaltfrage, den Drogengebrauch, Arbeitskritik, den Stellenwert von Feminismus, Objektivismus vs. Standpunkttheorie, das Technikproblem, sowie den Gehalt von Wissenschaft.

Zum Glück wird die Thematik „Nahostkrieg“ bzw. Israel- vs. Palästina-Solidarität ausgeblendet, die hierzulande meiner Ansicht nach primär einen krypto-kommunistischen Konflikt darstellt. Damit möchte ich nicht sagen, dass eine Bezugnahme (bzw. Vereinnahmung) von „unterdrückten Völkern“, die Kooperation mit islamofaschistischen Gruppierungen oder das Schwenken von Nationalfahnen ansatzweise ein anarchistischer Bezugspunkt sein könnte. Ebenso halte ich es für falsch, auf zynische und arrogante Weise das liberale Bürgertum gegen als anders Markierte zu verteidigen und in jeder sozialen Bewegung den strukturellen Antisemitismus zu wittern, wie es die Allzudeutschen taten.

Sicherlich litt der Autor hier und da unter den Streitigkeiten, an denen er seinen eigenen Anteil gehabt haben mag. Doch versucht er umso mehr um Vermittlung und eine wohlwollende Bezugnahme aufeinander zu werben, wo es denn möglich ist. Damit spricht er ein altbekanntes Problem innerhalb der mehr oder weniger radikalen Linken an, wendet sich aber auch milde gegen den Zeitgeist, in dem Polarisierungen durch social media katalysiert und durch die Bewusstwerdung über den Kollaps panisch verstärkt werden.

Die Einsicht darin ist so einfach wie wahr: „Wir“ sind sehr wenige, die mehr miteinander teilen, als die Mehrheitsgesellschaft. Wenn „wir“ uns zerstreiten, werden „wir“ damit lediglich Recht haben, Aufmerksamkeit erhalten oder unseren moralischen Standpunkt bestätigen können – jedoch nicht mehr werden und die Gesellschaft verändern. Der Weg, um Verständigung untereinander, gemeinsame Anstrengungen und auch bessere Theorie durch die Ergänzung von verschiedenen Perspektiven zu erreichen, führt gerade durch oftmals mühevolle Auseinandersetzungen – durch die wir gemeinsam wachsen können. Er schreibt einleitend:

Die Orientierung am Streit markiert schon den ersten innerlinken Konflikt. Ganz verschiedene Bereiche der Linken haben zu verschiedenen Zeiten zur Einheit gerufen und versucht, Konflikte beiseitezuschieben oder zu unterdrücken – ‚unterdrücken', indem man die innerlinken Gegner*innen erbittert bekämpft, ‚beiseiteschieben', indem man einfach so tut, als gebe es keine Konflikte. Das verbissene Bekämpfen abweichender Meinungen war in der Geschichte nicht selten die Strategie kommunistischer Parteien, das Beiseiteschieben von Konflikt findet sich bei ‚Bauchlinken' – Menschen, die eher aus einem Gefühl heraus links sind. Aber die Überzeugung sich gerade jetzt nicht streiten zu dürfen, bedeutet immer auch, Positionen, die sich gegen den linken Mainstream richten, kleinzuhalten – ein autoritärer Move. Und hier wäre schon die erste Überzeugung dieses kleinen Reiseführers: Links ist da, wo man Position bezieht, aber bereit ist, darüber zu streiten. (S. 9)

Wenn es diese Absicht ist, die Karl Meyerbeer bewegt, dann verfolgen wir hierbei einen sehr ähnlichen Ansatz. Dies entnehme ich zumindest seinem Schlusskapitel, in dem er skizziert, wie sich respektvoller, besser und zielorientierter streiten lässt. Gleichzeitig spricht einiges dafür, sich nicht an innerlinken Positionierungen abzuarbeiten – sondern anarchistische Paradoxität zu denken…

Holzschnittartige Entgegensetzungen

An die Darstellung im Büchlein schliessen sich weitere Fragen an: Wie werden Gegensätze konstruiert und dargestellt? Wer kann und möchte sie warum vermitteln? Über welche Machtressourcen verfügen die Beteiligten? Aus welchen Gründen entstehen Spannungen überhaupt? Und wer setzt die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie auftreten und ausgetragen werden?

Da mich ähnliche Absichten aus leicht anderer Perspektive und mit graduell anderer Intention bewegen, habe ich mich mit verschiedenen Aspekten ebenfalls beschäftigt. Meiner Ansicht nach lohnt sich hierbei eine Betrachtung des Anarchismus. Keineswegs sind in diesem alle Lösungen angelegt. Aber er stellt eine Strömung dar, der Spannungen inhärent sind und die nicht unbedingt nach ihrer Auflösung strebt. Daraus ergeben sich zumindest einige wertvolle Einsichten. Wenn Marx sich über Proudhon lustig machte, weil dieser in Kant'schen Antinomien dachte, statt sich auf die Hegel'sche Dialektik zu beziehen, so formuliert auch Karl Meyerbeer Gegensätze, die doch sehr holzschnittartig wirken.

Wie ich an anderer Stelle verdeutlicht habe, gibt es glücklicherweise weit mehr als die Entgegensetzung von Revolution und Reform, sondern auch soziale Evolution, mutualistische Selbstorganisation, autonome Bewegung, Aufstand&Subversion, sowie soziale Revolution (Eibisch 2021, vgl. Eibisch 2024: 295-360). Der Autor bezieht sich auf eine althergebrachte linke Perspektive – die bis heute merkwürdig unterkomplex ist. Auch in Hinblick auf Individualität vs. Kollektivität gibt es zumindest im Anarchismus deutlich mehr Zwischentöne, die es sich zu betrachten lohnt (Eibisch 2024: 239-294, vgl. Eibisch 2019: 54-70).
Reih dich ein – oder lass es sein?

Die Gegenüberstellung von Spaltung oder Einheitsfront wirft gleich zu Beginn des Buches Fragen auf. Denn dem Autor dürfte bekannt sein, das es mit dem Konzept der Volksfront ein horizontales Modell des Zusammenschlusses gab, indem die einzelnen Akteure (zumindest dem Anspruch nach) sich nicht unterordnen. Ebenso zielte die Anti-Autoritäre Internationale darauf ab, die Autonomie der sozialistischen Landessektionen zu erhalten, statt sie einem Zentralkomitee zu unterwerfen. Auch in der Anti-Globalisierungsbewegung wurde dieser Ansatz verfolgt, sodass Horizontalität zu einem wichtigen Schlagwort wurde.

Mit anderen Worten gab es in dieser Hinsicht wichtige organisatorische und theoretische Entwicklungen durch die Erfahrungen in sozialen Bewegungen. Die Gegenüberstellung in „Spaltung oder Einheitsfront“ stellt demnach einen Rückfall dar, der zwar wiederkehrende Debatten reflektieren und um Sympathie werben mag, sie aber gar nicht ernsthaft weiterentwickeln will – so wirkt es wenigstens auf mich.

Ähnlich sehe ich es – mit einem bestimmten Standpunkt, klar – in Hinblick auf den Internationalismus: Der Antinationalismus stellt meines Erachtens eine echte Weiterentwicklung dar, mit der keineswegs verneint wird, das sich Westeuropäer*innen über die hegemoniale Stellung ihres Machtblocks, ebenso wie über ihren Kolonialismus und Imperialismus bewusst sein und Genoss*innen in globalen Süden unterstützen sollten. Auch mit der Entgegensetzung von Theorie und Praxis reflektiert der Autor Ansätze innerhalb der gesellschaftlichen Linken, bleibt dann aber auch eher auf dem Stand „beides ist wichtig“, statt danach zu fragen, welcher Theorie und welcher Praxis eine emanzipatorische, möglicherweise sozial-revolutionäre, Bewegung bedarf.

Die Frage nach Parlament oder Bewegung stellt sich für Anarchist*innen nicht. Beziehungsweise, wenn man die politisch-soziale Realität ernst nimmt, anders. Hieran würden sich strategische Überlegungen aus anarchistischer Perspektive anschliessen, dir es an anderer Stelle zu tätigen gilt. Denn damit würde man feststellen: Ja, es gibt Parlamente; ja, man muss mit linken Politiker*innen bisweilen kooperieren und tut es ohnehin (zumal auf dem Land); ja, auch parlamentarische Politik ermöglicht bestimmte Handlungsspielräume oder schränkt sie ein. Für eine nach Autonomie strebenden selbstorganisierte Bewegung gilt es dies selbstverständlich mitzudenken. Das bedeutet aber keineswegs, sich daran abzuarbeiten oder sich darin gar einzumischen bzw. Energie aufzuwenden, auf diesem herrschaftlichen Terrain etwas verändern zu wollen. Hierbei, wie tendenziell im Rest des Buches, handelt es sich um linke Probleme, nicht um anarchistische.

Mehr basisdemokratisches Chaos wagen!

Zugespitzt zeigt sich die vermittlerische Rolle des Autors wiederum im Abschnitt zentralistische Institutionen oder basisdemokratisches Chaos? Denn der Rahmen ist bereits falsch gesetzt, wird Basisdemokratie – nur halbwegs neckisch – per se „chaotisch“ assoziiert. Organisationen könnten demnach nur entweder zentralistisch (also auch autoritär und hierarchisch) sein oder „chaotisch“, das heisst angeblich „nicht funktionieren“. Hierbei scheint die eigentümliche Haltung des Autors durch, die sicherlich gespeist ist von zahlreichen unbefriedigenden Erfahrungen in basisdemokratischen Zusammenhängen, welche er gesehen und mitunter mitgestaltet haben mag. Mit den zahlreichen Erfahrungen und Erkenntnissen sozialer Bewegungen im Hintergrund gelingt ihm leider nicht, Organisation neu und nach emanzipatorischen Vorstellungen und Zielen entsprechend zu denken. Vielmehr verbleibt er im Rahmen jahrzehntelanger Szene-Debatten stecken und reproduziert gesetzte Behauptungen, wie die Verknüpfung von Zentralität (Autorität und Hierarchie) mit Struktur und Effektivität, statt sie zu erweitern.

Darin kommt allerdings zum Ausdruck, worunter anarchistisch eingestellte Leute am meisten leiden: wirklich gut funktionierende, überregionale und strategisch orientierte Organisationen konnten sie selbst, wenn überhaupt, nie mehr als ein paar Jahre hervorbringen – und auch dies war vor allem dem vehementen Engagement von Einzelnen zu verdanken. Abgesehen von den bisweilen unzulänglichen Einstellungen, Fähigkeiten und Kontinuität der Beteiligten, fehlten ihnen andererseits auch oft die Ressourcen, während sie Rahmenbedingungen ausgesetzt waren, die dauerhafte, verbindliche Organisierung erschwerten (wobei staatliche Repression durchaus eine Rolle spielt).

Leider thematisiert Karl Meyerbeer dies gar nicht, sodass die Zuordnung zu schematischen Lagern scheinbar eher nach individuellen Haltungen und Meinungen geschehen würde, statt das sie innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen stattfände.
Der massive Auftrieb neoleninistischer, pseudo-kommunistischer Gruppierungen ist dementsprechend nicht allein oder vor allem dem geschuldet, das die Jugend sich lost fühlt und nach Orientierung in der Eindimensionalität sucht (denn das tat sie auch schon früher). Er findet in Reaktion auf die zunehmende Faschisierung, die Bewusstwerdung über den ökologischen und institutionellen Kollaps, sowie vor dem Hintergrund der Erfahrung der Zerschlagung und Einhegung von sozialen Bewegungen statt.

Vom Entweder-oder über das Sowohl-als-auch hin zur Paradoxie

Auch die Rolle des Vermittlers kann eine spezifische Machtposition sein. Denn Vermittlung geschieht ja nie neutral und nie nur „um der gemeinsamen Sache Willen“. Ebenfalls hoffentlich nicht, weil man ein guter Mensch wäre und gerne den anderen bei der Lösung ihrer Konflikte helfen würde. So bin ich nicht die einzige Person, die von den Vermittlern verstossen wurde, nicht weil sie dogmatisch auftrat, sondern, weil sie auf nervige Weise darauf hingewiesen hat, das die aufgemachten Pole den gesetzten Rahmen, indem sie stattfinden häufig gar nicht übersteigen, sondern bestätigen.

Karl Mayerbeer will die häufig identitär und oberflächlich gefühlten Entgegensetzungen in der linken Szene überwinden, um durch produktive, solidarische Auseinandersetzungen gemeinsam zu wachsen. Dies ist heute zweifellos äusserst wichtig. Streiten bringt uns weiter – aber nur, wenn es darin nicht vor allem ums Rechthaben und Durchsetzen geht. Umso müssten reale gesellschaftliche Spaltungen und der Umgang mit diesen thematisiert werden: bürgerlich/proletarisch, städtisch/ländlich, westdeutsch/ostdeutsch sozialisiert, männlich/weiblich sozialisiert, weiss und PoC gelesen. Worüber wir wie streiten können, ist von den Erfahrungen und Positionierungen der Beteiligten abhängig. Dies negiert der Autor auch nicht, aber die Darstellung holzschnittartiger Entgegensetzungen erzeugt leicht den Eindruck, hierbei handele es sich vor allem um verschiedene Meinungen.

Um ein Entweder-oder muss es in vielen Fällen gar nicht gehen, wenn wir konsensorientiert denken. Der Autor weiss auch um die postmoderne Unentschiedenheit und Beliebigkeit des Sowohl-als-auch. Dennoch gelingt ihm nicht der Schritt zur Paradoxie, insofern er der antinomischen Pseudo-Dialektik verhaftet bleibt. Ein Denken in Paradoxien würde nämlich durchaus danach streben, Widersprüche aufzulösen, ohne jedoch zu behaupten, über die einzige, höhere Wahrheit zu verfügen.

Darüber gälte es an anderer Stelle weiter nachzudenken. Wie gewohnt lasse ich meine Überlegungen von den toleranten Vermittlern ignorieren und suche jenseits davon nach Verständigung… Es sind halt Linke – die denken eher in binären Kategorien…

Karl Meyerbeer: Worüber wir streiten müssen. Unrast Verlag 2026. 144 Seiten. ca. SFr. 16.00. ISBN: 978-3-89771-052-8.

Über Staatsinteressen, Gewaltmittel und die Zumutung des Tötens

Sat, 05 Sep 2026 13:38:39 +0200

Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Trotzdem behandelt die politische Führung den Krieg längst als eine Möglichkeit, auf die Staat, Wirtschaft und Bevölkerung praktisch vorbereitet werden sollen.

Bundeswehrsoldat bei einer Schiessübung in Dornstadt, 25. Juni 2026. Foto: Balmina Sehra (PD)

Die jüngsten Vorgänge verschärfen diesen Kurs. Nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle machte die Bundesregierung Russland verantwortlich. Sie berief sich auf Erkenntnisse deutscher und europäischer Sicherheitsbehörden; Russland wies die Anschuldigung zurück. Berlin reagierte unter anderem mit der angekündigten Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. (Quelle: Tagesschau, 1. September 2026.)

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Jean Jaurès zugeschrieben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt brachte die politische Einordnung auf eine griffige Formel: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ (Alexander Dobrindt, Pressekonferenz vom 1. September 2026; dokumentiert von Die Zeit.)

Dieser Satz verdient Aufmerksamkeit. Er zieht eine Grenze und hebt sie im selben Augenblick wieder auf. Deutschland sei nicht im Krieg, werde aber angegriffen. Es herrsche Frieden, allerdings einer, in dem der Gegner bereits Krieg führe. Damit wird jeder gesellschaftliche Bereich zu einem möglichen Schauplatz: Energieversorgung, Kommunikation, Wahlen oder Flughäfen. Und jede Störung kann als Teil einer feindlichen Gesamtstrategie gelesen werden.

Es geht nicht darum, Sabotage, Spionage oder staatlich gesteuerte Anschläge auszuschliessen. Solche Operationen gibt es. Doch der Begriff der hybriden Kriegsführung leistet politisch mehr als ihre sachliche Beschreibung. Er verwandelt die unübersichtliche Konkurrenz zwischen Staaten in eine fortdauernde Angriffslage. Die Bevölkerung soll sich als bereits angegriffen verstehen, noch bevor sie Grundlage, Umfang und Beweise für die einzelnen Vorwürfe selbst beurteilen kann.

Das verändert den Massstab.

Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen. Wer sich verteidigt, braucht Waffen. Wer Waffen beschafft, muss sie einsetzen können. Und wer ihren Einsatz vorbereitet, benötigt Menschen, die bereit sind, Befehle auszuführen, andere zu töten und selbst getötet zu werden. So führt der kurze Weg von der Diagnose eines hybriden Angriffs zur Aufrüstung, zur Zivilverteidigung und zur Forderung nach einer kriegsbereiten Bevölkerung.

Die Warnung vor Russland kann dabei auf eine wirkliche Grundlage verweisen. Russland hat die Ukraine überfallen. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede deutsche oder westliche Massnahme vernünftig, defensiv und friedenssichernd ist. Der russische Angriff verwandelt die Interessen der NATO-Staaten nicht in allgemeine Menschheitsinteressen. Auch ein Staat, der auf einen Rechtsbruch reagiert, verfolgt eigene Zwecke.

Genau davon lenkt die Rede über die regelbasierte Weltordnung ab. Sie stellt die internationale Ordnung so dar, als gäbe es über den Staaten eine neutrale Instanz, die allgemein anerkannte Regeln erlässt und ihre Einhaltung unparteiisch überwacht. Tatsächlich existiert keine Weltregierung, die den Staaten verbindlich vorschreiben könnte, welche Interessen sie haben dürfen und mit welchen Mitteln sie diese verfolgen.
Es gibt Staaten. Jeder beansprucht politische Souveränität, sichert ein Staatsgebiet und ordnet die dort lebende Bevölkerung seiner Gewalt unter. Nach aussen trifft er auf andere Staaten, die dasselbe tun. Ihre Interessen fallen manchmal zusammen. Oft widersprechen sie sich.

Das ist kein Betriebsunfall

Ein Staat will Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und Verkehrswegen. Er will günstige Handelsbedingungen, verlässliche Bündnisse und Einfluss auf internationale Institutionen. Andere Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen und geraten dabei mit ihm in Konkurrenz. Verträge beseitigen diesen Gegensatz nicht. Sie regeln vorläufig, welches Kräfteverhältnis gilt und welche Seite welche Zugeständnisse machen muss.

Manfred Henle arbeitet in seinem Artikel Die regelbasierte Weltordnung und ihre Feinde heraus, dass die westlich geprägte Ordnung nicht ausserhalb dieser Konkurrenz steht. Sie ist selbst das Ergebnis westlicher Macht und soll deren weltweite Interessen sichern. Staaten, die sich den gesetzten Regeln nicht unterordnen, erscheinen folgerichtig als Störer, Gegner oder Feinde der Ordnung. (Henle 2023.)

Das Wort regelbasiert verdeckt eine einfache Frage: Wer bestimmt die Regeln?

Regeln entstehen nicht im politischen Niemandsland. Mächtige Staaten schaffen Institutionen, Bündnisse und Abkommen, die ihre erreichte Stellung absichern. Sie erklären diese Ordnung anschliessend zum gemeinsamen Interesse aller. Widersetzt sich ein anderer Staat, gilt sein Verhalten nicht bloss als Durchsetzung eines gegensätzlichen nationalen Interesses. Es erscheint als Angriff auf die Ordnung selbst.

Der Unterschied ist erheblich. Über ein fremdes Interesse könnte man verhandeln. Ein Feind der Ordnung muss dagegen zurückgedrängt, abgeschreckt oder besiegt werden. Die eigene Machtpolitik verschwindet hinter dem Anspruch, Regeln zu verteidigen. Die gegnerische Machtpolitik erscheint als grundlose Aggression.

Die Gewaltmittel eines Staates werden dabei nicht erst wichtig, wenn ein Krieg beginnt. Sie bilden schon im Frieden die Grundlage seiner politischen Handlungsfähigkeit. Im Inneren garantiert der staatliche Gewaltapparat, dass Gesetze gelten, Eigentumsordnungen bestehen bleiben und politische Entscheidungen auch gegen Widerstand durchgesetzt werden können. Nach aussen besitzt derselbe Staat keine übergeordnete Instanz, auf die er sich zuverlässig verlassen könnte. Er muss selbst dafür sorgen, dass andere seine Grenzen, Verträge und Ansprüche respektieren.

Hinter der Diplomatie steht stets die vorhandene Macht

Ein Vertrag gilt nicht allein deshalb, weil er unterschrieben wurde. Er gilt, solange die beteiligten Staaten ihn für nützlich halten oder ein Bruch für sie mit zu hohen Kosten verbunden wäre. Sanktionen wirken nur, wenn ein Staat über genügend wirtschaftliches Gewicht verfügt. Politische Forderungen erhalten Nachdruck, wenn hinter ihnen Bündnisse und militärische Fähigkeiten stehen. Selbst dort, wo keine Waffe abgefeuert wird, beeinflusst die Verteilung der Gewaltmittel, wer Bedingungen stellen kann und wer sie hinnehmen muss.

Die Gewalt bleibt im Frieden meistens im Hintergrund. Wirkungslos ist sie deshalb nicht. Gerade weil sie vorhanden ist, muss sie nicht bei jeder Auseinandersetzung eingesetzt werden. Ihre mögliche Anwendung wirkt bereits auf Verhandlungen, Entscheidungen und Zugeständnisse ein.

Frieden bedeutet in dieser Ordnung daher nicht die Abwesenheit staatlicher Gewalt. Er bezeichnet einen Zustand, in dem die Staaten ihre Gegensätze noch ohne offenen militärischen Schlagabtausch bearbeiten. Die Armeen bleiben bestehen. Waffen werden entwickelt, Übungen abgehalten und mögliche Gegner beobachtet. Der friedliche Verkehr der Staaten ruht auf einer fortdauernden Gewaltbereitschaft.

Daraus folgt ein Interesse, das alle Staaten teilen: Sie wollen über möglichst wirksame Gewaltmittel verfügen. Nicht unbedingt, weil jede Regierung unmittelbar einen Krieg beginnen möchte. Sie braucht militärische Macht, um ihre Interessen schon unterhalb des Krieges geltend zu machen, Gegner abzuschrecken und in Verhandlungen nicht erpressbar zu sein. Die militärische Fähigkeit ist Teil ihrer politischen Stellung.

Ein Staat, der seinen Gewaltapparat freiwillig schwächt, überlässt anderen Staaten einen Vorteil. Deshalb kennt das staatliche Streben nach militärischer Stärke aus sich heraus kein dauerhaftes Genug. Eine Grenze setzen ihm die verfügbaren Mittel und die Gegenmacht anderer Staaten. Erreicht ein Konkurrent einen militärischen Vorsprung, wird die eigene Aufrüstung als notwendige Reaktion behandelt. Zieht die Gegenseite nach, bestätigt das wiederum die ursprüngliche Bedrohungsanalyse.
Aufrüstung erscheint so auf beiden Seiten als Verteidigung.

Russland handelt imperialistisch, wenn es seinen Einflussraum militärisch ausdehnt und der Ukraine ihre staatliche Selbstbestimmung bestreitet. Die NATO verfolgt aber ebenfalls keinen interessenlosen Weltfrieden. Sie erweitert ihren politischen und militärischen Einfluss, sichert die Stellung ihrer Mitgliedstaaten und behandelt eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten Russlands oder Chinas als Bedrohung. Beide Seiten berufen sich auf Sicherheit. Gemeint ist jeweils die eigene.

Sicherheit besitzt in der Staatenwelt eine unerbittliche Logik. Der eine Staat vergrössert seine militärischen Fähigkeiten, um sich sicherer zu fühlen. Der andere sieht darin eine Gefahr und rüstet ebenfalls auf. Das bestätigt dem ersten Staat, dass seine Vorsorge berechtigt war. Jeder findet in der Reaktion des Gegners den Beweis für dessen Gefährlichkeit.

So produziert Abschreckung die Feindschaft mit, vor der sie schützen soll. Trotzdem ist sie aus Sicht der Staaten nicht irrational. Solange diese Staaten gegensätzliche Interessen verfolgen und keine übergeordnete Gewalt anerkennen, bleibt militärische Stärke die letzte Garantie dafür, den eigenen Willen gegen Widerstand behaupten zu können.

Krieg und Frieden sind daher keine absoluten Gegensätze. Im Krieg werden die Gewaltmittel eingesetzt. Im Frieden werden sie hergestellt, modernisiert und als Drohung verfügbar gehalten. Die politische Grundlage bleibt dieselbe: Jeder Staat will seine Interessen gegen andere durchsetzen können.

Dobrindts Satz beschreibt diesen Zwischenzustand und treibt ihn zugleich voran. Wenn Deutschland täglich Ziel von Kriegsführung ist, wird Aufrüstung zur Antwort auf einen angeblich bereits begonnenen Krieg. Politischer Widerspruch lässt sich dann leicht als Naivität behandeln. Wer gegen militärische Eskalation eintritt, muss erklären, warum er einen angegriffenen Staat an seiner Verteidigung hindern wolle.

Die eigentliche Entscheidung ist zu diesem Zeitpunkt schon gefallen. Der Staat beansprucht, seine Interessen militärisch sichern zu dürfen. Zur Debatte stehen nur noch Umfang, Zeitpunkt und Mittel.

Für die Bevölkerung bedeutet das eine folgenreiche Umstellung. Milliarden für Rüstung gelten als notwendig, während bei Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern auf Haushaltsgrenzen verwiesen wird. Unternehmen sollen militärisch verwendbare Güter produzieren. Junge Menschen werden wieder als mögliches Personal der Streitkräfte betrachtet. Die Gesellschaft soll lernen, ihre Bedürfnisse an einer neuen Rangordnung auszurichten: zuerst die staatliche Durchsetzungsfähigkeit, dann das zivile Leben.

Kriegstüchtigkeit verlangt jedoch mehr als Geld und Material. Waffen brauchen Menschen.

Ein Soldat soll einen anderen Menschen nicht deshalb töten, weil dieser ihm persönlich etwas angetan hat. Er soll töten, weil zwei Staaten ihre Angehörigen zu Feinden erklärt haben. Herkunft und Uniform ersetzen das persönliche Urteil. Der einzelne Mensch hat weder über den Konflikt entschieden noch dessen Zweck bestimmt. Trotzdem soll sein Körper für diesen Zweck einstehen.

Der verlangte Gehorsam

Im zivilen Leben gilt das Töten als schwerstes Verbrechen. Im Krieg wird es zur anerkannten Leistung, sofern es auf Befehl und gegen den staatlich bestimmten Feind geschieht. Dieselbe Handlung erhält einen neuen Namen. Aus Töten wird Pflichterfüllung, aus Sterben ein Opfer, aus zerstörten Menschenleben eine Verlustzahl.

Auch die Bereitschaft, selbst getötet zu werden, muss politisch hergestellt werden. Kaum jemand will für Handelswege, Einflusszonen oder die Stellung des eigenen Staates in der Welt sterben. Deshalb übersetzt die nationale Ideologie diese Interessen in höhere Begriffe: Freiheit, Heimat, Sicherheit, europäische Werte. Der Mensch soll glauben, er opfere sich für die Gemeinschaft, obwohl die politischen Zwecke dieser Gemeinschaft von ihm weder festgelegt noch kontrolliert werden.

Auf der anderen Seite geschieht Entsprechendes. Der russische Staat mobilisiert seine Bevölkerung mit der Verteidigung des Vaterlandes, historischen Ansprüchen und der angeblichen Einkreisung durch den Westen. Er verlangt von seinen Soldaten, Menschen zu töten, mit denen sie persönlich keinen Streit haben. Ihre deutschen oder ukrainischen Gegenüber sollen dasselbe tun.

Das macht die Kriegsparteien politisch nicht gleich. Russland trägt die Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine. Aber die Menschen, die schiessen und sterben sollen, teilen eine Lage: Staaten verfügen über sie als Material ihrer gegensätzlichen Interessen.

Darin liegt das Verbindende. Ein deutscher Arbeiter hat keinen persönlichen Grund, einen russischen Arbeiter zu töten. Beide müssen erst davon überzeugt werden, dass die Durchsetzungsfähigkeit ihres Staates ihr eigenes höchstes Interesse sei. Beide bezahlen die Aufrüstung. Im Krieg bezahlen sie mit ihrem Körper.

Der Kapitalismus verschärft diese staatliche Konkurrenz. Unternehmen konkurrieren um Gewinne, Märkte und Ressourcen. Ihre Regierungen sichern die Bedingungen dieses Geschäfts nach innen und vertreten den nationalen Wirtschaftsstandort nach aussen. Wo ökonomischer Druck, Sanktionen und
diplomatische Drohungen nicht ausreichen, bleibt militärische Gewalt als letztes Mittel staatlicher Durchsetzung vorhanden.

Nicht jeder Krieg beginnt wegen eines einzelnen Geschäfts. So schlicht funktioniert es nicht. Der Zusammenhang liegt tiefer: Eine Wirtschaftsordnung der Konkurrenz benötigt Staaten, die Eigentum garantieren, Märkte öffnen und die Interessen ihres nationalen Kapitals gegen andere Standorte vertreten. Die Konkurrenz der Unternehmen erhält damit eine politische und militärische Form.

Der Jean Jaurès zugeschriebene Satz bezeichnet diesen Zusammenhang. Krieg ist nicht bloss das Ergebnis verrückter Herrscher oder misslungener Diplomatie. Er ist als Möglichkeit in einer Welt angelegt, deren politische Einheiten gegensätzliche Interessen verfolgen, deren Durchsetzung als Recht beanspruchen und dafür Gewaltmittel bereithalten.

Deshalb genügt es nicht, lediglich Besonnenheit von den Regierenden zu fordern. Auch eine vorsichtige Regierung verwaltet dieselben Gegensätze. Sie rüstet vielleicht langsamer auf, wählt andere Sanktionen oder setzt länger auf Verhandlungen. Der Zweck bleibt bestehen: Das nationale Interesse soll sich behaupten.

Die entscheidende Friedensfrage lautet daher nicht, welcher Staat die besseren Regeln verkündet. Sie lautet, warum Menschen ihre Lebensinteressen mit der Macht ihres Staates gleichsetzen sollen. Warum sollen sie Verzicht üben, damit Waffen beschafft werden? Warum sollen sie einen fremden Menschen als Feind behandeln? Warum sollen sie sterben, wenn die Konkurrenz der Staaten in offene Gewalt umschlägt?

Die Behauptung eines fortlaufenden Angriffs ist darauf keine Antwort. Sie ist die Aufforderung, mit dem Fragen aufzuhören.

Quellenverzeichnis

Alle Onlinequellen wurden am 4. September 2026 abgerufen. Die Formulierung des Eingangszitats wird Jean Jaurès zugeschrieben; eine belastbare Primärfundstelle war in den herangezogenen Quellen nicht ausgewiesen.

Henle, Manfred: Die regelbasierte Weltordnung und ihre Feinde. Telepolis, 30. Januar 2023. https://www.telepolis.de/article/Die-regelbasierte-Weltordnung-und-ihre-Feinde-7475074.html?seite=all

Henle, Manfred: Herausforderung des Westens. Telepolis, 31. Januar 2023. https://www.telepolis.de/article/Herausforderung-des-Westens-7476065.html

Kohler, Sarah: Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle: Bundesregierung schliesst Russisches Haus und Generalkonsulat in Bonn. Die Zeit, 1. September 2026. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/bundesregierung-schliesst-russisches-generalkonsulat-in-bonn-gxe

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Internationale Konflikte. Themenseite; Nachweis der Jean Jaurès zugeschriebenen Formulierung. https://www.rosalux.de/stiftung/zid/themenfelder/internationale-konflikte
Tagesschau: Bundesregierung macht Russland für Drohnen-Anschlag verantwortlich. 1. September 2026. https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundesregierung-drohne-flughafen-leipzig-halle-russland-100.html

Rainer Werner Fassbinder - Zwischen unermüdlicher Kreativität und Selbstzerstörung

Sat, 05 Sep 2026 09:28:00 +0200

Kaum ein deutscher Regisseur hat so radikal versucht, sich selbst und sein Land zu verstehen wie Rainer Werner Fassbinder.

Rainer Werner Fassbinder am Film Festival von Venedig, 1980. Foto: Gorup de Besanez (CC BY-SA 4.0 cropped)

Wo steht man? Man wird hineingeboren, hinein geworfen – fragen kann einen niemand, ob man das will. Denn noch ist man kein Ich, das antworten kann. Wie ein Teufelskreis: Man ist noch nicht, aber man ist da, ein schreiendes Etwas ohne Standpunkt, ohne Orientierung. Das wird einem beigebracht, sehr schnell, zügig, ohne dass man es so richtig merkt und versteht.

Die Welt um einen herum bekommt Konturen, und man glaubt, es seien die wirklichen. Es sind die wirklichen, die der anderen um einen herum. Wenn man es irgendwann merkt, dass es nicht die eigenen sind, bricht eine Welt zusammen, und man wird gezwungen, auf Gedeih und Verderb, sie neu aufzubauen. Womit? Mit dem, was man hat. Aber was hat man?

Rainer Werner Fassbinder (1945-1982) stand irgendwo da – zwischen Kaiserreich und „Studentenrevolte”, Nationalsozialismus und Adenauer-Ära, links und rechts. Geboren im Jahr der bedingungslosen Kapitulation, gestorben im Jahr, in dem eine konservativ-neoliberale Koalition sich anschickte, diesem undefinierbaren Deutschland wieder die Architektur einer Grossmacht zu verpassen.

„Oft frage ich mich, wo stehe ich in der Geschichte meines Landes? Warum bin ich ein Deutscher?”[1] Diese Frage verfolgte den meiner Meinung nach besten und bis heute unübertroffenen deutschen Nachkriegsregisseur bis zu seinem Tod. Verfolgung ist hier der passende und zweideutige Begriff in einem Leben zwischen unermüdlicher Kreativität und selbstzerstörerischen Tendenzen.

Fassbinders 45 Filme, die er zwischen 1966 und 1982 produzierte, sind beredte Dokumente für den verzweifelten, aber dennoch gelungenen Versuch, sich selbst und das Land, in dem er lebte, und dessen Geschichte zu verorten. Fassbinders Filme sind Geschichte und beinhalten eine ihm eigene Sicht der (deutschen) Geschichte, die erschreckend und faszinierend zugleich ist. Fassbinder hat nicht nur Filmgeschichte geschrieben; er hat das Kino verändert. Und er hat zugleich kaum Nachfolger gefunden.

Es kann hier nicht der Ort sein, auf die immense Bedeutung dieses Filmemachers im einzelnen einzugehen. Das können andere besser als ich. Vielleicht vermitteln die Besprechungen einiger von Fassbinders Filmen aber einen Eindruck davon, um was und wen es geht.

Wer sich zu Fassbinder näher informieren will, den verweise ich auf folgendes:

Thomas Elsaesser: Rainer Werner Fassbinder, Berlin 2001 (Bertz Verlag) Umfassende Biografie des Regisseurs und Interpretation seines Werks (536 Seiten)

Gerhard Zwerenz: Der langsame Tod des Rainer Werner Fassbinder. Ein Bericht, München 1982 (Franz Schneekluth Verlag) Tagebuchähnliche Erinnerungen des langjährigen Freundes (183 Seiten): https://www.deutsches-filmhaus.de

Informationen zu allen Filmen Fassbinders, Biografie u.a.m. https://www.fassbinderfoundation.de Der Fassbinder-Foundation ist es u.a. zu verdanken, dass etliche Filme des Regisseurs neu abgetastet wurden und bei e-m-s neu erscheinen konnten. Hier auch weitere Literaturempfehlungen zu Fassbinder.

The Last Day Of Summer: Für Achim Szepanski

Fri, 04 Sep 2026 10:08:00 +0200

«The last day of summer Never felt so cold The last day of summer Never felt so old.» The Cure.

Sisyphos. Foto: KI

“Und wenn, wie Nietzsche selbst andeutete, der vollendete und als solcher begriffene Nihilismus die grosse Chance der Menschheit ist, ihrem tödlichen Schicksal zu entkommen, wenn also, wie Benjamin dachte, der Nihilismus zur Methode einer neuen Politik werden kann, dann lautet die Frage, die wir uns stellen müssen: “Warum wurde diese Chance nicht ergriffen, was hat uns daran gehindert, unsere Sache wirklich auf das Nichts zu gründen und darin, anstatt es zu unserem Normalzustand zu machen, einen Ausweg aus dem Schicksal des Westens zu finden?“ Giorgio Agamben - Gib uns heute unser tägliches Nichts[1]

Es gibt Wörter, die ins Deutsche zu übersetzen, ja selbst sich ihnen anzunähern, keinerlei Sinn machen würde. Man kann ihre geschichtliche Herkunft erläutern, sie mit subtextueller Bedeutung aufladen, sie förmlich kontextuell einkreisen. All dies ist ein völlig sinnloses Unterfangen. Aber wer dich einmal hat reden hören, diese Poesie einer grandiosen Intellektualität, die sich selbst genügt und nicht ihren Boten narzisstisch ins rechte Licht zu setzen versucht, wer das erleben durfte, der hat begriffen, was 'Grandezza' bedeutet. Du hättest alle bürgerlichen Titel ohne jegliche Anstrengung einheimsen können, sie hätten dir an jeder Uni den roten Teppich ausgerollt, du hättest sie alle an die Wand diskutieren können, all diese aufgeblasenen Dozenten, Doktoren und Professoren, deren Intellektualität purer Habitus um der Wirkung willen ist, völlig frei von eigenen Gedankengängen und Durchdringung der Wirklichkeit.

Du hast nicht davon gehalten. Du wolltest in dunklen Clubs auflegen, verrückte Musik produzieren und vor allem hast du den Dreck der Strasse geliebt. Du wusstest, dass nur dort die Konfliktualität des gesellschaftlichen Antagonismus wirklich ausgetragen wird. Nun also sind es fast zwei Jahre, dass du nicht mehr bei uns bist, und ich hatte dir vor einem Jahr versprochen, dass ich dir zu deinem Todestag wieder schreiben werde und da dieser naht, hier nun der erste Brief an dich.

Wo soll ich anfangen? Man sagt in der therapeutischen Arbeit, man solle mit dem Schwierigsten anfangen, jedenfalls sagen das die klugen Leute, und da unser Dialog der Dialog zweier Gespenster ist, genau genommen ja der Monolog eines verzweifelt Liebenden, handelt es sich bei meinen Briefen an dich ohne Zweifel um ein therapeutisches Unterfangen.

Also fangen wir mit dem Schwierigsten an. Die Aufstände, die die Epoche der letzten zwei Dekaden geprägt haben, in purer Lust an der Zerstörung des Bestehenden und in völliger Abgrenzung von der historisch gescheiterten Linken und ihrem Jakobinismus, die selbst die Begrenzungen des weltweiten Corona Ausnahmezustand aufgebrochen, ja durch diesen selbst noch angeheizt wurden (man denke nur an die explosionsartige Ausbreitung der Riots im staatskapitalistischen China, die die kompromisslose totalitäre 'Zero-Covid' Politik der KPCh in nur wenigen Tagen hinwegfegten), diese Aufstände sind an ihre historische Begrenzung gestossen. Unfähig, den revolutionären Horizont jenseits ihrer selbst aufzureissen, haben sie sich in sich selbst erschöpft, oder wie französische Gefährten jüngst schrieben:

“In Zeiten, in denen die Aufstände an Schwung verlieren, befinden sich die Revolutionäre in einer Position scheinbarer Schwäche. Unsere Seite sieht sich heute mit konstituierenden Prozessen konfrontiert, die dann entstehen, wenn sich neue Möglichkeiten nur schwer abzeichnen; sie stärken die demokratische Hegemonie und verschleiern das Wesen des andauernden Krieges. Wir müssen von dieser Schwäche angesichts dessen ausgehen, was man als Konterrevolution bezeichnen muss, und die Aufstände unserer Zeit auf der Suche nach dem erforschen, was in der Verweigerung der Macht als Unbeugsames fortbesteht.” Groupe Révolutionnaire Charlatan [2]

Da nun stehen wir. Und du hast keine Vorstellung davon, wie mir der Austausch mit dir genau dazu fehlt. Um uns herum ergehen sich fast alle in geradezu lustvollen Defätismus, die Apokalypse zeichnet nicht mehr den Untergang all unserer Hoffnungen, Sehnsüchten und Anstrengungen an die Wand, sondern wird geradezu herbeigesehnt. Sich endlich gehen lassen, den eigenen Hedonismus schamlos ausgelebt, jegliche geschichtliche Verantwortung als Bürde weit hinter sich lassend bleibt nur noch der regressive Rückzug in eine pure Konsumentenpolitik, allein oder mit der engsten Blase, die nur noch als Echokammer für die immer gleichen Glaubenssätze und die moralische Selbstbeweihräucherung dient.

Und jegliche Droge soll den allgegenwärtigen Schmerz betäuben, den gesellschaftlichen wie den der verlorenen Subjekte. Nun da Gott tot ist, was ja Agamben als Ausgangspunkt für 'Gib uns heute unser tägliches Nichts' nimmt, kehrt der Glaube sofort durch die Hintertür wieder zurück in den gesellschaftlichen Diskurs, der einzige Unterschied ist der, dass in der religiösen Auslegung der Grundfesten der Welt die eigenen Glaubenssätze noch einem Allmächtigen als Worte in den Mund gelegt wurden, bzw. seinen Propheten, während der moderne Kollaps-Gläubige einfach seine eigene Resignation zur Ultima Ratio erklärt.

“Die Apokalypse in unserem heutigen Alltagsverständnis zeigt, dass es keine Alternative zu dieser Welt gibt; in ihr manifestiert sich lediglich das, was Kant das Ende aller Dinge nannte. Die Ordnung des zeitgenössischen apokalyptischen Diskurses sieht in der Apokalypse nichts anderes als das Ende dieser Welt, deren Alternative das Nichts ist. Es ist daher verständlich, dass eine solche Perspektive versteinert, eine wahre Lähmung des Denkens: 'Das Ende der Welt wird zum Ende des Handelns.'“ Gianluca De Fazio [3]

Du siehst, es gibt so vieles zu denken und zu schreiben gegen die Ohnmacht und die gezielte Platzierung dieser Ohnmacht im gesellschaftlichen Denken, und dies gilt auch für grosse Teile des Lagers, was sich ideologisch als Antagonismus des Bestehenden begreift, aber ohne jeglichen materialistischen analytischen Zugriff auf die zugespitze weltweite Verschärfung des Klassenantagonismus durch die eigene Orientierungslosigkeit taumelt.

Im April dieses Jahres hat das deutsche Verteidigungsministerium ein militärstrategisches Dokument mit dem Titel „Verantwortung für Europa“ veröffentlicht. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden. In drei Phasen soll in gut 10 Jahren eine „technologische Überlegenheit“ gegenüber Russland erreicht werden, oder anders ausgedrückt, die Möglichkeit der Kriegsführung Westeuropa gegen Russland ohne US-amerikanische Unterstützung. Und es ist schon sehr bezeichnend, dass man bei italienischen Genossen [4] suchen muss, um auf eine analytische Betrachtung dieser deutschen Hochrüstungspolitik, die sich in diesem Strategiepapier manifestiert, zu stossen.

Was für eine Schmach für eine deutsche Linke, zu deren Geschichte der Versuch gehört, eine “westeuropäische Front gegen den imperialistischen Krieg” aufzubauen. Was man auch immer von den konkreten Umsetzungen dieser „Frontpolitik“ halten mag.

Also keine Analysen zu den gegenwärtigen Strategien unserer Gegner, keine Anstrengung wieder auf der Höhe der Zeit handlungsfähig zu werden, stattdessen den ganzen Sommer über eine Flut von Anmerkungen zu den nächsten Hitzewellen, um neue Jünger für die Kollaps-Bewegung einzuwerben, die Frage der Hochrüstungspolitik überlässt man der totgeglaubten Kampagnenlinken, die schon an der Begrenzung der klimatischen Grundbedingungen der Lebensbedingungen grandios partizipativ gescheitert ist und nun hocherfreut ihrer eingerosteten „Rheinmetall-Entwaffnen“-Kampagne neues Leben einhauchen darf.

Aber da nun stehen wir. Mit einer Niederlage im Nacken, der Last der gefallenen Genoss*innen, denen wir mindestens eine Handlung der allgemeinen Rache schulden. Auf den zweiten Blick ist unsere Position vielleicht gar nicht so aussichtslos, man muss nur eine grundsätzlich andere taktische und strategische Ausrichtung des grundlegenden Problems vornehmen. Die völlige und vorbehaltlose Anerkennung der geschichtlichen Niederlage als Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen. Sich nun endlich endgültig und vollständig von der Ballast der falschen Prämissen befreien.

“Die jüngsten Aufstände lehren uns, dass das Fehlen einer eigenen Sprache und eines positiven Projekts mittlerweile das grösste Hindernis für revolutionäres Handeln und sogar für revolutionäres Denken darstellt. Das revolutionäre Lager muss sich diesem Widerspruch stellen, indem es den Stier bei den Hörnern packt: Einerseits muss es die Negativität benennen, die in der Gesellschaft noch immer am Werk ist; andererseits muss es revolutionäre Potenziale jenseits der Ohnmacht der Gegenwart, jenseits des Mangels an Leitmotiven, jenseits der Überholtheit der Vergangenheit und jenseits der Nostalgie nach der Arbeiterklasse und ihrer historischen Mission zum Vorschein bringen. Kurz gesagt: anzuerkennen, dass die Hypothese einer von jeglichem Fetischismus befreiten Geschichte, einer Geschichte als bewusstes Werk des Menschen, sich von ihren Ursprüngen lösen und zu einer reinen Negativität werden muss, um eines Tages in der Lage zu sein, ein positives Projekt für die Menschheit zu formulieren.” Groupe Révolutionnaire Charlatan [5]

Doch dazu mehr in meinem nächsten Brief. Im Herbst erscheint ein neuer Text des Unsichtbaren Komitees mit dem wunderbaren und bezeichnenden Titel 'Manuel de survie', ich bin mir sicher, wir hätten so viel zu diskutieren. Nun aber bin ich gezwungen weiter zu monologisieren, und mir und uns allen fehlt die Schärfe deiner analytischen Klarheit so schmerzhaft. Du warst ein Geschenk. In Liebe, bis bald.

Fussnoten:

[1] https://bonustracks2.noblogs.org/post/2026/08/27/gib-uns-heute-unser-taegliches-nichts/

[2] https://bonustracks2.noblogs.org/post/2026/08/08/wird-es-zu-einem-1793-kommen-kritische-kommentare-zum-chilenischen-aufstand-und-zu-den-gelbwesten/

[3]
https://bonustracks2.noblogs.org/post/2026/06/26/lachen-ueber-die-apokalypse/

[4]
https://bonustracks2.noblogs.org/post/2026/08/04/die-deutsche-aufruestung/

[5] siehe [2]

Spider-Man

Fri, 04 Sep 2026 08:17:00 +0200

Sam Raimi macht aus „Spider-Man“ einen Film über die Last grosser Macht und die Einsamkeit eines Menschen, der für andere auf persönliche Erfüllung verzichtet.

Spider-Man (Madame Tussauds London). Foto: Cristian Bortes - bortescristian (CC BY 2.0 cropped)

60 Jahre ist es her, seit Spider-Man sich zum ersten Mal in „Amazing Fantasy #15” durch die Lüfte schwang. In weiteren Filmen konnte man den Spinnenmann zwischen 1977 und 1986 sehen. Danach hatte Sam Raimi („Ein einfacher Plan”, 1998; „For Love of the Game”, 1999; „The Gift”, 2000) den Versuch gestartet, hinter das Geheimnis dieser Ausnahmegestalt unter den Supermännern zu kommen.

Peter Parker (Tobey Maguire, „Pleasantville”, 1998; „Cats & Dogs”, 2001) lebt schon lange als Waise bei Tante May (Rosemary Harris) und Onkel Ben (Cliff Robertson) im New Yorker Stadtteil Queens, ist ein As in der Schule, begeisterter Fotograf und seit Jahren in seine Mitschülerin Mary Jane (Kirsten Dunst) verliebt. Peter ist ein eher unscheinbarer, unauffälliger junger Mann, der von den meisten seiner Mitschüler nicht nur nicht ernst genommen, sondern auch ständig drangsaliert wird. Nur Harry (James Franco), der Sohn des Geschäftsmanns Norman Osborn (Willem Dafoe), ist Peters Freund.

Als Peter mit seiner Klasse ein Forschungslabor besucht, in dem mit Spinnen experimentiert wird, beisst ihn eines der genetisch veränderten Tierchen. Die Folgen sind fatal: Peter verfügt plötzlich über ungeahnte körperliche Kräfte, kann sich wie eine Spinne bewegen und entdeckt, dass er auch wie eine Spinne Netze ziehen kann. Er benötigt keine Brille mehr und hat gewisse hellseherische Fähigkeiten.

Obwohl er sich nichts mehr wünscht, als dass Mary Jane sich in ihn verliebt, geht die mit einem der protzigen Angeber aus der Klasse. Wie gern würde Peter Mary Jane in einem schicken Auto abholen und mit ihr ausgehen. Doch dazu fehlt ihm das nötige Kleingeld. Da liest er in einer Zeitungsanzeige, dass derjenige 3.000 Dollar erhalte, der drei Minuten im Ring gegen einen Super-Wrestler durchhält. Gesagt, getan. Peter verkleidet sich als Spinnenmann, steigt in den Ring und siegt. Allerdings weigert sich der Veranstalter, ihm das wohl verdiente Geld auszuzahlen und will ihn mit 100 Dollar abspeisen.

Als Peter enttäuscht das Ringkampfgebäude verlassen will, überfällt ein Einbrecher den Veranstalter und stiehlt das Geld, das eigentlich ihm zusteht. Aber es kommt noch schlimmer: Derselbe Einbrecher überfällt wenig später ein Geschäft und erschiesst Onkel Ben. Peter ist verzweifelt, macht sich Vorwürfe, nicht früher an Ort und Stelle gewesen zu sein – und erinnert sich an einen Satz, den Onkel Ben kurz zuvor zu ihm gesagt hatte: „Grosse Macht bringt grosse Verantwortung mit sich.” Peter hatte auf dieses Wort seines Onkels abweisend reagiert. Doch jetzt ist er entschlossen, nachdem er den Mörder seines Onkels gestellt hat, künftig mit Hilfe seiner aussergewöhnlichen Kräfte dafür zu sorgen, dass das Verbrechen in New York keine Chance mehr hat.

In der Zwischenzeit ist Norman Osborn, der mit seiner Firma für das Militär arbeitet, darum bemüht, seine Firma zu retten. Denn General Slocum (Stanley Anderson) will einem Konkurrenten künftig die Gelder zuschustern, die bisher Osborn für die Entwicklung von Substanzen bekommen hatte, mit Hilfe derer Menschen ungeahnte Kräfte entwickeln sollen. Osborn entschliesst sich, eine solche Substanz an sich selbst auszuprobieren. Doch das hat schreckliche Nebenwirkungen: Das Mittel verändert sein Wesen, seine negativen Eigenschaften kommen voll zur Geltung. Er wird aggressiv und gewissenlos. Als die Aufsichtsratsmitglieder seines Unternehmens beschliessen, ihn zu entlassen, steht ihm der Sinne nur noch nach einem: Rache. Als grüner Kobold verkleidet tötet er sie während eines Festes auf der Strasse und wird zum furchtbaren Monster.

Peter kann als Spider-Man gerade noch verhindern, dass Mary Jane bei dem brutalen Angriff Osborns ums Leben kommt. Der Kampf zwischen Spider-Man und The Green Goblin hat begonnen ...

Sam Raimi stand bei der Verfilmung des populären Comic-Helden u.a. vor zwei Problemen: Die Aufbereitung von Comic-Figuren oder auch PC-Spiel-Figuren für einen Kinofilm hat zum einen ihre Tücken, wie man etwa an „Lara Croft” sehen konnte. Bleibt der Film zu stark der Vorlage verhaftet, wirkt er aufgesetzt und als misslungene filmische Kopie des PC- oder Comic-Originals. Das Genre Film scheitert am Genre Comic. Zweitens fragt sich, wie Phantasie(figuren) und Realität in Einklang gebracht werden können. Besteht eine zu starke Kluft, Distanz zwischen fiktiven Gestalten und Wirklichkeit, zerfällt die Darstellung, sie bricht in zwei unvermittelte Visualisierungen.

Raimi hat beide Probleme auf meinem Gefühl nach glänzende Weise gelöst. „Spider-Man” ist ein Drama, das in sich geschlossen ist. In beiden Figuren – Spider-Man wie Green Goblin – verbleibt eine enge, innere, wesentliche Verbindung zwischen Aussergewöhnlichem und Normalem, eine Verbindung die nie abreisst, nie vollständig gebrochen erscheint. Im Gegenteil: Bei Peter Parker wie Norman Osborn verbleibt trotz Verdopplung in zwei Personen ihre charakterliche Einheit, bei Osborn als fast (aber eben nur fast) schizoid, bei Parker als heimliches, geheim gehaltenes, zurückgehaltenes Begehren, als Konzentrat von Wünschen, vor allem nach der Vereinigung mit Mary Jane und nach körperlicher Stärke in Konkurrenz zu seinen männlichen Mitschülern.

Die charakterliche Zeichnung beider Figuren ist nicht plakativ, gleicht nicht monolithischer Gleichförmigkeit, weil sie in ihrer subjektiven Problematik, inneren Zerrissenheit und Unvollkommenheit glaubwürdig erscheinen – und eben dadurch eindeutig und identifizierbar. Peter kann sich nicht von Anfang an wie eine Spinne bewegen; er muss üben, bevor er seine neuen Fähigkeiten sinnvoll einsetzen kann. Osborn zerbricht bei dem Versuch seine Firma und sich – nach seinen Massstäben und Gefühlregungen – als Geschäftsmann und Mensch zu retten. Sein Handeln – verstärkt durch die chemische Substanz –, ist denn auch konsequent: Rache und Mord entsprechen der Logik seines Innersten. Die positiven Seiten seines Wesens wollen sich gegen die Gewissenlosigkeit wehren – vergeblich.

Osborn ist genauso wenig das absolut Böse wie Parker das nur Gute. Nein, so wie Osborn scheitert, weil er sich dem Konzept von Mord und Rache nicht erwehren kann und letztlich dann auch nicht mehr will, scheitert Peter als Peter, nicht als Spider-Man, an seinen eigenen Bedürfnissen. Er handelt als Spider-Man gegen das Verbrechen, gegen das Böse, gegen The Green Goblin, aber immer wenn er handelt, beschwört er neues Unglück herauf, ohne das zu wollen.

Spider-Man ist eine zutiefst tragische Gestalt (fast ein moderner Hamlet), die sich in der Konsequenz gegen die Befriedigung der eigenen Wünsche, vor allem nach der sexuellen und emotionalen Vereinigung mit Mary Jane, entscheidet. Diese Entscheidung ist eine gegen die konkrete Liebe und für die Sicherung der Umstände, unter denen Liebe überhaupt nur möglich erscheint, einer Aufgabe, der Peter als Spider-Man sich verschrieben hat.

In dieser inneren Brüchigkeit manifestiert sich die ganze Tragik eines Helden, der durch seine Heldentaten der Erhaltung einer Welt der Menschlichkeit dienen will und sich dabei – als Peter, als Mensch mit Leib und Seele – selbst verliert. Durch diese Art der Inszenierung gewinnt der Film zugleich etwas Tragisches, was über die Figuren hinausgeht und sich letztlich sogar, wenn auch nicht bösartig oder vollkommen negativ stilisiert, gegen sie kritisch richtet.

Ganz am Schluss hängt Peter auf einem Wolkenkratzer an der Fahnenstange: einsam, sich bewusst, dass er als Spider-Man immer in Entscheidungsnöte geraten wird. „Great power means great responsibility.” Nur für Sekunden ist die amerikanische Flagge zu sehen, aber eben nicht in einem pathetisch-patriotischen, falschen Sinn. Kann einzelnen Personen oder Gruppen die Aufgabe zufallen, die Bedingungen für die Möglichkeit eines Lebens in Liebe und Menschlichkeit zu sichern („Allgemeinwohl”), damit alle anderen dies für sich persönlich verwirklichen können? Eine äusserst deutliche Fragestellung mit ebenso deutlich kritischer Tendenz.

Durch die Feinzeichnung der beiden Figuren, die durch das Spiel von Tobey Maguire und Willem Dafoe überzeugend realisiert wurde, verliert sich der Film nicht in einem Auseinanderklaffen von Fiktion und Realität. Zudem setzt Raimi auf Bilder, die die Vitalität, die Vielfältigkeit, das Rumoren, das Chaos von New York, genauer: Manhattan, in grandioser Art und Weise mit den beiden fliegenden Figuren vereinigt. Wenn Spider-Man sich um St. Patricks Cathedral spinnt, dann sieht das eben nicht so aus, als ob King Kong sich am Empire State Buildung zu schaffen macht. Es ist im Gegenteil: vorstellbar.

Manhattan, das Herz von New York? Und was ist mit Queens? Dort leben Peters Onkel und Tante. Der Bezug zu ihnen und ihren Lebensumständen ist eben auch der Bezug zur Einheit der Stadt und damit des Lebens. Peter vergisst das die ganze Zeit über nicht. Der Held hat hier seine äusserst positiven Seiten, wenn er auf der Einheitlichkeit und Zusammengehörigkeit des Lebens insistiert.

Raimi hat es glücklicherweise vermieden, zu stark auf digitale und andere Spezialeffekte sowie übertriebene Action zu setzen. Manchem mag dies zu wenig sein. Doch dieser sparsame und meinem Gefühl nach effektive Einsatz ist Teil einer gelungenen Mischung aus diesen Effekten, Dialogen und der weitgehend intensiven charakterlichen Feinzeichnung der Figuren. Ich kann mich der daher der verschiedentlich geäusserten Kritik nicht anschliessen, wie sie etwa Robert Ebert in der Chicago Sunday Times Anfang Mai geäussert hat: „Spider-Man as he leaps across the rooftops is landing to lightly, rebounding too much like a bouncing ball. He looks like a video game figure, not like a person having an amazing experience.”

Gerade diese Szenen, wenn Spider-Man sich durch die Lüfte mit Hilfe seiner Spinnenfäden schwingt, halte ich mit für die stärksten Szenen, weil sich in ihnen die Widersprüchlichkeit der Person Peters widerspiegelt. Er kann sich nur insoweit „perfekt” wie eine Spinne bewegen, wie dies einem Menschen mit einigen aussergewöhnlichen Fähigkeiten eben möglich ist. Als Spider-Man ist Peter keine Spinne, sondern bewegt sich als Mensch so gut, wie sich ein Mensch eben als Spinne bewegen kann (oder wie man sich das eben vorstellt). Die „Un-Perfektion” dieser Szenen korrespondiert mit der Widersprüchlichkeit der Figur.

Die Brüchigkeit sowohl Peters als Peter als auch Peters als Spider-Man kommt gerade dann plastisch zum Ausdruck, wenn er sich etwa über die Fifth Avenue von Haus zu Haus angelt. Technische Mängel, die sich hier und da in den Spezialeffekten zeigen, waren mir ehrlich gesagt nicht so wichtig. Denn dieser Film lebt von der Intelligenz des Drehbuchs, der Feinzeichnung der Charaktere und vor allem einem ausgezeichneten Tobey Maguire.

Tobey Maguire spielt einen liebevollen, stillen, traurigen Looser, dem man anmerkt, dass er halb zum Verlierer gemacht wurde, halb sich selbst in diese Position gebracht hat. Doch dieser Verlierer ist keine Negativgestalt, eben nicht nur Looser. Er kann kämpfen, nur anders als seine Mitschüler. Maguire ist geradezu der liebevolle und liebende Peter, der als Spider-Mann immer wieder in schwierige Entscheidungssituationen gerät, in denen er seinem Herzen und seinem Verstand folgt – und wiederum scheitert – fast schon ein Sisyphos . Dieses Scheitern selbst aber, das Maguire durch Mimik und Gestik wundervoll zum Ausdruck bringen kann, ist ebensowenig ausschliesslich negativ besetzt. Es ist das Scheitern, das dem Leben inhärent ist wie der Erfolg, zugespitzt in Extremsituationen.

Willem Dafoe kann als „grüner Kobold” in einer beinahe schizoiden Situation eines Mannes überzeugen, der immer deutlicher in den Strudel seiner eigenen seelischen Abgründe stürzt.

Kirsten Dunst spielt ihre Rolle zwischen High-School-Girl und verzweifelter, (vor allem von Männern) enttäuschter Frau warmherzig und hautnah. Die Szene, in der sie Spider-Man küsst, während der mit dem Kopf nach unten an einem seiner Spinnenfäden hängt, ist verblüffend schön.

„Spider-Man” – das war für mich der einzige Wermutstropfen – endet mit einem Schuss zu viel Rührseligkeit und Herz & Schmerz. Doch darüber kann man fast hinwegsehen. Denn nicht zuletzt mit der Komik, die besonders in der ersten Stunde gut untergebracht ist, und dem mehr oder weniger deutlichen satirischen Unterton nicht allein in bezug auf die Vorlage, sondern auch auf den eigenen Film gelingt Raimi ein unterhaltsamer, intelligenter und zudem im Hinblick auf die Politik und Gesellschaft (im eigenen Lande) durchaus auch kritischer Blick über die Comic-Vorlage hinaus.