Zur neuen Rechtsaussen-Partei „Alternative für Deutschland“

Die Einordnung als Rechtsaussen-Partei lässt sich sowohl an den offiziellen Partei-Inhalten, als auch teilweise an ihrem Personal und dessen Positionen festmachen. Unzweifelhaft ist diese Partei-Neugründung noch in der Phase einer inhaltlichen Konstituierung, teilweise hat man auch den Eindruck, dass eine politische Positionierung in bestimmten Fragen vor der Bundestagswahl bewusst vermieden wird. Aber Wahlkampfparolen wie „Einwanderung braucht strikte Regeln“ sind rassistisch. Sie reduziert Einwanderer und Flüchtlinge auf Standortfaktoren. Weiterhin stellt die nationalistische Argumentation gegen die „Europäische Union“ das Grundgerüst der Partei-Agenda dar.

Wir sehen uns genötigt auf das rechte Treiben und das stramm rechte Personal in den Tübinger und Reutlinger Kreisverbänden der „Alternative für Deutschland“ (AfD), sowie in in der Tübinger AfD-Hochschulgruppe und dem AfD-Jugendverband „Junge Alternative für Deutschland – Baden-Württemberg“ (JA-BW) – dessen Führung aus Tübingern besteht – hinzuweisen.

Die AfD existiert als Kreisverband sowohl in Tübingen als auch in Reutlingen. Beide Kreisverbände fallen durch eine fehlende Abgrenzung nach rechts auf.

So fand am 4. September 2013 in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen-Betzingen ein Vortrag von Dr. Alexander Gauland, dem rechtskonservativen Aushängeschild der AfD, statt. Veranstalter waren der Landesverband der JA und der Reutlinger Kreisverband der AfD. Auf der Veranstaltung wurden Gratis-Exemplare der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verteilt. Niemand, auch der anwesende Reutlinger AfD-Spitzenkandidat, nahm daran Anstoss. Die einleitenden Worte sprach bei dieser Veranstaltung u.a. Markus Frohnmaier, der stellvertretende Sprecher des Tübinger AfD-Kreisverbandes, Vorsitzender der AfD-Hochschulgruppe und Vorsitzender der JA-BW ist.

Dem neurechten Infoportal „Blaue Narzisse“ gab Frohnmaier am 13. September 2013 ein Interview, in dem er sich u.a. über einen sich „immer lächerlicher anmutende[n] Genderwahn“ echauffierte. Gemeint sind Programme zur Geschlechtergleichstellung. Bebildert ist dieses Interview mit einem Foto von Frohnmaier und Gauland, was offenbar auf der Veranstaltung in Reutlingen aufgenommen wurde. Das Zustandekommen dieses Interviews dürfte kein Zufall gewesen sein, war doch Frohnmaier selber in einer Formation mit rechtspopulistischer Argumentation aktiv.

Er war regionaler Koordinator der „Aktion Linkstrend stoppen“ für die Region Schwaben. Diese Aktion wendet sich gegen die „Geschlechterumerziehung des „Gender Mainstreaming“, Homo-Ehe“ oder die „Gängelung von Unternehmen durch das „Antidiskriminierungsgesetz““ und „eine gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik“. Sie fordert zudem „der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten, das christliche Erbe zu verteidigen und dem EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage zu erteilen“ (Zitiert nach „Manifest gegen den Linkstrend“, 2010).

Bei der Gründung der JA-BW am 14. Juli 2013 im Tübinger Hotel „La Casa“ wurde Sebastian Wegener zum Stellvertreter von Markus Frohnmaier gewählt. Wegener ist ein Mitglied der Tübinger Burschenschaft Germania, die bis vor kurzem noch dem völkischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ angehörte und in deren Reihen sich u.a. ein Redakteur der „Jungen Freiheit“ findet.

Vertreter der JA-BW nahmen am 13. August 2013 am Jahreskongress der deutschnationalen Kaderschmiede „Studienzentrum Weikersheim“ teil. Offenbar ist eine Vernetzung aller rechtskonservativen im Gange, die in der Union einen „Linkstrend“ ausmachen und nach einer Alternative suchen.

Einen Eindruck von der politischen Ausrichtung erhält man auch beim Blick auf die Facebook-Präsenzen der AfD-Hochschulgruppe und der JA-BW.

Wer sich einmal die Facebook-Präsenz der Tübinger AfD-Hochschulgruppe anschaut, der/dem fallen die dort verlinkten „Junge Freiheit“-Artikel auf. Die JA-BW stellte auf Facebook sogar ein Video mit dem österreichischen EU-Parlamentarier Ewald Stadler rein, in dem dieser sich für die Wahl der AfD ausspricht. Stadler ist Mitglied des rechtspopulistischen „Bündnis Zukunft Österreich“, das sich unter Jörg Haider von der FPÖ abspaltete. Er gilt als „Haiders Dobermann“ und war u.a. auch Redner bei einer Demo gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien.

Erwähnt werden sollte auch, dass der ehemalige Professor Joachim Starbatty aus Tübingen in Berlin als Spitzenkandidat für die AfD kandidiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Starbatty die politische Bühne betritt. Er war stellvertretender Vorsitzender im rechtspopulistischen „Bund freier Bürger“ (BfB), der teilweise als Vorläufer-Projekt der AfD angesehen wird. Zudem ist er Autor im Kopp-Verlag, der diversen Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und Antifeminist*innen eine Veröffentlichungsplattform bietet und er ist ein häufiger Referent bei deutschnationalen Burschenschaften (z.B. bei der Tübinger Burschenschaft Germania Strassburg am 15. April 2013).

Alle vier AfD-Gliederungen fallen also durch eine fehlende Abgrenzung zur extremen Rechten auf. Dass dürfte seine Ursache auch im ultrarechten Personal haben, dass sich in ihren Reihen findet. Derartige rechte Umtriebe sind nicht tolerierbar! Deswegen fordern wir die Kommunen, die Universität und Gastrom*innen auf, der AfD keinen Platz für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem wünschen wir uns von den Bürger*innen und den Medien in Tübingen und Reutlingen einen kritischeren Umgang mit der AfD.

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Lobbygruppe der national-kapitalistischen Plutokratie Zur neuen Rechtsaussen-Partei „Alternative für Deutschland“