Die Folgen des globalen Sicherheitswahn Protesttag gegen Polizeibrutalität

Politik

22. März 2002

Der 15. März 2002 ist bereits der 6. alljährlich stattfindende internationale Protest- und Solidaritätstag gegen Polizeibrutalität. 1997 fand er auf Initiative des Schweizer Kollektivs "Drapeau Noir" (Die schwarze Fahne), und mit der Hilfe von COBP (Kollektiv gegen Polizeibrutalität) aus Montreal/Kanada zum ersten Mal statt.

Riot Polizei in Quebec, Kanada.
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Riot Polizei in Quebec, Kanada. Foto: Socialist Canada (CC BY-SA 2.0 cropped)

22. März 2002
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Seitdem ist der Internationale Protesttag gegen Polizeibrutalität (IPGP) ein Erfolg. Das Datum des IPGP, der 15. März, wurde ausgewählt, weil 2 Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren an diesem Tag von der Schweizer Polizei geschlagen wurden.

Dieser Polizeibrutalität anprangernde Tag ermöglicht die Gründung und Verstärkung der Verbindungen zwischen den Gruppen, die weltweit direkt und indirekt gegen diese staatliche Brutalität kämpfen. Er schafft internationale Solidarität, die angesichts der weltweit kollaborierenden und äusserst gut organisierten Polizei unbedingt notwendig ist.

Die von dem IPGP dargestellte Solidarität spielt eine unheimlich wichtige Rolle in der nötigen Entwicklung der Anprangerung der Polizeibrutalität.

Es ist die Entscheidung der Polizei ein "Verbrechen" zu bestrafen, ein "Gesetz" an einem Ort und zu einer Zeit und gegen welche Person anzuwenden.

Die Polizei, Vollbeauftragter des Staates, übertritt nämlich überall und jeden Augenblick die Gesetze, die sie angeblich zur Anwendung bringen müsste. Sie missbraucht ununterbrochen ihre Vollmachten und sie lässt ihrer Gewalt straflos freien Lauf.

Die Polizei beobachtet, kontrolliert, spioniert, klagt an, bestraft, gibt Geldstrafen, missachtet, verfolgt, verhaftet, quält, prügelt, foltert, sperrt ein, deportiert, entehrt und tötet. Sie zielt vor allem auf die "Unerwünschten der Gesellschaft" (die gefährliche Klasse) ab: Arme, Obdachlose, Farbige, ImmigrantInnen und Personen in nichtregulärer Situation (Papierlose, SchwarzarbeiterInnen), "Sexworkers", politische AktivistInnen, engagierte StudentInnen, organisierte ArbeiterInnen, gay, transsexuell und feministische Aktivisten und alle die die Autoritäten bezweifeln.

Dazu haben seit einigen Jahren die internationalen Kampfbewegungen gegen die kapitalistische Mondialisierung zu einer immer mehr mächtigen Polizeirepression geführt. Die Polizei begnügt sich nicht mehr mit der Nutzung von "nicht-tödlichen" Waffen während Demos. Sie begnügt sich nicht mehr mit ihrer grausamen Polizeibrutalität, Sicherheitsverwahrung (Entführung), illegale Verwahrung, unmenschliche Verhaftungsbedingungen bis hin zur Folter. Jetzt schiesst und erschiesst die Polizei Demonstraten ohne zu zögern. Sei es in Göteborg, Genua, Argentinien, man zählt die Verletzten und die Toten.

Den lebhaften und mächtigen Demos gegen die Globalisierung, die den Kapitalismusturm bekämpfen, dem Auseinanderklaffen zwischen Armen und Reichen, der unvermeidlichen Erhöhung der Armut, dem Elend und der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen entgegen investieren die Regierungen ins Polizeiamt, damit die Ordnung und der Sozialfrieden um jedem Preis durchgesetzt werden.

Die Ereignisse dem 11. September in die USA haben weltweit zu einem wahrhaften Sicherheitswahnsinn geführt. Weltweit verhandeln die Regierungen über faschistische Anti-Terror Gesetzentwürfe, die die Grundrechte in Frage stellen.

Die wachsende und systematische Überwachung aller Kommunikationsmittel, die Einschränkung der Grenzen, die rassistischen Anti-Zuwanderungsgesetze betreffen keineswegs potentielle Terroristen, sie betreffen vielmehr zum Beispiel ausländische Studenten, Asylberwerber, Flüchtlinge, Personnen in Regularisierungsprozess, Familien die ihre Angehörige wiederfinden möchten, etc. Diese Ereignisse haben auch zu einer sofortigen Steigerung des Budgets und der Macht der verschiedenen Polizeiapparate auf der internationalen Ebene geführt, was totalitäre Auswirkungen gegen die "Unerwünschten", die gefährliche Klasse nach sich zieht.

Gegenüber dieser faschistoid werdenden Gesellschaft und dem Stiefelgeräusch sind wir verantwortlich uns zu organisieren und alle Opfer der Staatsgewalt zu unterstützen. Wir laden Sie ein an dem internationalen Protesttag gegen Polizeibrutalität teilzunehmen.

Bis jetzt gab es folgende Veranstaltungen : Strassentheater, Wandmalerei, Publikationen, Demonstrationen, Konferenzen, Plakataktionen, Workshops, Ausstellungen, Radio-und Fernsehsendungen, kulturelle Feiern.

Einige Gruppen haben mehrere Aktionen vorbereitet andere haben Koalition gebildet. Jedes Kollektiv, jeder Mensch entscheidet seine Aktionsmittel in Abhängigkeit von der politischen Lage des jeweiligen Landes, der Durchführbarkeit bestimmter Aktionen, der Verfügbarkeit finanzieller Mittel usw. Der Schlüssel ist unsere Phantasie, unsere Kreativität.

UNSER KAMPF HAT KEINE GRENZE!
WEG MIT ALLEN POLIZEISTAATEN!
ORGANISIEREN WIR DEN INTERNATIONALEN PROTESTTAG GEGEN
POLIZEIBRUTALITÄT !



Wenn sie das Datum nicht einhalten können, dann versuchen Sie bitte so nah wie möglich daran zu bleiben. Wenn Sie nicht teilnehmen können oder wollen, dann geben Sie diese Nachricht bitte weiter. Es steht Ihnen frei, diesen Text zu übersetzen.

Sie haben Fragen, Kommentare, Sie wollen mehr über COBP erfahren, so können Sie uns durch per Post oder Email erreichen.

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COBP
c/o La Librairie Alternative
2035 St-Laurent 2ieme étage
Montréal, Québec Kanada
H2X 2T3

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