Das Oppositionsbündnis hat zuletzt bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015, bei einer Wahlbeteiligung von 74%, mit 7,7 Millionen Wähler*innenstimmen (56,3%) eine 2/3 Mehrheit gewonnen; eine klare Absage der venezolanischen Wähler*innenschaft an die Regierung Maduro, auf deren Parteienkoalition 5,6 Mio Stimmen (40,9%) entfallen waren.
Bei den Regionalwahlen vom 15.Oktober, mit einer Wahlbeteiligung von 61,03%, entfielen 5,8 Millionen Stimmen (52,69%) auf die Regierungspartei und ihre Verbündeten und 4,9 Millionen (45,16%) auf das Oppositionsbündnis.
Der Stimmenverlust der Opposition im Vergleich zu ihrem letzten grossen Wahlsieg in den Parlamentswahlen 2015 beläuft sich auf 2,8 Millionen Stimmen. Wenn man die seit nunmehr vier Jahren anhaltende Wirtschaftskrise mit ihrer extrem hohen Inflation, der Verknappung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, dem Zerfall der Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Elektrizität, Transport und Kommunikation, sowie die menschliche Not, die sich aus ihr ergibt, in Betracht zieht, die Präsident Maduro's Regierung mehr als nur Sympathien gekostet hat, stellt sich die Frage, weshalb die Opposition in den Regionalwahlen so schlecht abgeschnitten hat und welches die Faktoren sind, die zur ihrer Wahlniederlage beigetragen haben.
Politik der Eindämmung
Zunächst muss bemerkt werden, dass die Regionalwahlen mit zehnmonatiger Verspätung und unvollständig durchgeführt worden sind, insofern lediglich die Gouverneur*innen der 23 Bundestaaten gewählt wurden, nicht aber die Abgeordneten der jeweiligen Länderparlamente, die sich seit den letzten Wahlen von 2012 in ihrer absoluten Mehrheit noch aus der Regierungspartei PSUV zusammensetzen.In der Verspätung der Regionalwahlen drückt sich nur einer der vielen Aspekte einer von der Regierung seit ihrer Wahlniederlage in den Parlamentswahlen 2015 systematisch betriebenen ‚Politik der Eindämmung' mit allen Mitteln aus, die zum Ziel hat, das von der Opposition beherrschte Parlament vollständig zu neutralisieren, da dieses mit seiner Zweidrittelmehrheit u.a. Dekrete des Präsidenten ablehnen, Volksabstimmungen zu Gesetzesprojekten und Verfassungsreformen veranlassen, Richter am Obersten Gerichtshof sowie den Generalbundesanwalt abberufen, und die Initiative für ein Abwahlreferendum des Präsidenten einleiten kann.
Das Hauptinstrument zur Neutralisierung des Parlaments ist dabei der Oberste Gerichtshof (TSJ), dessen regierungsloyale Richter und Stellvertreter in einem Schnellverfahren und unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften eine Woche nach Ende der Legislaturperiode, am 23. Dezember 2015, vom scheidenden, noch regierungsbeherrschten Parlament, ernannt wurden. Am 30. Dezember 2015 wurden die Mandate von vier Abgeordneten des Bundesstaates Amazonas, davon drei der Opposition, vom TSJ im Rahmen einer einstweiligen Verfügung wegen angeblichen Wahlbetrugs für ungültig erklärt. In dem nachfolgenden, monatelangen Tauziehen zwischen Parlament und TSJ verlor die Opposition ihre Zweidrittelmehrheit, nachdem der TSJ diejenigen Beschlüsse des Parlaments für nicht rechtskräftig erklärte, die unter Beteiligung der fraglichen Abgeordneten verabschiedet wurden, woraufhin diese zurücktreten mussten, wollte das Parlament funktionsfähig bleiben. Der Wahlbetrug wurde nie nachgewiesen und es fanden bis heute keine Neuwahlen in Amazonas statt, womit dieser Bundesstaat ohne parlamentarische Vertretung blieb.
Der permanente „Krieg“ gegen das Parlament mit der wiederholten Annulierung der parlamentarischen Beschlüsse gipfelte Ende März 2017 in der Usurpation seiner Kompetenzen durch den TSJ und der Aufhebung der Immunität der Parlamentarier*innen. Damit allerdings lag ein so eklatanter Verfassungsbruch vor, dass sich die inzwischen ins Ausland geflohende Generalbundesanwältin Luisa Ortega Díaz zum Einspruch genötigt sah, und somit heftige Reaktionen im In- und Ausland den Präsidenten zwangen, den TSJ zur Rücknahme dieses Urteilsspruches aufzufordern – was auch umgehend geschah, und was vom Präsidenten als „Beweis für die Unabhängigkeit der Gewalten“ in Venezuela gefeiert wurde. Fortan richtete sich der Krieg des TSJ auch gegen die Bundesanwaltschaft, umsomehr als die Generalbundesanwältin von grossen Teilen der Opposition zur neuen Leitfigur erkoren wurde.
Ein weiteres Instrument in Händen der Regierung zur Eindämmung des Parlaments und seiner Initiativen ist der Nationale Wahlrat (CNE), der nicht nur das ab Anfang Mai 2016 von der Opposition auf den Weg gebrachte Abwahlreferendum gegen den Präsidenten in einen regelrechten Hindernislauf verwandelte und es im Oktober desselben Jahres, auf Betreiben von vier Landgerichten, wegen “Unregelmässigkeiten bei der Unterschriftensammlung” auf unbestimmte Zeit zum Stillstand brachte, sondern auch die für Dezember 2016 fälligen Regional- und Kommunalwahlen willkürlich auf das Folgejahr verschob. Als diese dann im Oktober 2017 stattfanden, verhinderte der Nationale Wahlrat in den Wochen zuvor das Ersetzen von Kandidaturen, die zugunsten anderer zurückgetreten waren und veranlasste nur wenige Tage vor der Wahl die Verlegung von hunderten von Wahllokalen.
Im Bundestaat Bolivar jedoch, prangert der Oppositionskandidat Andrés Velásquez, der die Wahl um 1471 Stimmen gegen den Regierungskandidaten Justo Noguera Petri verloren haben soll, einen direkten Wahlbetrug an. Er machte geltend, dass er im Besitz von Wahlunterlagen sei, die in 8 Wahllokalen aufzeigen, dass die Wahlergebnisse dort zu seinen Ungunsten vom CNE um 1829 Stimmen manipuliert worden sei. Zudem wies er darauf hin, dass er nach Angaben des CNE, bekanntgegeben noch am Wahlabend und nach 98% der ausgezählten Stimmen, einen Vorsprung von 5000 Stimmmen hatte, zwei Tage später jedoch, also erst am Mittwoch – völlig unklar, warum fur die letzten 2% der Stimmen 48 Stunden benötigt worden sind, jedoch hinten lag. Andrés Velásquez zieht hierfür politische Gründe ins Feld: “…Die Leute, die durch Geschäfte Privilegien erlangt haben, wollen diese nicht verlieren: Bergbau, Goldhandel, Benzinhandel, Koltanhandel. Die Mafias, die die Geschäfte mit Aluminium, Zement, Granit, Moniereisen kontrollieren, haben mit den Bewaffneten Streitkräften und der Regierungspartei PSUV zu tun“. 1
Warum?
Wenn es also, ausser in dem Bundesstaat Bolivar, keinen massiven Wahlbetrug gegeben hat und das veröffentlichte Ergebnis tatsächlich im Grossen und Ganzen der Stimmung der Wähler*innen entspricht, stellt sich die Frage: Warum haben trotz der anderslautenden Umfragen im Vorfeld und den objektiv schlechten Bedingungen im Land so viele für den Chavismus und so wenige für die Opposition gewählt? Was waren die Beweggründe ?Demotivierte Wähler*innenschaft
Die unerbittliche Eindämmung und progressive Eliminierung der Befugnisse des Parlaments seitens des TSJ und seine Reduktion auf ein deklaratives, real ohnmächtiges Organ, in Kombination mit einer fehlenden Einheitsstrategie des Oppositionsbündnisses, den Herausforderungen effektiv und konsequent zu begegnen, hat zweifelsohne zur Demotivierung wenn nicht Resignation eines grossen Teils ihrer Wähler*innenschaft beigetragen, was sich nun im Ergebnis der Regionalwahlen niederschlägt, aus welchen die Opposition mit nur fünf Gouverneur*innen hervorgegangen ist.Am 23. Oktober haben sich vier der fünf gewählten Gouverneur*innen der Opposition vor der umstrittenen, Verfassunggebenden Versammlung (Asamlbea Nacional Constituyente, ANC) eingeschworen: Ramon Guevara (Mérida), Laidy Gomez (Táchira), Alfredo Díaz (Nueva Esparta), Antonio Barreto Sira (Anzoátegui). Präsident Maduro liess verlautbaren, dass die ehemaligen Kandidaten der Regierungspartei, die in den fünf Staaten gegen die Opposition verloren haben, zu „Beschützern des Volkes“ (Protector del Pueblo) ernannt werden sollen. Die Figur der „Protektorate“ ist in der Vergangenheit erfolgreich vom Chavismus als Mechanismus eingesetzt worden, um sich über gewählte Oppositionsfunktionäre hinwegzusetzen und eine parallele Kontrollinstanz zu errichten. Ein weiterer Faktor, der im Rahmen der ‚Politik der Eindämmung' zur Entmutigung vieler Wähler*innen führen kann, an den ausstehenden Bürger*innenmeisterwahlen oder auch sogar den Präsidentschaftswahlen Ende 2018 teilzunehmen.
Fehler und Uneinigkeit der Oppositionsführung in Fragen der Strategie
Das Oppositionsbündnis hat auf die rasch aufeinanderfolgenden Herausforderungen ohne eine kohärente Strategie reagiert und permanent ihre Methoden geändert, die von der Erzwingung des Rücktritts von Maduro, der Anzweiflung seiner venezolanischen Staatsangehörigkeit, einer Verfassungsänderung bis hin zum Abwahlreferendum reichten, wobei letztere die einzige Methode war, die eine breite Resonanz in der Bevölkerung erzeugte.Die von März bis Juli 2017 wieder aufgenommene Strassenbarrikaden- und Konfrontationsstrategie der Opposition, die sogenannte “Guarimba”, die ihre Anhänger*innen zum Widerstand und Durchhalten gegen die Regierung mit dem Ziel aufrief, die als illegal erachtete Wahl der Abgeordneten zur Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung (ANC) (siehe Artikel 347 der Verfassung) am 30 Juli zu verhindern, ist wegen ihrer verheerenden Bilanz auf Ablehnung gestossen: über 156 Tote, hunderte von Verletzten und Verhafteten, sowie Sachschäden an öffentlicher Infrastruktur wie Transport und Kommunikation in den meisten Grossstädten.
Die “Guarimba”, führte zu monatelangen Blockaden von Strassen in grossen Teilen des Landes, nicht zum Zweck des Schutzes von anderen militanten Aktionen, sondern einzig deshalb, um die Menschen daran zu hindern, sich fortzubewegen. Betroffen von den Blockaden war im allgemeinen die arbeitende Bevölkerung, die stundenlange Fussmärsche in Kauf nehmen musste, um an ihre Arbeitsplätze oder nach Hause zu gelangen, und in den seltensten Fällen Vetreter*innen der regierenden Clique. Angriffsobjekte waren, neben der ein- oder anderen staatlichen Bank, vor allem öffentliche Massentransportmittel und Einzelhandelsläden. Auch wenn die Guarimba zumindest zu Beginn bei vielen auf Sympathie gestossen war, weil mit ihr die Hoffnung auf einen baldigen Sturz der Regierung verbunden war, wurde sie im Verlauf der Wochen selbst für ihre anfänglichen Verfechter*innen zum reinen Terror. Niemand lässt sich gerne von “einem vermummten jugendlichen Rotzlöffel” Geld abknöpfen, um zum nächsten Laden gehen zu dürfen. Die Guarimba war, weit davon entfernt, den Rücktritt Maduros zu erzwingen, ein Schuss in den eigenen Fuss. Sie wurde de facto von der Opposition organisiert und zum Teil bezahlt, doch am Ende spielte sie der Regierung Maduro in die Hände, da sie die Basis der Opposition gegen ihre eigenen Führer*innen aufbrachte. Nachdem die Wahl zur ANC nicht verhindert werden konnte; brach danach die Strassenkonfrontation abrupt ab.
Dazu kam, dass die Führung der MUD fast sämtliche möglichen politischen Fehler begangen hat, um geschwächt aus dieser Regionalwahl hervorzugehen. Unfähig, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, begann – unbegreiflicherweise für viele Anhänger*innen und Aktivisten*innen der Opposition – die Diskussion um eine mögliche Teilnahme an den Regionalwahlen. Die einen riefen dazu auf, sich nach dem manifesten Wahlbetrug am 30 Juli bei der Wahl zur ANC, an keiner weiteren Wahl zu beteiligen, um der Regierung keine Legitimation zu geben, während andere ihre Stunde witterten und ihre Kandidat*innen zur Regionalwahl einschrieben. Die radikalsten Parteien im Bündnis haben die Teilnahme an den Regionalwahlen abgelehnt (Vente Venezuela, zunächst auch Voluntad Popular) mit der Begründung, die Opposition legitimiere dadurch ein “diktatorisches” Regime und seine illegalen Machenschaften, nur um dann doch an denselben teilzunehmen, wie dies Voluntad Popular tat.
Indem die gleichen Politiker*innen, die über viele Monate vetreten hatten, dass der Offizialismus jeden legalen Rahmen verlasssen habe und nur noch mit Hilfe gewaltsamer Proteste beseitigt werden könne, plötzlich eine Kehrtwende machten und ihren Anhänger*innen empfohlen, den Institutionen der “Diktatur” noch einmal zu vertrauen, verloren sie die letzte Glaubwürdigkeit.
Andere haben dagegengehalten, man könne der Regierung das Feld nicht kampflos überlassen und müsse sich in allen, nämlich auch in den de facto geschaffenen, ‚paralegalen' Strukturen einen Spielraum verschaffen (Parteien Acción Democrática, Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo).
Sehr viel war der Opposition sowieso nicht geblieben, nachdem sie trotz jahrelangen Kampfs gegen den Chavismus nie einen kohärenten Vorschlag machen konnten, wie das Land aus der Krise geführt werden könnte. Viele Bekannten haben uns gesagt, sie seien vollkommen enttäuscht von der Regierung Maduro, aber die Oppostionskandidaten seien ja noch viel weniger wählbar. Die MUD ist nach diesem Debakel noch geschwächter als zuvor, mit miserabler Prognose für kommenden Wahlprozesse.
Auf der anderen Seite hat der Chavismus seine ganze massive Wahlmaschine ins Feld gefahren, von der Verteilung von Lebensmittel – Kisten (CLAP) wenige Tage vor der Wahl, über die beeindruckende Logistik zur Mobilisierung seiner Anhänger*innenschaft, bis hin zur massiven Nötigung der staatlichen Angestellten und Empfänger*innen von staatlichen Hilfen, für “ihre” Partei zu wählen, wie zum Beispiel dem Zwang, ein Foto von sich in der Wahlkabine mit ausgedrucktem Stimmzettel an den zuständigen Verantwortlichen der Partei zu schicken. Ausser der nach wie vor grossen Gruppe von authentischen Unterstützer*innen des “revolutionären Prozesses” gibt es auch es eine grosse Anzahl von Menschen, die die aktuelle Misere einer Situation vorziehen, wo sie der Willkür einer politischen Clique ausgeliefert wären, die ihre Verachtung für die arbeitende Bevölkerung in der Vergangenheit immer wieder manifestiert hat. Und dazu kommt eine sehr grosse Gruppe, vielleicht die Mehrheit der Wählerschft der PSUV, die aus Angst vor Repressalien oder dem Verlust kleiner Privilegien weiter mitmachen, obwohl sie im Alltag nichts anderes tun, als gegen das verhasste Regime zu wettern. Daher vielleicht die verzerrte Wahrnehmung vor der Wahl, es gebe eigentlich nur noch Regierungsgegner*innen in Venezuela.
Von dieser tristen Realität auf ein Wiedererstarken des Basischavismus zu schliessen, wie es aus Kreisen des “real existierenden Internationalismus” jetzt tönt, ist allerdings weit hergeholt.
Es gibt keine Aufbruchstimmung in den Strassen von Venezuela, eher eine Atmosphäre dumpfer Resignation. So lange die fortschrittlichen Linken im Land es nicht schaffen, eine Alternative zum “Zweiparteiensystem des 20. Jahrhunderts” zu formulieren, die anstatt der Auswahl zwischen zwei miteinander konkurrierenden populistischen Mafias einen realistischen Weg hin zu einer funktionierenden solidarischen Wirtschaft aufzeigt, wird sich hier nicht viel ändern.
Ein zunehmender Teil der venezolanischen Bevölkerung beginnt sich inzwischen davon zu überzeugen, dass weder die Regierung noch die Opposition eine ernstzunehmende Lösung der Probleme des Landes anbieten, und sich in einem fruchtlosen Machtkampf aneinander abreiben. Die Zahl derjenigen, die sich nicht den polarisierenden Parteien zuordnen, wird inzwischen auf zwischen 25% und 40 % geschätzt.
Jenseits der vorherrschenden, politischen Polarisierung haben sich zwar seit geraumer Zeit Bewegungen und Gruppen gebildet, wie Plataforma para la Defensa de la Constitución (Plattform für die Verteidigung der Verfassung von 1999), Marea Socialista, Unidad Política Popular 89, Movimiento Político Alternativo, um nur einige zu nennen) die sich aus dem sogenannten kritischen Chavismus zusammensetzen und u.a. ehemalige Minister aus der Regierung Chávez zu ihren Sprechern zählen, die jedoch (noch) nicht im Spektrum der politischen Parteien rangieren, zum Teil aufgrund ihrer systematischen Ausgrenzung durch den Nationalen Wahlrat CNE, wie im Fall von Marea Socialista, die 2015 als Partei nicht zugelassen worden waren.
Marea Socialista ruft dazu auf, die Verfassung von 1999 und die Demokratie zu verteidigen und eine politische Alternative zu entwickeln, sowie sich für ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Rechte einzusetzen. Sie fordern die komplette Offenlegung und Transparenz der Auslandsschulden und aller Zahlungen und Ausgaben der öffentlichen Hand. Aber diese demokratischen und ökonomischen Kämpfe würden die Notwendigkeit erfordern, “einen neuen politischen Raum zu schaffen, eine Alternative zu konstruieren, die wieder den Kurs für den Kampf um Emanzipation aufnehme”.
Wer auch immer diese sich neu zu formierende politische Kraft sein wird, dass sie entstehen wird, ist zwingend. In einer Situation, wo sich ein Drittel der Bevölkerung von den etablierten Parteien politisch nicht vertreten fühlt, wird sie sich ihren eigenen organisatorischen Ausdruck schaffen.
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