Leider kam ein grossartiges Motto für mein aktuelles Buch zu spät: Günter Jauch widmete seine Abschiedsvorstellung exklusiv einer Art Biointerview mit Wolfgang Schäuble.
Gefragt nach der Krisenkaskade zwischen Griechenlandschulden und „Flüchtlingslawine“, sagte der: „Mein schwäbischer Landsmann Hölderlin hat gesagt: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Aber deshalb müssen wir ja nicht gleich verrückt werden.“ Ein richtiges diskursives Ereignis. Nicht nur dieses Schäublewort, sondern auch die gesamte „Flüchtlingskrise“ dürfte nach dieser Lektüre einiges von ihrer scheinbaren Irrationalität verlieren.
Normalitätsklassen und Drittweltisierung
Das liegt an der prognostischen Kapazität des Interdiskurs- und des Normalismus-Konzepts. Die enge Beziehung Hölderlins zu Neugriechenland (statt immer nur der zu Altgriechenland) wird bei mir „hart montiert“ mit der Diagnose der aktuellen „Griechenlandkrise“ als Herabstufung des Landes um eine ganze „Normalitätsklasse“, also einer „Drittweltisierung“, wie die Griechen selbst sagen. Springender Punkt: Dem unteren Drittel wurden auch nur halbwegs ausreichende Netze sozialer Sicherung einfach weggenommen – und zwar auf Dauer. Die „Griechenlandkrise“ wird darin ferner in den Kontext einer umfassenden Gesamtkrise, einer grossen „Denormalisierung“ (Verlust von Normalitäten) seit 2007, gestellt – und insofern ist die „Flüchtlingskrise“ nur eine weitere Eskalation dieser Krisenkaskade.Zu all den scheinbaren Irrationalitäten der aktuellen Entwicklung liefert das Normalismuskonzept einen Schlüssel. Nehmen wir die aktuelle Modulation des deutschen mediopolitischen Diskurses von einer extrem „griechenkillerischen“ in eine plötzlich scheinbar griechenfreundliche Tonart. Wie ist das Paradox zu erklären, dass Angela Merkels bester und nahezu einziger Freund plötzlich Alexis Tsipras heissen soll? Wie kommt es, dass sogar der führende Griechenlandkommentator der FAZ, Michael Martens, der die Versenkung des Landes explizit propagiert hatte, nun plötzlich davon redet, „wir“ dürften Athen nicht mit der Massenflucht allein lassen?
Das Rätsel löst sich, wenn man die erpresste bedingungslose Kapitulation der ersten Regierung Tsipras in der langen Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 wie folgt kennzeichnet: Die Kapitulation bedeutete nicht mehr und nicht weniger als die (erpresste) Akzeptanz der Herabstufung um eine Normalitätsklasse. Auf dieser Basis können Deutschland und Griechenland in der „Flüchtlingskrise“ wieder „Freunde“ werden. So ausgedrückt, klingt die Freundschaft natürlich nicht eigentlich schön: Sie sieht eher nach einer Herr-Knecht-Freundschaft aus. Damit das so und nicht etwa falsch verstanden wird, redet wie immer Schäuble den passenden Klartext dazu (“wir müssen ja nicht gleich verrückt werden”).
Griechenland als Hotspot
Zwar wird Griechenland als Hotspot gebraucht – aber das darf um keinen Preis verbunden werden mit der gewollten Verelendung eines Drittels oder einer Hälfte des griechischen Volkes: Die Griechen dürfen wegen der Flüchtlinge keinen „Rabatt“ auf die „Reformen“ (sprich die Versenkung) bekommen (Schäubles Sprecher Jäger). Die Krise der griechischen Bevölkerung darf um keinen Preis mit der „Flüchtlingskrise“ in Zusammenhang gebracht werden (genauso wenig wie zuhause mit Hartz IV – das wäre genauso „erbarmungswürdig“!).Schaut man sich aber die Chronologie an (siehe die – unvollständigen – Daten „Chronik einer Überforderung“ im Spiegel vom 16.1.2016), dann kann kein Zweifel bestehen: Berlin wusste seit Beginn 2015 und besonders seit dem Frühjahr genauestens Bescheid über die Verlagerung der Hauptmassenflucht von Italien nach Griechenland und die Entstehung der „Balkanroute“. Warum schlug Berlin vor August 2015 keinen Medienalarm?
Ich sehe keine andere rationale Erklärung (wir müssen ja nicht gleich verrückt werden) als die: Bevor nicht die Regierung Tsipras 1 zur bedingungslosen Kapitulation erpresst worden war, durfte die Massenflucht über die Balkanroute kein „Thema“ der Medien werden, weil dadurch die fatale Kombination mit der Schuldenkrise Griechenlands offensichtlich geworden wäre. Tsipras und Varoufakis hätten „starke Trümpfe“ für einen Schuldenerlass bekommen. Sie wären präzise in der gleichen Verhandlungsposition gewesen wie jetzt die Türkei. Wie sich jetzt herausstellt, hat Schäuble ja Geld genug: Für Erdoğan wird er eine zweistellige Milliardensumme locker machen müssen – das hätte man genauso gut den Griechen gönnen können – aber es galt, die aufmüpfige Regierung Tsipras 1 zuerst zu versenken wie ein Schlepperboot.
Ganz nebenbei Europa
Zur Rolle Angela Merkels: Sie hat die Versenkung Griechenlands ohne den geringsten „Rabatt“ als eisernste aller eisernen Ladies durchgezogen. Der Höhepunkt war ihre Reaktion auf das OXI-Referendum von 5. Juli 2015. 61,2 Prozent eines 11-Millionen-Volkes, das nebenbei die Demokratie, die Politik und die Ökonomie erfunden hat – und ganz nebenbei Europa – von Merkel als „schwerer Vertrauensbruch“ bezeichnet.Dieser musste durch weitere Kürzungen der bereits auf Drittweltniveau gekürzten Sozialleistungen bestraft werden, bevor der in jeder Bedeutung des Wortes geknickte Tsipras 2 überhaupt wieder an den Verhandlungstisch durfte (man vergleiche das mit dem Davutoglu von heute). Man stelle sich vor, die Briten würden für den Brexit stimmen und Merkel würde reagieren: „schwerer Vertrauensbruch – Verhandlungen selbst über eine bedingungslose Kapitulation kommen erst infrage, wenn die Briten ihre Mehrwertsteuer sofort um 20 Prozent erhöhen“! (Ja so war das mit den Griechen – war natürlich „kein Thema“ in den deutschen Mainstreammedien.)
Ja aber dann die Grenzöffnung vom 5. September 2015 – Merkels Grossherzigkeit und Humanität! Hier sollte man den Carl-Schmitt-Adepten und „coolen“ Bismarck-Realisten Herfried Münkler zu Rate ziehen: Gegen Sloterdijk und Safranski erklärt er in ZEIT Online die Septemberentscheidung realpolitisch.
Angela Merkels Humanismus
Man habe Zeit gewinnen müssen (wobei er verschweigt, dass die Zeit mit der Versenkung Griechenlands verloren worden war) – man habe einen „Zusammenbruch“ der Balkanländer vermeiden müssen – und man habe nicht als das Land „dastehen“ dürfen, das all diese Katastrophen aus „Egoismus“ losgetreten habe. Also: der 5. September sei eine Notreaktion gewesen, um die deutsche Hegemonie nicht aufs Spiel zu setzen. Völlig d'accord – nur fehlt die Ursache Versenkung Griechenlands, für die Münkler vehement eingetreten war.Bei der zwischen Münkler und vielen anderen Kommentatoren umstrittenen Frage nach Angela Merkels Humanismus ist es wiederum Griechenland, das den Lackmustest liefert. Münklers (und meine) Vermutung nimmt die folgende zeitliche und kausale Reihe an: zuerst die Notsituation – dann als Tugend aus Not die Begründung der Notreaktion als humanitär. Umgekehrt die Vermutung der Bewunderer (inclusive des „geknickten“ Tsipras): zuerst die humane Spontaneität – als deren Folge eine Isolierung Merkels und Deutschlands durch Neonationalisten in Europa (Orbán, Visegrad-Länder, Österreich, England und recht besehen auch Frankreich) – und als deren Folge ein Deutschland und eine Kanzlerin, die zum „Opfer“ ihrer Humanität werden und damit in die Notsituation eines Europa an der Schwelle des Zerbrechens geraten.
Wieso kann Griechenland als Lackmustest für diese Deutungsalternative dienen? Dazu schglage ich als Schlüssel die normalismustheoretische Betrachtung vor: Zweifellos haben wir es spätestens seit August/September 2015 mit einer der dramatischsten „Denormalisierungen“ (Kollaps von Normalitäten) seit 1989, viele sagen: seit 1945, zu tun. Der Kollaps des Dublin-Schengen-Systems ist dafür emblematisch. Dieses System regelt die Normalitätsklassengrenze zwischen den oberen Normalitätsklassen Europas und den unteren der Dritten Welt.
Realsymbol Idomeni
Eine solche Normalitätsklassengrenze (die zwischen den USA und Mexiko ist analog dazu) soll sowohl abschotten gegen eine „Überflutung“ wie flexibel genug sein, bei Fachkräftemangel und/oder Billiglöhnermangel eine gefilterte Einwanderung zu ermöglichen. Die durch dieses Grenzregime produzierte Normalität war auch zuvor bereits in sich widersprüchlich (insbesondere wegen des Dublinsystems, das den Grenzländern der EU die gesamte Last aufbürdet und die „Macht in der Mitte“, wie Münkler Deutschland vieldeutig nennt, abschirmt).Im Laufe des Jahres 2015 ist diese prekäre Normalität vollständig kollabiert. Merkels Politik ist also nach und vor dem 5. September unter dem Aspekt des Normalismus zu befragen – nur wenn sie den Rahmen des Normalismus überschritte, also „transnormalistisch“ wäre, wäre sie als vorwiegend humanitär zu deuten.
Sehr eindeutig ist die Antwort bezüglich der Zeit nach dem 5. September: Die Berliner Politik „danach“ folgt eindeutig einer normalistischen Strategie. Ihr Ziel ist Normalisierung im Sinne eines (etwas zusätzlich flexibilisierten) Dublinsystems. Deshalb der Akzent auf „Schutz der Aussengrenzen“ und „Rückführung in die Türkei“ (ein für seinen Humanitarismus gegen seine Kurden berüchtigtes Regime). Die faktische Verlegung der Aussengrenze an die griechische Nordgrenze (Realsymbol Idomeni) passt perfekt in diese Strategie und wird daher stillschweigend von Berlin abgesegnet (Merkel: „Das Durchwinken ist beendet“).
Falls der Deal mit der Türkei nur sehr partiell durchzusetzen sein sollte, heisst der Plan B: Griechenland wird zum europäischen Super-Hotspot umfunktioniert, ganz Griechenland ist die „Aussengrenze“, 11 Millionen Griechen werden „Aussengrenze“, was die Versenkung zusätzlich „vertieft“. Sie bekommen keinen „Rabatt“, auch nicht von Angela Merkel. Möglich ist das nur, weil es bereits am 13. Juli in eine niedrige Normalitätsklasse versenkt wurde.
Überlaufbecken der Massenflucht
In einer solchen ist Massenverelendung zynisch „normal“ wie in der Dritten Welt. Nur ein grosser Schuldenerlass und eine Art Marshallplan für Griechenland wäre dazu eine humane Alternative – bleibt beides aus, dann kann von dominant humanitärer Politik keine Rede sein – im Gegenteil: Dann muss die vorübergehende Grenzöffnung als Notreaktion und die humanitäre Begründung als „Tugend aus Not“, ja als „Kapitalisierung“ einer Zwangslage für Zwecke der Hegemonie gedeutet werden. Lackmustest Griechenland also.Und das gilt konsequenterweise auch für die Zeit vor dem 5. September, die bei Münkler „aussen vor“ gelassen wird: Die Denormalisierung der Balkanroute geschah parallel zu den Verhandlungen in Brüssel mit der ersten Regierung Tsipras – dass in dieser ersten Jahreshälfte 2015 normalisierende Massnahmen ausblieben und die Massenflucht „explodieren“ konnte, lässt sich kaum anders erklären als mit Rücksicht auf die noch nicht „fertige“ Kapitulation der ersten Tsiprasregierung, wie oben erläutert. Wiederum Lackmustest Griechenland.
Und nun soll Griechenland als „Überlaufbecken“ der Massenflucht dienen. Auch das ergibt sich sozusagen „logisch“ aus der Herabstufung in eine niedrige, „drittweltige“ Normalitätsklasse: Kriege, Bürgerkriege, Massenfluchten und Massenlager sind in den unteren Normalitätsklassen (zynisch und kontrafaktisch) „normal“. Auch polizeistaatliche „Normalisierungen“ sind dort „normal“ – es ist zu befürchten, das den Griechen im Rahmen des „Rücknahme“-Deals mit der Türkei die Aufgabe „zufallen“ soll, die Flüchtlinge, die es künftig noch über die Ägäis schaffen, auf die „Rücknahmeschiffe“ zu … (Verb durch Leserinnen einzusetzen). Vae victis!
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