Waffenlieferungen an Saudiarabien

Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen al-Nimir durch die wahabitische Königshausdikatur in Riad hat die Spannungen zwischen den beiden Regionalmächten Saudiarabien und Iran auf eine neue gefährliche Eskalationsstufe gehoben. Dies sollte in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten endlich zu einer veränderten Politik führen gegenüber Saudiarabien, (vermeintlicher) Hauptverbündeter des Westens in der Golfregion, obwohl die Saudis wichtigster Sponsor aller islamistisch gerechtfertigten Terroranschläge seit Ende des Kalten Krieges sind.

Schon Riads Kündigung des Waffenstillstandes im Jemen, wo eine saudisch geführte Militärallianz gegen vom Iran unterstützte schiitische Rebellen kämpft, erfolgte möglicherweise in Reaktion auf Teherans scharfe Kritik an der Hinrichtung al-Nimirs. Darüber hinaus droht der mühsam errungene Minimalkonsens zwischen Riad und Teheran für die geplanten Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Opposition zu zerbrechen. Damit wäre die Chance zerstört, den Syrienkrieg in absehbarer Zeit zu beenden und damit auch den wichtigsten Nährboden für den sogenannten «Islamischen Staat» auszutrocknen.

Ein vierter Golfkrieg wäre verheerend

Mittelfristig könnte der Konflikt zwischen Riad und Teheran sogar zu einem vierten Golfkrieg eskalieren. Er würde die drei seit 1980 geführten Golfkriege an Menschenopfern, Zerstörungen und negativen Folgen für die ganze Region wahrscheinlich noch übertreffen. Diese Gefahr ist vor allem wegen der wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen in Saudiarabien und der zunehmenden Instabilität des Landes grösser als je zuvor. Zur bislang praktizierten innenpolitischen Befriedung durch finanzielle Mittel ist das Regime in Riad wegen des drastischen Ölpreisverfalls kaum mehr in der Lage.

Die «privaten wahabitischen Geldquellen» verstopfen

Daher wächst die Versuchung, auf angebliche oder tatsächliche äussere Feinde und Bedrohungen abzulenken. In dieser Situation sollten die USA, Deutschland und die anderen Hauptverbündeten Riads jegliche Waffenlieferungen an Saudiarabien einstellen und auch alle anderen Formen militärischer, wirtschaftlicher und politischer Unterstützung unterlassen, die in Riad als Ermunterung, Beihilfe oder gar Beistandsgarantie für einen Krieg gegen Iran verstanden werden könnten. Und Riads westliche Freunde sollten durch gezielten Druck, notfalls auch Sanktionen dafür sorgen, dass die saudische Königshausdiktatur endlich jegliche Unterstützung auch aus sogenannten «privaten wahabitischen Quellen» für den IS, al-Kaida/al-Nusra und andere islamistische Terrorgruppen in Syrien, Irak und anderswo unterbindet.

Waffenlieferungen an Saudiarabien | Untergrund-Blättle

Die «privaten wahabitischen Geldquellen» verstopfen Waffenlieferungen an Saudiarabien

Ein vierter Golfkrieg wäre verheerend

Die «privaten wahabitischen Geldquellen» verstopfen