Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber...

Gesellschaft

12. Februar 2015

Es ist unbestritten eine Form von Rassismus, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft für höher- oder minderwertiger als andere betrachtet werden, ihnen deshalb unterschiedliche Rechte und Pflichten zugesprochen und sie hinsichtlich ihrer Lebensbedürfnisse unterschiedlich behandelt – sprich diskriminiert - werden.

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Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber.... Foto: Petar Marjanovic (CC BY-SA 2.5)

12. Februar 2015
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Bei Umfragen pflichtet uns da fast jeder bei und theoretisch hat hierzulande kaum jemand Mühe kurz zu definieren was fremdenfeindlich oder rassistisch ist – um sich davon sofort zu distanzieren. Man findet kaum jemanden, der sich offen als Rassist bezeichnet oder die Diskriminierung von Ausländern befürwortet.

Und dennoch, in der Schweiz gibt es keinen Aufschrei sondern viel Verständnis, wenn Asylanten – einfach aufgrund ihres Status – das besuchen der örtlichen Badeanstalt verboten werden soll oder wenn erwachsene Männer zu dutzend in einem Bunkerraum einquartiert werden, obwohl hier gerade kein Krieg herrscht und Alternativen leicht zu finden oder zu schaffen wären. Einen Aufschrei gibt es im „reichsten Land der Welt“ allerdings, wenn sich Asylsuchende Zumutungen nicht gefallen lassen wollen, von denen Herr und Frau Schweizer froh sind, dass sie ihnen nicht ausgesetzt sind.

Woran liegt das?

Im Unterschied zum biologistischen Rassismus, welcher die Über- und Unterordnung als Ausdruck und Konsequenz wirklicher oder erfundener, natürlicher Unterschiede zwischen den Menschen rechtfertigt, begründet der hier viel weiter verbreitete nationalistische Rassismus (Chauvinismus) die Ungleichheit und Ungleichbehandlung von Menschen mit ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation.

Bemerkenswert daran ist, dass niemand selber entscheiden kann, zu welcher Nation er gehört. Wo man geboren wird, kann man sich nämlich bis auf Weiteres nicht aussuchen und, auch wenn man eine andere Staatsbürgerschaft beantragen kann, hat man nicht in der Hand, ob man sie kriegt. Einer Nation anzugehören, das ist ein Gewaltakt der jeweiligen Herrschaft, die entscheidet, wer sich zu ihrem Fussvolk zählen darf und wer nicht.

Es sind also die Nationen selbst, welche die Teilung der Menschen in die zur eigenen Mannschaft gehörende Inländer -und in eben nicht dazu gehörende Ausländer vornehmen – und damit den ersten Grund für die Fremdenfeindlichkeit liefern. Nationen verfügen nach ihren Kalkulationen, wer in welcher Weise „dazu gehört“ und wer nicht. Sie sortieren die auf ihrem Territorium lebenden Menschen in die „Ihren“ (CH) und die „Anderen“ (B, C, Ci, G, L, N, F, S). Hinsichtlich der Rechte und Pflichten die diesen zukommen, machen sie Unterschiede, wie es die eigens auf die „Anderen“ gerichtete Ausländer- und Asylgesetzgebung zeigt. Diplomaten werden zum Beispiel anders behandelt als Gastarbeiter aus dem EU/EFTA-Raum und diese wiederum anders als Asylsuchende.

Die in den Köpfen der meisten Schweizer (und Angehörigen anderer Nationen!) angesiedelte rassistische Logik stellt dieses Verhältnis auf den Kopf: Ausländer werden als Teile der Bevölkerung angesehen, die eigentlich „nicht hierher gehören“, nicht weil sie vom Staat anders behandelt werden als Inländer, sondern weil sie anders sind. Wie sie dabei wirklich sind, ist für dieses Urteil unerheblich: Mal ist es der Fleiss („sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg“), mal die Faulheit („wollen nicht arbeiten, nutzen Sozialsystem aus“), mal die öffentliche Präsenz („Überfremdung“), mal sind sie unordentlich und stinken („Knoblauchfresser“), mal haben sie zu hohe Ansprüche an Reinlich- und Wohnlichkeit („verwöhnt, unverschämt“)!

Wenn ein Standpunkt sich mit derart beliebigen und widersprüchlichen Argumenten begründen lässt, dann steht er unabhängig davon fest und sucht sich nachträglich Begründungen, die insofern allesamt verlogen sind, als sie gar nicht – wie behauptet – den wirklichen Grund für die Feindschaft gegen Ausländer benennen. Ausländer können es einem Nationalisten eben nie recht machen, weil der Vorbehalt gegen sie das notwendige Pendant zur Identifikation mit der eigenen Nation ist: Wer sich unter Absehung von allen sachlichen Gegensätzen, die, die geltenden Macht und Besitzverhältnisse beinhalten, als Teil eines nationalen „Wir“ sieht, der sieht in allen Ausländern, also auch in denen, deren Lebenslage und materielle Interessen dem eigenen entsprechen, die „Anderen“, die grundsätzlich nicht zu „uns“ gehören.

Übrigens: Wer gegen Fremdenfeindlichkeit einwendet, dass die Ausländer „uns“ doch nützlich seien, der macht ebenfalls alle Schritte des nationalen Rassismus mit. Und was dann die Konsequenz ist, für Ausländer die uns nicht nützen, brauchen wir hier nicht auszuführen.

Was haben wir eigentlich von unserem Nationalismus bzw. von der Fremdenfeindlichkeit?

Wer sich auf den Standpunkt stell, seiner Nation – und nicht ihm – solle es gut gehen, dem leuchten Sparpakete für das Wachstum der Volkswirtschaft und Lohnkürzungen um den „Wirtschaftsstandort Schweiz“ attraktiv zu halten, ein, obwohl er den Schaden davon hat!

Als Arbeiter, Unternehmer, Mieter, Hauseigentümer, Schüler, Lehrer, Rentner und Bundesrat usw. unterscheiden sich die Menschen, haben gleich gerichtete, unterschiedliche oder gegensätzliche Interessen. Hingegen steht ein Schweizer Mieter zu seinem Vermieter, bzw. ein Schweizer Arbeiter zum Schweizer Unternehmer im gleichen Verhältnis, wie ein spanischer Mieter zu seinem Hausbesitzer, ein schwedischer Arbeiter zu seinem Unternehmer etc.

Die gesellschaftlichen Unterschiede, die nationenübergreifend den Alltag der Menschen bestimmen, sind für Nationalisten jedoch vergleichsweise unerheblich gemessen an ihrer Vorstellung von nationaler Identität und den daraus abgeleiteten Unterschieden zu Angehörigen anderer Nationen. Und in der Tat haben alle Mitglieder eines Staatsvolks etwas gemeinsam: Sie gehören demselben Staatswesen an, werden von derselben Regierung regiert und unterliegen denselben Gesetzen. Diese Zugehörigkeit zur selben Nation, die sich keiner ausgesucht hat und der man umgekehrt so leicht nicht entkommt, ist eine Gemeinsamkeit, die von allen Unterschieden und Gegensätzen hinsichtlich der realen Lebenslagen, Interessen, Einstellungen etc. absieht, also eine rein formale oder abstrakte Identität. Ausgerechnet diese formale Gemeinsamkeit betrachten Nationalisten als die entscheidende reale Identität.

Einem Volk anzugehören gilt ihnen fälschlicherweise nicht als etwas, das durch staatliche Grenzziehungen und wegen staatlicher Herrschaftsansprüche mit den Menschen angestellt wird, sondern als etwas, das ihnen innewohnt, als eine Eigenschaft, die sie ausmacht. Wenn der Solothurner Schreiner, der jurassische Bauer, der Tessiner Banker und der Immobilienhai von der Zürcher Goldküste von sich sagen: „Ich bin Schweizer“, dann meinen sie damit nicht, dass sie einen Schweizer Identitätskarte besitzen (müssen), sondern verweisen auf eine angeblich ihrem Wesen innewohnende Besonderheit, die sie mit allen Inhabern von Schweizer Pässen gemein haben wollen.

Die so verstandene nationale Identität nehmen die Nationalisten aller Länder ernst: Sie sind parteilich für ihr Land. Gute Schweizer lieben ihre Heimat und sind stolz auf ihr Vaterland, gute Türken und Äthiopier ebenso. Nationalisten heben also die Tatsache, dass sie zufällig in einem Land geboren wurden und jetzt in ihm leben, auf die Ebene einer eigenen Entscheidung bzw. Leistung und eines, damit einhergehenden Gefühls: Liebe, Stolz. Dabei passen diese Gefühle und das Objekt, auf das sie gerichtet sind, denkbar schlecht zusammen. Im Unterschied zu der Liebe zu einer Person sucht sich die Heimatliebe den Gegenstand ihres Gefühls nicht aus. Sie richtet sich vielmehr alternativlos auf das Land, in das es einem ohne eigenes Zutun verschlagen hat. Das Vaterland wird nicht deshalb geliebt, weil man etwas Bestimmtes an ihm gut findet. Das gibt es nämlich in aller Regel auch irgendwo anders, so wie es umgekehrt im eigenen Land sicherlich etwas gibt, das man nicht so schätzt. Stolz ist man deshalb auf seine Nation auch nicht wegen wirklich einzigartiger Qualitäten oder wegen der Grosstaten irgendwelcher Landsleute.

Ein Nationalist ist parteilich für die eigene Nation einzig und allein aus dem Grund, dass es die „eigene“ ist. Hat man sich diese inhaltsleere Parteilichkeit einmal zueigen gemacht, dann gibt der so gewonnene Standpunkt den Massstab für die Betrachtung von Allem und Jedem ab. Die ernsten und weniger ernsten Affären der Nation – vom „Täschligate“ zum Bankgeheimnis – ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge und Misserfolge werden zur eigenen Angelegenheit, ohne dass noch ein Gedanke an persönlichen Vorteil oder Schaden aufkommt.

So findet die grosse Mehrheit der Schweizer es eben unerträglich, wenn Asylanten etwas besser wohnen wollen. Die Ausländerfrage bleibt halt ganz hoch im Kurs auf dem Schweizer Sorgenbarometer. Dabei haben die Leute doch wirklich noch ein paar andere Sorgen. Und dass diese Sorgen über Geld und Gesundheit, Arbeitsbelastung und Steuern, Schulden und Preissteigerungen, Löhne und Arbeitszeit, Examen und Jobsuche nicht weniger werden, wenn die Asylanten im Bunker bleiben und die Schweizer Wirtschaft erfolgreich weiter wächst, könnte ja mal zu Denken geben:

• Es sind nicht die Ausländer, welche die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen eingerichtet haben, sondern die Staaten, welche die kapitalistischen Verhältnisse durchsetzen und garantieren.

• Die Arbeitgeber, nicht die ausländischen Arbeitskräfte, haben Interesse daran, die Löhne zu drücken wo es nur geht, um den Profit zu maximieren.

• Es ist der weltweit eingerichteten, profitorientierten Produktionsweise zu „verdanken“, dass rücksichtslos alle natürlichen Ressourcen vernutzt und Natur und Umwelt zerstört werden.

• Es ist der Kapitalismus, welcher die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört und sie zu Flüchtlingen macht.

• Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Regierungen, die „ihre“ Nationen im Kampf um Einfluss, Macht und Ressourcen zum Mittel des Krieges greifen lassen.

• Es ist Unsinn von Überfremdung zu sprechen, weil es die Staaten sind, welche Menschen über haupt erst zu In- und Ausländern machen.

Bündnis gegen Rechts