Der Runde Tisch mit Vertretern von Schweizer Behörden, der amerikanischen Botschaft in Bern und der amerikanischen Unterhaltungsindustrie traf sich jeweils im Geheimen. Nun endlich hat das SECO – wenn auch in ungewohnter Heimlichkeit – einen ersten Bericht zum Runden Tisch (PDF) veröffentlicht, wie die Neue Zürcher Zeitung aufgedeckt hat. Im Ergebnis enthält der Bericht die üblichen Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie, die weiterhin nicht bereit ist, die bestehenden rechtstaatlichen Mittel zu nutzen, sondern sich auf Kollisionskurs mit europäischen und schweizerischen Grundrechten begibt.
Massnahmen zu Massabmahnungen gegen Filesharing Urheberrecht: Amerikanischer Druck am geheimen Runden Tisch
Digital
27. Februar 2014
Wer gewerbsmässig IP-Adressen von mutmasslichen Urheberrechtsverletzern im Internet sammelt, um diese an Rechteinhaber zu verkaufen, verstösst gegen das Datenschutzgesetz in der Schweiz – so entschied das Bundesgericht in seinem Logistep-Urteil von 2010.
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27. Februar 2014
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Der Runde Tisch mit Vertretern von Schweizer Behörden, der amerikanischen Botschaft in Bern und der amerikanischen Unterhaltungsindustrie traf sich jeweils im Geheimen. Nun endlich hat das SECO – wenn auch in ungewohnter Heimlichkeit – einen ersten Bericht zum Runden Tisch (PDF) veröffentlicht, wie die Neue Zürcher Zeitung aufgedeckt hat. Im Ergebnis enthält der Bericht die üblichen Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie, die weiterhin nicht bereit ist, die bestehenden rechtstaatlichen Mittel zu nutzen, sondern sich auf Kollisionskurs mit europäischen und schweizerischen Grundrechten begibt.
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