Noam Chomsky: Der gescheiterte Staat

Noam Chomsky, meistzitierter Autor der Welt und Linguistik-Professor am Bostoner Massachusetts Institute of Technology, untersucht in einer neuen Arbeit den Missbrauch von Macht und die Angriffe auf die Demokratie seit dem Krieg im Irak. Wohin entwickelt sich das internationale Recht, die Genfer Konventionen, die nach dem 2. Weltkrieg von den Vereinten Nationen formuliert wurden, um das Recht des Stärkeren in seine Schranken zu weisen? Sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit George W. Bush legale Instrumente der Politik oder waren sie es möglicherweise schon unter Clinton? Und schliesslich: Was ist von einer Globalisierung zu halten, die sich auf einige mächtige Wirtschaftsnationen beschränkt, die sich immer mehr gegen Asien abschotten und inzwischen, sehr zum Ärger der Regierung der Vereinigten Staaten, zu unabhängigen Blöcken wie der südamerikanischen Zollunion, dem Mercosur geführt haben?

Die erste Hälfte des Bandes beschäftigt sich mit der Vermessenheit einer sich selbst überschätzenden Hybris (so der Titel des Vorgängerwerkes, seit 2006 auch als Taschenbuch erhältlich), die sich nicht mehr um das Völkerrecht schert. Die zweite Hälfte betrachtet vorrangig die demokratischen Institutionen, ihre Zukunft und Probleme. „Der gescheiterte Staat“ ist in diesem Jahr in New York erschienen und damit ein erstaunlich aktuelles Zeugnis und eine verlegerische Herausforderung obendrein, die von einem kleinen, ambitionierten Verlag bewältigt wurde. Was man ohne dem Autor zu nahe zu treten als sein Alterswerk bezeichnen könnte, ist unbestechlich präzise und sachlich geraten sowie völlig frei von Schwärmereien über die angeblichen Möglichkeiten des Empire (Hardt/Negri). Wie nicht anders zu erwarten, zitiert Chomsky in unzähligen eingeschobenen Sätzen die sogenannte öffentliche Meinung der USA, in diesem Fall die Washington Post :

„Die amerikanische Verteidigungsstrategie, von Rumsfeld am 1. März 2005 unterzeichnet, «ermöglicht uns, von sicheren Operationsbasen aus weltweit unsere Macht einzusetzen» - weil erkannt wurde, wie wichtig es sei, entsprechend der Präemptivschlagsdoktrin ‚auf Ereignisse Einfluss zu nehmen, bevor Gefahren anwachsen und immer weniger beherrschbar werden'“.

Auch Kritiker dieser öffentlichen Meinung kommen ausführlich zu Wort, bekannte wie der ehemalige Justizminister der USA und heutige Menschenrechtler sowie Verteidiger von Saddam Hussein und Ramsey Clark ebenso wie weniger bekannte - sein Archiv ist gut gefüllt. Chomsky dokumentiert ein tief gespaltenes Land, regiert von einer mit dämonischem Sendungsbewusstsein ausgestatteten Clique. Human Rights Watch und Amnesty International verlangen, so Chomsky, dass nach Guantánamo das Nürnberger Prinzip wieder zur Anwendung kommen müsse und fordern die Aufnahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet sowie die Generäle Ricardo Sanchez, ehemaliger oberster US-Militärbefehlshaber im Irak, und Geoffrey Miller, ehemals Befehlshaber des Gefangenenlagers in Guantánamo. Doch die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof nicht an, wenn dieser gegen sie selbst ermittelt, wie etwa die Klage der Regierung von Nicaragua gegen die Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren zeigt. Selbstdispens nennt dies der Sprachwissenschaftler zu Recht!

Das Säbelrasseln Washingtons gegenüber dem Iran ist laut Chomsky wahrscheinlich noch kein Zeichen für ein bevorstehenden Krieg. Es wäre unsinnig, einen Angriff Jahre im Voraus anzukündigen. Im Übrigen ist die Bush-Administration mit dem Irak genug beschäftigt. In Wirklichkeit ginge es um etwas anderes:

„Als Gegenleistung für den Verzicht auf den Erwerb von Atomwaffen versprachen (die fünf anerkannten Atomwaffenstaaten USA, Grossbritannien, Russland, Frankreich und China) den atomwaffenfreien Staaten erstens den ungehinderten Zugang zur Atomenergie für nichtmilitärische Zwecke und zweitens Fortschritte bei der atomaren Abrüstung“.

Bei der Überprüfungskonferenz (des NPT, Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen) im Mai 2005 sei es das erklärte Ziel Washingtons gewesen, beide Versprechen rückgängig zu machen. Nun aber kommt die vielleicht problematischste These des Autors ins Spiel, nämlich die Annahme, dass der wirkliche Feind der USA schon seit langem der unabhängige Nationalismus sei. Dieser, von Chomsky in früheren Werken rein analytisch verwendete Begriff, umschreibt das Verhalten der ehemaligen Verbündeten, welche die Vasallentreue gegenüber den USA aufgekündigt haben.

Er führt aktuell Chile, Kuba, Bolivien, den bereits erwähnten Mercosur sowie das Enfant terrible der globalen Politik Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, an. Erstaunlich für einen, der Zeit seines Lebens im libertären Spektrum politisch aktiv war - vor allem deshalb, weil dies („Befreiungsnationalismus“, er spricht das Wort nicht aus, aber wie soll man es sonst interpretieren?) doch als sehr traditionelles marxistisches Politikverständnis galt. Im vorliegenden Falle liegt die Betonung aber ganz klar auf einer solidarischen, länderübergreifenden, antistaatlichen, internationalen Allianz. Die Vereinigten Staaten dagegen verfolgten einen reaktionären, wirtschaftsorientierten Etatismus, einen Staatskapitalismus gar.

Der Sprachwissenschaftler umschreibt dabei einen prägenden Zug des Neoliberalismus, der darin besteht, dass Subventionen, Steuererleichterungen, zinsgünstige Kredite oder Fördermassnahmen zur Forschung immer genau von jenen Firmen eingefordert werden, die für die nationale Wirtschaft scheinbar unabdingbar sind - ob sie nun Lookhead oder, wie aktuell in Europa, Airbus und damit EADS heissen. Chomsky lässt es sich nicht nehmen, sehr einfache Vorschläge an die US-amerikanische Politik zu richten:

„1. Anerkennung der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof und des Internationalen Gerichtshofs; 2.Unterzeichnung und Fortschreibung der Kyoto-Protokolle; 3. Übergabe der Führungsrolle bei internationalen Krisen an die Vereinten Nationen; 4. Hinwendung zu Diplomatie und Wirtschaftsmassnahmen statt militärischer Mittel im Kampf gegen den Terrorismus; 5. Übernahme der traditionellen Auslegung der UN-Charta; 6. Ende der Vetos im Sicherheitsrat; 7. Drastische Kürzung des Militärhaushalts und Steigerung der Sozialausgaben“.

Sehr pragmatisch, fast vorsichtig, aber nie leise ist der Aktivist geworden. Wie schon Robert Wyatt 1985 in dem schaurig-schönen Song „Alliance“ feststellte: Chomsky got it right!

Noam Chomsky: Der gescheiterte Staat. Verlag Antje Kunstmann, München 2006. 400 Seiten, ca. 29.00 SFr. ISBN 978-3-88897-452-6

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Die demokratischen Institutionen, ihre Zukunft und Probleme Noam Chomsky: Der gescheiterte Staat