Verhandlung zum Verbot von Linksunten beginnt | Untergrund-Blättle

2017 hat das Bundesministerium den von ihm konstruierten Verein "linksunten.indymedia" Verboten, und damit auch die zugehörige Internetplattform.

Auf Linksunten konnte jede*r anonym selbstgeschriebene Artikel und Veranstaltungshinweise publizieren, so sammelten sich dort Berichte, Recherchen und Debattenbeiträge aber auch Bekenner*innenschreiben und Aufrufe zu Straftaten. Gerade letzteres sei die Ursache für das Verbot laut dem Innenministerium, welches kurz nach dem G20-Gipfel und vor der Bundestagswahl erlassen wurde.

Gegen das Verbot klagen fünf Personen, denen das Bundesinnenministerium den Betrieb der Webseite vorwirft und deren Wohnungen damals von der Polizei durchsucht wurden. Die Klage richtet sich vor allem gegen das Vereinsverbot, da nach Ansicht der Anwälte, die die Klage eingereicht haben, Linksunten als Medium dem Presserecht unterliegt und nach diesem ein Verbot höheren Hürden ausgesetzt ist und lediglich die Entfernung von Artikeln an geordert werden dürfte.

Kurz vor Beginn der Verhandlung heute sprachen wir mit unseren Korrespondenten Flo, der in Leipzig die Verhandlung verfolgt.