Demonstration gegen Polizeigesetz in Schwerin | Untergrund-Blättle

Überall werden die Polizeigesetze verschärft. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg haben bereits ein neues Polizeigesetz.

Es wurde unter viel Protest durchgesetzt. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern etwa steht die Verabschiedung noch aus - und auch dort gibt es Protest gegen die Gesetzesverschärfungen. In Mecklenburg-Vorpommern steht der Landtag kurz vor der Verabschiedung der Novellierung des Polizeigesetzes. Dieses „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ regelt die Befugnisse der Polizei zur präventiven Gefahrenabwehr. Es geht also nicht um die Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern um das Eingreifen, bevor sie geschehen. Der aktuelle Entwurf weitet diese Befugnisse massiv aus und betrifft alle Menschen in Mecklenburg Vorpommern. Ein breites Bündnis mit dem Titel „SOGenannte Sicherheit“ ruft nun zum Protest gegen diese Verschärfung des Polizeigesetzes auf. Am Sonntag findet dazu in Schwerin eine Demonstration statt. Über die Kritik am Gesetzesvorschlag sprach Radio Corax mit Micha von der Initiative.