Saudi-Arabien und der Rüstungsstopp

Vergangenen Dienstag jährte sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Grossbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Der Rüstungs-Export-Stop nach Saudi Arabien ist nun von der Bundesregierung unter Auflagen verlängert worden. Herausgekommen ist ein sogenannter STOPP-LIGHT, wie es manche Medien ausdrückten. Man kam den Franzosen und den Briten entgegen, für diese ist das Thema von Bedeutung, weil es auch um gemeinsame Projekte innerhalb der EU geht. Also hatte die deutsche Bundesregierung versucht, den Koalitionsstreit um einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien beizulegen. Im Koalitionsvertrag war der Rüstungsexportstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eigentlich klar festgeschrieben worden. Jede Aufweichung dieser Massgabe würde also noch mehr Leid für Zivilisten im Jemen bedeuten und das humanitäre Völkerrecht weiter aushöhlen. Allerdings äusserten vor allem die Regierungen Frankreichs und Grossbritanniens Kritik am deutschen Exportstopp. Beide Staaten profitieren ja selbst massiv von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Die Bundesregierung habe mit ihrem Lieferstopp auf internationaler Ebene ein wichtiges Signal gesetzt. Sie müsse sich nun nachdrücklich und konsequent dafür einsetzen, dass auch andere rüstungsexportierende Staaten diesem Beispiel folgen,sagte vergangenen Mittwoch, also kurz vor der Entscheidung, CARE-Generalsekretär Karl-Otto Zentel, der das Bürgerkriegsland Jemen mehrfach bereist hat.