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Grundrechte in Gefahr? Über die gesellschaftlichen Bedingungen der Verschärfung bundesweiter Polizeigesetze | Untergrund-Blättle

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Grundrechte in Gefahr? Über die gesellschaftlichen Bedingungen der Verschärfung bundesweiter Polizeigesetze

"Staat hat immer ein Interesse Überwachung so gross wie möglich zu machen". Aus dieser Perspektive betrachtet Elke Steven als Journalistin und ehemals Aktive beim Grundrechtekommitee den Stand der Grundrechte in Deutschland. Dabei bezieht sie sich auf Verschärfungen der Polizeigesetze als bundesweite Entwicklung. Somit wird Überwachung ausgeweitet, Bewaffnung verstärkt, aber vor allem kann Polizei künftig rein aus Verdacht Menschen mit Aufenthaltsverboten belegen, oder gleich in Vorbeugehaft nehmen. Hier gerät man jedoch schnell in Konflikt mit persönlichen Grundrechten. In diesem Gespräch werden vor allem diese Konfrontationen und deren Hintergründe beleuchtet.

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Autor: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax
Datum: 12.02.2019

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