Expertenanhörung in Stuttgart - Grün-Rot hält an Zwangspsychiatrie fest

Unter Ausschluss aller kritischen Betroffenenverbände fand am gestrigen Montag den 14. Mai im Sozialministerium in Stuttgart eine Expertenanhörung zum Thema Zwangsmedikation statt.

Kritikern und Gegnern medikamentöser Zwangsbehandlung wurde weder im Vorfeld noch bei der Anhörung am Montag die Möglichkeit gegeben, sich an der Diskussion zu beteiligen. Der eingeladene "Betroffenenvertreter" Rainer Höflacher ist als sehr psychiatrie-nah bekannt und steht mit seinen Positionen zu Zwang und Gewalt in offenem Dissenz zu einem Grossteil der Betroffenenbewegung.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg im Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (LAG-PE-BW) lehnt das Bestreben der grün-roten Landesregierung ab, der grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Praxis der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie eine gesetzliche Basis zu verschaffen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen gelten.

Das geplante Gesetz verstösst gegen die Artikel 12 (volle Rechts- und Handlungsfähigkeit), 14 (Freiheit der Person) und 17 (körperliche und seelische Unversehrheit) der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention.