Jerzy Montag (MdB, Grüne) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.12 zur Wahlrechtsreform der Koalition | Untergrund-Blättle

Am 25.7.12 hat das Budnesverfassungsgericht die von der Koalition geplanten Änderungen des Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt.

Innerhalb eines Jahres bis zur Bundestagswahl muss ein neues Gesetz verabschiedet werden. Jerzy Montag, Bundestagsabgeordneter und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen, hat erklärt, was am deutschen Wahlrecht eigentlich verfassungswidrig ist und welche Änderungsvorschläge es gibt.