Politik von unten statt Technokratie ­– Ideen zu mehr Demokratie in Deutschland und Europa, Teil 1 Deutschland | Untergrund-Blättle

Wieder hat in Bayern die CSU gewonnen, eine Partei die immer wieder durch Volksentscheide gezwungen wurde, die Bevölkerung zu hören.

Hier zeigt sich wieder einmal wie wichtig Vorträge und Diskussionen wie diese von Mehr Demokratie und von Gerald Häfner sind.

Die „Rettungspolitik“ schwächt unsere Demokratie. Politik wird von der (Finanz-)Ökonomie dominiert. Gründliche Diskussionen unterbleiben. Technokratischer Absolutismus ersetzt die Willensbildung von unten. Politiker/innen sind von vielen Entscheidungen überfordert. Bürger/innen finden sich in ihren Entscheidungen nicht mehr wieder.

Was können wir gegen diese Entwicklung tun? Was können wir tun, um das Engagement und den Einfluss der Bürger/innen zu stärken? Um sie vom Objekt zum Subjekt der Politik zu machen? Um eine „Politik von unten“, eine wirkliche Demokratie zu entwickeln? Wie können, ja müssen wir die Demokratie und die Politik in unserem Land und in Europa erneuern?

Die Demokratiefrage ist der Schlüssel zur Lösung auch aller anderen politischen Fragen – von der Geld-, Finanz- und Schulden- bis zur Umwelt- und Klimakrise. Weder scharfsinnige Kritik noch brillante Ideen können etwas helfen, wenn sie nicht durch demokratischen Beschluss zur Geltung gelangen. Nicht Geld, Macht und Einfluss, sondern Argumente und Bürger/innen sollen in unserer Demokratie entscheiden, was im Gemeinwesen verbindlich gilt. Gerald Häfner wird konkrete Vorschläge machen, wie eine solche lebendige Demokratie in Deutschland und Europa Wirklichkeit werden kann.

Gerald Häfner ist (Mit-)Gründer von verschiedenen Initiativen, insbesondere von Mehr Demokratie e. V., dessen Vorstandssprecher er von 1999 bis 2009 war, und Democracy International. Er war Mitglied des Deutschen Bundestages 1987–90, 1994–98 und 2001–02 und ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen.

In Teil 2 geht es über Demokratie in Europa