Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Netzpolitik.org gestellt

Vor einigen Tagen hat der Verfassungsschutz eine Strafanzeige gegen die Redaktion des Infoblogs netzpolitik.org gestellt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wirft der Seite vor, Staatsgeheimnisse geleakt zu haben. Es handelt sich dabei um Informationen aus dem Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes. netzpolitik.org berichtete über die geheimen Pläne des Verfassungsschutzes zur Massendatenauswertung von Internetinhalten. Wir haben uns mit dem Redaktuer der Seite, Markus Beckedahl, über die Strafanzeigen unterhalten.