Trotz Krieg soll Türkei zu sicherem Herkunftsland erklärt werden

Im Juli brach die türkische Armee den Waffenstillstand mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, seither herrschen im Südosten der Türkei kriegerische Zustände, im Dezember hat der türkische Staat seine Offensive gegen die PKK sogar nochmals intensiviert. Treffen tut er damit aber vor allem die kurdische Zivilbevölkerung. Und: Wer sich in der Türkei gegen diesen Krieg ausspricht, wird wegen terroristischer Propaganda verhaftet, wie jüngst zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker, die einen Friedensaufruf unterzeichnet haben.
Trotzdem diskutiert die EU zurzeit darüber, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Das eine Forderung der Türkei in Zusammenhang mit der so genannten Flüchtlingskrise.
Damit ein Land zu einem sicheren Herkunftsstaat wird, muss er politisch stabil sein und die Menschenrechte wahren. Juristisch spricht man auch von einem verfolgungssicheren Staat. Verfolgungssicher sei die Türkei zurzeit bestimmt nicht, sagt der Politikwissenschaftler und Aktivist Yannick Böhm von OpenEyes. Er war im November - bei den Wiederholungswahlen vom Juni - als Wahlbeobachter im Osten der Türkei. Zusammen mit einer weiteren Schweizer Delegation, die ebenfalls im Herbst vor Ort waren, berichtet er morgen Abend im Kornhausforum über seine Beobachtungen. Ich habe ihn bereits gestern getroffen.
Offensichtlicher Grund für die Gewalt-Offensive der türkischen Armee sei die Wahlschlappe Erdowans vergangenen Juni. Damals zog die pro-kurdische Partei HDP erstmals ins Parlament ein: