Der Verfassungsschutz nimmt an Asylanhörungen teil

Das Bundesinnenministerium hat dem Verfassungsschutz offenbar ermöglicht, direkt an Interviews mit Asylbewerbern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz Bamf) teilzunehmen.

So berichtete es zumindest vor ein paar Tagen das Rechercheportal netzpolitik.org unter Berufung auf ein entsprechendes Papier. Dieses sei von Vertretern des Verfassungsschutzes bei einem Treffen mit Abgeordneten der Union und der SPD im Bundestag auf den Tisch gelegt worden. Darin steht, dass das für den Verfassungsschutz zuständige Bundesinnenministerium es als "wünschenswert" empfände, wenn das Bundesamt für Migration und der Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten würden. Hintergrund des Vorschlags für eine engere Zusammenarbeit war die Diskussion um die Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen mitte Oktober dieses Jahres. Damals erhoben vor allem Politiker der CDU und CSU die Forderung, den Nachrichtendiensten einen grösseren Zugriff auf Daten von Geflüchteten in Deutschland zu ermöglichen. Innenpolitische Experten der Opposition kritisieren diese Entwicklung scharf. Eine von diesen Kritikerinnen ist die LINKE-Politikerin Martina Renner. Sie war mit uns im Gespräch