Waffen, Wahlkampf und das Verbot von Linksunten Indymedia

Als der Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag die Plattform linksunten indymedia verbieten liess, verwies er in seinem Statement auch auf angebliche Waffenfunde bei den mutmasslichen Betreibern der Seite.

Laut Innenminister Thomas de Maiziere seien bei den fünf Hausdurchsuchungen in den Räumen der mutmasslichen Betreiber und in der KTS in Freibung unter anderem „Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen“ gefunden worden. Diese Meldung wurde breit in den Medien übernommen. Die Redaktion von Netzpolitik.org hat das Bundesinnenministerium nach einer genauen Auffstellung dieser Waffenfunde befragt. Dabei kam heraus, dass die Darstellung von Thomas des Maiziere so nicht stimmte. Bei wem nun welche Waffen gefunden wurden, darüber sind sich Bundesinnenministerium und die Landesbehörde in Stuttgart noch nicht einig. Es zeichnet sich ab, dass es keine Waffenfunde bei den mutmasslichen Betreibern selbst gegeben habe. Diese Meldung gab uns Anlass zum Gespräch mit Netzpolitik.org. Die Seite hat das Verbot von Indymedia kritische aufgearbeitet. Wir sprachen mit Markus Reuter von Netzpolitik, der zunächst zum Verbot von indymedia linksunten Stellung bezieht.