Nach der Wahl Ungarn: über die Rolle Europas und Orbáns fremdenfeindliche Politik | Untergrund-Blättle

Das Wahlergebnis vom 8. April überrascht nicht: Victor Orbán wird zum dritten Mal in Folge Ministerpräsident.

Nachdem seine Partei Fidesz eine erfolgreiche xenophobe Wahlkampagne geführt hat, gewann sie 134 der 199 Sitze im Parlament. Damit hat die Partei nun eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gewonnen.

Die ersten Glückwünsche kamen von Marine Le Pen (Front National) und Beartrix von Storch (AfD). Gegen Orbán wird schon seit längerem der Vorwurf erhoben, er würde die Menschenrechte systematisch einschränken. Derzeit sind in Ungarn ca. 500 Menschen an der Grenze interniert. Darunter sind Kinder und unbegleitete Geflüchtete mit Traumata. Die UNO, der Europarat und viele Menschenrechtsgruppen verurteilen dieses willkürliche Festhalten.

Der Wahlkampf war von Korruptionsvorwürfen bis hin zur Geldwäsche und Orbáns antisemitscher Rhetorik überschattet worden. Die ungarische Opposition ist stark zerüttet und konnte Fidesz nicht die Stirn bieten. Auf zweitem Platz mit 26 Mandaten ist die antiziganistische rechts-aussen Partei Jobbik. Sie hat ihr Image in den letzten Jahren aber stark verändert. Darüber und über die Folgen der Wahl sprachen wir mit dem Journalisten Karl Pfeifer.