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Zum Demonstrationsverbot im Hambacher Forst: Mit diesen Argumenten "könnte man jede Grossdemonstration verbieten" | Untergrund-Blättle

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Zum Demonstrationsverbot im Hambacher Forst: Mit diesen Argumenten "könnte man jede Grossdemonstration verbieten"

Die Polizei Aachen hat die bundesweit gross angekündigte Demonstration „Wald retten, Kohle stoppen“ am Samstag verboten. Wir haben Elke Steven, lange aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Report, nach einer grundrechtlichen Einordnung des Demonstrationsverbotes gefragt. Sie geht davon aus, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot kippen wird

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Autor: Fabian
Radio: RDL
Datum: 05.10.2018

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