Der lange Arm der Repression - Vortrag zur Europäischen Verfolgung von Dissens | Untergrund-Blättle

Über die Europäische Union haben sich ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, mit denen Personen über Grenzen hinweg verfolgt werden können.

Im Rahmen der Europäischen Ermittlungsanordnung können Verfolgungsbehörden jeden anderen EU-Staat anweisen, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Telefone abzuhören oder Trojaner auf Computer einzuschleusen. Jetzt soll die Herausgabe von persönlichen Daten auf Servern im Internet weltweit vereinfacht werden. Auch die Datenbanken von Polizei und Grenzbehörden werden erneuert, ihre Fingerabdruckdaten in einem sogenannten Biometrie-Speicher zusammengelegt. Die Datensätze von Geflüchteten werden jetzt schon mit Gesichtserkennung durchsucht. Im Schengener Informationssystem, der grössten EU-Polizeidatenbank, an der auch die Schweiz teilnimmt, sind immer mehr Menschen zur heimlichen Verfolgung oder mit einem Europäischen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben. Darüber hinaus kann über Interpol ein nationaler Haftbefehl an die Kriminalpolizeien von 190 Staaten verteilt werden. Schliesslich existieren weitere polizeiliche und geheimdienstliche Netzwerke ausserhalb des EU-Rahmens, in denen sich die Beteiligten zu Operationen und Strategien abstimmen.

Matthias Monroy ist Journalist und hat in den vergangenen Jahren viel Arbeit in das Verständnis der Strukturen deutscher und internationaler Repressionsapparate investiert. Er arbeitet unter anderem für die Zeitschrift CILIP - Bürgerrechte und Polizei – welche seit den 70er Jahren über Stände und Misstände der Repressionsorgane in Deutschland informiert.