Reaktion des Koalitionspartners auf Haseloffs Forderung nach Syrien ab zu schieben | Untergrund-Blättle

Angesichts einer sich angeblich beruhigenden Lage in Syrien (Assad erobert immer mehr Gebiete, noch immer stecken Menschen in Folterkellern, die Angehörigen werden in der Schwebe gelassen und verbringen Jahre, unter Aufwendung ihrer Ersparnisse, um zu erfahren, wo ihre Angehörigen festgehalten werden oder ob sie überhaupt noch am Leben sind) oder aus anderen Interessen forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident: "Wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Angesichts einer sich angeblich beruhigenden Lage in Syrien (Assad erobert immer mehr Gebiete, noch immer stecken Menschen in Folterkellern, die Angehörigen werden in der Schwebe gelassen und verbringen Jahre, unter Aufwendung ihrer Ersparnisse, um zu erfahren, wo ihre Angehörigen festgehalten werden oder ob sie überhaupt noch am Leben sind) oder aus anderen Interessen forderte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident: "Wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die wenigsten Flüchtlinge würden in ihren Heimatländern politisch verfolgt. In Sachsen-Anhalt liege ihr Anteil bei unter 3 Prozent. (Was deshalb zu hinterfragen ist, weil die 3 Prozent nicht die tatsächliche Verfolgung ausdrücken, sondern wie RichterInnen darüber entscheiden). Aber zum Glück regiert weder Haseloff noch die CDU allein in Sachsen-Anhalt, sondern die CDU regiert in einer Koalition mit SPD und Grünen. Wir haben mir Sebastian Striegel von den Grünen über seine Reaktion auf Haseloffs Forderungen und über die Situation dieser Koalition gesprochen.