Beispiel Abgaswerte der Autoindustrie
Das Thema der Abgaswert-Manipulation bei VW und vielen anderen Herstellern ging zwar durch die Medien, aber viele wichtige Fragen wurden dabei nicht thematisiert. So scheint das Bundesumweltamt schon sehr lange von den Manipulationen gewusst zu haben – wie ein Mitarbeiter in einem Radio-Interview durchklingen liess. Eine Tatsache, die allzu offensichtlich ist, denn die erste Prüfung US-amerikanischer Wissenschaftler wurde schon Mitte 2014 veröffentlicht. Heiner Flassbeck hatte schon im September letzten Jahres die richtigen Fragen aufgeworfen:„Warum braucht Deutschland die Aufdeckung der Manipulationen bei Volkswagen durch die amerikanische Umweltbehörde EPA, um über das offene Geheimnis zu reden? Gab es bisher wie in so vielen anderen Fällen ein Schweigekartell, weil man sich ja die schönen Geschäfte nicht kaputt machen wollte? Wo ist die deutsche Umweltbehörde, die sich mit Konzernen wie VW anlegt? Viele kleine und kleinste Unternehmen klagen darüber, dass in Deutschland die Behörden ohne jede Gnade auf der Einhaltung von Grenzwerten bei der Emission von Schadstoffen beharren, selbst wenn dabei die wirtschaftliche Existenz des Betriebes auf der Kippe steht. Und bei den grossen, bei denen, wo es wirklich um gesellschaftlich und global relevante Mengen von Schadstoffen geht, da werden beide Augen zugedrückt? (…) Mich erinnert das Verhalten der deutschen und europäischen Behörden an die „Bewältigung“ der Finanzkrise. Auch da war wenig bis nichts zu hören von deutschen und europäischen Verfahren gegen kriminelles und gesellschaftsschädigendes Verhalten der grossen Finanzakteure.“
Auch die Frage, warum die Käufer in den USA hohe Entschädigungszahlungen erhalten und warum dies in Deutschland nicht der Fall ist, wurde in den Medien bisher nur am Rande behandelt. Ebenso werden die gesundheitlichen Folgen verschwiegen. Das MIT hat berechnet, dass es zu mindestens 60 verfrühten Todesfällen aufgrund der erhöhten Abgase gekommen sei. Während kleine Eckkneipen mit einem Rauchverbot gepiesackt wurden und sich entscheiden mussten, welche Kunden – Raucher oder Nicht-Raucher – sie verlieren wollen, wurden der VW-Konzern und andere Abgassünder jedoch so lange unbehelligt gelassen, bis die USA einschritten. Dabei ist von den erhöhten Abgaswerten nahezu jeder Stadtbewohner betroffen und eben nicht nur jene, die in eine Eckkneipe gehen.
Doch die Interessen des „kleinen Mannes“ scheinen eher zweitrangig, wenn das Siegel „Made in Germany“ in Gefahr geraten könnte und wenn die Bundesregierung „Sorgen hat, dass der berechtigte, exzellente Ruf der deutschen Automobilindustrie und insbesondere Volkswagens leidet“ – wie es Minister Gabriel in einem Video auf Spiegel Online sagte.
Zu guter Letzt stellt sich die Frage, warum das Land Niedersachsen – mit 20% Anteilseigner bei VW – nicht frühzeitig die Alarmglocken läuten liess. Dachte man in Hannover wirklich, dass Problem aussitzen zu können? Hat man sich von der Konzernspitze VWs unter Druck setzen lassen? Welche Verluste musste das Land Niedersachsen aufgrund sinkender Aktienkurse und Dividendenzahlungen hinnehmen und wie wirkt sich das auf den Landeshaushalt und somit letztendlich die Gesellschaft Niedersachsens aus? Alles Fragen, die von den grossen deutschen Medien nur unzureichend recherchiert wurden. Und der Widerspruch, dass das VW-Gesetz gegen den freien Kapitalverkehr verstösst, den Deutschland seinerseits in Freihandelsabkommen mit schwächeren Ländern immer wieder einfordert und verteidigt, sei hier nur am Rande erwähnt.
Beispiel Pharmaindustrie
Im März dieses Jahres ergaben Recherchen von SZ, NDR, WDR und correctiv, dass Pharmafirmen jährlich mehr als 100 Millionen Euro an Ärzte zahlen, damit diese die Medikamente der jeweiligen Firmen verschreiben. Getarnt wird dieses Vorgehen mit sogenannten „Anwendungsbeobachtungen“, Schein-Studien mithilfe derer die Ärzte so tun, als würden sie Medikamente praxisnah erforschen. Während die Patienten nicht eingeweiht werden, Teil einer Studie zu sein, streichen die Ärzte bis zu 7.000 Euro pro Patient ein. Die Recherchen von correctiv ergaben, dass sich fast jeder zehnte Praxis-Arzt so für die Verschreibung eventuell nicht idealer Medikamente schmieren lässt und die Risiken von Medikamenten mitunter herunterspielt. Zudem verschreiben Ärzte, die auf von der Pharma-Industrie finanzierte Fortbildungen gehen, mehr und höherpreisige Medikamente. Für all diese Zusammenhänge gäbe es mittlerweile eine ganz gute Datenbasis – so ein Mediziner, der diese Praktiken in der Fachzeitschrift „Plos One“ veröffentlicht hat. Die Verschreibung von unnötigen und hochpreisigen Medikamenten geht mit Kosten einher, die an anderen Stellen des Gesundheitssystems fehlen, um Menschen zu helfen.Der österreichische Arzt und Whistleblower Dr. Fahmy Aboulenein spricht sogar davon, dass sich mehr als jeder zweite Arzt und jede zweite Ärztin von der Pharma-Industrie beeinflussen lässt, wenn alle Einflussnahmen – die Bezahlung von Fortbildungen, Honorare für Artikel mit bestimmter Ausrichtung sowie Gelder für Vorträge – mit einberechnet werden. Zur Beeinflussbarkeit gibt es auch eine interessante Episode aus einem Krankenhaus in Kalifornien von correctiv:
Dort wurden die Ärzte gefragt, ob sie bei der Auswahl von Medikamenten durch Pharmareferenten beeinflusst werden. 61 Prozent gaben an, sie liessen sich „gar nicht“ beeinflussen. Dann wurden die gleichen Ärzte gefragt, ob sich ihre Kollegen durch Pharmavertreter beeinflussen lassen. Diesmal waren 84 Prozent der Ansicht, dass sich die anderen gelegentlich bis häufig beeinflussen lassen.
Im April 2016 wurde ein Gesetz zur Bekämpfung dieser Korruption im deutschen Gesundheitswesen verabschiedet. Transparency International kritisiert dieses Gesetz jedoch, da es nicht weit genug gehe und es durch Lobbyarbeit zu Aufweichungen bei der zentralen Gesetzesstelle kam.
Beispiel Steuervermeidung: Wie staatliche Landesbanken die Gesellschaft um Milliarden prellen
Durch die Panama Papers wurde bekannt, dass viele staatliche Landesbanken Steuerflüchtlingen dabei halfen, ihre Vermögen am deutschen Fiskus vorbei in Steueroasen zu verstecken. So hat beispielsweise die HSH Nordbank vor knapp einem Jahr Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeräumt. Mindestens über sechs Jahre hat die HSH über ihre Tochter in Luxemburg Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Wie der NDR berichtet, kaufte die Bank die Briefkastenfirmen ein und gab sie dann mit einem Aufschlag an die Kunden weiter. Steuerflucht war also Teil des Geschäftsmodells einer Landesbank – auf Kosten der deutschen Gesellschaft und der ehrlichen Steuerzahler. Ganz ähnlich gingen die Töchter der NordLB und zwei weiterer Landesbanken in Luxemburg vor. Aus diesem Grund wird derzeit gegen die NordLB strafrechtlich ermittelt.Doch damit nicht genug. Die HSH Nordbank, die LBBW und vermutlich auch die WestLB waren ebenso an einer bestimmten Art von Steuertricks, den sogenannten Cum/Ex-Geschäften beteiligt. Dabei kooperieren InvestorInnen, um sich die Kapitalertragssteuer doppelt vom Staat zurückerstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde (hier anschaulich erklärt). Die Wirtschaftswoche schätzt, dass der Schaden durch diese Cum/Ex-Geschäfte in die Milliarden gehen könnte, da die Gesetzeslücke, die diese Geschäfte ermöglichte, erst 2012 und somit erst nach rund zehn Jahren geschlossen wurde.
Durch diese Beihilfe zur Steuerhinterziehung und die Cum/Ex-Deals tragen staatliche Landesbanken dazu bei, den eigenen Staat um Steuereinnahmen zu bringen. Um Gelder, die in das Gesundheits- und Bildungssystem fliessen könnten oder mit denen die streckenweise marode Infrastruktur repariert werden könnte.
Viele Medien haben über diese Probleme berichtet. Doch kaum eine Zeitung oder ein Magazin fragt, wie es so weit kommen kann, dass staatliche Landesbanken den eigenen Staat berauben oder dabei helfen. Warum wird nicht hinterfragt, warum der Staat scheinbar keine Fachkräfte einstellen kann oder will, um die Banken zu kontrollieren? Warum wird nicht die Frage gestellt, ob diese Kontroll-Unfähigkeit vielleicht mit dem massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst (siehe dazu hier) als Folge des Zwangs zur schwarzen Null zusammenhängt? Würde diesen Fragen auf den Grund gegangen, käme man sehr wahrscheinlich zu dem Ergebnis, dass das Sparen des Bundes und der Länder korrupte Praktiken erleichtert, da die jeweiligen Kontrollmechanismen (hier Steuerprüfer) unterfinanziert sind. Dabei wird auch deutlich, dass ein vermeintliches „Sparen“ auf der Ausgabenseite (hier Gehälter von Steuerprüfern) zu einem Verlust auf der Einnahmenseite des Staates, hier also bei den Steuern, führen kann und daher kontraproduktiv ist.
Beispiel Einflussnahme im Rohstoffbereich
Ende Juni berichteten SZ, NDR und WDR von der Einflussnahme der Industrie auf die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Diese Bundesanstalt hat den Auftrag, die Bundesregierung über „geowissenschaftliche und rohstoffwirtschaftliche Fragen“ unabhängig zu beraten. In den Zuständigkeitsbereich der Behörde gehören also auch Themen wie der Klimawandel, Fracking und die Endlagersuche bzw. Fragen rund um die Eignung Gorlebens als mögliches Endlager für atomaren Abfall. Seit Anfang der 1980er Jahre belohnt die Industrie über eine Stiftung „junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch massvolle finanzielle Anreize“, wie es eine interne Notiz dieser Industrie-Stiftung beschreibt. In den letzten 30 Jahren produzierte die BGR einige fragwürdige Studien: beispielsweise eine Studie, die infrage stellt, dass CO2 die Hauptursache für den Klimawandel ist und eine Studie, die den Salzstock in Gorleben als geeignetes Endlager für radioaktiven Müll bezeichnet, obwohl dies von anderen Geologen schon seit den frühen 1980er Jahren angezweifelt wird. Einige dieser Studien wurden nachweislich mit Preisgeldern aus dem Stiftungsvermögen ausgezeichnet. Schon 2012 gab es massive Kritik an der Industrie-Stiftung: In einem Bericht bezeichnete die Innenrevision des Bundeswirtschaftsministeriums 2012 die von der Stiftung vergebenen Preisgelder als unzulässige „Geschenke“ und kritisierte, dass ausschliesslich BGR-Angestellte zum Kreis der Begünstigten gehörten.Äusserst fragwürdig ist zudem, dass die BGR Akten an die Industrie-Stiftung überreicht hatte, die Sitzungsprotokolle der Stiftung und Informationen zur Mittelverwendung enthielten. Zwar erlangte die BGR diese Akten zurück. Auf Nachfrage der Fraktion der Grünen konnte die Bundesregierung jedoch nicht garantieren, dass die Akten nach Rückgabe durch die Industrie-Stiftung noch vollständig waren. Dieses Vorgehen ist äusserst bedenklich, da die Akten „dem Einzugsbereich der Bundesregierung und der parlamentarischen Kontrolle entzogen“ waren (siehe dazu hier).
Fazit
Die aufgezählten Beispiele belegen, dass auch Deutschland viele dunkle Flecken auf seiner – laut Korruptionswahrnehmungsindex – weissen Weste hat. Dabei muss stark bezweifelt werden, ob die für den Wahrnehmungsindex befragten Experten und Wirtschaftsakteure die aufgezählten Beispiele als Korruption wahrnehmen und in der Befragung angeben.Wie schon im ersten Teil dieser kurzen Artikelserie wird also deutlich, dass der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International unzureichend ist, um Korruption zu messen. Denn wenn Geschäftsleute befragt werden, dann werden sie ihre eigenen Praktiken (generelle „Lobbyarbeit“; die Einflussnahme auf die deutsche Regierung und die BGR; die Medizin-Studien) kaum als Korruption definieren. Es stellt sich auch die Frage, warum Geschäftsleute sich oder ihren Heimatstandort als korrupt geisseln sollten. Schliesslich wären sie von einem negativen Image dieses Standorts selbst auch negativ betroffen.
Mit Blick auf Deutschlands Rolle in Europa und der Welt möchte ich mich auch Heiner Flassbeck anschliessen:
„Es wäre gut, wenn die Deutschen von ihrem hohen Ross herunterkämen, mit dem sie tagtäglich durch Europa galoppieren und den anderen erzählen, wie gut doch alles in Deutschland ist und wie viel man von diesem Land lernen kann.“
