Staatliche Landesbanken als Erfüllungsgehilfen der Steuerhinterziehung
In Deutschland gibt es acht öffentlich-rechtliche Landesbanken. Sie unterstützen die Bundesländer bei der Wirtschaftsförderung und vergeben Kredite an heimische Grossunternehmen. Einen Teil ihrer Gewinne schütten sie an die Regierungen der Bundesländer aus. Allerdings finden sich gleichzeitig die Namen der meisten Landesbanken in den Dokumenten über Steuerflucht und Briefkastenfirmen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Viele Landesbanken halfen Steuerflüchtlingen dabei, ihre Vermögen am deutschen Fiskus vorbei in Steueroasen zu verstecken. Zu einigen der zahlreichen in den Panama Papers aufgeführten Fälle wurden schon über die letzten Jahre Details bekannt.So hat beispielsweise die HSH Nordbank vor knapp einem Jahr Beihilfe zu Steuerhinterziehung eingeräumt. Mindestens über sechs Jahre hat die HSH über ihre Tochter in Luxemburg Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Wie der NDR berichtet, kaufte die Bank die Briefkastenfirmen ein und gab sie dann mit einem Aufschlag an die Kunden weiter. Steuerflucht war also Teil des Geschäftsmodells einer Landesbank – auf Kosten der deutschen Gesellschaft und der ehrlichen Steuerzahler. Ganz ähnlich gingen die Töchter der NordLB und zwei weiterer Landesbanken in Luxemburg vor. Aus diesem Grund wird derzeit gegen die NordLB strafrechtlich ermittelt.
Die gleichen Landesbanken (LB) also, deren Auftrag es ist, dem Staat und der Allgemeinheit zu dienen, beraten Steuerflüchtlinge über die besten Möglichkeiten zur Steuerflucht und zum Betrug an der Allgemeinheit. Sie vermitteln diesen Steuerflüchtlingen Kontakte in Steueroasen. Und sie bestellen Briefkastenfirmen und führen deren Konten. Briefkastenfirmen mit denen Steuerflüchtlinge den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft um Milliarden Euro an Steuereinnahmen betrügen. So haben allein die BayernLB, die HSH Nordbank und die LBBW mehr als 180 Briefkastenfirmen gegründet und verwaltet. Und diese Zahl beschränkt sich auf die Zusammenarbeit mit einer einzigen Anwalts-Kanzlei (Mossack Fonseca in Panama). Die Dunkelziffer kann noch weitaus grösser sein, falls die Banken auch mit anderen Anwaltskanzleien in anderen Ländern zusammengearbeitet haben.
Die Landesbanken spielten also mit im grossen Spiel der Steueroasen und hielten die Maschine der Steuervermeidung am Laufen. Und als wäre das nicht schon perfide genug, sitzen oder sassen in vielen Kontrollorganen der Landesbanken häufig auch die Finanzminister der jeweiligen Landesregierung.
Landesbanken auch in weitere Steuertricks involviert
Doch damit nicht genug. Die HSH Nordbank, die LBBW Und vermutlich auch die WestLB waren ebenso an einer bestimmten Art von Steuertricks, den sogenannten Cum/Ex-Geschäften beteiligt. Dabei kooperieren InvestorInnen, um sich die Kapitalertragssteuer doppelt vom Staat zurückerstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Allein bei der HSH Nordbank, deren neue Führung derartige Geschäfte einräumte, flossen Schätzungen zufolge rund 130 Millionen Euro an Steuern zu Unrecht vom Staat an die Bank. Die Wirtschaftswoche schätzt, dass der Schaden durch diese Cum/Ex-Geschäfte in die Milliarden gehen könnte, da die Gesetzeslücke, die diese Geschäfte ermöglichte, erst 2012 und somit erst nach rund zehn Jahren geschlossen wurde.Steuerflüchtlinge und ihre Beihelfer als wahre Schmarotzer
Steuerflucht oder Steuertricksereien durch Cum/Ex-Geschäfte sind ein Problem, da sie die Staatseinnahmen verringeren. Weil steuerpflichtige Personen – ob Unternehmer oder Privatpersonen – ihr Vermögen in Steueroasen verstecken, fehlen dem Staat Gelder, um ein gutes Gesundheits- und Bildungssystem zu finanzieren oder um die streckenweise marode Infrastruktur zu reparieren. Steuerflüchtlinge sind dabei Schwarzfahrer innerhalb der deutschen Gesellschaft. Sie profitieren von Leistungen, die andere bezahlen und drücken sich selbst davor, ihren fairen Anteil zu tragen. Wenn sie zum Arzt gehen, profitieren sie von den Steuerzahlungen anderer, die die Ausbildung des Arztes finanziert haben. Wenn Steuerflüchtlinge deutsche Strassen benutzen, dann profitieren sie von den Steuerzahlungen anderer, die diese Strassen finanziert haben.Und anders als die viel diskutierten Kriegs- und Armutsflüchtlinge haben Steuerflüchtlinge eine andere Wahl. Sie fliehen aus freien Stücken vor den Finanzämtern, ja mit dem egoistischem Motiv den Staat und die Gesellschaft um ihre Steuerzahlungen zu prellen. Den Anteil, den Steuerflüchtlinge nicht bereit sind für die Infrastruktur, das Gesundheits- und Bildungssystem zu zahlen und den sie stattdessen lieber in Steueroasen verstecken, diesen Anteil müssen alle ehrlichen Steuerzahler übernehmen – beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%. Und das hinterzogene Steuergeld fehlt dann auch, um Hartz-IV-Sätze über das Existenzminimum zu heben und Kriegs- und Armutsflüchtlinge angemessen zu versorgen.
Wenn „besorgte Bürger“ mit dem Finger auf „die Flüchtlinge“ zeigen und von zu hohen Kosten für die Integration oder Notfallversorgung sprechen, dann zeigen sie auf die falschen Flüchtlinge. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wäre ohne weiteres zu stemmen, wenn der deutschen Gesellschaft nicht jährlich Milliarden an Steuereinnahmen durch steuerflüchtende Unternehmer und Privatpersonen verloren gingen.
Politisches Handeln notwendig
Es ist also höchste Zeit, dass Landesbanken sich auf ihre Kernaufgabe – dem Dienst an der Allgemeinheit – rückbesinnen. Es kann nicht sein, dass sie die Steuerflucht unterstützen, die nur den reichsten Bürgern und Unternehmen zugutekommt und den Grossteil der Bevölkerung neuen Steuerbelastungen und sozialen Kürzungen aussetzt, weil die „geflohenen Steuereinnahmen“ in den Sozial- und Bildungsbudgets fehlen.Die Politik muss an dieser Stelle eingreifen und Landes- sowie private Banken besser kontrollieren und bei Fehlverhalten härter bestrafen. Fortwährende politische Untätigkeit sorgt nur dafür, dass populistische Parteien die Bürger weiter gegen Kriegs- und Armutsflüchtlinge aufstacheln – obwohl die Steuerflüchtlinge die wahren Schwarzfahrer der Gesellschaft sind.
