1. Jedem Staat seine Pipeline
Für den tatsächlichen Bedarf herrscht teilweise schon ein Überangebot an Pipelines, da sich sowohl Produzenten wie auch Abnehmer gegen politische Einflussnahme absichern, umgekehrt aber ebendiese gegen andere ausüben wollen. So gibt es z.B. eine recht neue, aber kaum benutzte Pipeline vom Iran nach Armenien, in der deswegen so wenig Gas läuft, weil die Gazprom sich das armenische Gasnetz unter den Nagel gerissen hat und dort kein Fremdgas dulden will.Der Tanker-Verkehr und -Bau ist ziemlich zurückgegangen, was nicht nur die Werften zu spüren bekommen, sondern auch diverse Meere und Meerengen. Während Ägypten im Suezkanal Einnahmen aus der Tanker-Durchfahrt weggebrochen sind, betrachtet die Türkei es eher als einen Fortschritt, dass sie inzwischen weniger von diesen Brandbomben durch den Bosporus schleusen müssen, wo immer wieder einmal einer eine grössere Umweltkatastrophe verursacht hat. Der Boom beim Pipeline-Bau hat sich vor allem beim Bau von Gas-Pipelines gezeigt, weil die Flüssiggas-Erzeugung kostspielig ist, aber Gas als angeblich „sauberer“ Energieträger ein Renner geworden ist, wegen der Emissionsbeschränkungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls.
2. Energieversorgung und Energiekonkurrenz
Angesichts dieses bunten Interessen-Kuddelmuddels von Lieferländern, die sich eine Monopolstellung verschaffen wollen, Abnehmerländern, die ihren Energieimport möglichst diversifizieren wollen, und Transitländern, die Geld verdienen und sich wichtig machen wollen, hat die EU Regeln erlassen, die ihre Unabhängigkeit und die ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber den Lieferanten sicherstellen sollen. Demnach sind Lieferant, Netzbetreiber und Netzeigentümer irgendwie zu trennen. Ganz ausjudiziert ist die Sache noch nicht, aber gerade gegenüber Russland sollte die grösstmögliche Distanz gewahrt bleiben, auch schon vor der jetzigen Eiszeit in den Beziehungen EU-Russland.Es wurde daher Gerhard Schröder von verschiedenen Interessengruppen sehr übel genommen, dass er mit dem erfolgreichen Betreiben des North Stream Projektes eine in seinen Augen gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland befördert hat. North Stream störte Amerika, es störte Polen, und diverse Politiker innerhalb Deutschlands. Die deutsche Wirtschaft hingegen begrüsste den Bau dieser Pipeline, gerade angesichts des „Gaskriegs“ von 2009.
Die ganze Idee der Diversifizierung, die massiven Stützungen für die „erneuerbaren“ Energien und die zunehmende Feindschaft gegenüber Russland haben die Energiesicherheit in der EU gerade nicht erhöht, im Gegenteil. Vor allem haben sie die Energie verteuert, was sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen EU negativ auswirkt, weil es die Herstellungskosten der in der EU erzeugten Waren erhöht. Der Energiesektor ist nämlich ein heikler Punkt jedes Staates, der in der internationalen Konkurrenz bestehen und deshalb seinem nationalen Kapital Energie günstig zur Verfügung stellen will.
Die Privatisierung des Energiesektors und die Politik der „freien Netze“ in der EU hat zwar die Konkurrenz unter den Anbietern angeheizt, gleichzeitig aber die Energiesicherheit verringert. Es gab ja auch in der EU schon einige grossflächige Stromausfälle, und die seit Jahren wachsende Gegenerschaft zu und Skepsis gegenüber Russland hat zumindest zu einer Einsicht geführt: Dass die EU selbst nicht genug Energie erzeugen kann.
Dazu kommt noch die seit Jahren ziemlich manifeste Krise, aufgrund derer der Energieverbrauch beträchtlich gesunken ist, was wieder der Hauptgrund für das Sinken der Weltmarktpreise ist. Auch davon kann die EU eigentlich nicht profitieren, weil sie ja erstens von Russland eigentlich gar nicht mehr so viel Öl und Gas kaufen will, zweitens aber die Gasrechnung der Ukraine zahlen muss, wenn sie einen Teil ihrer Mitgliedsstaaten versorgt sehen und die Ukraine am Kollabieren hindern will.
3. Alternative Pipeline-Projekte
Ein Versuch, sich vom russischen Gas abzukoppeln, war die über ein Jahrzehnt lang von einem Konsortium unter Führung der österreichischen ÖMV betriebene Nabucco-Pipeline. Sie wurde durch das North Stream-Projekt beflügelt und sollte Gas aus Aserbaidschan, Turkmenien und möglicherweise auch dem Iran nach Südost- und Mitteleuropa befördern. Ein Haufen Länder, die bisher ihr Erdgas aus Russland durch die Ukraine beziehen, wollten sich dadurch sowohl von dem Lieferanten als auch von dem als unsicher wahrgenommenen Transitland abkoppeln. Nabucco war also unter anderem eine Kampfansage an Gazprom, den russischen Erdgasmonopolisten. Daran scheiterte Nabucco schliesslich, als Gazprom 2009 einen Liefervertrag mit Aserbaidschan schloss, der das Nabucco-Projekt ohne Gaslieferanten stehen liess.Nabucco wurde 2013 abgeblasen, und Russland verstärkte seine Bemühungen, das South Stream Projekt durchzubringen. Mit dieser Pipeline hätte die Gazprom ebenfalls Italien, die Slowakei, Österreich und den Balkan mit Erdgas beliefert. Es hätte jedoch sowohl die Ukraine als auch die Türkei als Transitland vermieden, da das Rohr, so wie bei North Stream in der Ostsee, auf dem Boden des Schwarzen Meeres verlegt worden wäre. Mit South Stream hätte sich Gazprom seine Abnehmer gesichert und diverse Balkanländer ihre Gasversorgung. Das störte einige andere Staaten, wie die USA, aber auch die BRD, die die Umgehung der Ukraine gar nicht schätzten. Auch diese Abhängigkeit von bzw. enge Geschäftsbeziehung mit Russland, die diverse Staaten, Österreich oder Ungarn inbegriffen, gar nicht zu stören schien, war anderen Staaten offensichtlich ein Dorn im Auge.
4. Schluss mit lustig
Und so wurde das für diese Pipeline wichtige Transitland Bulgarien unter Druck gesetzt. Es gehe nicht an, dass Gazprom mit an der Pipeline beteiligt sei – schon bei der Ausschreibung hätte die bulgarische Regierung gegen EU-Recht verstossen, so tönte es im Juni aus Brüssel. Amerika schickte gleich irgendwelche Diplomaten oder sonstige schwere Burschen dorthin, die vermutlich noch etwas gröbere Klötze eingesetzt haben, um die bulgarische Regierung zur Einsicht zu bringen. Bulgariens Regierung gab klein bei und verfügte über einen Baustopp.Damit war das Projekt praktisch gestorben. Wenn das 1. Transitland sich verweigert, so erhalten die anderen kein Gas mehr. Der Umstand, dass Russland vor einigen Tagen selber den Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen hat, war nur ein logischer Schritt aus der sich ergebenden Situation. Russland hat abgewartet, ob Bulgarien sich vielleicht doch noch einmal umstimmen lässt, und diesbezüglich sicher auch einiges versucht. Es nützt aber nichts, dass andere Länder wie Serbien, Ungarn oder Österreich weiter gern an dem Projekt festgehalten hätten – das Ausscheiden Bulgariens hat gezeigt, was die Souveränität in der EU wert ist: der Druck auf einen Staat und dessen Nachgeben vereitelt das gemeinsame Projekt von mindestens 3 anderen EU-Staaten. Die gewichtigen Souveräne benutzen die nachrangigen, um ihre Interessen gegenüber dem Rest der Staatenwelt durchzusetzen.
Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Österreich, Ungarn, die Slowakei, Serbien und andere Balkanstaaten sind weiterhin vom ukrainischen Transit abhängig. Bulgarien erhält möglicherweise Gas aus der Türkei, als Kompensation und Belohnung für seine Folgsamkeit. Es hat jedoch auf eine wichtige Trumpfkarte seiner zukünftigen Entwicklung verzichtet: Es wollte selbst Gas-Transit-Land werden und hoffte auf Investitionen in Energiewirtschaft und Infrastruktur. Als erstes Ergebnis der Absage des Projektes gab es gleich einen Banken-Crash, der geschwind und leicht panisch von der EU mittels Geldspritzen repariert wurde, bevor ein Domino-Effekt in der ganzen Region eingetreten wäre.
Hohe Energiekosten bei sinkenden Weltmarktpreisen, Konkurrenz innerhalb der EU um antirussische Massnahmen, koste es, was es wolle – die Selbstzerfleischung und Demontage der EU schreitet voran.
