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Neoliberalismus und Keynesianismus mal anders definiert Der IWF – plötzlich keynesianisch?

Wirtschaft

Welche bedeutende internationale Institution vertritt heute „klare keynesianische Einsichten“? Na, raten Sie mal!

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018.
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Bild: Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018. / MSC (CC BY-SA 3.0 cropped)

17. April 2018

17. Apr. 2018

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Ohne zu schummeln, hätten Sie wohl genauso wenig einen Schimmer wie wir bis dato. Doch dank Franziska Augstein wissen wir jetzt mehr. Vor einigen Wochen präsentierte uns die Kolumnistin in der Süddeutschen Zeitung die unerwartete Antwort: Kein geringerer als der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich vom Neoliberalismus verabschiedet.

Das Rätsel, wie Augstein diese Entdeckung machen konnte, ist allerdings noch nicht gelöst. Spekuliert wird, dass sie entweder eine völlig andere Vorstellung von keynesianischer Wirtschaftspolitik hat, oder schlicht nicht recherchiert.

Der IWF – früher neoliberal, heute keynesianisch?

Laut Augstein habe sich der IWF über die letzten gut ein dutzend Jahre von einer neoliberalen hin zu einer keynesianischen Ausrichtung gewandelt. Für Makroskopen wäre das eine Wandlung vom Saulus zum Paulus. Während der alte IWF noch darauf bestand, dass Staaten in der Krise „Sozialausgaben sparen, Staatsbetriebe privatisieren, den Kapitalmarkt öffnen [und] die Märkte für fremde Güter öffnen“, würde das heute völlig anders aussehen. Der IWF, er sei quasi mit keynesianischen Einsichten gesegnet:

„Wenn es einem Land schlecht geht, dann darf der Staat nicht sparen, dann muss vielmehr Geld ausgegeben werden, damit die Wirtschaft in Gang kommt. Wenn ein Land nicht wettbewerbsfähig ist, dann darf es Protektionismus anwenden, darf Zölle erheben und so dafür sorgen, dass die heimische Wirtschaft nicht untergeht. Dies erklärt eine Institution, die vor zwanzig Jahren neoliberal arbeitete.“

Leider nur verschweigt die Autorin, wie sie diese „Erkenntnisse“ gewonnen hat. Als einzige Nachweise führt sie die Position des IWF gegenüber Griechenland sowie eine IWF-Studie an. So habe der IWF im Falle Griechenlands für einen Schuldenschnitt gestimmt. Und in besagter Studie räumt der IWF immerhin ein, Ungleichheit sei dem Wachstum abträglich. Was die Griechenland-Position und die angeführte Studie allerdings mit Zöllen und Protektionismus, geschweige denn einer generellen Abkehr vom Neoliberalismus zu tun haben soll, weiss nur Augstein.

Neoliberalismus und Keynesianismus mal anders definiert

Dass Augstein die vermeintliche keynesianische Neuausrichtung des IWF lediglich an der Zustimmung zu Schuldenschnitten und seiner angeblich wohlwollenden Position zu Zöllen festmacht, ist irritierend, weil viel zu kurz greifend. In seinen „Reformprogrammen“ für Krisenländer verschreibt der IWF eine unveränderte Medizin: Ägypten legte man die Streichung von Subventionen für Brot und Energie sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer nahe, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Auch der Abbau von Regulierungen zur Stärkung des Investitionsklimas und als Lockruf für internationale Firmen sind weiter im Angebot.

Nicht anders sieht das ghanaische IWF-Programm aus. Ausgabenkürzungen, der Abbau von Energie-Subventionen, ein Einstellungsstopp, „Lohnzurückhaltung“ im öffentlichen Sektor, die Einführung einer Benzinsteuer von 17% und einem Verbot der Defizitfinanzierung durch die Zentralbank stehen auf dem Rezept. In beiden „Reformprogrammen“ findet sich kein Wort zu Protektionismus und Zöllen.

Neben diesen noch immer neoliberalen „Reformprogrammen“ zeugen wiederholte Statements von IWF-Oberen davon, dass der Freihandel noch immer das goldene Kalb des IWF ist. Für Chefvolkswirt Maurice Obstfeld ist er Kern des theoretischen Ansatzes („core of our approach“) des IWF. Globaler Handel sei der Motor des globalen Wachstums und seine Abschwächung sehr beunruhigend.

Zwar gesteht Obstfeld, dass man in besonders kritischen Situationen eine Umschuldung oder Schuldenreduktion empfehle, bei der die Gläubiger Teile der Kosten tragen müssten. Doch diese Schmerzgrenzen bezieht er lediglich auf Schulden. Wenn man Obstfelds Texte liest, stellt man fest, dass er nie auf die Idee käme, auch Protektionismus oder Zölle als „Schmerzmittel“ zu erlauben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde betonte im April und Oktober 2017, Protektionismus schade vor allem ärmeren Ländern; Wachstum und Wohlstand würden hingegen durch freien Handel gefördert.

IWF ist nicht gleich IWF

Wem das nicht reicht, der hätte eigentlich nur auf progressive Stimmen selbst innerhalb des IWF hören müssen oder auf den angesehen Wirtschaftsforscher Dani Rodrik – alle weisen nämlich darauf hin, dass der IWF sich keineswegs vom Neoliberalismus verabschiedet hat.

Ja, es gab in den letzten Jahren ein paar Meldungen aus den Fluren des IWF, die aufhorchen liessen. So schrieben drei Ökonomen aus der Forschungsabteilung des Währungsfonds einen Bericht, der den neoliberalen Glaubensgrundsatz der offen Kapitalmärkte und der Kürzung von Staatsausgaben kritisch hinterfragt. Ihr Befund auf der Grundlage einer Vielzahl von Länderbeispielen: Offene Kapitalmärkte gehen nicht mit Wachstum einher, wie es die neoliberalen Glaubensgrundsätze voraussagen, sondern mit einer erhöhten wirtschaftlichen Volatilität und einer Zunahme an Finanzmarktkrisen. Ebenso vergrössern offene Kapitalmärkte die Ungleichheit in den untersuchten Ländern.

Auch die Austerität, das heisst die Begrenzung des Haushaltsdefizits und der Schuldenaufnahme, kommt darin nicht sonderlich gut weg. Vorsichtig weisen Jonathan D. Ostry, Prakash Loungani und Davide Furceri darauf hin, dass es auf die jeweiligen Landesumstände ankäme, um beurteilen zu können, ob Schuldenbegrenzungen positive oder negative Auswirkungen hätten. Ausgabenkürzungen können die Nachfrage abwürgen und somit zu Arbeitslosigkeit führen. In der Praxis hätten sie Rückgänge in der Produktion, mehr Arbeitslosigkeit und einen Anstieg der Ungleichheit zur Folge. Diese Ungleichheit wiederum gefährde die Höhe des Wachstums und seine Dauerhaftigkeit.

Doch damit endet die kleine Revolte auch schon. Um sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, schreiben gleichwohl auch sie, dass an der „neoliberalen Agenda“ viel zu bejubeln sei. Die Ausweitung des globalen Handels hätte Millionen aus der Armut befreit, ausländische Direktinvestitionen hätten häufig zum Technologietransfer beigetragen und Privatisierungen würden zu höherer Effizienz und geringeren Kosten für den Staatshaushalt führen. Zumal stammt der Bericht aus der Forschungsabteilung des Fonds und ist für diesen keineswegs stellvertretend. Andere Abteilungen, die über Notkredite und Anpassungsprogramme in verschuldeten Ländern entscheiden, sind weit davon entfernt, sich von den Dogmen des Neoliberalismus zu verabschieden.

Ein Strohhalm für Narren

Was also reitet Augstein? Oder sollte man fragen – die SZ? Drei Tage nach Augsteins Kolumne fragte die Zeitung Lagarde im grossen Samstags-Interview, ob sie „den einst neoliberalen IWF nach links“ rücken wolle. Aufhänger war Lagardes Aussage, dass der IWF eine gerechtere Verteilung des Wohlstands anstrebe, indem er Menschen dabei helfen wolle, „sich anzupassen, mobiler zu werden und einen Zugang zu besserer Bildung zu bekommen“. Unklar bleibt auch hier, was an Anpassung, Mobilität und Flexibilität „links“ oder „keynesianisch“ sein soll.

Eines muss man Augstein jedoch zugutehalten: Sie hat uns einen Strohhalm gereicht. Es ist immerhin nicht nichts, dass der Fonds während der griechischen Tragödie zumindest rhetorisch nicht so stur der reinen neoliberalen Lehre gefolgt ist wie Schäuble, die EU Kommission und die EZB. Und auch auf europäischer Ebene lernen Akteure wie EZB und Europäischen Kommission dazu, wenn sie den deutschen Merkantilismus zumindest vorsichtig kritisieren. Die einzigen, die lernresistent sind, dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren, sind die obersten politischen Köpfe in Deutschland.

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com